or at helmut heiss1 obligationenrecht - allgemeiner teil helmut heiss

OR AT Helmut Heiss 1

OBLIGATIONENRECHT-

Allgemeiner Teil

Helmut Heiss


A. Rechtsquellen


I. OR

►BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911; SR 220

►formell selbstständiges Gesetz mit eigener Gliederung und Artikelzählung


►Materielle Einheit mit dem ZGB

● Anwendung von Bestimmungen des ZGB im OR

(Einleitung; tlw. Personenrecht)

● Anwendung der allgemeinen Bestim-mungen des OR (Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge) auf andere zivil-rechtliche Verhältnisse [s. Art 7 ZGB]

→ Vertragsrecht des OR = „allgemeine Rechtsgeschäftslehre“


► Monistisches System

● keine Zweiteilung in ZGB/OR und HGB(so auch: Niederlande, Italien; anders: Österreich, Deutschland)

● Handelsrecht im OR mitgeregelt→ Art 552 ff OR→ Einzelvorschriften für Kaufleute (Art 104 III [Verzugszinsen], Art. 190 et al. [Handelskauf], Art 313 II [kaufmännisches Darlehen])


II. Nebengesetze

►Sondergesetze für Vertragstypen(LPG, VVG)

►Konsumentenschutzrecht (PrHG, KKG, PauRG)

►Wettbewerbsrecht(UWG, KG, PüG)

►Immaterialgüterrecht(PatG, URG, MSchG)


III. Verordnungen

► VO über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) vom 9. Mai 1990; SR 221.213.11

(gestützt auf Art 253 a III OR)

► Handelsregisterverordnung (HregV) vom 7. Juni 1937; SR 221.411

(gestützt auf Art 929 und 936 OR)


IV. Internationales Einheitsrecht

►UN-Kaufrecht (CISG)

►Transportrecht!


V. Kantonales Recht

►nur bei ausdrücklichem Vorbehalt im OR (vgl. Art 5 I ZGB)

►z.B. Art 186, 236, 359, 418 OR


VI. Verkehrssitte

► nur bei ausdrücklichem Verweis des OR relevant („indirekter Gesetzesinhalt“)

► Art 302 – 304 (Ortsgebrauch)

►Art 124 III, 429 (Handelsbrauch)

►Art 184 II, 189 I, 201, 211 II (Geschäftsübung)


B. Die „Obligation“


I. Begriff

1. Definition

►Rechtsverhältnis, aufgrund dessen eine Person, der Gläubiger, von einer anderen, dem Schuldner, eine Leistung fordern kann = Schuldverhältnis i.e.S.


►Gesamtes Rechtsverhältnis von Gläubiger und Schuldner mit allen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen (aus Haupt- und Nebenpflichten) und Gestaltungsrechten (Anfechtung, Rücktritt, Kündigung, Wandelung,…) = Schuldverhältnis i.w.S.

►Verständnis vom Schuldverhältnis i.w.S. ist realitätsnah, weil in aller Regel nicht nur eine (Haupt-)Leistung geschuldet wird.


2. Erläuterungen

a. Forderung = relatives Recht→ Dritte nicht betroffen

►Beispiel V verkauft sein Buch zunächst an K1, später noch einmal an K2, dem er es auch übergibt und über-eignet. K1 fordert von K2 die Herausgabe des Buches.


►Lösung

● Grundsatz: Anspruch nach Art 184 I OR steht K1 nur gegen V zu („relatives“ Recht) → kein Anspruch von K1 gegen K2

● Ausnahme: K2 verleitet V in der Absicht,seinen Wettbewerber K1 zu schädigen, zum Vertragsbruch → Art 41 II OR bzw. Art 4 UWG


„Eingriff in fremde Forderungsrechte“

V

K1 K2

Ansprüche aus KV1 Ansprüche aus KV2

KEIN Anspruch aus KV1

Ggf. Ansprüche aus: ● Art. 41 II OR● Art. 4 lit a UWG

EINGRIFF


FS 1: BGE 114 II 91 („Dior“)

Dior

VH fH

KEINE Ansprüche aus Vertriebsvertrag mit VH→ ggf. Ansprüche aus:

● Art. 41 II OR● Art. 4 lit a UWG

Anspruch auf Unterlassung von Weiterverkäufen an Händler

(Vertriebsvertrag)

Anspruch auf Lieferung (Kaufvertrag)

