§ 18 Missbrauchskontrolle im deutschen Recht

A Übersicht

I. Funktion, rechtspolitische Rechtfertigung und Grenzen der Missbrauchsaufsicht

1.Funktionsverlust des Wettbewerbs bei Marktbeherrschung2.Kein Verbot des Erwerbs einer marktbeherrschenden Stellung durch internes Wachstum3.Keine Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen als Mittel des Wettbewerbsschutzes4.Neustrukturierung der Vorschriften zur Missbrauchskontrolle durch die 8. GWB-Novelle

Teil 3: Deutsches Kartellrecht

II Die geschichtliche Entwicklung der Missbrauchskontrolle -von der kartellbehördlichen Eingriffsermächtigung zum gesetzlichen Verbot

B Das Konzept der Marktbeherrschung des § 18 GWB

I. Machtmachtkonzept des § 18 GWB

II. Abgrenzung des relevanten Marktes als Voraussetzung der Ermittlung von Marktmacht

1. Allgemeines zur Marktabgrenzung

2. Der sachlich relevante Markt

a) Austauschbarkeit der Produkte aus Sicht der Marktgegenseite (Bedarfsmarktkonzept)

b) Angebotsumstellungsflexibilität

c) Situation auf dem Nachfragemarkt

d) Bsp.:

Verkehrsmarkt

Zeitungsmarkt

3. der räumlich relevante Markt

a) Kriterien der räumlichen Marktabgrenzung

b) Räumliche Märkte können größer sein als der Geltungsbereich des GWB, § 18 Abs. 2 GWB

c) die Bedeutung von Art. 9 Abs. 7 FKVO für die räumliche Marktabgrenzung im deutschen Recht

d) Beispiele

4. Zeitlich relevanter Markt

III Marktbeherrschung

1. Einzelmarktbeherrschung nach § 18 Abs. 1, 3 GWB

a) Monopol oder Fehlen wesentlichen Wettbewerbs

b) Marktbeherrschung durch überragende Marktstellung

Funktion des Marktbeherrschungskriteriums „überragende Marktstellung“ Marktanteil

Finanzkraft Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten Marktzutrittsschranken Weitere Kriterien Gesamtbetrachtung der Kriterien zur Ermittlung

2. Gemeinsame marktbeherrschende Stellung

a) Voraussetzungen der gemeinsamen Marktbeherrschung nach § 18 Abs. 5 GWB Kein nennenswerter BinnenwettbewerbVorliegen der Kriterien der Einzelmarktbeherrschung in Bezug auf das Oligopol

b) Wann erfüllen Mitglieder eines Oloigopols die Voraussetzungen der Marktbeherrschung „in ihrer Gesamtheit“ nach § 18 Abs. 5 Nr. 2 GWB?

aa) Hohe Markttransparenz als Voraussetzung für gleich- förmiges Verhalten

bb) Existenz wirksamer Abschreckungsmechanismen zur Sicherstellung gleichförmigen Verhaltens durch die

Mitglieder des Oligopols

cc) Fehlen wesentlichen Außenwettbewerbs

c) Rechtsfolgen der gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung

3. Marktbeherrschungsvermutungen als Beweiserleichterung

a) Vermutung für Einzelmarktbeherrschung nach § 18 Abs. 4 GWBb) Oligopolvermutung nach § 18 Abs. 5 GWB

- Oligopol aus zwei oder drei Unternehmen- Oligopol aus vier oder fünf Unternehmen

c) Widerlegung der Vermutung

4. Weitere Adressaten des Missbrauchsverbots gem. § 19 Abs. 3 GWB

a) Freigestellte Kartelleb) Unternehmen im Zeitungs- und Zeitschriftenbereich, die zulässigerweise die Preisbindung praktizieren

IV Der Missbrauchstatbestand nach § 19 GWB

1. Die Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB

a) Zweckb) Wesentliche Tatbeständec) Geschützter Personenkreis

2. Behinderungsmissbrauch gem. § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB

a) Zum Konzept des Behinderungsmissbrauchs

aa) Unbillige Behinderung anderer Unternehmenbb) Ungleichbehandlung ohne sachlich gerechtfertigten Grund

b) Fallgruppen des Behinderungsmissbrauchs

aa) Kampfpreisunterbietungbb) Ausschließlichkeitsbindungencc) Rabattsystemedd) Kopplungspraktiken

