propaganda event der mek 2013

Upload: aawaassociation

Post on 29-Oct-2015

7 views

Category:

Documents


0 download

DESCRIPTION

Bericht über die Propagandaveranstaltung der MEK 2013Von AAWA Association e.V. Juni 2013

TRANSCRIPT

  • Propaganda-Event der iranischen Volksmojahedin in Paris 2013

    Es ist wieder so weit, am 22.06.2013 findet in den Messehallen von Villepinte bei Paris wieder einmal

    die alljhrliche Propaganda-Groveranstaltung der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK/MKO)

    statt.

    Wie jedes Jahr werden zahlreiche internationale Redner aus Politik und Sicherheits- und

    Militrkreisen sich in Paris versammeln, um die Propaganda der MEK zu verbreiten und der uerst

    umstrittenen Organisation und ihren Untersttzern das Gefhl vermitteln, von internationaler

    Bedeutung zu sein.

    Wie jedes Jahr werden auch diesmal die Redner zum Groteil von internationalen

    Referentenagenturen gebucht, die von Exiliranischen Vereinen die natrlich nicht mit der MEK in

    Verbindung stehen finanziert werden.

    Die Veranstalter

    Nachdem 2012 noch ein regelrechtes Versteckspiel um den Veranstalter des Events gemacht wurde (

    wir berichteten) wird 2013 das Event, das offiziel unter dem Motto Iran Forward to Freedom

    steht, vom Organizing Committee for Convention for Democracy in Iran (OCCDI) -

    http://www.occdi.org -organisiert.

    Auf der Homepage des Kommitees finden sich auch zahlreiche Sponsoring Organizations1 unter

    anderem die Organization of Iranian-American Commuinities (OIAC) www.oiac.org auf deren

    Homepage noch weitere Sponsoring Organizations angegeben werden:2

    Sponsoring Organizations:

    1. International Committee in Search of Justice (ISJ), c haired by Dr. Alejo Vidal-Quadrad, Vice President of

    European Parliament

    2. Friends of a Free Iran (FOFI) European Parliament (www.fofi.se) 3. National Council of Resistance of Iran (NCRI) (www.ncr-iran.org)

    4. The British Parliamentary Committee for Iran Freedom (BPCIF) (www.iran-freedom.org)

    5. Organization of Iranian American Communities (OIAC) (www.oiac.org)

    6. International Parliamentary Campaign in Defence of Ashraf (IPCDA)

    7. German Committee of Solidarity with Free Iran (www.scafi.co.uk)

    8. Committee of Italian Parliamentarians and Citizens for Free Iran

    9. Belgian Committee of Friends for a Democratic Iran (BCFDI)

    10. The Dutch Group of Friends of a Free Iran

    11. The Swedish Parliamentary Committee for Iran Freedom (SPCIF)

    12. Friends of a Free Iran Swedish branch 13. Committee of Friends of Free Iran in Danish parliament

    14. Friends of a Free Iran Norway 15. Canadian Friends of a Democratic Iran (CFDI) (www.david-kilgour.com)

    16. Australian Supporters of Democracy in Iran (ASDI)

    1 http://www.occdi.org/.

    2 http://oiac.org/ai1ec_event/781-2/?instance_id=61.

  • 17. Islamic Committee in Defence of Ashraf and Prevention of the Expansion of Fundamentalism, chaired by

    Honorable Sid Ahmad Ghozali, former Prim Minister of Algeria (www.defendashraf.org)

    18. Women Against Fundamentalism and Equality (WAFE) (www.womenagainstfundamentalism.org.uk)

    19. International Solidarity for Democratic Change in Iran (ISDCI), chaired by Lord David Alton of Liverpool

    (www.isdciran.org)

    Auf der Homepage der Veranstaltung - http://www.grandmeetingiran.com/ - werden auch einige

    Sponsoren genannt3. Alle drei Listen unterscheiden sich geringfgig, aber zum ersten mal ist der

    Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) offiziell unter den Sponsoren der Veranstaltung. Fast

    alle genannten Organisationen sind bekannte Lobbyistengruppen der MEK.

