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EU-D-89584 Ehingen / Donau und Umgebung

’s Rote Füchse Juni 2010 1

2 Liebe Leser/-innen!Wir gratulieren | Impressum

3 Kontakte |

4 SPD-Berichte aus Berlin

5 (L)eserpost 1 und 2

6 Verhalten der Kanzlerin zurGriechenlandkrise

7 (A)bgestimmt - Georg Mangold

8 Die Basis wendet sich an die EU ...

10 Damals im Juni

11 (L)eserpost 3Betreff: Information zu S 21

12 Notizen aus der Kreistagsarbeit

13 Besinnliches zu den Besinnungs-wegen - Das diente ihr als Beweis ...

14 Es stand vor 10 Jahren …(A)bgestimmt - wie?

15 Eine zukunftsfähige Eurozonebraucht umfassende Reformen

16 (R)umgefragt

18 Kommunen in Not sparen ...

19 SPD nominiert für Landtagswahl

20 Bewässerung

22 Liebes Rotes Füchsle, ...

24 Griechenland – PIIGS – EURO?

28 Termine, Hinweise u. a.

Was gibt’s diesmal?

1. Juni 2010erscheint monatlich

Adress-

Aufkleber

Nr. 199

Mitteilungsblatt des SPD-Ortsvereins Ehingen / Donau und Umgebung

EU-GR-Charta, Art. 11: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit

ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe ... zu empfangen und weiterzugeben.

Finanzielle Hilfe für Griechenland in Nöten

Nun macht malhalblang!

Ludwig Dorner

Ja, Griechenland hat sich sein finanzielles Desaster teilweiseselbst eingebrockt — mit freundlicher Unterstützung interna-tionaler (auch deutscher) Spekulanten, Banken, Rüstungs-und anderer Konzerne. “Strafe muss sein”: Ich glaube, dashat man in Griechenland auch weitgehend kapiert.

Der Rest der EU ist von dengriechischen Problemen eben-falls betroffen - wie wir. Aberes gibt einen Unterschied:

Bei uns hauen Zeitungen (diemit den ganz großen Buchsta-ben vorneweg) und manchekonservative Politiker auf eineganz seltsame Pauke:

Die BILD-Zeitung (24.04.2010)titelt:

„Also doch! Die Griechenwollen unser Geld“.

Allein dieses “Also doch!” istbereits eine Unverschämtheitsondersgleichen.

Es wird nationalistisch bis hinzu rassistisch. Da sind “die”Griechen plötzlich alle “Insel-griechen” (was auch immer dassein mag). “Die” Griechen sindangeblich plötzlich allesamtunfähig, faul, korrupt, betrüge-risch ... Sie wollen einfach anunser Geld ...

Hören wir da vielleicht ganzdumme Vorurteile aus ganzdummen alten Zeiten heraus?

weiter auf Seite 3èèè

Wir sind Europa!

Sagen, was Sache ist.

www.spd-ehingen.de

SPD-Ortsverein

2 Juni 2010 ’s Rote Füchsle

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„Rund” oder „höher”: Wir gratulieren diesmal …

Geburtstag „rund” = durch 5 teilbar, „höher” = ab 70 JahreMitgliedschafts-Jubiläen: „rund” = durch 5 teilbar, „höher” = ab 30 Jahre

Geburtstage Mitgliedschafts-Jubiläengeboren am wird Eintrittsjahr Jahre

25. 6. Ulrich Schmucker 50 1979 Wolfgang Haschke 3126. 6. Ulrich Klauser 55 1979 Helmar Hübner 3117. 6. Gustav Malejko jun. 6013. 6. Christa Rinker 74

? Liebe Leserinnen und Leser!

Es gibt Momente im Leben einesBlattmachers, in denen er sichwünscht, in die Zukunft guckenzu können. In denTagen undwenigen Wochen, in denen die-se Juni-Ausgabe entsteht, ist dieGriechenland-Finanzkrise einganz aktuelles Thema. Noch ist- in diesem Augenblick - auchdie Landtagswahl von Nord-rhein-Westfalen ein bevorste-hendes Ereignis. Nicht wenigeBeobachter rechnen damit, dassdie Bundesregierung danach somanche Katze aus dem Sacklässt. Weiß ich’s aber jetzt? Ichweiß auch nicht, ob die Grie-chenland-Krise im Juni nurnoch ein Thema ist, das schonwieder beinahe vergessen ist— oder eben nicht.

Und so beschränke ich michthematisch auf das, was bleibt,ungeachtet dessen, wie aktuelldie Finanzprobleme in Süd-

europa noch sein werden.

Es bleibt deutsche Neigung,ganz gerne über andere Länderherzuziehen. Die Boulevard-presse macht es uns vor. Sie er-zeugt Meinung, behaupte ich,und tut dann so, als ob sie nurdes Volkes Meinung wiedergä-be. Was ist da aber Ursache, wasist Wirkung?

Sicher ist, dass BILD die aufla-genstärkste deutschsprachigeZeitung ist, und was sie hinaus-trompetet, wird wahrgenom-men — egal, ob sie etwas zuRecht behauptet oder nicht.

Dass anderswo, wo BILD unbe-kannt ist, mit einiger Besorgnisauf ganz Deutschland und seinederzeitige Regierung geschautwird, was wir tun oder nichttun, und mit welch’ hässlichemUnterton wir’s tun, steht auf ei-nem ganz anderen Blatt. Da

sieht man uns nicht als BILD, danimmt man uns insgesamt als“Deutschland” wahr.

Wie eine zwar erwünschte, abereigentlich doch unangenehmeFrucht fielen mir kurz nach demSchreiben meines eigenen Bei-trags Pressemeldungen in dieHände, die ich (auszugsweise)zitieren muss, weil sie gar zusehr zur Thematik passen. Nichtnur manche Medien und man-che Politiker treten durch über-hebliche Großmäuligkeit gegen-über Griechenland auf. Nein,schlimmer noch, das beobachtenauch die europäischen Nachbarnmit großer Sorge. Tun uns dieschiere Größe des wiederverei-nigten Deutschlands und dieRückkehr zur Hauptstadt Berlindoch nicht so gut? Werden wirdoch schon wieder großkotzig?

Sehr gut, dass hiesige Zeitungendagegenhalten! n

Meinungsbeiträge (bitte digital übermittelt) sind immer herzlich willkommen. Auf Wunsch kann die Redaktionauch die Ausformulierung von Stichworten übernehmen. Nachdruck ist unter Quellenangabe gerne gestattet -natürlich auch der örtlichen Presse!

Impressum: ‘s Rote Füchsle wird monatlich vom SPD-Ortsverein EU-D-89584 / Donau (und Umgebung) herausgegeben.Konto 601 280 008 Ehinger Volksbank (BLZ 630 910 10). Es erscheint jeweils zum Monatsanfang. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stimmen

nicht unbedingt mit Vorstand oder Redaktion überein. Titelgrafik, Logo: T. Berber. Gewählte Redaktionsmitglieder: Georg Mangold, GerhardTessin und Dieter Volgnandt. Gesamtverantwortung, Koordination, Konzeption, Layout, Satz sowie Datenpflege, Vertriebsvorbereitung und

Anschrift der Redaktion: ‘s Rote Füchsle, Ludwig Dorner (LD), Höhenstraße 101, EU-D-89608 Griesingen, Fon 07391-6866, [email protected] * Redaktions-Schluss ist jeweils am 5. des Vormonats (Ausnahmen bitte nur nach Vereinbarung). DTP-Software:

Corel Ventura 10.0. Druck: Peletronia Medienbüro Erbach-Ersingen - Verteilung: Gerhard Tessin, K.+L. Dorner und eine treueHelfer(innen)schar. n

SPD

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’s Rote Füchsle Juni 2010 3

nnn Fortsetzung von Seite 1 - Griechenland

Dabei sollten wir nicht über-sehen: Weltweit tätige Speku-lanten versprechen sich fetteGewinne, wenn sie den Euroschwächen oder gar vernich-ten. Sie greifen ihn an seinenschwächeren Flanken an.

Womöglich fällt bei dem teil-weise nationalistischen Getösevon hier den übrigen EU-Nach-barn wieder ein, was sie soebenallmählich hätten vergessenkönnen: Deutsche Großmanns-sucht, deutsche Überheblich-keit, deutsches Niedermachenanderer Länder. Ist da wilhel-minischer Geist kyffhäuser-gleich obskuren Gedanken-Katakomben entstiegen?

Leute - geht’s noch?Was tun wir da eigentlich?

Klar ist doch: Der Euro mussgepflegt und erhalten bleiben,auch in unserem Interesse.

Klar ist, dass in der EU ebensoein Länderfinanzausgleich statt-finden muss wie in der Bundes-republik, seit es sie gibt.

Klar ist - natürlich! - auch, dassdas nicht zum Nulltarif gesche-hen kann, sozusagen als Ge-schenk. Nein, natürlich muss

Griechenland seine Finanzen inOrdnung bringen und seinerBevölkerung viel dabei zumu-ten. Griechenland muss seineStaatsverschuldung reduzieren.

Müssen wir das aber nichtvielleicht hierzulande auch?

Klar ist doch auch, dass wir mitden letztjährigen Banken- undFirmen-Rettungsmilliardenverdammt nochmal selbst imGlashaus sitzen und wenigGrund haben, auf andere Län-der Steine zu werfen.

In meinen Augen wäre es tau-sendmal angebrachter, mit denGriechen und einigen anderenWackelkandidaten ganz leise,still und bescheiden eine ArtSchuldnerberatung zu organi-sieren, etwa nach dem Motto:OK Jungs, ihr habt Scheiße ge-baut (wir übrigens oft genugauch), und jetzt sehen wir zu,dass wir die Kuh wieder vomEis kriegen. Und: Wir müssengegen die internationalen Spe-kulanten in New York und an-derswo feste zusammenhalten!

Ja, wenn wir so dächten undhandelten, würden wir nichtwelt- und EU-weit uralte

Ängste vor großmäuligenDeutschen wiederbeleben, diedamit schon genug Unglück aufder ganzen Welt angezettelthaben.

Das — so muss man zur Kennt-nis nehmen — ist nämlich au-ßerhalb unserer Grenzen nochsehr vielen Leuten in sehr vielbesserer Erinnerung als unsjemals lieb sein kann.

Solche Wiederbelebungs-versuche sollten wir alsoschon im ureigenstenInteresse unterlassen.

Und zuletzt — Griechenlandhin oder her: Es geht eigentlichum den Euro, der die Basis un-serer exportorientierten Wirt-schaft ist. Wir sollten mit gro-ßem Fleiß zu seiner Stabilitätbeitragen wollen. Und da mussein Geldproblem auch im urei-gensten deutschen Interesse be-seitigt werden — wohl oderübel — wie man 2009 bei Ban-ken und OPEL argumentierte.

Deutsche Großmaul-Arroganzkann unserer Wirtschaft schongrad gar nicht förderlich sein.

Kontakte

Ortsvereinsvorsitzende Klärle Dorner,Fon 07391-6866, [email protected];stv. Vors. Kerstin Hoffmann, Riedlingen,0 73 71 - 9 34 70 54; Fraktionsvorsitzen-der (Gemeinderat Ehingen) Georg Man-gold, Fon 07391-5 39 05,[email protected]

SPD-KreisvorsitzendeHeidi Ankner;[email protected]

SPD-Regionalzentrum Poststraße 7,88400 Biberach, www.spd-rz-bc.de -

Fon 07351/ 5 87 57 90, Fax 0 7351-58757 87 Büroleiterin Bruni Oehrke; [email protected]; Regionalgeschäfts-führer Ulrich Möhrle (01 51 - 17 86 4780) - [email protected]

Bürgerbüro Martin Rivoir MdL, Betreu-ungs-Abgeordneter für den Alb-Do-nau-Kreis; Söflinger Straße 145, 89077Ulm, Fon 0731/3989700, Fax 0731/3989701; [email protected];Mitarbeiterin Susanne Nödinger

Abgeordnetenbüro Hilde Mattheis MdB,Unter den Linden 50, 10117 Berlin, Fon

0 30 - 22 77 51 42, Fax 0 30 - 22 77 67 13,[email protected]; KerstinKrell, Markus Heckmann, Karl Piberhofer(wissenschaftlicher Mitarbeiter)

Wahlkreisbüro Hilde Mattheis MdB,Söflinger Straße 145; 89077 Ulm,Fon 07 31 6 02 67 71, Fax 07 31 - 6 13 21,[email protected]; IngoBergmann - www.hilde-mattheis.de

Europa-AbgeordneteEvelyne Gebhardt MdEP; Keltergasse 47,74653 Künzelsau: 0 79 40 - 5 91 22;[email protected];www.evelyne-gebhardt.eu n


SPD-Ortsverein


SPD

"Mit dem beschlossenen 8-Punkte Programm kann die Situation der Alleinerziehenden deutlichverbessert werden", kommentiert die SPD Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis das vom Par-teivorstand der SPD beschlossene Aktionsprogramm. Familie ist dort, wo Menschen dauerhaftVerantwortung füreinander übernehmen. Keine andere Familienform hat in den letzten Jahr-zehnten in unserer Gesellschaft so an Bedeutung gewonnen wie die Ein-Elternteil-Familie.Vor-schläge für konkrete Schritte zur besseren Unterstützung von Alleinerziehenden:

(1) Rechtsanspruch auf ganztägige Kinder-betreuung für Alleinerziehende ab 2013

l Einen Rechtsanspruch aufGanztagsbetreuung für ein- bissechsjährige Kinder sowie aufNachmittagsbetreuung für Kin-der im schulpflichtigen Alterfür Alleinerziehende spätestensab 2013. Zur Finanzierung for-dern wir die Bundesregierungauf, das geplante "Betreuungs-geld" nicht einzuführen und diedafür vorgesehenen Mittel vonbis zu 2 Mrd. Euro jährlich inden Ausbau der Kinderbetreu-ung zu investieren;

(2) Spezialisiertes Fallmanagement fürAllein- erziehende und Eltern-Kind-Zentrenvor Ort

l Eine spezialisierte Betreuungvon Alleinerziehenden durchentsprechend geschulte Fallma-nagerinnen und Fallmanager inden Arbeitsagenturen, die sichan der individuellen Lebenssi-tuation und den jeweiligen Be-dürfnissen der Alleinerziehen-den orientieren und besser mitBetreuungseinrichtungen, denTrägern der Kinder- und Ju-gendhilfe sowie anderen Hilfe-systemen zusammenarbeiten,sodass alle Angebote vor Ortlückenlos und wirksam inein-ander greifen;

(3) Existenzsichernde Löhne

l Gleichen Lohn für gleiche undgleichwertige Arbeit durch ver-bindliche gesetzliche Regelun-gen; einen flächendeckenden,allgemeinen, gesetzlichen Min-destlohn

(4) Zeit für Kinder - Flexibilität im Job

l Einen Rechtsanspruch auf Wie-deraufstockung nach Reduktionder Arbeitszeit wegen Kinder-betreuung;

(5) Teilzeit-Ausbildung und nachholendeQualifizierung

l Mehr Ausbildungsangebote inTeilzeitform für Mütter undVäter, die Kinder betreuen undkeine Ausbildung haben. Hier-zu wollen wir geeignete An-reizmodelle für Betriebe entwi-ckeln und geeignete Instru-mente zur Sicherung des Le-bensunterhalts bei Teilzeitaus-bildung prüfen und entwickeln.Für junge Eltern, die innerhalbder ersten drei Jahre nach derSchule keinen Ausbildungsplatzgefunden haben, wollen wir ei-nen Rechtsanspruch auf eineTeilzeitausbildung durch staat-liche Förderung einführen.Auch für Eltern, die sich be-reits in Ausbildung befinden,müssen Möglichkeiten geschaf-fen werden, die Ausbildung in

Teilzeit fort zu setzen.

