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Gestaltungsmöglichkeiten

der ÖPP in Polen

R.pr. / RA Zbigniew Jara

R.pr. Radomir Perski

Warschau, den 5. November 2012

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Gestaltungsmöglichkeiten der ÖPP

I. Einleitung

Vertrag

Projektgesellschaft

II. Gestaltungsmöglichkeiten der ÖPP

III. Kontakt

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I. Einleitung - Überblick

2005: erstes Gesetz betreffend öffentlich- private Partnerschaften

seit 2008: Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft

seit 2009: polenweit 33 öffentlich-private Partnerschaften

wichtigste anstehende Projekte:

Bau eines Krankenhauses in Westpolen

Bau 3 unterirdischer Parkplätze im Zentrum Warschaus

Modernisierung der Haltestellen der Verkehrsbetriebe Warschau

Bau eines Aquaparks in Kattowitz

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I. Einleitung - Großer Bedarf an ÖPP-Projekten

Beschränkung des politischen Einflusses auf Investitionsentscheidungen

Darum braucht PolenÖPP-Projekte

-Vorteile

Verbesserte Qualität durch Inanspruchnahme

internationaler Erfahrung

Transparenz(Finanzierung)

Optimale Risikoverteilung

Größere Anzahl an Investitionen in die

Infrastruktur

Aktivierung des Privatsektors

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I. Einleitung - Überblick

Auswahl des privaten Partners (Sponsors), d.h. praktisch Vertragsgestaltung bedingt durch Vergütungsmodell

Grundsätzlich soll das ÖPP-Gesetz nur Anwendung finden, wenn die Vergütung ausschließlich vom öffentlichen Partner kommt

Vergütung des Sponsors Fruchtziehung und ggf. anderweitige Bezahlung durch den öffentlichen Partner Anwendung des Gesetzes über Bau- und Dienstleistungskonzessionen auf Auswahl des privaten Partners und Vertrag, sofern nicht im ÖPP-Gesetz geregelt

alle anderen Fälle Anwendung des Vergabegesetzes auf Auswahl des privaten Partners und Vertrag, sofern nicht im ÖPP-Gesetz geregelt

finden weder das Gesetz über Bau- und Dienstleistungskonzessionen noch das Vergabegesetz Anwendung:

Auswahl des privaten Partners unter Garantie des lauteren und freien Wettbewerbs sowie Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Transparenz und Proportionalität, der Vorschriften des ÖPP-Gesetzes, sowie des Gesetzes über die Grundstücksbewirtschaftung bei Einbringung eines Grundstücks durch den öffentlichen Partner

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Vertrag

Projektgesellschaft

I. Einleitung

III. Kontakt

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Beteiligte und ihre Interessen


öffentlicher Auftraggeber

FremdkapitalgeberProjektgesellschaft

Sponsoren/ Finanzinvestoren

Nachunternehmer Betrieb und

Instandhaltung

Nachunternehmer BauPlanungs- und Bauvertrag

Betriebs- und Instandhaltungsvertrag

Projekt- oder Konzessionsvertrag

Fremdkapital

Eigenkapital/ Gesellschafterdarlehen

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Vertrag


Projektgesellschaft

I. Einleitung

III. Kontakt

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Entgeltlicher Vertrag besonderer Art (sui generis) Finanzierung durch

Drittfinanzierung möglich Öffentlicher Partner (Eigenanteil / Subvention)

Vertragsgegenstand: Bau oder Renovierung eines Bauobjekts, Dienstleistungen, Herstellung eines Werks, andere Leistungen (z.B. Müllentsorgung, Kläranlagen etc.), die mit der Herstellung oder Verwaltung von Vermögensbestandteilen verbunden sind

Modelle BOT (Build-Operate-Transfer) DBFO (Design-Built-Finance-Operate) Konzessionsmodell

Der Vertrag

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Der Vertrag

Vergütung: hängt von Beanspruchung bzw. tatsächlichen Verfügbarkeit des Vertragsgegenstandes ab

1. Gruppe: Vorhaben, die kommerziellen Vorhaben ähnlich sind, bei denen Nutzer Entgelte entrichten müssen Koppelung der Vergütung an tatsächliche Beanspruchung des Partnerschaftsgegenstandes

2. Gruppe: Vorhaben, bei denen die Erhebung von Entgelten ausgeschlossen/erschwert/verzichtet wird Vergütung des privaten Partners richtet sich nach effektiver Verfügbarkeit

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Bereits in der ersten Verhandlungsphase

