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Rechtswissenschaftliches Institut
Zweiter Teil:
Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Seite 1
Rechtswissenschaftliches Institut
Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Übersicht
1. Einleitung
2. Grundlage, Inhalt und Umfang der Lizenz
3. Übertragung des Immaterialgutes
4. Entstehung und Inhalt des Lizenzvertrages
5. Pflichten der Parteien des Lizenzvertrages
6. Leistungsstörungen beim Lizenzvertrag
7. Rechtsstellung der Parteien des Lizenzvertrages im Verhältnis zu Dritten
8. Beendigung des Lizenzvertrages
9. Lizenzkartellrecht
Seite 2
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.2 Wettbewerbsbeschränkende Technologietransfervereinbarungen
9.3 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Seite 3
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Vertragsrecht
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
Immaterialgüterrecht
Kartellrecht
Seite 4
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.1 Kontext und Problemstellung
Ausgangslage: Verwertung des ökonomischen Werts eines
immateriellen Gutes
Modell der Verdichtungsstufen: Probleme mit Lizenzverträgen können
auf verschiedenen Stufen eintreten
2. Verdichtungsstufe: Rechtsschutz durch ein absolutes Recht.
An sich problemlos. Beim Hinzutreten besonderer Umstände
kann dieser Rechtsschutz aber zum Problem werden.
1. Verdichtungsstufe: Faktische, nicht spezialgesetzlich
abgesicherte Inhaberschaft. Evtl. Geheimnisschutz.
3. Verdichtungsstufe: Rechtschutz durch ein absolutes Recht.
Dritte werden vertraglich in die Alleinstellung des
Rechteinhabers eingebunden.
Art. 101 AEUV
Art. 5 KG
Art. 102 AEUV
Art. 7 KG
Seite 5
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Vertragsrecht
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
Immaterialgüterrecht
Kartellrecht
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.1 Kontext und Problemstellung
Seite 6
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Inhaltskontrolle
Widerrechtlichkeit i.S.v. Art. 20 OR
Vertragsrecht
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.1 Kontext und Problemstellung
Seite 7
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Kontrahierungszwang
Art. 13 Abs. 1 lit. b KG Vertragsrecht
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.1 Kontext und Problemstellung
Seite 8
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Kartellrechtlicher Eingriff
in die positive Vertragsfreiheit
(Aufgrund Art. 5 KG*, Art. 101 AEUV*)
Kartellrechtlicher Eingriff
in die negative Vertragsfreiheit
(Aufgrund Art. 7 KG, Art. 102 AEUV)
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.1 Kontext und Problemstellung
Seite 9
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
(* u.U. auch Art. 7 KG und Art. 102 AEUV)
Immaterialgüterrechtlicher
Sachverhalt
negative Vertragsfreiheit positive Vertragsfreiheit
Art. 5 KG*
Art. 101 AEUV*
Art. 7 KG
Art. 102 AEUV
Art. 20 OR Art. 13 Abs. 1 lit. b KG
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts 9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.1 Kontext und Problemstellung
Seite 10
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Vertragsrecht
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
Immaterialgüterrecht
Kartellrecht
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.1 Kontext und Problemstellung
Seite 11
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Ziel: Volkswirtschaftlich oder sozial schädliche
Auswirkungen von Kartellen und anderen
Wettbewerbsbeschränkungen zu ver-
hindern und damit den Wettbewerb im
Interesse einer freiheitlichen markt-
wirtschaftlichen Ordnung zu fördern.