(6) Weiterentwicklung des Kinderzuschlags

l Die Absenkung der Mindestein-kommensgrenze und den Verzichtauf die Höchsteinkommensgrenze:Damit würde der Kinderzuschlagnach unten und oben weiter geöff-net. Die Öffnung nach unten hilftFamilien, die bisher in sogenannterverdeckter Armut leben. Mit derÖffnung nach oben wird ein linea-res Auslaufen der Förderung ge-währleistet und ein abrupter Ab-bruch der Förderung vermieden;

(7) Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses

l Eine Weiterentwicklung des Un-terhaltsvorschusses, bei der die ma-ximale Bezugsdauer verlängert unddie Altersgrenze von derzeit12 Jahren angehoben wird;

(8) Weiterentwicklung der Familienförderung

l Die Umstellung der steuerlichenAbzugsfähigkeit von Kinderbetreu-ungskosten auf einen Abzug vonder Steuerschuld, damit auch Al-leinerziehende, die nur geringeSteuern zahlen, stärker von derFörderung profitieren. Unabhängigdavon bleibt die vollständige Ge-bührenfreiheit der Kinderbetreu-ung unser Ziel. n

nnn Fortsetzung von Seite x - xxx

SPD-Berichte aus BERLIN

Hilde Mattheis MdB informier t .Die Auswah l besorg te d ie Redak t ion .

EU-D-89584 Ehingen / Donau und UmgebungSPD


nnn Fortsetzung von Seite 3 - ... halblang

(L)eserpost 1

Mein Kompliment für die neueAusgabe vom Mai 2010.

Ich finde: eine erstaunlicheThemenbreite! Alles übersicht-lich gestaltet, alles gut lesbarformuliert!

-=-

Eindrücklich fand ich unter an-derem einen Bericht "aus demLeben", von jemandem, der aufdie Hilfe unserer sogenanntenSozialsysteme angewiesen istund der unter anderem dasschwierige Ausfüllen von For-mularen und die (sagen wir'smal vorsichtig) Seltsamkeit ei-niger Behördenmenschen nach-fühlen lässt.

Der Text über den Rückgangder Zahl kleiner Selbständigerin Griesingen riecht etwas nachNostalgie*. Es wird zu wenigdeutlich, mit wie viel Armutdiese früheren "selbständigen

Existenzen" in einem Dorf ver-knüpft waren.

Einer der Beiträge zu (R)umge-fragt des jüngsten "Füchsles"(April) gibt auch ein Urteil zuden - vermuteten - Empfindun-gen des Nostalgikers*. DieserLeserbriefschreiber vergießtnicht die üblichen Krokodils-tränen, wenn über die Ver-ödung von Innenstädten undnun sogar auch der Dorfmittengeklagt wird, sondern sieht die-se Entwicklung in dem ganzdurchschnittlichen EINKAUFS-verhalten der meisten Zeitge-nossen und unseres ökonomi-schen Verhaltens imAllgemeinen begründet.

Bei der Suche nach den Grün-den vieler heute beklagtenwirtschaftlichen Entwicklun-gen kann sich jeder von uns andie EIGENE Nase fassen.

Veit FegerEhingen

*Anmerkung: NostalgischeVerklärung früherer Verhält-nisse war vom Verfasser kei-neswegs beabsichtigt. Es soll-te lediglich der Struktur-wandel wertfrei dargestelltwerden. (LD)

(L)eserpost 2

Lieber Karl-Heinz Irgang,

vielen Dank für Deinen gu-ten Beitrag im Roten Füchs-le! Leider ist die SPD-Füh-rung im Land und in Stutt-gart weiter stramm auf demS 21-Kurs. Das wird unsnoch viele Euro und vieleStimmen kosten. HerzlicheGrüße,

Peter ConradiStuttgart

Ans Rote Füchsle weitergelei-tet von Karl-Heinz-Irgang,

Blaubeuren n

Redaktionelle Anmerkung zur (L)eserpost:

Seit Beginn wurde jede eingegangene (L)eserpost unverändert übernommen und veröffentlicht.Es fand also keinerlei Auswahl, Kürzung oder Veränderung (außer bei Tippfehlern u. ä.) statt.Dies bleibt auch weiterhin so. Ludwig Dorner n

Nun macht mal halblang.

Dieser Aufruf gilt natürlichauch jenen in Griechenland, diein ihrem Zorn, in ihrer Enttäu-schung und in ihren Ängstennichts Besseres zu tun wissen,als Hakenkreuztransparente zuentrollen oder Weltkriegs-Reparationsforderungen zuerheben. Man weiß auch inGriechenland, dass man dieHand, die gibt, nicht beißensollte. Freilich, ein sehr gutDeutsch sprechender Griechesagte im deutschen Fernsehensinngemäß: Wenn in Athen

20 000 Leute demonstrierenund notfalls auch gegenDeutschland, dann ist das einlächerlich geringer Prozentsatzin einer Stadt mit über 2 Mio.Einwohnern.

Ende April wurde das Thema“Griechenland” auch in derARD-Sendung “Hart aber fair”(Moderator Frank Plasberg) be-handelt. Der hier vorliegendeText entstand wenige Tagezuvor. Beim Verfolgen der Sen-dung hörte ich etliche “meiner”Argumente wieder und erkann-te, man sei nicht allein, wenn

man gegen rassistische Unter-töne und Vorurteile angeht —und nur um diese geht es mirin diesem Beitrag. BILD zumTrotz!

Mich stimmte auch durchausnachdenklich, als ich hörte,dass man in Griechenland zwarunter Umständen 80 % des vo-rigen Einkommens als Rentebezöge, dass es sich dabei aberoft um armselig wenige €uroim Monat handle und nichtetwa um ein “den-Hals-nicht-voll-kriegen”. n

Siehe auch Seite 6èèè

SPD-Ortsverein


SPD

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nnn Ergänzung zu Seite 5 - Halblang

Verhalten der Kanzlerin zur Griechenlandkrise

“Kurzsichtiges und egoistischesSpiel auf Zeit”1

Ludwig Dorner

Als ich die Titelgeschichte zu diesem Heft schrieb, waren folgende Pressemeldungen nochnicht erschienen. Ich konnte nach ihrer Veröffentlichung aber feststellen, dass ich wohl nichtganz unrecht hatte, wenn ich vor nationalistischen Tönen aus deutschen Reihen warnte.Deutschlands Bundesregierung erntet wegen ihrer Haltung teils harsche Kritik bei den euro-päischen Nachbarn.

Schwäbische Zeitung(29. April 2010)

Seltsame Blüten

“Das Schulden-Desaster ... Grie-chenlands ... beginnt auch selt-same Blüten zu treiben: Andeutschen Stammtischen sitzeninzwischen viele Finanzexper-ten. ... Die Griechen haben - intrautem Verbund mit Großban-ken - über Jahre geschummelt,gefälscht, betrogen. Sie habeneinen aufgeblähten Staatsappa-rat, sind nicht sonderlich im-mun gegen Korruption ... undhaben aus all diesen Gründenihr Land an den Rand desStaatsbankrottes gefahren. Undjetzt sollen andere die Zechezahlen.”

Anm.: Die Rolle der internationa-len Finanzwelt trat zu diesemZeitpunkt wohl noch nicht so

deutlich zutage.

Populismus der üblen Art

“Dies alles mag mehr oder we-niger zutreffen”, schreibt dasBlatt weiter und meint: “Aberdie Art und Weise, wie vor al-lem die größte deutsche Boule-vard-Zeitung derzeit quasi ausallen Rohren gegen das süd-europäische Land und seineMenschen schießt, ist

Populismus der üblen Art. ...Dahinter steckt ein generellesdeutsches Problemchen: Das istein tiefsitzender Hang zumOberlehrerhaften. ... Ein Pro-blem kann noch so komplexsein - die scheinbar einfacheLösung ist immer parat. ... DieLösung wird dadurch keines-falls einfacher. Schlimmernoch: Emotionen beförderngern Klischees.”

*Der Grieche als solcher*

“In der Debatte läuft der Grie-che als solcher Gefahr, zumfaulen, raffgierigen, korruptenEU-Schmarotzer zu werden.Das ist objektiv töricht. Die al-lermeisten Griechen können alsIndividuen genau so wenighaftbar gemacht werden wieder deutsche Otto-Normalbür-ger für den hiesigen Schulden-berg. Es ist im übrigen nichtanzunehmen, dass sich dieDeutschen höheren Renten ausVerantwortung fürs Gemein-wohl widersetzen würden.”

1Südwest-Presse(30. April 2010)

Madame No - Merkel, die Neinsagerin

“Französische Wirtschaftsex-perten und Leitartikler werfen

‘Madame No’ vor, mit ihrem‘kurzsichtigen und egoistischenSpiel auf Zeit’ beim Hilfspaketfür Griechenland und dem er-neuten Absturz der Börsen mit-verantwortlich zu sein.”

Das Blatt berichtet weiter:

Mitschuld an Portugalsund Spaniens Problemen

“Allein wegen der [NRW-Wahl] habe sie die unumgäng-liche Finanzspritze für Grie-chenland so lange hinausgezö-gert, bis die Zweifel an der eu-ropäischen Solidarität auchPortugal und Spanien an denRand des Abgrunds drängten.”(...)

Nicht mehr zum Wohle Europas

“Der berühmte Philosoph An-dré Glucksmann beklagt in derPariser Tageszeitung LE FIGA-RO eine radikale WendeDeutschlands, welches nichtmehr zum Wohle Europas zuhandeln und zu zahlen bereitsei, sondern lieber am russi-schen Modernisierungsgeschäftverdiene.”

Abdriften zum Ural

Unter Verweis auf die ostdeut-sche Abkunft der Kanzlerin, die



SPD

wie “die ehemalige DDR vonpreußischer und slawophilerPrägung sei”, spricht ein ande-rer Autor vom “Abdriften Ber-lins zum Ural”.

Die SWP berichtet weiter:

Am Nimbus gekratzt

“Auch ... in Spanien sinkt Mer-kels Stern. ... Ihre zögerlicheHaltung in der Griechenland-frage hat gewaltig an ihremNimbus als ‘zuverlässigste

politische Figur Europas ihrerGeneration gekratzt.”

Die SWP weiter:

“Nach dem Ausscheiden derSPD aus der Regierung hättensich in Merkel ‘die provin-ziellen und euroskeptischenReflexe’ aktiviert, ‘die bei-nahe alle Politiker aus demOsten Europas charakteri-sieren.’ ”

So äußerte sich ein spanischer

Leitartikler, der Südwest-Pressezufolge. Das sitzt!

‘s Rote Füchsle meint dazu:

Zeit für den Wechsel, oder?Die Landtagswahl in NRW hatauf jeden Fall ein Zeichen ge-setzt, auch wenn ein richtigesSPD-Traumergebnis noch an-ders ausgesehen hätte.

Siehe auch Seite 24.n

ý (A)bgestimmt — wie?

's Rote Füchsle berichtet, wie einige unserer Mandatsträger/-innen in letzter Zeit abgestimmt haben. Sie haben dies freundlicherweisemitgeteilt. Danke! Hier: Vorab der Beitrag von Georg Mangold (ansonsten: Seite 14)

j = ja, zugestimmt — n = nein, abgelehnt — e = enthalten

A: technischer Ausschuss 29. 4. 10

Das Dach der Michel-Buck-Schule wird mit Geldern aus dem letzten Konjunkturprogramm totalsaniert. Nun ist die Idee entstanden, das Dach über dem Hauptbau so zu verändern, dass dort einlangersehntes Lehrerzimmer mit kleinen Nebenräumen eingebaut werden kann. Dazu wird dasDach angehoben und in den Neigungen verändert. Fensterbänder sollen genügend Licht bringen.

Ich habe diesem Vorhaben natürlich zugestimmt. Endlich ein Lehrerzimmer, in dem alle Kolle-ginnen und Kollegen einen Sitzplatz haben werden.

Vergabe von Bauarbeiten für die Kanalauswechslung in der Adlerstraße - ein wichtiges Teilstückzur Behebung der Überflutungsgefahr in diesem Bereich. Mit ja gestimmt

B: Gemeinderat 29. 4. 2010

Ich habe zugestimmt, dass die Stadt vier Spenden über je 100 € für einen Kindergarten annehmendarf.