Festlegung allgemeiner Eckpunkte: Rechte und Pflichten der Partner Risikoverteilung (idR Festlegung von Ereignissen, bei deren Eintritt durch

einen Partner Schadensersatz geltend gemacht werden kann) Standards und Voraussetzungen der Dienstleistungserbringung Zahlungsmodalitäten (Tarife, Subventionen, Zuwendungen o.Ä.) Vertragsstrafen / Prämien Vertragsdauer / Vertragsbeginn Sicherungsmittel Recht zur Übernahme des Projekts sowohl durch Kreditgeber als auch – in

Notsituationen – durch den öffentlichen Partner Höhere Gewalt Streitbeilegung

Tipps zur Verhandlungsführung

Der Vertrag

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Gesetzliche Vorgaben zum Mindestinhalt des Vertrages (zwingend !)

Rechtsfolgen der Schlecht- und Nichterfüllung, insbesondere Vertragsstrafen oder Minderung der Vergütung des privaten Partners bzw. der Projektgesellschaft

Grundsätze und detaillierte Verfahrensweise der laufenden Kontrolle der Projektrealisierung durch den privaten Partner

Art und Weise der Einbringung/Nutzung der einzelnen eingebrachten Vermögensbestandteile sowie Grundsätze der Rückzahlung und Abrechnung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben

Frist und Grundsätze der Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück durch den privaten Partner, welches eine Einlage des öffentlichen Partners darstellt

Möglichkeit der Gründung einer Projektgesellschaft zur Ausübung des Vertrages Ziel und Tätigkeitsgegenstand der Projektgesellschaft, Gründungsdatum

Gesetzlicher Mindestinhalt

Der Vertrag

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Über den Mindestinhalt hinaus: freie Gestaltungsmöglichkeiten Empfehlung:

Genaue Definition der Parteien / einzelne im Vertrag verwendete Begrifflichkeiten Art und Weise der Zusammenarbeit (Projektverlauf) Vertragsdauer (Vertragsbeginn und –beendigung) Erklärungen und Zusicherungen Detaillierte Beschreibung der Projektdokumentation (Dokumente und Verträge) Bei Bedarf: z.B. Ausstattung des Vertragsgegenstandes, Grundsätze der Wartung

und Renovierung, zulässige Störanfälligkeit einzelner Geräte, Arbeitsbedingungen des Personals des jeweiligen Vertragsgegenstandes, Sicherheitsvorschriften betr. den Objektbetrieb

Auswirkungen von Gesetzesänderungen Versicherungspflicht Sicherungsmittel bei Investitionen auf Grundstücken der öffentlichen Hand

(superficies solo cedit) Fälle, in denen die Auflösung des Vertrages möglich sein soll sowie Rechtsfolgen

(Vertragsstrafen, Haftungsfragen, Zahlungen etc.) Gegenseitige Abrechnung bei (vorzeitiger) Beendigung des Vertrages festlegen.

Tipps zur Vertragsgestaltung

Der Vertrag

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Projektgesellschaft


Vertrag

I. Einleitung

III. Kontakt

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1. Joint Venture / Gemeinschaftsunternehmen

Equity Joint Venture

Contracutal Joint Venture

Konsortialvertrag

2. Projektgesellschaft

SPV Sp. z o.o.

Personengesellschaft

Die Projektgesellschaft

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Wenn Neugründung einer Projektgesellschaft, dann zwingend im Vertrag vorzusehen Vertrag bestimmt Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft

Mögliche Gesellschaftstypen Kapitalgesellschaft

GmbH (poln. Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością oder Sp. z o.o.) AG (poln. Spółka Akcyjna oder S.A.)

Personengesellschaft KG (poln. Spółka komandytowa oder Sp.k.) KGaA (poln. Spółka komandytowo-akcyjna oder Sp.k.a.)

Öffentlicher Partner kann nicht Komplementär sein Vorkaufsrecht des öffentlichen Partners an den Anteilen des privaten Partners Beachtung der auf Selbstverwaltungseinheiten anwendbaren Vorschriften In der Praxis: Gesellschaft wird allein durch privaten Partner gegründet – öffentliche

Hand ist gegen Anteilshaberschaft: Risikominimalisierung Für privaten Investor: Gesellschaftsgründung günstig wegen Risikoverlagerung

Die Projektgesellschaft

3. Gesetzliche Vorgaben

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Zbigniew Jara

Radca prawny / Rechtsanwalt

E-mail: [email protected]

Kontakt

Radomir Perski

Radca prawny


Dorota Dąbrowska

Doradca podatkowy


JARA & PARTNERS l ul. Bonifraterska 17 l 00-203 Warszawa l T: +48 22 246 00 30 l F: +48 22 246 00 31 l E: [email protected]

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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