v 2014 05 demokratie und das politische

7/22/2019 V 2014 05 Demokratie Und Das Politische

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Vorlesung:Demokratietheorie

5. Demokratie und das Politische

Prof. Dr. Andr BrodoczProfessur fr Politische TheorieStaatswissenschaftliche Fakultt

Universitt Erfurt

www.uni-erfurt.de/politische-theorie

Politik heute

Politik: die Herstellung und Durchsetzung kollektivbindender Entscheidungen

! Polity:" die formale und strukturelle Dimension der Politik" institutionelle Ordnung und die politische Kultur

! Policy:" die inhaltliche Dimension der Politik." Problemanalyse, Lsungswege, Effizienz.

! Politics:" die prozessuale Dimension von Politik" Macht und Verhandeln

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Politikbegriffe im Vergleich

Polity Politics Policy

Schmitt

Arendt

Lefort

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Carl Schmitt

Schmitts Beitrag zum Politikbegriff

! Die politische Gemeinschaft ist zentralerGegenstand politischen Handelns.

! Politik ist eine umfassende Handlungssphre.

Wer war Carl Schmitt?

! geb. 1888! 1910 Promotion, 1916 Habilitation! 1921 Professur in Greifswald! 1929 Der Begriff des Politischen (1. Auflage; 2. Auflage 1932; 3.

Auflage 1933)! 1932 Anwalt des Reiches im Prozess Preuen contra Reich.! 1933 Eintritt in die NSDAP, 1936/37 Verlust der Partei- und

Ehrenmter! 1945 Verlust des Lehrstuhls und keine weitere Lehrerlaubnis! 1947 Verhr im Zusammenhang der Nrnberger Prozesse, aber

keine Anklage! 1988 Tod 2


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Schmitt II

Historischer Kontext

! Weltkriege" Schmitts Perspektive:

! Krieg als Horizont allen politischen Handelns

! Krise des liberal-demokratischen Rechtsstaats" Schmitts Perspektive:

! Vorrang der Politik vor dem Recht! Krise des Parlamentarismus

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Schmitt III

Das Politische

! Logik: die Unterscheidung von Freund und Feind" der Feind als Mglichkeit" der existentielle Feind" der ffentliche Feind

! Totalitt" Alles ist politisierbar." Niemand kann sich dem Politischen entziehen

! Vorrang des Politischen vor dem Staat und dem Recht

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Schmitt IV

Die Verfassung! Verfassung und Verfassungstext sind nicht dasselbe.

" Die Verfassung ist die existentielle Totalentscheidungeiner politischen Gemeinschaft.! Entscheidung ber die Organisation einer politischern

Gemeinschaft! Dokument eines vorhandenen politischen Willens! Normierung von Freund und Feind entlang der

Gleichartigkeit" Der Verfassungstext ist nur die rechtliche Normierung

dieser Entscheidung.

! Souvern ist, wer ber den Ausnahmezustand entscheidet.

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Schmitt V

Reprsentation

! Darstellung des politischen Willens" Reprsentation ist existentiell.

! Legitimitt durch die Reprsentation des wahren politischenWillens ist keine Aufgabe des Parlaments" Demokratie und Parlamentarismus gehren nicht zusammen" Demokratie braucht Homogenitt" Demokratie muss Ungleiche ungleich behandeln

! Legitimitt durch die Reprsentation des wahren politischenWillens ist Aufgabe der Regierung" Wahlen sind unntig" Demokratie und Diktatur sind keine Gegenstze. 6


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Schmitt VII

Schmitts Sicht auf unser heutiges Politikverstndnis! Entscheidung ber die Abgrenzung von anderen politischen

Gemeinschaften! Politische Verfassungen

Schmitts Politikbegriff im Spiegel des gegenwrtigen Begriffsder Politik

! Verkennt Schmitt nicht die Bindungskraft, die die Herstellungund Durchsetzung politischer Entscheidungen innewohnt?

! Ist Politik nicht auch eine Entscheidung darber, wer wir seinwollen?

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Schmitt Gleichartigkeit Freund/FeindPolitische

Einheit

Arendt PluralittGemeinsam

HandelnFreiheit

Lefort


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Hannah Arendt

Arendts Beitrag zum Politikbegriff! Wir knnen keine kollektiv verbindlichen Ent-

scheidungen herstellen und durchsetzen,ohne uns darber zu verstndigen, wie wir leben wollen.

! Macht ist nicht nur eine Frage der Willensdurchsetzung, Macht istebenso die Chance zusammen mit anderen zu handeln.

