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Aktuelles der - BasellandNr. 32 / Ausgabe April 2011Redaktion: SVP BL, Druck: Lüdin Druck AG Liestal . Adressänderungen an SVP Baselland, Postfach,4448 Läufelfingen oder per Mail an: ruth.singer@svp-baselland.ch Tel. 062 299 11 22 / Fax 062 299 11 33Internet: www.svp-bl.ch

Impressum/Kontakt: FLASH ist das Infoblatt der SVP Baselland. Deadline für Beiträge: jeweils am 20. des Vormonates. Kontakt: SVP BL, Tel.: 062 299 11 22

Zutreffender als diesmal könn-te dieses Zitat wohl nicht sein! Als Kantonalpräsident wünscht man sich alles andere als die Abwahl des Partei eigenen Regierungsrates. Im Wissen, dass es auch in der Politik keine Gerechtigkeit gibt, su-

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen!che ich noch heute nach den wirklichen Ursachen. Seit dem Wahlsonntag, 27. März, habe ich von allen Seiten nur Bedau-ern über dieses Verdikt erfah-ren. Das alles bringt mich aber nicht weiter.

Die SVP als grosse Gewin-nerin, und in der kommenden Legislatur mit 24 Landräten die grösste Fraktion, politisiert ohne SVP-Regierungsrat! Diese Ausgangslage ist kei-neswegs in unserem Interesse und schon gar nicht in unse-rem Sinn. Der Begriff Opposi-tion ist in der Schweiz seit der Abwahl von Bundesrat Chris-toph Blocher im Jahre 2007 all-seits vertraut. Ob nützlich oder

Wir wollen und müssen bei der nächsten sich bietenden Mög-lichkeit wieder in die Regierung! Die SVP Baselland will Verant-wortung übernehmen und im Regierungsrat mitarbeiten.

Dieter Spiess, Kantonalpräsident

nachteilig: Regierungsrat und Parlament müssen sich mit der neuen Situation zurechtfinden. Die politischen Gegner liegen falsch, wenn sie davon aus-gehen, dass die SVP-Fraktion Opposition um der Opposition willen betreiben wird. Anderer-seits werden wir unvermindert den klaren Wählerauftrag und die damit verbundenen politi-schen Inhalte und Ziele verfol-gen und umsetzen:

•Basellandbleibtselbständig!• gesundeöffentlicheFinanzen!•SicherheitfürdieBaselbieterBevölkerung!•StoppderunkontrolliertenZuwanderung!• leistungsorientierteSchulen!

Einladung zum Nominationsparteitag Nationalrats- und StänderatswahlenDie SVP BL steigt ein in den NR- und SR-Wahlkampf mit einer Liste ausgesuchter NR-Kandidatinnen und -Kandidaten und Caspar Baader als SR-Kandidaten. Unsere Parteimitglieder sind herzlich eingeladen zur Teilnahme an diesem wichtigen Parteitag. Wir erwarten Sie am

Dienstag, 10. Mai 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr)bei der Firma HAECKY IMPORT AG, Duggingerstrasse 15 , Reinach (im Kägen)

Programm1. Begrüssung: Dieter Spiess, Kantonalpräsident2a Grusswort: Gastgeber Peter Haecky, VR-Präsident Haecky-Gruppe2b Vorstellen TechCenter Reinach: H.J. Fankhauser, Projektentwickler3. Ausgangslage NR-/SR-Wahlen 20114. Nominationsverfahren/Nominationen5. Wahlkampfleitung6. Vorstellen der HAECKY Gruppe durch Gastgeber.

Anschliessend haben Sie Gelegenheit, bei einem vom Gastgeber offerierten Apéro zu diskutieren und Kontakte zu pflegen. Musikalische Unterhaltung: Ländlerkapelle Minder/Kämpf

Gilt als offizielle Einladung; bitte ausschneiden und mitbringen

Retouren an:

