offener brief an mdb martin patzelt - cdu

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Patzelt, auf der Facebook-Seite des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI) bekennen Sie Sich öffentlich dazu, Maryam Rajavi und ihre Organisation, die iranischen Volksmojahedin „Mojahedin-e Khalq“ (MEK/MKO) und deren politischen Arm den NCRI zu unterstützen. https://www.facebook.com/IranNCR/photos/a.175421142605828.1073741825.166166843531258/5 08723469275592/?type=1 Anscheinend wollen Sie mit diesem Foto den „10-Punkte-Plan“ von Maryam Rajavi für einen zukünftigen „freien“ Iran unterstützen. Dieser 10-Punkte-Plan 1 steht in einigen Punkten offensichtlich im Widerspruch zum tatsächlichen Verhalten der Volksmojahedin. In Ihrem 10-Punkte-Plan proklamiert Frau Rajavi z.B.: Frauen werden das Recht haben, ihre Kleidung selbst zu wählen. Sie sind frei zu heiraten, sich scheiden zu lassen und genießen freien Zugang zu Bildung und Beschäftigung.Aber dürfen die Frauen in der MEK tatsächlich ihre Kleidung selbst wählen? Woher kommen dann die Bilder der Frauen in Camp Ashraf oder Camp Liberty in ihren einheitlichen khakifarbenen Uniformen mit den gleichen roten oder grünen Kopftüchern? 1 http://www.ncr-iran.org/en/issues/ten-point-plan ; https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=460355474109646&id=448447608633766

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Offener Brief bezüglich die Unterstützung von Maryam Rajavi und dem NWRI

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  • Sehr geehrter Herr Abgeordneter Patzelt,

    auf der Facebook-Seite des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI) bekennen Sie Sich ffentlich

    dazu, Maryam Rajavi und ihre Organisation, die iranischen Volksmojahedin Mojahedin-e Khalq

    (MEK/MKO) und deren politischen Arm den NCRI zu untersttzen.

    https://www.facebook.com/IranNCR/photos/a.175421142605828.1073741825.166166843531258/5

    08723469275592/?type=1

    Anscheinend wollen Sie mit diesem Foto den 10-Punkte-Plan von Maryam Rajavi fr einen

    zuknftigen freien Iran untersttzen.

    Dieser 10-Punkte-Plan1 steht in einigen Punkten offensichtlich im Widerspruch zum tatschlichen

    Verhalten der Volksmojahedin.

    In Ihrem 10-Punkte-Plan proklamiert Frau Rajavi z.B.:

    Frauen werden das Recht haben, ihre Kleidung selbst zu whlen. Sie sind frei zu heiraten, sich

    scheiden zu lassen und genieen freien Zugang zu Bildung und Beschftigung.

    Aber drfen die Frauen in der MEK tatschlich ihre Kleidung selbst whlen? Woher kommen dann die

    Bilder der Frauen in Camp Ashraf oder Camp Liberty in ihren einheitlichen khakifarbenen Uniformen

    mit den gleichen roten oder grnen Kopftchern?

    1 http://www.ncr-iran.org/en/issues/ten-point-plan;

    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=460355474109646&id=448447608633766

  • Wieso ist die MEK bei ihren Veranstaltungen so darauf bedacht, dass alle einheitliche T-Shirts oder

    Westen mit den Bildern von Massoud und Maryam Rajavi tragen?

    Bei der Facebook-Aktion My Stealthy Freedom (dt. Meine heimliche Freiheit) haben 2014

    zahlreiche Iranerinnne Fotos von sich ohne Schleier gepostet, um gegen die Schleierpflicht im Iran zu

    protestieren unter der Gefahr dafr bestraft zu werden.

    Warum untersttzen die MEK und Frau Rajavi diesen Protest innerhalb des Irans nicht?

    Warum gibt es von Frau Rajavi kein Foto ohne Schleier?

    Und wie lsst sich die von Rajavi versprochene Ehefreiheit mit den Zwangsscheidungen im Rahmen

    der sog ideellen Revolution in der Organisation vereinbaren? Ende der 80er Jahre wurden auf

    Befehl des Anfhrers Massoud Rajavi alle MEK-Mitglieder zwangsgeschieden und die Familien

    aufgelst, damit sie ihre ganze Liebe und Energie den Fhrern Massoud und Maryam Rajavi widmen

    knnen.2

    Sicher erinnern Sie sich an die Affre im Jahr 2000 um den Verein Iranische Kinderflchtlingshilfe

    Kln e.V. (IKHK). Die Kinder von Mitgliedern der Organisation wurden von ihren Eltern getrennt,

    damit diese sich ganz ihrer Aufgabe fr die Fhrer und die Organisation hingeben konnten. Die

    Kinder wurden zur Geldbeschaffung fr die Organisation nach Deutschland geschleust und als

    angebliche Waisen in Heimen der Organisation untergebracht, um dort Sozialleistungen zu erhalten.3

    Ist das die Auffassung von Menschen- und Frauenrechten, die Sie untersttzen, Herr Patzelt?

    Ein weiterer Punkt von Frau Rajavis Plan beinhaltet folgende Aussage:

    Wir glauben an Recht und Gesetz. Wir wollen ein modernes Justizwesen auf der Grundlage

    der Unschuldsvermutung, des Rechts auf Verteidigung und des Rechts auf ein ffentliches

    Verfahren errichten

    Auch diese Aussage steht im Widerspruch der gngigen Praxis der MEK, jeden Kritiker und

    insbesondere jeden Aussteiger der Organisation als Agent des iranischen Geheimdienstes zu

    verleumden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der vorgebrachten Kritik findet nicht staa, Jede

    unliebsame Meinung wird als Propaganda des teheraner Regimes abgetan. Aussteiger, die sich

    ffentlich zu ihrer Zeit in der MEK uern sind berlufer und bezahlte Agenten.

    Entspricht diese Praxis Ihrem Verstndnis von Gerechtigkeit und Demokratie, Herr Patzelt?

    Sehr gerne wrden wir mit Ihnen in einem persnlichen Gesprch ber unsere anscheinend

    gegenstzlichen Auffassungen im Bereich der Menschenrechte diskutieren.

    Gerade als Mitglied im Ausschuss fr Menschenrecht und humanitre Hilfe des Bundestages, sind sie

    sicherlich bereit, sich mit unserer wohl berechtigten Nachfrage nach den Hintergrnden Ihres

    Engagementes fr eine Organisation, wie den NCRI , auseinander zu setzen.

    2 http://www.hrw.org/legacy/backgrounder/mena/iran0505/iran0505.pdf;

    http://www.law.unimelb.edu.au/files/dmfile/DeBoerZieck--Depaginated2.pdf. 3 http://www.ksta.de/koeln/jahrelang-waisengeld-kassiert-,15187530,14437660.html; http://www.welt.de/print-

    welt/article494280/Justiz-deckt-Betrug-durch-radikale-Moslems-in-Koeln-auf.html; http://www.focus.de/politik/deutschland/politaffaere-koelner-kindersoldaten_aid_186340.html.

  • ber eine Einladung nach Berlin zu einem persnlichen Gesprch wrden wir uns sehr freuen.

    Mit freundlichen Gren,

    AAWA Association e.V.

    Dipl. Ing. Ali Akbar Rastgou