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Hessisches Ministerium
der Finanzen
Neuer Kommunaler Finanzausgleich 2016
Die Zahlen für das Jahr 2016 zeigen, dass er richtig wirkt
Versprochen – Gehalten !
Pressekonferenz am 6. Oktober 2015
Staatsminister
Dr. Thomas Schäfer
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium der Finanzen
371 von 447 hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden
stellen sich finanziell besser durch den neuen KFA! 3
Auf einen Blick: Wirkungen der KFA-Planungszahlen Versprochen – Gehalten !
positiv 66%
negativ 9%
ohne Änderung
25%
Modellrechnung 2014
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessen erlebt einen historischen Systemwechsel in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
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Hessisches Ministerium der Finanzen
Bedeutung des Kommunalen Finanzausgleichs
Es ist nicht die Aufgabe des KFA, den Kommunen sämtliche Kosten zu
erstatten oder deren Haushaltsdefizite auszugleichen.
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Hessisches Ministerium der Finanzen
Das Land ist Partner der hessischen Kommunen
1. Kommunaler Schutzschirm
2. Neuordnung des KFA ab dem Jahr 2016
3. Kommunalinvestitionsprogramm
Ein bundesweit einmaliger Dreiklang!
Dazu erhalten die Kommunen Zuweisungen außerhalb des KFA
bis zu 9,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2019
Partner der Kommunen
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Hessisches Ministerium der Finanzen
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1. Wir führen einen parteiübergreifenden, transparenten Dialog auf
Augenhöhe zwischen Land und Kommunen
2. Wir setzen die Vorgaben des Staatsgerichtshof 1:1 um
3. Wir schaffen Verlässlichkeit und Stabilität in den Finanzbeziehungen
zwischen Land und Kommunen und machen den KFA zukunftssicherer
4. Wir üben Ermessensspielräume zugunsten der Kommunen aus
5. Wir führen die politischen Leitlinien der KFA-Strukturreform 2014 fort. D.h.
u.a. Stärkung ländlicher Raum, Maßnahmen gegen den demografischen
Wandel, Berücksichtigung der Belastungen im Sozialbereich
6. Wir verankern die geforderte interkommunale Solidarität mit Augenmaß
7. Wir stärken die Anreizfunktion des KFA
8. Wir gestalten einen sanften Übergang in das neue System
Unsere Versprechen am Anfang des KFA-Reformprozesses…
… haben wir alle gehalten!
Hessisches Ministerium der Finanzen
2016 Ausgleichsjahr mit neuem KFA Mit diesen Versprechen im Gepäck...
Urteil 2013, Urteilsanalyse, Länderumfrage
Konzepterarbeitung und Modellberechnungen, Gutachten
Einbringung Gesetzentwurf, Anhörung, parlamentarischer Prozess
Regelmäßige Sitzungen einer Arbeitsgruppe und Lenkungsgruppe
Übereinkunft mit den Kommunalen Spitzenverbänden
Intensive Kommunikation bspw. in den Bürgermeisterdienstversammlungen
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Hessisches Ministerium der Finanzen
KFA-Rekordvolumen für die Kommunen
von 4,37 Mrd. Euro
Dazu kommen im Jahr 2016 mehr als 2 Mrd. Euro Zuweisungen, die die
Kommunen außerhalb des KFA im Jahr 2016 erhalten. 9
=
Pflichtleistung des
Landes nach dem
StGH-Urteil
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Eigene kommunale Deckungsmittel ebenfalls weiter angestiegen
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1.000.000.000
2.000.000.000
3.000.000.000
4.000.000.000
5.000.000.000
6.000.000.000
7.000.000.000
Landkreise Modell 2014 Landkreise 2016 kreisfreie Städte Modell2014
kreisfreie Städte 2016 kreisangehörigeGemeinden Modell 2014
kreisangehörigeGemeinden 2016
kommunale allg. Deckungsmittel Festansatz Stabilitätsansatz
Vergleich Modell 2014 mit Bedarfsberechnung 2016
Hessisches Ministerium der Finanzen
371 von 447 hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden
stellen sich finanziell besser durch den neuen KFA! 11
Auf einen Blick: Wirkungen der KFA-Planungszahlen Versprochen – Gehalten !
positiv 66%
negativ 9%
ohne Änderung
25%
Modellrechnung 2014
Hessisches Ministerium der Finanzen
Im KFA2016 werden Übergangshärten abgemildert Versprochen – Gehalten !