Wer war Hannah Arendt?! geb. 1906 in Hannover, deutsche Jdin! 1923-28 Studium in Marburg und Freiburg! 1928 Promotion! 1933 Flucht nach Paris, 1937 Aberkennung der deutschen

Staatsbrgerschaft, staatenlos, 1940 Internierung in Paris, Flucht,Emigration in die USA, 1951 Annahme der US-Staatsbrgerschaft

! 1951 The Origins of Totalitarianism (dt. 1955)! 1961-62 Berichterstatterin ber den Eichmann-Prozess in Jerusalem! 1963-75 Professorin in Chicago und New York! 1964 ber die Revolution! 1975 Tod in New York

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Arendt II

Historischer Kontext

! Verfolgung! Staatenlosigkeit

Arendts zentrale Anliegen:

! Wie wollen wir leben?! Freiheit

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Arendt III

Die Autonomie des Politischen! nicht aus anderen, unpolitischen Ttigkeiten abzuleiten

" drei Formen menschlicher Ttigkeit! Arbeiten! Herstellen! Handeln (Faktum menschlicher Pluralitt)

! nicht endgltig zu beantworten" Zweistufiges Argument

! Natalitt! Initiative

! ffentlichkeit als Sphre des Handelns! Macht als die Mglichkeit gemeinsam zu handeln

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Arendt IV

Entpolitisierung der modernen Gesellschaft! Kapitalismus

"konomie als ffentliche Angelegenheit! Imperialismus

" Ethnisches Selbstverstndnis politischer Einheiten

Totale Herrschaft als Zerstrung des Politischen! Meta-Gesetze stehen ber dem Recht.

" Verlust individueller Verantwortung! Ideologie statt gemeinsame Verstndigung

" Verlust der ffentlichen Sphre

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Arendt V

Grenzen der totalen Herrschaft

! Natalitt des Menschen! Selbstbindung durch Verfassungen

Kritik des Liberalismus

! Privatisierung des Politischen! Entpolitisierung! Defizitres Verstndnis von Demokratie

Ideal: Republik als demokratische Ordnung des Politischen

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Arendt VI

Arendts Perspektive auf unseren heutigen Politikbegriff! Die Herstellung uns bindender Entscheidungen bedeutet auch, dass

wir uns laufend darber selbst verstndigen, wer wir sind und wie wir

leben wollen.! Die kollektive Verbindlichkeit politischer Entscheidungen hat nicht nur

eine quantitative Dimension: nmlich die Reichweite dieserEntscheidungen, sondern auch eine qualitative Dimension: nmlich

jene Fragen zu entscheiden, die uns betreffen.

Arendts Politikverstndnis im Spiegel des gegenwrtigenPolitikbegriffs

! Wie gehen wir mit jenen Brger um, die sich in der kollektivenSelbstverstndigung gegen die kollektive Selbstverstndigungeinsetzen?

! Reicht es aus, wenn politische Entscheidungen nur deshalb befolgtwerden, weil sie als Freiheitsgesetze verstanden werden knnen?

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Einheit


HandelnFreiheit

Lefort

Hausaufgabe 2

Warum mobilisieren die Wahlen zum EuropischenParlament so wenig Brgerinnen und Brger?

1. Beantworten Sie diese Frage aus der Perspektive von CarlSchmitt.

2. Beantworten Sie diese Frage aus der Perspektive von HannahArendt.

Schreiben Sie insgesamt nicht mehr als 2 Seiten (Schrift: TimesNew Roman, 12 Punkt, 1,5zeilig).

Heften Sie die Seiten nur zusammen (keine Mappen etc.).

Schreiben Sie Ihren Namen oben auf die Hausaufgabe.

Abgabe: In der nchsten Vorlesung.


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Claude Lefort

Leforts Beitrag zum Politikbegriff! Das Politische geht dem Sozialen voraus.! Jede Form von Gesellschaft beruht deshalb auf einer

unaufhebbaren Konflikthaftigkeit.

Wer war Lefort?! 1924-2010! 1943-58 Marxist und zeitweise Mitglied in der Vierten Internationalen

(einem trotzkistischen Verbund) und der Gruppe Socialisme oubarbariesowie Autor fr die gleichnamigen Zeitschrift

! 1949 Abschluss des Studiums der Philosophie! 1971 Promotion! 1976-90 Professor an der Ecole des Hautes Etudes en Sciences

Sociales! 1989 Democracy and Political Theory! 1997 Hannah-Arendt-Preis fr politisches Denken! 1999Fortdauer des Theologisch Politischen?

