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Bau & Anlagenrecht 23.01.2007

Prüfungsfragen und Antworten - Bau und Anlagenrecht:

1) Nenne die Baubehörde 1. und 2. Instanz in Wien, einer Statutstadt und einer Gemeinde. Wien: 1. Instanz – Magistrat 2. Instanz – Bauoberbehörde

Statutsstadt: 1. Magistrat 2. Stadtsenat

Gemeinde: 1. Bürgermeister 2. Gemeinderat

weitere Rechtsmittel: Vorstellung bei Aufsichtsbehörde, Beschwerde bei VwGH u. VfGH

2) Was ist das Kumulationsprinzip? Wo gilt es, wo nicht?Für einen Sachverhalt, wie die Errichtung eines Gebäudes, sind mehrere Bewilligungen einzuholen.

Gilt bei: Baurecht, Wasserrecht, Forstrecht, Naturschutz, Denkmalschutz

Gilt nicht bei: Verkehrswesen, Bundesstraßen und Bergrecht

3) Möglichkeiten des Bauwerbers, wenn Baubehörde seinen Antrag nicht Fristgerecht behandelt?

- Wenn 1. Instanz nicht binnen 6 Monaten entscheidet, kann er einen Devolutionsantrag stellen

- Zuständigkeit wechselt auf 2.Instanz, wenn die nicht entscheidet, Säumnisbeschwerde beim VwGH

4) Konsensloser Bau, und Konsequenzen? (bewilligungslos) Konsensloser Bau ist ein vorschriftswidriger Bau ohne Bewilligung.

Konsequenzen:- Aufforderung nachträgliche Baubewilligung zu erwirken- Geschieht dies nicht baupolizeilicher Beseitigungsauftrag Abriss in EV

Es ist aber in jedem Fall mit einer Geldstrafe (Verwaltungsübertretung) zu rechnen

5) Was ist ein Bauwerk?Def: Objekt, dessen fachgerechte Herstellung ein bestimmtes Maß an bautechnischen Kenntnissen voraussetzt, und welches kraftschlüssig mit dem Boden verbunden ist.

6) Was ist ein Denkmal? Def:

- Ein von Menschen geschaffener Gegenstand, von historischer, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung.

- Der Erhalt des Denkmals muss im öfftl. Interesse stehen.2 Arten der Unterschutzstellung: 1)kraft gesetzlicher Vermutung 2)durch Bescheid

7) Wann spricht man von einer gewerblichen Betriebsanlage?Def:

- Ist örtlich gebundene Einrichtung, welche der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist.

Gewerbsmäßigkeit setzt folgendes voraus:- Selbstständigkeit- Regelmäßigkeit- Erwerbszweck

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8) Nennen Sie 2 Arten von Schutzgebieten, welche typischerweise in Naturschutzgesetzen vorgesehen sind

- Naturschutzgebiet und Landschaftsgebiet

9) Welche österreichischen Behörden legen die konkreten Schutzgebiete fest? In welcher Form?

- Landesregierung in Form von Verordnungen.

10) Wie viele Genehmigungen benötigt man für UVP pflichtiges Vorhaben? Welches Schlagwort wird in diesem Zusammenhang verwendet? Von welchem Prinzip, welches nicht UVP pflichtig ist, wird damit abgegangen?

- Eine Genehmigung- Konzentration- Kumulationsprinzip

11) Welche Behörde erteilt Genehmigungen nach UVP Gesetz? Welches Rechtsmittel an welcher Behörde ist dagegen zulässig?

- Landesregierung- Berufung am Umweltsenat

12) Ein Nachbar beklagt bei der Bauverhandlung ausschließlich, die Errichtung der geplanten Wohnanlage auf dem bisher unbebauten Baugrundstück könne dazu führen, dass ihm für seine, seit langem bewilligte Fabrik, zusätzliche gewerberchtl. Auflagen vorgeschrieben werden können. Bürgermeister erteilt die Bewilligung, und der Nachbar legt Berufung ein. Berufung wird abgewiesen da der Nachbar Parteistellung verloren haben soll. Hat Behörde richtig entschieden? Warum (nicht)?A:

- Nein, Berufung hätte nicht zurückgewiesen werden dürfen, da der Nachbar seine Parteistellung nicht verloren hat.