EINGRIFF


b. Leistung = Tun, Dulden oder Unterlassen des Schuldners

►Tun: Zahlung von Geld, Übergabe einer Sache

►Dulden: Benutzung eines Weges

►Unterlassen: Konkurrenzverbot des AN


c. Synallagma = mehrere Leistungen stehen in einem Austauschverhältnis, sodass jede Partei zugleich Gläubigerin und Schuldnerin ist

►BeispielK kauft von V ein Auto zum Preis von 24.000,- SFr

→ K ist Gläubiger hinsichtlich des Autos, Schuldner hinsichtlich des Geldes→ V ist Gläubiger hinsichtlich des Geldes, Schuldner hinsichtlich des Autos→ vgl. Art 184 I OR - „vollkommen zweiseitiger“ oder „synallagmatischer“ Vertrag


V K

G S

S G

Kaufpreis

Kaufsache


d. Unvollkommen zweiseitiger Vertrag = die gegenseitig geschuldeten Leistungen stehen nicht im Austauschverhältnis

►Beispiel

Freund F erledigt unentgeltlich ein Geschäft des H und wendet dafür 20,- chF Fahrtspesen auf (unentgeltlicher Auftrag)


→ H ist Gläubiger hinsichtlich der Geschäfts-besorgung, Schuldner hinsichtlich des Aufwandersatzes

→ F ist Gläubiger hinsichtlich des Aufwander-satzes, Schuldner hinsichtlich der Geschäfts-besorgung

→ aber: die Leistungen stehen in keinem Austauschverhältnis (Aufwandersatz ist kein „Entgelt“) = „unvollkommen zweiseitiger“ Vertrag


H F

G S

S G

Geschäft

Aufwand

KEINEntgelt!


e. Einseitig verpflichtender Vertrag = nur eine Partei schuldet eine Leistung

►BeispielGroßvater O schenkt seinem Enkel E ein Buch→ O ist nur Schuldner, E nur Gläubiger→ „einseitig verpflichtender“ Vertrag

E G Buch S O


f. Pflichten des Schuldners

►Hauptleistungspflichten = charakterisieren die Obligation, insbesondere den Vertrag (z.B. Kauf: Kaufgegenstand und Kaufpreis)►Nebenleistungspflichten = selbstständige

Nebenpflichten → G hat klagbaren Erfüllungs-anspruch (z.B. Überlassung von Ursprungs-zeugnissen einer Ware an K)►Sonstige Nebenpflichten = unselbständige

Nebenpflichten → G hat keinen Erfüllungs- anspruch (z.B. V muss Sache bis zur Übergabe

verwahren = Obhutspflicht)


g. Rechtsgrund für Nebenpflichten

►Vertragsabrede

►Gesetz (z.B. Kostentragung beim Kauf gem. Art 188 OR)

►Treu und Glauben (Art 2 I ZGB)


h. Typen von Nebenpflichten

►Obhuts- und Schutzpflichten(z.B. Obhut und Schutz für Besucher von Veranstaltungen)

►Mitteilungspflichten(z.B. Aufklärung durch Arzt)

►Verschaffungspflichten(z.B. Herausgabe von Ursprungszeugnissen)

►Mitwirkungspflichten(z.B. Erlangen einer erforderlichen behördlichen Bewilligung, vgl. BewG)


II. Einteilung der Obligationen

1. Nach der Dauer

► Ziel- oder einfaches Schuldverhältnis = endet mit der einmaligen Erbringung der

Leistung (z.B. Kaufvertrag über ein Buch; auch:Ratenkauf!)

►Dauerschuldverhältnis = Leistungen werden über einen Zeitraum hinweg erbracht (z.B. Miete, Arbeitsvertrag, Gesellschaftsvertrag; auch: Sukzessivlieferungsverträge [Strombezug])


2. Nach dem Entstehungsgrund

Obligationen

„vertragliche“ gesetzliche

Schuldvertrag (Kauf)

Einseitiges verpflichtendes RG (z.B. Auslo-bung, Art. 8 I OR)

Delikt

Bereicherung

GoA

CicVertrauenshaftung

„faktischer V“


3. Exkurs: Anspruchskonkurrenz

► Sachverhalt erfüllt Tatbestand mehrerer Anspruchsgrundlagen → Ansprüche des G

bestehen unabhängig voneinander, G kann das Geschuldete aber nur einmal verlangen

► BeispielArzt begeht Behandlungsfehler → Patient hat

Schadenersatzansprüche aus dem Behandlungs-vertrag (Art 97 I OR) und aus Delikt (Art 41 I OR,