Ich habe zugestimmt, dass der Bebauungsplan Rosengarten geändert wird: die Häuser dürfenkünftig so ausgerichtet werden, dass die Dächer besser für "Solarnutzung" geeignet sind. Eigent-lich eine sinnvolle Sache. Es soll aber Einsprüche von Bauherren geben, die bereits gebaut haben— ihnen bringt die Änderung nichts mehr.

Ich habe zugestimmt, dass am Ortstand von Schaiblishausen ein Landwirt eine neue Schweine-Umladestation bauen kann. Grundstück: 100 m x 100 m, darauf eine Halle mit ca. 1700 m². Dazumuss noch der Flächennutzungsplan geändert werden.

Nichtöffentlich:

Zustimmung, dass die Stadt und die Stiftung dem Bund die Flächen verkaufen, die er benötigte,um die tolle Einfädelungsspur von der B 492 (von Allmendingen kommend) auf die B 311 zu bau-en. n

SPD-Ortsverein


SPD

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Die Basis* wendet sich an die EU und damiterneut an unsere EU-Abgeordnete Evelyne

Gebhardt (Teil 2)Ludwig Dorner

(*wenigstens ein kleiner Teil derselben, aber mit publizistischem Auftrag seines Ortsvereins)

Das Maiheft war schon randvoll mit EU-Ideen, und doch fallen mir noch weitere verbrauchernaheBeispiele ein, wo die EU noch bürgerfreundlicher werden könnte. Für viele Vorschläge gilt weiter-hin, dass bei EU-einheitlicher Ausrichtung kaum eines der angeblich so waaaaahnsinnig wichtigenstaatlichen Hoheitsrechte nennenswert berührt würde.

Warum muss ich inmanchen Länderntagsüber mit Abblend-

licht fahren und in anderennicht? Wird mein Auto beiGrenzübertritt besser oderschlechter sichtbar?

Warum darf ich meinenangehängten Wohnwa-gen in Schweden mit

70 km/h, in Deutschland mit80 km/h und in Frankreichsogar mit 130 km/h auf Auto-bahnen befahren? Gleichzei-tig aber gilt: Tue ich das mitden 130 Sachen, verliere ichtrotz "Erlaubnis" den Kfz-Ver-sicherungsschutz. Das istdoch bescheuert!

Warum darf ich mir ausdem Urlaub nicht ein-fach ein Auto mit

heimbringen und damit los-

fahren, weil es mir gefällt undvielleicht günstiger ist? Wa-rum muss es erst noch bau-lich ein bisschen verändertund durch den deutschenTÜV abgenommen werden?In den anderen EU-Ländernverhält es sich umgekehrtebenso. Würde ein EU-TÜVoder eine EU-ABE (Allgemei-ne Betriebserlaubnis) nichtdenselben Zweck erfüllenkönnen?

Kaufe ich im britischenSupermarkt ein DutzendFlaschen Bier, streikt die

Kasse! Dabei will ich das alsMitbringsel für Daheimgeblie-bene mitnehmen und keines-falls an Ort und Stelle "ver-saufen". Auch wenn das ja gutgemeint ist - das freundlicheLadenpersonal riet, dann haltzweimal durch die Kasse zu

gehen mit jeweils sechsFlaschen ... Soweit, so gut. InFrankreich gibt es auch Re-striktionen mit Alkoholi-schem im Kofferraum. Auchso weit, so gut. Nur, warumkann man das nicht EU-weitvereinheitlichen, so dass je-der weiß, woran er ist? Sowie jetzt könnte man als Rei-sender ungewollt in Kalamitä-ten kommen.

Ich meine ausdrücklich nicht,dass Lebensmittel und Getränke"vereinheitlicht" werden sollen.Ja nicht!

Geschützte Herkunfts-bezeichnungen sollenim Gegenteil noch weit

mehr eingeführt und durch-gesetzt werden. Das ist dannEU-Einheitlichkeit in derVielfalt!

Evelyne Gebhardt MdEPAus der Arbeit des Europäischen Parlaments

www.europarl.europa.eu/pdf/welcome_brochures/for_you/working_for_you_de.pdf



SPD

Parmaschinken soll ausParma stammen - mit-samt der Sau, aus der

er hergestellt wurde. Derzeitwird sie (hoffentlich in ge-schlachtetem Zustand!) ausaller Herren Länder nachParma gefahren. Unter die-sen Umständen sollte manEU-weit weder von Parma-schinken sprechen noch da-mit werben dürfen.

Dass aber - wie im April-Füchsle dargestellt - ein armesSchwein von Kanada lebendnach Australien und von dortimmer noch lebend nach Europatransportiert wird, schlägt demFass den Boden aus. Die armeSau! EU - da herrschtdringlichster Handlungsbedarf!

Warum ist es für michviel teurer, im "aus-ländischen" Bregenz

statt in Lindau am Geldauto-maten etwas abzuheben?Und für Österreicher ist esnatürlich umgekehrt genau-so ...

Oder der Nichtraucher-schutz: Mann, da zie-hen nicht mal die

deutschen Bundesländeran einem Strang. Und den-noch: Da müssten doch auchEU-weit dieselben Regeln gel-ten!

Dasselbe gilt für Wodkaan der Tanke.

Warum darf man inSchweden höherpro-zentigen Alkohol nur

in bestimmten Spezialge-schäften für teures Geld kau-fen? Reiseführer, die dasnordische Land sonst in denhöchsten Tönen preisen,warnen Touris vor Hordenbesoffener Schweden, wenn

diese entweder an bestimm-ten Feiertagen viel Geld aus-zugeben bereit sind, oderwenn sie "zollfrei" auf Ostsee-fähren einkaufen. Da erfülltdie gutgemeinte Prohibitionsowenig wie damals in denUSA die Erwartungen. Heer-scharen besoffener Österrei-cher, Griechen oder Spanier(usw.) sind zum Beispielnoch nie sonderlich in Er-scheinung getreten. Da könn-te also auch das eine EU-Land mal wieder vom ande-ren lernen wollen ... Und zu-letzt könnte es eine EU-weiteinheitliche Regelung geben.Übrigens, nicht weil EU-Kommission und -parlamentwas im stillen Kämmerleinausgeheckt hätten, sondernweil es naheliegend undangebracht ist.

Warum darf einEU-Bürger, der viel-leicht seit Jahrzehn-

ten in Deutschland lebt, Bür-germeister, Kreistag undGemeinderat mitwählen,aber nicht den Landtag odergar den Bundestag? Dürfteich es umgekehrt anderswo?

OK - im Vereinigten Kö-nigreich von Großbri-tannien und Nordir-

land wird man noch langeauf der linken Straßenseitefahren. Da sehe ich keineHoffnung auf Änderung. Wielange Schottland noch dazu-gehören will, ist eine andereFrage. Und ob die dann- den Briten "zom Bossa" -womöglich die Straßenseitewechseln - wer weiß? Unddie Iren? Nun, sie fühlen sichals ein über Jahrhundertevon Briten besetzt gewesenesGebiet. Sie haben schonlängst von Yards und Meilen

auf Meter und Kilometer undvon Fahrenheit auf Celsiusumgestellt. Auch den Eurohaben sie, anders als die Bri-ten, schon längst. Wer weiß,ob also die Autos auch malrechts fahren wie im übrigenEuropa. Ich will damit sagen,der Trend zu Gemeinsamkei-ten ist ja durchaus vorhan-den, wenngleich noch aus-baufähig. Und genau dazukönnte die EU noch weiterbeitragen.

Warten wir doch nochein paar Jährchen ab,dann ist die EU in

ganz West-, Mittel-, Nord-,Mittelost-, Süd- und Südost-europa fast flächendeckendverbreitet. Die Schweiz mit-tendrin tritt zwar nicht offi-ziell bei, hat aber viele ihrerstaatlichen Regeln längst andie EU angepasst. So wirdbald außer Norwegen (werweiß, was bis dahin ist ...) inEuropa groß niemand mehrNICHT in der EU sein. Umsowichtiger wäre es doch, dasLeben für die Menschen dazu vereinfachen, wo sie esselber erfahren und verspü-ren können.

Als weitergehendes unddie Hoheitsrechte so-gar berührendes Ziel

könnte ich mir natürlichauch eine immer weiter ge-hende Angleichung des Steu-errechts vorstellen - nichtnur, aber auch bei der Mehr-wertsteuer. Warum soll eineholländische Gurke in Lin-dau prinzipiell mehr oderweniger als in Bregenz kos-ten? Da müssten die Staatenaber selber tätig werden wol-len, nicht die EU.


SPD-Ortsverein


SPD

Damals im

Juni

Gerhard Tessin

Vor 90 Jahren (1920):Reichstagswahlen

Die Ereignisse der letzten Mo-nate (Versailler Vertrag, Kapp-Putsch, Arbeiteraufstände)veränderten das politische Kli-ma. Bei den Wahlen zum ers-ten Reichstag (das erste, ge-setzgebende Parlament nachder Monarchie war die Natio-nalversammlung) mussten dieRegierungsparteien SPD, Zen-trum und DDP eine herbeNiederlage einstecken (6. 6.).Hatten sie 1919 noch einenStimmenanteil von über 75 %,so waren es jetzt nur nochknapp 48 %. Die demokrati-sche Mitte war zerschlagen.Die SPD fiel von 37,9 auf21,6 %. Sie verlor damit 61 Sit-ze und stellte nur noch 102.Die politische Enttäuschungder sozialistisch orientiertenArbeiterschaft hatte sich be-merkbar gemacht: Die USPDkonnte ihren Anteil vervierfa-chen. Die Kommunisten (1919noch nicht angetreten) zogenmit 4 Sitzen in den Reichstagein. Die Enttäuschung überdie SPD wird an den Ergebnis-sen in den "roten Hochbur-gen" deutlich. In Berlin ge-wann die SPD 1919 36,4 %,die USPD 27,6. Bei der jetzi-gen Wahl kam die SPD nurnoch auf 17,5, die USPD aberauf 42,7 %. Ähnlich in Sach-sen, Wahlkreis Chemnitz-

Zwickau: 1919 SPD 58,7,USPD 6,3 %. 1920 bekam dieSPD nur noch 31,8, die USPD17,2 %. Die KPD erreichte ausdem Stand 9,2 %.

Auch rechts gewannen die ra-dikaleren Kräfte an Gewicht.Die Deutschnationalen konn-ten ihren Stimmenanteil ver-doppeln. Viele aus dem klein-bürgerlichen Wählerpotentialgaben diesmal ihre Stimmerechten, der Republik feind-lich gegenüberstehenden Par-teien. Angesichts der herbenNiederlage für die Koalitiontrat Reichskanzler HermannMüller (SPD) mit seiner Koali-tionsregierung am 8.6.zurück.Der neue Reichstag konstitu-ierte sich am 24.6. und wähltemit 397 von 420 StimmenPaul Löbe (SPD) zum Reichs-tagspräsidenten. In der neuenRegierung waren die Sozialde-mokraten nicht mehr ver-treten. Der Zentrumsabgeord-nete Konstantin Fehrenbachführte als Kanzler eine Koali-tionsregierung aus Zentrum,DVP und DDP. Diese Koaliti-on hatte aber keine Mehrheitim Reichstag und war auf dieTolerierung durch die SPD an-gewiesen. Damit kündigte sichdie Crux der Weimarer Re-publik an. Die wechselndenKabinette der nächsten Jahre,durchweg unter bürgerlichenPolitikern, hatten meistens

keine parlamentarische Mehrheit.Parteienegoismus und mangelndeKompromissbereitschaftverhinderten Kontinuität undStabilität. Für eine parlamentari-sche Demokratie - zumal dieerste in Deutschland - eineschlechte Konstellation.

Vor 60 Jahren (1950):Oder-Neiße-Grenze

Begleitet von heftigen Protestenaus dem Westen einigten sich dieDDR und Polen. In einem Ver-trag wurde die Oder-Neiße-Linieals neue "Friedensgrenze" zwi-schen den beiden Staaten aner-kannt (6. 6.). Auch mit demtschechischen Nachbarn wurdeüber ein Abkommen verhandelt,in dem die Aussiedlung* derDeutschen aus der Tschechoslo-wakei für rechtens erklärt wurde.Die Versuche der DDR-Führung,mit den Staaten zu verständigen,die unter der deutschen Besat-zung am meisten gelitten hatten,wurden im Westen anders gese-hen. Der Bundestag sprach in ei-ner Sondererklärung der DDRdas Recht ab, solche Verträge zuschließen. Auch der Präsidentdes Europarats, Paul Henri Spaak,äußerte sich entsprechend.Wenn die Bundesrepublik erstmal Mitglied im Rat sei, werdeman sie in der Forderung nachden deutschen Ostgebieten un-terstützen.

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SPD

Vor 40 Jahren (1970):Wahlrechtsreform

Der Gesetzentwurf der sozial-li-beralen Koalition über die Herab-setzung des aktiven und passivenWahlalters, der im Bundestag mitMehrheit verabschiedet wurde,fand auch am 9. 6. die Zustim-mung des Bundesrates. Somitkonnten Bundesbürger künftigmit 18 Jahren wählen und mit21 Jahren gewählt werden.

Vor 25 Jahren (1985): Mengelefür tot erklärt

Die weltweite Fahndung nachdem ehemaligen KZ-Arzt JosefMengele konnte eingestellt wer-den. Nach entsprechenden Hin-weisen ließen die Behörden inder Nähe von Sao Paulo (Brasi-lien) ein Grab öffnen, in dem dieLeiche des Gesuchten vermutetwurde (6. 6.). Nach Exhumierungder Leiche wurde festgestellt,

dass es sich um Josef Mengelehandelte. Er sei bereits 1979 beieinem Badeunfall ertrunken.Mengele hatte sich seit 1965 miteinem gefälschten brasilianischenPass unter dem Namen WolfgangGerhard im Land aufgehalten.

