newsletter landesgruppe brandenburg 7/2010

- Deutscher Bundestag- Fraktion DIE LINKE - Landesgruppe Brandenburg - V.i.S.d.P.: Dr. Kirsten Tackmann MdB; 11011 Berlin- Platz der Republik 1;

Tel.: 030- 227 74308; Fax: 030- 227 76308; Mail: [email protected]

Zehn Punkte zur deutschen Einheit verab-schiedete die CDU zu Wochenbeginn. Einer der Punkte verspricht ein einheitliches Ren-tenrecht in Ost und West - beileibe nicht zum ersten Mal. Das steht schon im Koaliti-onsvertrag von Union und FDP, in diesem mit einem kleinen, aber entscheidenden Zusatz: "Noch in dieser Legislaturperiode" wolle man das einheitliche Rentenrecht. Von einer Regelung in "dieser Legislatur" ist bei der CDU nun nicht mehr die Rede. Die Verschiebung begründete der Vizevor-sitzende der CDU/CSU-Fraktion, Arnold Vaatz, damit, dass "Sorgfalt vor Eile" gehe. Man dürfe "hier nicht aus der Hüfte schie-ßen". Zwanzig Jahre sind ins Land gegan-gen und die Bundesregierung hat nichts weiter zu sagen, als dass sie wieder Zeit brauche. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Alarmglocken klingeln auch bei der Frage, wie die Union - wenn es denn kommt - das Rentenrecht neu regeln will. Offenbar sieht man Sonderregelungen wie die Höherbe-wertung von Ost-Löhnen und -Gehältern als entbehrlich an. Dabei liegen in den meisten Branchen im Osten die Löhne noch deutlich unter dem West-Niveau. Fällt die Höherbewertung weg, gäbe es noch geringere Renten im Osten - und das angesichts der ohnehin dramatisch schlech-ten Aussichten. Wer nach 1962 in Ost-deutschland geboren wurde, hat im Alter nur noch 600 Euro Rente im Schnitt zu er-warten. Für Frauen könnte das "Niveau"

sogar bis unter 500 Euro absinken. Als Hauptgrund für den Trend zu Armutsrenten machen Experten des DIW in einer Studie hohe Arbeitslosigkeit, Teilzeit- und Mini-jobs sowie Niedriglöhne aus. Hinzuzufügen ist: Solange ein Rentenpunkt im Osten deut-lich - derzeit 12 Prozent - weniger wert ist als ein Rentenpunkt im Westen. Wer weiter die Anpassung der Ostrenten ans Westni-veau verweigert, sorgt deshalb per Gesetz für Altersarmut. Bleibt alles dabei, drohen im Osten ganze Rentengenerationen in die Grundsicherung abzurutschen. Denn weitere Alterseinkom-men - Betriebsrenten oder private Vorsorge - sind in den neuen Ländern nur marginal oder gar nicht vorhanden. Selbst die DIW-Experten geben privater Vorsorge im Osten wenig Chancen. Kein Wunder, dazu fehlt den Menschen einfach die Knete. DIE LINKE steht klar für die Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und glei-che Rente für gleiche Lebensleistung - in Ost und in West. Bereits 2007 hat DIE LIN-KE im Bundestag einen Stufenplan zur Angleichung der Renten in Ost und West gefordert. Auch müssen alle Rentenlücken und -ungerechtigkeiten, die seit 20 Jahren Ostdeutsche benachteiligen, beseitigt wer-den. DIE LINKE wird hier nicht locker las-sen.

Union bricht Zusage bei Ost-Rente von Dagmar Enkelmann

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

26.03.2010 AUSGABE 07/2010

In dieser Ausgabe: Seite 1: Union bricht Zusage bei Ost-Rente Dagmar Enkelmann

Seite 2: Der Kampf gegen das große Geld Wolfgang Nešković

Seite 3: Amflora-Kartoffel verhät-schelt Kirsten Tackmann

Seite 4: Runde Tische können nur ein An-fang sein Diana Golze

Seite 5: Das ist doch wohl der Gipfel Thomas Nord

Seite 7+8: Pressemit-telungen u. Reden der Landesgruppen-mitglieder

Seite 9+10: Rück-blick auf die Sit-zungswoche

Seite 11+12: Kontakt

Seite 6: Petitionsaus-schuss als Seismo-graph Sabine Stüber

Dagmar Enkelmann

Wolfgang Nešković

Kirsten Tackmann

Diana Golze

Thomas Nord

Sabine Stüber

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AUSGABE 07/2010

Der Kampf gegen das große Geld von Wolfgang Nešković

Pünktlich vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen denkt die schwarz-gelbe Koalition über eine "Bankenabgabe" nach. Die Fi-nanzinstitute sollen in einen Fonds einzahlen, der in einer er-neuten Finanzkrise als Rücklage für Rettungsaktionen dienen wür-de.