Körperverletzung), kann aber nur einmal Schadenersatz fordern


C. Obligationenrechtliche Ansprüche


I. Erfüllungsanspruch1. Durchsetzung Forderung

GrundsatzStaatliche Durchsetzung

AusnahmeSelbsthilfe

=Leistungsklage

+Zwangsvollstreckung

Voraussetzungen (Art 52 III OR):● staatliche Hilfe zu spät● Anspruchsvereitelung droht

Rechtsfolge:● keine Ersatzpflicht


2. „Indirekte“ Durchsetzung (insb. bei synallagmatischen Leistungen) (1)

EINREDE(schuldrechtlich)

… des nicht erfüllten Vertrags (Art 82 OR)● bei Zug-um-Zug- Leistungen● Sicherungsfunktion● Erfüllungsdruck● Verurteilung „Zug um Zug“

… der Unsicherheit (Art 83 OR)● auch bei Vorlei- stungspflicht● Sicherungsfunktion● Erfüllungsdruck● Sicherheitsleistung● Vertragsrücktritt


FS 2: BGE 105 II 28

BCI SFNDevisentermingeschäft (US $/chF) Abschluss: 13.11.1973

vereinbarter Vollzug: 15.10.1974

- beantragt Stundung gem. Art. 29 ff BankG- schliesst Schalter

9.10.1974

9.10.1974: verlangt Sicherheiten bis 11.10.74

11.10.1974: Rücktritt


2. „Indirekte“ Durchsetzung (insb. bei synallagmatischen Leistungen)

RETENTIONSRECHT(dinglich)

Beispiel:Retentionsrecht

nach Art 895 ZGB[vgl. Faustpfand;

Art 898 ZGB]


Beispiele

1. K bezahlt den Kaufpreis nicht → V kann gem. Art. 82 OR die Lieferung des Kaufgegenstandes bis zur Zahlung durch K verweigern


Beispiele

2. V hat sich zur Lieferung des verkauften Gegenstandes gegen Ratenzahlung des Kaufpreises durch K verpflichtet

→ das Zug-um-Zug-Prinzip (Art 184 II OR) ist vertraglich abbedungen, V kann die Lieferung nicht unter Berufung auf Art 82 OR verweigern

→ V kann sich ggf. auf Art 83 OR (Unsicherheitseinrede) berufen


Beispiele

3. Werkbesteller B bezahlt den Werklohn des U nicht→ U kann die Einreden nach Art 82

OR (und ggf. Art 83 OR) erheben und das Retentionsrecht nach Art 895 ZGB geltend machen


3. Besicherung von Forderungenrechtsgeschäftlich gesetzlich

persönlich

dinglich

● Bürgschaft (Art 492 ff OR)● GarantieV (Art 111 OR)● Kreditauftrag (Art 408 ff OR)● Schuldbeitritt● ev. Schuldübernahme● Patronatserklärung

● Pfandrecht (Art 793 ff und 884 ZGB)● Sicherungsübereignung (vgl Art 717 ZGB)●Sicherungszession● Eigentumsvorbehalt (Art 715, 716 ZGB)

● Retentionsrecht → Allg. (Art 895 ZGB) → Geschäftsraummiete /-pacht, (Art 268, 299c OR) → Kommission (Art 434 OR) → Agentur (Art 418o OR)● Grundpfandrecht → Verkäufer, Bauhandwerker (Art 837 I 1 und 3ZGB)

[nur ganz vereinzelt]


4. Prüfschema: Vertraglicher Anspruch

►Anspruch entstanden?● Vertrag zustande gekommen? (Konsens)● Vertrag wirksam? (rechtshindernde Einwen-dungen, z.B. Nichtigkeit gem. Art 20 OR)

►Anspruch erloschen?● rechtsvernichtende Einwendungen?(z.B. Untergang durch Erfüllung)

►Anspruch durchsetzbar?● Einreden? (dauernde, aufschiebende, beschränkende)


II. Ansprüche aus Vertragsverletzung („Leistungsstörungsrecht“)

1. Typen von Vertragsverletzungen(ohne culpa in contrahendo

[↓])

./.


ad 1.: Vertragsverletzungen

NICHT-Leistung i.w.S. SCHLECHT-LeistungA!

