politische kultur und politische ion in kroatien und slowenien
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Politische Kultur und politische Partizipation in Kroatien und SlowenienSeminararbeit in PS Institutionalisierung und Konsolidierung der Demokratie in MitteleuropaWS 2006/07LV-Leiter: Dr. Sandor KurtanVorgelegt von: Name: Selver Islamaj Matrikelnummer: 0402763 Studienkennzahl: A300, 312 Datum: 29.6.2007TRANSCRIPT
Politische Kultur und politische Partizipation in Kroatien und
Slowenien
Seminararbeit in PS Institutionalisierung und Konsolidierung der
Demokratie in Mitteleuropa
WS 2006/07
LV-Leiter: Dr. Sandor Kurtan
Vorgelegt von:
Name: Selver Islamaj
Matrikelnummer: 0402763
Studienkennzahl: A300, 312
Datum: 29.6.2007
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung ........................................................................................2
1. Kroatien...........................................................................................2
1.1 Geschichtlicher Hintergrund ....................................................................................... 2
1.2 Radikalisierungstendenzen und Feindbilder ............................................................ 4
1.3 Wahlsystem und Wahlverhalten................................................................................. 5
1.3.1 Wahlausgänge der letzten Jahre........................................................................... 7
2. Slowenien......................................................................................11
2.1 Politische Kultur .......................................................................................................... 11
V. Nachwort .....................................................................................15
X. Literatur und Internet.................................................................16
XI. Literatur ........................................................................................................................ 16
XII. Internet......................................................................................................................... 16
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I. Einleitung
Die Auseinadersetzung in Jugoslawien in Laufe der 1990er Jahren, haben dazu geführt dass
die Föderation in die einzelnen Teilrepubliken zerfiel und sich noch immer im
Zerfallsprozess befindet. Die politische Partizipation der einzelnen Teile der Föderation
erfolgte in unterschiedlichen Intensitäten und Formen. Waren in Kroatien und Slowenien die
politischen und sozialen Sphären etwas breiter gefächert ging diese, bei den Republiken im
Süden oder den autonomen Provinzen, in die andere Richtung, die der Zentralverwaltung
und Homogenisierung der Parteienlandschaft. Aus diesem Grund ist die
Auseinandersetzung mit Kroatien und Slowenien relevanter, da sie als einzige Staaten aus
der ehemaligen Föderation einen schnellen und erfolgreichen Weg in Richtung Westen
gemacht haben. Gründe waren dass sie auch die wirtschaftlichsten Regionen waren und
auch die politische Erfahrung als Regierungsmitglieder im laufe des 20. Jahrhunderts
machen konnten. Dazu muss aber auch die soziale Emanzipation ins Augenmerk gerückt
werden, da diese für eine politische und wirtschaftliche Stabilität ausschlaggebend ist.
In dieser Arbeit möchte ich mich der Frage stellen, wie und warum diese Staaten so einen
erfolgreichen Weg, einer schneller der andere langsamer, machen konnten, obwohl aus einer,
wie im Falle Kroatiens bis in die Mitte der 1990er Jahre, größtenteils zerstörten Infrastruktur
und Wirtschaft so ein schneller Erfolg nicht in Sichtweite war. Die inneren Probleme spielten
in Kroatien eine wichtigere Rolle als in Slowenien, da diese quasi keine Minderheiten hatten,
aber Kroatien eine Minderheit die Selbstverwaltungsansprüche hatte und zudem noch zwei
entgegen gesetzte Lager. Auf diese Aspekte wird in der Arbeit Rücksicht genommen
werden.
1. Kroatien
1.1 Geschichtlicher Hintergrund
Die Auseinandersetzung mit einem Land, das mittlerweile nach mehr als 15 Jahren vom
Kriegszustand in eine Normalität zurück zu kehren versucht, ist aus verschiedenen Gründen
interessant und erfordert etwas mehr als nur die Entwicklung der letzten Jahre in Betracht zu
ziehen. Dabei ist die Vergangenheit welche vom 2. Weltkrieg aus zu betrachten ist, ein
wichtiger Faktor, um ein besseres Verständnis für die Situation zu bekommen. Nicht zu
vergessen was in der Phase des Kommunismus für einschlägige Veränderungen und
wichtige Persönlichkeiten das politische Bild des Landes prägten.