(Art. 1 KG)
IMGR KR
Wirkung: Aussschliesslichkeitsrecht zulasten aller
Dritten (insb. anderer Marktteilnehmer)
Grund: Vorsprungsrente, Amortisationszeit der
Entwicklungskosten
Ziel: Förderung des Innovationswettbewerbs
zwischen den Anbietern
Nachteil: IMGR sind rechtliche Monopole, die
Wettbewerbsbeschränkungen begünstigen
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.1 Kontext und Problemstellung
Seite 12
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Kartellrechtliche Immunität des Immaterialgüterechts
Inhaltstheorie
Ökonomisierung
kartellrechtliche
Aufsicht
streng keine
1890
1912
1960
1980
2000
USA: Sherman Act
Supreme-Court: Badewannen-Fall
Belohnungstheorie
Nine No-No‘s
Chicago School
Komplementaritätsthese
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Historische Entwicklung
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Art. 3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
2 Nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich
ausschliesslich aus der Gesetzgebung uber das geistige Eigentum
ergeben. Hingegen unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die sich auf
Rechte des geistigen Eigentums stutzen, der Beurteilung nach diesem
Gesetz.
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.1 Art. 3 Abs. 2 KG
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Art. 3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
2 Nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der
Gesetzgebung uber das geistige Eigentum ergeben. Hingegen unterliegen
Einfuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums stutzen, der Beurteilung
nach diesem Gesetz.
Kartellrechtliche Immunität des
Immaterialgüterechts
Inhaltstheorie
Ökonomisierung
kartellrechtliche
Aufsicht streng keine
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.1 Art. 3 Abs. 2 KG
? ? Art. 3 Abs. 2 KG
?
?
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.1 Art. 3 Abs. 2 KG
Art. 3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
2 Nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich
ausschliesslich aus der Gesetzgebung uber das geistige Eigentum
ergeben. Hingegen unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die sich auf
Rechte des geistigen Eigentums stutzen, der Beurteilung nach diesem
Gesetz.
BGE 126 III 129 „Kodak“
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.1 Art. 3 Abs. 2 KG
Hintergrund: Erschöpfungsthematik
Markenrecht: BGE 122 III 469 „Chanel“ -> internationale Erschöpfung
Urheberrecht: BGE 124 III 321 „Nintendo“ -> internationale Erschöpfung
Patentrecht: BGE 126 III 129 „Kodak“ -> nationale Erschöpfung,
aber:
E. 9 c): „Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein wesentlicher
Preisunterschied patentierter Erzeugnisse bei der ersten Inverkehrsetzung
in der Schweiz im Vergleich zum Ausland einen kartellrechtlich verpönten
Missbrauch indiziert, wenn die wirtschaftlichen und rechtlichen
Rahmenbedingungen vergleichbar sind“
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.1 Art. 3 Abs. 2 KG
Art. 3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
2 Nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich
ausschliesslich aus der Gesetzgebung uber das geistige Eigentum
ergeben. Hingegen unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die sich auf
Rechte des geistigen Eigentums stutzen, der Beurteilung nach diesem
Gesetz.
BGE 126 III 129 „Kodak“
Effekt: „Hingegen“ erzeugt den Eindruck, alles was unter den
ersten Satz falle, werde nicht geprüft; nur
Einfuhrbeschränkungen würden geprüft.
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.1 Art. 3 Abs. 2 KG
Konsequenzen?
Art. 3 Abs. 2 ersatzlos streichen.
Art. 3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
“Unter das Gesetz fallen auch Wettbewerbswirkungen, die sich aus der
Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben, insbesondere im
Zusammenhang mit Lizenzverträgen und der Ausübung von Marktmacht
sowie in Bezug auf Einfuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des
geistigen Eigentums stützen."
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.2 „Bestand und Ausubung“ des Immaterialguterrechts als Formel
des europäischen Rechts
1. Bedeutung: Gleich wie in der Schweiz (Inhaltstheorie),
EuGH „Grundig“, 1966.
überholt.
2. Bedeutung: Wird gebraucht um das Verhältnis von Zuständigkeiten zu
beschreiben:
Nationale Eigentumsordnungen der MS bleiben
unangetastet (Bestand)
Deren Ausübung kann aber die EU aufgrund eigener
Kompetenzen (wie für das Kartellrecht) kontrollieren
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.3 Komplementaritätsthese
Ökonomisierung
IMGR und KR sind Teil einer wettbewerbsrechtlichen Gesamtordnung.