Diese Idee klingt wohlfeil, ist aber wohl kein ernsthaftes Anliegen der Koalition. Wirtschaftsminister Brüderle meldete sich einen Tag nach Ankündigung der Abgabe an die Presse und sagte, man dürfe sie "nicht zu hoch" ansetzen. Das überrascht nicht. Jenseits symbol-politischer Vorhaben sind Union und FDP wohl kaum bereit, ihren Kumpanen aus der Finanzindust-rie ernsthafte Zugeständnisse ab-zuringen.

Das stößt nicht nur dem linken Spektrum auf. Bundespräsident Köhler sagte kürzlich: "Es geht um das Primat der Politik in der Demokratie. Wir werden eine Ordnung der Freiheit nur dann bewahren können, wenn der Staat den Kampf gegen das große Geld aufnimmt - und gewinnt."

Der Bundespräsident ist unver-dächtig, den Forderungen der LINKEN nahe zu stehen. Den-noch stützt er unsere fundamenta-le Kritik der zerstörerischen Rolle der Finanzindustrie in unserem

tiert. Nun sollten auch sie zahlen. Die Erbschaftssteuer für Reiche muss steigen, eine Vermögens-steuer neu eingeführt werden. Erst wenn die Regierung hierzu bereit ist, handelt sie glaubwürdig. Mit der Bankenabgabe ist der Gerech-tigkeit noch kein Genüge getan.

Gemeinwesen. Keine andere In-dustrie hat dem Gemeinwesen in kurzer Zeit so massiv geschadet, um wenigen Reichen zu nützen.

Vermögenszuwächse werden in Deutschland vor allem durch Kapi-talvermögen erzielt. Das ist das wahre Gesicht des Aufschwungs der Jahre 2006-2008: Wenige ha-ben übermäßig viel verdient - und dies, ohne dafür zu arbeiten. Das tut ihr Geld für sie.

Die Privatvermögen in Deutschland übersteigen heute bereits 6,6 Billio-nen Euro. Zwei Drittel davon gehö-ren den reichsten 10% der Deut-schen. Sie haben vor der Finanzkri-se besonders von den Finanzjong-leuren in den Geldinstituten profi-

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©GerdAltmann/ PIXELIO

Ich staunte nicht schlecht, als ich den schwarz-gelben Koalitions-vertrag vergangenen Herbst in den Händen hielt. Selten haben Partei-en so offen zugegeben, dass sie sich als verlängerter Arm der In-dustrie verstehen, wie in dem Ka-pitel zur Agro-Gentechnik. Nicht nur, dass die Bundesregierung dort alle gesetzlichen Hürden ver-wässern und nach unten korrigie-ren will, nein, sie hat auch noch eine Produktwerbung reinge-schrieben. Die Gen-Knolle Amflora – hier handelt es sich um ein Produkt der BASF – fand wohlwollende Erwähnung im Vertrag.

Mit eben dieser Amflora haben wir uns am Donnerstagabend zu später Stunde im Bundestag be-schäftigt. Hintergrund war der Antrag der Grünen, ein Verbot der BASF-Knolle zu prüfen Eine For-

derung, die auch von den LINKEN gestellt wurde.

Bei der Amflora handelt es sich um die bisher erst zweite Gentech-Pflanze, welche zum Anbau in der EU zugelassen ist. Sie wurde gen-technisch so verändert, dass sie sich besser für die Stärkeproduktion eignet. Kartoffeln enthalten zwei verschiedene Stärken, Amylopektin und Amylose. Für die Industrie ist jedoch vor allem erstere nutzbar und beide Formen müssen mühe-voll voneinander getrennt werden. Die Amflora enthält jedoch fast nur Amylopektin. So weit, so gut, könnte man denken.