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Noch heute sind Spuren der Vergangenheit bei den Menschen zu spüren, die davon nicht
losgelassen werden können. Das Land ist in mehreren Lagern gespalten und kann sich
davon auch nicht erholen. Grund für diese Spaltung sind die Jahre 1941-1945 als der Zweite
Weltkrieg das damalige Jugoslawien erreichte. Kroatien bekam einen Sonderstatus unter
Hitler-Deutschland und konnte sich als Marionetten-Staat etablieren. Dabei entstanden zwei
Hauptströmungen die sich in ihrer politischen Vorstellung stark unterscheiden. Waren die
einen mehr nationalistisch Orientiert, die auch den Ustaša-Staat1 anführten, bewegte sich die
andere Gruppe auf kommunistischer und nichtnationaler Ebene. Die Auseinandersetzung
war nicht zu vermeiden und es folge ein reger Bürgerkrieg zwischen den beiden
Gruppierungen die bis heute noch auf politischer Ebene fortgesetzt wird.2 Jedoch ist nicht
dies alleine ein Faktor für politische Spannungen, sondern auch jene die auf nationaler
Ebene, zwischen der kroatischen Mehrheit und der serbischen Minderheitsbevölkerung,
ausgetragen werden. Die Gründe liegen dabei in der Verwaltung des ersten und zweiten
SHS-Staates bzw. Jugoslawiens, deren Zentrum sich in Belgrad befand. Die serbische
Bevölkerung stellte die relative Mehrheit in dem Staat dar und bevorzugte die serbischen
Minderheiten in den anderen Republiken, die in der Politik und Gesellschaft eine
überproportional hohe Repräsentierung erfuhren.3 Die serbische Politik verfolge auch eine
Benachteiligung der anderen Gruppen sowohl politischer aber auch wirtschaftlicher Natur.
Daraus ist zu erschließen, dass große Förderungen die für Gesamtjugoslawien vorgesehen
waren nicht nach Prozentanteil der Bevölkerung aufgeteilt wurden sondern eher nach
politischer Macht.4 Während dem 2. Weltkrieg kam die kroatische Regierung zum Zug und
verübte an serbische und bosnische Einwohner Gräueltaten. Nach dem Ende des Krieges
wurden die Ustaša von den Partisanen verfolgt und massenweise hingerichtet. Aus diesem
Grund zogen es die Meisten von ihr Glück im Ausland zu suchen, von wo aus sie in die
Politik der 1990er eine wichtige Rolle gespielt haben.5
1 Siehe Deutschland & Europa, Heft 49 [Hrsg. Lothar Frick]. Der Balkan. (Stuttgart, 2005), S 46. „Bereits am 10. April war der unabhängige Staat Kroatien, zu dem auch ganz Bosnien gehörte, unter Ante Pavelic´ ausgerufen worden, der eine autoritäre Regierung bildete. Sie nahm den Nationalitätenkampf vor allem gegen den serbischen Bevölkerungsteil mit aller Härte und großer Brutalität auf.“ 2 Siehe Damir Ivaštinović, Das Politische System Kroatiens. (Graz 2005), Seite 10. „Zum einen sind die Polarisierungslinien aus dem zweiten Weltkrieg, oder besser gesagt aus dem innerkroatischen Bürgerkrieg zwischen 1941 und 1945, noch nicht überwunden. Vielmehr wird die politische Gesinnung innerhalb der Familie seit Generationen übertragen.“ 3 Damir Ivaštinović, Das Politische System Kroatiens. (Graz, 2005), Seite 10. 4 Siehe Deutschland & Europa, Heft 49 [Hrsg. Lothar Frick]. Der Balkan. (Stuttgart, 2005), S 45. „So flossen 68 Prozent der Investitionen für die Infrastruktur nach Serbien, nur acht Prozent nach Kroatien.“ 5 Siehe Nenad Zakošek, Das politische System Kroatiens, in die politischen Systeme Osteuropas [Wolfgang Ismayr], (Opladen, 2004), S 679. „Der blutige Bürgerkrieg, der auch Züge eines systematischen Genozids an den kroatischen und bosnisch-herzegovinischen Serben von Seiten der Ustaša-Bewegung trug, aber auch massenhafte undifferenzierte Racheakte der Partisanen am Ende des Krieges einschloß, hinterließ bis heute spürbare Wunden und Spaltungen innerhalb der kroatischen Gesellschaft.“
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Zu diesen zwei Konflikten kommt noch ein Dritter hinzu, der sich mehr auf kultureller Basis
befindet und durch die katholische Kirche angeheizt wird. Diese vertritt offen den
kroatischen Nationalismus und kann daher auch viele aus dem radikalen Kreis für sich
gewinnen.6
Diese Konflikte verzeichnen auch eine rege Wahlbeteiligung Kroatiens bei den
Parlamentswahlen, die zwischen 69%-85% verläuft, wie es in anderen postkommunistischen
Ländern nicht mehr der Fall ist.
