russland_ sanktionen der eu laufen ins leere

19. Jun. 2015, 14:47

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14:04 Ukraine-Konflikt

Mit viel Getse hat die EU Sanktionen gegen Russland eingefhrt. Doch

entweder werden sie nicht richtig umgesetzt, oder sie schaden sogar

der eigenen Wirtschaft. Bilanz einer katastrophalen Politik. Von Jrg

Eigendorf , Andreas Maisch, Eduard Steiner , Andre Tauber

Foto: Konstantin Zavrazhin/Getty Images

Ein Beispiel fr die Sanktionen gegen Russland: Zwei Pferde des Prsidenten der russischen Teilrepublik

Tschetschenien, Ramzan Kadyrow, drfen nicht mehr an Rennen teilnehmen und Preisgeld gewinnen

Die Antworten sind kurz und knapp und meist sehr unbefriedigend. Man habe weniger als

120.000 Euro an Vermgen eingefroren, schreibt das Auenministerium Zyperns zurck. Die

irische Zentralbank wiederum hat ber eingefrorene Vermgenswerte "keine Nachricht

erhalten".

Auch aus Finnland kommt ein "No assets are frozen". Gleiches gilt fr Kroatien, Malta,

Slowenien, die Slowakei und Spanien. Luxemburgs Auenminister Jean Asselborn sagt der

"Welt", ein Komitee mehrerer Ministerien analysiere noch die Umsetzung der Sanktionen im

Land. "Die Analyse der Daten ist noch nicht abgeschlossen und die entsprechenden

Informationen knnen deshalb nicht verffentlicht werden."

Da ist die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin schon fast ein Erfolgserlebnis:

124.346 Euro habe man eingefroren und zwei Pferde. Aus Kreisen des

Wirtschaftsministeriums ist zu hren, dass insgesamt vier Konten von insgesamt zwei

Personen, Unternehmen oder Organisationen betroffen sind.

Es geht um die Sanktionen gegen inzwischen 150 "natrliche Personen", die die Europische

Union seit Mrz 2014 auf eine schwarze Liste gesetzt hat. Das Resultat scheint typisch fr

das Vorgehen der Europischen Union, wenn es um Russland und den Ukraine-Konflikt geht.

Es wird viel geredet, aber dann passiert wenig.

Kaum einer der 150 Russen und Ukrainer, darunter enge Vertraute Wladimir Putins bis hin

zum Geheimdienstchef Alexander Bortnikow oder dem stellvertretenden Leiter der

Prsidentschaftsadministration Wjatscheslaw Wolodin scheint wirklich betroffen. Das

Eigentum der meisten, wenn sie denn welches auf dem Gebiet der EU haben sollten, blieb

unentdeckt und unangetastet. Wenn man selbst im Russen-Eldorado Zypern weniger als

120.000 Euro findet, dann kann es mit der Ernsthaftigkeit der Suche nicht weit her sein.

Katastrophale Sanktionspolitik der EU gegen Russland

Russland: Sanktionen der EU laufen ins Leere - DIE WELT http://www.welt.de/wirtschaft/article142752445/Katastrophale-Sankti...

1 von 5 19.06.2015 14:47

Die zwei Pferde sind da eine Ausnahme, wobei sie sich mit einer einfachen Google

(Link: http://www.welt.de/themen/google/) -Suche finden lieen. Denn "Zazou" und "Dashing Home"

gehren ganz offiziell Ramzan Kadyrow, dem Prsidenten der russischen Teilrepublik

Tschetschenien. So steht es im "Direktorium fr Vollblutzucht & Rennen". Eine

Beschlagnahmung sei das allerdings nicht, erklrt das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Rennpferde seien lediglich "nach Magabe der Verordnung als wirtschaftliche

Ressourcen eingefroren", schreibt ein Sprecher, und meint das zum Glck nicht im Wortlaut:

"Dies bedeutet, dass sie nicht mehr zur Gewinnerzielung eingesetzt oder veruert werden

drfen." In Tschechien war man hnlich erfolgreich. Auch dort gab es nur ein Sanktionsopfer:

Kadyrow und seine Pferde.