Unmöglichkeit Möglichkeit

Anfänglich objektive

→ Vnichtig(Art 20

OR)

Nachträg-liche oder anfänglich subjektive

=Art 97 ff,119 OR

Verzug=

Art 102 OR

A! Annahme verweigert

Annahme

Gewähr-leistung

=zB Art 197

OR

pVV=

Art 97 ff ORA!A!

Neben-pflichten

=Art 97 ff OR

„Leistungsstörungen“


2. Nicht- oder Schlechtleistung?

● kein Leistungsanbot bei Fälligkeit● Leistungsanbot am falschen Ort● G verweigert Annahme der Leistung rechtmäßig● Aliud-Leistung: - Identitätsaliud (Kuh „Erna“ statt „Resi“) - Gattungsaliud („Reis“ statt „Mais“)● Minus-Lieferung = tlw. Nicht-Leistung

NICHT-Leistung i.w.S. SCHLECHT-Leistung● nicht vertragsgemäße Leistung (Abweichung von „Ist“ und „Soll“)

● verkaufte „Gans“ entpuppt sich als „Ente“

● Lieferung von „100g-“ statt

„500g-Packungen“ = Quantitätsmangel


3. Nichtleistung i.e.S.: Unmöglichkeit (U)

a. Erläuterungen► U = Leistung kann dauerhaft nicht erbrachtwerden► „anfänglich“ = U besteht spätestens bei Vertragsschluss► „nachträglich“ = nach Vertragsschluss eintretende U► „subjektiv“ = nur Schuldner kann die Leistung nicht erbringen (ein Dritter hingegen schon!)► „objektiv“ = niemand kann die Leistung erbringen


b. Einteilung der Unmöglichkeitsfälle nach der Ursache

► Tatsächliche U= Leistung kann aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht erbracht werden

Beispiele/Abgrenzungen● Verkaufter Dackel „Bello“ stirbt vor Übergabe an den Käufer (Untergang des Stücks bei Stückschuld)● Verkaufter VW Golf (Identifikation im KaufV durch Fahrgestell- und Motornummer) wird durch Feuer beim Autohändler vor Lieferung an den Kunden zerstört → = Untergang des Stücks bei Stückschuld,

aber: meist kommt es dem Käufer in diesen Fällen – trotz vereinbarter Stückschuld – nicht auf das konkrete Stück an → Lieferung eines anderen VW Golf vertraglich zulässig (Auslegung!) und möglich!


● Von lagerndem Speiseöl wird 1/3 verkauft (begrenzte Gattungsschuld; „Vorratsschuld“). Eine

Überschwemmung zerstört:a) den gesamten Vorrat → Ub) ¾ des Vorrats → teilweise Uc) ½ des Vorrats → keine U

● V verkauft an K 1 Stück der in limitierter Zahl angefertigten Sonderedition eines Kommentars zum OR mit Ledereinband (begrenzte Gattungsschuld) → U, wenn gesamte Gattung untergeht● V verkauft an K 5 Tonnen Weizen. Der bei V lagernde Weizen wird durch Feuer zerstört → keine U, (unbegrenzte) Gattungsschuld (V kann neuen Weizen ankaufen und liefern!)● V liefert Torte nach absolutem Fixtermin (Geburtstag) = U


► Rechtliche U= Leistung kann aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht erbracht werden

Beispiele/Abgrenzungen● Die Lieferung und Montage eines Kraftwerks in den Irak scheitert an einem UN-Embargo→ objektive rechtliche U● Die Behörde untersagt den vertraglich verein-barten Bau → objektive rechtliche U● Aber: V macht geltend, die Lieferung des von ihm an K verkauften Gemäldes von Picasso sei unmöglich, weil nicht er sondern ein Dritter D Eigentümer sei → keine U; V trifft eine Beschaf-fungspflicht bei D (Anmerkung: der Verkauf fremder Sachen ist daher auch kein Vertrag mit „widerrecht-lichem Inhalt“ iSv Art 20 I OR!) → erst wenn fest steht, dass D nicht veräußert, liegt subjektive U vor


► Wirtschaftliche U= Leistung kann aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit für den Schuldner nicht erbracht werden

