stand: dezember 2005 1 seminar: der neue tarifvertrag des Öffentlichen dienstes (tvöd) vom 12. bis...
TRANSCRIPT
Stand: Dezember 2005 1
Seminar: „Der neue Tarifvertrag des Seminar: „Der neue Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD)“ Öffentlichen Dienstes (TVöD)“
Vom 12. bis 14. Dezember 2005 im dbb forum Vom 12. bis 14. Dezember 2005 im dbb forum siebengebirge in Königswinter-Thomasbergsiebengebirge in Königswinter-Thomasberg
Jens HoffmannTarifreferent der dbb tarifunion
Arbeitszeit
Stand: Dezember 2005 2
Gemeinsames Ziel
Arbeitszeit
Flexibilisierung der Arbeitszeit als gemeinsames Ziel
Durch flexible Lösungen im Bereich der Arbeitszeit und der Arbeitszeitgestaltung kann
Stärkung der Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten erreicht und
die Effizienz der Verwaltung erhöht werden.
Stand: Dezember 2005 3
Strittige Themen
Arbeitszeit
Strittige Themen während der Verhandlungen insbesondere:
Wochenarbeitszeit Überstundenbegriff / Ausgleichszeitraum Ausgestaltung der Arbeitszeitkonten Korridor / Rahmenarbeitszeit Öffnung des Arbeitszeitgesetzes
Stand: Dezember 2005
TVöDTVöD
ArbeitszeitArbeitszeit§§ 6 - 11§§ 6 - 11
Stand: Dezember 2005 5
Wochenarbeitszeit
Arbeitszeit BundDie regelmäßige Arbeitszeit für alle Beschäftigten des Bundes im Tarifgebiet West und Ost beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich, ohne Aus-wirkungen auf die Vergütungen und Löhne.
VKAIm kommunalen Bereich beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden (West). Die Tarifvertragsparteien können sich auf landesbe-zirklicher Ebene (West) darauf einigen, die regelmäßige wöchentliche Arbeits-zeit auf bis zu 40 Stunden zu verlängern. Im kommunalen Bereich (Ost) bleibt es bei 40 Stunden/Woche.
BerechnungszeitraumEs ist ein Zeitraum von 1 Jahr zugrunde zu legen. Bei Beschäftigten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, kann ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.
Stand: Dezember 2005 6
Überstunden
Arbeitszeit
Überstunden fallen zukünftig grundsätzlich dann an, wenn sie angeordnet wurden und über den Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
hinausgehen und nicht bis zum Ende der Folgewoche ausgeglichen werden.
Abweichend davon sind die Stunden Überstunden, die im Falle der Festlegung eines Arbeitszeitkorridors über 45 Stunden
oder die vereinbarte Obergrenze hinaus, oder bei Einführung einer Rahmenzeit außerhalb der Rahmenszeit, oder bei Wechselschicht-/Schichtarbeit über die im Schichtplan
festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden können
angeordnet worden sind.
Stand: Dezember 2005 7
Arbeitszeitkorridor / Rahmenarbeitszeit
Arbeitszeit
Durch Dienst-/Betriebsvereinbarung möglich (nicht bei Wechsel-schicht-/Schichtarbeit)
Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden wöchentlichoder Rahmenarbeitszeit von bis zu 12 Stunden täglich zwischen 6:00 und
20:00 Uhr
Ausgleich der zusätzlichen Arbeitsstunden innerhalb des Korridors oder des Rahmens (über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus) innerhalb eines Jahres
Für Betriebe/Verwaltungen in denen ein Personalvertretungsgesetz gilt, Abschluss bezirklicher Tarifverträge möglich, wenn eine einver-nehmliche Vereinbarung nicht zustande kommt und der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat
Stand: Dezember 2005 8
Arbeitszeitkonto I
Arbeitszeit
Durch Dienst-/Betriebsvereinbarung möglich
Sofern Arbeitszeitkorridor/Rahmenarbeitszeit vereinbart wurde, muss ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden
Gebucht werden können: Zeiten, die nicht innerhalb des Jahreszeitraums ausgeglichen wurden und als
Zeitguthaben oder Zeitschuld stehen bleiben Nicht durch Freizeit ausgeglichene Überstunden- und Mehrarbeitszuschläge,
sowie die Überstunde als solche und sonstige in Zeit umgewandelte Zeitzuschläge
Rufbereitschafts-/Bereitschaftsdienstentgelte können durch Dienst-/ Be-triebsvereinbarung zur Buchung auf das Arbeitszeitkonto freigegeben werden
Der Beschäftigte entscheidet für einen in der Dienst-/ Betriebsver-einbarung festgelegten Zeitraum, welche der Zeiten auf das Arbeits-zeitkonto gebucht werden
Stand: Dezember 2005 9
Arbeitszeitkonto II
Arbeitszeit
In der Dienst-/Betriebsvereinbarung muss enthalten sein:
Höchstmögliche Zeitschulden (bis zu 40 Std.) und Zeitguthaben (Vielfaches von 40 Std.), die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes anfallen dürfen
Nach dem Umfang des beantragten Freizeitausgleichs gestaffelte Fristen für das Abbuchen von Zeitguthaben oder Abbau von Zeit-schuld
Berechtigung, das Abbuchen von Zeitguthaben zu bestimmten Zeiten vorzusehen („Brückentage“)
Folgen eines kurzfristigen Widerrufs bereits genehmigten Freizeit-ausgleichs durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber kann mit den Beschäftigten die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren. In diesem Fall sind der Betriebs-/ Personalrat zu beteiligen und Insolvenzregelungen zu treffen.
