ARBEITSGEMEINSCHAFTSOZIALDEMOKRATISCHERJURISTINNEN UND JURISTEN(ASJ) BERLIN

Die ASJ Berlin heißt alle, nicht nur Juristinnenund Juristen, herzlich willkommen, die Interesse

an rechtspolitischen Fragestellungen haben.

MEHR INFORMATIONEN ÜBER UNS UND UNSERE

ARBEIT SOWIE UNSERE TERMINE FINDEN SIE IM

INTERNET:

Webseite: www.asjberlin.defacebook: ASJ Berlin

UND SO ERREICHEN SIE UNS:

SPD BerlinArbeitsgemeinschaft sozialdemokratischerJuristinnen und JuristenKurt-Schumacher-HausMüllerstraße 16313353 Berlin

Tel. 030.4692 222zielgruppen.berlin@spd.de

VORSITZENDER

DER AG IN BERLIN:Christian Oestmann

STAND: MAI 2018

Positionspapier

BÜRGERGERECHTE UND TRANSPARENTE JUSTIZWir stehen ein für eine modere und leistungsfähige Justiz.Effektiver Rechtschutz muss professionell, in angemesse-ner Zeit und unabhängig vom Einkommen für alle gewähr-leistet sein. Das Justizmonopol des Staates ist für uns nichtverhandelbar. Sogenannte „Friedensrichter“ sind nicht Be-standteil unserer Rechtsordnung und dürfen das ordentli-che Gerichtsverfahren und das Rechtsprechungsmonopoldes Staates nicht unterlaufen. Wir lehnen es auch ab,rechtsstaatliche Verfahren zu verkürzen oder den Rechts-schutz einzuschränken.

E-Justice ist eine große Herausforderung für die Justiz inden nächsten Jahren. Wir wollen die technische Moderni-sierung der Berliner Justiz für die Einführung des elektro-nischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktevoranbringen, damit Verfahren effizient und zügig abge-schlossen werden können und gute Arbeitsbedingungenbestehen. Die Kommunikation zwischen den Gerichtenund Rechtsanwälten soll auf den elektronischen Rechtsver-kehr umgestellt werden. Auch Zahlungsvorgänge sollenzum Beispiel durch Lastschrifteinzug oder Online-Zah-lungsportal möglich sein. Wir werden ebenso darauf ach-ten, dass der Zugang zur Justiz weiterhin auch denBürgerinnen und Bürgern offen steht, die nicht über mo-derne Kommunikationsmittel verfügen oder diese nichtnutzen. Wichtige Informationen der Justiz sollen kostenlosonline zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen eine bürgerorientierte und noch transparentereJustiz. Wir setzen uns für eine Transparenz bei der Vergabevon Insolvenzverfahren an Insolvenzverwalter ein und beider Bestellung von Pflichtverteidigern ein. Bei der Ausstat-tung des Verwaltungsgerichts muss berücksichtigt werden,dass mit einer Steigerung von Asylverfahren zu rechnen ist.

Wir setzen auf einen modernen, sicheren und effektivenStrafvollzug. Insbesondere jugendliche Straftäter sollenschnell nach der Tat zur Verantwortung gezogen werden.Wir wollen die Zusammenarbeit von Polizei, Strafverfol-gungsbehörden, Gerichten, Schulen, Jobcentern bzw. denJugendberufsagenturen und Jugendhilfeeinrichtungen in-tensivieren, um jugendliche Straftäter in ein straffreiesLeben zu begleiten. Intensivtäter werden wir konsequentund nachhaltig verfolgen, um die Sicherheit der Berlinerin-nen und Berliner zu gewährleisten.

Zur Verfolgung der steigenden Internetkriminalität wollenwir eine besondere Abteilung „Cyberkriminalität“ bei derGeneralstaatsanwaltschaft einrichten und die Fortbildungvon Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen undStaatsanwälten ausweiten.

DIE ARBEITSGEMEINSCHAFTSOZIALDEMOKRATISCHERJURISTINNEN UND JURISTEN(ASJ) BERLIN

Wir sind das rechtspolitische Diskussionsforumin der SPD Berlin und haben derzeit rund 800Mitglieder. Wir wollen inner- wie außerhalb derSPD rechtspolitische Anstöße geben, aber auchImpulse aus dem gesellschaftlichen Diskurs auf-nehmen. Unsere Mitglieder bringen ihren beson-deren juristischen Sachverstand und ihr unter-schiedliches Fachwissen in die SPD Berlin ein.

Das Engagement der ASJ Berlin orientiert sicham Leitbild einer sozialen, freiheitlichen, demo-kratischen und der Gerechtigkeit verpflichtetenrechtsstaatlichen Ordnung, die die Menschen-und Bürgerrechte sichert, Teilhabe aller ermög-licht und dem Schutz des Schwächeren dient. Wirtreten für eine sozial gerechte und solidarischeGesellschaft ein und wollen das Recht als Mittelder politischen Gestaltung nutzen.

Wir mischen uns ein, diskutieren rechtspolitischeThemen und geben Anregungen zur Rechtspoli-tik. Wir nehmen Stellung zu Gesetzesentwürfenoder bringen solche ein. Auch zum Thema Europabringen wir uns zunehmend ein.

Seit 1954 ist die ASJ so etwas wie das rechts-politische Gewissen der SPD. Gustav Radbruchist eines unserer großen Vorbilder.

Wir leben vom ehrenamtlichen Einsatz unsererMitglieder und freuen uns über jede und jeden,die/der bei uns mitmachen möchte!

Der Landesvorstand der ASJ Berlin tagt regelmä-ßig parteiöffentlich und nimmt zu vielen rechts-politischen Fragen Stellung.

Die Mitglieder der ASJ arbeiten in verschiedenenArbeitskreisen zu rechtspolitischen Themen.

Derzeit bestehen in der ASJ Berlinfolgende Arbeitskreise:

3 Migrationsrecht

3 Recht digital

3 Insolvenzrecht (gemeinsam mit der AGS)

3 Stadtentwicklung und Wohnen

3 Europarecht

Wir führen regelmäßig politische Stammtischeund öffentliche Veranstaltungenmit interessan-ten Gästen durch.

Zudem beteiligen wir uns im Landesvorstandund auf Landesparteitagen der SPD und wirkenauf Bundesebene in der ASJ mit.

Wer gern mitarbeiten und die Einladungen zuden regelmäßig stattfindenden Veranstaltun-gen erhalten möchte, muss sich lediglich in dieASJ-Mitgliederliste eintragen lassen.

Das Formular findet sich auf unserer Homepage:www.asjberlin.de

Rechts- und Innenpolitischer Abend der ASJ am 10. Juli 2017(v.l.n.r.: Vera Junker, Eva Högl, Thorsten Jobs,

Heiko Maas, Christian Oestmann)

ASJ-/ASF-Veranstaltung am 25. Mai 2016zum Sexualstrafrecht „Nein heißt Nein“