1.2 Radikalisierungstendenzen und Feindbilder
Die nationalistische Partei muss anhand von Feindbildern bei der Bevölkerung
Sympathisanten gewinnen. In erster Linie wird die Vergangenheit mit den serbischen
Vorfällen in den Vordergrund gerückt, die in der Zwischenkriegszeit passiert sind und bis
zum heutigen Tage andauern. Die Idee des damaligen SHS-Staates und späteren
Jugoslawiens wird angeprangert, dass es eine Unterdrückung Kroatiens durch Serbien
gewesen sei. In gewisser Weise treffen die Anschuldigungen zu wenn wir die
Machtverlagerung nach Belgrad berücksichtigen und auch das politische Zentrum. Zudem
wurden die Entscheidungen über die Köpfe der anderen beiden Partner Slowenien und
Kroatien getroffen, die immerhin gute Nettozahler waren. Zudem waren Ereignisse im
Gange die Liberalisierungstendenzen Seitens der Kroaten zu unterdrücken versuchten.7 Dies
ist für die kroatische Bewusstseinsbildung ein Schlag gewesen und wird auch von der
Nationalpartei ausgeschöpft, sowie die Fortschrittlichkeit, die von der „serbischen“
Regierung über Jahrzehnte hinweg, verhindert wurde.
Hinzu kam dass in Serbien Milošević an die Macht 1987, durch einen Putsch, gelangen
konnte und eine serbische Nationalbewegung ins Leben rief. Er versuchte eine Hegemonie
Serbiens wiederherzustellen und die Rezentralisierung der jugoslawischen Föderation zu
bewirken, was bei den Republiken und auch den autonomen Provinzen auf Widerstand
stieß.8 Der Aufbau der serbischen Mythen mit dem Amselfeld und der Opferung für das
christliche Europa, führten so weit dass Kroatien ebenfalls ein gleiches Bild aufzubauen
6 Siehe Damir Ivaštinović, Das Politische System Kroatiens. (Graz, 2005), Seite 10-11. „Es lässt sich empirisch nachweisen, dass Bürger, die stark nationalistisch sind (d.h. Wähler von entsprechenden Parteien sind), gleichzeitig auch eine ausgeprägte katholische Religiosität aufweisen.“ 7 Siehe Heft 49, S 45. „Im Juni 1928 erschoss ein montenegrinischer Abgeordneter serbischer Herkunft, Mitglied der »Radikalen Partei« und der Geheimorganisation »Schwarze Hand«, fünf Delegierte der kroatischen Bauernpartei, darunter deren Führer Radic´ und stürzte dadurch den Staat in eine ernste Krise. Der Föderalismus erhielt unter der Parole »Bundesstaat statt Zentralstaat« neuen Auftrieb, was den Widerstand der Nationalistischen Kreise Serbiens hervorrief, die jede föderative Reform strikt ablehnten.“ 8 Nenad Zakošek, Das politische System Kroatiens, S 680.
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begann. Zudem gab es zu Milošević einen Gegenspieler in Kroatien, der mit seiner
Nationalpolitik ebenfalls einen Konflikt zwischen der Minderheit und der
Mehrheitsbevölkerung verstärkte. Seine Aktionen während dem Bosnienkrieg ähnelten dem
von seinem Kontrahenten, da dieser den Bosniaken in den Rücken gefallen ist, indem er
einem Vertrag mit Serbien über die Aufteilung Bosniens unterzeichnet hatte. Ebenso ist auch
die „Vertreibung“ von rund 250 000 Serben aus Kroatien durch eine Aktion vom kroatischen
Militär, unter seinem Auftrag erfolgt.9 Diese Erfahrungen machten ein Zusammenleben
beider ethnischer Gruppen so gut wie unmöglich und sind bis heute noch nicht beseitigt
worden. Dadurch konnte der damalige kroatische Präsident, Tuđman10, bei den
nationalistisch orientieren Kroaten an Sympathie gewinne verzeichnen, sowie bei den
Vertriebenen Kroaten die nun in ihren Häusern zurückkehrten. Durch seinen Tod wurde
eine Umstrukturierung in der politischen Welt Kroatiens unternommen, dass alle Sphären
der Politik erfassen sollten. Symbole die einem nationalistisch orientierten Regime das
Gesicht verliehen hatten, wurden einfach von seinem Nachfolger abgerissen.11
Die Schuld für den Zerfall Jugoslawiens wurde bei Belgrad gesucht und auch dort gefunden,
durch die Aktion der serbischen Minderheit in Kroatien. An diesem Zeitpunkt scheint auch
die Nationalisierung stärker durchgeführt worden zu sein, welches auch Früchte getragen
hat. Heute ist noch immer durch das Wahlverhalten zu sehen welche Auswirkungen die Ära
Tuđman auf die Politik hat.