    Die Teilnehmer

    Die Veranstalter sprechen von 70.000 bis 100.000 Teilnehmern in den letzten Jahren (zu den

    Teilnehmerzahlen siehe auch: Propagandafest der Volksmojahedin 2010) und sehen darin ein

    Anzeichen der breiten ffentlichen Untersttzung des *iranischen+ Widerstandes.4

    Bereits mehrfach haben wir berichtet, dass fr diese Veranstaltung das Publikum auch unter

    Studenten und Asylbewerbern rekrutiert wird.5

    Immernoch werden mit gnstigen Kurzreisen nach Paris Teilnehmer fr die Veranstaltung gewonnen,

    wie ein aktueller Aufruf bei Facebook zeigt.6

    BILD Facebook

    Bereits 2007 berichtete der Focus von gemieteten Komparsen bei MEK-Veranstaltungen.

    Komparsen-Vermittlungsagenturen mietet.7

    Aber auch 2008 berichteten die Gazeta Wyborcza8, France 249 und der Standard10 ber

    polnische Studenten, die unter diesem Vorwand zur Veranstaltung der MEK gelockt wurden. (Hier

    das Video des Berichts von France 24) 11

    Auch die Campuszeitung der TU Dresden caz berichtete 2008 ber den wirklich schrgen Trip nach

    Paris.12

    2009 berichtet eine franzsische Reporterin von Russen, als auch von Deutschen, die nicht ein

    einziges Wort der Ansprache verstehen, und dennoch tapfer ihre kleinen Fahnen schwingen.13

    Auch ein Bericht ber die Veranstaltung von 2011 bei Demotix14 besttigt das Bild und spricht

    sogar davon, dass viele enttuscht darber zu sein [scheinen], dazu missbraucht worden zu sein, die

    Teilnehmerzahl zu frisieren.

    3 http://www.grandmeetingiran.com/about/sponsors.html.

    4 http://www.grandmeetingiran.com/2013-theme.html.

    5 http://achtung-mojahedin.org/index.php/nachrichten/news/analyse/475-mek-grossveranstaltung-2012.

    6 https://www.facebook.com/events/180637055424283/.

    7 http://www.focus.de/politik/deutschland/gekaufter-protest_aid_51864.html.

    8 http://wyborcza.pl/1,86871,5401830,A_Paris_Party_With_the_Mujahideen.html.

    9 http://www.france24.com/en/20080628-big-get-together-people%E2%80%99-mujahedeen-iran-france-iran.

    10 http://derstandard.at/3394817.

    11 http://www.youtube.com/watch?v=M1sS7oxCSPM&feature=youtu.be.

    12 http://www.caz-lesen.de/tl_files/archiv/pdf/caz_ausgabe68_2008-07-07.pdf.

    13 http://www.presseurop.eu/de/content/article/34101-mudschaheddin-traeumen-vom-grossen-sieg.

  • Auch dieses Jahr werden wohl wieder viele der Exil-Iraner und Untersttzer der iransichen

    Widerstandes nicht wissen, wo sie eigentlich sind und worber berhaupt geredet wird.

    Die Themen

    Laut Ankndigung auf der Homepage der Veranstaltung geht es in diesem Jahr unter anderem um

    innenpolitische Themen, wie die bevorstehenden Wahlen im Iran, die wirtschatliche Krise im Iran,

    das iranische Atomprogramm, auenpolitische Themen, wie der Fall Assads, als mchtiger

    Verbndeter des Irans in dieser Region und die Instabilitt des irakische Marionetten-Regimes.15

    Auerdem wird es natrlich in erster Linie um die MEK gehen. Um ihren Sieg im Kampf um die

    Streichung von der US-Terrorliste und um ihre Mitglieder in Camp Liberty im Irak. Es ist zu

    befrchten, dass die MEK diese Veranstaltung nutzt, um gegen das UNHCR und Martin Kobler zu

    schieen und die Rckkehr nach Camp Ashraf zu fordern und sich somit weiter gegen die

    Bemhungen stellen wird, sichere Drittstaaten fr die Ausreise ihrer Mitglieder zu finden.

    Die Redner

    Als Redner werden wohl wieder die altbekannten MEK-Lobbyisten auftreten, US Politiker wie Ed

    Rendell, Patrick Kennedy, Rudolph Giuliani, John Bolton, treten immer wieder gerne auf solchen

    Events der MEK auf. Ebenso wie ehemalige US Militrs (z.B.: Gen. George W. Casey, Gen. James

    Conway, Gen. David Philips, Col. Wesley Martin). Aber auch deutsche Lobbyisten wie Gnter

    Verheugen, Rita Sssmuth und Otto Bernhardt lassen sich regelmig von der MEK einspannen.

