neos steuerreform-konzept

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sterreich erneuern.

Das NEOS Steuerreform-Konzept

Weniger Einfacher Generationengerecht.

Das NEOS Steuerreform-Konzept ist einmalig in sterreich. Wir haben bei verschiedensten Expert_innen nachgefragt. Wir haben die besten Ideen aus Europa zusammengetragen. Und wir haben gemeinsam mit Expert_innen unser Modell im Detail genau durchgerechnet.

Wir wollen mutige Reformen mit Herz umzusetzen und eine verantwortungsvolle Steuerpolitik mit Hirn fr Steuerzahler_innen in sterreich vorantreiben:

! Wir schaffen eine Entlastung fr die Steuerzahler_innen im Umfang von 8,4 Milliarden jhrlich.

! Wir schaffen einen Wachstumsimpuls fr die sterreichische Wirtschaft von rund 1% und ca. 150.000 zustzliche Arbeitspltze.

! Wir schaffen eine neue Verantwortungskultur und Gestaltungschancen durch Steuerhoheit fr Bundeslnder und Gemeinden.

! Wir schaffen die Kalte Progression ab. ! Wir schaffen erstmals einen Schuldenabbau von 3,3 Milliarden jhrlich, um die zuknftige

Zinslast zu reduzieren. ! Wir schaffen Spielraum fr Investitionen in Bildung und Forschung von 3,5 Milliarden

jhrlich.

Wir erneuern sterreich mit weniger Steuerbelastung, mit einem einfacheren Steuersystem und mit einem Fokus auf Generationengerechtigkeit bei Einnahmen und Ausgaben.

Hier unser Konzept im Detail: https://neos.eu/klub/NEOS-Steuerreform-Konzept.pdf

Lernen von den Besten in Europa.

Das NEOS Steuerreform-Konzept baut auf den Erfahrungen und Ideen im Umgang mit Steuergeld in Europa. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Potentiale fr Steuerentlastung fr die Brger_innen auf der einen Seite und fr Einsparungen im Budget auf der anderen Seite im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz herauszufinden. sterreich hat ein Ausgabenproblem, aber kein Einnahmenproblem die Steuern sprudeln wie noch nie, gleichzeitig steigen aber die Schulden.

Europisches Benchmarking:

! sterreich hat (BIP bereinigt) im Vergleich zu Deutschland 22 Mrd. Euro und im Vergleich zur Schweiz um 25 Mrd. Euro hhere Gesamtausgaben.

! Die Steuereinnahmen und Abgaben sind in sterreich im Vergleich zu Deutschland um 17 Mrd. Euro und im Vergleich zur Schweiz um 46 Mrd. Euro hher.

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Einsparungspotentiale durch Ausgabenreformen.

Das NEOS Steuerreform-Konzept hat einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zum Ziel: ffentliche Leistungen dort, wo sie wichtig fr die Gemeinschaft sind und richtig eingesetzt werden. Dort wo Ausgaben die Generationengerechtigkeit belasten, dort wo sie Klientelpolitik und Landesfrsten bedienen und dort wo verkrustete Strukturen Reformen verhindern, braucht es Mut und Entschlossenheit fr Einsparungen, um sterreich zu erneuern.

sterreich hat auf der Ausgabenseite ein Einsparungspotential von mehr als 19 Mrd. Euro:

! Ein erneuertes Pensionssystem enkelfit und generationengerecht, ohne Benachteiligung von Frauen und ohne Sonderrechte fr Privilegierte schafft einen Spielraum von 6,8 Mrd. Euro.

! Eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungstrgern, zwischen Bund, Lndern und Gemeinden, zwischen Spitlern und niedergelassenen rzten schafft einen Spielraum von rd. 4,5 Mrd. Euro.

! Eine faire Verteilung von Frdergeldern und eine Angleichung in Richtung EU-Niveau schafft einen Spielraum von rd. 4 Mrd. Euro.

! Eine zeitgeme Neuordnung der Verantwortung in den Bundendeslndern und in der Verwaltung schafft einen Spielraum von knapp 4 Mrd. Euro.