SVPPostfach4448 Läufelfingen

AZB

4414 Füllinsdorf

Regierungsrat mithilfe der deutschen Nachbarn?Er ist vorbei, der intensive Wahlkampf aller Parteien, die mit unzähligen Plakaten versucht haben, ihre Vorzüge dem Stimmvolk schmackhaft zu machen.Besonders heftig hat der RR-Kandidat der Grünen seinen Wahlkampf bestritten und anstelle von Qualität lieber der Quantität den Vorzug gegeben: Buchstäb-lich zugepflastert war unser schönes Baselbiet mit den Plastik überzogenen Plakaten, welche alle das Konter-fei des Grünen Herrn trugen. Dazu hat Zottel eine etwas progressive Frage: Sind dem neugewählten Grünen Regierungsrat die Arbeitsplätze im ei-genen Land nicht so wichtig? Unserem Geissbock hat nämlich je-mand ins linke Ohr geflüstert, dass der besagte Herr seine Plakate von einer Firma im Nordosten unseres nördlichen Nachbarlandes habe herstellen und liefern lassen. Selbst das Aufhängen der Plaka-te hätten nicht etwa seine schweizerischen Parteikollegen oder eine Schweizer Firma besorgt. Viel lieber habe er mit dieser Arbeit einige deutsche Nachbarn beschäftigt. Sie wurden nämlich beobachtet, wie sie während der Aufhänge-Arbeiten ihre Autos parkiert hatten, deren Nummernschilder neben dem blauen EU-Schild alle das bekannte «Lö» unserer Grenzgänger trugen. Aber auch der Umweltschutz liegt dem frisch gebackenen Regie-rungsrat scheinbar nur dann am Herzen, wenn dadurch sein eige-nes Portemonnaie nicht belastet wird. Zottel schlägt sich nämlich mit der unbeantworteten Frage herum, auf welche Art wohl die grünen wasserdichten Plakate aus Nordostdeutschland hierher transportiert worden sind – etwa mit umweltfreundlichen Pferdefuhrwerken?

Susanna Keller, Präsidentin der SVP Frauen BL, hat zur Besich-tigung vom Waaghof eingela-den. Im Handumdrehen war der Besuch mit der erlaubten Höchstzahl von 35 Personen ausgebucht. Gefängnisleiter Jörg Degen empfing die Gäste und führte sie zunächst in den Aufenthaltsraum des Gefäng-nispersonals, wo er kurz über Aufgaben und Abläufe der Einrichtung informierte. Auch einige technische Daten wa-ren zu erfahren: Der Waaghof besteht nicht nur aus dem Un-tersuchungsgefängnis (UG) für Frauen, Männer und Jugendli-che mit 139 Zellenplätzen und zusätzlichen 34 Notbetten. Im grossen Komplex sind alle ver-urteilten Straftäter/innen von BS und BL, welche teilweise lang-jährige Haftstrafen abzusitzen haben, untergebracht.In zwei Gruppen führten Herr Degen und zwei Aufseher die Gäste durch den Teil des UG. Die drei Herren gaben be-reitwillig Auskunft auf die un-zähligen Fragen. Am meisten interessierte natürlich, wie die Untersuchungshäftlinge unter-gebracht sind und wie der Ta-gesablauf gestaltet wird. Man konnte einen Blick in eine unbe-legte Zelle werfen: zwei Betten (es gibt auch Einzelzellen), ein TV-Gerät, Tisch und Stuhl, ein Holzregal für Wäsche, welches gleichzeitig Toilette und Lava-bo abgrenzt. Die Häftlinge ver-bringen täglich 23 Std. in ihrer Zelle. Unterbrochen wird der Einschluss von kurzem Aufent-halt im Gefängnishof sowie von Besuchen der Strafverteidiger, welche in einem besonderen Besuchsraum stattfinden.

Nicht alle Häftlinge sind friedlich, oft kommt es zu Angriffen auf das Aufsichtspersonal.

Die Gefängnisaufseher und die Häftlingsbetreuer machen einen sehr anspruchs- und ver-antwortungsvollen Dienst. Es ist kein alltäglicher Job. Nicht alle Häftlinge sind friedlich; oft

kommt es zu Angriffen auf das Aufsichtspersonal, welche im Keim erstickt werden müssen. Zudem braucht es Geistesge-genwart, Unerschrockenheit, aber auch körperliche Kraft, wenn es gilt, einem gewalttäti-gen Insassen Herr zu werden. Generell macht der Gebäude-trakt, ähnlich einem Labyrinth mit vielen fensterlosen Korri-doren und grossen Gittertüren, einen beklemmenden Eindruck. Er verdeutlicht den Freiheitsent-zug. Für einheimische Häftlinge ist der Einschluss sicherlich hart. Wie aber steht es mit jenen, die hierher gekommen sind aus po-litischen oder wirtschaftlichen Gründen vom afrikanischen Kontinent, aus Ex-Jugoslawien, aus der Türkei oder einem an-deren, z.B. totalitären Staat, um sich wegen krimineller Verge-hen dem polizeilichen Zugriff in ihrem Land zu entziehen?

Wie empfinden Häftlinge aus Entwicklungsländern unseren Strafvollzug? Für sie kommt die Inhaftierung

einem 5-Sterne-Hotel gleich!