Die Vorstellung vom Primat des IMGR ist überholt.
komplementäre Zielsetzung von IMGR und KR
Wie lässt sich dies ökonomisch beschreiben und dann ins Recht
überführen?
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.3 Komplementaritätsthese – ökonomische Annäherung
q
p
K
qK
pK
Konsumentenrente
im vollkommenen Wettbewerb
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.3 Komplementaritätsthese – ökonomische Annäherung
q
p
K
qK
pK
q
p
K
M
qK qM
pM
pK
Konsumentenrente
im Monopol
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.3 Komplementaritätsthese – ökonomische Annäherung
q
p
K
M
qK qM
pM
pK
Konsumentenrente
Produzentenrente Wohlfahrtsverlust
Q =
Belohnung des Schutzrechtsinhabers
Wohlfahrtsverlust
„Simultane Optimierung“ (Kaplow)
Ziel: Rechtsausübung mit möglichst
hohem Q-Wert
Probleme: Schutzdauer unberücksichtigt
Unterschiedliche Institutionen beteiligt
Praktische Probleme bei Kalkulation
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.3 Komplementaritätsthese – juristische Annäherung
IMGR KR
Ziel: Volkswirtschaftlich oder sozial schädliche
Auswirkungen von Kartellen und anderen
Wettbewerbsbeschränkungen zu ver-
hindern und damit den Wettbewerb im
Interesse einer freiheitlichen markt-
wirtschaftlichen Ordnung zu fördern.
(Art. 1 KG)
Wirkung: Aussschliesslichkeitsrecht zulasten aller
Dritten (insb. anderer Marktteilnehmer)
Grund: Vorsprungsrente, Amortisationszeit der
Entwicklungskosten
Ziel: Förderung des Innovationswettbewerbs
zwischen den Anbietern
Nachteil: IMGR sind rechtliche Monopole, die
Wettbewerbsbeschränkungen begünstigen
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.3 Komplementaritätsthese – juristische Annäherung
IMGR KR
Wirkung: Aussschliesslichkeitsrecht
begünstigt: Wettbewerbsbeschränkungen
Ziel: Funktionierender/wirksamer Wettbewerb
... zum Zweck der Förderung von
Innovation und Kreation
Seite 26
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.4 Operationalisierung
1.) per se-Legalität genereller Vorbehalt zugunsten des Immaterialgüterrechts
Vorteil: Rechtssicherheit
Nachteil: Wegen Validitätsunsicherheiten neigen RI verstärkt zur Kollusion
IGR sind wegen absoluter Schutzposition besonders missbrauchsanfällig
Anwendung: Kaum mehr. (Allerdings: Art. 3 Abs. 2 KG). Vereinzelt taucht die per se-Legalität in
Begründungen des US Supreme Court auf.
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.4 Operationalisierung
2.) Inhaltskontrolle Abstellen auf den formalen Inhalt von Vertragsklauseln
Vorteil: Rechtssicherheit (ex ante-Wirkung); keine Marktabgrenzung notwendig;
Nachteil: Gefahr von Fehlern erster Art; zu formalistisch („Zwangsjacke“); nicht realitätsnah
Anwendung: USA: vgl. Nine No-No‘s des DoJ
EU: Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-VO) vor 2004
(„schwarze“, „graue“ und „weisse“ Klauseln) CH: Vermutungstatbestände des Art. 5 KG
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.1.2 Lösungsansätze des Spannungsverhältnisses zwischen IP und KR
9.1.2.4 Operationalisierung
3.) Wirkungsanalyse Abstellen auf die tatsächliche Wirkung einer Vertragsklausel
Vorteil: Einzelfallgerechtigkeit
Nachteil: Marktabgrenzung notwendig; höhere Kosten der Rechtsanwendung
Anwendung: USA: Antitrust Guidelines for the Licensing of Intellectual Property Rights
(IP Guidelines) (safety zones: Zulässigkeit i.R. bestimmter Marktanteile;
keine Kernbeschränkungen)
EU: Aktuelle Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO)
(safe harbors: Zulässigkeit i.R. bestimmter Marktanteile; keine
Kernbeschränkungen)
CH: -
Seite 29
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.2 Wettbewerbsbeschränkende Technologietransfervereinbarungen
9.3 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
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9.1 Grundzüge des Lizenzkartellrechts
9.2 Wettbewerbsbeschränkende Technologietransfervereinbarungen
9.2.1 Anwendungsbereich
9.2.2 Rechtsquellen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
9.2.4 Voraussetzungen des Tatbestands
9.2.5 Voraussetzungen der Ausnahmen
9.2.6 TT-GVO insbesondere
9.2.7 Relevante Märkte
9.2.8 Horizontale und vertikale Vereinbarungen
9.2.9 Zusammenfassung immaterialgüterrechtlicher Besonderheiten
9.2.10 Lizenzkartellrechtliche Klauseln
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2. Verdichtungsstufe: Rechtsschutz durch ein absolutes Recht.
