rechtsfragen elektronischer kommunikation und dokumentation referat von rechtsanwalt dr. ivo geis im...

Rechtsfragen elektronischer Kommunikation und

Dokumentation

Referat von Rechtsanwalt

Dr. Ivo Geis

im Rahmen des Seminars an der Universität Jena am 12.Juni 2008

Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis 2

Inhalt

• 1.0 Übersicht• 2.0 IT Compliance• 3.0 Rechtswirksamkeit der E-Mail• 4.0 Elektronische Archivierung• 5.0 Beweisqualität• 6.0 Elektronische Rechnungen• 7.0 Private Nutzung• 8.0 Web 2.0


1.0 Übersicht

• Die Leitung einer Organisationseinheit ist für die E-Mail-Kommunikation verantwortlich: für die Rechtswirksamkeit, die elektronische Archivierung, die Beweissicherheit und die Erlaubnis oder das Verbot privater Nutzung des E-Mail-Accounts. Mit dem Web 2.0 hat die elektronische Kommunikation eine weitere Qualitätsstufe erreicht. Die Klärung der Rechtsfragen steht erst am Anfang.


2.0 IT-Compliance

• Compliance als Organisationspflicht

• Pflicht des Vorstandes nach KontraG:

• Gefahren für den Fortbestand der Gesellschaft erkennen, § 91 Abs. 1 AktG

• Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft, § 93 Abs. 2 AktG

• Organisationspflicht für die IT-Sicherheit.


2.0 IT-Compliance

• IT-Sicherheit: § 2 Abs. 2 BSIG

• Verfügbarkeit:

• Schutz vor Informationsverlust

• Unversehrtheit:

• Schutz vor Veränderung der Information

• Vertraulichkeit:

• Schutz vor Zugriff Unberechtigter


3.0 Rechtswirksamkeit

• 3.1 Grundsatz der Formfreiheit

• 3.2 Pflichtangaben nach EHUG

• 3.3 Zugang der E-Mail



• 3.1 Grundsatz der Formfreiheit

• Rechtswirksamkeit der E-Mail, die den Erklärenden erkennen lässt.

• Rechtsrisiko des Absenders:

• - Erklärungen Unberechtigter, die Unternehmen zugerechnet werden.

• - Organisationspflicht: Zugriffssicherheit des E-Mail-Accounts.



• 3.2 Pflichtangaben

• Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG).

• Angaben:

• Anschrift, Gesellschaftsform

• Handelsregisternummer, Registergericht

• Geschäftsführer/Vorstand/Aufsichtsrat



• 3.3 Zugang der E-Mail• Wirksamkeit im Zeitpunkt des Zugangs, • § 130 BGB• Das Risiko geht auf den Empfänger über,

wenn die E-Mail abrufbar ist.• Mail-Box des Empfängers.• Organisationspflicht: Abruf von E-Mail

während der „Geschäftszeiten“.


4.0 Archivierung

• 4.1 Grundsätze zum Datenzugriff und zur

Prüfbarkeit digitaler Unterlagen

• 4.2 Grundsätze ordnungsmäßiger

DV-gestützter Buchführungssysteme


4.0 Archivierung

• 4.1 GDPdU Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen

• Datenzugriff der Finanzbehörde auf originär elektronische Dokumente.

• Steuerlich erhebliche eMail ist „maschinell auswertbar“ elektronisch zu archivieren.


4.0 Archivierung

• 4.2 Grundsätze ordnungsmäßiger

DV-gestützter Buchführungssysteme

• Allgemeingültige Anforderungen an die elektronische Archivierung, um die Integrität sicherzustellen durch

• Speichermedien

• Speicherformate

• Indexierungsverfahren.


5.0 Beweissicherheit

• 5.1 Freie Beweiswürdigung der Beweisqualität elektronischer

Dokumente.

• 5.2 Ordnungsmäßige Archivierung als Indiz für die Beweissicherheit.



• 5.1 Freie Beweiswürdigung

• elektronisches Dokuments als Objekt des Augenscheins, § 286 ZPO

• abhängig von:

• Qualität der Authentizität und

• Qualität der Integrität



• 5.2 Ordnungsmäßige Archivierung als Indiz für die Beweisqualität.

• GDPdU: Zugriff Berechtigter sichergestellt.

• GoBS: Integrität sichergestellt.

• Beweisqualität im Rahmen der freien Beweiswürdigung.

• Qualifizierte elektronische Signatur:

• wie eine Urkunde.


6.0 Elektronische Rechnungen

• 6.1 Zustimmung des Empfängers

• 6.2 Übermittlung durch E-Mail



• 6.1 Zustimmung des Empfängers

• Keine besondere Form erforderlich

• Möglich ausdrücklich oder

• stillschweigend durch elektronische Übermittlung.

• § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG.



• 6.2 Übermittlung durch E-Mail

• Qualifizierte elektronische Signatur, um Authentizität und Integrität zu sichern.

• Signieren durch Rechnungsaussteller oder in automatisiertem Massenverfahren.

• Zulässig Rechnungen in einer Datei zusammenzufassen.

• § 14 Abs. 3 Nr. 1 UStG.


7.0 Private Nutzung

• 7.1 Erlaubnis und Verbot

• 7.2 Betriebsvereinbarung


7.0 Private Nutzung

• 7.1 Erlaubnis und Verbot: die Rechtsfalle

• Private E-Mail-Nutzung erlaubt:

• Unternehmen als TK-Diensteanbieter.

• Verletzung strafbar nach § 206 StGB.

• Private E-Mail-Nutzung verboten:

• Informationelles Selbstbestimmungsrecht

• Verletzung strafbar nach § 303a StGB.


7.0 Private Nutzung

• 7.2 Betriebsvereinbarung

• Recht zum Filtern von E-Mail, die nicht dem Unternehmenszweck noch der angemessenen privaten Nutzung entspricht.

• Recht zur Kontrolle der angemessenen privaten Nutzung.

• Zugriffsrecht bei Abwesenheit.


8.0 Web 2.0

• 8.1 Die Web 2.0 Welle

• 8.2 Web 2.0 und Telemedien

• 8.3 Datenschutz und Web 2.0

• 8.4 Störerhaftung

• 8.5 Fazit


8.0 Web 2.0

• 8.1 Die Web 2.0 Welle

• Social Networking und Freinding

• Bloggen als Bestandteil traditioneller Websiten.

• Probleme:

• Schutz der Nutzerdaten und

• Verantwortlichkeit für Inhalte.


8.0 Web 2.0

• 8.2 Telemediendienste

• Informations- und Kommunikationsdienst Telemediendienst, § 1 Abs. 1 TMG.

• Diensteanbieter nach § 2 Nr. 1 TMG.

• Datenschutzvorschriften:

• §§ 11-15 TMG und BDSG.


8.0 Web 2.0

• 8.3 Schutz der Nutzungsdaten

• Gestaltung der Plattform zum Schutz der Nutzungsdaten

• 8.3.1 Löschung der Nutzungsdaten

• 8.3.2 Einwilligung des Nutzers

• 8.3.3 Privacy Policy


8.0 Web 2.0

• 8.3.1 Löschung von Nutzungsdaten

• Nutzungsdaten: Merkmale über die Dauer der Nutzung und die genutzten Dienste,

• Pflicht zur Löschung nach Ende des Nutzung.

• Ausnahme: Abrechnungszwecke.

• Werbezwecke: Einwilligung des Nutzers.


8.0 Web 2.0

• 8.3.2 Einwilligung des Nutzers

• für die Verwertung der Nutzungsdaten für Werbezwecke, § 12 Abs. 2 TMG.

• Elektronische Einwilligung, § 13 TMG.

• „Freie Entscheidung“, § 4a Abs. 1 BDSG, als informierte Einwilligung durch Privacy Policy.


8.0 Web 2.0

• 8.3.3 Privacy Policy

• Registrierungsdaten:

• Nutzung des Portals ohne Registierung,

• Ausnahmsweise Registrierung für Blogs.

• Nutzerdaten:

• Pseudonymisierte Erhebung, keine Verknüpfung zu den Registrierungsdaten.


8.0 Web 2.0

• 8.4 Störerhaftung (I)

• Das Lehrerbewertungsportal

• Konflikt zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

• Schmähkritik und Beleidigung verletzten das Persönlichkeitsrecht.


8.0 Web 2.0

• 8.4 Störerhaftung (II)

• Haftungsprivileg des § 10 TMG gilt nur für Strafrecht und Schadensersatzhaftung nicht für Unterlassungsansprüche.

• Nach der Gesetzeslage müssen Forenbetreiber Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.


8.0 Web 2.0

• 8.4 Störerhaftung (III)

• Reduzierung des gesetzlichen Haftungsrisikos durch Nutzungsbedingungen.

• Identität des Blog-Verfassers durch Vor- und Nachname.

• Für Inhalte ist der Blog-Verfasser verantwortlich nicht der Plattformbetreiber.


8.0 Web 2.0

• 8.5 Fazit• Auf Web 2.0 Plattformen ist das staatliche

Recht verflüchtigt und ersetzt durch eine Privacy Policy, die von den Betreibern der Plattform bestimmt ist.

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