Josef Mengele, geb. 1911, Sohneines Fabrikanten in Günzburg,studierte Philosophie und Medi-zin. Er wurde 1938 Mitglied derSS. Ab 1943 war er Chefarzt imKZ Auschwitz, wo er Studien be-trieb für sein Fachgebiet Erbbio-logie und Rassenhygiene. Dortwählte er bei den SelektionenOpfer für seine Menschenversu-che aus, hauptsächlich Zwillingeund Menschen mit besonderenMerkmalen wie Zwergenwuchs,Rückgratverkrümmung u. ä. NachKriegsende konnte Mengele auseinem britischen Militärgefängnisentkommen. Mit gefälschten Pa-pieren gelangte er über Romnach Südamerika. Er lebte in

Argentinien, Paraguay und Brasi-lien. Mengele wurde des Mordesan etwa 2000 Menschen und derBeihilfe zum Mord an weiteren200 000 beschuldigt. Der Fahn-dungseifer der Behörden hieltsich, zumindest in den erstenNachkriegsjahren, in Grenzen. Esgilt als sicher, dass sich der Ge-suchte in dieser Zeit nochmals inseiner Heimat aufhielt und sichmit seinen Angehörigen traf.

-=-

* Bis zum Ende der DDR war derBegriff "Vertreibung" nicht imdortigen Sprachgebrauch. Die"Aus- oder Umsiedler" von Ost-preußen, Pommern und Schle-sien, die in der DDR sesshaftwurden, durften sich nicht alsdas bezeichnen, was sie in denmeisten Fällen waren, nämlichVertriebene.

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(L)eserpost 3

Lieber Genosse TimoKabel (Stuttgart),

ich habe mal dieOV-Zeitung ausEhingen „’s RoteFüchsle“ (RF) beige-legt, dort sind zweiBeiträge zu S 21, ei-ner von MdL Rivoirund der andere vonmir. Wie Du siehst:In der Provinz schautman den Oberen sehrwohl auf die Fingerund das RF zeichnetsich hierbei auch im-mer wieder aus.

Kopie dieser E-Mailan den ChefredakteurLudwig Dorner.

Gruß aus Blaubeuren

Karl-Heinz Irgang n

Mittwoch, 5. Mai 2010 13:55 - An: Ivo Gönner; Fraktion Stadtrat Ulm;Martin Rivoir MdL; Günter Neubauer; Klärle Dorner

Betreff: Information zu S 21

(...) Am 3.5. hatte die Landesgruppe zusammen mit der Landesgruppe Bayern einenParlamentarischen Abend bei der Deutschen Bahn AG. Herr Grube hat insbesonde-re zu S 21 Stellung bezogen. Hier seine Ausführungen zusammengefasst:

1. Der unterirdische Bahnhof S 21 macht ohne die Ausbaustrecke Ulm-Wendlingenkeinen Sinn.

2. Bezüglich der Ausbaustrecke gibt es noch viele Unsicherheiten (Können dieS-Bahn-Gleise genutzt werden, wenn nicht, wie werden die Bürgerproteste auf denFildern sein, es sind noch nicht alle Streckenteile planfestgestellt). Diese Unsicher-heiten wurden auch z.T. durch Tiefensee produziert, der es versäumt hatte, eineMinistererlaubnis zu erteilen.

3. Die bislang bezifferten Kosten von 2 Mrd. werden nicht eingehalten werdenkönnen.

4. Der Bahnhof muss weiter gebaut werden um Tatsachen zu schaffen.

5. Aus taktischen Erwägungen wird man mit dem Fällen der großen Bäume bisnach den Landtagswahlen warten.

Es waren ca. 30 Abgeordnete anwesend und etliche Bahnbeauftragte.

Mit solidarischen Grüßen,Hilde Mattheis MdB

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Alltagsbetreuer,ein Beruf mit Zukunft?

In der Sitzung des Kultur- undSozialausschusses vom 10. Maihaben wir einstimmig einenEmpfehlungsbeschluss für denKreistag mit folgendem Inhaltgefasst: Der Kreistag möge derEinrichtung einer zweijährigenBerufsfachschule in Teilzeitzum staatlich anerkannten All-tagsbetreuer an der Magdale-na-Neff-Schule in Ehingen zu-stimmen und die Verwaltungbeauftragen, die Zustimmungnach § 30 Schulgesetz beim Re-gierungspräsidium Tübingeneinzuholen.

Die Schulleiterin Frau Dr. Si-mon-Kuhlendahl berichtetevoller Begeisterung von denSchülerinnen und Schüler, diederzeit noch im Schulversuchdiese Ausbildung an ihrerSchule machen. Sowohl dieLehrkräfte für den BereichPflege wie auch die für den Be-reich Hauswirtschaft seien volldes Lobes über diese Klasse.Vor allem die Sozialkompetenzsei außerordentlich. DieseSchule biete jungen Menschen,die sich mit der schulischenQualifikation etwas schwerertun, aber menschlich integrePersönlichkeiten seien, eineriesige Chance. Hier erführendiese jungen Menschen, dass sieetwas können und dass sie in

dieser Gesellschaft gebrauchtwerden.

Wir begrüßen natürlich alleMöglichkeiten, die jungenMenschen eine Zukunftsper-spektive aufzeigen. Aber esmuss auch die Frage gestelltwerden, ob diese Menschen mitdieser Ausbildung dann auchein eigenständiges Leben fristenkönnen. Diese Frage blieb nochoffen, da es noch keine tarifli-chen Vereinbarungen gäbe.

Aber was tut ein Alltagsbetreuer?

Ich zitiere aus der Website derBerufsfachschule Saulgau:

"Alltagsbetreuer/innen helfenMenschen in ihrem Alltag, in-dem sie auf einer Pflegestationoder im hauswirtschaftlichenBereich mitarbeiten. Sie unter-stützen bei Sozialkontakten, er-ledigen Aufgaben der häusli-chen Gemeinschaft und lernengrundpflegerische Tätigkeitenkennen.

Die Ausbildung kann mit oderauch ohne Hauptschulabschlussbegonnen werden. Wer die Ab-schlussprüfung besteht, hat da-mit auch einen Hauptschulab-schluss. Es wird eine Ausbil-dungsvergütung bezahlt.

An der Qualifizierung könnenFrauen und Männer ohne Al-tersbeschränkung teilnehmen,die sozial engagiert sind undsich eine betreuerische Tätig-

keit vorstellen können. Sehrgute Zugangsvoraussetzungenhaben Teilnehmer, die bereitsehrenamtlich in einem sozialenBereich tätig sind oder warenoder eine adäquate Ausbildunghaben."

Oder aus der Info der Nikolaus-pflege, einer kirchlichen Stif-tung und Mitglied im diakoni-schen Werk:

"Ziel der Ausbildung zum/r All-tagsbetreuer/-in ist es, Kennt-nisse, Fähigkeiten und Fertig-keiten für die begleitendeUnterstützung von Menschenmit Hilfebedarf bei Alltagsver-richtungen und der Gestaltungdes persönlichen Lebensumfel-des zu vermitteln. Im Mittel-punkt der Arbeit eines zukünf-tigen Alltagsbetreuers stehenHilfstätigkeiten für erkrankte,behinderte und alte Menschen.Mehr Informationen erhaltenSie unter www.nikolauspfle-ge.de/einrichtungen/tilly-lahns-tein-schule/berufsfachschu-le-fuer-sozialpflege/.

Auf meine Nachfrage, ob dieseMenschen dann auch selbstän-dig ihre Dienste anbieten müs-sen oder können, erfuhr ich,dass sie immer nur über einenTräger den Auftrag für ihrenEinsatz erhalten werden. Diesist ein Stück weit beruhigend,da somit der Alltagsbetreuernicht auch noch einer

K l a r a D o r n e r

No t i z en au s d e rK r e i s t a g s a r b e i t




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nnn Fortsetzung von Seit — XXXnnn Fortsetzung von Seite 9 - Basis/Europ. Parlament

Dabei soll nicht ver-kannt werden, dassdas Europäische Par-

lament in Sachen Verbrau-cherschutz ja schon ganzschön viel erreicht hat, vonder Deckelung der Handy-Kosten im Ausland über dieKennzeichnungspflicht vonLebensmitteln und in vielenanderen Dingen. EvelyneGebhardt MdEP informierteuns bisher stets fleißig da-rüber mit ihrem Blatt “Eu-ropa Aktuell”, und es wur-de immer wieder im RotenFüchsle daraus zitiert.

Falls jetzt wieder mal ei-ner die Lachnummermit den angeblich irr-

sinnigerweise normiertenTraktorsitzen bringenmöchte: Das zieht nichtmehr! Man weiß längst,dass dies die DEUTSCHESchlepperindustrie, zumBeispiel mit Sitz in Markt-oberdorf (Bayern), durchmassiven Lobbyeinsatzquasi erzwungen hat, umausländische Konkurrentenzu behindern. Die bayeri-sche Staatsregierung hatsich in ihrem Sinne vehe-ment bei der EU fürSchleppersitz-Normen ein-gesetzt ... und anschließendin CSU-Politbierzelten dieangebliche Regulierungswutder Brüsseler Bürokratengegeißelt.

Man kann also seineWähler auch ganzschön vergackeiern

wollen - und so mancherBierdimpfel (auch außer-halb Bayerns) klatscht da-bei tosenden Beifall:“Haut’s dia Praiß’n, diabrüsselianischen Sakra-menter, dia ...”

Und das Ganze passtdann auch zur diesma-ligen Titelgeschichte

mitsamt allen Ergänzungen:Nur ja alles schlecht reden,was “Europa” ist. Nebenbei,so gesehen passt dann je-ner Herr Edmund Stoibernur recht begrenzt nachBrüssel ... n

Eine Anregung

Besinnliches zu den Besinnungswegen

Im Bereich der Schwäbischen Alb werden derzeit Besinnungswege eingerichtet. Das ist sicher eine gute Sache.Dazu eine Anregung: An mehr als einer Stelle im Bereich der Großen Kreisstadt (am Groggensee und auf derEhinger Alb) wurden im Laufe der Jahre 1933-45 Menschen aus geringfügigem Anlass ermordet, darunter auchmindestens ein Jugendlicher.

Es wäre gewiss angebracht, im Rahmen der “Besinnungswege” an passenden Stellen Orte des Gedenkens andiese Opfer des Naziterrors einzurichten. Es könnte in Form von Gedenktafeln oder -steinen geschehen. Dieschlimmen Vorgänge kann man nicht mehr rückgängig machen, aber man könnte die Menschen, die auf denBesinnungswegen einhergegangen kommen, anregen, der Opfer still zu gedenken. LD n

Ministeriales Denken (CDU)

Das diente ihr als Beweis ...

Am 30. April weilte die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner in Ehingen.Sie sagte dabei u. a. sinngemäß Folgendes:

Dass Atomkraftwerke bei uns sicher sind, erkennt man daran,dass sie unter Rot-Grün nicht abgeschaltet wurden.

Oha! Ein Trost: Sie räumte immerhin ein, dass das Problem der Endlagerung noch zu lösen sei. Wie, sagte siefreilich nicht. Daraus könnte man schließen, dass die SPD gelegentlich das heimliche Umwelt- (und wohl auchSozialgewissen) der CDU sei. Nämlich, wenn die Sozen nicht brutalstmöglichst sofort dagegen sind, gestattetsich die CDU zu denken, dass es wohl gerade noch gerechtfertigt sei, was sie tue und lasse. Schließlich hat Rot-Grün ja wirklich nicht über Nacht alle AKWs abgeschaltet, sondern “nur” eine Laufzeitbegrenzung vereinbart.Übrigens: In Gönners Rede kam “regenerative Energien” und “Windräder” vor. Etwas, was in CDU-Kreisen bis-her eher zu den Nicht-Wörtern gehörte. Schließlich amtiert hier (noch) ein OB, der sich den Blick auf den Bus-sen nicht von einem Windrad verstellen lassen wollte. Sogar, wenn das hiesige LIEBHERR-Werk spezielleKrane dafür entwickelte und jetzt in großer Zahl baut und gewiss ein guter Steuerzahler für die Stadt ist. LD n

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Es stand vor

10 Jahren

im Roten Füchsle

‘s Rote Füchsle wird 80

Die Juni-Ausgabe des Jahres 2000 istdie 80. des Roten Füchsles.

Aus diesem Anlass gewährt die Landes-SPD einen Zuschuss von DM 500.[2010: Lang, lang ist’s her ...]

Der SPD-Artikeldienst aus Berlin bietet Infos zu:

l Mehr Erziehungsgeld

l EU-Grundrechte-Charta (muss auch sozialeGrundrechte enthalten) (tut sie jetzt auch!)

l Video-Überwachung auf öffentlichen Straßeund Plätzen?

l Deutschland braucht Zuwanderung

l Neue Konzeption für Bundesjugendspiele(ist bisher nicht angekommen ...)

l Winterreifen Pflicht?

l Förderung von Umwelt- und Naturschutz-verbänden

l Städtebauliche Sanierungs- und Entwic-klungsmaßnahmen in den neuen Bundes-ländern

l Pflegeversicherung

l Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

l Wirtschaftswachstum

l Sozialhilfe

l Kampfflugzeuge der NATO haben währenddes Kosovo-Konfliktes in etwa 100 Kampf-einsätzen rund 31 000 Schuss an uranhalti-ger Munition verschossen.

Hoffen wir sehr, dass der letzte Punkt “uran-haltig” einmalig bleibt. Andere Punkte schei-nen zeitlos aktuell zu sein ...

Weitere damalige Themen:

l Russland-Aussiedler, woher sie kommen,warum sie Deutsche sind und doch anfangsoft kaum Deutsch sprechen können.

l "Wo bleibt er bloß?” Prof. Dr. Jürgen Mey-ers übervoller Terminkalender im Laufe ei-nes Monats wird abgedruckt. n

ý (A)bgestimmt — wie?

's Rote Füchsle berichtet, wie einige unserer Mandatsträger/-innen in letzter Zeitabgestimmt haben. Sie haben dies freundlicherweise mitgeteilt. Danke!

j = ja, zugestimmt — n = nein, abgelehnt — e = enthalten

Lesen wollen, womit sichdie Parlamente befassen...