1.3 Wahlsystem und Wahlverhalten
Das Wahlsystem wurde im laufe der 1990er Jahre, für die erste Kammer des Parlaments
permanent geändert. Dadurch kam es dass alle vier Wahlen nach einem anderen System
durchgeführt wurden. Die Regierungspartei versuchte durch eine Abänderung des
9 Siehe Viktor Meier, Jugoslawiens Erbe. Die neuen Staaten und die Politik des Westens. (München, 2001), S 35. „1991 lebten in Kroatien 14% Serben. In einem Aufstand gegen den neuen kroatischen Staat trennten sich die mehrheitlich serbischen Gebiete, vor allem die Krajina (Knin), die Banija, dann Ostslawonien und Westslawonien, mit Unterstützung der damaligen jugoslawischen Armee und von Freiwilligenverbänden aus Serbien von dem neuen Staat, vertrieben die dort lebenden Kroaten oder brachten sie um und riefen ihre autonomen Gebiete aus, welche im allgemeinen auf einen Anschluß an Serbien hinarbeiteten. 1995 brachte Kroatien diese Gebiete wieder unter seine Herrschaft zurück. In den westlichen Regionen flüchteten die meisten Serben, sofern sie konnten; in Ostslawonien vertrauten sie auf den Schutz der internationalen Übergangsaufsicht.“ 10 Viktor Meier, Jugoslawiens Erbe. S 27. „Für Kroatien brachten die Wochen um die Jahreswende 1999/2000 die große politische Wende und zugleich das Ende der Ära Tudjman, der mit dem Unabhängigkeitskampf 1990/91 begonnen hatte. Am 10.Dezember 1999 starb Präsident Franjo Tudjman, der das Land 10 Jahre lang mehr oder weniger autoritär regiert hatte.“ 11 Viktor Meier. S 27. „Vor dem Amtssitz des kroatischen Präsidenten, einer der früheren Residenzen Titos in einem Park hoch über Zagreb, gibt es die farbige Paradegarde der Ära Tudjman nicht mehr. Sein Nachfolger Stipe Mesić hat sie abgeschafft.“
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Wahlsystems ihre Gewinnchancen zu erhöhen. Zwar mag dies etwas unrealistische wirken,
dass ein Wahlsystem dermaßen häufig geändert wurde, wird dies jedoch dadurch möglich,
dass sie in der Verfassung nicht kodifiziert ist und somit Änderungen unterlegen. Eine
Kodifizierung des Wahlsystems benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche bis
jetzt nicht zustande kommen konnte.12 Das Wahlsystem in Kroatien blieb bei den
Parlamentswahlen am 23.11.2003 bis auf einige geringfügige Änderungen des Systems von
1999 gleich. Dies ist das erste Mal in Kroatien, dass zwei Parlamentswahlen, jene von 2000
und 2003 nach dem gleichen Wahlsystem durchgeführt wurden.
Seit 1995 haben nicht nur Einwohner Kroatiens das Wahlrecht sondern auch die Menschen
außerhalb des Landes, wie in Bosnien oder in der Diaspora. Um dies überhaupt zu
ermöglichen wurde eine Gesetzesänderung unternommen die eine Doppelstaatsbürgerschaft
erlaubt. Somit sind rund 360.000 Personen die nicht in Kroatien leben berechtigt an den
Wahlen teilzunehmen.13
Bei den ersten freien Wahlen 1990, gab es in Kroatien ein klassisches Mehrheitswahlsystem
mit Einerwahlkreisen14. Dieses System, dass weitgehend nach dem französischen Modell
funktionierte, wurde für die drei Kammern des Parlaments genutzt.15 Dieses System wollten
die Kommunisten haben aus dem Grund ihrer weitverzweigten Organisation und der
Hoffnung dadurch bessere Ergebnisse zu erzielen. Im Jahre 1992 erfolgten Neuwahlen mit
einem Mischsystem, welches im April verabschiedet wurde, indem die Wahlen für die
beiden Kammern des Parlaments geregelt waren.16
Es waren jeweils 60 Mandate durch Mehrheits- und Verhältniswahlrecht zu verteilen und
restliche Mandate wurden für die Minderheiten, im Gesetz Artikel 22 bis 25 WahlG 1992,
reserviert. In diesem Jahr wurde der Meilenstein für die Minderheitenvertreter gelegt,
welches im Laufe der Zeit ausgeweitet wird.17 Somit ist die Vertretung der serbischen
Minderheit im Parlament gewährleistet.