An sich problemlos. Beim Hinzutreten besonderer Umstände
kann dieser Rechtsschutz aber zum Problem werden.
1. Verdichtungsstufe: Faktische, nicht spezialgesetzlich
abgesicherte Inhaberschaft. Evtl. Geheimnisschutz.
3. Verdichtungsstufe: Rechtschutz durch ein absolutes Recht.
Dritte werden vertraglich in die Alleinstellung des
Rechteinhabers eingebunden.
Art. 101 AEUV
Art. 5 KG
Art. 102 AEUV
Art. 7 KG
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
Seite 32
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(* u.U. auch Art. 7 KG und Art. 102 AEUV)
Immaterialgüterrechtlicher
Sachverhalt
negative Vertragsfreiheit positive Vertragsfreiheit
Art. 5 KG*
Art. 101 AEUV*
Art. 7 KG
Art. 102 AEUV
Art. 20 OR Art. 13 Abs. 1 lit. b KG
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
Seite 33
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Art. 2 Geltungsbereich
1 Das Gesetz gilt fur Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die
Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausuben oder sich an
Unternehmenszusammenschlussen beteiligen.
1bis Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gutern und
Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform.
2 Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken,
auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
Art. 2 Abs. 2 umschreibt das so genannte Auswirkungsprinzip
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.1 Anwendungsbereich
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Kartellgesetz SR 251 vom 1. Oktober 1995
Art. 6 KG
Verordnungen Zuständig: Bundesrat Bsp.: Verordnung zur Kontrolle v. Unternehmenszusammenschlüssen
Bekanntmachungen Zuständig: WEKO
Bsp.: Vertikalbekanntmachung
KMU-Bekanntmachung
Kfz-Bekanntmachung, etc.
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.2 Rechtsquellen
Seite 35
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9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.2 Rechtsquellen
Kartellgesetz SR 251 vom 1. Oktober 1995
Verordnungen Zuständig: Bundesrat Bsp.: Verordnung zur Kontrolle v. Unternehmenszusammenschlüssen
Bekanntmachungen Zuständig: WEKO
Bsp.: Vertikalbekanntmachung
KMU-Bekanntmachung
Kfz-Bekanntmachung, etc.
Revidiert im Jahre 2003, evaluiert 2009, Revision
gescheitert.
(=VKU) vom 17. Juni 1996, SR 251.4
(=VertBM) vom 28. Juni 2010
(in Kraft seit. 1. August 2010)
(=KMUBM) vom 19. Dezember 2005,
RPW 2006/1, 209 ff.
(=KfZBM) vom 21. Oktober 2002,
RPW 2002/4, 770 ff.
Seite 36
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9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.2 Rechtsquellen
Kartellgesetz SR 251 vom 1. Oktober 1995
Verordnungen Zuständig: Bundesrat Bsp.: Verordnung zur Kontrolle v. Unternehmenszusammenschlüssen
Bekanntmachungen Zuständig: WEKO
Bsp.: Vertikalbekanntmachung
KMU-Bekanntmachung
Kfz-Bekanntmachung, etc.
