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REGIERUNGDES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN
Informationsveranstaltung der RegierungSanierung der Pensionsversicherung des Staatspersonalsmit Regierungschef Adrian Hasler15. Mai 2014, SAL
• Intransparenter Aufbau nach dem Leistungsprimat mit festem Rentenversprechen von 50.4%
• Spezialgesetzlich geregelt (politischer Einfluss)• Zu hoher technischer Zinssatz von 4%• Schlechte Börsenentwicklung
=> Deckungsgrad 70% =
=> Es fehlen CHF 300 Millionen!
Ausgangslage: Eine kranke Kasse
Was ich habe…..
Was ich brauche…1’000 Mio.
700 Mio.
• Deckungslücken bei Schweizer Kantonen (2013):• St. Gallen CHF 0.5 Mia. (Staatspers. & Lehrer 2012) • Solothurn CHF 1.0 Mia.• Baselland CHF 1.5 Mia. • Bern CHF 2.1 Mia.• etc.
• Volksabstimmungen vom 3. März 2013:• Zürich: 65% Ja-Stimmen zur Sanierung
im Umfang von CHF 2.0 Mia.• Genf: 75% Ja-Stimmen zur Sanierung
im Umfang von CHF 6.3 Mia.
Nicht nur in Liechtenstein ein Problem!
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• Das neue Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates tritt grundsätzlich am 1.7.2014 in Kraft
• Die neue Vorsorgeeinrichtung SPL ist privatrechtlich organisiert (Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein)
• Das Beitragsprimat wird eingeführt
• Wenig politischer Einfluss – zwingende spezialgesetzliche Regelungen
Ausgangslage
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Alle Betroffenen leisten ihren Beitrag:
• Beitrag Arbeitnehmer: CHF 200 Mio. durch tiefere Renten und höhere Beiträge; zusätzlich Solidaritätsbeitrag während der nächsten 10 Jahre
• Beitrag Rentenbezüger: Aufbau von Wertschwankungsreserven
• Beitrag Arbeitgeber: CHF 200 Mio. durch Ausfinanzierung der Deckungslücke bis auf 90% und Gewährung zinsloses Darlehen (CHF 100 Mio.) für restliche 10%
Ausgangslage
• Beitrag Arbeitgeber (Staat & angeschlossene Betriebe):• CHF 200 Mio. Ausfinanzierung à fonds perdu• CHF 100 Mio. zinsloses Darlehen an neue PK
• Folge:• Neue Pensionskasse (PK) erhält 100% der nötigen Mittel• Aber: Deckungsgrad der neuen PK ist erst bei 90%!• Darlehensrückzahlung je nach Entwicklung der PK• Steuererhöhungen? Nein!
Staat hat bereits in der Rechnung 2012 Rückstellung gebildet
Konsequenzen für Arbeitgeber…
• 50-jähriger Angestellter (AHV-Lohn CHF 80’000.--)• Mehrbeiträge bis Alter 64: CHF 24’325.--• Minderrente bei 25 Bezugsjahren: CHF 92’262.—• Gesamtbelastung CHF 117’286.--
• Rentner (z.B. Rente ab 1.1.14: CHF 24’000.--/Jahr)• Minderrente bei 25 Bezugsjahren CHF 18’000.--
• Neuer Mitarbeiter (AHV-Lohn CHF 80’000.--)• Lohnabzug von CHF 595.– p.a. als Solidaritätsbeitrag
Konsequenzen für Versicherte…
• Landesverwaltung• Schulen• Kindergärten• Musikschule• Finanzmarktaufsicht• Post• PostAuto Anstalt• Liemobil• LKW• Liecht. Gasversorgung• Telecom
Wen es betrifft...