Aber diese Labor-Pflanze bringt erhebliche Nachteile mit sich. Ihr wurde zusätzlich ein Bakterien-Gen eingebaut, das eine Antibiotikare-sistenz bewirkt. Da die Amflora

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AUSGABE 07/2010

Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel von Bundesregierung verhätschelt

von Kirsten Tackmann

auch im Futtertrog und unter Um-ständen auf dem Teller landen kann, könnten diese Antibiotika zukünftig ggf. bei Tieren und Menschen weniger wirkungsvoll oder ggf. nutzlos sein. Deshalb hat die EU bereits 2004 entschieden, dass solche Pflanzen nicht mehr zugelassen werden sollen. Eigent-lich, denn Anfang März machte der neue Kommissar Dalli ganz schnell und ließ die Amflora trotzdem zu. Auch wenn sie die-ses Jahr in Deutschland nur auf ca. 20 Hektar angebaut wird, ist das eine riskante Türöffnung.

Alle Erfahrungen zeigen: eine vollständige Trennung der Gen-tech-Knolle von normalen Kartof-feln ist unmöglich. Damit gefähr-det sie – wie auch der Genmais MON 810 – die gentechnikfreie Landwirtschaft. Und das, obwohl es bereit konventionell gezüchtete amylopektin-reiche Kartoffelsor-ten gibt, die Amflora also gar nicht gebraucht wird.

Darum lehnen wir den Amflora-Anbau ab.

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© LizzyTewordt / PIXELIO

Gewalt an Kindern – insbesonde-

re sexuelle Gewalt – ist ein Straf-

tatbestand, der weder entschuldigt

noch verharmlost werden darf.

Erziehenden missbrauchen ihre

Macht gegenüber Kindern und

Jugendlichen – Machtmissbrauch,

weil sie als Vertrauenspersonen

diejenigen zu Opfern gemacht

haben, die in Abhängigkeitsver-

hältnissen zu ihnen standen – Kin-

der, Jugendliche, deren Vertrauen

missbraucht und verletzt wurde.

Aufgabe der Politik ist es nun, den

Opfern von gestern auf dem har-

ten Weg der ganz persönlichen und

der strafrechtlichen Aufarbeitung

zu helfen und den Kindern und Ju-

gendlichen von heute und morgen

den notwendigen Schutz zu bieten,

den sie brauchen.

Die Verantwortlichen für die nun

aufgedeckten Fälle müssen zur Re-

chenschaft gezogen werden. Insbe-

sondere von der Kirche als Träger

von Einrichtungen muss erwartet

werden, dass sie sich in Bezug auf

die Vorwürfe über Vergehen an den

ihnen anvertrauten Kindern und

Jugendlichen, dem Rechtsstaat stel-

len und rechtsstaatliche Verfahren

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AUSGABE 07/2010

Runde Tische können nur ein Anfang sein-Rechtsprechung ersetzen sie nicht!

von Diana Golze

zulassen. Die Kirche steht nicht

außerhalb der Gesellschaft, son-

dern sie ist ein Teil von ihr, darum

muss für ihre Mitglieder und Be-

schäftigten gelten, was für andere

Mitglieder der Gesellschaft auch

gilt. Runde Tische, wie nun anbe-

raumt, können dafür aus unserer

Sicht nur ein Anfang sein. Ein

Ersatz für Rechtsstaatlichkeit dür-

fen sie aber nicht werden.

DIE LINKE fordert darum, end-

lich ein Kinderschutzgesetz auf

den Weg zu bringen, dass nicht

nach Kassenlage ausgestaltet

wird, sondern danach, was die

Gesellschaft für den Schutz von

Kindern an Hilfe, Unterstützung

und Förderung vorhalten muss.

Auch die Aufnahme von Kinder-

rechten ins Grundgesetz kann da-

bei helfen, das Machtgefüge zu-

gunsten der bisher Ohnmächtigen

– der Kinder – zu verschieben.

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Eurokrise, blasse Repräsentanten, strategische Orientierungslosig-keit – die EU sorgt derzeit vor allem für negative Schlagzeilen. Der Frühjahrsgipfel am 25./26. März soll „die Wende“ bringen, unter anderem soll die „Europa 2020-Strategie“ erfolgreich für mehr Wachstum, mehr sozialen Ausgleich und mehr Nachhaltig-keit sorgen. Es sieht so aus, als hätten „Wenden“ gerade wieder einmal Hochkonjunktur. Erst vor kurzem hat der bundesdeutsche Außenminister eine „geistig-politische Wende“ angekündigt, die die FDP mit der CDU/CSU –welch Zufall- im kommenden Jahrzehnt in Deutschland durch-setzen will. Da werden müde Er-innerungen an die achtziger Jahre wach, an Helmut Kohl, seine geis-tig-moralische Wende und die blühenden Landschaften. Alles nur ein schaler Aufguss.