Bindungswirkung der Rechtsquellen?
Seite 37
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9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.2 Rechtsquellen
Art. 101 AEUV
Primärrecht: AEUV i.d.F. von Lissabon
Seite 38
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9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.2 Rechtsquellen
Art. 288 AEUV
Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen,
Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu
erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der
Form und der Mittel.
Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet,
so sind sie nur für diese verbindlich.
Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
Seite 39
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9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.2 Rechtsquellen
Art. 288 AEUV
Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen,
Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu
erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der
Form und der Mittel.
Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet,
so sind sie nur für diese verbindlich.
Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
Art. 288 AEUV: Verordnungen Richtlinien Empfehlungen Stellungnahmen Zudem: Leitlinien (z.B. TT-Leitlinien) Bekanntmachungen (z.B. de minimis-Bekanntm.) Mitteilungen, Rechtsakte sui generis Seite 40
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9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.2 Rechtsquellen
Primärrecht: AEUV i.d.F. von Lissabon
Sekundärrecht: GVOen Zuständig: Kommission
Technologietransfer-GVO
Vertikal-GVO
F&E-GVO
Spezialisierungs-GVO
Geoblocking-VO
Mitteilungen (LL und BM) Zuständig: Kommission
Bsp.: TT-Leitlinien
Horizontal-Leitlinien
de minimis-Bekanntm.
Bekanntmachung zur
Marktabgrenzung
Art. 101 AEUV
(=TT-GVO) vom 21. März 2014 (VO 316/2014)
(=Vert-GVO) vom 20. April 2010 (VO 330/2010)
(=F&E-GVO) vom 14. Dezember 2010 (VO 1217/2010)
vom 14. Dezember 2010 (VO 1218/2010)
vom 28. Februar 2018 (VO 2018/302)
...vom 27. April 2004, ABl. Nr. C/101 S. 2
...vom 14. Januar 2011, ABl. Nr. C/11 S. 1
...vom 22. Dezember 2001, ABl. Nr. C/368 S. 13
...vom 9. Dezember 1997, ABl. C/372 S. 5
Seite 41
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9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.2 Rechtsquellen
Bindungswirkung der Rechtsquellen?
Primärrecht: AEUV i.d.F. von Lissabon
Sekundärrecht: GVOen Zuständig: Kommission
Technologietransfer-GVO
Vertikal-GVO
F&E-GVO
Spezialisierungs-GVO
Geoblocking-VO
Mitteilungen (LL und BM) Zuständig: Kommission
Bsp.: TT-Leitlinien
Horizontal-Leitlinien
de minimis-Bekanntm.
Bekanntmachung zur
Marktabgrenzung
Seite 42
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9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.2 Rechtsquellen
Kartellgesetz SR 251 vom 1. Oktober 1995
Verordnungen Zuständig: Bundesrat Bsp.: Verordnung zur Kontrolle v. Unternehmenszusammenschlüssen
Bekanntmachungen Zuständig: WEKO
Bsp.: Vertikalbekanntmachung
KMU-Bekanntmachung
Kfz-Bekanntmachung, etc.
Primärrecht: AEUV i.d.F. von Lissabon
Sekundärrecht: GVOen Zuständig: Kommission
Technologietransfer-GVO
Vertikal-GVO
F&E-GVO
Spezialisierungs-GVO
Geoblocking-VO
Mitteilungen (LL und BM) Zuständig: Kommission
Bsp.: TT-Leitlinien
Horizontal-Leitlinien
de minimis-Bekanntm.
Bekanntmachung zur
Marktabgrenzung
Seite 43
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Drei Arten von Abreden:
Art. 5 Unzulässige Wettbewerbsabreden
1 Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt fur bestimmte Waren oder
Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Grunde der
wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur
Beseitigung wirksamen Wettbewerbs fuhren, sind unzulässig.
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
Seite 44
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Drei Arten von Abreden:
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
Art. 5 Unzulässige Wettbewerbsabreden
(...)