Der robuste Tschetschene wird das verkraften. Sein Prachtpferd Zazou hat die beste Zeit

hinter sich und Kadyrow 2014 nur noch 17.000 Euro an Sieg- und Platzgeld eingebracht,

nachdem der Hengst in den fnf Jahren zuvor fast 1,2 Millionen Euro gewonnen hatte. Noch

gelassener drften die meisten der 149 anderen Russen und auch Ukrainer die Sanktionen

sehen.

Magere Bilanz

Denn in der Regel scheinen sich die europischen Behrden nicht einmal sonderlich

angestrengt zu haben, um Geld, Villen und Autos der Sanktionierten aufzuspren. Da wiegt

wohl viel schlimmer, dass diese ihre Kinder nicht mehr auf den Boarding-Schools in England

oder sonst wo in Europa besuchen drfen. Doch es wrde angesichts der Bilanz nicht

berraschen, wenn einige der Herren auf der Liste trotz Einreiseverbot ber irgendeine

Grenze in die EU eingereist wren.

Angesichts dieser mageren Bilanz kann es nicht verwundern, dass man auf europischer

Seite den fehlenden Erfolg nicht dokumentiert haben will. Es gibt offenbar nicht einmal eine

zentrale Datenbank zu den konkreten Konsequenzen der Sanktionen bei der EU-Kommission

oder dem Rat. Trotz mehrmaliger Nachfrage sah man sich auer Stande, die Summe der

eingefrorenen Gelder, Immobilien und Vermgensgegenstnde zu beziffern.

"Die Umsetzung der Sanktionen erfolgt in den Mitgliedsstaaten", teilte eine Sprecherin

lediglich mit. Und tatschlich ist die Liste nur in einer Hinsicht ziemlich lang: Mit Spanien,

Malta, Finnland, Kroatien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Irland und Litauen haben mindestens

neun von 28 befragten Lndern berhaupt keine Vermgenswerte beschlagnahmt, in den

meisten anderen Lndern ist es vernachlssigbar. Oder sie haben gar nicht erst geantwortet.

Eine Ausnahme ist Italien. An einem khlen Septembermorgen vergangenen Jahres ging die

italienische Finanzpolizei in einer Hrte gegen den russischen Milliardr Arkadi Rotenberg

vor, die in Europa bislang ihresgleichen sucht, wenn es um Russland geht: Ein Luxushotel in

Rom, ein Apartment in Tarquinia, eine Villa in Villasimius, zwei Wohnungen an der Costa

Smeralda die Beamten von der "Guardia di Finanza", der italienischen Finanzpolizei, waren

bestens vorbereitet. Innerhalb weniger Minuten entzogen sie dem engen Vertrauten Putins

die Kontrolle ber Eigentum im Wert von rund 30 Millionen Euro.

EU wiegelt ab

Whrend, abgesehen von Rotenberg und Kadyrow, die Konsequenzen fr die russischen

Politiker und Oligarchen vernachlssigbar sind, wirkt sich ein anderer Teil der Sanktionen

weitaus dramatischer aus und zwar nicht nur fr Russland, sondern auch fr die meisten

der 28 Staaten in der Europischen Union. Es geht um die Handelsbeschrnkungen. Auch

sie wurden im Mrz 2014 gro angekndigt.

Und auch hier hlt die Europische Union die ffentlichkeit bei den Folgen weitgehend im

Dunkeln. So kann man zu Rckschlssen und Empfehlungen kommen, die politisch opportun

sind, wenn man kurz davor steht, die Sanktionen bis Ende Januar 2016 zu verlngern. Das

haben die Auenminister am Montag auf der Tagesordnung.

Die Folgen fr die europischen Volkswirtschaften hlt man in Brssel, wo man sich derzeit

zum Thema Russland nicht offiziell zitieren lassen mchte, fr denkbar gering. Die Mehrheit

der Exporte sei von den Manahmen nicht betroffen, heit es. Die Auswirkungen der

Sanktionen fr die europische Wirtschaft seien "relativ klein und handhabbar" zumal

Unternehmen einen Teil der Waren nun in andere Lnder verkaufen, etwa auch im

Agrarsektor.

So teilte es die Europische Kommission nach Information der LENA-Korrespondenten den


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Vertretern der Mitgliedsstaaten Ende Mai vertraulich mit. Und man ist sogar zuversichtlich,

dass die bestehenden negativen Auswirkungen der Sanktionen sich nun wieder verringern

werden.