Zurück zur Gegenwart: Auch die Europa 2020 Strategie, die auf dem ersten offiziellen Treffen nach dem In-Kraft-Treten des

Vertrags von Lissabon beraten wird, ist keine neue Strategie. Sie ist eine phantasielose Fortführung der gescheiterten Lissabon Strate-gie 2010. Sie wurde im Jahre 2000 mit dem großspurigen Ziel verkün-det, zum wirtschaftlich stärksten Machtfaktor auf diesem Planeten werden zu wollen. Die Europäische Kommission hat in ihrem Arbeits-papier zur Bewertung der Lissabon-Strategie [SEK (2010)114] vom 02. Februar eingestanden, dass diese Strategie gescheitert ist. Als eine der Ursachen für das Scheitern wird in dem Papier benannt, dass die Strategie in einer Zeit auslaufe, in der die Menschen in Europa und in anderen Teilen der Welt die Aus-wirkungen der Wirtschaftskrise deutlich zu spüren bekommen. Dennoch soll die Strategie im we-sentlichen unverändert wieder auf-gelegt werden.

In dem Papier der Kommission wird der Eindruck erweckt, als ob die Verletzung des Stabilitäts- und Wirtschaftspaktes die Ursache für die Krise und das Scheitern ist und

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Das ist doch wohl der Gipfel von Thomas Nord

die Ausgangsannahmen der Lissa-bon-Strategie nichts damit zu tun hätten. Das Gegenteil ist der Fall: Die der Lissabon-Strategie zu Grunde liegende Wirtschafts- und Finanzpolitik hat wesentlich zur aktuellen Krise beigetragen. Des-halb ist die nun verkündete Strate-gie Europa 2020 eine Garantie dafür, das Europa die propagierten und gut klingenden Ziele erneut verfehlen wird. Mit dem Drei-klang der Flexibilisierung, Dere-gulierung und Liberalisierung wird die nächste Krise sehenden Auges in Kauf genommen, die notwendigen Maßnahmen zur Sta-bilisierung der Finanzmärkte, zur Wirtschaftsentwicklung und zur nachhaltigen Sicherung sozialer und ökologischer Standards wer-den nicht in Angriff genommen. Deshalb hat DIE LINKE im Bun-destag einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Bundes-regierung aufgefordert wird, sich für eine grundlegende Überarbei-tung der Europa 2020 Strategie einzusetzen.

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Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertre-tung zu wenden. Für die Inan-spruchnahme dieses außergericht-lichen Rechtsbehelfs ist weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch Volljährigkeit erforderlich. Auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich.

Der Petitionsausschuss ist ein par-lamentarischer Ausschuss, der sich mit Eingaben von Bürgerin-nen und Bürgern befasst, die sich von einer Bundes- oder Landesbe-hörde ungerecht behandelt fühlen. Auch Bürger, die Anregungen für Änderungen bestehender Gesetze

haben, können sich mit Petitionen an den Petitionsausschuss des zu-ständigen Gesetzgebers wenden. Der Petitionsausschuss bildet daher eine wichtige Schnittstelle zwi-schen Parlament und Bevölkerung.

Wie sich Gesetze auf den Bürgerin-nen und Bürger auswirken, erfährt also der Petitionsausschuss aus ers-ter Hand. Damit ist er ein Seismo-graph, der die Stimmung der Bevöl-kerung aufzeichnet. Allerdings führt nur ein Bruchteil der Einga-ben an den Petitionsausschuss des Bundestages erfolgreich zu einer Gesetzesänderung. So erreichen pro Jahr etwa 18 000 Eingaben und Beschwerden den Petitionsaus-schuss. Annähernd jedes zweite Schreiben verlangte nach einer Än-derung falsch oder fehlerhaft emp-fundener Gesetze, erfolgreich wa-

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Der Petitionsausschuss als Seismograph des Parlamentes von Sabine Stüber

ren davon aber nur sehr wenige. Die meisten Beschwerden gehen zur Arbeits- und Sozialordnung ein, gefolgt von den Bereichen Justiz und Gesundheitswesen.

Wie reicht man nun Petitionen ein? Das Petitionsrecht muss mü-helos in Anspruch genommen werden können: Es gibt daher auch keine Formvorschriften, wie eine Petition einzureichen ist, oder gar Vordrucke. Allein Absender-adresse und Unterschrift genügen. Bei Online-Petitionen über das bundestagseigene Formular ist eine elektronisch Unterschrift aus-reichend.