Beispiele/Abgrenzungen● Der verkaufte Ring im Wert von 1.000,- chF versinkt im Meer und könnte nur durch Aufwendung überaus hoher Kosten gefunden und geborgen werden → wirtschaftliche U ● = Lehrbuchbeispiel: zeigt, dass es sich um Extremfälle handeln muss!● Gegenbeispiel: V verkauft Speiseöl an Einzel-händler zum Preis von 1,- chF je Liter; durch eine Steigerung der Rohölpreise klettern seine Produktionskosten auf 1,05 chF je Liter → wirtschaftlich unergiebiges Geschäft, aber

keine wirtschaftliche U● U.U.: clausula rebus sic stantibus


c. Rechtsfolgen der U (1)

aa. Schuldner hat U nicht zu verantworten

► „…zu verantworten…“• Verschulden (Art 97, 101 OR)• Art 103 OR: Zufall und höhere Gewalt• Sondervorschriften (Art 299b, 306 III, 474 II, 487, 490 OR)• Art 54 OR: Billigkeit• ggf.: Vertragsabrede („Garantie“)


FS 3: BGE 111 II 252

● Vertrag über die Lieferung einer „Verdampfungs- und Kondensierungs-anlage“

● Bundesamt für Energiewirtschaft verfügt Ausfuhrverbot

→ Lieferant beruft sich auf „objektive, nicht zu vertretende U“

→ BG: Vorhersehbarkeit des Verbot begründet Verschulden



►Untergang der Forderung ex lege= G trägt die Leistungsgefahr (Art 119 I OR),kann aber ggf. ein stellvertretendes commodum (zB Ersatzansprüche aus Delikt oder Versicherungsvertrag) fordern

►Folgewirkung bei synallagmatischen Verträgen → Untergang der Gegenforderung

= S trägt die Gegenleistungs- oder PreisgefahrAusnahmen (= auch Preisgefahr bei G): • Preisgefahr geht vorzeitig auf G über (zB Art 185 I OR)• G hat Unmöglichkeit zu verantworten (hier aber Vorteilsanrechnung analog Art 264 III, 324 II OR)



bb. Schuldner hat U zu verantworten

► Schadenersatzanspruch (Art 97 I OR)= Vertragsverhältnis bleibt erhalten, sekundäre SchE-Pflicht ersetzt Leistungs-pflicht → SchE-Pflicht untersteht den-selben Regeln (Verjährung, Sicherungs-rechte)



► Voraussetzungen● Verschulden (Art 97 I OR)

- objektivierter Fahrlässigkeitsbegriff (Art 99 OR)

- Vermutung des Verschuldens● Schaden

= unfreiwillige Vermögensminderung (hypothetisches Vermögen –

tatsächliches Vermögen; Differenztheorie)

● Kausalität= natürliche und adäquate Ursächlichkeit


c. Rechtsfolgen der U (5) ► Schadenbemessung

● Erfüllungs- oder positives Interesse bzw Nichterfüllungsschaden = G ist so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungs-gemäss erfüllt worden wäre

● Wert der unmöglichen Leistung + Folgeschaden



● unmögliche Leistung im Synallagma:

- Wert der unmöglichen Leistung – Wert der ersparten Gegenleistung (Differenztheorie)

- wahlweise: Erbringung der Gegen- leistung und Ersatz des Werts der un- möglichen Leistung (Austauschtheorie)



► Rücktritt (analog Art 107 II OR)

● zur Wahl des G (anstelle des SchE nach Art 97 I OR)

● Rückgewähr der bereits erbrachten Gegenleistung



► stellvertretendes commodum

● zur Wahl des G (anstelle des SchE nach

Art 97 I OR)

● G muss Gegenleistung erbringen



► von beiden Parteien zu verantwortende U● Leistungspflicht des S der unmöglichen Leistung geht unter● Gegenleistungspflicht des G bleibt

bestehen● G hat SchE-Anspruch (Art 97 I OR), der nach Art 44 I OR zu kürzen ist


4. Spätleistung: Schuldnerverzug (SV)

a. Voraussetzungen (Art 102 I OR)● Fälligkeit der Forderung● Mahnung durch G- Erklärung des G- Leistungsverlangen- i.d.R. Angabe von Quantität, Qualität und Erfüllungsort- Zugang bei S („empfangsbedürftig“)- hL/Rsp: vorsorgliche Mahnung möglich ● Nichtleistung


b. Insbesondere: Verfallstaggeschäft (Art 102 II OR)● „bestimmter Verfalltag“- ausdrückliche Nennung des Datums im Vertrag- Folge einer (wirksamen) Kündigung (zB eines Darlehens „auf den 30.11.2007“)● Nichtleistung● Ablauf des Verfalltags● KEINE Mahnung erforderlich

c. Insbesondere: Antizipierter Vertragsbruch


d. Rechtsfolgen allgemein

aa. Ersatz des Verspätungsschadens (Art 103 I OR)● Verzug● Verschulden (Beweislastumkehr!, Art 103 II OR)● Schaden● Kausalität