• AHV/IV/FAK• Landesspital• Flüchtlingshilfe Liechtenstein• Universität• Liechtenstein Marketing• Kulturstiftung• AIBA• Landesmuseum• Stiftung Erwachsenenbildung• Landesbibliothek• …
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• Sowohl die Initiative WinWin50 wie auch die Initiative WinWin90 stehen zur Abstimmung. Zur Auswahl stehen deshalb zwei Fragen mit einer Zusatzfrage
Ausgangslage
Vorlagen im Vergleich
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• Die Initiative WinWin50 basiert auf der Initiative WinWin90
• Der folgende Vergleich zeigt die vom Landtag verabschiedete Lösung (SBPVG) mit beiden Initiativen
• Die Vergleiche sind schwierig, da unterschiedliche Sparbeitrags-Konzepte zur Anwendung gelangen:
- SBPVG und „WinWin50“: jahrgangsabhängig (z.B. Jahrgang 1974)
- „WinWin90“: altersabhängig (z.B. Alter 40 Jahre)
• 2 Gesamtpakete von 8 bzw. 12 weiteren spezialgesetzlichen Änderungen
• Angestellte, Rentner und künftige neue Mitarbeiter sollen zusätzliche Opfer bringen
• Die neue Pensionskasse soll mehr Risiko tragen
Þ Versprochene Einsparungen und Mehreinnahmen über 10 Jahre von CHF 50-90 Mio. zu Lasten:
a) zusätzlicher Belastung der Versichertenb) Risikoerhöhung bei neuer Pensionskasse
Was will WinWin?
Beitrag durch höhere Beiträge und tiefere Renten:
• SBPVG CHF 209 Mio.
• WinWin50 CHF 235 Mio.
• WinWin90 CHF 298 Mio.
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Beitrag der Versicherten
Verzinsung des Darlehens• durch Verzinsung verliert Darlehen den Sanierungscharakter
• erhöhtes Risiko, dass Darlehen abgeschrieben wird
• Netto-Sollrendite der Kasse erhöht sich auf 2.8%
• mögliche Folge: zusätzliche Sanierungsmassnahmen
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Hauptkonsequenzen 1
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1 Mia. FrankenVorsorgekapital
ZinsverpflichtungSparkonten 2.5%
= 25 Mio. Franken
900 Mio. FrankenVermögen
100 Mio. FrankenDarlehen
Total ErtragMit Rendite 2.5%= 25 Mio. Franken
Verzinsung 2.5%= +2.5 Mio. Franken
Verzinsung Darlehen
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1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 1575%
80%
85%
90%
95%
100%
105%
110%
Zeit
Dec
kung
sgra
d
Rückzahlung 25% Darlehen
Abschreibung 25% Darlehen
Mechanismus Darlehen
Höhe der Einmaleinlagen• Einmaleinlagen gemäss SBPVG von CHF 45.1 Mio.
=> Solidaritätsbeitrag bei 2.0%
• WinWin90 verteuert Übergangslösung um CHF 80 Mio. auf CHF 126.2 Mio.=> Solidaritätsbeitrag steigt auf 6.2%
• WinWin50 reduziert Übergangslösung auf CHF 16.6 Mio.=> Solidaritätsbeitrag bei 0.76%
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Hauptkonsequenzen 2
Rente heuteCHF 3‘360
FZL 30.6.2014 CHF 245‘000 2)
2) FZL = Freizügigkeitsleistung
Berechnung neue Rente mit Vorsorgeplan SBPVG 3) auf Basis FZL
3) Vorsorgeplan SBPVG = AG/AN-Beiträge-Sparbeiträge, 2.5% Verzinsung, Umwandlungssatz 5.425%
Rente berechnet -14.6% = CHF 2‘870
auszugleichende Rentendifferenz= CHF 154
Variante höhere Beiträge oder höhere Verzinsung nicht möglich
Berechnung neue Rente mit Vorsorgeplan
SBPVG auf Basis FZL + Einmaleinlage
FZL wird um Einmalein-lage erhöht:+CHF 25‘000
Übergangslösung mit Einmaleinlagenreales Beispiel: Alter 50; versicherter Lohn CHF 81‘600
Einmaleinlage wird über jährliche Beiträge von AG/AN finanziert 4)
4) Ø 2%, ca. 10 Jahre, von Struktur Vorsorgewerk abhängig
Alter
CHF
max. Kürzung SBPVG -10% 1)
CHF 3‘024
1) Besitzstandsgrad = 90%
Höhe der Renten• Teuerungsausgleich erst ab Deckungsgrad von 115%
=> Einfrieren der Rentenhöhe über sehr lange Zeit,=> Kaufkraftverlust durch mögliche Inflation
20% bei durchschnittlicher Inflation von 1.5% über 15 Jahre26% bei durchschnittlicher Inflation von 2.0% über 15 Jahre