Evelyne Gebhardt, MdEP1 Internal Market Scorebord j

2 Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)siehe: www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-la-esst-bei-Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-die-Muskeln-spielen-950353.html

j

Hilde Mattheis MdB1 SPD-Antrag: Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Fei-

ertags-, und Nachtarbeit erhaltenj

Martin Rivoir MdL1 Antrag der Fraktion der SPD: Sicherung der Gewerbesteuer

als wesentliche Finanzierungsquelle der Kommunenj

2 Gesetz zur Änderung des Landesheimgesetzes n

3 Antrag der Fraktion der SPD: Das Hochschulrecht ändernfür den Hochschulzugang beurflich qualifizierter Menschen

j

Klärle Dorner, Kreisrätin1 Einrichtung einer zweijährigen Berufsfachschule in Teilzeit

zum staatlich anerkannten Alltagsbetreuerj

2 Anerkennung der Schlussabrechnung Valckenburgschule,Einrichtung einer Gastroküche in Höhe von rund 251 840 €

j

Manfred Hucker, Gemeinderat1 Bebauungsplan 1. Änderung Rosengarten West j

2 Bebauungsplan Gewerbegebiet Ost im TeilortSchaiblishausen (Aufstellungsbeschluss)

j

Georg Mangold, Gemeinderat und Frakt.-Vorsitzender1 siehe Seite 7 -

Joachim Schmucker, Gemeinderat1 ?Änderung Bebauungsplan Rosengarten: Gebäudeausrich-

tung nach Süden, um Solarnutzung zu ermöglichenj

2 Bebauungsplan Gewerbegebiet Schaiblishausen zur Betriebs-erweiterung eines Schweinehändlers

j



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wirtschaftlichen Konkurrenzaussetzt ist. Gebraucht werdendiese Menschen sicher - auchim Alb-Donau-Kreis, in demderzeit bereits 1550 Pflege-plätze zur Verfügung stehen.

Ich wünsche mir aber von un-serer Gesellschaft, dass sie dannauch bereit ist, diesen Beruf an-gemessen zu honorieren.

Manchmal habe ich den Ein-druck, dass viele Menschen

gerne Dienstleistungen entge-gennehmen, aber nicht bereitsind, sie auch entsprechend zuwürdigen - zum Beispiel mit ei-ner menschenwürdigen Entloh-nung. n

nnn Fortsetzung von Seite 12 - Kreistag

Die Pressemittei-lung von Peter Si-mon SPD-MdEPwurde noch kurz-fristig ins RoteFüchsle aufgenom-men. n

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Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkesmit. (Grundgesetz Artikel 21)

‘s Rote Füchsle hat wieder seine Leserschaft* gefragt,was sie von aktuellen Fragen hält.

(R)umgefragt

*Lust mitzumachen, auch wenn du auswärts wohnst?Einfach E-Mail an [email protected]

Das war die Frage:

Stuttgart 21/Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: sinnvoll und notwendig (auch) für unsere Regionoder sinnlose Geldverschwendung und unhaltbare Versprechen? n

Wenn man über Stuttgart21 diskutiert, muss die

Argumentation meiner Mei-nung nach dadurch beginnen,dass schon jahrelang über dieVerkehrspolitik in der Bundes-republik konträr und einseitigdiskutiert wird und vor allemgesteuert durch eine bestimmteLobby.

1. Auffallend ist, dass sich Spe-diteure aus dem ganzen Landfür den Ausbau von Autobah-nen und Bundesstraßen starkmachen. Warum wohl?

2. Verkehrspolitik und ökologi-sches Handeln auf einen Nen-ner zu bringen, geht nur in Zu-sammenhang mit der Schiene.

3. Jahrzehntelang hat man es inder Bundesrepublik versäumt,eine nachhaltige Verkehrspoli-tik zu betreiben, die auch öko-logisch vertretbar ist.

4. In den 1930er Jahren war dasDeutsche Reich in der Eisen-bahntechnik führend auf derganzen Welt, wenn auch dieGründe andere waren als nurPersonenbeförderung.

5. In den Anfangsjahren derBRD waren Bahn und Postwichtige Instrumente zur Glo-balsteuerung der Bundesregie-rung, beides wurde aufgegeben.

6. Hätte man in den Nach-kriegsjahren konsequent die Ei-senbahn weiterentwickelt, wä-ren uns viele heutige Verkehrs-probleme erspart geblieben undes wäre auch möglich, mit ei-nem ausgedachten Konzept denGüterverkehr auf die Schienezu verlagern. Dies ist nach heu-tigem Zustand der Bahn nichtmöglich, zumal im ganzen Landdie Infrastruktur des Güterver-kehrs abgebaut wurde. Die Fra-ge darf gestellt werden: zuguns-ten von wem?

7. Wichtig wäre gewesen, Per-sonenverkehr und Güterver-kehr auf getrennten Schienen-wegen fahren zu lassen.

8. Als Beispiel sei diesmal posi-tiv die Schweiz genannt. DieSchweizer lieben ihre Bahnund nützen diese auch. In derSchweiz ist der ÖNPV fasttraumhaft geregelt, obwohl sichdort landschaftlich und geolo-

gisch eine bedeutend schwieri-gere Situation darstellt.

9. Wer sich gegen den Bahn-ausbau Stuttgart 21 sperrt undweitere Objekte des Bahnaus-baus verhindern möchte, solltesich einmal an einem ganz nor-malen Werktag auf unsere Au-tobahnen wagen. Endlos LKW-Verkehr (rollende Lagerkapazi-tät) und dadurch bedingt Stausund Unfallgefahren. Mittler-weile fehlt es ja schon an Park-plätzen an den Autobahnen fürLkws und Forderungen seitensdieser Lobby nach Bau von sol-chen werden laut.

Also, was ist das Fazit: ja zurBahn, ja zu Stuttgart 21 und jazu weiteren Investitionen fürdieses Verkehrsmittel, ohneWenn und Aber und zum Nut-zen der ganzen Bevölkerung.

Übrigens, ich habe 41 Jahre inUlm gearbeitet (Schichtbe-trieb), und davon musste ich35 Jahre mit dem Auto zur Ar-beit fahren. Da habe ich dieletzten sechs Jahre, in denenich zur Normalzeit arbeitete,die Zugfahrt zur Arbeit regel-



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recht genossen und dabei nocheinen Haufen Geld gespart.

Lutz DeckwitzMühlen

Dass es ein Projekt Ulm-Stuttgart gibt, halte ich

durchaus für sinnvoll, weilder Albaufstieg einfach ein gro-ßes Hindernis darstellt und dieStrecke ertüchtigt werdenmuss. Auch die Anbindung anden Flughafen finde ich richtig.Die Frage ist nur, muss dieSchnellbahntrasse direkt inStuttgart münden oder könnteeine wie auch immer gearteteandere Verbindung vom Flug-hafen nach Stuttgart führen?Ich weiß es nicht.

Wenn man den Informationenvon Martin Rivoir glaubt,könnte der Zug auf den vor-handenen Trassen nicht nochzusätzlich geführt werden, weilkein Platz da ist. Frage: Müsstedann eine zusätzliche Trassevon Esslingen aus gebaut wer-den oder könnte man eine dervorhandenen Trassen ummün-zen?

Weiter gibt es zu bedenken:eine Schnellbahntrasse ist mitviel Lärm verbunden. Ich warvor kurzem in Esslingen. Wasda bisher bereits den Anwoh-ner/-innen zugemutet wird alsLärmbelästigung, ist schonenorm. Hinzu kommt noch derFlugverkehr. Mindestens alle1-2 Minuten ein Flugzeug. Alle4 bis 5 Minuten ein Zug. Dassman da eine Führung durch einTunnel bevorzugt, kann ichverstehen. Aber: Ist die Sicher-heit beim Tunnelbau gewähr-leistet? Siehe die Erfahrungen

in Köln oder in Staufen (vergl.die Ausführungen von Karl-Heinz Irgang). Da die Trasse somit Problemen behaftet ist,stellt sich mir eine grundsätzli-che Frage: Brauchen wir wirk-lich diesen Zeitgewinn von bis-her 20 bis 25 Minuten? Waswäre, wenn wir eine Nummerbescheidener, vielleicht dannauch etwas langsamer, aber alleGefahren, die in diesem Projekt- so wie es jetzt beabsichtigt ist-möglichst vermieden werdenkönnten? Ich will nicht auf-rechnen, was man mit dem ein-gesparten,weil nicht noch zu-sätzlich auszugebenden Geldtun könnte - das ist albern.Aber wir können Geld nur einMal ausgeben. Ich habe meineZweifel, ob nach diesem gro-ßen, nicht kalkulierbaren Pro-jekt noch Geld für die Regionbleiben würde.

Ob die Elektrifizierung derSüdbahn, der Ausbau der Bahn-linie Ulm-Freiburg und damiteine Anbindung der Region andie "Magistrale" noch finanzier-bar sind? Was nützt uns dieschnelle Anbindung ab Ulm -wenn sich rundum die Zubrin-ger weiterhin auf der "Kriech-spur" befinden? Und übrigens,nicht jede/r will und muss nachStuttgart.

Zum Thema Hauptbahnhof -Stuttgart 21. Ich gönne denStuttgartern eine Erweiterungder bebaubaren Fläche in ihrerStadt. Aber weshalb sollen sichalle Steuerzahler (nicht nur in-direkt) an diesen Kosten betei-ligen?

Wenn ich so die Fürs und dieWiders abwäge, greift in mireine Angst um sich, die mirsagt: Stoppt dieses Projekt und

plant etwas bescheidener. Eskönnte ein Fass ohne Bodenwerden.

Klärle DornerGriesingen

Schon seit der Antike wirdGrößenwahn immer be-

straft. Geändert hat sich nur,dass damals die Größenwahn-sinnigen bestraft wurden, heutesind es die Steuerzahler, dieGrößenwahnsinnigen bleibenfast immer unangetastet. Sowird es auch bei den Bahnpro-jekten sein - egal wie viele Mil-liarden am Ende fehlen, derSteuerzahler wird’s schon rich-ten.

Anderer Beweis: Finanzkrise;Die vielen Boni, überzogenenenGehälter, Aktienoptionen undZockergewinne sind und blei-ben privat = viele, viele Milliar-den. Der Dreck (bad bank) wirddem Steuerzahler aufs Auge ge-drückt. Wir sollen bis 67 Jahrenarbeiten, damit “unsere" Wirt-schaft stark bleibt. Wann gehendie bald bankrotten* Staatsbür-ger (*griech./ital./ engl./portug.)in Rente? Irgendwoher mussdas Geld, das die Regierung(en)europaweit nach wie vor milli-ardenweise versaubeuteln, dochherkommen. Wenn es gar nichtmehr anders geht, vom Steuer-zahler.

Georg MangoldEhingen

Wenn das Projekt Stutt-gart 21 so sgebaut wird

wie von Martin Rivoir darge-stellt, dann ist es ein Gewinnfür die ganze Region. Abernoch ist es nicht so weit. DerAlbaufstieg war für Bahn undAutobahn bereits 2004 baureif

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geplant, geschehen ist mangelsGeld nichts. Zweifel am Gelin-gen sind berechtigt.

Gerhard MüllerEhingen

Ich hatte mich mit diesemThema bisher nicht so inten-

siv beschäftigt. Deshalb habeich keine klare Position. Dasgilt auch nach der Lektüre derbeiden Beiträge im Füchsle. Esgibt sowohl Pro- als auch Con-tra-Argumente, die michansprechen.Was mich bei so großen öffent-lichen Bauvorhaben immerwieder aufregt, sind die enor-

men Kostensteigerungen vonder Veranschlagung bis zurVollendung. Bei diesem Projektmag ich die UntrennbarkeitBahnhof-Neubau plus Ausbaudes Albaufstiegs nicht einsehen.Wenn ich richtig informiertbin, wäre letzteres schon vorJahren möglich gewesen. Ichzweifele auch an der wirt-schaftlichen Notwendigkeit desVorhabens. Wie gesagt, ichkann mich nicht deutlich dafüroder dagegen aussprechen.Aber ich bin skeptisch, schonwegen der immens hohen Kos-ten.

Gerhard TessinEhingen

Wenn man Stuttgart 21von der Neubaustrecke

Wendlingen-Ulm trennt, fälltdie Antwort vielleicht leichter.Denn das eine braucht' s unddas andere könnte man ankop-peln, ohne gleich Milliardenaus dem Fenster zu werfen.Aber wir reden über schon ge-legte Eier. Wollen wir uns viel-leicht gleich auch darüber un-terhalten, wie Griechenlandseine gigantische Staatsver-schuldung hätte vermeidenkönnen? Oder ob Griechenlandnicht besser gleich wieder zu-rück zur Drachme gewollt wer-den sollte?

Dieter VolgnandtEhingen

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Auszug aus einem Infoblatt der Gewerkschaft Ver.di. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.



SPD

Landtagswahl 2011

SPD nominiert für Landtagswahl 2011zwei junge Kandidaten

Gerhard Lindner, SPD-Kreisschri f t führer, Holzkirch

Im "Löwen" in Blaubeuren nominierte der SPD-Kreisverband seine Kandidaten für die Land-tagswahl am 27. März 2011. Alex Kübek als Erstkandidat und Stephanie Bernickel als Zweit-kandidatin werden zur Landtagswahl für den Wahlkreis 65 in den Wahlkampf ziehen.

Der 43jährige IT-FachmannAlex Kübek aus Untermarchtalbewirbt sich für die Erstkandi-datur. Er berichtet, dass seinInteresse an Politik schon frühgeweckt wurde: beim Misstrau-ensvotum gegen Bundeskanz-ler Schmidt im Jahr 1982.