Mit der Realitt wird das wahrscheinlich nichts zu tun haben. Denn man kommt zu ganz

anderen Ergebnissen, wenn man die Annahmen etwas verndert und den Zeithorizont

erweitert. Das ergeben Berechnungen, die das sterreichische Institut fr

Wirtschaftsforschung (Wifo) exklusiv fr LENA vorgenommen hat: Demzufolge steuern die

europischen Volkswirtschaften mit Blick auf die Russlandkrise auf ein Worst-

Case-Szenario zu, das mehr als zwei Millionen Arbeitspltze und rund 100 Milliarden Euro an

Wertschpfung kosten knnte.

Deutschland trifft es besonders hart

Basis dieser Berechnungen ist das erste Quartal dieses Jahres, als viele Altvertrge

ausliefen und der Export nach Russland in vielen Lndern abstrzte. Besonders

eindrucksvoll war das in Estland der Fall. Die Warenlieferungen aus dem baltischen Land

gingen gegenber dem Vorjahr um fast die Hlfte zurck. In anderen Lndern ist der

Einbruch nicht ganz so dramatisch, doch auch hier verzeichneten die Exporte nach Russland

im Schnitt ein Minus von rund einem Drittel.

Nimmt man diese Werte als Grundlage, schreibt sie in die Zukunft fort und berechnet noch

die Folgeeffekte fr Konsum und Investitionen, dann ergibt sich fr fast alle Lnder ein

dsteres Bild. Allein Deutschland knnte mittelfristig fast eine halbe Millionen Arbeitspltze

und 27,6 Milliarden Euro an Wertschpfung verlieren, wenn man das letzte Vorkrisenjahr

2013 als Mastab nimmt. Dabei lsst sich kein genauer Zeitpunkt festlegen, wann diese

Arbeitspltze und die Wertschpfung verschwunden sind, da es ein schleichender Prozess

ist, der von vielen Faktoren abhngt.

Die entscheidende Frage ist nun, ob das erste Quartal eine Ausnahme war, von der man sich

nun wieder erholt. Oder hlt der Trend an? Fr Eckhard Cordes, den Vorsitzenden des

Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, ist die Sache klar. Die Aktivitt im Auenhandel

mit Russland wird mindestens auf diesem niedrigen Niveau verharren. Oder noch schlechter

werden: "Das erste Quartal 2015 ist ein guter Gradmesser fr die Beurteilung der Lage. Bis

dahin waren wir seit dem Frhjahr 2014 im Sinkflug. Jetzt knnte der Boden erreicht sein.

Genau wissen wir es aber noch nicht."

Im Agrarsektor sind Hunderttausende Jobs bedroht

Die Folgen dieses Sinkflugs sind bereits berall in Europa zu beobachten, wenn man eben

nicht nur die Handelsbeschrnkungen isoliert fr jene Waren betrachtet, die nicht mehr

ausgefhrt werden drfen. Denn es gab ja auch direkte Reaktionen des Kreml auf die

Brsseler Sanktionspolitik.

So hat die russische Regierung im August vergangenen Jahres den Import vieler

landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel wie Milch, Obst, Gemse, Kse und Fleisch

aus der Europischen Union untersagt. Mit einem mglichen Verlust von 265.000

Arbeitspltzen wird der Agrar- und Nahrungsmittelsektor laut Wifo-Berechnungen

voraussichtlich den strksten Einbruch aller Branchen verzeichnen.

Eine Fahrt an einem heien Juni-Tag durch die Provinzen Parma, Mantua oder Bologna ist

da der richtige Anschauungsunterricht. Denn dort ist das Mutterland des Parmesans mit

Tausenden Farmen und Hunderten Ksefabriken. Giuseppe Alai, der Prsident des

Branchenverbands Consorzio Parmigiano Reggiano sieht eine ganze Region in Gefahr. "Die

Sanktionen haben einen doppelten Effekt", sagt Alai. "Wir knnen unseren Parmesan nicht

mehr nach Russland exportieren. Und andere Lnder wie Deutschland, die Niederlande oder

Frankreich verkaufen nun ihre Milch und ihren Kse nach Italien statt nach Russland."

