regierungs- und verwaltungsreform in baden-württemberg

© Prof. Dr. Joachim Jens Hesse

Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Folie 1

Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg

Professor Dr. Joachim Jens Hesse

Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE), Berlin

Vortrag vor dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg am 05.01.2003 in Stuttgart



Inhalt

Regierungs- und Verwaltungsreformen in Deutschland

Regierungs- und Verwaltungsreformen in den Bundesländern


Verwaltung in Baden-Württemberg vor und nach der Reform

Möglicher Zeitplan der Reformen

Weiterführende Perspektiven und Handlungsfelder

Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven



Regierungs- und Verwaltungsreformen in Deutschland


Bund

Weitgehend inaktiv

Umzug ohne strukturelle Konsequenzen

Andauerndes Berlin-Bonn-Problem

Länder Konsequenzlose

Aufgabenkritik

Gemeinden

Begrenzte Strukturreformen

Überprüfung der rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und personellen Standards

Digitalisierung der Bundesverwaltung

Leistungseinschnitte aus finanziellen Gründen



Regierungs- und Verwaltungsreformen in den Bundesländern

Optimierung der Verwaltungsorganisation und Strukturreformen

Aufgabenkritik


Ressourcenverwaltung unter »verschärften« Effizienzkriterien

Ressourcenschonende Personalwirtschaft und Ansätze zu einer strategischen Personalsteuerung

Verfahrensvereinfachungen



Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Regierungsreform durch Konzentration auf Kernbereiche

und einen konsequenteren Zuschnitt der Ministerialorganisation


Staatsministerium

Justizministerium

Finanzministerium

Innenministerium

Wirtschaftsministerium

Sozialministerium

Umwelt und Verkehr

Ernährung und Ländlicher Raum

Kultus, Jugend und Sport

Wiss., Forschung und Kunst

Staatsministerium

Justizministerium

Finanzministerium

Innenministerium

Wirtschaftsministerium

Sozialministerium

Umweltministerium

Kultusministerium

Landesregierung



Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Weitere Verringerung und Zusammenfassung von Einrichtungen

der oberen Landesverwaltung


Status quo Nach der Reform

Landesoberbehörden 12 4

Einrichtungen des Landes 68 17

Landesbetriebe (§ 26 LHO) 9 10

Anstalten d.ö.R. 24 22

Körperschaften d.ö.R. 50

50

Stiftungen d.ö.R. 11 12

neu gebildete GmbHs 4

künftig Länderkooperation 11

Obere Verwaltung



Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Straffung und funktionale Neuausrichtung der Regierungspräsidien,

Verzicht auf fachlich differenzierte Mittelinstanzen


4 Regierungspräsidien Abt. 1: Steuerung und Verwaltung

Abt. 2: Wirt., RaumO, Bau, Ges., Soz.

Abt. 3: Landw., Ländl. Raum, Vet./LebM.

Abt. 4: Straßenwesen und Verkehr

Abt. 5: Umwelt und Wasserwirtschaft

2 Oberfinanzdirektionen

4 Oberschulämter

2 Forst- und 2 KörperschaftsDir.

4 Regierungspräsidien Abt. 1: Allgemeine Verwaltung

Abt. 2: Wirtschaft, Bau, RaumO

Abt. 3: Umwelt, Landwirtschaft

2 Oberfinanzdirektionen

Straffung u. Delegation

Auflösung (künftig: LdASA)

Auflösung (künftig: LdBFoW)

Mittelinstanzen




Wahrung überörtlicher Interessen als originär staatliche Aufgabe


Wahrnehmung dieser Aufgabe im Rahmen der bestehenden Gesetze

(Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, Kommunalrecht)

Flexibles Regionalmanagement; aktive Moderatorenrolle statt neuer Regulation und Anregung freiwilliger interkommunaler Verhandlungslösungen

(§ 13 ROG, Beispiel LEP Bbg und Sachs, Liberalisierung Gemeindehaushaltsrecht)

Deshalb Bündelung staatlicher Aufsichts- und Steuerungskompetenzen, insbesondere i.R. der Kommunalaufsicht und Landes-/Regionalplanung

Verzicht auf neue regionale Verbandskonstruktionen, statt dessen Überprüfung bestehender Institutionen

(ggf. Verzicht auf Regionalverbände, Nachbarschaftsverbände und Verband Region Stuttgart)

Regionalebene




Konzentration und Kommunalisierung der unteren Landesbehörden


Dadurch Verringerung der rund 600 Einrichtungen der unteren staatlichen Landesverwaltung auf 200 bis 260 Einheiten;

Bis 2007 Verzicht auf etwa 35% der bislang separaten Verwaltungsstandorte

Konsequente Kommunalisierung (Kreisstufe) und Auflösung von rund 220 Behörden/Einrichtungen

Stärkung der Landkreise und kreisfreien Städte; mittelfristig Prüfung der territorialen Anpassung (Vergrößerung und partielle Einkreisungen)

Fortsetzung der Aufgabendelegation im kreisangehörigen Raum; Überprüfung von Funktionalität von Klein- und Kleinstgemeinden sowie der Verwaltungsgemeinschaften

Kommunen



Möglicher Zeitplan der Reformen




Verwaltung in Baden-Württemberg vor und nach der Reform




Weiterführende Perspektiven und Handlungsfelder

Erweiterte Länderkooperation

Föderalismusreform

Nutzung des Europäisierungsprozesses


regierungs- und verwaltungsreform in baden-württemberg

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