- Subjektiv öffentliches Recht.- Präkulsion

13) Wodurch wird die Unterschutzstellung eines im Privateigentum stehenden Hauses bewirkt?

- Bescheid

14) welche Behördliche Akte muss ein Eigentümer für Abriss eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes beantragen? Welches Prinzip gilt im Verhältnis Denkmal – Bau?

- Baubewilligung für den Abbruch und Denkmalschutzbewilligung für die Veränderung- Es gilt das Kumulationsprinzip

15) Wem kommt nach bundesst. Kompetenzverteilung des B-VG die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz für das 1) Baurrecht und 2) Zivilrecht zu?

- 1) Land- 2) Bund

16) Nenne die Rechte der Parteien im Bauverfahren:- Ladung zu Bauverhandlung- Erhebung von Einwänden- Akteneinsicht- Parteiengehör- Entscheidungspflicht

17) Ein Nachbar beklagt bei der Bauverhandlung : 1. Die sittl. Gefährdung der Dorfjugend durch Errichtung des geplanten Spielkasinos 2. Beeinträchtigung d. Verkehrsverhältnisse aus der Zufahrtsstraße Der Bürgermeister erteilt die die Bewilligung trotzdem Wie hat Befugnisbehörde über Berufung des Nachbarn zu entscheiden? Warum?

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Zu 1.- kein Bereich der Bauordnung- kein Bereich des Nachbarn- kein subjektives Recht

Zu 2.- Präklusion unzulässig zurückzuweisen- Verlust der Parteistellung des Nachbarn- Kein subjektives Recht

18) Der Bürgermeister will ein Bauwerk, welches starke Lärmemissionen erzeugt, dennoch unbedingt bewilligen. Deshalb will er nach der Bauverhandlung ein Gutachten eines Lärmsachverständigen einholen, welches die Lärmemission als unkritisch darstellt, und erlässt sofort den Bewilligungsbescheid. Die Nachbarn erhielten diesen, sind aber über das Gutachten, welches dann zitiert wird, sehr überrascht.

In welchem verfahrensrecht sind sie verletzt worden? Was hätte der Bürgermeister tun müssen? An welcher Behörde können die Nachbarn Rechtsmittel erheben?

1. Parteingehör: Recht auf Bekanntgabe vor Zustimmung2. Er hätte Nachbarn vor Zustimmung informieren müssen3. Gemeinderat /vorstand (2.Instanz)

19) Herr Y hat auf seinen, als Grünland gewidmeten, Grundstück in der NÖ Gemeinde A, Bezirk B, ein bewilligungspflichtiges Wohngebäude ohne Bewilligung errichtet! 1. Welche Behörden können ihm gegenüber Tätig werden? 2. Wozu können diese ihn verpflichten? 3. An welche übergeordneten Behörden kann er jeweils Rechtsmittel erheben?

20) Erläutern sie ob eine für eine Baustelle errichtete Betonmischanlage eine gewerbliche Betriebsanlage darstellen kann?

21) Wann ist gewerbliche Betriebsanlage genehmigungspflichtig?

22) Wann ist eine g.B. zu genehmigen? Wenn Maschinen/Geräte verwendet werden, oder wenn die Anlage wegen der Betriebsweise geeignet ist, - Leben oder Gesundheit von Menschen zu gefährden - Nachbarn durch Emission usw. zu belästigen - Verkehr zu beeinträchtigen Betriebsanlage wird bewilligt, wenn:

- Gefährdungen minimiert werden- Belästigungen, sonst. Nachteile auf zumutbares Maß beschränkt werden

23) Welche Behörden in 1. und 2. Instanz über die Genehmigungen? Wie können sie gegen die Entscheidungen 2. Instanz vorgehen?