Man stelle sich vor: Diese Menschen lebten in ihrem Her-kunftsland meistens unter den übelsten Zuständen: Kaum genug Nahrung, mangelhafte Kanalisation, Schmutz, Krank-heiten, mieseste Unterkünfte mit Ungeziefer, Waffengewalt mit tagtäglichen Angriffen auf Leib und Leben. Sie finden Auf-nahme in unserer humanitären Schweiz und erleben das buch-stäbliche Schlaraffenland. Auf-grund einer Straftat werden sie in unser Gefängnis eingeliefert und erfahren, anstatt nach ihren Erwartungen schlimm bestraft zu werden, angenehmsten Aufenthalt: Sauberes Zimmer mit sanitärer Anlage und Fern-seher. Auf Wunsch wird ihnen Lesestoff gebracht. Täglich wer-den drei Mahlzeiten serviert be-stehend aus Frühstück (Kaffee oder Tee, Brot, Butter und Kon-fitüre) Mittag- und Nachtessen (Fleisch, Gemüse, Teigwaren, Reis oder Kartoffeln, Salat und

Getränk). Bei gesundheitlichen Problemen erhalten sie ärztli-che Betreuung. Sie werden an-ständig und korrekt behandelt. Auf schriftlich gestellten und genehmigten Antrag erhalten sie Besuch von Familienange-hörigen.

Über 70 Prozent der Insassen sind Ausländer,

die unsere Gastfreundschaft mit Füssen treten.

Im Vergleich zu den jeweiligen Heimatländern ist die Inhaftie-rung in der Schweiz für diese Leute keine Strafe, sondern sie kommt dem Aufenthalt in einem (nach ihren Vorstellun-gen) 5-Sterne-Hotel gleich. Die Unterbringungs- und Verwal-tungskosten bewegen sich in astronomischer Höhe und wer-den von uns Steuerzahlern be-stritten. Denn über 70% der In-sassen sind Ausländer, die nicht nur unsere Gastfreundschaft mit Füssen treten, indem sie un-ser Land mit Straftaten unsicher

gemacht haben; wir müssen für ihren Sonderaufenthalt hinter Schloss und Riegel auch noch finanziell aufkommen!

Wir Steuerzahler müssen auch für den

teuren Aufenthalt krimineller Ausländer im Strafvollzug

aufkommen.

Unsere Gefängnisse, ob UG oder Strafvollzug, haben für ausländische Kriminelle kei-ne abschreckende Wirkung. Die einzige, wirklich greifende Massnahme ist deshalb die Ausweisung in das jeweilige Heimatland, mit Einreisesperre in die Schweiz auf Lebenszeit. Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes hat dies ebenfalls so erkannt und deshalb in der Volksabstimmung JA gesagt zur Initiative der SVP, nämlich kriminelle Ausländer aus unse-rem Land auszuweisen.

Ruth Singer, Kantonalsekretärin

Zu BeSucH im uG WAAGHoF, BASeLAuf einem interessanten Rundgang durch das Untersuchungsgefängnis Waaghof an der Heuwaage in Basel hatten 35 SVP-Mitglieder die Möglichkeit, sich einen Eindruck zu verschaffen über die Unterbringung von Untersuchungs-gefangenen, die Einrichtung des Gefängnisses, den Tagesablauf, aber auch über die anspruchsvolle Arbeit der Aufseher.

Die Fraktion ist gefordertIm Landrat hat die SVP Baselland ihr Wahlziel erreicht. 3 Mandate sind dazugewonnen. Der in Allschwil im letzten Jahr verlo-rene Sitz ist zurückerobert. Ich gratuliere allen neu und wieder gewählten SVP-Landrätinnen und -Landräten herzlich zur Wahl. Für die SVP-Fraktion ist dieser Erfolg eine Bestätigung der bisherigen glasklaren SVP-Politik und eine Anerkennung der in der letzten Legislatur geleisteten Arbeit. Beides wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Mit 24 Mandaten ist die SVP nun die stärkste Fraktion im kantonalen Parlament. Sie steht in der Verantwortung als bürgerliche Bastion im Landrat.Die Arbeit wird auch mit der zusätzlichen Stärke nicht einfacher werden. Die Linke, unser politischer Gegner, ist stark geblie-ben. Die politische Mitte ist an der eigenen Unentschlossenheit zersplittert. Damit ist ungewiss, auf wen sich die SVP künftig verlassen kann. Opportunismus oder Abstriche an unserem Parteiprogramm sind für die SVP-Fraktion aber kein Weg zum Ziel. Resultate können nur über noch mehr Überzeugungsarbeit gegenüber allen Fraktionen erreicht werden, mit klaren Botschaf-ten, guten Argumenten und gründlich vorbereiteten Vorstössen. Nach der Abwahl von Jörg Krähenbühl werden wir sämtliche Regierungsvorlagen kritischer hinterfragen. Wir stehen nicht mehr in der Verantwortung der Regierung, sondern allein in jener unserer Wählerinnen und Wähler. Im neuen Landrat wird es noch wichtiger sein, als Mannschaft aufzutreten. Nach aussen bringt nur Geschlossenheit die nötige Stärke. Mit diesen Vorgaben macht sich die neu formierte SVP-Mannschaft auf in eine neue, herausfordernde Legislatur 2011–2015. Für ein weiterhin selbständiges, selbstbewusstes und unabhängiges Baselbiet.

