Nummer / . Juni Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossen, liebe Freunde! An diesem Montag fand die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) nach der Kommunalwahl statt. Die SPD-Fraktion konnte nach der Kommunalwahl am . Mai mit insgesamt Stadtverordneten wieder als zweitstärkste Fraktion in die SVV einziehen. Am . Juni hat sich die SPD-Fraktion konstituiert und einen Vorstand gewählt, dem Nicole Näther und Carsten Eichmüller als stellvertretende Vorsitzende sowie ich als Fraktionsvorsitzende angehören.

Wir möchten als SPD-Fraktion auch weiterhin die Gelegenheit nutzen, um auf die SVV und die Kommunalpolitik der letzten Tage und Wochen zurückzublicken. Dazu nutzen wir seit nunmehr fast Jahren regelmäßig den Newsletter der SPD-Fraktion. Doch dieser Newsletter ist mehr als nur bloße Information. Er soll an Sie als Leser auch eine Einladung sein sich einzubringen, mitzudiskutieren und die Kommunalpolitik in Brandenburg an der Havel kritisch und interessiert zu begleiten. Es würde mich freuen, wenn Sie an unserem Newsletter Gefallen finden. Für Fragen, Kritik und Anregungen stehen wir Ihnen gerne unter fraktion@spd-stadt-brandenburg.de zur Verfügung. Ihre/ Eure Britta Kornmesser

Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl Gestern fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl statt.

In dieser Sitzung wurden unter anderem Walter Paaschen (CDU) zum Stadtverordnetenvorsteher sowie

Renate Deschner (SPD) und Botho Deregoski (Gartenfreunde) zu seinen beiden Stellvertretern gewählt.

Außerdem wurden die Anzahl der Mitglieder dieser Ausschüsse beschlossen und die Ausschüsse besetzt.

Die SPD hat den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport mit Udo Geiseler besetzt. Den

Finanzausschuss wird wieder Renate Deschner leiten.

Nachfolgend möchte ich unsere Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner kurz vorstellen:

SPD-Fraktion, Krakauer Str. , Brandenburg, Tel. - oder Fax: - ,

e-mail: fraktion@spd-stadt-brandenburg.de www.spd-stadt-brandenburg.de

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Stadtverordnete

sachkundige Einwohner

d sein Chef

Marco Bergholz

Jens Glühmann

Thomas Langerwisch

Anca Güntsch

Judith Moderegger

Claudia Scholz

Wolfgang Schad

Wolfgang Orphal

Kati Nast

Sebastian Möckel

Andreas Wolf

Christian Wehrstedt

Ramona Sellke

Gerhard Sondermann

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Die Besetzung der neuen Ausschüsse

• Hauptausschuss

Stadtverordnete: Britta Kornmesser, Dirk Stieger und Norbert Langerwisch

• Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften

Stadtverordnete: Renate Deschner (Ausschussvorsitzende) und Katrin Rautenberg

Sachkundige Einwohner: Marco Bergholz und Wolfgang Orphal

• Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, kommunale Beteiligungen und Vergaben

Stadtverordnete: Carsten Eichmüller und Michael Raith

Sachkundige Einwohner: Christian Wehrstedt und Wolfgang Schad

• Ausschuss für Stadtentwicklung

Stadtverordnete: Britta Kornmesser und Dirk Stieger

Sachkundige Einwohner: Gerhard Sondermann und Sebastian Möckel

• Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Petitionen

Stadtverordnete: Nicole Näther und Carsten Eichmüller

Sachkundige Einwohner: Judith Moderegger und Thomas Langerwisch

• Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenfragen

Stadtverordnete: Dr. Lieselotte Martius und Anett Schulze

Sachkundige Einwohner: Kati Nast und Ramona Sellke

• Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Stadtverordnete: Udo Geiseler (Ausschussvorsitzender) und Marlis Eichhorn

Sachkundige Einwohner: Anca Güntsch und Jens Glühmann

• Jugendhilfeausschuss

Stadtverordneter: Michael Raith

Stimmberechtiges Mitglied: Claudia Scholz

• Rechnungsprüfungsausschuss

Stadtverordnete: Katrin Rautenberg und Marlis Eichhorn Sachkundige Einwohner: Andreas Wolf und N.N.

• Gemeinsamer Werksausschuss

Stadtverordneter: Norbert Langerwisch

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Britta Kornmesser

Keine politische Fairness

In der konstituierenden der SVV am gestrigen Tag war auch darüber zu entscheiden, welche Mitgliederstärke

zukünftig der neue Hauptausschuss haben soll. Der Hauptausschuss ist ein beschließender Ausschuss und

kann daher über wichtige Gemeindeangelegenheiten abschließend entscheiden. Nach Auffassung der SPD-

Fraktion sollte sich in der Sitzverteilung das Kräfteverhältnis der einzelnen Fraktionen der SVV realistisch

wiederspiegeln.

Aus diesem Grund haben wir beantragt, dass der Hauptausschuss zukünftig über Stadtverordnetensitze

verfügen soll. Dies hätte bedeutet, dass jede Fraktion im Schnitt für Stadtverordnete in der SVV einen Sitz

im Hauptausschuss bekommen hätte. Dies hätte eine für alle Fraktionen faire Sitzverteilung bedeutet.

Aus unserer Sicht wäre diese für alle Fraktionen faire Sitzverteilung im HA dann wie folgt gewesen:

Fraktion Mitglieder

in der SVV

HA insgesamt

Sitze

CDU

SPD

Linke + Gartenfreund

Grüne + Pro Kirchmöser

AFD

Offensichtlich gab es jedoch eine zuvor eine Absprache zwischen der Fraktion der CDU und der Linken. Auf

dieser Grundlage beantragte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rene Kretzschmar, dass der neue

Hauptausschuss über Sitze verfügen soll. Dieser Vorschlag bedeutete folgende Sitzverteilung:

Fraktion Mitglieder

in der SVV

HA insgesamt

Sitze

CDU

SPD

Linke + Gartenfreund

Grüne + Pro Kirchmöser

AFD

Hier ist zu erkennen, dass bei dieser Sitzverteilung ein absolutes Ungleichgewicht entsteht, und die

Fraktionen der CDU und der Linken im Vergleich zu den anderen Fraktionen einseitig bevorteilt werden. Mit

den Stimmen der CDU und der Linken wurde dieser Vorschlag jedoch mehrheitlich angenommen.

Dieses Verhalten ist unfair und lässt auch für die Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwierig

erscheinen.