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Lefort II

Konflikt

! Keine Konkurrenz! Kein Krieg! Unaufhebbar und integrativ

Unaufhebbare Konflikthaftigkeit

! Unmgliches Wissen um den Ursprung! Mglichkeitsbedingung fr soziale Konflikte um dieses Wissen

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Lefort III

Die symbolische Stelle der Macht

! in vormodernen Gesellschaften" Besetzt vom faktischen Inhaber der Macht" Keine Trennung von Macht, Recht und Wissen

! in modernen Gesellschaften" Symbolisch leere Stelle der Macht" Trennung von Politik, Recht und Wissen

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Lefort IV

Das Politische! Keine Handlungssphre

" Politik! Auseinandersetzungen ber die Form der Gesellschaft! Sozialer Ort: Zivilgesellschaft

Verfassung als grundlegende Konvention! Entmchtigung der Zivilgesellschaft

" Totalitre Tendenz der Demokratie! Ermchtigung der Zivilgesellschaft

" Herstellung des gemeinsamen Willens in der ffentlichkeit

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Lefort V

Reprsentative Demokratie

! Parlament als Symbol fr die Macht einer Gesellschaft bersich selbst

! Parlamentarischer Streit als ffentliche Kontroverse um dieBesetzung der Macht

Voraussetzungen

! Allgemeines Wahlrecht! Periodisch wiederkehrende Wahlen

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Lefort VI

Leforts Perspektive auf unseren heutigen Politikbegriff! Die Reduktion von Politik auf die Herstellung und Durchsetzung

kollektiv bindender Entscheidungen blendet aus, dass die dafr

notwendigen gesellschaftlichen Strukturen auf dem Feld desPolitischen entschieden worden sind.! Es gibt keine kollektiv bindende Entscheidung, die die Konflikt-

haftigkeit einer Gesellschaft aufheben kann.

Leforts Politikverstndnis im Spiegel des gegenwrtigenPolitikbegriffs

! Reicht es aus, wenn eine reprsentative Demokratie die Macht derGesellschaft ber sich selbst nur symbolisch abbildet?

! Sind Politik und das Politische kategorial so unterschiedlich, dassber die Form einer Gesellschaft nicht kollektiv verbindlichentschieden werden kann?

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Einheit


HandelnFreiheit

Lefort

Weitere Primrliteratur

Carl Schmitt! Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souvernitt(9.

Aufl., 2009)o Universittsbibliothek Erfurt: BG 6492 S355(6) (Lesesaal)! Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus(9.

Aufl., Nachdruck der 1926 ersch. 2. Aufl./2010)o Universittsbibliothek Erfurt: MF 5100 S355(7) (Lesesaal)! Der Begriff des Politischen(8. Aufl., 2009 Text von 1932 mit einem

Vorwort und drei Corollarien)o Universittsbibliothek Erfurt: PK 255 S355(3) (Lesesaal)! Verfassungslehre(10. Aufl., 2010)o Universittsbibliothek Erfurt: PK 250 S355(3) (Lesesaal)

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Hannah Arendt! The Origins of Totalitarianism(1951); dt. Elemente und Ursprnge

totaler Herrschaft (3. Aufl., ungekrzte Ausg., 1993)o Universittsbibliothek Erfurt: ME 2700 A681(3) (Lehrbuchsammlung)! The Human Condition (1958); dt. Vita activa oder vom ttigen Leben

(12. Aufl., 2013)o Universittsbibliothek Erfurt: 320461 (Magazin)! On Revolution(1963); dt. ber die Revolution (2011)o Universittsbibliothek Erfurt: NK 6500 A681(4) (Lesesaal)

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Claude Lefort! Democracy and Political Theory(1991)! Die Frage der Demokratie, in: Ulrich Rdel (Hrsg.):Autonome

Gesellschaft und libertre Demokratie(1990)! Universittsbibliothek Erfurt: 257616 (Magazin)! Fortdauer des Theologisch Politischen?(1999)! Universittsbibliothek Erfurt: MC 1000 L494 (Lesesaal)

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Weiterfhrende Literatur

! Brodocz, Andr/ Gary Schaal (Hg.) (2009): Politische Theoriender Gegenwart I. 3. Auflage. Opladen (Kap.V: Arendt; Kap.VII: Schmitt; Kap. VI: Lefort:)

o Universittsbibliothek Erfurt: MC 6000 B864-1(3) (Lehrbuchsammlung)

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Weiterfhrende Links

Hannah Arendt:! http://www.hannaharendt.net

Internetportal fr politisches Denken

! http://www.helsinki.fi/collegium/journal/volumes/volume_8/Collegium 8: Artikel von Hannah Arendt (open-access journal)

Carl Schmitt:! http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/professoren/schefold/docs/schmitt-lang.pdf

Carl Schmitt Biografie

! http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-55573687.htmlSPIEGEL SPECIAL Geschichte 1/2008 ber Carl Schmitt

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Weiterfhrende Links

Claude Lefort:

! http://gauchet.blogspot.de/2006/06/biographie-de-claude-lefort.htmlAusfhrliche Biographie

! http://www.theorieblog.de/index.php/2010/10/die-leerstelle-die-bleibt-zum-tod-claude-leforts/

Zum Tod von Claude Lefort

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