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Newsletter Nr. 47, 23.09.2016

Liebe Mitbürger,

liebe Mitbürgerinnen,

mit Bedauern habe ich das für die Union unterdurchschnittliche Ergebnis bei der Berliner Wahl zum

Abgeordnetenhaus - also dem Landtag Berlins - zur Kenntnis genommen.

Frank Henkel hat als Spitzenkandidat der CDU Berlin einen engagierten Wahlkampf geführt, dafür

gebührt ihm Dank und Anerkennung. Leider kann dies aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die

CDU in der Bundeshauptstadt mit diesem Ergebnis weit unter ihren Möglichkeiten geblieben ist. An

der spezifischen politischen Situation in Berlin ist aber klar erkennbar, dass es nicht nur der

Bundestrend war, der hier wirkte: Es war schwer, der politischen Gemengelage, die CDU, SPD,

Grünen und Linken im Vorfeld ähnliche Stimmenanteile prognostizierte, etwas entgegenzusetzen.

Neben der AfD, die zum ersten Mal in das Abgeordnetenhaus eingezogen ist, und der FDP, die nach

fünf Jahren wieder dabei ist, sehen wir in der Wähleranalyse, dass der Kandidat vor Ort eine wichtige

Rolle für die Wahlentscheidung spielte. Ich lese daraus: Es kommt auf jeden Einzelnen an, um die

Botschaft der Union zu vermitteln. Daran möchte auch ich mich messen lassen und weiterhin für Sie

in Berlin gute und solide Politik mitgestalten.

Diese Woche stehen im Plenum des Deutschen Bundestages wichtige Themen aus dem Bereich

Arbeit und Soziales an, wie das Bundesteilhabegesetz und das Gesetz zu Leiharbeit und

Werkverträgen, beides in erster Lesung. Ich werde diese Themen, die mir besonders am Herzen

liegen, auch weiterhin kritisch begleiten.

Auch das Thema Arbeit 4.0 bleibt auf der Agenda: in diese Woche führte ich ein interessantes

Expertengespräch über Bildung und Ausbildung. In Zeiten des Demographischen Wandels ist dies

wichtiger denn je, denn gute Mitarbeiter gibt es nicht einfach so: man muss sie ausbilden.

Herzlichst,

Ihre Antje Lezius MdB

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Bundesverkehrswegeplan 2030

Deutschland verfügt über eines der am besten ausgebauten Verkehrsnetze weltweit. Dieses gilt es,

trotz zukünftig weiter steigender Verkehrsnachfrage in einem guten Zustand zu erhalten. Hinzu

kommen sich verändernde Verkehrsbedürfnisse und demographische Entwicklungen, die vielerorts

Erweiterungs- und Optimierungsbedarf in den Netzen mit sich bringen. Deswegen wollen wir mit dem

neuen Bundesverkehrswegeplan das Gesamtnetz stärken und unsere Infrastruktur fit machen für das

global-digitale Zeitalter. Insgesamt ist hierfür ein Volumen von 269,6 Milliarden Euro in über 1.000

Projekten vorgesehen.

Der Bundesverkehrswegeplan wird gemeinsam mit den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwürfen eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes eines Dritten

Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sowie eines Gesetzes über den

Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes die

Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen, die Bundesschienenwege und die Bundeswasserstraßen aus

dem Jahr 2004 ersetzen. Er setzt dabei auf fünf wesentliche Innovationen:

1. Klare Finanzierungsperspektive: Mit den Rekordmitteln aus dem Investitionshochlauf ist der

BVWP eine realistische und finanzierbare Gesamtstrategie für den Erhalt und den Bau unserer

Infrastruktur.

2. Stärkung des Prinzips Erhalt vor Aus- und Neubau: In der Gesamtschau kommen wir damit auf

einen Rekordanteil von 69 Prozent für die Modernisierung unserer Infrastruktur.

3. Klare Prioritätensetzung: Investiert wird dort, wo für Menschen und Wirtschaft der größte

Nutzen entsteht. Das heißt: Wir stärken Hauptachsen und Knoten – und steigern dadurch die

Leistungsfähigkeit im gesamten Netz.

4. Beseitigung von Engpässen: Der neue BVWP konzentriert die Investitionen in Aus- und Neubau

verkehrsträgerübergreifend darauf, Engpässe aufzulösen und dadurch den Verkehrsfluss im

Gesamtnetz zu optimieren.

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5. Intensive Beteiligung der Öffentlichkeit: Der BVWP 2030 ist der erste

Bundesverkehrswegeplan, der gemeinsam mit der Öffentlichkeit erarbeitet und entwickelt

wurde – von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis hin zum Entwurf.