3. Ausbeutungsmissbrauch nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB

a) Preis- und Konditionenmissbrauch

aa) Preismissbrauchbb) Vergleichsmarktansatzcc) Andere Kriterien für Preismissbrauchdd) Interessenabwägungee) Konditionenmissbrauch

b) Preis- und Konditionenspaltung (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB)

4. Zugang zu wesentlichen Einrichtungen nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB

a) Grundlagenb) Netze und Infrastruktureinrichtungen c) Marktbeherrschungd) Verweigerung des Zugangse) Rechtfertigung der Zugangsverweigerung: Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründenf) Angemessenes Entgelt für die Mitbenutzungg) Durchsetzung des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB

5. Missbrauch der Nachfragemacht nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB

6. Strukturmissbrauch

C. Missbrauch relativer oder überlegener Marktmacht

I. Zweck der Vorschrift: Ausdehnung des Verbots des § 19 Abs. 1 GWB auf bestimmte Unternehmen, die nicht i.S.v. § 19 Abs. 1 marktbeherrschend sind

II. Ausdehnung des Missbrauchsverbots nach § 19 Abs. 1 i.V. m. § 19 Abs. 2 Nr. 1 und 5 GWB durch § 20 Abs. 1 und 2 GWB

1. Adressaten der Vorschrift: Unternehmen mit relativer Marktmacht gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

a) Ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten als Kriterien der Abhängigkeitb) Abhängigkeitstatbestände

aa) Sortimentsbedingte Abhängigkeitbb) Unternehmensbedingte Abhängigkeitcc) Nachfragebedingte Abhängigkeitdd) Mangelbedingte Abhängigkeit

c) Abhängigkeitsvermutungd) Kleine und mittlere Unternehmen

(aa) Bestimmung der kleinen und mittleren Unternehmen (bb) Vertikalverhältnis zwischen relativ marktstarkem Unternehmen und den KMUs als Anbieter oder Nachfrager

2. Verbotstatbestände

a) Unbillige Behinderung oder Diskriminierung ohne sachlich gerechtfertigten Grund

b) Passive Diskriminierung: Missbrauch von Nachfragemacht durch Gewährenlassen ungerechtfertigter Vorteile

c) Anwendung der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB

III Verbot der unbilligen Behinderung kleiner oder mittlerer Wettbewerber durch Unternehmen mit überlegener Marktmacht nach § 20 Abs. 3 GWB

1. Adressaten der Vorschrift: Unternehmen mit überlegener Marktmacht

a) Überlegene Marktmacht nach § 20 Abs. 3 GWBb) Kriterien zur Feststellung der überlegenen Marktmacht

2. Geschützter Personenkreis: Kleine und mittlere Wettbewerber des überlegenen Unternehmens

3. Verbotstatbestand

a) Generalklausel: Verbot der unbilligen Behinderungb) Regelbeispiele 1: Verkauf von Waren und gewerblichen Leistungen,

insbesondere Lebensmitteln, unter Einstandspreisc) Regelbeispiele 2: Preis-Kosten-Schered) Bedeutung der Regelbeispiele: Unbilligkeit und Kausalität zwischen Unbilligkeit und überlegener Marktstellung werden unwiderleglich vermutet e) Rechtfertigung von Untereinstandspreisverkäufen und Preis-Kosten-

Schere

4. Beweislastverteilung nach § 20 Abs. 4 GWB5. Aufnahmezwang für bestimmte Unternehmensvereinigungen

IV. Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens (§ 21 GWB)

1. Adressaten der Vorschrift2. Boykottverbot3. Druckverbot

4. Kein Zwang zur Vornahme wettbewerbsbeschränkender Handlungen

V. Zivilrechtliche Sanktionen bei einem Verstoß gegen §§ 19, 20 GWB

1. Nichtigkeit von Verträgen gemäß § 134 BGB2. Beseitigung und Unterlassung gem. § 33 Abs. 1 GWB3. Schadenersatz nach § 33 Abs. 3 GWB