In seiner Vorstellungsredeweist Alex Kübek auf die Defi-zite im Schulbereich hin: "Leh-rermangel, Unterrichtsausfall,Schließung von Schulen, über-forderte Lehrer und Pädagogen,zu viel Unterrichtsstoff in zukurzer Zeit, zu volle Klassen, zuvolle Lehrpläne und keine Zeitmehr, um sich individuell fürmanche Zeit zu nehmen ... "und fordert weiter: "Ein hinrei-chendes Angebot von Ganzta-gesschulen ist im ländlichenRaum besonders geboten, somitwerden sie gerade hier zumStandortvorteil für Arbeitneh-mer und Arbeitgeber sowie fürdie Kommunen …"

Umfangreiche Ausführungenwidmet der Kandidat der Ju-gendarbeit. Er erläutert seineVorstellungen zum demografi-schen Wandel und zum ländli-chen Raum, zur ärztlichen undmedizinischen Versorgung und

gelangt über Wirtschaftsförde-rung, Verkehr und Infrastruk-tur bis zur Landwirtschaft.

"Wir Parteien sollten uns wie-der auf das Wesentliche unddie Menschen konzentrierenund uns nicht durch interneMachtkämpfe gegenseitig Stei-ne in den Weg legen und dieZeit besser nutzen, um Lösun-gen zu erarbeiten.

Das ist unsere Arbeit und dazusind wir gegenüber unserenWählern verpflichtet", fordertder Kandidat und stößt mitdiesen Ausführungen jedochbei einem Blaubeurer Genossenauf harsche Kritik. Ebenso bit-ten mehrere der Anwesendendarum, dass Alex Kübek seinepolitischen Aussagen präziserformulieren und klare Positio-nen beziehen möge.

26 Stimmzettel werden bei derWahl des Erstkandidaten abge-geben. Für Alex Kübek stim-men 17 Wahlberechtigte, esgibt 4 Enthaltungen und 5 leereStimmzettel.

Die 21jährige Studentin (Fi-nanzdienstleistungen) Stepha-nie Bernickel aus Ehingen be-wirbt sich um das Amt der

Zweitkandidatin. Sie ist Kreis-vorsitzende der Jusos im Alb-Donau-Kreis und seit 2006 Mit-glied der SPD. Im zurücklie-genden Jahr hat sie sich aktivbei den Kommunalwahlen so-wohl als Kandidatin wie auchals Wahlhelferin stark enga-giert.

"Wir stehen in den nächstenJahren und Jahrzehnten vorgroßen Aufgaben, für deren Lö-sung es ein gehöriges Maß anKreativität und Mut braucht",sagt die Bewerberin und meintdamit den demografischenWandel und dessen Folgen undeine Umstrukturierung des Bil-dungssystems. "Welchen Bil-dungsweg ein Kind einschlägt,entscheidet sich schon im Kin-desalter. Die hiesige Landesre-gierung sonnt sich zu Unrechtim Slogan ‘Kinderland Baden-Württemberg’".

Die Wahlkommission berichtet:26 Stimmzettel wurden abgege-ben. Für Stephanie Bernickelstimmten 25 Wahlberechtigte,weiter wurde 1 leerer Stimm-zettel abgegeben.

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Nicht nur kühler Tipp für heiße Tage

BewässerungManfred Kist ler

Demnächst ist es wieder soweit, unsere Gemüse- und Ziergärten müssen wieder künstlich bewässertwerden. Das ist Grund genug, sich einmal generell mit diesem Thema zu befassen. Schließlich ist Le-ben in unserem Sinne ohne Wasser nicht möglich.

Wasser ist nicht knapp.Trinkwasser, also Süßwas-

ser, gibt es auch genug, allerdingsnicht immer an der richtigen Stel-le. Insbesondere in dem nördli-chen Trockengürtel, parallel zumÄquator, ist Süßwasser seit Men-schengedenken knapp und mussbewirtschaftet werden.

Können wir aus den dortigenGegebenheiten lernen? Evtl.

auch Verständnis für eine sinn-volle Entwicklungshilfe herleiten?Ich möchte Ihnen einige Beispielevorführen. Die beschriebenen Ge-biete wurden fast alle von mir imRahmen von Studienreisen gese-hen.

lKambodscha-Angkor

Durch chinesische Quellen istaus dem Mittelalter bezeugt,

dass im Gebiet von Angkor großeBewässerungsanlagen vorhandenwaren. Es waren drei Ernten imJahr möglich. Das Wasser desMonsunregens, der auf die nahenHügel niederging, wurde in gro-ßen Becken (Barays) gesammelt.Vermutlich wurden aus den Be-cken die angrenzenden abgestuf-ten Felder geflutet, das Wasserversickerte und blieb als Grund-wasser für die Landwirtschaftnutzbar. Heute ist die gesamte Ge-gend versteppt, eine funktionie-rende Bewässerung findet längstnicht mehr statt. Das Land kann

seine Bevölkerung nicht ausrei-chend ernähren.

Im Spätmittelalter zerfiel dieKhmer-Führungsschicht. Die

Organisation und die Führung derAnlagen funktionierte nichtmehr. Die Anlagen zerfielen undwurden von der Natur zurücker-obert. Während der Herrschaftder Roten Khmer, unter der Füh-rung von Pol Phot, wurde die ge-samte mittlere und obere Intelli-genzschicht des Volkes vernich-tet. Ein noch vor wenigen Jahr-zehnten vorhandenes Wissen istdadurch verloren gegangen.

Was ist zu tun? Zuerst muss in

diesem Land wieder eine heimi-

sche, funktionierende Führungs-

schicht aufgebaut werden. Alles

andere hätte keine nachhaltige

Wirkung.

lOman – Küstengebirge

Im Küstengebirge entlang des In-dischen Ozeans ergehen wäh-

rend des Monsuns starke Regen-fälle. Leider sind diese Regen-gebiete in stark zerklüftetem un-fruchtbarem Gebirge. Bereits vorJahrhunderten haben Bewohnerder Küstengebiete dieses Wasserim Gebirge aufgefangen unddurch Tunnels und meist abge-deckte Kanäle zu ihren Felderngeleitet.

Dieses System funktioniertauch heute noch. Es wird be-

treut durch ortsansässige „Wasser-meister“. Die notwendigen Erhal-tungsarbeiten werden von denNutzern in Frondienstleistungenerbracht. Die Führung des Landesist vorwiegend in Stammeshand.

Was ist zu tun? Beispiel nehmen!

l Jemen – Marib, ehem.Königreich Saba

Vor ca. 2500 Jahren errichtetendie Sabäer im Bereich der

heutigen Oase Marib Bewässe-rungsanlagen. Die Oase konntedadurch ca. 50 000 Menschen er-nähren. Die Wasserströme derMonsunregen aus dem südlich ge-legenen Gebirge wurden in auf-wendige Wasserverteilungskanälegeleitet. Die Ackerflächen wurdendamit überflutet. Das Wasser ver-sickerte in das Grundwasser undblieb dort für die Trockenzeit na-türlich gespeichert. Es kam zu et-lichen Dammbrüchen, die mit ho-hem Aufwand behoben werdenmussten. Nach dem letztenDammbruch im 6. Jh. n. Chr.wurden die Dämme nicht mehrinstand gesetzt.

In der Neuzeit wurde ein Hoch-damm für einen offenen Stausee

errichtet. Das aufgestaute Wasserist längst bakteriell verseucht undverdunstet zudem nutzlos. Die



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Oase kann heute weniger als 5000Menschen ernähren. Die Gegendist sog. Stammesgebiet, besiedeltmit islamisch strenggläubigenWahabiten. AnalphabetenrateFrauen 70 %, Männer 30 %, Be-waffnung der Männer ab 12 Jah-ren mit Kalaschnikow und Toka-rew (Pistolen) über 90 %.“Wenn Allah gewollt hätte, dasshier etwas geändert wird, hätte eres in den Koran geschrieben“ istein weit verbreiteter Spruch.

Was ist zu tun? Mit Hilfe gemä-

ßigter islamischer Glaubens-

brüder die Analphabetenquote

drastisch senken. Danach

Rekonstruktion der antiken

Anlagen.

lÄgypten – Nil

Seit Uhrzeiten überschwemmteder Nil jährlich das Tal. Er

füllte dabei den Grundwasserspie-gel auf und lagerte zusätzlichfruchtbare Sedimente auf den Fel-dern ab.

Unter Präsident Nasser wurdemit Hilfe der UdSSR bei As-

suan ein Hochdamm erbaut. Die-ser staut das Nilwasser zu einemriesigen Stausee auf. Unterhalbdes Dammes bleiben dadurch dieÜberschwemmungen aus, derGrundwasserspiegel ist gesunkenund die Düngung durch die Sedi-mentablagerungen blieb aus.Kurz, der landwirtschaftliche Er-trag ist stark gesunken. Weiter be-findet sich der Damm in dem po-tentiellen Krisengebiet Nahost. Imgefährdeten Überschwemmungs-gebiet leben ca. 50 MillionenMenschen. Jetzt wird versuchtmit einem Kanal den Staudammzu umgehen.

l Tunesien – Oase Tozeur,Chott el Djerid

Der Chott, ein Salzsee, liegt ineiner Senke westlich von

Djerba. Fällt in der Sahara Regen,wird ein großes Gebiet in Alge-rien in diese Senke entwässert.Das Wasser nimmt in der WüsteSalz auf und wird dadurch land-wirtschaftlich unbrauchbar. We-gen der geologischen Bedingun-gen kann das Wasser nicht in dasGrundwasser gelangen, es ver-dunstet, das Salz bleibt übrig. Di-rekt daneben befindet sich eineOase mit Süßwasser. Sie beziehtdieses aus einem Brunnen mitGrundwasser, der Vorrat stammtaus der letzten Eiszeit. Die Saharawar während der letzten Eiszeitfruchtbares Land. Die Oase wirdseit Menschengedenken landwirt-schaftlich intensiv genutzt.

Diese Nutzung ist bis heute er-halten. Durch systematische

Bepflanzung erreicht kaum einSonnenstrahl den Boden. DasDach bilden die hochwüchsigenDattelpalmen, dazwischen stehenObstbäume und Sträucher mitmannshohem Wuchs, am Bodenhaben noch GemüsepflanzenPlatz. Die Verdunstung des kost-baren Wassers wird so minimiert.Die Bewässerung erfolgt nach ge-nauem Zeitreglement durchÜberflutung mit anschließendlängerer Trockenphase.

Was ist zu tun? Beispiel nehmen.

Wenn man die vorhergehen-den Beispiele näher be-

trachtet sprechen folgende Fakto-ren für gute Erfolge:

l es ist eine straffe politische Füh-rung erforderlich

l es ist eine ausreichende Bildungerforderlich

l die Trägerschaft gehört in dieHände der Nutznießer

l es sind viele Jahre für einen Auf-bau erforderlich

l eine ständige Pflege der Anlagenist erforderlich

l die Anlagen sind als komplexeSysteme zu betrachten

l Vermeidung von Verlusten durchdirekte Sonneneinstrahlung.

Versagensgründe sind:

l Die straffe Führung ist zerfallen.

l Wissen aus der Vergangenheitging verloren

l Mangelnde Bildung verhindertdas Verstehen der Vergangenheitund die Gestaltung der Zukunft.

l Die Vergangenheit wurde nichtausreichend analysiert, es wurdennicht alle Einflüsse berücksichtigt.

l Entwicklungshelfer haben die ört-lichen Gegebenheiten nicht genü-gend beachtet.

Die Bewässerung meines Gartenshat im vergangenen Jahr, trotzNutzung von Regenwasser, ca.150,-- € gekostet. 100 € wurdendabei vollkommen nutzlos an dieStadt als Abwassergebühr bezahlt.Es lohnt sich also sehr wohl nach-zusehen, welche Erkenntnisseprivat von Nutzen sein könnten.

l am Abend wässern, Verdunstungvermeiden

l großzügig wässern, dafür nicht sooft, das Wasser muss in die Tiefe

l Sprinkler- oder Beregnungs-schläuche unterirdisch verwen-den

l mulchen, um Verdunstung zuvermeiden

l Regenwasser in Tanks und Zister-nen auffangen

l Fremdherrschaft über die heimi-sche Wasserwirtschaft verhindern(z.B. Cross Border Leasing-Ge-schäfte) n

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‘s Rote Füchsle hat im Maiheft Evelyne Gebhardt MdEP gefragt ... Hier kommt ihre Antwort:

Liebes Rotes Füchsle, ...Evelyne Gebhardt MdEP

... na, das ist doch mal eine nette Überraschung, mich in deine Serie über die neue Regierungder EU mit einzubeziehen. Als treue Leserin beantworte ich natürlich deine Fragen gerne undmöchte auch den anderen Leserinnen und Lesern ans Herz legen, sich bei Fragen zur EU je-derzeit gerne an mich zu wenden. An meinen Antworten wirst du auch erkennen, dass einigesin Europa schon auf den Weg gebracht istund doch gibt es - gerade was das Verbraucher-recht angeht, noch viel zu tun.

Frage 1: Telefonieren mitVorwahlnummern

Tatsächlich haben wir in ganzEuropa mittlerweile eine ein-heitliche Notfallnummer, aufdie alle Bürger und Bürgerin-nen zugreifen können - näm-lich die 112. Eine gute, einewichtige, weil manchmal auchlebensrettende Sache.

Doch auch, was die europäi-schen Vorwahlnummern an-geht, könnte sich in fernererZukunft noch einiges ändern.Derzeit muss man zwar nochdie 0049 vorwählen, wenn manvom Ausland aus einen An-schluss in Deutschland errei-chen will. In dem 2009 vomEuropäischen Parlament be-schlossenen Rechtsrahmen fürdie Telekommunikationsbran-che (sog. Telekom-Paket) wur-de aber beschlossen, die Ent-wicklung einer einheitlichenVorwahl für alle EU-Ländervoranzutreiben.

Unter der Vorwahlnummer+3883 wären dann alle An-schlüsse innerhalb der EU er-reichbar. Als fünfte Ziffer dereuropäischen Vorwahl stündeentweder die 1 (38831) für öf-fentliche Einrichtungen, die 3(38833) für Kundendienste (z.B.

Call Center), die 5 (38835) fürUnternehmen, oder die 7(38837) für Privatpersonen.Danach könnten noch bis zuneun weitere Stellen folgen.