Besonders freut es mich, dass auch im neuen Bundesverkehrswegeplan für alle Ausbauprojekte der

B 41 Planungsrecht besteht. Damit sind weiterhin Gelder für die Projektplanung garantiert. Nun stehen

im Deutschen Bundestag die Beratungen für die Ausbaugesetze an. Ich bleibe mit den

Verkehrspolitikern unserer Koalition im Gespräch, damit solche wichtigen Projekte wie die

Ortsumgehung Martinstein dort gut platziert werden. Auch die Ortsumgehung Niederbrombach,

Oberbrombach, Rötsweiler im Kreis Birkenfeld und der Ausbau zwischen Steinhardt und

Waldböckelheim stehen weiterhin auf der Agenda. Letzterer wäre ein besonderer Glücksfall für die

Region, da neben dem vierspurigen Ausbau eine Verkehrsentlastung für Waldböckelheim geplant ist.

Entscheidend ist, dass die Planungen, für die das Land verantwortlich ist, vorangehen und das Baurecht

hergestellt wird. Auch Patrick Schnieder, der im Verkehrsausschuss Berichterstatter für Rheinland-

Pfalz ist, betonte, dass er besonders eine noch bessere Einstufung für das Projekt Martinstein weiterhin

unterstützen werde. Bis Ende des Jahres könnten die Ausbaugesetze im Bundestag verabschiedet

werden. Zuvor muss man sich jedoch noch mit dem Koalitionspartner einigen.

Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer

Gesetze

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren

und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern. Arbeitnehmerüberlassung und

Werkverträge sind wichtige Instrumente in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Der vorliegende

Gesetzesentwurf soll die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten

Deckung eines Arbeitskräftebedarfs schärfen, Missbrauch von Leiharbeit verhindern, die Stellung der

Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer stärken und die Arbeit der Betriebsräte im

Entleiherbetrieb erleichtern. Hierbei soll die Arbeitnehmerüberlassung als eines der flexiblen

Instrumente des Personaleinsatzes sowie die positiven Beschäftigungswirkungen der

Arbeitnehmerüberlassung erhalten bleiben. Gleichzeitig soll die Bedeutung tarifvertraglicher

Vereinbarungen als wesentliches Element einer verlässlichen Sozialpartnerschaft gestärkt werden.

Auch Werkverträge sind in einer arbeitsteiligen Wirtschaft unverzichtbar. Die Vertragskonstruktionen

sind vielgestaltig und teilweise kompliziert. Häufig werden verschiedene Werkvertragsunternehmen

gleichzeitig beauftragt. Teilweise werden Unteraufträge erteilt und an weitere Unterauftragnehmer

weitervergeben.

Vertragskonstruktionen, die von den Vertragsparteien bewusst oder in Unkenntnis der Rechtslage als

„Werkvertrag“ bezeichnet werden, nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung aber als

Arbeitsverträge anzusehen sind, sind missbräuchlich. Denn auf diese Weise kann die Anwendung des

gesamten Arbeitsrechts umgangen werden.

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Mir ist es wichtig, dass neben dem berechtigten Schutz der betroffenen Arbeitnehmer aber auch die

Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt: Arbeitgeber müssen vor unnötigen Risiken bewahrt werden und

auch weiterhin die Möglichkeit haben, dieses flexible Instrument ohne zu viel Bürokratie in

Anwendung bringen zu können. Wir haben den Gesetzesentwurf in erster Lesung beraten.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Nähere Informationen zum Gesetzesentwurf erhalten Sie hier:

http://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Leiharbeit-Werkvertraege/leiharbeit-werkvertraege.html

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Aus dem Wahlkreis: CDU-Kreisverband Birkenfeld nominiert Antje Lezius als

Bundestagskandidatin

Engagiert für Birkenfeld: Antje Lezius MdB mit Landrat Dr. Matthias Schneider, Aljoscha Schmidt, Uschi Roth, Bettina Dickes,Michael Seithel und Dirk Rohde (v.li.)

Nachdem mich die beiden CDU-Kreisvorstände von Birkenfeld und Bad Kreuznach als Kandidatin für

die Bundestagswahlen im nächsten Jahr vorgeschlagen haben, hat mich der CDU-Kreisverband

Birkenfeld auf seinem Kreisparteitag nun offiziell nominiert.

Für das große Vertrauen, welches mir durch meinen Kreisverband geschenkt wurde, bedanke ich mich

sehr. Im nächsten Schritt wird Ende des Jahres der CDU Kreisverband Bad Kreuznach eine

Nominierungsentscheidung treffen, ehe die Delegierten beider Kreisverbände auf der

Wahlkreisvertreterversammlung die offizielle Kandidatenkür vornehmen. Diese soll voraussichtlich

Anfang Januar 2017 stattfinden.