Innerhalb von nur zwlf Monaten sei der Milch- und Ksemarkt wegen berkapazitten

kollabiert. "Der durchschnittliche Milchpreis in Europa fiel von 50 auf 30 Cent pro Kilogramm.

Ein Albtraum." hnlich schlecht sei die Situation mit Parmesan. Noch 2010 habe man ein

Jahr im Voraus fr ein Kilogramm 10,50 bis 11 Euro bekommen. Der Preis sei bis Ende 2014

auf 7,10 Euro gesunken, klagt Alai. "Die Sanktionen gegen Russland gefhrden einen Markt,

der schon seit fnf Jahren gelitten hat. Sie knnen uns nun den finalen Sto geben."

Wie sehr die Handelsbeschrnkungen manche Mrkte durcheinanderwirbeln, lsst sich gar

nicht mal so weit entfernt unter umgekehrten Vorzeichen beobachten. 50 Mails und Anrufe


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waren es, vielleicht 60, die Christoph Scherrer von der Zger Frischkse AG bei St. Gallen in

der Schweiz im vergangenen August erreichten. Manche schrieben auf Deutsch, manche

sprachen gebrochenes Englisch, manche schickten einen bersetzer vor. Alle wollten

dasselbe wissen: Ob er liefern knne? Mglichst viel, mglichst schnell?

Schweiz zieht nicht mit

Russlands Prsident Putin hatte gerade Lebensmittelimporte aus der EU verboten, und

Scherrer, gelernter Kser, Schnellsprecher und -rechner, war in Moskau pltzlich ein

gefragter Mann. "Die russischen Hndler waren in Panik", sagt der Verkaufsleiter der Zger

Frischkse AG heute. Woher sollten sie nun Schweinehlften importieren, Magerquark,

Gouda? Scherrer nutzte die Chance.

160.000 Portionen Mozzarella 150 Gramm verlieen seit letztem Sptsommer die Kserei

in Richtung Russland. Dazu kommen Mascarpone- und Frischkse-Packungen (mit und ohne

Kruter), alles in allem rund 200 Tonnen. Scherrer hofft, den Russland-Absatz innerhalb

eines Jahres auf 600 Tonnen hochtreiben zu knnen. Bei einer Jahresproduktion von 22.000

Tonnen sei das "eine schne Menge".

Mglich ist das, weil die Schweiz bei den Sanktionen der EU gegen Russland nicht

mitgezogen hat. Bern hat lediglich Manahmen verhngt, die verhindern sollen, dass die

EU-Embargos via Schweiz umgangen werden. Viele Wirtschaftszweige, etwa die Banken

oder die Rohstoffhndler, sind dennoch genauso betroffen wie ihre Pendants in der EU, als

internationale Multis mssen sie sich an EU- und US-Sanktionen halten.

Das zeigt sich auch in der Handelsstatistik: Der Umsatz mit Russland fiel im ersten Quartal

gegenber dem Vorjahr auch um ein Viertel. Aber es gibt eben einige Nischen, wo die

Schweizer profitieren knnen, denn Moskau hat keine Gegensanktionen gegen sie verordnet.

Die Frage ist, wie dauerhaft diese Ausweicheffekte sein werden. Noch sei die Situation

beherrschbar, meint der deutsche Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cordes, der schon frher als

Vorstandschef des Grohndlers Metro enge Verbindungen nach Russland pflegte. "Aber

wenn diese Entwicklung lnger andauert sagen wir noch ein Jahr , dann werden die

deutsch-russischen Beziehungen schweren Schaden nehmen."

Cordes ist vor allem darber besorgt, dass Konkurrenten aus China oder anderen Lndern in

die Bresche springen und sich bewhren. "Wir hren immer fter: 'So viel schlechter als die

Deutschen sind die Chinesen auch nicht.' Das ist besorgniserregend."

Erste Beispiele dafr gibt es. Wie die Eisenbahnschnellstrecke zwischen Moskau, Kasan

und Jekaterinenburg. Diese Ausschreibung htte auch gern die Deutsche Initiative fr

Hochgeschwindigkeitsverkehr in Russland gewonnen. Doch daraus wurde nichts. Anfang Mai

bekam ein russisch-chinesisches Konsortium den Zuschlag.

