Pressespiegel - Tschechien, SüdböhmenApril 2014

Tschechien

Vera Jourova: Städte bekommen mehr Entscheidungsrecht bei der Verteilung der EU-Förderungen (denik.cz 1.4.)In der neuen Programmperiode sollten 7 Ballungsräume entstehen, die konkrete Volumen der EU-Fördermittel bekommen, welche die Bürgermeister mit weiteren Partnern verteilen werden. Dies sagte die Ministerin für Regionalentwicklung Vera Jourova. Jourova versteht ihre Hauptaufgabe primär in der wesentlichen Vereinfachung des ganzen Systems der Förderungen. Nach Jourova werden die Städte und Gemeinden eine starke Rolle dabei spielen, wohin die Mittel investiert werden, die jedoch nicht direkt von ihnen, sondern von einzelnen Fonds verwaltet werden. Die meisten Mittel werden in der Periode 2014-2020 in Höhe von bis 131,5 Mrd. CZK den Regionen zukommen. Davon sollen mehr als 100 Mrd. in den Verkehrsbereich und in Unterstützung der Unternehmung fliessen. Tschechien kann insgesamt bis 594 Mrd. CZK erhalten.In Reaktion auf jüngste Kritik des EU-Ausschusses für Budgetkontrolle betreffend die ablaufende Periode sagte Jourova, sie sei mit der Kritik einverstanden. Das ganze System habe es möglich gemacht, Geld in die Taschen und für Ziele abzulenken, die nicht gefördert werden sollten. Nach dem Kontrollausschuss sollen die tschechischen Politiker ein Parlamentsausschuss ins Leben rufen, der mit Ermittlungen beauftragt wird, wer an der Korruption bei Verteilung der Förderungen profitierte. In der Schöpfung der EU-Fördermittel liegt Tschechien an letzter Stelle in der ganzen EU. Im Vorjahr hat das Land 10 Mrd. nicht ausgenutzt und heuer bestehe die Gefahr, weitere 24 Mrd. CZK zu verlieren. Nach Äusserung des Ministeriums für Regionalentwicklung (Koordinator der Förderprogramme) drohe Tschechien, in der zu Ende gehenden Programmperiode insgesamt 62,8 Mrd. CZK an zugewiesenen Förderungen nicht ausgenutzt zu haben. Das Ministerium sucht zurzeit angestrengt mögliche Massnahmen, um diese Summe wenigstens zum Teil zu reduzieren. Sonst müsste Tschechien dieses Geld nach Brüssel rückerstatten.

Prognose: Babis hat den Regierungschef Sobotka lächerlich gemacht. Bald werde Babis alles unter seine Kontrolle bringen, er habe keinen gleich starken Gegner (Parl. listy 8.4.)Nach Politologen hat Finanzminister und Milliardär Babis eine grosse Demütigung den CSSD-Spitzen vorbereitet, indem er für den Staat bessere Bedingungen mit OKD (Kohlenbergbauunternehmen) ausgehandelt hat. Eine Stunde Verhandlung mit OKD-Eigentümern reichte ihm dazu, um eine Vereinbarung über Abschwächung der Steinkohleförderung in OKD zustande zu bringen. Ursprünglich verlangte der vom Premier B. Sobotka (CSSD=Sozialdemokratie) unterstützte Minister für Handel und Industrie J. Mladek (CSSD) 1,1 Mrd. CZK aus dem Staatsbudget für die Abschwächung der Kohleförderung bis 2016 und Abfindungsgeld für die gekündigten Bergleute der Kohlenmine Paskov. Babis hat die Fortsetzung des Bergbaus bis 2017 ausgehandelt und der Staat soll höchstens nur etwa 600 Mio. CZK am Abfindungsgeld zuschüssen. Für die CSSD-Spitzen ist es vom ANO-

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Vorsitzenden eine wirklich traumatisierende Lektion, sie wurden wörtlich lächerlich gemacht, sagte für unser Blatt der Politologe J. Kubacek von der Karlsuniversität Prag.Babis hat damit gezeigt, wie wenig sind die Sozialdemokraten imstande, für den Staat mehr zu gewinnen und wie schwach sie bei den Verhandlungen sind. Damit hat sich bestätigt, wer ist der faktische stärkste Mann der Regierung, der den Sozialdemokraten wieder einmal seine Stärke zeigte. Desto mehr werde Druck auf Sobotka, als Regierungschef und auf seine Gewandtheit steigen. Wie ich schätze, ist weiteres Ziel für Babis die „Eroberung“ des staatlichen Energiekonzernes CEZ, so Kubacek. Erst dann wird Babis zum uneingeschränkten Herrscher werden und nichts kann ihn dann erschüttern. Er wird zum absoluten König und Leader der heimischen Politik sowie der Businesspolitik, meint Kubacek. Babis hat ganz allein, ohne Kommunikation mit Koalitionspartnern seine Personalpolitik im Finanzministerium bewältigt und jetzt macht er schon strategische tschechische Wirtschaftspolitik.Sollte es Streit in der Regierungskoalition geben, wird CSSD der Verlierer sein. Für die Öffentlichkeit wird Babiss vorteilhafte Vereinbarung mit OKD immer ein deutlicher Beweis seiner Tüchtigkeit sein, und das wird auch in der Wählerschaft immer entscheidendere Rolle spielen. Für eventuelle Streite wird dabei die Öffentlichkeit immer eher CSSD verantwortlich machen. A. Babis werde immer ohne Schandfleck davon kommen, weil er „Ergebnisse“ hat. Das verstärkt noch die Tatsache, dass Babis keine Steuererhöhung erwähnt und keine grundlegenden Änderungen plant. Babis weiss sicher, was er macht und kann es auch auf seinen baldigen Reisen im Rahmen der Wahlkampagne zu EU-Parlamentswahlen geschickt nutzen. Und das wird wieder viel über Babiss Fähigkeiten aussagen, so Kubacek.