Thomas de Courten, Fraktionspräsident

Unsere gewählten Landrätinnen und Landräte für die Legislatur 2011–2015

Roman KlauserAllschwil

neu

Paul WengerReinachbisher

Guido HalbeisenWahlen

neu

Susanne StrubHäfelfingen

bisher

Hanspeter WeibelBottmingen

bisher

Caroline MallReinach

neu

Urs HessPrattelnbisher

Hanspeter WullschlegerRümlingen

bisher

Urs-Peter MoosBinningen

neu

Peter BrodbeckArlesheim

bisher

Karl WillimannFüllinsdorf

bisher

Thomas de CourtenRünenberg

bisher

Oskar KämpferTherwilbisher

Rosmarie BrunnerMuttenzbisher

Daniela GauglerLausenbisher

Gerhard HaslerGelterkinden

bisher

Hans Jürgen RinggenbergTherwilbisher

Dominik StraumannMuttenzbisher

Dieter EppleLiestal

neu

Myrta StohlerDiegtenbisher

Franz HartmannReinachbisher

Georges ThüringGrellingen

bisher

Sandra SollbergerBubendorf

neu

Hansruedi WirzReigoldswil

bisher

Sektion Allschwil/Schönenbuch: immer am 1. Mittwoch des Monats, im Restaurant Jägerstübli Allschwil, ab 19.00 h Kontakt: Cedric Roos, cedric.roos@svp-allschwil.ch

Sektion Binningen: immer am letzten Dienstag des Monats, ausser im Juli und Dezember, im Restaurant Schlüssel, Schlüsselgasse 1, Binningen, ab 18.00 hKontakt: info@svp-binningen.ch (Kurt Simmler).

Sektion Birsfelden (jeweils ab 19.30 h):Monatshock Alcantara, 26. 8. GrillplauschKontakt: j.heldner@teleport.ch (John Heldner)

Sektion Frenkendorf/Füllinsdorf: jeweils mittwochs14.10./ 9.12. ab 19.00 h, im Restaurant Rebstock, Frenkendorf. Kontakt: andi.truessel@hispeed.ch (Andi Trüssel). Kontakt Füllinsdorf: kiener66@bluewin.ch (Bruno Kiener).( *mit Kegelbahn).

Sektion Gelterkinden: immer am 2. Donnerstag des Monats, in der Sagi Rothenfluh, ab 20.00 h.Kontakt: hans-urs.spiess@bl.ch

SVP Frauen BL: Treff in der Stadtmühle Liestal, 16.12., 19.00 h. Kontakt: memory-power@gmx.ch (Ingrid Kuster)

Sektion Reinach: jeden Donnerstag im Rest. Charlestonab 17.00 h. Kontakt: info@svp-reinach.ch

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Geschäftsstelle SVP Baselland

SVP Baselland, Postfach, 4448 LäufelfingenTel: 062 299 11 22 Fax: 062 299 11 33E-Mail: ruth.singer@svp-baselland.ch

Betrifft:Alle Mitglieder und Interessierte

Sektionsanlässe, die im flash erscheinen sollen, nimmt die Redaktion gerne entgegen: info@svp-baselland.ch

Mai DI 10. NominationsparteitagDO 12. SVP Frauen «Jugendgewalt»FR 20. WirtschaftstagSA 28. DV SVP CH

JuniDO 9. Sessions-RapportDO 16. Parteileitung

JuliSA 16. Grümpelturnier Winterthur

Sektions-Präsidenten

Termine 2011 Offizielle Anlässe

Parteileitung

Delegierte

Herzlichen Dank!Allen Spenderinnen und Spendern, die mit ihrem finanziellen Beitrag die SVP BL unter-stützt haben, um den Wahlkampf für unsere Land rätinnen und Landräte zu finanzieren.Überwältigend und völlig unerwartet waren die zahlreichen Überweisungen. Jeder Fran-ken war willkommen und verdient unser Dan-keschön. Besonders überrascht haben uns die vielen Nichtmitglieder, welche uns zum Teil mit namhaften Beiträgen unterstützt ha-ben. Dies hat uns zusätzlich bewiesen, dass das Baselbieter Stimmvolk hinter der Politik der SVP steht. Danke!