24) Kann für ein für eine Messe errichteter Verkaufsstand eine g.B. darstellen? - da bei einer eintägigen Messe keine Regelmäßigkeit vorliegt, nicht

25) Ist ein mobiler Würstelstand eine g.B.? - wenn er mobil verwendet wird nicht, - bei regelmäßigem, festen Standort ja

26) 3 Punkte die Gemeindeselbstverwaltung beschreiben: 1. kein Weisungsrecht staatlicher Behörden 2. kein Instanzenzug außerhalb der Gemeinde 3. nur Aufsichtsrecht durch Aufsichtsbehörde

27) Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs: - örtliche Raumplanung - örtliche Baupolizei - Angelegenheiten d. Baurechts in BO geregelt

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28) Mögliche Einwände eines Nachbarn, um Bewilligung zu verhindern/ aufzuschieben- privatrechtl. Einwendung: keine Behinderung des Verfahrens

- subjektiv offentl. Einwendung: Bauansuchen abgewiesen nicht in beantragter Form bewilligt, oder Baubehörde beschäftigt sich mit Einwand

29) Wann ist eine gewerberechtliche Betriebsanlage bewilligungspflichtig?Wenn Maschinen / Geräte verwendet werden oder die Anlage wegen Ihrer Betriebsweise, Ausstattung oder sonst geeignet ist:- Leben oder Gesundheit von Menschen zu gefährden.- Nachbarn zu belästigen (Emissionen,...)- Verkehr zu beeinträchtigen- Gewässerbeschaffenheit negativ zu beeinflussen„geeignet“ es reicht schon, dass eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann.

30) Welche Wasserrechtlichen relevanten Einflüsse kennen sie?Bewilligungspflichtige Einflüsse:- Einbringung von Stoffen in Gewässer- Einwirkung durch ionisierende Strahlung- Einwirkung durch Temperaturveränderung- Verunreinigungsmöglichkeit des Grundwassers durch Versickern, Verrieseln od. Verregnen.- Reinigung von gewerblichen oder städtischen Abwässern durch Verrieselung oder Verregnung- Ausbringung von Dünngemitteln über ein bestimmtes Ausmaß

31) Was bedeutet Verfahrenskonzentration bei UVP?Alle Notwendigen Verfahren eines Projekts (z.B. Gewerbeordnung, Wasserrecht, StVO, Naturschutz, Bauordnung,…) müssen verbunden werden. Eine in allen betroffenen Rechtsgebieten erfahrene und sattelfeste Person (Behördenorgan) wird Verhandlungsleiter. Die ursprünglich zuständigen Behörden sind am Konzentrationsverfahren zu beteiligen und haben Vorschläge für die jeweiligen Fachgebiete zu erstatten.

32) Was ist im Landschaftsschutzgebiet erlaubt, was nicht?Nicht erlaubt sind Maßnahmen, die:- Das Landschaftsbild- Den Erholungswert der Landschaft- Die ökologische Funktionstüchtigkeit- Die Schönheit oder Eigenart der Landschaft - Den Charakter des Lebensraums Nachhaltig beeinträchtigen und auch durch Vorkehrungen nicht ausgeschlossen werden können.

33) Kompetenzverteilung Baurecht – Forstrecht… Prinzip? Auswirkung? Wo liegt dieses Prinzip vor?Gesetzgebung und Vollziehung ist es Bundessache.Kumulationsprinzip:Für das Bauen auf einem Waldgrundstück ist neben Baubewilligung auch eine Rodungsbewilligung erforderlich.Kein Kumulationsprinzip im Verkehrswesen, Bergrecht, (Wegerecht)

34) a.) Warum darf die Gemeinde das Baurecht selbst ausführen?b.) Welche Einschränkungen gibt es jedoch?c.) Wer übt sie aus?d.) Welche 3 wesentlichen Bestandteile ?

ad a.) Wegen dem Recht auf Selbstverwaltung im eigenen Wirkungsbereichad b.) Angelegenheiten des „eigenen Wirkungsbereiches“.ad c.) Bürgermeister?Ad d.)- ohne Weisungsrecht der staatlichen Behörden.