12 Vergleich Nenad Zakošek, Das politische System Kroatiens, S 702. siehe auch Damir, S 7. „In der Vergangenheit wurde das kroatische Wahlsystem von Wahl zu Wahl geändert, da die damals allein regierende HDZ durch „election engineering“ bzw. „gerrymandaring“ versuchte, immer größere Mehrheiten für sich zu gewinnen. Dies war bzw. ist in Kroatien aus dem Grund möglich, weil das Wahlrecht nicht in der Verfassung kodifiziert ist, sondern per Organgesetz mit einfacher Mehrheit reguliert werden kann.“ 13 Vergleich Nenad Zakošek, Das politische System Kroatiens, S 702. „Die Wahlbeteiligung der Diaspora-Wähler wurde erst seit der Parlamentswahl zum Abgeordnetenhaus 1995 ermöglicht. Neben der Diaspora besitzt auch die Gruppe von Flüchtlingen kroatischer Nationalität im Ausland weiterhin ihr Wahlrecht.“ 14 Nenad, S 703. „In den Wahlkreisen für jede der drei Kammern war jeweils nur ein Abgeordneter zu wählen (Einerwahlkreise), und zwar entweder durch absolute Mehrheit im ersten Wahlgang oder durch einfach Mehrheit im Zweiten.“ 15 Siehe Damir. S 6. 16 Nenad, S 703. 17 Siehe Nenad, S 703-04. „Statt der proportionalen Vertretung wurden für die serbischen Minderheiten drei Mandate reserviert, die in einem Sonderwahlkreis durch Mehrheitswahl zu wählen waren. Durch Wahlgesetzesänderungen im November 1999 wurden die garantierten Mandate der serbischen Minderheit von
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1995 kam es dann zu einer Verschiebung zu Gunsten des Verhältniswahlrechtes, nämlich 80
Abgeordnete wurden durch Verhältniswahl und 28 durch Mehrheitswahl gewählt. Hinzu
kommt, dass in diesem Jahr eine fixe Anzahl von 12 der so genannten Diasporamandate
eingeführt wurde, die alle der HDZ zugefallen sind.18
Erste Kennzeichen einer Änderung in im Wahlsystem, die Dauerhaft zu sein scheinen treten
auf, als die HDZ erste Schwächeanzeichen von sich gibt und nach dem Tod Tuđmans trafen
sich die Oppositionsparteien mit der HDZ wegen eines neuen Wahlsystems um für
Chancengleichheit zu sorgen. Das Land wurde in 10 große Wahlkreise aufgeteilt die von der
Einwohnerzahl ähnlich waren. In jedem dieser 10 Wahlkreise werden 14 Abgeordnete
gewählt und jede Partei muss mindestens 5% erreichen um ein Mandat zu bekommen. Es
wurden noch zwei weitere Wahlkreise eingerichtet, von der sich aber eine nicht im Land
selber befindet sondern die Diaspora ausmacht. Die meisten Wähler jedoch befinden sich in
Bosnien-Herzegowina bei denen die HDZ mit abstand die Populärste ist.19
Der 12. Wahlkreis wird von den Minderheiten gewählt. Das Wahlgesetz wurde vor der Wahl
2003 zu Gunsten der Minderheiten abgeändert. Im 12. Wahlkreis werden nämlich 8 statt
bisher 5 Minderheitenvertreter gewählt. In der aktuellen Zusammensetzung des Sabor sind 3
von den 8 Vertreter der serbischen Minderheit und die restlichen 5 vertreten die anderen 21
Minderheiten.
1.3.1 Wahlausgänge der letzten Jahre
drei auf ein Mandat reduziert. Im April 2003 wurde das Wahlgesetz erneut geändert und die Zahl der im Sonderwahlkreis gewählten serbischen Abgeordneten auf drei festgelegt. (Artikel 17 WahlG 1999/2003).“ 18 Vergleich Nenad, S 704. 19 Vergleich Nenad S 705 und Damir S 7.