Entlastungsmanahmen fr Steuerzahler_innen.

Das NEOS Steuerreform-Konzept will die Belastung fr alle Steuerzahler_innen reduzieren. Die Einkommensteuer wird deutlich gesenkt und die Lohnsummenabgaben werden reduziert. NEOS schafft durch ein neues Tarifsystem eine Gesamtentlastung von insgesamt 8,4 Milliarden Euro. Weniger Steuern und ein transparenteres System sorgen fr mehr finanzielle Freiheit fr die Brger_innen.

! Das 13. und 14. Monatsgehalt bleibt erhalten. Es wird berechnungstechnisch in das Jahresgehalt integriert. Dadurch wird es mglich, nicht nur zwei Monatsgehlter zu entlasten, sondern alle 14 Monatsgehlter. Die Kalte Progression wird durch die Inflationsanpassung der Tarifstufen abgeschafft. Die jhrliche Steuererhhung ber die Hintertr bzw. das geheime Krberlgeld fr den Finanzminister gehren damit der Vergangenheit an. Die Lnder und Gemeinden erhalten die Mglichkeit, Zuschlge auf die Einkommensteuerstze vorzunehmen. Insgesamt fhrt die neue Tarifstruktur zu einer Gesamtentlastung im Bereich der Einkommensteuer von 3,8 Milliarden Euro.

! Der Faktor Arbeit wird zustzlich durch eine Senkung der Lohnnebenkosten deutlich entlastet. Die Steuerhoheit der Gemeinden ersetzt die Kommunalsteuer; die Wohnbaufrderung soll knftig steuerfinanziert werden; und Teile der Wirtschaftskammerbeitrge entfallen. Insgesamt fhren die nderungen der Lohnsummenabgaben zu einem Entlastungvolumen von 3,9 Mrd. Euro.

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Einkommensteuer neu - das Tarifsystem im berblick

Bemessungsgrundlage (in EUR)

Neuer Bundestarif

Zuschlge Lnder

Zuschlge Gemeinden

Tarif Neu (Maximum)

bis 11.000 0 0 0 0 11.000-28.000 13,0 bis zu 5,0 bis zu 6,0 24,0

28.000-68.000 23,0 bis zu 5,0 bis zu 6,0 34,0

ab 68.000 32,7 bis zu 5,0 bis zu 6,0 43,7

Einkommensteuer neu die Entlastung im berblick

Monatl. Brutto-einkommen

Jahres-brutto-einkommen

Est/Lst dzt.

SV- Beitrge

dzt. Jahres-netto-einkommen

Est/LSt- Bund NEU

Est/LSt- Lnder

NEU max.

Est/LSt- Gemeinde

NEU max.

Est/LSt Gesamt

NEU max.

Jhrliche Entlastung

in Euro mind.

Jhrliche Entlastung

in % mind.

1.000 14.000 0 2.090 11.910 0 0 0 0 - 0 2.000 28.000 2.909 5.020 20.072 1.227 592 711 2.530 -379 -13,0% 3.000 42.000 6.886 7.529 27.585 3.377 1.167 1.400 5.944 -942 -13,7% 4.000 56.000 11.234 10.039 34.727 6.020 1.741 2.090 9.851 -1.383 -12,3% 5.000 70.000 15.917 11.671 42.412 8.864 2.360 2.832 14.056 -1.861 -11,7% 6.000 84.000 21.340 11.671 50.989 12.492 3.060 3.672 19.223 -2.117 -9,9%

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Chancen fr Gemeinden und Bundeslnder.

Das absolute Novum im NEOS Steuerreform-Konzept ist die Einfhrung einer Steuerhoheit fr die Bundeslnder und Gemeinden nach dem Vorbild Schweiz. Das ist der wesentlichste Unterschied zu den Konzepten, die bisher von politischen Mitbewerbern vorgelegt wurden.