- in % -
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KFA ist ab 2016 zukunftssicherer und aktueller Versprochen – Gehalten !
• Im Jahr 2016 wird eine außerordentliche Zuweisung für alle Kommunen, in
denen Flüchtlinge untergebracht sind, gewährt
• Insgesamt stehen bis zu 25 Mio. Euro zur Verfügung. Sie werden finanziert aus
dem im Rahmen der KFA-Neuordnung vorgesehenen Übergangsfonds
(Landesanteil)
• Flüchtlinge sind Einwohner und führen im KFA grds. zu höheren Zuweisungen.
Die aktuell starken Einwohnerzuwächse haben jedoch im KFA-Jahr 2016 noch
keine Auswirkung, weil im KFA jeweils die Einwohnerstatistik des Vorvorjahres
zugrunde gelegt werden muss (mangels anderer Daten)
• Die a.o. Zuweisung stellt sicher, dass die (auch abundanten) Kommunen für
jeden Flüchtling vorgezogen im Jahr 2016 die entsprechende
Schlüsselzuweisung erhalten, die sie auch für einen bereits jetzt schon im KFA
statistisch berücksichtigten Einwohner erhalten
• Der errechnete -Pro-Kopf-Wert beträgt 350 Euro
Hessisches Ministerium der Finanzen
Im Detail bedeutet die Wirkung des KFA2016: Versprochen – Gehalten !
+ 156 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen, über die die Landkreise frei
verfügen können
+ 104 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen, über die die kreisfreien
Städte frei verfügen können
+ 240 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen
frei verfügen können
+ 200 Mio. Euro für die Mittelzentren im Ballungsraum und im ländlichen
Raum
+ 120 Mio. Euro für den ländlichen Raum einschl. ländlicher
Pauschalförderungen i. H. v. 25 Mio. Euro
Alle kreisangehörigen und kreisfreien Kommunen gewinnen, mit Ausnahme der
abundanten Kommunen und der Stadt Frankfurt. 14
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Die Stadt Frankfurt hat
25% mehr Geld nach
Verrechnung der KFA-
Umlagen in der Kasse als der
Durchschnitt der übrigen
kreisfreien Städte
Die Stadt fährt wegen ihrer in
der Gruppe herausragenden
Steuerstärke Verluste im
KFA ein
+ 320 Mio. € Steuerplus im
KFA seit 2014
Kassensturz
bei den kreisfreien Städten
Vbl. Finanzmittel €/Einw.
Vbl. Finanzmittel €/Einw.
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• Im Jahr 2016 sind
29 Kommunen abundant
(nur kreisangehöriger Raum)
• 85 Mio. Euro insgesamt
- trotz massiver Steigerung der
Steuereinnahmen von 2014 auf
2016 um 600 Mio. Euro
• Die Solidaritätsumlage macht nur
7 % der Steuereinnahmen der
Abundanten aus
• Der - Umlagesatz ist auf
22,9 % gesunken
Verbleibende Finanzmittel
Im Detail: Wirkung des KFA2016 bei den Abundanten Versprochen – Gehalten !
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Die den Abundanten verbleibenden Finanzmittel nach KFA-Umlagen
sind 34 % höher als beim Durchschnitt der übrigen Kommunen.
Kassensturz
bei Abundanten und Nicht-Abundanten
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Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Südhessen Versprochen – Gehalten !
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Bergstraße, Odenwald, Darmstadt-Dieburg, Stadt Darmstadt, Groß-Gerau
In den Raum Südhessen fließen 572,5 Mio.
Euro der Gesamtschlüsselmasse;
das sind 18,6 %
82,3 % der Kommunen bringt die
Neuordnung des KFA mehr Geld in die
Kassen
Nur 8 Kommunen erhalten weniger, davon
7 Kommunen aufgrund ihrer abundanten
Steuerkraft
Die Gesamtsumme der Solidaritätsumlage
beträgt 7,6 Mio. Euro
Die Kommunen des ländlichen Raumes
haben 3,9 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen
mehr
65 Kommunen
erhalten mehr
6 Kommunen ohne
Veränderung
8 Kommunen erhalten weniger
Hessisches Ministerium der Finanzen
Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Mittelhessen Versprochen – Gehalten !