Grundsätzliche Verfassungsanpassung in Vorbereitung. Soll die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten schon auch Zeman betreffen? (Echo 24, 8.4.)Komplexe Verfassungsänderung soll Befugnisse des Präsidenten, Änderung der Verhandlungsordnung des Parlamentes, Anpassung der Mitwirkung beider Parlamentskammer und Parameter für allgemeines Referendum umfassen. Bei Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten wird dabei eine heftigere Diskussion erwartet, ob sich diese schon auch auf den heutigen Präsidenten Zeman erstrecken soll.Oppositionelle ODS hat zu den Änderungen eher eine zurückhaltende Einstellung Nach Meinung der Regierung sollte komplexe Verfassungsänderung auch Unterstützung oppositioneller Parteien bekommen. So hätten die Änderungen gute Chance nicht nur im Parlament, sondern auch im Senat durchzukommen. In diesem Fall würden einzelne Parteien keine Teilanpassungen vorschlagen und durchsetzen wollen, es würde einfach eine Einigung zu der Änderung als Gesamtheit bestehen. Bis jetzt vertritt nur die ODS eine entgegengesetzte Meinung. Sie glaubt an komplexe Änderung nicht, denn sie ist bereit, die Verfassung nicht umzuschreiben, sondern nur ergänzen bzw. ausfeilen.Spuren von Klaus und ZemanIm Mittelpunkt der Änderungen steht dabei die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten, darüber herrscht in den politischen Parteien eine seltene Übereinstinnung. Nachdem seit dieser Wahlperiode die Direktwahl des Präsidenten eingeführt wurde, wurden die Abgeordneten von der extensiven Einstellung von Zeman zu seinen Amtsbefugnissen überrascht. Die Parteien sind sich nach dieser Erfahrung jetzt einig, dass man für die Bestellung des Regierungschefs sowie der Regierung konkrete Fristen vorgeben muss. Zeman hält nämlich diesbezüglich ein Rekord, nachdem er den Regierungspräsidenten erst nach 83

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Tagen bestellte. Auch für die Bestellung der Mitglieder des Bankrates der Tschechischen Nationalbank durch den Präsidenten möchten die politischen Parteien neu eine Kontrasignierung des Senates oder der Regierung einführen. Diese Änderungen sollten sich nach Meinung der Sozialdemokratie (CSSD), die ev. Wiederholung des unberechenbaren Verhalten des Präsidenten Zeman fürchtet, schon auf aktuelle Wahlperiode des Präsidenten erstrecken. Es wird darüber hinaus in Betracht gezogen, zwischen die zwei nachfolgenden Versuche des Präsidenten bezüglich der Regierungsernennung einen Versuch für diese Ernennung dem Parlament zu gewähren, um den Präsidenten zu höherer Verantwortung beim ersten Versuch zu motivieren.Grösster möglicher StreitAm schwierigsten wird die Übereistimmung in der Frage des Inkrafttretens solcher Verfassungsänderung werden. Entweder wird sie sich schon auch auf den Präsidenten Zeman erstrecken, oder erst seit 2018 in Kraft treten.

Statistikamt (CSU): Tschechiens Außenhandel mit 495 Millionen Euro weiter im Plus (CRo 7.4.)Der Außenhandel der Tschechischen Republik schloss den vorläufigen Angaben nach im Februar mit einem Plus von 13,6 Milliarden Kronen (ca. 495 Millionen Euro) ab. Das ist ein Rückgang von umgerechnet etwas über 100 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Im Jahresvergleich stieg der Export der tschechischen Firmen um 15,3 Prozent, während der Import um 17,9 Prozent zunahm. Das gab am Montag das Tschechische Statistikamt (CSU) bekannt.Laut vorliegender Ergebnisse blieb der tschechische Außenhandel in den vergangenen zwölf Monaten unter den allgemeinen Erwartungen der Analysten zurück. Die Bilanz negativ beeinflusst habe dabei vor allem höheres Defizit beim Handel mit mineralischen Brennstoffen und mit chemischen Produkten, ebenso wie der Rückgang des Überschusses beim Handel mit Erzeugnissen aus dem Maschinen- und Fahrzeugbau. Einen positiven Einfluss auf die Bilanz hatte demgegenüber die Zunahme der Aktiva beim Handel mit Halbfabrikaten und Materialien um exakt eine Milliarde Kronen (ca. 37 Millionen Euro). Den Rückgang des Außenhandelsüberschusses könne man andererseits auch als Anzeichen für das Erstarken der tschechischen Wirtschaft deuten, sagte der Chefökonom der UniCredit Bank, Pavel Sobisek. Der schnellere Zuwachs des Imports gegenüber dem Export, insbesondere in den Bereichen Maschinen- und Fahrzeugbau, zeuge nämlich von einer gestiegenen Investitionsaktivität der heimischen Unternehmen, erklärte Sobisek. Hervorzuheben sei auch, dass der Export zuletzt vor allem nach Deutschland, Österreich und weitere EU-Länder gestiegen ist. Daraus sei ersichtlich, dass gerade die EU nach einigen Jahren der Stagnation wieder ein Wachstumsmarkt für tschechische Waren sei, so der Chefökonom. Im Gegensatz dazu ist der Export nach Russland im Februar um 0,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Jahres 2013 gesunken.

Nach Meinung der meisten Tschechen funktioniere die EU nicht demokratisch (Tiscali 8.4.)Die Meinung der Tschechen zu EU wird in den letzten Jahren immer schlechter. Das geht aus der Befragung der Agentur STEM hervor. Nach 59% der Befragten funktioniere die EU nicht demokratisch und nach 75% der Befragten sei die EU ineffizient. Ein Viertel der Bevölkerung hat das Gefühl, wenigstens allgemein zu wissen, welche Kompetenzen die nationalen Regierungen und welche ausschliesslich die EU besitzt.

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Positive Einstellung zur Arbeit der EU haben meistens Menschen mit Hochschulbildung, d. i. die Rechtswähler, am negativsten nehmen die EU die kommunistischen Wähler wahr.An der Befragung haben mehr als 1000 Erwachsene teilgenommen.

Die Amerikaner sind aufgrund der Stornierung der Temelin-Erweiterung enttäusch (Parl. listy 11.4.)Der Temelin-Tender ist zu Ende. Konzern CEZ hat das riesige Vergabeverfahren zur Erweiterung des südböhmischen Kernkraftwerkes Temelin um zwei Reaktoren aufgehoben. Im Spiel um den Auftrag waren dabei zwei Firmen: das tschechisch-russische Konsortium MIR.2000 und die US-Firma Westinghouse. Während MIR.2000 den Beschluss respektiert, die Amerikaner sind eher enttäuscht und halten diese Entscheidung für schlechtes Signal für andere Investoren, die in Tschechien investieren wollten. Tschechische Regierung hat aber das Projekt nicht ganz endgültig abgelehnt, offiziell wird mit Erweiterung zum späteren Zeitpunkt gerechnet. CEZ hat dabei diesen Beschluss gefasst, nachdem sich die tschechische Regierung nicht bereit erklärte, entsprechende Garantie für die Strompreise nach der Fertigstellung zu gewähren. Nach CEZ-Generaldirektor D. Benes könne bei den heute geltenden Strompreisen die Temelin-Erweiterung nicht kostendecken realisiert werden.Für spätere Temelin-Erweiterung kommen nach Meinung der Regierung und CEZ drei Varianten in Frage: Die Regierung kann eine ganz neue staatliche Gesellschaft gründen, die das ganze Projekt und den Tender übernimmt. Oder kann selbst CEZ nach ein paar Jahren eine neue Ausschreibung eröffnen. Dritte Variante heisst definitive Ablehnung neuer Temelin-Reaktoren.

Finanzministerium will Mehrwertsteuer reformieren (Radio Prag 16.4.)Das Finanzministerium hat einen Plan vorgelegt, wie man die Mehrwertsteuer reformieren sollte. Ab 2016 sollen Waren in Tschechien in drei Kategorien versteuert werden: Medikamente, medizinische Bedarfsgüter und Druckerzeugnisse wie Bücher sollen mit einem reduzierten Steuersatz von zehn Prozent belegt werden, Lebensmittel, Wasser, Wärme und Verkehr mit 14 Prozent und der Rest mit 20 Prozent. Bislang gibt es nach Reformen der Vorgängerregierung nur zwei Kategorien: 15 und 21 Prozent, die ab 2016 auf einen Einheitssatz von 17,5 Prozent vereinigt werden sollten. Die nun geplante Reform würde den Staat laut Berechnungen des Finanzministeriums etwa 16 Milliarden Kronen (590.000 Euro) kosten. Premier Bohuslav Sobotka möchte den niedrigen Steuersatz für Medikamente und Bücher sogar schon Anfang 2015 einführen. Dies hänge aber davon ab, ob es der Regierung gelinge, die Gesetzesnovelle im Sommer durch das Parlament zu bringen, so der Regierungschef.

Bildungsminister will Automaten für Süßigkeiten aus Schulen verbannen (Radio Prag 12.4.)Der tschechische Bildungsminister Marcel Chladek hat erklärt, er wolle die Direktoren der Grundschulen dazu bringen, Automaten mit Süßigkeiten und anderen ungesunden Lebensmitteln aus den Schulen zu entfernen. Das berichteten die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. In einem Großteil der Schulen sind solche Automaten aufgestellt. Chladek will die Maschinen nicht verbieten, sondern den Schulen Kompensationen für die durch die Automaten erzielten Einnahmen bezahlen.

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Ein Schuldirektor sagte dem Rundfunk jedoch, die Automaten würden kein großes Zusatzeinkommen bedeuten, sie stünden vielmehr auf Wunsch der Eltern in den Schulgebäuden.

Minister Chladek: Lehrkräfte sollten Status „Geschützte Person“ erhalten (Radio Prag 17.4.)Der tschechische Bildungsminister Marcel Chladek hat sich dafür ausgesprochen, dass Lehrer und Erzieher den Status einer „geschützten Person“ erhalten sollten. Gleichzeitig sollten Zöglinge, die ihre Ausbilder physisch attackieren, härter bestraft werden als bisher, sagte Chladek am Donnerstag in Prag nach einer Sitzung mit Direktoren von tschechischen Erziehungsanstalten. Der Minister hatte die Direktoren zu der Sitzung geladen, um notwendige Konsequenzen aus einer jüngst passierten Gewalttat zu ziehen. Vor drei Wochen hatte ein 14-jähriger Jugendlicher seinen Erzieher an der Erziehungsanstalt im mährischen Kraliky mit einem Schraubenzieher in den Hals gestochen. Der Einstich verfehlte die Schlagader nur um Zentimeter, mit einem ein Jahr älteren Kameraden hat der Schüler zudem eine Erzieherin zusammengetreten.Im vergangenen Jahr sind beim Bildungsministerium 68 Anzeigen über Angriffe auf Pädagogen und Erzieher eingegangen, in 53 Fällen ermittelt die Polizei. Diese Schutzmaßnahme erfordere jedoch auch die Änderung weiterer Gesetze, so Chladek.

Polizei entdeckt riesiges Drogenlabor zur Crystal-Herstellung bei Karlsbad (Radio Prag 17.4.)Die Polizei hat am Mittwoch im westböhmischen Sadov die größte Drogenküche zur Herstellung von Pervitin (Crystal Meth) im Kreis Karlovy Vary / Karlsbad entdeckt. Ein größeres Labor zur Drogenproduktion habe er noch nie gesehen, sagte der Chef der deutsch-tschechischen Antidrogen-Polizeieinheit Crystal, Miroslav Gonos, gegenüber Journalisten. In dieser Küche war es möglich, Drogen im Wert von mehreren Millionen Euro herzustellen. An der Enttarnung dieser Einrichtung arbeitete die Polizei ein halbes Jahr, bei ihrem Zugriff am Mittwochabend verhaftete sie drei Personen und stellte mehrere Kilo Crystal sicher.Laut Gonos hat die Polizei in diesem Jahr schon drei Drogenküchen im Karlsbader Kreis aufgespürt. Die Küche in Sadov aber sei die größte von ihnen. In Deutschland zählt Crystal Meth inzwischen zu den am meisten konsumierten Drogen. Das Methamphetamin führe zudem bei den Konsumenten zu erheblichen körperlichen und psychischen Schäden, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, am Donnerstag in Berlin. Deshalb arbeiten seit geraumer Zeit auch tschechische und deutsche Fahnder bei der Suche nach der Wurzel des Übels, den tschechischen Drogenlabors, zusammen.

ANO- als Favorit der EU-Wahlen erhöht seinen Vorsprung vor CSSD (JC Novinky 18.4.)Während 23,2% der unentschiedenen Wähler würde die Stimme nach vierter Befragung der Agentur SANEP zu den EU-Parlamentswahlen der Partei ANO des Milliardärs Babis abgeben, würde die zweite CSSD (Sozialdemokratie) nur 20,1% der Stimmen erhalten.

Wahlprognose nach in das EU-Parlament kandidierenden Parteien vom 8-13.April 2014:

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Rangliste der Parteien im Bild: ANO (Chef-Milliardär Babis), CSSD (Sozialdemokratie), KSCM (Kommunisten), TOP09 und Bürgermeister, ODS (Bürgerdemokraten), KDU-CSL (Christliche Demokraten), LEV 21 – Nationaldemokraten, Usvit -direkte Demokratie, Piratenpartei, Grüne, VV- öffentliche Sachen, sonstige

Als Favorit gilt nach wie vor die Bewegung ANO mit P. Telicka (ehemaliger tschechischer Eurokommissar) als Spitzenkandidaten. Sieger der EU-Wahlen war in Tschechien im Jahre 2009 die ODS.

Vietnamesen beherrschen den tschechischen Drogenhandel mit Methamphetamin (Echo 24, 21.4.)Laut Daten der Nationalen Anti-Drogenzentrale sei der Handel mit Methamphetamin in Tschechien völlig unter der Kontrolle der vietnamesischen Kommunität. Während im Jahre 2007 die Vietnamesen nur 5% dieser Droge produzierten, sind das jetzt 72% in kleineren und mittleren und bis 85% in grossen Drogenlabors. Diese Droge wird dabei hauptsächlich nach Deutschland exportiert. Im Vorjahr hat die Polizei 8 von Vietnamesen und 3 von Tschechen betriebene grosse Drogenküchen entdeckt. Orientierung auf „industrielle“ Drogenerzeugung setzt sich dabei erst seit wenigen letzten Jahren durch, wo die Drogenerzeugung vietnamesische Verbrecherbanden übernommen haben. Ihr Marktanteil hat zwischen den Jahren 2012-2013 um 15% zugenommen. Grund dafür ist nach M. Frydrych aus der Anti-Drogenzentrale steigende Nachfrage aus Deutschland. Nur in Sachsen sei in kurzer Zeit der Konsum von Methamphetamin um 60% gestiegen.Neu ist die Tatsache, dass in letzter Zeit die normalen Vietnamesen in Tschechien immer mehr Tipps betreffend ihre kriminellen Landsleute der Polizei übergeben. Die Polizei muss aber vorsichtig vorgehen, weil diese Anzeigen auch ein Bestandteil des Wettbewerbskampfes der Drogenbanden sein können. Durch einen anonymen Infokanal haben diese Vietnamesen der Polizei aber trotzdem nur in einem Jahr mehr als 100 Anzeigen übermittelt. Aufgrund dieser Anzeigen hat die Polizei seit einem Jahr 8 Straffverfahren eingeleitet. Einige Vietnamesen fürchten sogar nicht, ihre Landsleute wegen Drogenhandel schon öffentlich anzuzeigen. Keine Angst vor tschechischem GefängnisEine grosse Hilfe wäre für die tschechische Polizei angeblich die Möglichkeit, die in Tschechien verurteilten Vietnamesen zum Straffvollzug in ihr Heimatland auszuliefern.

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Entsprechende bilaterale Vereinbarung hat Tschechien zum Unterschied von mehreren Europaländern leider bisher nicht. Für diese Kriminelle sei nämlich die Vision, ihre Gefängnisstraffe in Tschechien abzusitzen, nicht genug abschreckend.

Ich habe Christus akzeptiert und bitte alle jene um Entschuldigung, die ich enttäuscht habe, sagte Gross (LN 28.4.)In einer Sendung des tschechischen Fernsehens hat ehem. Regierungspräsident S. Gross zum ersten Mal zugegeben, er habe gelogen, als er als Politiker über die Herkunft des Geldes für seine Luxuswohnung in Prag sprach. S. Gross hat sich der Öffentlichkeit und allen, die ihm vor Jahren vertrauten deswegen entschuldigt. Gross gab zu, in der Politik nicht nur „gute Sachen“ gemacht zu haben. Er habe z. B. bei der Anschaffung einer Wohnung in Prag gelogen, als er den dafür gezahlten Betrag von mehreren Millionen CZK als ein Darlehn von seinem Onkel deklarierte. Diese Affäre hat ihn schliesslich den Posten des Premiers gekostet…. Gross nehme deswegen heute seine Krankheit als Straffe für seine Lügen wahr.Die Karriere von Gross begann im tschechischen Parlament, wo er die Fraktion der Sozialdemokratie (CSSD) führte. Danach ist er im Jahre 2004 Innenminister und neun Monate später Regierungschef geworden. Im Jahre 2005 ist er zurückgetreten, weil er nicht imstande war zu erläutern, wie er zu seinem Geld für neue Wohnung kam. Kurz danach hat er auch den Parteiposten des CSSD-Vorsitzenden aufgegeben. Der für lange Zeit damals beliebteste Politiker ist nachher plötzlich und ziemlich reich geworden, was er als Profit aus der Anschaffung und kurz danach Verkauf der Aktien der Gesellschaft Moravia Energo erklärte. Er hatte damals in diese Aktien 20 Mio. investiert und um 90 Mio. mehr nach deren Verkauf bekommen. Zum Thema seiner heutigen Krankheit wollte Gross nichts sagen. Er gab nur zu, er plane keine grosse Sachen in seinem Leben mehr und wünsche sich, wie er sagte, dass sein letzter Tag nicht zu schnell kommt. Sein jetziges Leben sei innerlich freier und ruhiger, er bete und habe auch Christus in sein Herz aufgenommen…., so Gross.

Staatspräsident Zeman lehnt Ausbau der erneuerbaren Energien ab (Radio Prag 29.4.)Der tschechische Staatspräsident M. Zeman lehnt den von der EU geplanten Ausbau der erneuerbaren Energiequellen für Tschechien ab. Er stimme der Reduzierung von Kohlenstoffdioxidemissionen zu, betrachte aber die Kernkraft als das richtige Mittel dazu, sagte Zeman auf dem Zofin-Forum in Prag am Dienstag. Die Versorgung durch erneuerbare Energien sei instabil, außerdem müsse die komplette Infrastruktur für die effektive Nutzung umgebaut werden, fuhr der Präsident fort. Auch Premier Bohuslav Sobotka erklärte, weiter auf die Kernenergie setzen zu wollen. Seine Regierung werde bis Ende des Jahres ein neues Konzept zur Energieversorgung vorlegen, so Sobotka. Die Europäische Union hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, ein verbindliches Ziel von 27 Prozent der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 umzusetzen.

Tschechien plant harte Massnahmen gegen Drogenhandel an der Grenze (CTK 30.4.)Laut Minister des Inneren M. Chovanec (Sozialdemokratie/CSSD) gehe die aktuelle Lage schon zu weit, die von der Polizei eingesetzten Mittel sind ungenügend und müssen deswegen neue Methoden zur Drogenbekämpfung eingeführt werden. Die Massnahmen werden vorrangig auf die vietnamesischen Märkte ausgerichtet, die für Drogenhandel die wichtigste Basis und Distributionsstelle darstellen. Tschechien bereitet deshalb eine Verhandlung mit Vietnam um zu vereinbaren, dass die vietnamesischen Delinquenten zur Strafvollstreckung

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nach Vietnam ausgeliefert werden können. Das sagte M. Chovanec am Mittwoch nach dem Treffen mit dem bayerischen Innenminister J. Herrmann. Weil Crystal Meth („Pervitin“) schon auch in Tschechien im grossen Ausmass produziert wird, bin ich von der Erschwinglichkeit dieser Droge für unsere Kinder in Diskotheken ziemlich erschreckt, damit müssen wir effizienter und mit grösserem Einsatz und Mitteln kämpfen, sagte Chovanec.Problematisch ist besonders die vietnamesische Gemeinde in Tschechien, die für Polizeiagenten oft unerforschlich ist. Chovanec plant dieses Jahr eine Reise nach Vietnam wegen Verhandlungen über Auslieferung der in Tschechien verurteilten vietnamesischen Tätern sowie einer Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit der Polizei beider Staaten bei der Drogenbekämpfung. Mit dem bayerischen Innenminister hat Chovanec gemeinsame Massnahmen vereinbart, die er aber vorläufig nicht konkretisieren wollte. Chovanec plant weiterhin strengere Kontrollen der vietnamesischen Märkte in der Grenznähe, ob sie wirklich alle Vorschriften deren Unternehmung erfüllen, die mit Gewerbeschein zusammenhängen. Er hat u. a. auch Entzug des Gewerbescheines als neue effizientere Massnahmen erwähnt. Weiterhin hat er darauf hingewiesen, dass Medikamente, die Ephedrin und Pseudoephedrin zur Drogenerzeugung beinhalten, leider in 26 Sorten frei in Polen erhältlich sind. Polen steht zwar vor dem Inkrafttreten eines ähnlichen restriktiven Gesetzes wie es schon Tschechien hat, aber danach können diese Medikamente noch z. B. aus Rumänien oder Bulgarien trotzdem importiert werden. Deswegen müssen Verhandlungen auch mit diesen zwei Ländern eingeleitet werden. Die Zusammenarbeit der tschechischen und bayerischen Polizei haben beide Minister als sehr gut bezeichnet. Herrmann hat bestätigt, dass die bayerische Polizei schon im Vorjahr in der Grenznähe Verstärkung bekommen habe. Jetzt werden innerhalb von einigen Wochen auch der neue tschechische Polizeipräsident T. Tuhy mit seinem bayerischen Amtskollegen zusammenkommen, um konkrete Massnahmen zu vorbereiten. Nach Chovanec verursache die „kleine“, mir Drogen verbundene Kriminalität Schäden in. H. von 4,5 Mrd. CZK, wobei weitere Milliarden in die Behandlung der Drogenabhängigen fliessen. Ein Drogenabhängiger brauche 25.000 – 30.000 CZK im Monat, seine einmalige Dosis koste etwa 1000 CZK. In den Kampf gegen Drogenhandel möchte Chovanec mehr sowohl die Polizei für Bekämpfung der organisierten Kriminalität, als auch die Nationale Anti-Drogenzentrale einbinden.

Südböhmen

Sessellift von tschechischer Seite auf Hochficht stößt auf ein Problem (Echo 24, 1.4.)In einer Studie, die neuerdings das Umweltministerium in Auftrag gegeben hat wird empfohlen, vom Projekt des Sesselliftes wegen möglichen Schäden an der wertvollen Natur Abstand zu nehmen. Es geht um den schon bekannten Sessellift von Nova Pec auf Reichelberg, der sich im Skigebiet Hochficht befindet, das bis jetzt die tschechischen Besucher nur über einen Umweg auf der Strasse erreichen können. Den Ausbau des Sesselliftes hat dabei Unterstützung nicht nur vom Kreis Südböhmen, sondern auch von den Böhmerwaldgemeinden, die sich davon die Senkung der Arbeitslosigkeit im Winter versprechen. Mit dem Sessellift war auch der frühere Umweltminister für ODS Tomas Chalupa einverstanden, der schon diesen Sessellift in seinen Entwurf des Gesetzes über Böhmerwald aufgenommen hat. Er hat allerdings den Gesetzesentwurf nie ordentlich besprechen lassen

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und sein Nachfolger, der jetzige Umweltminister R. Brabec bereitet zurzeit seinen eigenen Entwurf vor. Der Sessellift ist dabei langfristig eines der Symbole der Diskussion über die Zukunft des Nationalparks Sumava (Böhmerwald), und wird besonders von einer Gruppe der tschechischen Naturwissenschaftler und von Umweltorganisationen abgelehnt. Die erwähnte Studie des Umweltministeriums (Bestandteil von EIA) gibt jetzt den letztgenannten Gegnern recht, denn sie hat insgesamt vier Varianten des Sesselliftes in Betracht gezogen und keine von ihnen akzeptiert. Die Autoren der Studie aus der Firma Invek haben dem Umweltministerium dementsprechend empfohlen, das Projekt des Sesselliftes nicht zu genehmigen. Das Projekt berühre nach den Autoren die I. und II. Zone des Nationalparks und II. Zone des Landschaftsschutzgebietes, wo geschützte Fauna und Flora vorkommt. Dazu betonen sie noch, Böhmerwald sei Bestandteil eines europäischen Systems der Schutzgebiete.

Nach letzter Zählung leben im Böhmerwald etwa 50 Luchse (iDNES 1.4.)Im Böhmerwald, im gemeinsamen Grenzgebiet Tschechiens, Österreichs und Bayerns leben derzeit etwa 50 Luchse, zu diesem Ergebnis sind die Umweltschützer nach fünfjähriger Beobachtung dieser Raubtiere gekommen. 50 Stück sei dabei die unterste Grenze für das Überleben der Luchspopulation. Die Luchse bewegen sich dabei auf einem Gebiet von mindestens 100 Quadratkilometern und befinden sich oft auch ausserhalb des Nationalparks. Bis in die 90. Jahre des 19. Jahrhunderts waren Luchse im Böhmerwald eine ganz normale Erscheinung. Dann sind sie ausgestorben und wurden in die Natur zurück künstlich ausgesetzt. Grösste Gefahr für Luchse stellt illegaler Abschuss und Kollisionen im Strassenverkehr.

Die Nationalparks rücken immer näher (PTd 1.4.)Am Ende der Annäherung könnte in Europa ein einzigartiges grenzüberschreitendes Großschutzgebiet Sumava (Böhmerwald) entstehen, schrieb die PNP anlässlich des Besuches des tschechischen Vize-Umweltministers Dolejsky im Nationalpark Bayerischer Wald. Ziel des Besuches war laut PNP nach „Jahren des Schweigens“ die Wiederaufnahme einer engeren Zusammenarbeit. Der Umweltminister und Direktor des Bayerischen Nationalparks F. Leibl sind übereingekommen, dass beide Nationalparks zu Leuchttürmen für Naturschutz in Europa werden sollen. Nach PNP muss aber Tschechien noch viel nachholen, weil dort vor dem Jahre 1989 die Naturschutzprinzipien nicht konsequent eingehalten wurden. Der Vizeminister hat beim Besuch in Bayern versichert, er habe den neuen Plan des Nationalparks Böhmerwald schon auf dem Tisch. Er steht kurz vor der Verabschiedung, sagte der Vizeminister. Das Ziel sei Wiedergewinnung jener Zertifikate die Sumava in letzter Zeit entzogen wurden. Der Nationalpark muss aber auch als ein Erlebnis für Besucher zur Verfügung stehen, und hier kann das Konzept des Bayerischen Parks als ein Modell für Sumava dienen, schrieb PNP.

Schon fünftes Seminar für Wissensplattform Mobilität, Erreichbarkeit und Verkehr hat stattgefunden (www-JK, 3.4.)Im Rahmen der Europäischen Region Donau-Moldau (ERDV) wurde dieser fünfte Workshop am 25. März in St. Valentin in Niederösterreich veranstaltet. Mehr als 30 Experten aus allen 7 ERDV-Regionen haben sich mit Zwischenergebnissen der Wissensplattform Verkehr und ERDV, mit aktualisierter Liste und GIS-Landkarten mit insgesamt 42 grenzüberschreitenden Projektideen aus dem Verkehrsbereich bekannt gemacht. Bei 25 überwiegend Strassen- und Eisenbahnprojekten davon handelte sich um grenzüberschreitende Spiegelprojekte. Der

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Workshop wurde im Sitz der Gesellschaft Case IH & Steyr vom Geschäftsdirektor der Firma R. Hinterberger eröffnet. Im Rahmen der Besichtigung des Unternehmens haben sich die Teilnehmer auch mit der Traktorproduktion und deren Distribution zu den Kunden bekannt gemacht. Die Teilnehmer wurden weiterhin mit Ergebnissen des ersten Vergleichsworkshop zur Vorbereitung der Bauprojekte in allen drei ERDV-Ländern sowie mit Teilergebnissen betreffend Möglichkeiten der Einführung des Öffentlichen grenzüberschreitenden Nahverkehrs zwischen Tschechien, Österreich und Bayern. 6. Workshop soll in Oberpfalz im Mai 2014 stattfinden.

Neue Ausschreibung für Temelin kann innerhalb von fünf Jahren kommen. Auch AKW Dukovany sollte erweitert werden (CTK 10.4.)Den tschechischen Minister für Handel und Industrie Jan Mladek freue der Beschluss des Energiekonzernes CEZ, den Tender für Temelin-Erweiterung aufzuheben nicht, weil dieses Projekt mit Aussichten auf sehr viele neue Arbeitsplätze verbunden war. Er habe aber gewusst, dass es in Anbetracht der niedrigen Strompreise auf dem Markt unerlässlich war. Das sagte heute Mladek anlässlich seines Besuches in Berlin. Er hat hinzugefügt, er könne sich innerhalb von für Jahren den Start eines neuen Tenders für neue AKW-Blocks vorstellen, allerdings im kleineren Ausmass. Nach Mladek hätte die Erweiterung von Temelin um zwei neue Reaktoren Zehntausende neue Arbeitsplätze gebracht.CEZ darf Interessen der Aktionäre nicht ausser Acht lassenDer Minister hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der Strompreis im Augenblick des Ausschreibungsstartes bei 80 Euro /MWh lag, jetzt seien es aber nur 32 Euro/MWh. Um die Erweiterung von Temelin kostendeckend zu realisieren, müsste der Strompreis mehr als 70 Euro/MWh erreichen. CEZ sei eine öffentlich handelbare Gesellschaft, der Staat ist nicht dessen 100% Eigentümer und muss deswegen auch die Minderheitsaktionäre berücksichtigen, so Mladek.

Zimola/CSSD/: Vereinbarung mit CEZ im Wert von 4 Mrd. CZK für Südböhmen gescheitert (Prvni zpravy 11.4.)Nach Kreishauptmann von Südböhmen J. Zimola (Sozialdemokratie, CSSD) sei die Aufhebung des Vergabeverfahrens für Temelin-Erweiterung ein Rückschlag, der sich negativ auf zusammenhängende Investitionen und auf neue Arbeitsplätze auswirkt. Zuerst hat nämlich vor kurzem die Regierung verkündet, den Strompreis nach der Temelin-Erweiterung nicht subventionieren zu wollen und nachfolgend hat der Konzern CEZ bekannt gegeben, die Vorbereitungen für öffentlichen Auftrag der Temelin-Erweiterung seien beendet.In einem Interview hat der Kreishauptmann J. Zimola dazu folgendes gesagt:Es ist eine verlorene Chance und ein Nachteil für den Kreis Südböhmen, weil wir uns von dem Projekt viele neue Arbeitsplätze und Aufträge für südböhmische Firmen versprochen haben. In einem Rahmenvertrag hat z. B. CEZ zugesagt, neue Verkehrsstrukturen zu bauen, die mit erhöhter Verkehrsbelastung wegen Temelin-Erweiterung in Frage kommen, jetzt ist das alles verloren. Nach meiner Meinung ist es aber nicht ein definitives Ende. Tschechien muss zuerst ein neues Konzept der Energiepolitik erarbeiten, das auch für Zukunft und unsere Kinder den notwendigen Strom sichert. Als gute Partner werden wir jetzt die neuen Bedingungen für Temelin-Erweiterung berücksichtigen müssen und mit CEZ weiterhin, wenn auch auf einer anderen Ebene, unsere künftige Zusammenarbeit planen. CEZ betreibt nach wie vor das bestehende AKW-Temelin und bleibt deswegen in Südböhmen unser Partner. Wir werden dementsprechend auch die

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Rahmenvereinbarung über Zusammenarbeit den neuen Bedingungen anpassen müssen, so Zimola.

Nationalpark Sumava möchte dieses Jahr 275 Tausend Bäume pflanzen, meistens Tannen und Buchen (Denik.cz 15.4.)Das ist unterjährig um 10% mehr. Damit soll eine Fläche von ungefähr 100 ha aufgeforstet werden. Die meisten Bäume werden dabei gerade dort gepflanzt, wo in vergangenen drei Jahren der Borkenkäfer grösste Schäden angerichtet hat. Das heisst besonders im Gebiet von Prasily, Srni und Modrava. Unter den neuen Bäumen wird die Fichte fehlen, die sich auf natürliche Weise selbst genug regeneriert. Früher waren die Laubbäume zur Hälfte im Böhmerwald-Forstbestand vertreten, mit der Zeit sind sie aber schrittweise verschwunden.Bei der Bepflanzung geht jetzt die Zahl der Fichten systematisch zurück, weil bei der Fichte der Verjüngungsprozess automatisch funktioniert. Die natürliche Regeneration der Fichte wurde in der Periode 2010 bis 2013 auf einer Fläche von 432 ha festgestellt und Investitionen in künstliche Regeneration der Fichte scheinen weiterhin überflüssig zu sein, sagte Direktor des Nationalparks J. Manek. Ein Wald mit straffenden Bäumen kann den Attacken der Wetterverhältnisse und des Borkenkäfers besser widerstehen, sagte Fachmann des Nationalparks für Waldschutz P. Kahuda. Neue Bäume werden nach Kahuda gerade dort wachsen, wo infolge Kalamitäten Kahlflächen waren. Der Nationalpark Sumava (Böhmerwald) sei vor allem an natürlicher Regeneration des Waldes interessiert. Letzte zwei Jahre erreiche die Holznutzung weniger als ein Drittel dessen, was früher im Nationalpark gewonnen wurde und wir machen auch keine Kahlflächen mehr. Bäume sind für Böhmerwald besonders durch deren Retentionsvermögen wichtig – sie speichern Wasser, das nicht über die Oberfläche abfliesst, sondern zu den Vorräten des Untergrundwassers einen Beitrag leistet, und dann die Flussquellen mit Wasser versorgt. Ein erwachsener Baum ist imstande, etwa 6 Hektoliter Wasser im Jahr aufzuspeichern. Die Pflanzung von Laubbäumen und Tannen wird bis zu 1000 m Seehöhe und ausserhalb der eingriffsfreien Zonen vorgesehen, so Kahuda.

Milliarden für weiteren Ausbau der Autobahn D3 stehen zur Verfügung, Start der Arbeiten ist aber noch weit entfernt (iDNES 20.4.)Leute in Südböhmen hören regelmässig, dass der Weiterbau der Autobahn D3 (Prag-Budweis mit Fortsetzung als R3 bis an die OÖ Grenze) für alle die höchste Priorität darstellt. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus – vier D3-Abschnitte sind derzeit blockiert. Zwei davon wegen Beschwerden der in der Ausschreibung geschlagenen Baufirmen, weitere zwei hat der tschechische Staat gestoppt. Die Führung der „Direktion der Strassen und Autobahnen“ (RSD) mit neuem Chef J. Kubic hat nämlich Fehler in der Vergabedokumentation u. a. gerade für diese zwei Abschnitte entdeckt, die jetzt zuerst korrigiert werden müssen. Wieviel Zeit das in Anspruch nimmt ist vorläufig nicht bekannt, aber eine Ausschreibung für den Bau im Mai ist beinahe unmöglich. Die vorherige RSD-Führung hat dabei die Ausschreibung im Mai und den Baubeginn im letzten Quartal 2014 geplant. Laut RSD-Sprecherin Ledvinova kann jetzt der Baubeginn vom Verlauf der Ausschreibung abhängen. Neue RSD-Führung behauptet, das neue System sei eine Vorbeugung gegen Lähmung bis Einstellung künftiger Bauprojekte, die verkündet werden, und kann im Gegenteil eventuell aktuelle Bauverzögerung beschleunigen. Das System werde dadurch billiger und effizienter und es sei selbstverständlich notwendig, sich ausführlich mit aktuellem Stand der öffentlichen RSD-Aufträge vertraut zu machen, sagte der Generaldirektor Kubis. Kubis möchte die Kontrollen so schnell wie möglich

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abwickeln, um die EU-Förderungen für die Projekte nicht zu verlieren. Im Operationsprogramm Verkehr stehen etwa 17 bis 20 Milliarden CZK zur Verfügung und die Teilbauprojekte müssen bis Ende 2015 gestartet werden. Nur so können wir die Förderungen voll nutzen. Leute in Südböhmen sind aber mit dem Verlauf des Ausbaus und ständigen Verzögerungen unzufrieden und im Hinblick auf die Autobahn D3 haben sie nur sehr wenig Vertrauen. Während der Besprechung des Verkehrsministers Prachar mit dem Budweiser Vizebürgermeister Joch stand nicht nur D3 im Mittelpunkt, sondern auch die Komplikationen mit der D3-Autobahnumfahrung der Stadt Budweis.

Im Rahmen einer touristischen Tour werden Tschechen gemeinsam mit Deutschen und Österreichern die Grenze überschreiten (www-JK, 23.4.)Die zwei von der Informationsstelle „Europe Direct“ in Budweis, Linz und Freyung organisierten Wanderungen werden mit Begleitprogramm und gleichzeitig stattfinden. Sie sind 4 bzw. 9 km lang und die Trasse wird im Zeichen „Weg der Vergangenheit der letzten 100 Jahre“ und gemeinsamer Grenze zwischen Nachbarn geplant. Diese Veranstaltungen sollen auf bevorstehende Wahlen in das EU-Parlament hinweisen. Die Ausgangspunkte sind Strazny/Philippsreut und auf Österreichischer Seite die Gaststätte Inns´Holz bei Schöneben.Beide Veranstaltungen finden am 10. Mai um 11.00 Uhr. Vorab registrierte Interessenten werden mit Kleinbussen auf den Start gebracht. Registrierung erfolgt unter: europedirect@kraj-jihocesky.cz oder Tel.: 386 720 110.

