Kanton Luzern kein verlässlicher Partner

Das Budget 2013 und das regierungsrätliche Projekt Leistungen und Strukturen basieren auf Prognosen des Luzerner Finanzdepartements. Wie bei Sparmassnahmen üblich, wird mit düsteren Zukunftsperspektiven argumentiert. Überprüft man aber die effektiven Jahresabschlüsse mit den prognostizierten Werten, so ergibt sich für Luzern seit 2000 ein kumulierter Fehlbetrag der Budgets von 1,1 Milliarden Schweizer Franken. Prognosen sind ohne Zweifel schwer zu erstellen, doch wäre es bei diesen viel zu pessimistischen Prognosen nicht geradezu die Pflicht des Parlaments, politisch weitsichtig einzugreifen und zu korrigieren? Am 10. und 11. Dezember bietet sich den Kantonsrätinnen und Kantonsräten dazu die Möglichkeit. Ein weiteres und direkt damit zusammenhängendes Thema ist die Luzerner Steuerpolitik, deren erklärtes Ziel es ist, den Standort Luzern im schweizerischen Vergleich konkurrenzfähig zu machen. Die Attraktivität soll für Firmen und Private gesteigert und durch deren Zuzug Mehreinnahmen für den Kanton generiert werden. Wenn die Steuerpolitik des Kantons Luzern ähnlich erfolgreich wäre, wie in den Nachbarkantonen, dürften erste Früchte nun sicht- und spürbar sein, da die Senkungen schon seit einigen Jahren Realität sind. Stattdessen jagt ein Entlastungsprogramm das andere.

Insbesondere bei den Mittelschulen setzt der Kanton Luzern, ganz im Gegensatz zu seinen erfolgreichen

Nachbarkantonen, den Rotstift vehement ein und bittet zugleich die Eltern der Schülerinnen und Schüler

erheblich zur Kasse. Eine Familie mit einem Kind an einer Luzerner Mittelschule muss im nächsten

Schuljahr mit Mehrkosten von rund CHF 850.- rechnen.

Für diesen Mehrpreis erhalten die Familien nicht bessere, sondern schlechtere Leistungen: • Freifachangebot abgebaut • Lernberatung gestrichen • Gedruckte Informationsbroschüren aufgehoben • Studienberatung reduziert • Tastaturschreiben gestrichen • Klassengrössen maximiert (damit Individualbetreuung und Begabtenförderung verunmöglicht) • Qualitätsmanagement abgebaut • Schulstandorte aufgehoben Gerade ein attraktives und innovatives gymnasiales Angebot ist aber entscheidend, damit gut verdienende Bevölkerungsgruppen im Kanton gehalten respektive neu für Luzern als Wohnort gewonnen werden können. Dieser entscheidende Standortvorteil wird von der Politik leider nach wie vor nicht entsprechend gewürdigt. Irgendwie gehen die Luzerner Ansprüche mit den aktuellen Rahmenbedingungen nicht auf. Man fordert den Ferrari, will aber nur den Fiat bezahlen. Für eine Sparübung, deren Notwendigkeit in Frage gestellt werden darf, opfert der Kanton Luzern seine breit abgestützte Mittelschul-Strategie, inklusive dem traditionellen Schulstandort Musegg. Ein verlässlicher Arbeitgeber, der sich für seine Angestellten und die Qualität ihrer Arbeit interessiert, verhält sich wahrlich anders.

Remo Herbst, Präsident VLM, Emmenbrücke