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Lahn-Dill, Gießen, Marburg-Biedenkopf
In den Raum Mittelhessen fließen 424,9 Mio.
Euro der Gesamtschlüsselmasse;
das sind 13,8 %
78,8 % der Kommunen bringt die
Neuordnung des KFA mehr Geld in die
Kassen
Nur 7 Kommunen erhalten weniger, davon
7 Kommunen aufgrund ihrer abundanten
Steuerkraft
Die Gesamtsumme der Solidaritätsumlage
beträgt 5,7 Mio. Euro
Die Kommunen des ländlichen Raumes
haben 5,2 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen
mehr
52 Kommunen
erhalten mehr
7 Kommunen ohne
Veränderung 7 Kommunen erhalten weniger
Hessisches Ministerium der Finanzen
Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Osthessen Versprochen – Gehalten !
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Fulda, Vogelsberg, Mainz-Kinzig-Kreis
In den Raum Osthessen fließen 450,0 Mio.
Euro der Gesamtschlüsselmasse;
das sind 14,6 %
87,8 % der Kommunen bringt die
Neuordnung des KFA mehr Geld in die
Kassen
Nur 6 Kommunen erhalten weniger, davon
3 Kommunen aufgrund ihrer abundanten
Steuerkraft
Die Gesamtsumme der Solidaritätsumlage
beträgt 6,8 Mio. Euro
Die Kommunen des ländlichen Raumes
haben 13,2 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen
mehr
65 Kommunen
erhalten mehr
3 Kommunen ohne
Veränderung
6 Kommunen erhalten weniger
Hessisches Ministerium der Finanzen
Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Nordhessen Versprochen – Gehalten !
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Hersfeld-Rotenburg, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Kassel, Stadt Kassel, Werra-Meißner
In den Raum Nordhessen fließen 697,7 Mio.
Euro der Gesamtschlüsselmasse;
das sind 22,7 %
86,7 % der Kommunen bringt die
Neuordnung des KFA mehr Geld in die
Kassen
Nur 7 Kommunen erhalten weniger, davon
4 Kommunen aufgrund ihrer abundanten
Steuerkraft
Die Gesamtsumme der Solidaritätsumlage
beträgt 4,0 Mio. Euro
Die Kommunen des ländlichen Raumes
haben 22,4 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen
mehr
104 Kommunen
erhalten mehr
9 Kommunen ohne
Veränderung
7 Kommunen erhalten weniger
Hessisches Ministerium der Finanzen
Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Rhein-Main Versprochen – Gehalten !
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Offenbach, Stadt Offenbach, Stadt Frankfurt, Stadt Wiesbaden, Main-Taunus, Hochtaunus,
Rheingau-Taunus, Wetterau, Limburg-Weilburg
In die Rhein-Main Region fließen 929,1 Mio.
Euro der Gesamtschlüsselmasse;
das sind 30,2 %
86,7 % der Kommunen bringt die
Neuordnung des KFA mehr Geld in die
Kassen
Nur 7 Kommunen erhalten weniger, davon
4 Kommunen aufgrund ihrer abundanten
Steuerkraft
Die Gesamtsumme der Solidaritätsumlage
beträgt 61,2 Mio. Euro
Die Kommunen des ländlichen Raumes
haben 11,3 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen
mehr
85 Kommunen
erhalten mehr
11 Kommunen
ohne Veränderung
12 Kommunen
erhalten weniger
Hessisches Ministerium der Finanzen
Voraussichtlich im Januar findet die vorläufige Festsetzung des KFA für
das Jahr 2016 statt.
Im Zuge dessen findet auch die Festsetzung der außerordentlichen
Zuweisung für Flüchtlinge statt.
Die Sitzungen der AG KFA werden fortgeführt, um eine weiterhin enge
Einbeziehung der Kommunalen Familie hinsichtlich etwaiger Anpassung
an aktuelle Entwicklungen sicherzustellen.
Das Finanzministerium beantwortet Ihre Fragen zum KFA sehr gerne.
Per Email: [email protected]
oder
telefonisch: 0611 - 32 5550
Wie geht es weiter?
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