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Abb.1. Wahlen von 1990 bis 2000 20
20 Nenad, S 708-09.
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Abb. 2. Wahlergebnisse der kroatischen Parlamentswahlen im Januar 2000 21
Ein bestimmendes Merkmal der Wahlen war die relativ hohe Wahlbeteiligung von über 75%
der Wähler im Inland (also ohne Diaspora-Wähler), was deutlich über den Ergebnissen der
Wahlen in der zweiten Hälfte der 1990-er Jahre liegt und etwa vergleichbar mit der
Beteiligung 1992 ist, allerdings noch immer deutlich unter dem Niveau der Partizipation in
den Gründungswahlen 1990 liegt (85%).
Im Diaspora-Wahlkreis hat die HDZ erwartungsgemäß mit 85% der Stimmen alle Mandate
gewonnen. Da nach letzten Angaben in diesem Wahlkreis rund 120,000 Wähler abgestimmt
haben (davon die überragende Mehrheit in Bosnien-Herzegowina), und für ein reguläres
Parlamentsmandat ungefähr 20,500 Stimmen benötigt wurden, gewann die HDZ dadurch
voraussichtlich sechs zusätzliche Mandate.22
Abb. 3. Wahlen 2003 und 200523
21 http://www.fes.de/fulltext/id/00718.htm#E10E2 (29.6.2007) 22 http://www.fes.de/fulltext/id/00718.htm#E10E223 Christian Passin und Artur Felkier, Kroatien auf dem Weg in die EU. (Wien, 2006²). S 49.
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Abb. 4. Wahlvorhersagen für November 2007 24
Wie aus den Graphiken zu entnehmen ist, scheint die HDZ immer noch eine starke Stimme
zu sein und noch immer ein wichtiger Faktor bei der Bevölkerung.
24 http://www.kas.de/db_files/dokumente/laenderberichte/7_dokument_dok_pdf_10089_1.pdf (29.6.2007)
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2. Slowenien
2.1 Politische Kultur
In Slowenien gibt es weniger geschichtliche Aspekte die eine wichtige Rolle für die
Entwicklung des politischen Lebens spielen. Es sind mehr die Stadt-Land-Gegensätze die
hier mehr zum Vorschein kommen als erwünscht. Der Krieg dauerte nicht all zu lange und
Probleme mit Minderheiten gab es nicht in dem Ausmaß wie in Kroatien, aus dem einfachen
Grund, dass keine dieser mehr als 2% ausmachte. Außerdem hatte Slowenien eine besser
Ausgangssituation, sei es wirtschaftlich als auch politisch, da sie sich schon im Laufe der
1980er Jahre den demokratischen Strukturen angenähert hatten.25 Durch die Ausrufung der
Unabhängigkeit 1991, wurde Slowenien nach einem 10-tägigen Krieg Unabhängig und
konnte einen eigenen Weg Richtung EU machen. Dadurch dass der Krieg im Land selber
wenig Zerstörung hinterließ und somit ein Intaktes Land in die Unabhängigkeit entließ,
konnte Slowenien dort ansetzen wo sie aufgehört hatten. Sie waren Ende der 1980er Jahre
schon damit beschäftigt Kontakte zum Ausland zu knüpfen und das Handelsnetz
auszubauen. „In Slovenia there has not been any deep lag between political and economical
transformation and cultural change.“26
Dies sind Voraussetzungen für den Fortgang und das Bestehen eines Systems wie dies in
Slowenien der Fall ist, da sie sich schnell an das kapitalistische System anpassen konnten.
Jedoch müssen wir die zentralen Konfliktlinien innerhalb des Landes berücksichtigen, die
sich schon seit einer langen Zeit zutragen. Zwar mag das Land nach Außen hin so
erscheinen, als wären sie eine Einheit, doch wie dies in allen demokratischen Systemen der
Fall ist, haben wir auch hier Trends die auf einen politischen Konflikt hinweisen.
Diese sind unterschiedlicher Natur, die auf drei Ebenen ausgetragen werden. Auf der einen
ist es das konservative Lager, welches als sehr organisiert gilt und den beiden Gegenparteien
25 Vergleich http://www.bundestag.de/dasparlament/2006/46/Beilage/003.html (29.6.07). „In der zweiten Hälfte der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre vollzog sich die Pluralisierung und Demokratisierung des politischen Lebens in Slowenien, deren Ergebnis die Einführung des Mehrparteiensystems war. Die Höchstzahl von 124 Parteien reduzierte sich auf 38, die derzeit im staatlichen Register aufgeführt werden. Zurückgegangen ist auch die Zahl jener Parteien, die sich um einen Sitz in der Nationalversammlung bewerben: An der Wahl von 1990 nahmen 15 Parteien teil, 1992 waren es 33 sowie 22 im Jahr 1996 und 23 im Jahr 2000. 1990 schafften neun Parteien den Sprung ins Parlament, 1992 acht, 1996 sieben, 2000 trotz der erhöhten Sperrklausel acht sowie 2004 sieben Parteien. Mit der Konsolidierung der Demokratie hat sich die Zahl der Parteien weiter reduziert und wird wohl noch weiter sinken, da den übrig gebliebenen Parteien mit Ausnahme einiger außerparlamentarischer Gruppierungen ein mehr oder weniger begrenztes politisches Leben beschieden zu sein scheint.“ 26 Ivan Bernik, Brina Malnar. Policy Bulletin 6. Barriers of democratic consolidation: The case of Slovenia. Summary for EU-Experts on CEE. (2001) S 1.