Übrigens: Massenpetitionen mit mehr als 50 000 Unterschriften erfordern eine öffentliche Anhö-rung und erzeugen somit natürlich auch höhere mediale Aufmerk-samkeit. Eine solche öffentliche Anhörung findet am 17.05.2010 u.a. zur Gewässerprivatisierung statt, da die entsprechende Petiti-on mehr als 100 000 Unterzeich-ner und Unterstützer gefunden hat.

Weitere spannende Infos sind un-ter www.petition24.de zu finden.

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© berwis/ PIXELIO

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Pressemitteilung: „Lobetaler Bio“ schmeckt Abgeordneten: http://www.dagmar-enkelmann.de/fileadmin/user_upload/Presseerklaerungen/2010/1._Quartal/PE_LobetalerBio.pdf SPD trickst bei der Bahn: http://www.dagmar-enkelmann.de/index.php?id=10

Pressemitteilungen und Reden der Landesgruppenmitglieder:

Pressemitteilung: Justiz als Reparaturbetrieb: http://www.wolfgangneskovic.de/artikel/justiz-reparaturbetrieb

Wolfgang Nešković

Dagmar Enkelmann

Pressemitteilung: Unterkunftskosten für Hartz IV Betroffene: http://www.diana-golze.de/politik/news/detail/zurueck/aktuelles/artikel/bund-stiehlt-sich-bei-den-unterkunftskosten-fuer-hartz-iv-betroffene-aus-der/ Kürzungen der Solarstromförderung: http://www.diana-golze.de/politik/news/detail/zurueck/aktuelles/artikel/linksfraktion-fordert-aenderungen-bei-kuerzungen-der-solarstromfoerderung/ Rede: Sexuelle Gewalt an Kindern: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1331899519

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Pressemitteilungen und Reden der Landesgruppenmitglieder:

Pressemitteilung: Bundesregierung erhöht das Risiko beim Amflora-Anbau: http://www.kirsten-tackmann.de/index/presse/3201730.html Rede: Anbau der gentechnisch veränderten Amflora -Kartoffel verhindern: http://www.kirsten-tackmann.de/bundestag/parlamentarische_arbeit/reden/3203380.html

Kirsten Tackmann

Diana Golze

© Logo von BPW Germany e.V

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Parlamentarische Initiativen der LINKEn dieser Sitzungswoche Anträge: Altersarmut verhindern: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7703103957_1701116.pdf Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7768500855_1701146.pdf Mitwirkungsrecht für Kommunen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7774949772_1701142.pdf Zukunft der Kommunalfinanzen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7724983652_1701143.pdf Solarstromförderung wirksam gestalten: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7731080507_1701144.pdf Stabilisierung des Rentenniveaus: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7749089226_1701145.pdf Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7780648261_1701148.pdf Kampf gegen Steuerhinterziehung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7787928484_1701149.pdf Banken regulieren -Spekulationsblasen verhindern: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7774958602_1701151.pdf Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7755275863_1701206.pdf Gesetzentwürfe: Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7796147269_1701141.pdf Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7751642188_1701199.pdf Entschliessungsanträge. Aufnahme Islands in die EU: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7712504514_1701171.pdf Europäischer Rat am 25. und 26. Juni 2010 in Brüssel: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7776613015_1701170.pdf

Rückblick auf die Sitzungswoche

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AUSGABE 07/2010

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Parlamentarische Initiativen der LINKEn dieser Sitzungswoche Kleine Anfragen: Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7793590468_1701067.pdf Einfluss der Rüstungslobby: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7794562665_1701106.pdf Auswirkungen der US-Terrorlisten auf EU-Bürger: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7794965030_1701113.pdf Nachmeldungen PMK -rechts 2009: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7757984696_1701115.pdf Reformbedarfs des Kinderzuschlags: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7767380656_1701117.pdf Leiharbeit in Krankenhäusern: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7749073205_1701129.pdf Strafbefreiende Strafanzeige: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7711281149_1701130.pdf Verantwortung des Bundes als größter Immobilieneigentümer auf Helgoland: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7755827748_1701131.pdf Lebensmittelsicherheit: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7733462191_1701132.pdf Dublin II-Verordnung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7714013428_1701133.pdf Ausländerfeindliche Ausschreitungen 2010: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7702735747_1701134.pdf Grosse Anfragen: Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7796338335_1701696.pdf

Rückblick auf die Sitzungswoche

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