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Speicher, Sektorkopplung und Windenergie – Rechtliche Fragen und erste Antworten

StorageDayXXL @ Windenergietage 2017

Warnemünde, 8./9. November 2017

Dr. Bettina Hennig

Umfassende rechtliche Beratung u.a. von

Anlagenbetreibern, Projektentwicklern, Stadtwerken,

Energiehändlern und Großverbrauchern

Energierecht und Recht der erneuerbaren Energien

Vertragsgestaltung und -prüfung

Gutachterliche Beantwortung von Rechtsfragen

Vertretung in Verwaltungsverfahren und vor Gerichten

Kauf und Verkauf von Anlagen

Facts:

branchenfokussiert

bundesweit tätig

8 RechtsanwältInnen

Sitz in Berlin-Mitte

Über uns…

Dr. Bettina Hennig – Windenergie, Speicher und Sektorkopplung – Warnemünde, 8./9. November 2017 2

Dr. Bettina Hennig Rechtsanwältin

Im Bereich Energiespeicher…

beraten wir u.a. Hersteller, Projektentwickler, Betreiber, Energieversorgungs- und

Industrieunternehmen umfassend von der ersten Planung bis zur Stromvermarktung,

entwickeln und prüfen wir neue Geschäftsmodelle,

gestalten, prüfen und verhandeln wir alle erforderlichen Verträge (Lieferverträge,

Wartungsverträge, AGB, Stromlieferverträge, Speichervermarktungsverträge,

Betriebsführungsverträge, etc.),

beraten wir zum Netzanschluss und zur PRL-Präqualifikation und setzen die Interessen von

Speicherbetreibern und Projektentwicklern gegenüber Netzbetreibern durch.


In eigener Sache …



Grundlagen:

Wie werden Speicher im Energierecht behandelt?

Wieso ist das wichtig?

Auswirkungen auf Belastungen und administrative Pflichten

Windenergie und Power-to-X:

Ein erster Überblick…

Speicher – das (rechtlich) unbekannte Wesen

Klassische Fokussierung des Energierechts auf

Erzeugung

Transport

Verbrauch

Für Stromspeicher eigentlich nicht passend, ABER keine eigene Definition…

Energierechtliche Einordnung von Speichern:

Einspeicherung = Letztverbrauch

Ausspeicherung = Stromerzeugung



Speicher sind gleichzeitig Verbraucher und Stromerzeuger

Verbrauch

Erzeugung

Erzeugung Verbrauch

Verbrauch


Grundlagen:






Was passiert bei der Ein- und Ausspeicherung aus rechtlicher Sicht?

Stromlieferung: Belieferung eines Abnehmers, der nicht mit dem

Anlagenbetreiber/Speicherbetreiber identisch ist, über eine Direktleitung vor Ort

oder über das Netz der allgemeinen Versorgung.

Eigenversorgung: Definition in § 5 Nummer 19 EEG 2017:

„Eigenversorgung“ ist der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische

Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage

selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese

Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt.

9 Dr. Bettina Hennig – Windenergie, Speicher und Sektorkopplung – Warnemünde, 8./9. November 2017

Wieso ist das wichtig? – Auswirkung auf wesentliche Strompreisbestandteile


Die Höhe der anfallenden EEG-Umlage, Netzentgelte und Stromsteuer ist ein wesentlicher Wirtschaftlichkeitsfaktor für Geschäftsmodelle mit Speichern

Eigenversorgung: Wegfall oder Reduzierung (40 Prozent) der EEG-Umlage möglich!

EEG-Umlage im Vergleich

Bei Eigenversorgung nur anteilige Belastung mit der EEG-Umlage für EEG-Anlagen und

hocheffiziente KWK-Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70

Prozent

Höhe der EEG-Umlage für Eigenversorger:

ab 1. Januar 2017: 40 %

Zudem: Komplett-Entfall bei Bestandsschutz und Ausnahmeregelungen

spezielle Meldepflichten für Eigenversorger

Stromlieferung: Volle EEG-Umlage (2017: 6,88 Cent je kWh; 2018: 6,79 Cent je kWh)

administrative Pflichten als EVU (etwa nach EEG/EnWG/StromStG)



Eigenversorgung und Stromlieferung bei Speichern (1/3)

Erzeugung

Verbrauch = Eigenversorgung


Erzeugung

Personenidentität

Achtung Ausschreibungsanlagen: Eigenversorgungsverbot!



Erzeugung

Erzeugung

Personenidentität

Verbrauch = Stromlieferung

EVU




Grundlagen:






„Power-to-X“ = Sektorkopplung

Power-to-Power

Power-to-Gas

Power-to-Heat

Power-to-Liquid

Power-to-Mobility

…

Grundfrage für die Wirtschaftlichkeit regelmäßig: Fallen auf den Bezugsstrom der

jeweiligen Power-to-X-Anlage (z.B. Elektrolyseur, Speicher, Wärmeerzeuger) die sog.

Letztverbraucherabgaben an?

EEG-Umlage, Netzentgelte, Stromsteuer…


Windenergie und „Power-to-X“ (1/3)



Verbrauch

Erzeugung

Erzeugung Verbrauch



Verbrauch

Erzeugung


Eigenversorgung und Stromlieferung bei Power-to-X (1/2)


Erzeugung Betreiber A


Eigenversorgung und Stromlieferung bei Power-to-X (2/2)

Verbrauch = Stromlieferung

Erzeugung

EVU

Betreiber A

Betreiber B

Umlagen, Entgelte, Abgaben (stark vereinfacht)

Eigenversorgung aus WEA

Direktlieferung aus WEA

Netzbezug

Förderung Überschussstrom

(-) ABER: Bei Neuanlagen in der Ausschreibung Eigenversorgungs-verbot (§ 27a EEG 2017)!

(+) (+)

Netzentgelte (-) (-) (-) / (+)

Netzentgelt-bezogene Abgaben und Umlagen

(-) (-) (+)

Stromsteuer (-) / (+) (-) / (+) (-) / (+)

EEG-Umlage 40 %* 100 % 100 %


* falls unmittelbarer räumlicher Zusammenhang darstellbar und keine sonstige Ausnahme/Befreiung

PtG: Weitere Brennpunkte aus rechtlicher Sicht

Dr. Bettina Hennig – Windenergie, Speicher und Sektorkopplung – Warnemünde, 8./9. November 2017

Windpark

Tankstelle

Gasnetz

Stromnetz

Elektrolyseur/ Methanisierung

1

2

3

3

1) Gasnetzanschluss, Einspeisung, Transport, Bilanzierung

2) Stromdirektlieferung

3) Strombezug, Stromvermarktung und Vermarktung von Regelenergie

4

4) Vermarktung des Speichergases

4

22

Littenstraße 105 10179 Berlin

T: +49-30-8092482-20 F: +49-30-8092482-30

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