- kein Instanzenzug an Behörden außerhalb der Gemeinde.- Landesregierung (staatliche Aufsichtsbehörde) hat nur ein Aufsichtsrecht.

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35) Was ist ein Sevso-Betrieb?Ein Sevso-Betrieb ist eine gewerbliche Betriebsanlage in der gefährliche Stoffe in einer oder mehreren Technischen Anlagen vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten.

36) Welche Rolle Spielt die Landesregierung bei einer UVP?Das Land ist für die Vollziehung dieser Angelegenheit zuständig. Die Landesregierung entscheidet in strittigen Fällen, ob ein Vorhaben UVP-geprüft wird (auch bei „Einzelfallprüfungen“). Außerdem ist die Landesregierung bei der Verfahrenskonzentration die Konzentrationsbehörde.

37) Welche Arten der Unterschutzstellung für denkmale gibt es? Unterschutzstellung kraft gesetzlicher Vermutung. Unterschutzstellung durch Bescheid

38) Warum ist baden in der Donau nicht wasserrechtlich bewilligungspflichtig?Baden geht nicht über den Bemeingebrauch der öffentlichen Gewässer hinaus.

39) Warum kann eine Beschneiungsanlage einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen?Wenn chemische Zusätze beigemengt werden um auch bei höheren Temperaturen Schnee zu erzeugen ist das ein Einbringen von Stoffen, also eine Einwirkung auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit beeinträchtigen könnte und ist somit bewilligungspflichtig.

40) Baurecht – Wer hat Gesetzgebungskompetenzen und wer Vollstreckungskompetenzen?Wo gibt es Ausnahmen?Enumerationsmethode: Kompetenzen in form von Tatbeständen aufgezählt und dem Bund bzw. den Ländern zugeteilt.Generalklausel: „Der Rest“ ist den Ländern zugeteilt Baurecht Generalklausel Länder Gesichtspunkttheorie / Kumulationsprinzip: ein Sachverhalt kann von mehreren Gesichtspunkten betrachtet werden z.B. Baurecht und Wasserrecht Bund- und Landeskompetenz. 2 Bewilligungen notwendig.Unsachliche Behinderung des anderen beteiligten Kompetenzträgers ist unzulässig. (Berücksichtigungsprinzip)

41) Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs- Örtliche Raumplanung (FWP, BBP)- Örtliche Baupolizei- Angelegenheiten des Baurechts in der Bauordnung geregelt.

42) 2 Beispiele die nicht im eignen Wirkungsbereich der Gemeinde liegen- Baustrafsachen- Vollstreckungsverfahren

43) Aufsichtsrat über die GemeindeAufsichtsmittel im Bauverfahren:- Vorstellung (bei Aufsichtsbehörde)- Aufhebung eines Bescheids von Amts wegen (z.B. rechtskräftige Baubewilligung ohne Antrag)- Aufsichtsbehördliche Bewilligung eines durch die Gemeinde erlassenen Rechtsacktes.

44) Wann wird eine Betriebsanlage bewilligt?- voraussehbare Gefährdung ist minimal- Belästigung, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen auf Nachbarn auf zumutbares Maß beschränkt.- Unterlagen richtig und vollständig45) Behörden für Gewerberecht (Instanzenzug)1. Instanz: Bezirksverwaltungsbehörde2. Instanz: unabhängiger Verwaltungssenat des jeweiligen Landes

46) Welche Schutzgebiete gibt es im Umweltrecht und wer legt sie fest?- Naturschutzgebiet VO d. Landesregierung- Landschaftsschutzgebiet Vo d. Landesregierung- Europaschutzgebiete Europa Kommission?

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