Insofern, liebes Rotes Füchsle,wird wohl zukünftig sowohldas System der europäischenVorwahlen als auch das derSondernummern einheitlicherund - hat man sich erstmal da-rauf eingestellt - sicher aucheinfacher machen. Wann daskommt, kann ich heute leidernoch nicht sagen.

Frage 2: Auslandstarife:

Wir Sozialdemokraten und So-zialdemokratinnen im Europäi-schen Parlament haben unssehr dafür eingesetzt, dass diefrüher vorherrschende Abzockebei Handygesprächen aus demAusland seit 2007 entschärftwurde. Für mich war das einganz wichtiger Schritt zur Ver-besserung des Verbraucher-schutzes in Europa. Noch vornicht allzu langer Zeit verlang-ten Anbieter nämlich völligüberhöhte Gebühren fürHandygespräche aus dem EU-Ausland nach Hause oder um-gekehrt. Das konnte so nichtweitergehen.

Mittlerweile gibt es eine ent-sprechende Verordnung, diedas Europäische Parlament2007 angenommen hat. Schonzur Urlaubszeit des gleichenJahres mussten die Anbieterdeshalb ihre Preise senken.

Die Verordnung hat aber nochweitere Vorteile: Die Verbrau-cher und Verbraucherinnensparen Geld und können durchkürzere Laufzeiten schnelleraus ungünstigen Verträgen he-rauskommen. Die Tarife sindjetzt auch viel transparenter.Zudem wurden die Gebührenfür SMS, MMS und Datenroa-ming ins EU-Ausland allgemeingesenkt. Verbraucher und Ver-braucherinnen spüren bereitsden Unterschied in ihremGeldbeutel. Denn die neue Re-gelung führt eine Abrechnungper Sekunde statt per Minuteein. Auch der Preis für eineSMS ins europäische Auslandliegt jetzt noch bei höchstens11 Cent.

Frage 3: Internetkostenim Ausland

Auch bei den Internetkostenkonnten wir die Datenroaming-entgelte senken, also die Kos-ten, die im Ausland für das



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Surfen im Web oder den Abrufvon Filmen mit einem Handyanfallen. Die Preisgrenze von1 € pro Megabyte wird bis 2011auf 0,50 € fallen.

Trotzdem rate ich dazu, die In-ternetverbindung des Handysim Ausland erstmal abzuschal-ten, es sei denn der abgeschlos-sene Flatrate-Vertrag gilt aus-drücklich auch für die anderenEU-Mitgliedsstaaten. Wenn dereuropäische Telekommunika-tionsmarkt sich nicht weiter indiese Richtung bewegt, dannmüssen wir, die EuropäischenAbgeordneten, Druck machen,dass diese zusätzlichen Kosten,die an sich keinen Mehrwertbieten, vom Markt verschwin-den.

Frage 4: Postversand-KostenAusland

Bei der Reform der Postdienst-richtlinie, der Liberalisierungder Postdienste, im Jahr 2008hatten wir Sozialdemokratenund Sozialdemokratinnen imEuropäischen Parlament gleichzahlreiche Brandherde zu be-kämpfen. Für uns war damalsbesonders wichtig, dass alleMitgliedsstaaten gewährleisten,dass die Tarife für die einzelnenUniversaldienstleistungen derPostversender folgendenGrundsätzen entsprechen: DiePreise müssen erschwinglichsein und die Leistungen müssenallen Nutzern zugänglich sein.Außerdem müssen die Preisekostenorientiert und transpa-rent sein. Also muss zukünftigein Postversender auch transpa-rent darstellen, weshalb derVersand des Roten Füchslesnach Bregenz vergleichsweiseteuer ist.

Die Post ist für uns eben keine

Dienstleistung wie jede andere,sondern ein Teil der Daseins-vorsorge.

Übrigens: Die Marktöffnungdes Postsektors darf auf keinenFall mit Sozial- und Lohndum-ping einhergehen. Deshalb istdie Mindestlohnregelung fürPostdienste so richtig und not-wendig. Die Postdienstrichtli-nie tritt zudem erst Ende 2010in Kraft. Die bisherige reihen-weise Schließung von Poststel-len, die besonders ältere Men-schen hart getroffen hat, ist einhausgemachtes deutsches Pro-blem und hat mit der europäi-schen Regelung nichts zu tun.

Frage 5: Stecker/Steckdosen

Tatsächlich erscheint es auf denersten Blick ein wenig verwun-derlich, dass sich die Europäi-sche Union noch auf keine ein-heitliche Regelung bei denNetzsteckern und Steckdosenhat einigen können. Stimmtaber. Schon 1997 hatte die Eu-ropäische Kommission einenVorschlag unterbreitet, nach-dem Stecker und Steckdosenfür den privaten Gebrauch inder Europäischen Union ver-einheitlicht werden sollten.Dieser Vorschlag ist damals je-doch im Gesetzgebungsverfah-ren gescheitert.

Darüber hinaus hat auch dasEuropäische Komitee für elek-trotechnische Normung, kurz:CENELEC, versucht, eine ein-heitliche europäische Normeinzuführen. Trotz jahrelangerBemühungen hat man sich aberauch hier nicht auf einen Kon-sens einigen können.

Allerdings gibt es natürlich densog. Eurostecker, der in denmeisten Haushalten der EU

verwendet wird. Insofern istdas Problem mit den Netzste-ckern schon entschärft.

In nächster Zeit wird die EU inder Sache auch nicht mehr tä-tig. Der Grund dafür liegt unteranderem darin, dass die Kostenfür die Verbraucher und Ver-braucherinnen bei einem Um-bau ihrer Steckdosen als unver-hältnismäßig groß angesehenwerden.

Daher gilt: Im Urlaub auchweiterhin einen Adapter mitsich führen oder sich vorab in-formieren, ob der Stecker vonzuhause auch in die Steckdosepasst: Sicher ist sicher.

Frage 6: FahrpreisauskunftBahn

Den Hinweis "Preisauskunftnicht möglich" kennen wohlalle Bahnfahrer. Das ist zwarärgerlich, liegt aber meinesWissens in der derzeit nichtmöglichen grenzüberschreiten-den Verknüpfung der Preis-und Buchungsprogramme. Da-her kann "Die Bahn" via Inter-net nur bis zur Grenze Preis-auskünfte erteilen. Ausnahmensind direkte Verbindungen wieetwa Stuttgart—Paris oderMünchen—Salzburg.

Vielleicht ist es ja ein bisschentröstlich zu wissen, dass dasPreisauskunftssystem "DieBahn" allgemein als eines derbesten in ganz Europa gilt.

Liebe Evelyne, vielen Dank fürdeine Mühe und die deiner Mitar-

beiter. Auch, obwohl nicht alleAntworten schon so richtig zufrie-

denstellen können.

Redaktion des Roten Füchsles

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Diskussionsbeitrag auf der Tagung der Evangelischen Akademie in Loccum

„Griechenland – PIIGS – EURO?Ungleichgewichte, Finanzmärkte und die

Stabilität des Eurosystems “Sigrid Skarpel is -Sperk (8./9. 03. 2010)

(Sigrid Skarpelis-Sperk geb. Sperk - * 12. April 1945 in Prag - ist eine deutsche Politikerin (SPD).Sie war von 1990 bis 2005 Vorsitzende des Unterausschusses ERP-Wirtschaftspläne des Wirt-schaftsausschusses des Deutschen Bundestages.Nach dem Abitur 1964 absolvierte Sigrid Skar-pelis-Sperk ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität Mün-chen, welches sie 1970 als Diplom-Volkswirtin beendete. Anschließend war sie als wissen-schaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der Georg-August-UniversitätGöttingen tätig. 1975 begann sie ein Studium der Sozialwissenschaften an der Universität Göt-tingen, wechselte aber 1976 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an die Universität der Bundes-wehr in München. 1977 erfolgte ihre Promotion zum Dr. rer. pol. an der Universität Göttingenmit der Arbeit „Soziale Rationierung öffentlicher Leistungen“. Danach nahm sie einen Lehrauf-trag an der Fachhochschule München wahr und trat 1978 als wissenschaftliche Mitarbeiterin inden Dienst des Bundesministeriums für Forschung und Technologie ein. - WIKIPEDIA)

Vom Griechischen Drama überdie Europäischen Farce zurTragödie Europas?

Zu Beginn meiner Ausführun-gen möchte ich drei grundsätz-liche Bemerkungen machen (...)

1. Ich habe noch nie in deut-schen Medien eine so massive,zu einem erheblichen Teil kon-trafaktische und darüber hinausschmutzig-pornografischeKampagne gegen ein anderesLand, geschweige denn einMitgliedsland der europäischenUnion erlebt – öffentlich-recht-liche Medien eingeschlossen.

Ziel waren dabei nicht nur un-bezweifelbare Missstände in derEntwicklung von Wirtschaftund Gesellschaft Griechen-lands, sondern auch eine Gene-ralkritik gegen „die Griechen“,vom Altertum über Byzanz bisin die Neuzeit mit sogar unver-kennbar in einem Magazin mit

rassistischen Untertönen. Dieoffizielle Politik schwieg dazubis wochenlang in einer peinli-chen Weise. (...) Ich kann mirnicht vorstellen, dass man sichein solch verzerrtes General-urteil gegenüber einem anderenLand in Europa z. B. gegenüberPolen geleistet hätte.

2. Griechenland hat ohneZweifel erhebliche systemischeProbleme in Wirtschaft undGesellschaft:

- eine aufgeblähte und ineffi-ziente öffentliche Administrati-on, die unter allen Regierungenals Beschäftigungsagentur ins-besondere im Bereich der Jung-akademiker diente und dient.

- eine unzuverlässige, politischweisungsgebundene statistischeBerichterstattung mit dem Er-gebnis geschönter Zahlen

- eine mit 20% sehr niedrigeSteuerquote (D: 23 %,

OECD-Schnitt: 27%) mit einerlaxen bzw. offen korruptenSteuererhebung, bei der dieoberen Mittelschichten, dieSelbständigen und die Reichende facto sehr wenig Steuernzahlten. Die Steuerquote war inden letzten 6 Jahren von 23 auf20 % gesunken, übrigens unterdem öffentlichem Beifall derEU-Kommission in Brüssel

- ein sehr hoher Anteil derVerteidigungsausgaben am So-zialprodukt (deutlich über 4 %),dem höchsten Anteil in derNATO. Deutschland hat dazuim Vergleich nur 1,5 %.

- qualitativ unzureichende öf-fentliche Dienstleistungen inden Bereichen Bildung und Ge-sundheit, die von den Bürgerin-nen und Bürgern erheblicheprivate Zusatzausgaben erfor-dern. Die meisten der hier an-geführten Schwächen warennicht Argumente in der anste-

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henden Debatte, weil sie eherdie Arbeits- und Lebensqualitätder Bewohnerinnen und Be-wohner Griechenlands und dieEinkommens- und Vermögens-verteilung bzw. Gerechtigkeitin Griechenland betrifft —wichtig für das Miteinanderund das Funktionieren einerGesellschaft – aber bedeu-tungslos für „die Finanzmärkte“(...).

- Zudem und für die derzeitigeKrise wichtig: als schwächstesGlied der Euro-Zone hat es inden letzten 10 Jahren robustenWachstums die Gelegenheitnicht genutzt, die Periode nied-riger Zinsen seit dem Eintritt indie EURO-Zone zum Abbauseiner hohen Staatsverschul-dung zu nutzen, die allerdings -was die Höhe angeht - durch-aus auch Parallelen in andereneuropäischen Ländern hat (,,,)

3. Von all den (...) Schwächenwar zwei bzw. drei Jahre zuvorin den Berichten der großeninternationalen Wirtschafts-und Finanzorganisationen wieOECD, IMF und EU nichts zuhören und zu lesen. Im Gegen-teil :

- Gerademal zwei Jahre zuvorwurde Griechenland unisonovon den oben genannten dreiwegen seiner Deregulierungs-agenda und seines Fortschrittsin „strukturellen Reformen“gewürdigt.

- Gerademal vor drei Jahrenpries die OECD für die „secondbest performance of all indu-strialized countries“ , dank den„structural reforms that haveled to higher resilience” undsein Wachstumspotential (wur-de) auf 4 % geschätzt. DieEU-Kommission lobte Grie-

chenland für seine Privatisie-rungs – und Entbürokratisie-rungspolitik; Griechenland hat-te gerade seinen Energie- undTelekomsektor privatisiert.

- Im Jahre 2007 war der Anteilder öffentlichen Ausgaben amBSP in Griechenland niedrigerals in Deutschland und war fürmehr als ein Jahrzehnt gefallen.

- Das Volumen der griechi-schen Exporte war seit 2998 um150 % gestiegen und die Be-schäftigung zwischen 1998 und2007 stieg jährlich um 1,3 %und die Arbeitslosigkeit fiel um40 %. Die Lohnstückkosten wa-ren stetig aber moderat gestie-gen – vergleichbar denen derUSA.

Die griechische Finanz-Tragö-die - auf der politischen Szeneals politisches Drama

In dem offiziellen Drehbuchder sich gerade abspielendengriechischen Tragödie - auchgenannt der drohende Staats-bankrott oder neutraler diegriechische Finanzkrise – istder Schuldige bereits bestimmt,die Handlung ist klar, der Aus-gang unausweichlich, aberletztlich doch gerecht undmoralisch erhebend.

Der Schuldige des Stückes istGriechenland selbst: ein aufge-blähter öffentlicher Sektor, blü-hende Korruption, eine jahr-zehntelange fiskalische Inkon-tinenz, teilweise von der Öf-fentlichkeit durch unverlässli-che - um nichts Schlimmereszu sagen - statistische Bericht-erstattung. Andere Hauptrollenspielen nachsichtige europäi-sche Politiker, die das Land un-ter falschen Angaben in denEURO-Club eingelassen haben.

