Überwacht! wie das ausmaß der Überwachung steigt, aber der rechtsschutz nicht mithalten kann....
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Überwacht!
Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht
mithalten kann.
Vortrag Albert Steinhauser
OPEC-Geiselnahme 1975
Anschlag am Wiener Flughafen 1985
11. September 2001
Übersicht der wichtigsten Verschärfungen
• 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung• 2002: Anti-Terror-Paket• 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz
2008 Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes
1. Auskunftspflichten von Telekommunikationsanbietern
2. Ortung3. IMSI-Catcher
Alles ohne richterliches Einverständnis!
Übersicht der wichtigsten Verschärfungen
• 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung• 2002: Anti-Terror-Paket• 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz• 2011: Terrorismuspräventionsgesetz• 2011: 2. Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz• 2012: Vorratsdatenspeicherung
Anklagen/Einstellungen §278ff
10.283 Verfahren in 10 Jahren
26.174 Grundrechtseingriffe
Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung
Keine Vorratsdaten – Daten die zu Verrechnungszwecken gespeichert sind
0tan28a566028
0tan25a566125
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Die Vorratsdatenspeicherung
Bisherige Zugriffe auf Vorratsdaten:
312
Zugriffe auf Vorratsdaten wegen §278b Terroristische Vereinigung:
1
Praxisbeispiel 1 – Mahmoud M. & Austria Trojaner
Praxisbeispiel 2 – Michael R.
Praxisbeispiel 3 – Tierschutzprozess
Praxisbeispiel 4 – Terrorparagraf gegen StudentInnen
Thesen 1
• Macht der Bilder• Zeitwende in der Sicherheitspolitik • Mangelndes Grundrechtsbewusstsein• Technische Entwicklung• Neuland
NSA Villa