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dadurch einiges voraus hat. Das soziale und das liberale Lager sind etwas schlechter
organisiert, wobei das liberale Lager fast kaum Organisationsstrukturen aufweist.27
Personen die sich zum katholischen Lager zählen lassen, sind mehrheitlich in der ländlichen
Region verbreitet und hingegen sind Anhänger der Sozialisten und der Liberalen
hauptsächlich in den urbanen Zentren vorzufinden.28 Von Seiten des katholischen Blocks
wurde eine Reihe politischer Parteien gegründet, die ihre Interessen an die Bevölkerung
weitertragen sollen. Um diese zu informieren wurde auch eine Tageszeitung unter dem
Namen „Slowenec“, sowie Fernseh- und Radiostationen gegründet. Zudem hat die Partei
auch eigene Kindergärten und beeinflusst das öffentliche Schulsystem. „Dennoch operiert
der katholische Block nicht als politische Einheit - vielmehr ringen die Parteien des so
genannten "Slowenischen Frühlings" miteinander um die Vormachtstellung innerhalb des
katholischen Lagers. Dieser innere Kampf hat die Parteien bis zum Jahr 2004 davon
abgehalten, eine politische Koalition einzugehen. Vor zwei Jahren wurde eine Mitte-Rechts-
Regierung gebildet, die bis heute amtiert.“29
Jedoch kommt es auch vor, dass eine katholische mit einer anti-katholischen Partei in
Koalition treten kann, wie dies der Fall bei ZLSD und SDS, wie dies in der Zeit 1993 und
1996 eingetreten ist.30
Die Bevölkerung hat jedoch durch die Auseinandersetzungen der Lager ihr Misstrauen
geäußert, da sie einen Machtkampf darin sehen uns sich nicht wirklich vertreten fühlen.31
Aus diesem Grund gibt es auch noch Interessensvertretungen auf sozialer wie auch
wirtschaftlicher Ebene, die eine wichtige Rolle in der Politik spielen und in Form
Berufsorganisationen auftreten.32 Dadurch rücken die Parteien in das Hintertreffen und die
Gemeinschaften treten in Form von Gewerkschaften als wichtige und angesehene Gruppen
auf, die eine wichtige politische Macht besitzen. Zudem kommt noch, dass die Politik in
Slowenien mehr an Fakten als an die Prozedur der Entscheidungsfindung interessiert ist.
27 http://www.bundestag.de/dasparlament/2006/46/Beilage/003.html. 28 Igor Lukšič, Das politische System Sloweniens, in die politischen Systeme Osteuropas [Wolfgang Ismayr], (Opladen, 2004), S 666. 29 Zitat http://www.bundestag.de/dasparlament/2006/46/Beilage/003.html, sowie bei Igor Lukšič, Das politische System Sloweniens. S 667. „Dies zeigt auch, dass der politische Katholizismus nicht einheitlich organisiert und teilweise zerstritten ist. Dies sorgt für eine Vielzahl an Konflikten und verhindert häufig auch eine Koalitionsbildung innerhalb dieses Lagers. Gleichzeitig gewinnt dadurch aber die Stellung der Katholischen Kirche als Schiedsrichter erheblich an Bedeutung.“ 30 Igor, S 668. 31 Igor, S 666. „In den Augen der Mehrheit der Bevölkerung sind die Parteien keine geeigneten Interessensvermittler, da sie die ‚authentischen’ Interessen politisieren und dadurch verfälschen. 32 Igor, S 666. „ Auf der Ebene der gesellschaftlichen Interessensvertretung beförderte das kooperative Element in der politischen Kultur Sloweniens ein System der funktionalen Vertretung im Sinne eines umfassenden Netzes besonderer Interessen- und Berufsorganisationen (oder besser Gemeinschaften), die auf die eine oder andere Art und Weise in das politische System integriert sind.“
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Dies scheint auch ein wichtiger Faktor für einen raschen Beitritt in die EU gewesen zu sein,
da die Menschen auch sehr viel Engagement gezeigt hat und wirtschaftlich stark war.33
Außerdem scheinen die Slowenen auch realistische Vorstellungen von der EU gehabt zu
haben, da sie bei Umfragen unerwartet konkrete Vorstellungen von der Gemeinschaft
hatten.
