tarifinfo 5/2015 sozial- und erziehungsdienst
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Tarifinfo Nr. 5Juni 2015
Tarifverhandlungen Sozial- und Erziehungsdienst
Gewerkscha�Erziehung und Wissenscha�
Trotz Friedenspflicht: Weiter entschlossen für Aufwertung!
In dreitägigen Verhandlungen war die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erneut nicht bereit, die Sozial- und Erziehungsberufe insgesamt aufzu-werten. Obwohl sie davon spricht „in allen Berufsfeldern Verbesserungen unterschiedlicher Art angeboten“ zu ha-ben, bestand ihre Strategie von Anfang darin, nur einzelne Berufsgruppen neu zu bewerten. Nach ihren Vorschlägen wären z. B. Erzieherinnen und Erzieher in der Grundein-gruppierung S 6 geblieben. Ein Aufstieg in höhere Entgelt-gruppen wäre nur unter spezifischen Vorrausetzungen möglich gewesen.
Nach Auffassung der VKA wäre zwar denkbar, für die Eingruppierung der Kitaleitungen auch die Zahl der Beschäftigten als Kriterium aufzunehmen, allerdings nur Vollzeitäquivalente. Auf diese Weise wären nur wenige höhergruppiert worden. Insbesondere im Bereich der sozialen Arbeit hielt die VKA an ihrer Argumentation fest, dass es in diesem Berufsfeld keine qualitativen Verände-rungen gegeben habe und somit eine Aufwertung nicht erforderlich sei.
Die Verhandlungen wurden deshalb abgebrochen. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die Schlichtung angerufen. Mit der Schlichtung wird noch einmal versucht, am Verhandlungstisch zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen. Dazu legt die Schlichtungskommission eine Einigungsempfehlung vor, auf deren Grundlage weiterver-handelt wird.
Hintergründe zum Schlichtungsverfahren2011 haben die Gewerkschaften mit der VKA eine neue Vereinbarung über das Schlichtungsverfahren getroffen, das jetzt Anwendung findet. Das Schlichtungsverfahren wird von einer Schlichtungskommission durchgeführt. Diese setzt sich aus zwei unparteiischen Vorsitzenden (Schlichter) und einer jeweils gleichen Zahl von Vertrete-rinnen und Vertretern der Tarifvertragsparteien zu-sammen. In der Kommission sind auf Gewerkschaftsseite ver.di und GEW vertreten.
Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) sind in der ersten Juniwoche erneut ohne Ergebnis geblieben. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die Schlichtung angerufen. Nach Vorlage einer Einigungsempfehlung werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Der Druck muss auch während der Schlichtung aufrechterhalten werden. Allerdings ohne Streiks, denn ab dem 7. Juni besteht Friedenspflicht.
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Wo bleibt die Aufwertung? Die Beschäftigten sind fest ent-schlossen weiter Druck zu machen.
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Jede Seite bestellt zudem einen Schlichter. Für die Gewerk-schaften ist der amtierende Schlichter Herbert Schmalstieg, ehemaliger langjähriger Oberbürgermeister von Hannover. Die Arbeitgeber haben Georg Milbradt, früherer sächsi-scher Ministerpräsident, bestellt.
Die Schlichtungskommission kommt im Laufe der zweiten Juniwoche zusammen und berät mit dem Ziel, einstim-mig eine Einigungsemp-fehlung zu beschließen. Kommt Einstimmigkeit nicht zustande, entscheidet die
einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Schlichtungskommission. Von den zwei unparteiischen Vorsitzenden hat (deshalb) auch nur einer Stimmrecht. Es wechselt von Schlichtung zu Schlichtung und liegt diesmal bei dem arbeitgeberseitig Benannten.
Spätestens eine Woche nach ihrem erstmaligen Zusam-mentreten muss die Kommission ihre Einigungsempfeh-lung vorlegen. Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, spätestens am dritten Werktag nach Zustellung der Einigungsempfehlung die Tarifverhandlungen mit dem Ziel der Einigung wieder aufzunehmen.
Auch ohne Streiks weiter Druck machenWährend des Schlichtungsverfahrens gilt die Friedens-pflicht. Das bedeutet, dass die Tarifvertragsparteien von Arbeitskampfmaßnahmen absehen müssen. Die Friedens-pflicht besteht auch weiter, wenn eine Einigungsemp-fehlung vorliegt und weiterverhandelt wird. Sie endet erst, wenn diese Verhandlungen im Anschluss an die Schlichtung von mindestens einer Tarifvertragspartei für gescheitert erklärt werden.
Friedenspflicht heißt allerdings nicht, nur brav wieder zur Arbeit zu gehen. Gerade jetzt ist es noch einmal wichtig, politisch Druck zu machen für die überfällige Aufwertung der Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes. Demons-trationen, Unterschriftenaktionen, Präsenz in den Rat-häusern machen den Willen zur Aufwertung noch einmal deutlich.
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TVöD – Tarifinfo Nr. 5Juni 2015
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