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit

Behinderungen – Bundesteilhabegesetz

Mit dem so genannten Bundesteilhabegesetz soll der Bundesregierung zufolge die Behindertenpolitik

in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden.

Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation

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und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX). So soll die Eingliederungshilfe aus dem

„Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgeführt und in das neu gefasste SGB IX integriert werden. Das

SGB IX wird dadurch zu einem Leistungsgesetz aufgewertet. Fachleistungen der Eingliederungshilfe

sollen künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert werden.

Neu ist unter anderem auch, dass künftig ein Reha-Antrag ausreichen soll, um alle benötigten

Leistungen von verschiedenen Reha-Trägern zu erhalten. Leistungen der Reha-Träger „aus einer

Hand“ sollen zur Regel werden. Außerdem soll ein Netzwerk aus unabhängigen Beratungsstellen

aufgebaut werden, um die Betroffenen über Teilhabeleistungen aufzuklären.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Nähere Informationen zum Bundeteilhabegesetz finden Sie unter folgendem Link:

http://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inklusion/bundesteilhabegesetz.html

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Fachgespräch zum Thema Bildung und Ausbildung im Rahmen von Arbeit 4.0

Antje Lezius MdB im Gespräch mit Charlotte Helzle Geschäftsführerin hema electronic GmbH/ Verband deutscherUnternehmerinnen, Ralf Michael-Löttgen, Bundesgeschäftsführer Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V, GiselaSchurath, CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und Wilhelm Oberste-Beulmann, Geschäftsführer der START Zeitarbeit NRW GmbH/Vizepräsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft e.V.(v.li.)

Das Thema Arbeit 4.0 wird aktuell viel diskutiert, auch vor dem Hintergrund des Dialogprozesses des

Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Im Teilbereich Bildung und Ausbildung liegen

entscheidende Herausforderungen für die Zukunft der Beschäftigung. Die Behebung des

Fachkräftemangels vor dem Hintergrund des Demographischen Wandels ist die grundlegende

Fragestellung unserer Zeit: Neben dem Fokus auf den grundsätzlichen Anforderungen an den

Arbeitnehmer und den Betrieb der Zukunft stellt sich so die Frage, wie verschiedene Gruppen von

Arbeitnehmern mit unterschiedlichen Anforderungen an den Arbeitsmarkt – etwa junge einheimische

Menschen und Flüchtlinge aber auch Frauen und Ältere - besser in diesen integriert werden können.

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Hierbei gilt es, Motivationen und Potentiale weiterzuentwickeln, um in einer maßgeschneiderten

Arbeitswelt der Zukunft gemeinsam zu profitieren.

Ein besonderes Augenmerk soll deswegen auch der Frage gelten, welche Chancen in der betrieblichen

Weiterbildung liegen („Lebenslanges Lernen“) und wie diese nachhaltig verbessert werden kann. Zu

diesem Thema habe ich mich mit namhaften Experten der Bundesagentur für Arbeit, dem

Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft und dem Verband deutscher Unternehmerinnen

unterhalten.

Insbesondere hat mich interessiert, wie die Politik Unternehmen und Beschäftigte in Hinblick auf die

Aus- und Weiterbildung unterstützen kann und wo besonderer gesetzlicher Handlungsbedarf liegt. Ich

danke allen Teilnehmern herzlich für das gute und anregende Gespräch und die gewonnenen

Einsichten!

Aus dem Wahlkreis: Stefan-Morsch-Stiftung wird 30 Jahre alt

Die 1986 gegründete Stefan-Morsch-Stiftung in Birkenfeld führt die erste deutsche Knochenmark- und

Stammzellspenderdatei

„Mund auf, Stäbchen rein, Spender sein“, dieser Werbespruch der Deutschen

Knochenmarksspenderdatei kennt jeder. Mit der Stefan-Morsch-Stiftung in Birkenfeld gibt es nun seit

30 Jahren eine Stiftung, die in ihrer Spenderdatei Knochenmarksspender an Leukämie- und

Tumorkranke Menschen vermittelt und damit Leben rettet.

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Vergangene Woche gab es die offizielle 30 Jahr Feier der ältesten Stammzellspenderdatei

Deutschlands. Damit wurde bereits Ende der 1980er Jahren Pionierarbeit geleistet. Über die Arbeit

der Stiftung konnte ich mich bereits im Rahmen meiner Sommertour überzeugen und hoffe, dass

durch die mediale Präsenz der Stefan-Morsch-Stiftung weitere Menschen dazu motiviert werden,

sich zu typisieren.

Weitere Infos zur Stefan-Morsch-Stiftung, sowie ihrer Geschichte finden Sie unter:

www.stefan-morsch-stiftung.de

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