Hiobsbotschaften in einer Excel-Datei

Seit geraumer Zeit sammelt der Ost-Ausschuss alle Hiobsbotschaften zu deutschen

Unternehmen (Link: http://www.welt.de/139912382) in einer Excel-Datei. Darin finden sich so gut wie

alle groen Namen der deutschen Wirtschaft. Und hinter ihnen stehen reihenweise Stze wie

"Wegen des schwachen Rubels wurden 80 Millionen Euro abgeschrieben" oder "Entlassung

von 1150 Mitarbeitern" oder "Die Entscheidung ber ein neues Werk wurde auf unbestimmte

Zeit vertagt".

Auch Stefan Brck, der Geschftsfhrer des Herstellers von Helmen und Schutzbrillen, Uvex

Safety Group, frchtet langfristige Konsequenzen: "Alle russischen Staatsunternehmen

versuchen nach entsprechender Anweisung der Politik, Gter aus dem Westen durch lokale

Produkte zu ersetzen. Teilweise werden sie dazu vom Staat angewiesen, zum Teil tun sie es

freiwillig."

Wie der Europische Rat und die Kommission da argumentieren wollen, dass das erste

Quartal 2015 nur ein Ausrutscher war und es nun wieder aufwrtsgeht, bleibt ihr Geheimnis,

solange sie nicht transparent machen, worauf ihr Optimismus beruht. Damit ist allerdings

nicht zu rechnen: Angesichts der Entscheidung, welche die Auenminister am Montag fllen

werden, ist schwer vorstellbar, dass man nun mit irgendwelchen pessimistischen Szenarien

die ffentlichkeit berraschen will.

Die USA sind fein raus


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Mitarbeit: Carlo Bonini, Jenner Meletti, Pierre-Alexandre Sallier, Mario Stuble

Das wrde auch nicht zum Auftritt von Angela Merkel und Barack Obama beim G-7-Gipfel vor

knapp zwei Wochen im bayerischen Elmau passen. Vor allem der amerikanische Prsident

lud vor der Alpenkulisse verbal einmal durch. Da sprach Obama von der russischen

"Isolation" und wie wichtig es sei, dass die russische Wirtschaft ernsthaft geschwcht

worden sei durch die Sanktionen. "Der Rubel fllt, Auslandsinvestitionen gehen zurck, die

Inflation steigt. Die russische Zentralbank hat mehr als 150 Milliarden US-Dollar ihrer

Reserven verbraucht." Das russische Vorgehen schade also Russland und der russischen

Bevlkerung.

Einem Land schaden die Sanktionen auf jeden Fall kaum: den Vereinigten Staaten

(Link: http://www.welt.de/141406410) . Zwar weist auch die amerikanische Handelsbilanz mit Russland

fr 2014 und die ersten Monate 2015 ein Minus aus. Doch in absoluten Zahlen sind die

Vereinigten Staaten im Russland-Handel mit 10,8 Milliarden Dollar ein Zwerg. Die Zeche

zahlen die Europer. Nur erwhnten der US-Prsident und auch die Kanzlerin das mit keinem

Wort.

Wie eine vernnftige Sanktionspolitik aussehen knnte, skizziert der russische

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der sich mit seinem unerbittlichen Kampf gegen die

Korruption in seinem Land einen Namen gemacht hat. Er will nicht mehr

Handelsbeschrnkungen, sondern fordert, dass die Zahl der Personen erheblich ausgeweitet

wird. "An die 1000 Leute aus Putins Umgebung sollten auf die Liste kommen", sagt Nawalny.

Darunter sollten nicht Militrs und Geheimdienstmitarbeiter sein, die ohnehin nicht ins

Ausland fahren, sondern die Abgeordneten und Fhrungsleute der Kremlpartei Geeintes

Russland. Dazu noch jene russischen Medien-Propagandisten des Ukraine-Konfliktes.

Wichtig sei dann aber vor allem, dass diese Sanktionen auch wirklich umgesetzt wrden. Es

helfe nicht, wenn sie nur formal existierten, faktisch aber nicht angewendet wrden. Aber das

sei leider europische Realitt: "Niemand will sich mit Putin und seiner Umgebung anlegen."

Angesichts der vorliegenden Daten fllt es schwer, dem russischen Oppositionspolitiker zu

widersprechen.

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