Kassandra wird in dem Stückvon der Europäischen Zentral-bank gegeben, die vor derÜberschreitung – wiewohl ver-gebens – der ehernen Gesetzeder real existierenden Europäi-schen Währungsunion gewarnthatte. Staatsanleihenbesitzer,„die Märkte“, und fiskalischkluge Länder spielen in diesemDrama die wichtige Rolle desChores als furchtlose (wennauch verspätete) Sprecher derWahrheit an die Macht.

Charakterschwächen wie dieharsche Realität der fiskali-schen Rechnung treiben dieHandlung unbarmherzig vor-wärts: das Land wird in dieEURO-Zone zugelassen. Esfehlt, seine Irrtümer zu ändernund lebt über seine Verhältnis-se. Das Schicksal interveniert inder Form der globalen Finanz-krise, die das Ausmaß der Cha-rakterschwächen des Schuldi-gen unbarmherzig für allerAugen enthüllt. Das Ergebnisist ein tragisches Anwachsenvon Arbeitslosigkeit undfallenden Einkommen.

Auch wenn der Schuldige dasalles selbst zu tragen hat, dientdie griechische Tragödie dochals wertvolle Lehre für die Be-deutung von fiskalischer Solidi-tät und rechtzeitiger Umkehr,bevor es zu spät ist. Jeder Ver-such, die Tragödie dem Betrof-fenen zu erleichtern, würde diewichtige Lektion abschwächenund andere ermutigen, diehellenischen Irrtümer zuwiederholen.

Die Aufführung “GriechischesDrama” ist also ein Moralstück,wie wir es ja häufig in der Lite-ratur finden, von den Lafon-taine’schen Fabeln bis zu den

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großen Dramen der deutschenund der französischen Klassik.

Die Aufführung hat nur, wiealle Dramen und Fabeln, zu-mindest drei ernsthafte Proble-me:

l Erstens, sie simplifiziert dieRealität in gröbster Weise.

l Zweitens, sie gibt denen, die anihre eigene Tugendhaftigkeitglauben, ein ungerechtfertigtesGefühl von Überlegenheit - umes nicht Hybris zu nennen -und macht sie damit blind füreigene Unzulänglichkeiten.

l Drittens, und das ist das Wich-tigste, sie dient als schrecklicheVorlage für künftiges Verhaltenund Politik.

Um das Drehbuch näher an dieRealität zu bringen, muss manfolgende Fakten beachten:

- Griechenland ist sicherlichkein vorbildlicher Charakter,und sein politökonomischesVorgehen hat sicherlich an ei-ner Reihe von Stellen das Ver-dikt „schuldig“ verdient;

- es ist aber ebenso Opfer wieunschuldiger Passant;

- die systemischen Fehler habeich bereits in der Vorbemer-kung 2 beschrieben: aber siesind in erster Linie ein Problemder griechischen Bürger, diediese politisch zu verantwor-tenden Umstände ertragenmüssen und nicht ein Zeichenfür fiskalische Unverantwort-lichkeit als solche. Es wird auchnicht klar, warum Anleihe-märkte gerechtfertigt sind, sichplötzlich auf Griechenland zustürzen. Eigentlich müsstenSchuldbekenntnis und öffentli-che Bereitschaft zur Umkehrumgekehrt bewertet werden:wenn ein Land seine Staatsein-nahmen durch Rückkehr zu ei-ner höheren Besteuerung und

mehr Steuerehrlichkeit undbessere Verwaltung lösen will,geht das in der Regel leichter,als wenn es seine Spielräumeschon vorher ausgeschöpft hat.Oder anders gesagt: wennHerzprobleme die Folge vonÜbergewicht und Völlerei sind,lässt sich das leichter durcheine ordentliche Ernährungund Bewegung lösen, als wennes sich um etwa eine angebore-ne Herzschwäche handelte.

- Die falschen Statistiken sindnatürlich unmöglich – auchwenn sich zunehmend heraus-stellt, dass die EU-Kommissionund EUSTAT davon informellwussten und einer der größtenAnleihenvermittler der Welt,Goldmann & Sachs, das nichtnur wusste, sondern aktiv beimVerschleiern gegen eine Provi-sion von 20 % beteiligt war. Fürmich sieht die Sache eher alsein Kuhhandel unter Insiderndenn als Betrug aus. Jüngst lie-ßen übrigens Goldmann &Sachs ihr eigenes Verhaltennach Jahren an die Pressedurchsickern und spekuliertenkräftig gegen ihren eigenenehemaligen Kunden.

Bei Anwälten heißtso etwas Parteienverrat.

Es gibt aber weit mehr funda-mentale Gründe, die bezweifelnlassen, warum „die Märkte“ ge-rechtfertigt waren, sich plötz-lich Griechenland herauszusu-chen und es einzeln anzu-greifen, warum plötzlich Grie-chenland so viel kreditunwür-diger als Spanien oder sogar aufdemselben Niveau wie der Iraksein sollte.

Sicher, wie schon erwähnt, hät-te Griechenland gut daran ge-

tan, die Zeit stärkeren Wachs-tums für eine fiskalische Kon-solidierung zu nutzen – statt-dessen hat es die Steuern fürdie Unternehmen und die obe-ren Einkommensbezieher ge-senkt (das klassische neolibera-le Rezept also). Außerdem zeigtein kühler Blick in die „offiziel-len“ Statistiken statt der mo-mentanen Hysterie, dass dielaufenden Haushaltsdefiziteund Staatsschulden in Prozentdes Sozialprodukts Griechen-lands als Anteil am BSP sichfast exakt und parallel mit demDurchschnitt der EU 15 beweg-te und das seit Mitte der 90igerJahre, genauer 2-3 % des BSPniedriger und etwa 30 Punktehöher bei der Staatsverschul-dung. Diese Differentiale warenrelativ stabil und reflektiertendie Tatsache, dass Griechenlandein substantiell höheres Wachs-tum des BSP (Output gemessenin laufenden Preisen) als seineNachbarn hatte und damit sei-ne wiederholten höheren Defi-zite fiskalisch tragbar waren.Diese Differentiale waren sehrstabil. Auch die jüngsten Erhö-hungen der Defizite auf 12 %waren zwar sprunghaft, aberauch nicht schlimmer als diebekannten angelsächsischenProtagonisten – nämlich UK,Irland und USA. Sie sind nichtUrsache eines plötzlichen Sün-denfalls, sondern in erster LinieFolge der weltweiten Finanz-krise einschließlich von Ban-kenstützung.

Gerne wird in diesem Zusam-menhang Griechenlands Rolleauf dem Balkan vergessen.Griechenland hat in den ver-gangenen 15 Jahren eine zen-trale Aufgabe als ökonomischeStabilisatorin und als Europas

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Dolmetscherin und Brücke zumBalkan gespielt und spielt sienoch immer. So sei nur kurzdaran erinnert, dass schon inder zweiten Hälfte der 70erJahre grundlegende Reformeneingesetzt hatten, die Griechen-land aus einem überwiegendlandwirtschaftlich strukturier-ten Land zu einer nicht nur imVerhältnis zu seiner Umgebungim östlichen Mittelmeer mo-dernen, dienstleistungsorien-tierten Wirtschaftsnation ge-macht hat. Vor allem Touris-mus, Handel, Schiffsverkehrund Finanzdienstleistungenspielten eine zunehmend wich-tigere Rolle. (...) Seit Mitte der1990er Jahre befand sich Grie-chenland bis zum Ausbruch derweltweiten Finanzkrise auf ei-nem robusten Wachstumspfad,bei dem extensive Infrastruk-turinvestitionen und Großer-eignisse wie die OlympischenSommerspiele in 2004 eine be-deutende Rolle spielten. Aberauch sein zunehmend bedeut-samer werdendes Engagementin der Region hat Griechenlandgegenüber seinen Nachbarnganz neu aufgestellt. Griechi-sche Unternehmen wie Ban-ken, Telekommunikation undBauindustrie wurden schon vordem Eintritt in die Eurozone zuden größten Auslandsinvesto-ren auf dem westlichen undöstlichen Balkan. Thessalonikientwickelte sich wieder zurheimlichen Hauptstadt des Bal-kans wie schon vor dem erstenWeltkrieg. Eine Ent- wicklung,aus der die Griechen publizis-tisch zu wenig gemacht haben.

Griechenland hat Anfang derneunziger Jahre als erstes EU-Mitglied mit direkten Außen-grenzen zu den Nachfolge-staaten des ehemaligen

Jugoslawien die Chancen undPotentiale in der Region er-kannt. Dies äußerte sich nichtnur in hoher Investitionstätig-keit, sondern ebenso in diplo-matischen Aktivitäten. Wenndie neuen Staaten wie Serbien,Montenegro, Mazedonien undKroatien einen Fürsprecherhatten, die europäische Per-spektive dieser Länder zu for-mulieren, dann war das Grie-chenland, insbesondere unterdem Premierminister Simitisund seinem damaligen Außen-minister G. Papandreou. DerEU Gipfel von Thessaloniki in2003 stellte erstmals ausdrück-lich die Beitrittsperspektive derNachbarländer fest.

Diese griechische Solidaritätmit seinen Nachbarländernwar beispielhaft für derenschrittweise Integration ineuropäische Strukturen undInstitutionen.

Dies alles scheint in der gegen-wärtigen öffentlichen, von derBoulevardpresse diktierten an-tigriechischen Hysterie verges-sen.

Auch die Tatsache, dass die ge-genwärtigen Schwierigkeitenund die sprunghaft höherenVerschuldungsraten aller Indu-strienationen nicht verantwor-tungslosem Haushaltsgebaren,sondern der Weltfinanzkriseund den Stabilisierungsnotwen-digkeiten im Finanzsektor undin der Realökonomie geschul-det sind, um ein Desaster wiedie große Depression in den30er Jahren des vergangenenJahrhunderts zu verhindern.

Wenige Monate zuvor hattenwir auch noch allgemeinen undweltweiten Konsens, dass dieseKrise nicht zuletzt dem

Fehlverhalten jener Spieler „derFinanzmärkte“ zu verdankenist, die jetzt gegen Griechen-land spekulieren. Heute dage-gen wird der „schwarze Peter“den üblichen Verdächtigen zu-rückgereicht: „der Politik“, demöffentlichen Sektor und „denunzuverlässigen Südländern“.

Aber zurück zur „Finanz-technik“:

Abgesehen von den Defizit-und Schuldenniveaus gibt es(...) zwei entscheidende fiskali-sche Nachhaltigkeits-Parame-ter: der Zinssatz und die (nomi-nale) Wachstumsrate.

Betrachtet man beide näher,steigen die Zweifel an der Hel-denrolle der Gutmenschen imgriechischen Drama:

Denn Schulden wie Defizitesind leicht finanziert, wenn dieZinsen niedrig sind. (...) Dieplötzliche Erhöhung der Zinsenfür Griechenland ist nicht etwaeiner allgemeinen Zinserhö-hung auf den Weltfinanzmärk-ten geschuldet, der plötzlicheund massive Anstieg der soge-nannten spreads, d.h. der Zins-differenz gegenüber den „siche-ren“ deutschen Bundesanleihenist ziemlich offensichtlich, Fol-ge des Bestrebens mancher Ak-teure auf den Finanzmärkten„Renten“ aus der Krise ziehen,indem sie Krisen an die Wandmalen und Spekulationen inCDS – also Kreditversicherun-gen - organisieren.

(...)

Wer den vollständigen Text haben möchte,kann sich an die Redaktion des RotenFüchsles wenden:[email protected]

n

SPD-Ortsverein


SPD

H e r z l i c h w i l l k o m m e nZu unseren Veranstaltungen ergeht hiermit

freundliche Einladung an alle Mitglieder, die Presseund eine gesamte interessierte Öffentlichkeit.

l Dienstags - T r e f föffentliche Mitglieder-

versammlung

1.SchwertEhingen

Juni 20.00 Uhr

Ideenwettbewerb Groggensee-Kreisel

l Aktuelle Viertelstunde

l Aktuelles aus dem Gemeinderat Ehingen

l Aktuelles aus dem Kreistag

l Halbjahresplanung für 2010

l Planung Flohmarkt

l Groggensee-Kreisel

l Verschiedenes

Nächster Dienstagstreff:6. Juli 2010Gaststätte Schwert

... solange die

Endlagerung

nicht geklärt

ist.

Griesingen begrüßt seine Gäste im Jahr 2010 ebenso wievor 50 Jahren (Foto: Triumphbogen am OrtsausgangRichtung Altbierlingen).

Jetzt feiert man in der 1000-Einwohner-Gemeinde dieerste urkundliche Erwähnung vor genau 1250 Jahren.Schon damals muss der Ort aber bestanden haben, dennsonst hätte man ihn ja nicht an ein elsässisches Klosterverschenken können.

Griesingen feiert jetzt also nicht “Geburtstag”, sondern“nur” das erste bisher vorhandene Zeugnis seines Beste-hens.

Wir gratulieren der Gemeinde, die beim Frühlingsfestdiesen Juni erneut alle Register des Freuens und Feiernsund des Sich-feiern-Lassens zieht. n

Aus Anlass des Fests können die Griesinger und ihre Gäste ...

• abspacken (herumalbern, sich freuen)

• auf Gewürzgürkchen sein (lustig, aufgedreht sein)

• Alpenpizzas ausweichen (Kuhfladen)

• aufbitchen - (sich stark schminken und modisch zurechtmachen)

• das eine oder andere Bier verhaften (trinken)

• Blechpickels zeigen (Piercing)

• chatten und chillen (mit’nander plaudern; abspannen)

• durch die Hose atmen (den Stress vergessen)

• vor dem Festzelt die Lunge bräunen (eine rauchen)

• Schnitzel betrachten (gutaussehende Menschen angucken)

• Taubstummenhosen anziehen (Leggins: man sieht, dass sich die Lippenbewegen, hört aber nichts)

Quelle: “Jugendsprache 2009”, Langenscheidt-Verlag

‘s Rote Füchsle kann auch online gelesenwerden:

www.spd-ehingen.de oderwww.spd-rz-bc.de

nun macht mal halblang! - spd baden-württembergs_rote_fuechsle_nr._199_juni_2010-isdn.pdf ·...

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