! Die neue Steuerhoheit schafft die Mglichkeit, Zuschlge auf die im NEOS-Modell deutlich reduzierten Einkommensteuerstze aufzuschlagen: Bundeslnder bis max. 5 Prozent, Gemeinden bis max. 6 Prozent.

! Dadurch werden die Kommunalsteuer in der aktuellen Form sowie ein Teil des bisherigen Finanzausgleichs ersetzt. [Anmerkung: Derzeit gehen die Kommunalsteuer und die Grundsteuer an die Gemeinden. Die Kommunalsteuer ist bundesgesetzlich geregelt; die Gemeinden haben hier keinen Gestaltungspielraum. Bei der Grundsteuer knnen die Gemeinden ber Hebestze die Steuereinnahmen beeinflussen.]

Die Gemeinden bekommen somit mehr Unabhngigkeit von den Landeshauptleuten und mehr Eigenstndigkeit in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenber den Brger_Innen. Brgermeister_innen, Landeshauptleute und Landtage werden in eine strkere Rechenschaftspflicht gegenber ihren Steuerzahler_innen geholt. Weg vom Spendierfderalismus hin zu einem Verantwortungsfderalismus!

Weniger einfacher generationengerecht

sterreich erneuern. Das NEOS Steuerreform-Konzept

Presseunterlage Wien, 12.01.2015

mit NEOS Klubobmann Matthias Strolz und NEOS Budgetsprecher Rainer Hable

berblick

1. Benchmark-Analyse 2. Ausgabenreform 3. Steuerreform 4. Zusammenfassung

2"

1. BENCHMARK-ANALYSE

Europisches Benchmarking Lernen von den Besten

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Gesamtausgaben im berblick

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Abweichung zu den Benchmarks je Kategorie, in Mio. Euro, 2012

EU Eurozone D CH CH* Cluster

GESAMTAUSGABEN 7.514 5.009 21.915 55.100 25.045 -3.913

Allgemeine ffentliche Verwaltung 0 -626 1.878 11.270 11.270 -2.129

Verteidigung -2.505 -1.878 -1.252 -939 -939 -1.158

ffentliche Ordnung und Sicherheit -1.252 -939 -313 -939 -939 -313

Wirtschaftliche Angelegenheiten 5.322 4.696 7.514 3.757 3.757 344

Umweltschutz -939 -939 -313 -626 -626 -31

Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

-626 -626 313 1.252 1.252 63

Gesundheitswesen 1.878 1.565 2.818 17.845 0 720

Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion

-313 -313 626 313 313 -407

Bildungswesen 939 1.878 4.070 -1.565 -1.565 -2.160

Soziale Sicherung 4.696 2.505 6.261 25.045 12.523 1.158

Quellen: Eurostat, OECD, Economica. * unter Bercksichtigung der privaten Gesundheits- und Sozialausgaben.

Gesamtausgaben im berblick

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Abweichung zu den Benchmarks je Kategorie, in % des BIP, 2012

EU Eurozone D CH Cluster

GESAMTAUSGABEN 2,4 1,6 7,0 17,6 -1,3

Allgemeine ffentliche Verwaltung 0,0 -0,2 0,6 3,6 -0,7

Verteidigung -0,8 -0,6 -0,4 -0,3 -0,4

ffentliche Ordnung und Sicherheit -0,4 -0,3 -0,1 -0,3 -0,1

Wirtschaftliche Angelegenheiten 1,7 1,5 2,4 1,2 0,1

Umweltschutz -0,3 -0,3 -0,1 -0,2 0,0

Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen -0,2 -0,2 0,1 0,4 0,0

Gesundheitswesen 0,6 0,5 0,9 5,7 0,2

Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion -0,1 -0,1 0,2 0,1 -0,1

Bildungswesen 0,3 0,6 1,3 -0,5 -0,7

Soziale Sicherung 1,5 0,8 2,0 8,0 0,4

Quellen: Eurostat, Economica.

Steuern & Abgaben im berblick

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Abweichung zu den Benchmarks je Kategorie, in Euro Mrd. (2012)

Quellen: OECD, Economica.

EU Eurozone Deutschland Schweiz Clu