• Bei WinWin90 zusätzliche Kürzung der Renten um 3.4%(Rücknahme Teuerungsausgleich vom 1.1.2009)
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Hauptkonsequenzen 3
• 50-jähriger Angestellter (AHV-Lohn CHF 80’000.--)• Mehrbeiträge bis Alter 64: CHF 17’862.--• Minderrente bei 25 Bezugsjahren: CHF 140’462.--• Gesamtbelastung CHF 158’323.--
• Rentner (z.B. Rente ab 1.1.14: CHF 24’000.--/Jahr)• Minderrente bei 25 Bezugsjahren CHF 38’400.--
• Neuer Mitarbeiter (AHV-Lohn CHF 80’000.--)• Lohnabzug von CHF 2’048.– p.a. als Solidaritätsbeitrag
Konsequenzen WinWin90 - Versicherte
• 50-jähriger Angestellter (AHV-Lohn CHF 80’000.--)• Mehrbeiträge bis Alter 64: CHF 32’640.--• Minderrente bei 25 Bezugsjahren: CHF 130’462.--• Gesamtbelastung CHF 163’102.--
• Rentner (z.B. Rente ab 1.1.14: CHF 24’000.--/Jahr)• Minderrente bei 25 Bezugsjahren CHF 18’000.--
• Neuer Mitarbeiter (AHV-Lohn CHF 80’000.--)• Lohnabzug von CHF 264.– p.a. als Solidaritätsbeitrag
Konsequenzen WinWin50 - Versicherte
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Vorlagen im VergleichGesamtbelastung Versicherte
• Die neue PK startet am 1.7.2014 bereits unter anspruchs-vollen Bedingungen!
• Jede zusätzliche Belastung der neuen PK erhöht das Risiko künftiger weiterer Sanierungen
• Die versprochenen Einsparungen sind höchst ungewiss bzw. fragwürdig
• Es wird nicht über einzelne Massnahmen, sondern über feste Gesamtpakete abgestimmt
Grundsätzliche Probleme der Initiativen
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WinWin ist gefährlich ...
• weil mit der Kombination von verzinslichem Darlehen und höherem technischen Zinssatz ein neuer Sanierungsfall droht
• weil die Zinsen für das Darlehen auch in schlechten Börsenjahren gezahlt werden müssen und damit der Deckungsgrad zusätzlich belastet wird
• weil die Verzinsung des Darlehens das Risiko erhöht, dass das Darlehen abgeschrieben werden muss
• weil ein zu hoher technischer Zinssatz das Problem der PVS schon in der Vergangenheit zu lange verschleiert hat
Grundsätzliche Probleme der Initiativen
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WinWin ist unfair ...
• weil sie unrealistische Rentenerwartungen schürt (unrealistischer Technischer Zinssatz)
• weil sie der neuen Vorsorgeeinrichtung per Gesetz ein Darlehen mit fixer Verzinsung vorschreibt
• weil diese Verzinsung deutlich über den aktuellen Marktmöglichkeiten liegt
• weil sich das Land Liechtenstein und die übrigen Arbeitgeber damit eine unangemessene Rendite zu Lasten der neuen Pensionsversicherung sichern
Grundsätzliche Probleme der Initiativen
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Regierung und Landtag
• Die Regierung nimmt eine Mittlerrolle ein
• Sie muss sowohl die Interessen der Gesamtbevölkerung wahren als auch der Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden
• Regierung und Landtag müssen ein Interessensausgleich zwischen Arbeitgeber (Land) und Versicherten der Pensionsversicherung herstellen
Was macht die Regierung?
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Die Vorlage von Regierung und Landtag ist ausgewogen ...
• weil die Arbeitnehmer einen Leistungsverzicht von 200 Millionen Franken erbringen
• weil die Arbeitnehmer mit höheren monatlichen Beiträgen während der nächsten 10 Jahre die Sanierung mittragen
• weil die Rentenbezüger einen Beitrag zum Aufbau von Wertschwankungsreserven leisten
• weil auch der Staat als Arbeitgeber seine Verantwortung übernimmt und die Deckungslücke ausfinanziert
Was macht die Regierung?
• 15. Juni 2014
• WinWin90 und WinWin50
• Nicht über die Regierungsvorlage
• Zusatzfrage für den Fall, dass beide Initiativen angenommen werden
Volksabstimmung
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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit