wr intern september 2014

Mitteilungen für Mitglieder 15. September 2014

Terminankündigungen

19. September 2014 in DresdenWirtschaftstag Sachsen

„Die Zugkraft der Marke Sachsenfür erfolgreiche Unternehmungen”

23. September 2014 in BerlinEuropa-Dinner

„Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft:Mehr Mut zu freiem Handel und Investitionen!”

mit

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts München

Dr. Peter Tauber MdBGeneralsekretär der CDU Deutschlands

sowie

Elmar Brok MdEPVorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

des Europäischen Parlaments

21. – 23. November 2014 in Bremen11. Junger Wirtschaftstag

„Gestaltungswille statt Zukunftsverlust –Mehr Politik für die Junge Generation”

Kurs halten auf dem Weg zum HaushaltsausgleichMit der Generaldebatte begann am 10. September 2014 die 1. Le-sung des Bundeshaushaltes 2015 im Deutschen Bundestag. Erstmals seit 1969 will der Bund im nächs-ten Jahr einen verschuldungsfreien Haushalt vorlegen.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, kommentierte den Beginn der Haushaltswoche mit Anerkennung: „Die Bundes-regierung ist mit diesem Haus-haltsentwurf, der für 2015 einen kompletten Ausgleich des Bundes-haushaltes ohne Einnahmen aus Krediten vorsieht, auf dem richti-gen Weg für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpoli-tik. Mit der Beendigung der fast ein halbes Jahrhundert lang andauern-den Politik auf Pump setzt sie ein wichtiges Zeichen – gleicherma-ßen für Deutschland und für Eu-ropa. Allen voran Bundesfinanzmi-nister Wolfgang Schäuble erwirbt sich damit bleibende Verdiens- te um unser Land.“

Haushalt dauerhaft ohne neue Schulden ausgleichenDer Präsident machte aber auch klar: „Die reichste Generation hat bisher die höchsten Schulden aufgehäuft. Das Ende der Neu-verschuldung ist das Mindeste, was wir unseren Kindern und En-kelkindern auf dem Weg in eine neue Epoche verantwortungsvol-ler Finanzpolitik ohne Schulden-aufwuchs mitzugeben haben. Oh-nehin sind die Herausforderun-gen gerade mit Blick auf die nach wie vor schwelenden finanzpoliti-schen aber auch gesellschaftspoli-tischen Krisen in Europa noch im-mer enorm groß.“

Ausgabenschwerpunkte auf Inves-titionen lenken„Hinzu kommt“, so Prof. Dr. Lauk weiter, „die besonders wichtige Aufgabe, die Ausgabenprioritäten in Deutschland wieder nachhaltig umzukehren.“ Seien im Jahr 1970 noch 30 Prozent der Bundesausga-ben für Soziales ausgegeben wor-den, ist es aktuell schon die Hälfte des Gesamthaushalts. „Der Anteil des Verkehrsetats hat sich hinge-gen seit 1970 von 9 Prozent um ein Drittel auf nur noch 6 Prozent re-duziert. Vor diesem Hintergrund begrüßt es der Wirtschaftsrat aus-

drücklich, dass auch Bundesfi-nanzminister Schäuble aktiv nach Wegen sucht, nicht nur Effizienz-potenziale in der Verwaltung zu heben, sondern auch neue Finan-zierungsformen für staatliche In- frastruktur zu finden“.

Infrastruktur ist das Rückgrat un-serer Wirtschaft und GesellschaftDer Präsident mahnte zugleich: „Nachdem die große Koalition das erste halbe Jahr 2014 massiv Um-verteilungspolitik betrieben hat, muss sie sich nun endlich wieder auf das Erwirtschaften besinnen:

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rnMitteilungen für Mitglieder15. September 2014

Künftig entstehende Freiräume müssen in ganz erheblichem Ma-ße in Investitionen für den Erhalt und Ausbau unserer Verkehrswe-ge und der digitalen Infrastruktu-ren fließen, statt den Sozialstaat immer weiter aufzublähen.“

Konsolidierungsanstrengungen dürfen jetzt nicht nachlassenDies gelte zugleich aber auch für die Bundesländer, denn Haushalts-konsolidierung ist eine gesamt-staatliche Aufgabe, mahnte der Präsident. „So wie der Bund müs-sen auch die Länder für eine nach-haltige Konsolidierung ihrer Haus-halte das Wachstum ihrer Ausga-ben deutlich absenken. Das ist für sie zwar umso schwerer, da sie bis zu 40 Prozent allein für Personal ausgeben. An Einsparungen führe jedoch kein Weg vorbei.“ Auch eine eventuelle Aufteilung des künfti-

gen Verschuldungsspielraums des Bundes von 0,35 Prozent des Brut-toinlandsproduktes auf Bund und Länder ändere daran nichts Grund-sätzliches, solange das Potenzial zur Aufnahme neuer Schulden ab 2020 gesamtstaatlich gleich blei-be.

Hoher Sanierungsbedarf nach wie vor bei den BundesländernWenngleich viele Länder bei der Sanierung ihrer Finanzen inzwi-schen gut vorankämen, so lie-ge das – wie eine neue PwC-Studie offenlege – vor allem an den sprudelnden Steuer- einnahmen. In der jüngsten Ausga-be des Länderfinanzrankings vom August dieses Jahres hat PwC be-legt, dass nach derzeitigem Stand vor allem sechs Bundesländer er-höhten Konsolidierungsbedarf haben, um ab 2020 die Ziele der

Schuldenbremse einhalten zu kön-nen: Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hes-sen, Bremen und das Saarland.

Wettbewerbsfähigkeit nicht leichtfertig verspielenDeutlich sei zudem ein klarer Zu-sammenhang zwischen hohen So-zialausgaben in den Ländern und gleichzeitig niedrigen Sachinves-titionen wie beispielsweise in die öffentliche Infrastruktur festzu-stellen. Dieser Befund zeige umso deutlicher, so Prof. Dr. Lauk, dass nachhaltige Korrekturen bei der Struktur der Ausgaben auch für die Länder notwendig seien: „Deutsch-land als wichtiges Transitland und Land der mittelständischen Wirt-schaft kann es sich nicht leisten, ausgerechnet seine Infrastruktu-ren verkommen zu lassen.“

Verkehrspolitik

Marode Infrastruktur gefährdet Wettbewerbsfähigkeit DeutschlandsMit einer bundesweiten Infrastruk-tur-Kampagne setzt sich der Wirt-schaftsrat für einen grundlegenden Umbau der Verkehrswegefinanzie-rung ein. Ziel ist es, für das Verkehrs-netz aus Straßen, Schienen, Wasser-wegen und Brücken eine auskömm-liche Finanzierung zu erreichen und den anhaltenden Substanzverzehr zu stoppen. Denn unsere Verkehrs-infrastruktur ist unsere volkswirt-schaftliche Lebensversicherung.

Ende August berichtete u. a. die Ta-geszeitung DIE WELT über die Initia-tive des Wirtschaftsrates und griff dabei gezielt die Kernbotschaften der Kampagne auf. So erklärte Ge-neralsekretär Wolfgang Steiger: „Eine Ausweitung der Nutzerfinan-zierung allein wird das Problem der maroden Straßen und Brücken nicht lösen. Vielmehr gilt es, das bestehende System der Verkehrswegefinan-zierung einem grundlegenden Um-bau zu unterziehen. Andernfalls

besteht die Gefahr, mit den von Wirtschaft und Bürger zusätzlich erbrachten Einnahmen lediglich ‚fri-sches‘ Geld in nach wie vor ineffizie-nte Strukturen zu leiten.“

Nicht zuletzt im Rahmen seines diesjährigen Wirtschaftstages hat-te der Wirtschaftsrat das Thema

Verkehrsinfrastruktur zum politi-schen Leitthema erhoben – mit ers-ten sichtbaren Erfolgen, wie die ak-tuellen Entwicklungen zeigen.

Eine Erfolgsstory ist sicher das jetzt eindeutige Bekenntnis der Politik, endlich privates Kapital stärker in die Verkehrswegefinanzierung ein-

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zubinden. Dafür hatte der Wirt-schaftsrat vor dem Hintergrund der angespannten öffentlichen Haushalte seit Jahren geworben. Lebensversicherer und Pensions-kassen suchen angesichts der Mikrozinsen am Kapitalmarkt Hände ringend nach sicheren und vor allem stabilen Anlage-formen. Was bietet sich da mehr an als die Investition in solide Werte wie die Infrastruktur?

Ende August wurde nun offiziell bekannt, dass der Bundesfinanz-minister Möglichkeiten zur stär-keren Beteiligung privater Part-ner an der Infrastrukturfinanzie-rung prüfen lasse, die weit über die herkömmlichen ÖPP-Modelle hinausgehen. Zeitgleich rief der Bundeswirtschaftsminister eine Expertenkommission ins Leben, die ausloten soll, wie sich mehr privates Kapital für die Infra-strukturfinanzierung mobilisie-ren lässt.

Auch stehen die Chancen gut, dass die ebenfalls langjährige Forderung des Wirtschaftsrates nach einer Reform der Auftrags-verwaltung zwischen Bund und Ländern für mehr Effizienz bei Erhalt und Betrieb des Bundes-fernstraßennetzes angepackt wird. Bereits im Zuge der Ent-wicklung seines Konzeptes einer Leistungs- und Finanzierungs-vereinbarung (LuFV) Bundes-fernstraße hatte sich der Rat für eine solche Neuordnung mas-siv verwendet. In diesen Tagen nun hat Bundesfinanzminister Schäuble den Auftrag zur Prü-fung einer Änderung des Art. 90 Grundgesetz (Eigentum und Verwaltung der Autobahnen und Bundesstraßen) erteilt – mit dem Ziel, die Verwaltung beim Bund anzusiedeln und damit Er-haltungsinvestitionen effektiver und aus einem „Guss“ leisten zu können. Damit wäre der Bund zugleich in der Lage, private In-vestoren hinzuzuziehen und die-se in entsprechendem Umfang daran zu beteiligen.

Diese wichtigen Entwicklungs-prozesse wird der Wirtschaftsrat in den kommenden Wochen im engen Austausch mit der Bundes-regierung intensiv begleiten.

Fest steht: Deutschland braucht für seine Verkehrswege ein völlig neues, an den Realitäten orientier- tes Finanzierungssystem. Die stärkere Beteiligung privater Partner ist die eine Seite, essen- tiell jedoch ist das Aufbrechen verkrusteter Strukturen. Mit sei-ner Infrastrukturkampagne zeigt der Wirtschaftsrat, wie dies funk-tionieren kann:

(1) Zweckbindung der Finanzmit-tel für Erhalt und Betrieb der Ver-kehrsnetze von Straße, Schiene und Wasserstraße auf Bundes-, Landes- wie Kommunalebene. Ziel ist die Beseitigung der Mög-lichkeit, Ausgabentitel innerhalb des Verkehrshaushaltes zu ver-schieben. Erhaltungsmittel kön-nen so nicht mehr zu Lasten der Bestandsinfrastruktur in (Neu-bau-)Prestigevorhaben umgelei-tet werden.

(2) Sicherstellung der überjäh-rigen Verfügbarkeit der Finanz-mittel in einem mehrjährigen Verkehrsbudget, um die Ver-kehrswegefinanzierung von haushalterischen Schwankungen abzukoppeln und das sogenann-

te „Dezember-Fieber“ zu heilen. Es entstehen erhebliche Effi- zienzgewinne, da in der Folge be-darfs- und losgrößenoptimier-ter geplant werden kann. Zwar wurde für den aktuellen Bundes-haushalt beschlossen, dass nicht verbrauchte Investitionsmittel in das nächste Haushaltsjahr über-tragen werden können, zielfüh-rend aber wäre eine dauerhafte gesetzliche Lösung mit einem mehrjährigen Budget (idealer-weise über eine Legislatur).

(3) Schaffung von Anreizsyste-men, die ein schnelleres und wirtschaftlicheres Bauen beloh-nen, um Baustellenstaus zu ver-ringern und eine schnellere Ver-fügbarkeit der Infrastruktur zu ermöglichen.

(4) Abbau des aufgelaufenen Nachholbedarfs über Einrichtung eines zeitlich befristeten haus-haltsfinanzierten „Sondervermö-gens Sanierung“, das unabhän-gig vom regulären Erhalt arbeitet und in dem die jährlich einzuspei-senden Mittel ebenfalls zweckge-

bunden und überjährig gesichert sind. Die Mittel selbst sind zu-nächst aus den für die 18. Legislatur zugesicherten Zusatzmitteln von insgesamt 5 Mrd. EUR sowie aus Zuweisungen aus der Mineralöl- steuer bereitzustellen.

Neugründung der Bundesfachkommission Energieeffizienz im Wirtschaftsrat

Die Energiewende braucht mehr Effizienz!Das Thema Energieeffizienz fristet in der deutschen Politik noch immer ein Schattendasein. Dabei wird das Ziel der Energiewende, die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent (bis 2020) und um 80 Prozent (bis 2050) zu reduzie-ren, ohne deutlich mehr Anstrengun-gen bei der Energieeffizienz nicht zu schaffen sein.

Nationalen Aktionsplan Energieeffi-zienz voranbringen!Nur durch massive, sektorübergrei-fende Anstrengungen bei der Ener-gieeffizienz in Verkehr, Industrie und Immobilien, die Wärme und Kälte gleichermaßen einbeziehen, kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden. Es bedarf eines nationalen Aktionsplans, der beide Seiten, die Energieerzeuger wie die Energiever-braucher, berücksichtigt und in die Verantwortung nimmt. Unterneh-men, öffentliche Hand und Verbrau-cher müssen gemeinsam für mehr Energieeffizienz motiviert werden.

Märkte für Energieeffizienz statt ZwangsmaßnahmenDer Wirtschaftsrat will mit einer neuen Kommission die zweite Säule der Ener-giewende – die Energieeffizienz – aktiv begleiten. Um konstruktiv Vorschläge in die politische Debatte einzubringen, wird die neue Bundesfachkommis-sion Energieeffizienz im Wirtschaftsrat unter dem Vorsitz von Rainer Hunds-dörfer, Vorsitzender der Geschäftsfüh-

rung, ebm-papst Gruppe, gemeinsam mit den stellvertretenden Vorsitzen-den Dr. Peter Blauwhoff, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding GmbH, Dr. Marc Andree Groos, Geschäftsführer, Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG, sowie Ralph Heuwing, Vorstand, Dürr AG, die zweite Säule der Energiewende aktiv begleiten. Für den Wirtschaftsrat ist es dabei entschei-dend, auf funktionierende Märkte für Energieeffizienz und gezielte Anreize statt auf Verpflichtungssysteme zu setzen. Der bisherige marktorientierte Ansatz in Deutschland muss weiter ge-gangen werden. Neue Bürokratie und kostspielige Einsparverpflichtungssys-teme sollen dagegen verhindert wer-den.

Vier Maximen einer marktwirtschaftli-chen Energiepolitik In Zukunft muss das bestehende För-dersystem effizienter und marktnäher werden. Dauersubventionen verhin-dern weitergehende Innovationen. Der Markt und nicht Subventionen sollen

über die Wirtschaftlichkeit von neuen Energien entscheiden. Marktwirtschaft-liche Anreize zur Energieeffizienz liegen im ureigenen Interesse der deutschen Industrie, da ihre Belastung durch die Energiekosten bereits heute schon hoch ist und die deutschen Unternehmen so ihre internationale Wettbewerbsfähig-keit steigern können. Die Unternehmen und Verbraucher brauchen daher keine zusätzlichen staatlichen Vorgaben.

Eine marktwirtschaftliche Energie- und Förderpolitik sollte sich vor allem an vier Maximen orientieren:

1. Marktwirtschaftliche Verträglich-keit (marktnahe Instrumente sind besser als Verbote oder Auflagen)2. Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit3. Vorrang internationaler Abkom-men vor nationalen Alleingängen und4. Information der Verbraucher über technologische Potenziale und Inno-vationen (etwa über Energiescouts und Berater).

Deutsche Unternehmen: Problemlö-ser bei den globalen Megatrends Bei der Verbesserung der Energieeffi-zienz und der Entkopplung von Pro-duktion und Eigenverbrauch ist die deutsche Industrie längst Motor und nicht Bremser der Entwicklung. Deut-sche Unternehmen sind Problemlöser für wichtige Megatrends wie Urba-nisierung und Klima. Nur mit ihnen

können die Energiewende, die Ent-wicklung von Lösungen für Energie-effizienztechnologien und Antworten auf den Klimawandel gelingen. Un-ternehmer, die sich aktiv beim Thema Energieeffizienz im Wirtschaftsrat einbringen wollen, können sich an den zuständigen Bereichsleiter für Industrie und Energiepolitik, Björn Spiegel ([email protected]), wenden.

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b.spiegel%40wirtschaftsrat.de

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Am 20. August 2014 hat die Bundes-regierung ihre Digitale Agenda 2014 - 2017 vorgestellt. Sie benennt darin als Grobziele eine wettbewerbs-fähige digitale Infrastruktur aufzu-bauen, Datensicherheit zu gewähr-leisten und die Innovationspoten-ziale neuer digitaler Technologien auszuschöpfen. Für Deutschland gilt es, die Chancen des digitalen Wan-dels zu nutzen. Als Masterplan und Handlungsanleitung für eine erfolgreiche digitale Zukunft Deutsch-lands reicht die Digitale Agenda der Bundesregierung allerdings noch nicht aus.

Strategiepapier um Maßnahmen-katalog erweitern„Die Digitale Agenda ist ein An-gebot an alle gesellschaftlichen Gruppen, bei der Beantwortung der offenen Fragen mitzuwirken“, so Bundesinnenminister Dr. Tho-mas de Maizière MdB. Wir sind noch am Anfang eines Prozesses, in dem konkrete Maßnahmen entwickelt und Lösungsstrategien für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters erarbeitet werden müssen. Ein bloßes „strategisches Programm“, wie Wirtschaftsminis-ter Sigmar Gabriel MdB die Digitale Agenda genannt hat, ist zu wenig, um Deutschland wettbewerbsfähig und fit für das digitale Zeitalter zu machen, geschweige denn in die an-gestrebte Führungsrolle bei der Digi-talisierung zu versetzen.

Digitale Netze mit mehr Ehrgeiz vor-anbringenDas Ziel der Bundesregierung, bis 2018 alle Haushalte mit einer Inter-netgeschwindigkeit von 50 Mbit/s zu versorgen, ist im internationalen Maßstab nicht sonderlich ambitio- niert und muss sicher in den näch-sten Jahren nachgebessert werden. Andere Länder sind wesentlich ehr-geiziger: In den Niederlanden wurde eine flächendeckende Versorgung von 100 Mbit/s schon 2013 zu 95 Prozent

erreicht, Dänemark möchte diesen Zustand bis 2020 sicherstellen. In der Schweiz werden schon jetzt 80 Pro-zent aller Haushalte mit einer Ge- schwindigkeit von mehr als 50 Mbit/s versorgt. Ohne flächendeckende schnelle Netze ist Deutschland nicht zukunftsfähig.

Anreizstrukturen für private Invest-oren schaffenGerade im Hinblick auf die Finan-zierung des Netzausbaus fehlen verbindliche Rahmenvorgaben, at-traktive Anreizstrukturen für pri-vate Investoren und eine Beschleu-nigung der Genehmigungsver-fahren. Hier sollte die Bundes-regierung gemeinsam mit den Bundesländern schnell konkrete Lösungen nachliefern, vor allem für ländliche Regionen, in denen sich der Netzausbau noch nicht rechnet.

IT-Sicherheitsgesetz verabschieden„Die Sicherheit der Informations-technik und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind Grundlage jeder Form von Digitalisierung“, so Bundesminister de Maizière. Tatsächlich ist IT-Sicherheit das Schlüsselkriterium für unsere Un-ternehmen und für jegliche Aktivität im digitalen Raum. Ein digitaler Ord-nungsrahmen ist daher dringend erforderlich, um Cyberkriminalität wirksam begegnen zu können.

EU-Datenschutzgrundverordnung auf den Weg bringenZum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen in der EU 28 verschiedene Datenschutzregelungen. Daraus resultieren für die Unternehmen und alle Anwender enorme Ab-stimmungs- und Angleichungskos-ten, die nichts anderes als Han-delshemmnisse darstellen. Um sie zu minimieren, brauchen wir inner-halb der EU ein einheitlich hohes Da- tenschutzniveau. Die neue Europäi-sche Kommission muss die EU-Da- tenschutzgrundverordnung, so die

Forderung von Bundesminister de Maizière beim Kompetenzzentrum des Wirtschaftsrates im März 2014, schnellstens auf den Weg bringen.

Rahmenbedingungen für Start-ups verbessernMotivation und Unternehmergeist dürfen in Deutschland nicht an un-günstigen Rahmenbedingungen scheitern. Die Bundesfachkommis-sion Internet und Digitale Wirt-schaft hat mit Hilfe einer Anhörung von jungen Unternehmern 20 Kern-forderungen erarbeitet, die zu Er-leichterungen bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit wie auch der Entwicklung neuer Geschäftsmo- delle und Unternehmensgründungen führen sollen. Im Fokus stehen Risi-kokapitalfinanzierung, Bildung und Forschung, Bürokratie und Vertrags- wesen, die allgemeine und gründer-spezifische Infrastruktur, Zuwande- rung sowie Arbeits- und Sozialrecht. Der Wirtschaftsrat unterstützt somit nicht nur die Forderungen der IT- und Internetbranche nach besseren Gründungsbedingungen.

Digitale Agenda: Innovationen und Investitionen in Deutschlands Zukunft

Das Positionspapier „Deutschland braucht einen Digitalen Aufbruch“ steht auf der Homepage des Wirt- schaftsrates zum Download bereit.

Der Wirtschaftsrat hat die Bundes-regierung aufgefordert, für das aktuelle Arbeitsprogramm Bürokratie-abbau erneut ein konkretes Abbau- ziel festzuschreiben. „Die Abbau-Ini- tiativen der Bundesregierung in den letzten Jahren sind gutge-meint und haben auch etwas ge-bracht. Aber so schnell wie vorne bürokratischer Aufwand redu- ziert wird, addieren sich hinten die neuen Vorschriften, die von Brüssel bis in die Kommunen und Sozialkassen neu erdacht werden”, begründete der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, die Forderung des Rates u. a. in einem Hintergrundgespräch mit dem zuständigen Staatsminis-ter bei der Bundeskanzlerin, Dr. Hel-ge Braun MdB.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirt- schaftsstandortes Deutschland wird durch oft unnütze Berichts- pflichten, das komplizierte Steuer-recht sowie die Formularwut aller Verwaltungsebenen inklu-sive der Sozialversicherungen geschmälert. Die Abschaffung von überflüssigen Regelungen, von veralteten Verfahrensweisen oder doppelten Statistikpflichten kos-

tet den Staat selten Geld. Aber die betroffenen Unternehmen profi-tieren wie oft auch die Finanzver-waltungen davon in hohem Maße. Arbeitsabläufe können effizient-er gestaltet und Betriebskosten eingespart werden. Kurzum: Ein ernst-haft betriebener Bürokratie-abbau ist ein voller Gewinn.

Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftrat in einem Forderungs- papier, das dem Staatsminister übergeben wurde, Vorschläge für einen nachhaltigen und durch-schlagenden Bürokratieabbau vorgelegt. „Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt, braucht es Mut zu grundlegenden Entscheidungen. Die parlamentarische Mehrheit der Großen Koalition hat die Schlüssel in der Hand. Sie sollte diese nutzen – zum Vorteil der Bürger, der Unternehmen und der Verwaltung“, appellierte Gene- ralsekretär Wolfgang Steiger.

Die Forderungen im Einzelnen:

Festlegung einer Bürokratie-Ab-bauzielmarke

Rückwirkende Umsetzung der Folgenabschätzung für Bundes-gesetze

Rücknahme der Vorfälligkeit der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialver- sicherung Vereinfachung des Steuerrechts durch Rücknahme von Ausnahme- tatbeständen und Erleichterungen bestehender Regulierungen Haushaltspolitische Flankierung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ Stärkung des Nationalen Nor-menkontrollrates Verpflichtende Folgenab- schätzungen für alle EU-Regelungs- vorschläge

Schaffung eines unabhängigen „European Regulatory Committee“ auf EU-Ebene

Wirtschaftsrat fordert:

Verbindliche Ziele für den Bürokratieabbau festlegen

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Eine ausführliche Fassung des For- derungskatalogs kann unter [email protected] angefordert werden.

Die Wohnraumsituation ist in vielen deutschen Großstädten nach wie vor angespannt. Diese Entwicklungen waren absehbar und sind gerade auch durch gezielte politische Ent- scheidungen seit der Jahrtau-sendwende hervorgerufen oder weiter verstärkt worden.

Von dem seit 2002 betriebenen und mit aus öffentlichen Steuer-mitteln finanzierten Abriss städti-schen Wohnraums – vor allem in

ostdeutschen Städten – über die Abschaffung der Eigenheimzulage 2006 bis hin zur beabsichtigten Mietpreisbremse der derzeitigen Großen Koalition sind der Erwerb bzw. die Schaffung von Wohnraum kontinuierlich unattraktiver ge-worden. Marktkonforme Entspan-nung auf dem Wohnungsmarkt ist dagegen nur durch eine Aus-weitung des Angebots zu erzielen, nicht aber durch zusätzliche Regle- mentierungen.

Grunderwerbsteuer als Ventil der LänderhaushalteDas aktuell äußerst niedrige Zins- niveau für Baufinanzierungen ist durchaus geeignet, Neuschaffung und Erwerb von Wohnraum anzuku-rbeln. Noch stärker als die Zinsen ge-fallen sind, ist jedoch – insbesondere seit 2006 – die Grunderwerbsteuer angestiegen. Belief sich der Grunder-werbsteuersatz bis Ende 1996 noch bundesweit auf 2 Prozent, wurde er zur teilweisen Kompensation

Steuerpolitik:

Anstieg der Grunderwerbsteuer beeinträchtigt massiv Entspannung auf dem Immobilienmarkt

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der Nichterhebung der Vermögens- steuer ab 1. Januar 1997 einheitlich auf 3,5 Prozent angehoben. Seit der Föderalismusreform 2006 können die Bundesländer selbst den Steuer-satz bestimmen, mit drastischen Konsequenzen: Innerhalb von nicht einmal acht Jahren hat sich das Steuerniveau in einigen Ländern fast verdoppelt – und im Vergleich zu 1996 mehr als verdreifacht. Für das laufende Jahr zeichnet sich ab, dass das Rekordaufkommen von 8,4 Mil-liarden Euro in 2013 um mindestens weitere 10 Prozent ansteigen wird.

Anschaffungsnebenkosten steigen drastisch anMit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse haben die Bundesländer bis auf Bayern und Sachsen bei der Grunderwerbsteuer eine beispiellose Steuererhöhungs- spirale in Gang gesetzt. Die Neben- kosten eines Immobilienerwerbs be-laufen sich inzwischen fast überall auf mehr als 10 Prozent des Kaufpreises. Auch wenn diese „Nebenkosten“ nur einmalig anfallen, belasten sie nicht nur die Übertragung von Grundbesitz für Tausende Familienunternehmen in Deutschland, sondern behindern

zunehmend auch die Kaufentschei- dung von vor allem privaten sowie auch institutionellen Immobi- lieninteressenten. Das ist besonders kontraproduktiv, wenn man die ohne-hin niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland in Betracht zieht. Damit wird zugleich Wohneigentum als ein zentrales Instrument der Al-terssicherung gefährdet.

Konsistente Wohnungsbaupolitik notwendigEntgegen den Bestrebungen der Bundesministerin für Umwelt, Na-

turschutz, Bau und Reaktorsicher-heit, Dr. Barbara Hendricks MdB, und von Bundesjustiz- und -verbraucher schutzminister Heiko Maas, den Wohnungsmarkt mit einer Mietpreis- bremse zusätzlich zu reglemen-tieren, sollten alle Anstrengungen auf Erleichterungen des Wohnungs-baus ausgerichtet werden. Jeder in den Wohnungsbau investierte Euro trägt nicht nur zur Entspannung auf dem Immobilienmarkt bei, sondern sichert auch Arbeitsplätze und Fol-geinvestitionen – und bringt damit zugleich stabile Einnahmen für die öffentlichen Kassen von Bund, Län-

dern und Kommunen mit sich. Ge-rade mehr Wohnraum hilft, die Prei-se auf den Wohnungsmärkten zu senken.

Steuerautonomie der Bundesländer stärkenSo wichtig die Bemühungen der Länder um die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 sind, so wenig akzeptabel ist es, vor allem die Immobilienerwerber durch die drastisch steigende Steuermehr-belastung zur Konsolidierung der Länderhaushalte heranzu- ziehen. Notwendig sind nach wie vor mehr Einsparanstrengun- gen. Den Bundesländern sollte in den Verhandlungen um die Reform der föderalen Finanzbeziehungen künftig allerdings auch eine höhere Einnahmenautonomie zugestanden werden, verbunden mit mehr Trans-parenz für die Steuerzahler auf der anderen Seite. Zudem sollten sich alle drei föderalen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – auch bei der Wohnungsbaupolitik besser als bisher abstimmen und auf gemein- same Konzepte einigen, um gezielte und effektive Förderprogramme für die Ausweitung des Wohnungsan- gebots aufzulegen.

Konkret empfiehlt der Wirtschafts-rat: Mittel zum Sozialen Wohnungs-bau zweckgebunden einsetzen! Steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern! Flächenverfügbarkeit erhöhen, Baugenehmigungsverfahren be- schleunigen! Regulatorische Hemmnisse ab- bauen, bei Energieeffizienz-Vorga-ben Maß halten! KfW-Förderung für selbst-genutztes Wohneigentum verstär- ken! Rahmenbedingungen zur Sanie- rung und Instandsetzung ver-bessern!

Den detaillierten Forderungs- katalog finden Sie auf unserer Homepage im Bereich Stadtentwick-lung, Bau und Immobilien

Grunderwerbsteuersätze (Stand: 01.09.2014), Quelle: Statistisches Bundesamt.

Mitteilungen für Mitglieder15. September 2014In

tern

Neben dem Ziel des Haushaltsaus-gleiches beim Bund standen vor allem Steuervereinfachungen und Verfahrensverbesserungen bei der IT-gestützten Umsetzung der elek-tronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung im Zentrum der jüngsten Kommissionssitzung. Beim Instrument der „Verbindlichen Aus-kunft“ wurden wichtige Reformbe-darfe identifiziert.

Die Kommissionsvorsitzende, Dr. Martina Baumgärtel, begrüßte da-zu den Parlamentarischen Staats-sekretär beim Bundesminister der Finanzen. Dr. Michael Meister MdB versicherte, dass es der Bundesre-gierung ganz besonders wichtig sei, sowohl das Versprechen einzu-halten, auf Steuererhöhungen zu verzichten, als auch die seit vierein-halb Jahrzehnten anhaltende „Poli-tik auf Pump“ endlich zu beenden.

Schwarze Null bereits für 2014 an-gepeiltDer vollständige Ausgleich des Bundeshaushalts, gänzlich ohne Einnahmen aus Krediten, sei be-reits maßgeblich von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ins Auge gefasst und konsequent vor-bereitet worden. Die Erreichung dieses Ziels habe sich mit Beginn der Großen Koalition aber deutlich erschwert, da mit den Beschlüssen aus den Koalitionsverhandlungen im Bundeshaushalt eine neue Fi-nanzierungslücke von acht Milliar-den Euro für die aktuelle Legislatur entstanden sei. Dies sei auch ein Grund dafür, dass weitere steuer-liche Entlastungen wie etwa die Fi-nanzierung der kalten Progression aktuell zurückgestellt werden müs-sten. Ohnehin sei mit dem drasti-schen Rückgang der Inflation auch die Mehrbelastung aus der kalten Progression gesunken. Gleichwohl

werde für den Herbst der angekün-digte Bericht zur Entwicklung der kalten Progression erstellt. Erst im weiteren Haushaltsvollzug werde sichtbar, welche Handlungsspiel-räume bis zum Ende der Legislatur entstünden.

Steuervereinfachung bis 2015 um-setzungsreif machenJenseits der Abschmelzung der kal-ten Progression stünden weitere wichtige Punkte auf der steuerpo-litischen Agenda: Derzeit erarbeite eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Steuervereinfachung durch Verfahrensverbesserungen. Insbe-sondere bei der IT-gestützten Um-setzung gebe es noch große Poten-ziale, etwa bei der elektronischen Bescheidung, der Verbesserung der Datensicherheit und Verhinderung von Datenmanipulationen bspw. für das ELSTER-Programm sowie für einen höheren Datenschutz bei der Überlieferung von Steuerdaten an die Finanzverwaltungen. Dabei werde insbesondere darauf Wert gelegt, dass Neuerungen nicht mit einer Übertragung von Verantwort-

lichkeiten zwischen Fiskus und Steuerpflichtigem einhergingen. Die Verabschiedung des Gesetzes sei für 2015 geplant.

Verbindliche Steuerauskünfte am unternehmerischen Bedarf orien-tierenIn einem weiteren Vortrag identifi-zierte Dr. Achim Dannecker, Partner bei der Anwaltssozietät Gleiss Lutz, bestehende Rechtsunsicherheiten und Reformbedarf beim Instru-ment der „Verbindlichen Auskunft“. Damit Unternehmer und Manager die Steuerfolgen von wirtschaftlich bedeutsamem Handeln besser im Voraus einschätzen können, habe der Gesetzgeber 2006 in der Abga-benordnung die Möglichkeit der Beantragung von verbindlichen Auskünften der Finanzverwaltung zu den steuerlichen Konsequenzen genau bestimmter Unternehmens-entscheidungen gesetzlich veran-kert. Wenngleich dieses noch recht junge Instrument in der Praxis viel-fach gut funktioniere, hätten sich inzwischen aber bereits zahlreiche Schwachstellen gezeigt, die gesetz-geberischen Reformbedarf verdeut-

Bundesfachkommission Steuern, Haushalt, Finanzen im Gespräch mit dem Parla-mentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister MdB:

Haushaltskonsolidierung und Steuervereinfachung bleiben wichtige Vorhaben der Bundesregierung für die gesamte Legislatur

Veranstaltungskalender

15. September 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, u. a. mit Florian Rentsch, Vor-sitzender der FDP-Fraktion im Hes-sischen Landtag und Oliver Dobner, Geschäftsführer der Marsh GmbH: „LFK Marketing & Kreativwirt-schaft: Vortrag zum Thema ‚Daten-schutzgesetzgebung – Fluch oder Segen?‘“

15. September 2014Kirchheim unter Teck, Sektion Nür-tingen/Kirchheim/Filder, Sebastian Göring, Geschäftsführer EUROCON-SIL Organisations- und Unterneh-mensberatung Stuttgart: „Mergers & Acquisitions für mittelständische Unternehmen: Unternehmens-übergaben professionell gestalten und durch Unternehmensübernah-men erfolgreich wachsen“

15. September 2014Efringen-Kirchen, Sektion Lörrach-Müllheim, Geschäftsführer Jürgen Betz: „Besichtigung BORGWARD Zeitmanufaktur GmbH & Co. KG“

15. September 2014Berlin, Frank Henkel MdA, Bürger-meister und Senator für Inneres und Sport: „Traditionelles Sommer-fest des Landesverbandes Berlin-Brandenburg“

15. September 2014Köln, Sektion Köln, Gastredner: Norbert Walter-Borjans, Finanzmi-nister des Landes Nordrhein-West-falen

16. September 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, u. a. mit dem Stellv. Landes-vorsitzenden Dr. Constantin West-phal und dem Landesgeschäftsfüh-rer RA Marius Schwabe: „Frankfur-ter Neumitglieder-Jour Fixe“

16. September 2014Bühl, Sektion Baden-Baden/Rastatt, Günther H. Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission: „Fi-nanz-, energie- und außenpoliti-sche Herausforderungen: Europa vor einer Richtungsentscheidung“

16. September 2014Böblingen, Sektion Böblingen/Sin-delfingen/Leonberg, Bernd Gill, HP-Manager Service Innovation Enterprise Services Deutschland: „Das SICHERE Büro der Zukunft“

16. September 2014Oldenburg, Sektion Oldenburg-Wil-helmshaven, mit Dr. Dirk Freigang, Fachgebietsleiter Steuern, Haus-halt, Finanzen des Wirtschaftsrats Deutschland: „1. Unternehmer-frühstück: Steuer- und Haushalts-politik bis 2017!? – Regierungsvor-haben der Großen Koalition und Forderungen des Wirtschaftsrates“

16. September 2014Clausthal-Zellerfeld, Sektion Braunschweig-Wolfsburg, „Landes-fachkommission Energie- und Um-weltpolitik“

16. September 2014Rendsburg, Sektion Kiel, „Lan-desfachkommission Energiewirt-schaft“

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lichten. Gerade Rechtssicherheit bei bedeutenden Steuerfragen macht Deutschland für Investoren attrak-tiver – ganz ohne jegliche Einnah-meausfälle oder Mehrausgaben für den Staat.

Mehr Tempo und höhere Bindungs-wirkung notwendigDas Kriterium der Zeit spiele für un-ternehmerische Entscheidungen in der Regel eine entscheidende Rolle. Der Handlungsbedarf am derzeiti-gen System sei vor diesem Hinter-grund beispielsweise an folgenden Punkten festzumachen:

Es sollte klargestellt werden, dass verbindliche Auskünfte erteilt werden können, bis der in Frage stehende Sachverhalt nicht mehr umkehrbar sei. Bisher enthält § 89 Abs. 2 AO einen unklaren Hinweis auf „noch nicht verwirklichte Sach-verhalte“.

Für Fälle besonderer Eilbedürftig-keit sollte ein Anspruch auf Um- setzung innerhalb einer bestimmten Frist existieren – unabhängig davon, ob verwaltungsintern die Abstim- mung (z. B. zwischen Ländern und Bund) über die Auslegung des zugrunde liegenden Rechts abge- schlossen ist.

Zur Absicherung der zeitnahen Erteilung verbindlicher Auskünf- te sollten die Behörden über aus-reichende personelle Ressourcen verfügen.

Hinsichtlich der Rechtsmittel sollten sowohl eine umfassende rechtliche Überprüfung verbindli-cher Auskünfte als auch ein gericht- liches Eilverfahren gesetzlich etab-liert werden, um das Instrument „verbindliche Auskunft“ rechts- staatlich auszugestalten.

Es sollte klargestellt werden, dass nur grobe Abweichungen des beschriebenen vom letztlich verwirk-lichten Sachverhalt Auswirkungen haben. Sonst kann bei komplexen Sachverhalten und unbestimmten Rechtsbegriffen wie etwa dem Teilbe-trieb, Rechtssicherheit nur sehr unzu-verlässig erreicht werden.

Ausblick: Erbschaft- und Schen-kungsteuer muss mittelstands-freundlich bleibenDie Bundesfachkommission „Steuern, Haushalt, Finanzen“ wird das für den Oktober erwartete Urteil des Bundes-verfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungssteuer schnellstens analysieren. Werden Reformen erfor-derlich, so bleibt es das wichtigste Ziel, dass die Erbschaft- und Schenkungs-steuerreform das Fundament der ge-nerationenübergreifenden und Ar-beitsplätze schaffenden mittelstän-dischen Wirtschaft nicht gefährdet.

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17. September 2014Neuenrade, Sektion Märkischer Kreis/Hagen, „Betriebserkundung Schniewindt GmbH“

17. September 2014Hamburg, Sektion Hamburg, „Beirat des Jungen Wirtschaftsrats: Ham-burger Dialog“

17. September 2014Brilon, Sektion Hochsauerland-Kreis, Gastredner: Thomas Bareis MdB, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Energiewende – Wie weit sind wir?“

17. September 2014Einbeck, Sektion Südniedersachsen, „Sitzung des erweiterten Landesvor-standes“

17. September 2014Bremen, Sektion Bremen, „Besichti-gung der Firma Lürssen Werft GmbH & Co. KG“

17. September 2014Siershahn, Sektion Westerwald, „Be-such der STEULER-KCH GmbH“

17. September 2014Merzig, LV Saarland, Dr. Bernd Rei-fenhäuser, GIP AG, Mainz: „Das Energie-Internet. Dem Blackout be-gegnen – Zukunftschancen nutzen“

17. September 2014Berlin, Björn Kasper, Leiter Marke-ting und Kommunikation, Kliniken Essen-Mitte, Evangelische Huys-sens-Stiftung/Knappschaft GmbH, Guido Mecklenbeck, Geschäftsfüh-render Gesellschafter Vendus Sales & Communication Group GmbH, Prof. Volker Nürnberg, Leiter Health Care Manager: „Social Media – Chancen und Risiken für Pflege- und Gesundheitseinrichtungen“

17. September 2014Kiel, Sektion Kiel, Raymund Karg, Hauptstellenleiter Verkauf der Di-rektion Rostock der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma): „Mittagsgespräch zum Thema: ‚Kon-version und mehr – Chancen für Investitionen: Die BImA und ihr Im-

mobilienangebot in Schleswig-Hol-stein‘“

17. September 2014Neuenrade, Sektion Märkischer Kreis/Hagen, Betriebserkundung Schniewindt GmbH

18. September 2014Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, u. a. mit Carsten Koch, Patentanwalt: „Wirtschaftsgespräch der Sektion Wiesbaden“

18. September 2014Frankfurt am Main, Sektion Frank-furt/Main, mit dem Landesvorsit-zenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“

18. September 2014Erfurt, Sektion Erfurt, Dr. Sebastian Dette, Präsident, Thüringer Rech-nungshof: „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt zum Thema ‚Haus-haltskonsolidierung nach der Wahl‘“

18. September 2014Köln, Junger Wirtschaftsrat, Gast-redner: Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender des Wirtschafts-rates der CDU e.V. Nordrhein-Westfalen: „Wirtschaftspolitischer Gedankenaustausch des Jungen Wirtschaftsrates mit Paul Bauwens-Adenauer“

18. September 2014Insel Mainau, Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee, Carsten Theodor Straub, Leiter des Referats Forst der Mainau GmbH: „Erlebnis-wald Mainau: Alles draußen. Alles drin.“

18. September 2014Hamburg, Sektion Hamburg, Prof. Dr. Michael Göring, Vorsitzender des Vorstandes, Zeit-Stiftung: „Abend-veranstaltung“

18. September 2014Düsseldorf, Junger Wirtschaftsrat, Gastredner: Florian J. Weber, Lan-desvorsitzender des Jungen Wirt-schaftsrates Nordrhein-Westfalen: „Round Table Junger Wirtschaftsrat“

18. September 2014Öhringen Verrenberg, Sektion Ho-henlohe/Schwäbisch Hall, Heide Rühle, Mitglied a. D. des Europa-parlaments von 1999 – 2014 für Bündnis 90/Die Grünen: Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Ver-braucherschutz und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Euro-päisches Parlament Brüssel: „Europa – wie weiter?“

18. September 2014Hamburg, Sektion Hamburg, Prof. Dr. Michael Göring, Vorsitzender des Vorstandes, ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, Abendveranstaltung zum Thema: „Wissensmetropole Hamburg“

19. September 2014Dresden, Landesveranstaltung, Wirt-schaftstag Sachsen „Die Zugkraft der Marke für erfolgreiche Unterneh-mungen“; Hermann Winkler, Mit-glied des Europäischen Parlaments, Staatsminister a. D.: ‚Sachsen an die Spitze – als Marke in Europa‘; Tho-mas Schmidt MdL, Vorsitzender der Enquete-Kommission: „Strategien für eine zukunftsorientierte Tech-nologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“: ‚Marke Sach-sen – Erfordernis für Freistaat und Wirtschaftsstandort‘; Dr. Jasper von Altenbockum, Leiter der Redakti-on Innenpolitik der F.A.Z.: ‚Sachsen im Spiegelbild Deutschlands‘; Jan Jassner, Geschäftsführer der bruno banani underwear GmbH: ‚Wert-schöpfung durch erfolgreiche Mar-kenstrategie‘

19. September 2014Gießen, Sektion Gießen-Alsfeld, u. a. mit der Sektionssprecherin Julia-Christina Sator: „Sektion Gießen-Als-feld: Unternehmerfrühstück“

19. September 2014Hannover, Sektion Hannover, mit Lars Christian Möller, Rechtsanwalt und Fachanwalt von MÖLLER I Kanz-lei für Arbeitsrecht, Hannover: „Un-ternehmerfrühstück ‚Der gesetzliche Mindestlohn – Allgemeines, Aktuel-les und ausgewählte Fragestellun-gen“

Mitteilungen für Mitglieder15. September 2014

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22. September 2014Frankfurt/Main, mit Prof. Hans Hel-mut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Spre-cherkonferenz“

22. September 2014Bremerhaven, Sektion Bremerha-ven, Frank Dreeke, Vorsitzender des Vorstandes, BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG: „Aktuelle Entwicklun-gen in der Hafenwirtschaft“

23. September 2014Gelsenkirchen, Sektion Borken und Sektion Gelsenkirchen, „Besichti-gung der Veltins Arena FC Schalke 04“

23. September 2014Wiesbaden, Sektion Waldeck-Fran-kenberg, u. a. mit dem Sektionsspre-cher Uwe Wacker: „Sektion Waldeck-Frankenberg: Besuch des Hessischen Landtages mit Teilnahme an einer Plenarsitzung“

23. September 2014Tuttlingen, Sektion Rottweil/Tutt-lingen, Dirk Hilgenberg, Leiter Tech-nologie Montage der BMW Group, Jörg Nauel, Vice President Manuf-acturing and Sourcing bei BINDER: „Industrie 4.0 – Chancen durch intelligente Vernetzung in der Pro-duktion“

23. September 2014Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Wolf-gang Nathusius, freiberufliche und wissenschaftliche Dienstleistungen: „Wie Veränderung zum Erfolg führt – Strategien für Unternehmen“

23. September 2014Frankfurt/Main, u. a. mit dem Lan-desvorsitzenden des Wirtschaftsra-tes Hessen, Prof. Hans Helmut Schet-ter, sowie dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Hes-sen, Thomas Lang: „Landesvorstand Hessen & Landesvorstand Junger Wirtschaftsrat: ‚Treffen mit Gedan-kenaustausch‘“

24. September 2014Magdeburg, LV Sachsen-Anhalt, Tino Sorge MdB, Mitglied des Aus-

schusses für Gesundheit und Spre-cher der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion für Gesundheitswirtschaft, Dr. Michael Schädlich, Geschäfts-führer, isw – Institut für Struktur-politik und Wirtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH, Halle: „Vorstandssitzung LFK Ge-sundheitswirtschaft mit Gastrefe-renten“

24. September 2014Dreieich-Götzenhain, Sektion Of-fenbach/Dieburg, mit Kirsten Fries, Stellvertretende Sektionsspreche-rin: „Unternehmertreffen der Sek-tion Offenbach/Dieburg“

24. September 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Arbeitskreisspre-cher Florian Brechtel: „Sitzung des Arbeitskreises Banken & Börse“

24. September 2014Giengen/Brenz, Sektion Heiden-heim, Gerrit Elser, Oberbürgermei-ster der Stadt Giengen: „Giengen an der Brenz – Vision 2020“

25. September 2014Zwickau, Sektion Zwickau, „Klar-heit über den Breitbandausbau“

25. September 2014Reutlingen, Sektion Reutlingen/Tübingen, Dieter Hillebrand MdL, Staatssekretär a. D., CDU-Fraktion, Landtag Baden-Württemberg: „6. Unternehmerfrühstück“

24. September 2014Ingelheim, LV Rheinland-Pfalz „In-foreise nach Ingelheim“

25. September 2014Berlin, Sektion Berlin, Renate Lemb-ke, Geschäftsführende Gesellschaf-terin HWL Löttechnik GmbH: „Mit-glieder stellen sich vor – Betriebs-besichtigung bei der HWL Löttech-nik GmbH“

25. September 2014Berlin, Junger Wirtschaftsrat, Oli-ver Beste, Geschäftsführer Tollabox.de und Martin Twellmeyer, Mit-Gründer und Managing Director

SpaceWays: „Start-up Champions – Erfolgreiche Gründung und Ge-schäftsentwicklung in Berlin“

25. September 2014Kronshagen, Sektion Kiel, „Landes-fachkommission Immobilienwirt-schaft“

25. September 2014Bochum, Sektion Bochum, Gastred-ner: Dipl.-Ing. Matthias Kraemer, Vorsitzender des Vorstandes der SSP SchürmannSpannel AG: „Zu-kunftsorientierte Gebäudekonzep-te von SSP“

26. September 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Pressebauftragten des LV Hessen, Ulrich Jung: „Work-shop zum Thema ‚Pressearbeit‘“

26. September 2014Heidelberg, Landesverband Baden-Württemberg, Netzwerk der Frauen des Wirtschaftsrates, Regionalkon-ferenz der Metropolregion Rhein-Neckar – Bildungskongress zum Fachkräftebedarf für Wirtschaft und Industrie, Gemeinschaftsver-anstaltung des Landesverbandes Baden des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, des Bildungs-werks der Baden-Württembergi-schen Wirtschaft e.V. und des Netz-werk der Frauen des Wirtschaftsra-tes und der Sektion Rhein-Neckar des Landesverbandes Baden-Württemberg des Wirtschaftsra-tes der CDU e.V.: „Wir unternehmen Bildung. Fachkräfte (er)finden: Potenziale erkennen und bin-den.“

27. September 2014Staufenberg, Sektion Kassel/Stadt-Land, „Kasseler Golfcup“

27. September 2014Staufenberg, Sektion Kassel/Stadt-Land, u. a. mit dem Sektionsspre-cher, Thomas Muster: „Sektion Kas-sel: Sommerfest“

28. September 2014Dresden, Sektion Dresden, „Nach-wuchskräftegewinnung“

29. September 2014Schorndorf, Sektion Rems-Murr, Matthias Klopfer, Oberbürgermei-ster der Stadt Schorndorf: „Die Daim-lerstadt: dort, wo alles begann...!“

29. September 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Kommissionssprecher Dieter Bögel: „Sitzung LFK Gesundheit“

29. September 2014Köln, Gastredner: Florian J. Weber, Landesvorsitzender des Jungen Wirt-schaftsrates Nordrhein-Westfalen: „Round Table Junger Wirtschaftsrat“

29. September 2014Saarbrücken, LV Saarland, Anke Reh-linger, Stellvertretende Ministerpräsi-dentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: „Wirt-schaftsrats-Lunch“

29. September 2014Recklinghausen, Sektion Kreis Reck-linghausen, Gastredner: Dr. Dietmar Thönnes, Vorsitzender der Geschäfts-führung, Arbeitsagentur Recklinghau-sen: „Wachstumsbremse Fachkräfte-mangel?!“

29. September 2014Schonach im Schwarzwald, Sektion Vil-lingen-Schwenningen/Donaueschin-gen, Ursula Günster-Schöning, Work Life Success/Prüferin Qualitätssiegel Familienfreundlicher Arbeitgeber und Prozessbegleiterin im INQA-Audit Zu-kunftsfähige Unternehmenskultur, Bertelsmann Stiftung: „Lebenswerte Arbeitswelten – Verantwortung der Unternehmen“

29. September 2014Bottrop, Sektion Bottrop, Erkundung Neubau Campus Hochschule Ruhr-West

30. September 2014Lörrach, Sektion Lörrach-Müllheim, Ar-min Schuster MdB: „Unsere Fragestun-de und aktueller Bericht aus dem Bun-destag: Das erste Jahr Große Koalition“

30. September 2014Baden-Baden, Sektion Baden-Baden/Rastatt: „Aktualität und Regionalität:

Besichtigung des SWR-Funkhauses Baden-Baden“

30. September 2014Chemnitz, Landesfachtagung der LFK Gesundheitspolitik: „Mit emotiona-ler Intelligenz erfolgreich Mitarbeiter führen“

30. September 2014Hamburg, Sektion Hamburg, „Junger Wirtschaftsrat: ‚Neumitglieder- und Gästeabend‘“

01. Oktober 2014Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Landesvorsitzenden, Prof. Hans Helmut Schetter: „Landesver-band Hessen: Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Landesvorstandes“

01. Oktober 2014Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Hessischen Ministerpräsi-denten, Volker Bouffier MdL: „Lan-desverband Hessen: Jahresempfang mit Ministerpräsident Volker Bouffier MdL“

01. Oktober 2014Freiburg, Sektion Freiburg-Emmen-dingen, u. a. mit Prof. Dr.-Ing. habil. Prof. e.h. mult. Dr. h.c. mult. Hans-Jörg Bullinger, ehemals Präsident der Fraunhofer Gesellschaft: „10. Freibur-ger Mittelstandskongress“

02. Oktober 2014Hannover, Sektion Hannover, Mitglie-dertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“

05. Oktober 2014Dresden, Sektion Dresden, „Wirt-schaftsförderung“

05. Oktober 2014Stuttgart, Sektion Stuttgart, „5. Wirt-schaftswasen“

06. Oktober 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main: Vortrag im Rahmen „Leaders we love“

06. Oktober 2014Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit Frank Lankau, Sprecher der Sektion

Main-Kinzig: „13. Wirtschaftsstamm-tisch der Sektion Main-Kinzig“

06. Oktober 2014Kassel, Sektion Kassel/Stadt-Land, mit dem Sektionssprecher Thomas Muster: „Sektion Kassel: Unterneh-merfrühstück zum Thema ‚Euro-Fi-nanz-Politik‘“

07. Oktober 2014Attendorn, Sektion Olpe, „Betriebs-besichtigung der Viega GmbH & Co. KG“

07. Oktober 2014Minden, Sektion Minden-Lübbecke, Gesprächspartner: Klaus-Joachim Riechmann, Rechtsanwalt, Notar, Mediator: „Politischer Stammtisch“

07. Oktober 2014Weimar, Landesverband Thüringen, Christine Lieberknecht MdL, Mini-sterpräsidentin: „20. Weimarer Wirt-schaftsgespräch mit der Minister-präsidentin Christine Lieberknecht“

07. Oktober 2014Frankfurt/Main, u. a. mit Stefan Grüttner, Hessischer Staatsminister für Soziales und Integration: „LFK Gesundheit“ Vortragsveranstaltung zum Thema: „Fachkräftesicherung und Erhalt von Beschäftigungsfä-higkeit durch Schaffung alter(n)sge-rechter und gesunder Arbeitsplätze“

07. Oktober 2014Magdeburg, Sektion Magdeburg, Daniela Chikato, Geschäftsführung/Inhaber, CHIKATO SALES + RE, CRUIT-MENT CONSULTING, Expertin für Ver-trieb + Rekrutierung, Hamburg: „So-cial Media Recruiting – Erfolgsstrate-gien für das Tagesgeschäft!“

07. Oktober 2014Leonberg, Sektion Böblingen/Sin-delfingen/Leonberg, RAin Dr. Antje-Kathrin Uhl, Partnerin CMS Hasche Sigle: „Neues Arbeitsrecht: Zu den gesetzlichen Änderungen der Gro-ßen Koalition“

08.Oktober 2014Mainz, LFK Arbeitsmarkt und Bil-dung: Meinungsaustausch mit

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Bettina Dickes MdL, Bildungspoli-tische Sprecherin der CDU-Land-tagsfraktion

08. Oktober 2014Heidenheim, Sektion Heidenheim, Prof. Dr. Sven van Meegen, Dekan des Katholischen Dekanats Hei-denheim: „Lebensethik für heute aus der Bibel?“

08. Oktober 2014Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. Jan Konerding, CFO, Pricewater-houseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: „Kamingespräch des Jungen Wirt-schaftsrats“

08. Oktober 2014Meßstetten, Sektion Balingen/Sigmaringen, Landtagspräsident Guido Wolf MdL: „Infrastruktur – Hauptschlagader für die Wirt-schaft“

08. Oktober 2014Sektion Bremen, Prof. Dr. Bernd Kümmel: „Das Gesundheitssystem der USA und der BRD im Vergleich“

08. Oktober 2014Dreieich, Sektion Offenbach/Die-burg, mit Dr. Stefan Schulte, Vor-sitzender des Vorstandes, Fraport AG: „Sektion Offenbach/Dieburg: Vortragsveranstaltung zum The-ma ‚Mobilität als Wettbewerbs-faktor – der Flughafen Frankfurt bewegt‘“

08. Oktober 2014Blaustein, Sektion Ulm/Ehingen/Biberach, Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Hand-werkskammer Ulm, Reinhold Mül-ler, Zimmermeister und Geschäfts-führender Gesellschafter der müllerblaustein Holzbau GmbH, Blaustein: „Familienunternehmen über Generationen: Tradition trifft auf moderne Technik“

08. Oktober 2014Frankfurt/Main, mit dem Kom-missionssprecher Erhard Seeger: „LFK Mittelstand: Betriebsbesich-tigung“

08. Oktober 2014Frankfurt/Main, Junger Wirt-schaftsrat, Landesverband Hessen, Sitzung des Landesvorstandes

09. Oktober 2014Frankfurt/Main, mit der Kommis-sionssprecherin Carola Theresia Paschola: „Sitzung der LFK Interna-tionaler Kreis“

09. Oktober 2014Riederich, Sektion Reutlingen/Tü-bingen, Karl-Wilhelm Röhm MdL: „7. Unternehmerfrühstück“

09. Oktober 2014Magdeburg, Sektion Magdeburg, „LFK Gesundheitswirtschaft“

09. Oktober 2014Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Prof. Dr. Andreas Rödder: „War der Euro der Preis für die deutsche Ein-heit?“

09. Oktober 2014Magdeburg, Sektion Magdeburg, „Zeitgemäße Unternehmenskom-munikation – Crossmedia - QR Co-de – Markenkommunikation“

10. Oktober 2014Hamburg, Sektion Hamburg, „Jun-ger Wirtschaftsrat zu Gast bei Air-bus Deutschland GmbH“

10. Oktober 2014Überherrn, Sektion Saarbrücken, Francois Villeroy, Mitglied des Vor-standes, PNB Paribas: „Die Bedeu-tung der deutschen Wirtschaft für die Entwicklung in Lothringen“

13. Oktober 2014Minden, Sektion Minden-Lübbecke, Gastredner: Prof. Dr. Tim Kösters, Mitglied des Vorstandes des Rhei-nisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung: „Über die Zukunft des Euros“

13. Oktober 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit Dirk Müller: „LFK ‚Inter-nationaler Kreis‘ Vortrag zum The-ma: Euro/Verschuldung/Finanz-märkte“

13. Oktober 2014Fulda, Sektion Fulda, u. a. mit dem Sektionssprecher Thomas Baeuerle: „Unternehmertreffen der Sektion Fulda mit Vortrag“

13. Oktober 2014Bonndorf, Sektion Hochrhein, Nor-bert Sedlmair, Vorsitzender der Ge-schäftsführung, Agentur für Arbeit Lörrach, „Fachkräftesituation in Ba-den-Württemberg und am Hoch-rhein: Wie unterstützt die Agentur für Arbeit?“

14. Oktober 2014Calw, Sektion Calw-Freudenstadt, Geschäftsführer Christoph Perrot: „Business Excellence: Besichtigung der PERROT GmbH & Co. KG Turm-uhren und Läuteanlagen“

14. Oktober 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, u. a. mit Dr. Cord Gebhardt, Direktor im Geschäftsbereich Cash & Derivatives Markets der Deutschen Börse AG, und Thomas Schierack, Vorstandsvorsitzender der Bastei Lübbe AG: „LFK Mittel-stand: Vortragsveranstaltung zum Thema ‚Kombinationsstrategien: Börsengang + Unternehmensanlei-hen‘“

14. Oktober 2014Bremen, Sektion Bremen, „Kreativi-tät und Innovationsmanagement“

14. Oktober 2014Schkeuditz, Sektion Leipzig, OTL Harald Struzyna, Dezernatsleiter Lufttransport, Logistikzentrum der Bundeswehr, Wilhelmshaven: ‚Zu-sammenarbeit der Bundeswehr mit der Privatwirtschaft am Bei-spiel des SALIS-Projektes‘: „Besichti-gung der VOLGA-DNEPR TECHNICS GmbH“

14. Oktober 2014Berlin, Sektion Berlin, Heinrich von Nathusius, Gründer IFA ROTORION – Holding GmbH, Klaus Wagner-Wieduwilt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Ostdeutscher Bankenverband e. V., Dr. Christoph Westerburg, Marktgebietsleiter Fir-

Inte


menkunden Deutsche Bank AG: „Po-diumsdiskussion: Unternehmensfi-nanzierung heute – Probleme und Chancen“

15. Oktober 2014Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, u. a. mit dem Sektionssprecher Martin Weiß: „Sektion Wiesbaden: World-café“

15. Oktober 2014Schwäbisch Gmünd, Sektion Ostalb, Sebastian Göring, Geschäftsführer EUROCONSIL Organisations- und Unternehmensberatung Stuttgart: „Mergers & Acquisitions für mittel-ständische Unternehmen: Unterneh-mensübergaben professionell gestal-ten: Bewältigung der familienexter-nen Unternehmensnachfolge“

15. Oktober. 2014 Koblenz, LFK Gesundheitswirtschaft, Sitzung zum Thema: „Gesundheits-wirtschaft und Arbeitsmarkt – Inno-vationstreiber betriebliches Gesund-heitsmanagement“

16. Oktober 2014Frankfurt am Main, Sektion Frank-furt/Main, mit dem Landesvorsit-zenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“

16. Oktober 2014Erfurt, Sektion Erfurt, „Frühstücksge-spräch der Sektion Erfurt“

16. Oktober 2014Düsseldorf, Düsseldorf, Gastredner: Florian J. Weber, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nord-rhein-Westfalen: „Round Table Junger Wirtschaftsrat“

16. Oktober 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Arbeitskreissprecher Gerd Robanus: „Sitzung des Arbeits-kreises ‚Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken Staat‘“

17. Oktober 2014Reutlingen, Sektion Reutlingen/Tü-bingen, Dr. Nils Schmid MdL, Minister für Finanzen und Wirtschaft Baden-

Württemberg: „8. Unternehmerfrüh-stück“

20. Oktober 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Sprecher der Lan-desfachkommission Prof. Alexander Graubner: „Sitzung der LFK Bildung“

20. Oktober 2014Winnenden-Bürg, Sektion Rems-Murr, Bernhard Lusch, Wirtschafts-prüfer/Steuerberater, Waiblingen, „Mediation: Professioneller Umgang mit Konflikten in Unternehmen und Organisationen“

21. Oktober 2014Bremen, Sektion Bremen, „Business-lunch ‚Auf den Punkt gebracht‘“

21. Oktober 2014Straßbourg, Sektion Baden-Baden/Rastatt, Daniel Caspary MdEP: „Be-such Europäisches Parlament“

21. Oktober 2014Heilbronn, Sektion Heilbronn und Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg, Prof. Dr. Dirk Zupancic, Präsident, Geschäftsführer, Professor für Industriegütermarketing und Vertrieb, German Graduate School of Management and Law gGmbH Heil-bronn, Dr. Erhard Klotz, Oberbür-germeister a. D., Geschäftsführer der Dieter Schwarz Stiftung: „Strategie und Führung in einer dynamischen Welt“

21. Oktober 2014Villingen-Schwenningen, Sektion Vil-lingen-Schwenningen/Donaueschin-gen, Erwin Koller, Filialleiter ahg Au-tohandelsgesellschaft mbH Villingen-Schwenningen, Prof. Dipl.-Ing. Manf-red Kühne, Dekan Mechanical an Me-dical Engineering/Studiengangsleiter Maschinenbau und Mechatronik der Hochschule Furtwangen: „Die Zu-kunft der urbanen Mobilität am Bei-spiel des BMW i3“

22. Oktober 2014Pforzheim, Sektion Pforzheim, Klaus Zellmer, Vorsitzender der Geschäfts-führung Porsche Deutschland GmbH: „Faszination Porsche“

22. Oktober 2014Ettlingen, Sektion Karlsruhe/Bruch-sal, Dr. Jörg Maas, Geschäftsführer der Stiftung Lesen: „Bildung – wichtigster Rohstoff unserer Wirtschaft“

23. Oktober 2014Frankfurt/Main, mit der Landesfach-kommissionssprecherin Manuela von Alvensleben: „Sitzung der LFK Stadt-entwicklung, Bau und Immobilien“

23. Oktober 2014Bonn, Sektion Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Gastredner: Jens Washausen, Mana-ging Director, GOES Germany GmbH: „Wie schütze ich mein Unternehmen und meine Mitarbeiter im Ausland?“

23. Oktober 2014Schramberg, Landesverband Baden- Württemberg, u. a. mit Jochen Ho- mann, Präsident der Bundesnetz-agentur, Ottmar H. Wernicke, Ge-schäftsführer Haus und Grund Baden- Württemberg, Paul Nemeth MdL: „Energiewende: Ziel ohne Plan? – Energiegipfel des Landesverbands Baden-Württemberg“

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