Stand: Dezember 2005 10
Wechselschicht-/Schichtarbeit
Arbeitszeit
Wechselschichten/Wechselschichtarbeit: wie bislang nach BAT
Schichtarbeit: Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.
Ausgleichszeitraum kann (wie bisher) verlängert werden
Pausen werden bei Wechselschichtarbeit grundsätzlich in die Arbeits- zeit eingerechnet (Unterschiedliche Spartenregelungen!)
Kein Arbeitszeitkorridor oder Rahmenarbeitszeit.
Stand: Dezember 2005 11
Sonderformen der Arbeit I
Arbeitszeit
Überstundenzuschläge E 1 bis E 9 = 30 Prozent E 10 bis E 15 = 15 Prozent
Nachtarbeit 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr Zuschlag von 20 Prozent
Sonntagsarbeit Zuschlag von 25 Prozent
Feiertagsarbeit Ohne Freizeitausgleich: Zuschlag von 135 Prozent Bei Freizeitausgleich: Zuschlag von 35 Prozent
Stand: Dezember 2005 12
Sonderformen der Arbeit II
Arbeitszeit
Samstagsarbeit 13:00 bis 21:00 Uhr Zuschlag von 20 Prozent
24. und 31. Dezember
Ab 6:00 Uhr Zuschlag von 35 Prozent
Im Bereich Krankenhäuser Sonderregelungen für (ehemalige) Angestellte
Stand: Dezember 2005 13
Sonderformen der Arbeit III
Arbeitszeit
Die Zuschläge berechnen sich auf Grundlage des auf eine Stunde fallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. Auf Wunsch der Beschäftigten können, soweit ein Arbeitzeitkonto eingerichtet ist und die betrieblichen Verhältnisse es zulassen, die Zuschläge in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden.
Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeits- leistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch Stufe 4.
Für Arbeitsstunden die keine Überstunden sind und die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, erhält der Beschäftigte je Stunde 100 Prozent des Stundenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.
Stand: Dezember 2005 14
Bereitschaftsdienst I
Arbeitszeit Tarifierung für bisherige SR 2 a, b, c und e III BAT (Ge- sundheits- /Pflegebereich), dort besondere Regelungen
Für den Allgemeinen Teil gilt: Bereitschaftsdienst leisten Beschäftigte auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle, um im Bedarfsfall Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Nicht dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigte mit Mobiltelefon ausgestattet ist.
Stand: Dezember 2005 15
Bereitschaftsdienst IIKrankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen
In-Kraft-Treten ab 1. Januar 2006
Geltungsbereich: bisherige SR 2 a, b, c und e III
Bereitschaftsdienst leistet Beschäftigter auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle, um im Bedarfsfall Arbeit aufzunehmen. Arbeitgeber darf nur dann BD anordnen, wenn erfahrungsgemäß Zeit ohne Arbeit überwiegt (wie BAT).
Rufbereitschaft darf der Arbeitgeber nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt (wie BAT).
Stand: Dezember 2005 16
Bereitschaftsdienst IIIKrankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen
Möglichkeit der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit Wenn die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst
geleistet wird Stufen A und B bis zu 16 Stunden täglich, inkl. Pausen Stufen C und D bis zu 13 Stunden täglich, inkl. Pausen
Verlängerung unter besonderen Voraussetzungen aufgrund einer Dienst-/Betriebsvereinbarung bis zu 24 Stunden täglich, exkl. Pausen (wenn in die Arbeitszeit
regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt) BD-Stufen A und B: bis zu maximal 58 Stunden/Woche BD-Stufen C und D: bis zu maximal 54 Stunden/Woche
Für Beschäftigte, die unter die ehemalige SR 2b fallen, gelten die Grenzen der Stufen A und B.
Stand: Dezember 2005 17
Bereitschaftsdienst IVKrankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen
Teilzeitbeschäftigung Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit verringern sich
entsprechend der Teilzeitbeschäftigungsquote Voraussetzung:
mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder Betreuung pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger
Bezahlungssystem Zuweisung zu Bereitschaftsdienststufen durch
Betriebsparteien Grundsätzlich Beibehaltung der derzeitigen Regelungen
Kündigungsmöglichkeit Frist von drei Monaten, wenn infolge Änderung des ArbZG sich
materiellrechtliche Auswirkungen ergeben oder weitere Möglichkeiten für die Tarifvertragsparteien eröffnet werden
Stand: Dezember 2005 18
Bereitschaftszeiten I
Arbeitszeit
Zeiten, in denen sich die Beschäftigten (Hausmeister) am Arbeits- platz oder einer vom Arbeitgeber zu bestimmenden Stelle zur Verfügung halten müssen, um im Bedarfsfall die Arbeit selbst- ständig, gegebenenfalls auch auf Anordnung aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen.