→ G ist so zu stellen, wie er stünde, wenn rechtzeitig erfüllt worden wäre!


bb. Insb. Geldforderungen ● Verzug (auch ohne Verschulden!)→ Verzugszinsen (Art 104 OR)

- 5% oder höherer vereinbarter Zins (Art 104 I und II OR)- unter Kaufleuten: höherer „üblicher Bankdiskonto am Zahlungsort“ kann verrechnet werden (Art 104 III OR)

● + Verschulden (Beweislastumkehr!, Art 106 I OR) → zusätzlich Verspätungsschaden, der nicht durch Verzugszinsen gedeckt ist (Art 106 I OR)


cc. Haftung für Zufall (Art 103 I OR)

● Verzug● Verschulden betr. Verzug (Beweislastumkehr!, Art 103 II OR)● zufälliges Unmöglichwerden der Leistung● Leistung hätte Unmöglichwerden ver- hindert (Einwand des „rechtmässigen Alternativverhaltens“ zulässig; Art 103 II

OR)

→ S haftet nach Art 97 I OR ohne Verschulden (kein Entlastungsbeweis!)


e. Optionen des G bei synallagmatischen Verträgen

aa. Voraussetzungen● Verzug (hierzu oben)● angemessene Nachfrist (Art 107 I OR)= „angemessen“ mit Blick auf Interessen der Parteien sowie Art und Umfang der Leistung● Nichtleistung bei Ablauf der Nachfrist


bb. Entfall der Nachfristsetzung● ernsthafte und endgültige Leistungs-verweigerung durch S (Art 108 Z 1 OR)● Verzug macht Leistung für G nutzlos(Art 108 Z 2 OR; zB „Saisonartikel“)● relatives Fixgeschäft (Art 108 Z 3 OR; „genauer“ oder „spätester“ Leistungszeitpunkt vereinbart)[Beachte: bei absolutem Fixgeschäft liegt Unmöglichkeit der Leistung vor!]


cc. Option I: Erfüllung und Verspätungs-schaden (Art 107 II Alt 1 OR)= Rechtsfolgen nach Art 103ff OR

dd. Option II: Verzicht auf Erfüllung und Nichterfüllungsschaden (Art 107 II Alt 2 OR)● unverzüglicher Verzicht● Verschulden des S→ Nichterfüllungsschaden („positives Interesse“) = wahlweise Berechnung nach Austausch- oder Differenztheorie


ee. Option III: Verzicht und Rücktritt (Art 107 II Alt 3 OR)

● unverzüglicher Verzicht● Rücktrittserklärung→ Vertrag wandelt sich in ein vertragliches

Rückabwicklungsverhältnis (Art 109 I OR)- vertraglicher (kein dinglicher!) Rück-gewähranspruch- vertragsrechtliche Regeln anwendbar (zB Art 82f, 97 I, 119 OR)

● + Verschulden→ Ersatz des Vertrauensschadens = G ist in die Vermögensposition zu bringen, in der er wäre, hätte er nicht auf das Bestehen des Vertrages vertraut


5. Schlechterfüllung

a. Begriff= Leistung wird erbracht, jedoch nicht wie

geschuldet („Qualitätsmangel“ [↑])

b. Rechtsbehelfeaa. (ohne Verschulden) Gewährlei-stung + (bei Verschulden) Mangel-folgeschaden (zB Art 192 ff, 197 ff OR [Kauf]; Art 367 ff OR [Werkvertrag])bb. pVV (positive Vertragsverletzung) =

Art 97 ff OR


b. Verhältnis der Rechtsbehelfe zueinander

aa. Vertragstypenregelung kennt keine Gewährleistung → nur pVV

bb. Vertragstypenregelung kennt Gewährleistung ● Anspruchskonkurrenz

= Kauf → Gewährleistung oder pVV

● Subsidiarität der pVV= Werkvertrag → nur

Gewährleistung


c. Voraussetzungen der Haftung aus pVV

● Schlechterfüllung● Verschulden des S● Schaden des G● Kausalität

6. Haftung für Nebenpflichtverletzungen= Haftung aus pVV (Art 97 ff OR)

or at helmut heiss1 obligationenrecht - allgemeiner teil helmut heiss

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