    Nicht zu vergessen, Rajavis Freunde aus dem Europaparlament Alejo Vidal-Quadras und Struan

    Stevenson.

    Zustzlich werden wohl noch Delegationen aus allen mglichen Lndern mit mehr oder weniger

    bekannten Namen die Riege der Untersttzer komplett machen.

    Darber, dass die Meisten der Redner und Teilnehmer fr ihre Solidarittsbekundungen in der

    Vergangenheit recht ansehnliche Honorare erhalten haben berichtete der Guardian bereits im

    September 2012.16

    Das Datum

    Why in June? so wird auch auf der Homepage der Veranstaltung nach der Besonderheit des

    Datums fr die MEK gefragt.17 Zwar ist auf der Homepage von der Bedeutung dieses Datums fr den

    Iran die Rede, allerdings sprechen die angefhrten Grnde dafr, dass es hier doch um die

    Bedeutung fr die MEK geht:

    1.) Der 20. Juni 1981 stehe fr den Beginn der Aufstnde der MEK gegen Ayatollah Khomeini und

    die klerikale Fhrung im Iran. Tausende Iraner seien organisiert von den iranischen

    Volksmojahedin auf die Straen gegangen, um fr ihre Freiheit und Grundrechte zu

    demonstrieren. Diese Aufstnde wurden am 21. Juni 1981 vom Regime blutig

    14

    http://www.demotix.com/news/759327/national-council-resistance-iran-adm-2011-villepinte?destination=search/context/query/camp%20ashraf/sort/relevance#media-759257. 15

    http://www.grandmeetingiran.com/2013-theme.html. 16

    http://www.guardian.co.uk/world/2012/sep/21/iran-mek-group-removed-us-terrorism-list. 17

    http://www.grandmeetingiran.com/about/why-in-june.html.

  • niedergeschlagen. Kurze zeit spter habe Massoud Rajavi den Nationalen Widerstandsrat

    des Iran gegrndet.

    - Innerhalb der Organisation steht dieses Datum fr den Beginn des bewaffneten

    Kampfes gegen das Regime!

    2.) Offiziell soll dieser Tag der Erinnerung an die Mrtyrer und politischen Gefangenen der MEK

    gewidmet sein, die vom Regime brutal massakriert wurden.

    - Innerhalb der Organisation gelten als Mrtyrer besonders die im bewaffneten Kampf

    Gefallenen.

    3.) Auerdem stehe dieses Datum fr den 10. Jahrestag der schndlichen Absprache zwischen

    Frankreich und dem Mullah Regime, um die iranischen Dissidenten des NWRI in Auvers sur

    Oise... widerrechtlich zu verleumden und zu unterdrcken....

    - Am 17.06.2003 hatten franzsische Spezialeinheiten der Polizei und

    Antiterroreinheiten das Gelnde des NWRI in Auvers sur Oise bei Paris gestrmt und

    unter dem Vorwurf der Finanzierung von terroristischen Organisationen, 165 Personen

    verhaftet, darunter Maryam Rajavi, und rund 9 Millionen Dollar beschlagnahmt.18 Als

    Reaktion auf die Polizeiaktion kam es zu Hungerstreiks und Selbstverbrennungen von

    MEK-Anhngern in Paris, Rom, London und Bern, wobei eine Frau starb und sechs

    Personen schwerste Verbrennungen erlitten. Auch diesen Mrtyrern wird jedes Jahr

    besonders gedacht.

    4.) Schlielich werden noch die Aufstnde und Proteste gegen die Wahlen im Iran im Juni 2009

    angefhrt.

    - Die MEK hatte an diesen Protesten keinerlei Anteil und hat sie nur benutzt, um ihren

    eigenen Kampf gegen das Teheraner Regime zu rechtfertigen und Untersttzung

    innerhalb des iranischen Volkes vorzuspiegeln.

    Nach der Erfahrung der vergangenen Jahre feiert die MEK am 22. Juni hauptschlich sich selbst und

    ihre Fhrerin Maryam Rajavi. Man wird sehen, welchen Anteil die innenpolitischen iranischen

    Themen an der Veranstaltung haben und welche Bedeutung die MEK Ihren Forderungen beimisst.

    Wir werden wie jedes Jahr diese Veranstaltung genau beobachten und uns um Erfahrungsberichte

    und Stellungnahmen von Teilnehmern und Rednern bemhen!

    18

    http://www.wsws.org/de/articles/2003/06/muja-j25.html.