Es gelten folgende Regelungen: Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als Arbeitszeit gewertet. Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen
täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen. Die Summe aus faktorisierten Bereitschaftszeiten und Vollarbeitszeit
darf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht überschreiten. Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf
durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
Stand: Dezember 2005 19
Bereitschaftszeiten II
Arbeitszeit
Weitere Voraussetzungen:
Bestehen einer nicht nur vorübergehend angelegten Organisationsmaßnahme, bei der regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen.
Im Bereich VKA: einvernehmliche Dienstvereinbarung oder Mitbestimmung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, bei Anwendung der Regelungen über Bereitschaftszeiten.
Im Bereich Bund: Regelungen gelten dann, wenn betrieblich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit unter Einschluss der Bereitschaftszeiten für diese Beschäftigtengruppen festgelegt werden.
Regelung gilt nicht für Wechselschicht- und Schichtarbeit.
Stand: Dezember 2005 20
Teilzeitbeschäftigung
Arbeitszeit
Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie
mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen
Angehörigen
tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Sie ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen und kann verlängert werden.
Andere Beschäftigte können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.
Stand: Dezember 2005 21
Reisezeiten
Arbeitszeit
ReisezeitenBei Dienstreisen gilt die tatsächliche Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Mindestens jedoch Berücksichtigung der regelmäßigen/durchschnittlichen Arbeitszeit.
Überschreiten nichtanrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden monatlich, so wird auf Antrag 25 Prozent dieser überschrittenen Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei bestehenden Gleitzeitmodellen auf die Arbeitszeit angerechnet.
Stand: Dezember 2005 22
Gleitzeitregelungen, Dienstvereinbarung
Arbeitszeit
Bei In-Kraft-Treten des Tarifvertrages bestehende Gleitzeitregelungen bleiben unberührt.
Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne Entscheidung der Einigungsstelle vor.
Stand: Dezember 2005 23
Länderproblematik
Arbeitszeit
Länder wollten regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 42 Stunden
Kündigung der Arbeitszeitvorschriften in den Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes zum 30. April 2004. Danach Ausschluss von den Verhandlungen
Aufnahme neuer Gespräche im März 2005 auf Basis der Eckpunkte des TVöD
Weiterhin Weigerung der Länder den TVöD für den Länderbereich zu übernehmen
Stand: Dezember 2005 24
Länderproblematik
Arbeitszeit
Gründe für das Scheitern der Verhandlungen mit den Ländern im Frühjahr 2004:
vordergründig: Haushaltssituation der Länder
Wettbewerbsföderalismus
parteipolitische Aspekte
Infragestellung der Tarifautonomie
arbeitgeberinterne Differenzen
Stand: Dezember 2005 25
Länderproblematik
Arbeitszeit
Aktuelle Situation: Abschluss mit Bund und Kommunen
In den Ländern gilt der BAT fort
Die erhofften Einsparungen in den einzelnen Ländern bleiben hinter den Erwartungen zurück
Der TVöD bietet Sparpotential („Sogwirkung des TVöD“)
TdL-Positionen zu Arbeitszeit und Sonderzuwendung
Länderpositionen im Beamtenbereich
Stand: Dezember 2005 26
Länderproblematik
Arbeitszeit
Verhandlungen mit dem Länder zum TVöD:
informelle Gespräche auch während des letzten Jahres
Spitzengespräch am 28. September 2005
dbb tarifunion verhandelt „auf Basis des TVöD“
Einrichtung von Arbeitsgruppen zu Sonderbedarfen
in den Ländern
weiteres Spitzengespräch im Januar/Februar 2006
Stand: Dezember 2005 27
Meistbegünstigungsklausel
Arbeitszeit
Sofern die [...] dbb tarifunion für ein oder mehrere Bundesländer einen Tarifvertrag abschließt, der von den Regelungen des TVöD oder der ihn ergänzenden Tarifverträge in den Bereichen Arbeitszeit und Sonderzahlung [...] abweichende Inhalte hat [...], vereinbaren die Tarifvertragsparteien ohne weitere Verhandlungen folgendes:
Die rechtsverbindliche Unterschrift der dbb tarifunion unter den ausgehandelten Tarifvertrag gilt zugleich als unwiderrufliches Angebot an den Bund und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, die Regelungen des Tarifvertrags insgesamt oder in ihren einzelnen Bestandteilen in den TVöD oder ihn ergänzende Tarifverträge (ersetzend oder ergänzend) zu übernehmen. [...]
Der Bund und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände können jeder für sich binnen einer Frist von vier Wochen nach Kenntnisnahme des entsprechenden Tarifvertrags das Angebot schriftlich annehmen.