Direktor des Nationalparks Sumava (Böhmerwald) abgesetzt (Respekt 25.4.)Der Zeitabschnitt des Regierens von ODS, d. i. von J. Strasky und seiner Leute im Nationalpark Sumava geht zu Ende. Das Umweltministerium hat den bisherigen Direktor des Nationalparks J. Manek abberufen, den der frühere Umweltminister T. Chalupa /ODS/ als einen Man auf den Posten des Direktors eingesetzt hat, der den ODS-Vorstellungen über die Verwaltung des Nationalparks passte. Manek soll jetzt durch P. Hubeny ersetzt werden, der bis jetzt Direktor des mit Nationalpark benachbarten Schutzgebiet Sumava war.Es ist der fünfte Direktor in letzten 8 Jahren. Dieser letzte Wechsel hat aber überdies eine gewisse Logik. Manek hat nämlich eine Gruppe der ODS- und den Kreisführungen- nahen Personen vertreten, die zwar scheinbar einen Nationalpark wollten, aber einen Park wo der Tourismus und Vorteile für Investoren an erster Stelle sind. Also ohne entsprechenden Naturschutz, der sonst in Nationalparks dieser Art zur Geltung kommt. Manek und sein Vorgänger J. Strasky haben darüber hinaus einen permanenten Streit mit dem Rat der Wissenschaftler geführt, haben Abholzung in am strengsten geschützten Zonen unterstützt und eine Zusammenarbeit mit dem Partnerpark drüben in Bayern praktisch abgelehnt. Dortiger Direktor Franz Liebl hat zwar zugegeben, Manek von Zeit u Zeit formal getroffen zu haben, die Zusammenarbeit beider Institutionen würde aber in der Tat unterbrochen, so Liebl. Vor allem dann Pläne für schrittweise Bildung eines grenzüberschreitenden Schutzgebietes mit Zertifikat eines europäischen Nationalparks. Nach Vorstellung des heutigen Umweltministeriums sollten jetzt die Arbeiten an diesem Plan wieder aufgenommen werden. Das heisst, dass man auch auf tschechischer Seite wieder konsequent Durchsetzung einer eingriffsfreien Zone verfolgt, und eventuell auch Rückkehr grosser Raubtiere in den Böhmerwald perspektiv zulässt.Grösstes Problem der Ära von Strasky und Manek war gerade die Abholzung wertvoller Waldabschnitte, die auch mit harten Interventionen der Polizei gegen Demonstranten begleitet wurde. Neuerding hat ein Gericht diese Abholzung und den damaligen Polizeieinsatz als

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ungesetzlich bezeichnet. Böhmerwald wird somit jetzt um vier Jahre zurückgeworfen, wenn auch nicht ganz. Heutige Führung des Ministeriums hat einen Pflegeplan für Nationalpark vollendet und ist dabei seine Umsetzung mit den Gemeinden zu besprechen. Vorläufig scheint es, dass eine Übereinstimmung möglich ist, und damit könnten die grössten Konflikte rund um Böhmerwald wenigstens für gewisse Zeit abklingen.

Kreishauptmann J. Zimola: Sumava (Böhmerwald) ist nicht eingriffsfrei, sondern prinzipienlos (www-JK, 25.4.)Heutige Abberufung des Direktors des Nationalparks Sumava J. Manek vom Umweltminister R. Brabec sowie Verkündung und Verabschiedung eines Pflegeplanes für Sumava, hält der südböhmische Kreishauptmann J. Zimola für eine traurige und allarmierende Nachricht. Schon längere Zeit streben wir nämlich einen langfristigen Konzeptplan an, und mit dem Kreis Plzen wurde sogar unsere gemeinsame Vorgangsweise durch eine Deklaration besiegelt, welche der Kreistag von Südböhmen gerade gestern gebilligt hat. Nach Besprechung mit Herrn Minister vor einem Monat habe ich den Eindruck gehabt, dass wir eine Kompromisslösung finden können, aber mit den heutigen verdrehten Argumenten wurde dieser meiner Eindruck widerlegt. Ein Gesetz über Sumava brauchen wir nicht wegen Borkenkäfer, sondern offensichtlich als Abwehr gegen die Beamten und eigenwillige Schritte, die sich mit jedem neuen Minister wiederholen, betonte Zimola. Gleicher Meinung ist auch Bürgermeister von Horni Plana (Oberplan) J. Hulka. Man kann sagen, wenn der Herr Minister heute die Tür in den Nationalpark der Holzlobby öffnet, muss damit auch persönlich die Verantwortung für Soziallage der Sumava-Bevölkerung übernehmen. Es ist ein trauriges „déja vu“, denn Sumava leidet unter Mangel an Prinzipienfestigkeit schon lange. Sumava ist zu einem Gebiet für Prozesse geworden, welche nicht nur die Meinungen, sondern auch die Bevölkerung von Sumava missachten. Von einmaligen Schlägen wie Orkan Kyrill war, werde sich Sumava erholen, ob es auch mit Orkanen der Fall sein wird, die das Ministerium regelmässig in Sumava schickt, sei unklar, sagte J. Zimola.

Kreis Südböhmen hat geologische Erkundung der Wolfram- und Goldlagerstätten bei Pisek abgelehnt (Tyden 26.4.)Nach Kreishauptmann von Südböhmen J. Zimola sei für ähnliche Projekte jetzt nicht die richtige Zeit und nach reifer Überlegung wurde festgestellt, dass diese Projekte eindeutig eher von negativen Effekten begleitet würden. Gegen die Erkundung waren dabei auch die meistbetroffenen Gemeinden Sepekov und Kovarov bei Pisek. Bisher sei es nicht bekannt, wie gross diese Lager sein können, das würde erst die Untersuchung ergeben. Wir hoffen, dass diese Projekte auch von der Regierung abgelehnt werden, sagte Zimola. Er sei deshalb gegen die Erkundung, weil sie eine Belastung für die Gemeinden darstellen.Auch tschechisches Parlament hat vor einem Monat die Regierung beauftragt, das Verbot der Goldförderung in die Rohstoffpolitik des Landes und in die Gesetze einzubeziehen. Dies war die Reaktion auf Bestrebungen diverser Fördergesellschaften, eine Genehmigung für Erkundung von 13 Standorten in Tschechien (auch z. B. in Kasperske Hory im Böhmerwald) wegen Goldförderung zu gewinnen.

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