Abb. 5. Die europäischen Staaten und die europäische Union34
Wie man hier sehen kann wissen sie wer den meisten Profit durch ihren Beitritt haben wird
und sie erkennen es dass nicht sie zu den Hauptprofiteuren gehören sondern die EU.
Abb. 6. Bewertung der europäischen Dimension der Politik35
33 Gert Pickel, Effekte politische Kultur(en) auf die Bereitschaft zum EU-Beitritt in den neuen Demokratien Osteuropas. (2001). S 7. „Die tschechische Republik und Slowenien erweisen sich im osteuropäischen Vergleich als die ökonomischen Spitzenreiter.“ 34 Gert, S 8. 35 Gert, S 9.
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Auch hier ist eine etwas realistische Schätzung zu beobachten in welche Richtung sie gehen
möchten, jedoch lassen sie nicht ihren eigenen Weg und ihre Geschwindigkeit nicht aus den
Augen, damit kein übereilter Beitritt dem Land schadet sondern nur dann betreten sollen,
wenn sie bereit dazu sind.
Jedoch ist noch immer eine Tendenz zu sehen dich sich mit der Vergangenheit noch nicht
ganz ins Reine bringen konnte, da Slowenien wie alle anderen Staaten nicht gegen eine
Diktatur abgeneigt ist. Liegt aber wahrscheinlich auch daran, dass die Menschen in dieser
Region erst seit kurzem eine andere Form als Alleinherrschaft kennen.
Abb. 7. Bewertung der Demokratie und Ablehnung antidemokratischer Sys-
temalternativen 200036
36 Gert, S 14.
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V. Nachwort
Wie hier zu entnehmen ist sind zwei Staaten, die in einem Staatenbund waren so
unterschiedlich wie sie nicht sein können. Jeder der beiden Staaten wurde mehr oder
weniger durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogen, aber die politische Struktur scheint
parallelen aufzuweisen, wenn wir die katholischen Lager beiderseits betrachten. Ihr
Einflussgebiet ist mehr das Ländliche und bei den Sozialisten sind es die Ballungszentren.
Der Unterschied scheint im Nationalismus zu liegen, der aber durch die gegeben Umstände
in Kroatien verstärkt wurde, da sie sich als Gegenpol zu Serbien sahen und nicht hinnehmen
wollten, dass ihre Nationalität weniger Mitspracherecht haben soll als die der Serben. Vor
allem der Konflikt um das Zentrum des Gesamtstaates Jugoslawien wurde immer in Frage
gestellt.
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X. Literatur und Internet
XI. Literatur
• Deutschland & Europa, Heft 49 [Hrsg. Lothar Frick]. Der Balkan. (Stuttgart, 2005).
• Christian Passin und Artur Felkier, Kroatien auf dem Weg in die EU. (Wien, 2006²).
• Damir Ivaštinović, Das Politische System Kroatiens. (Graz 2005).
• Gert Pickel, Effekte politische Kultur(en) auf die Bereitschaft zum EU-Beitritt in den
neuen Demokratien Osteuropas. (2001).
• Igor Lukšič, Das politische System Sloweniens, in die politischen Systeme Osteuropas
[Wolfgang Ismayr], (Opladen, 2004).
• Ivan Bernik, Brina Malnar. Policy Bulletin 6. Barriers of democratic consolidation: The
case of Slovenia. Summary for EU-Experts on CEE. (2001).
• Nenad Zakošek, Das politische System Kroatiens, in die politischen Systeme
Osteuropas [Wolfgang Ismayr], (Opladen, 2004).
• Viktor Meier, Jugoslawiens Erbe. Die neuen Staaten und die Politik des Westens.
(München, 2001).
XII. Internet
• http://www.bundestag.de/dasparlament/2006/46/Beilage/003.html (29.6.07)
• http://www.fes.de/fulltext/id/00718.htm#E10E2 (29.6.2007)
• http://www.kas.de/db_files/dokumente/laenderberichte/7_dokument_dok_pdf_1
0089_1.pdf (29.6.2007)
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