3 Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird bei folgenden Abreden vermutet,
sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der
Möglichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen:
a. (...)
4 Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird auch vermutet bei Abreden
zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen uber Mindest- oder Festpreise
sowie bei Abreden in Vertriebsverträgen uber die Zuweisung von Gebieten, soweit
Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden.
Seite 45
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Drei Arten von Abreden:
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
• Unerhebliche Wettbewerbsbeschränkungen (sog. Bagatellfälle)
• Erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen (sog. „weiche Kartelle“) Es sei denn: Rechtfertigung aus Gründen wirtschaftlicher Effizienz
• Abreden, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen (sog. „harte Kartelle“)
Es sei denn: Widerlegung der Vermutung
Seite 46
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Art. 101 AEUV:
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
Art. 101
(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen
zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen
Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des
Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere
[…].
Seite 47
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Art. 101 AEUV:
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
• Vereinbarungen, welche die Vss. von Art. 101 I AEUV nicht erfüllen
• Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen
• Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen
Seite 48
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Sachverhalt
Vermutung der
Beseitigung
wirksamen Wettbewerbs
(KG 5 III/IV)
Widerlegung
Erhebliche
Beeinträchtigung
(Rspr.)
Rechtfertigung
(KG 5 II)
zulässig
unzulässig
nein
ja
nein
ja
ja
nein
nein
ja
*)
*) vgl. Art. 6 KG
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
Art. 5 KG
Seite 49
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Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh
Sachverhalt
Vermutung der
Beseitigung
wirksamen Wettbewerbs
(KG 5 III/IV)
Widerlegung
Erhebliche
Beeinträchtigung
(Rspr.)
Rechtfertigung
(KG 5 II)
zulässig
unzulässig
nein
ja
nein
ja
ja
nein
nein
ja
*)
*) vgl. Art. 6 KG
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
Art. 5 KG
Situation vor «Gaba»
BGE 143 II 297
Seite 50
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Sachverhalt
...fällt unter das
Kartellverbot
(AEUV 101 I)
Freistellung gem.
AEUV 101 III
bzw.
GVO
zulässig
unzulässig
nein
ja
nein
ja
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
Art. 101 AEUV KG
Seite 51
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Sachverhalt
...fällt unter das
Kartellverbot
(AEUV 101 I)
Freistellung gem. AEUV 101 III bzw. GVO
zulässig
unzulässig
nein
ja
nein
ja
Gruppenfreistellung gem. GVO
Einzelfreistellung gem. Art. 101 III AEUV
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
Art. 101 AEUV KG
Seite 52
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Vermutung der
Beseitigung
wirksamen Wettbewerbs
(KG 5 III / IV)
Gruppenfreistellung
durch GVO
Kernbeschränkung
es sei
denn
Erhebliche Wettbewerbs-
beschränkung
(KG 5 I)
Widerlegung
unwahrscheinliche
Einzelfreistellung mit Rechtfertigung aus
Effizienzgründen, AEUV 101 (3)
es sei
denn
es sei
denn
Rechtfertigung
(KG 5 II)
es sei
denn
Rechtfertigung
(KG 5 II)
Abrede i.Sv.
KG 5
Abrede i.S.v.
AEUV 101
CH
EU
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
Seite 53
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Abrede i.Sv.
KG 5
Abrede i.S.v.
AEUV 101
CH
EU
sog. Missbrauchsgesetzgebung Eingriff nur bei „volkswirtschaftliche oder sozial schädlichen
Auswirkungen von Kartellen“ (vgl. Art. 96 BV)
sog. Verbotsgesetzgebung Sobald die Voraussetzungen des Kartellverbots erfüllt sind, ist
eine Abrede verboten
9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
Seite 54
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9.2 Wettbewerbswidrige Technologietransfervereinbarungen
9.2.3 Normstruktur und Systematik
Art. 101 I AEUV
Art. 101 III AEUV GVO
Art. 5 I oder IIIKG
Art. 5 II KG VO / BekM Art. 6 KG
Seite 55