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Folie 1 Dr. W. Steffens
GAP nach 2013 – Perspektivenfür europäische Schaf- und
Ziegenhalter
EuroTier-Forumsveranstaltung am 18.11.2010 in Hannover
Folie 2 Dr. W. Steffens
Was noch beschlossen werden muss
Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete nach Art. 50 Abs. 3 der ELER-VO gem. Mitteilung der Kommission vom 21.4.2009
Finanzielle Vorausschau 2014 bis 2020 Ausgestaltung der GAP nach 2013
1. Säule (EGFL) 2. Säule (ELER)
Ausgestaltung der Regionalförderung (EFRE) nach 2013 Ausgestaltung der Sozial- und Arbeitsmarktförderung
(ESF) nach 2013
Folie 3 Dr. W. Steffens
Rechtsgrundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Regelungen der GAP sind im Wesentlichen in drei Verordnungen enthalten: Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (Direktzahlungen): Geltungsdauer
unbefristet Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Gemeinsame Marktorganisation):
Geltungsdauer unbefristet Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (Ländlicher Raum): Geltungsdauer
31.12.2013; Abwicklung n + 2 Jahre Änderungen der beiden ersten Verordnungen nur auf Vorschlag
Kommission und Zustimmung Rat / EP ELER bedarf der Verlängerung auf Vorschlag Kommission mit
Zustimmung Rat / EP Fazit: Rechtliche Verlängerung ELER-Verordnung notwendig;
ansonsten ohne Entscheidung unbefristeter Status Quo.
Folie 4 Dr. W. Steffens
Entwicklung der GAP nach 2013
Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet Arbeitsgruppe auf DBV-Ebene eingerichtet Diskussion in Brüssel in vollem Gange, dabei vier Lager und vier
Grundrichtungen erkennbar: northern liberals (z.B. GB, S, DK): Starker bis kompletter
Abbau der 1. Säule, Ausbau der 2. Säule, insbesondere Agrarumweltprogramme
Länder mit relativ hohem Agrarein(-mittelrück-)fluss (z.B. F, E,): Besitzstandswahrung, Marktstützung, Ausbau Art. 68, wenn Regionalmodell, dann mit Gebietskulissen
Mittelweg (z.B. D, A): Grundvergütung weiterhin über die 1. Säule, Ausbau 2. Säule
Beitrittsländer: Wollen mehr Geld!
Folie 5 Dr. W. Steffens
Voraussichtlicher Entscheidungsablauf der GAP 2014 - 2020
2009
2010
2011
2012
2013
Vorschläge der EU-KOM für die Agrarpolitik nach 2013 und die neue Finanzielle Vorausschau 2014-2020
Verhandlungen mit dem Ministerrat einschl. EU-Parlament über Agrarpolitik nach 2013;Parallel dazu Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über neue Finanzielle Vorausschau.
7. Juni: Europawahl
27. September: Bundestagswahl mit anschl. Regierungsbildung
Amtsantritt der neuen EU-Kommission (Lissabon-Vertrag) Besonderswichtige
Zeitpunkte
18.11.2010:Erste Mitteilung der EU-KOM über Agrarpolitik nach 2013
„Reflektionspapier“ der EU-KOM zum Haushalt
Folie 6 Dr. W. Steffens
Szenarien der Agrarpolitik 2014 - 2020
Szenario I:
Status Quo plus
Szenario II:
Umverteilung zu Gunsten 2. Säule
Szenario III:
Drastische Finanzkürzung und Umverteilung zu
Beitrittsländern
1. Säule: Direktzahlungen > 250 Euro/ha
Direktzahlungen ca. 200 Euro/ha Direktzahlungen ca. 100 Euro/ha
2. Säule: 2. Säule: Leichte Aufstockung
Weiterer massiver Ausbau für Agrarumwelt und allgemeine ländliche Entwicklung bis hin zu Forschung und
Absicherung gegen Katastrophen/Klimaschutz
2. Säule in etwa unverändert
Marktmass-nahmen ggf. Aufbau neuer Versicherungssysteme
Mehr Umweltauflagen in Cross Compliance ohne zusätzlichen Ausgleich
WeiteremöglicheÄnderungen:
Abzug von ELER-Mittelnfür Regionalpolitik und Demographie-Ausgleich
Neue nationale Spielräume zur
Prämiengewährung
Folie 7 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Eckpunkte des Papiers der französischen Ratspräsidentschaft zur Zukunft der GAP vom 24.11.2008 I Papier wurde am 28.11.2008 vom Rat nicht einstimmig angenommen Inhalt
• Landwirtschaft muss neue Herausforderungen meistern wie Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln Unsicherheiten hinsichtlich der Preisstabilität strengere Umweltanforderungen und neue Gesundheitsrisiken Auswirkungen des Klimawandels hohe und weiter steigende Standards der Gesellschaft wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten zu bleiben / werden.
Deshalb:
Folie 8 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Eckpunkte des Papiers der französischen Ratspräsidentschaft zur Zukunft der GAP vom 24.11.2008 II
• Auch nach 2013 ist es notwendig, dass die EU eine „gemeinsame und hinreichend ambitionierte Agrarpolitik“ verfolgt,
• künftige GAP muss im Kontext einer umfassenderen Vision gesehen werden, zu deren festen Bestandteilen nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und weltweite Ernährungsgleichgewichte zählen.
• Zur Erreichung dieser Ziele wird es insbesondere notwendig sein, sicherzustellen, dass unsere künftige gemeinsame Agrarpolitik den wachsenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel,
der Gesundheit, der Lebensmittelsicherheit und der Wirtschaft gebührend Rechnung trägt;
Innovation, Forschung und Entwicklung besser integriert, insbesondere um das Produktivitätswachstum der Landwirtschaft, ihre Energieeffizienz und ihre Fähigkeit, sich dem Klimawandel anzupassen, zu steigern;
die gesundheitliche Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Verbraucher garantiert, indem sie sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union anspruchsvolle Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Umwelt fördert.
Folie 9 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Eckpunkte des Papiers der französischen Ratspräsidentschaft zur Zukunft der GAP vom 24.11.2008 III
• Der Rat sagt zu, die Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des Systems von Direktzahlungen in der Landwirtschaft eingehend zu prüfen und sich mit der Frage der unterschiedlichen Höhe der Direktzahlungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu befassen.
• Es sollte auch künftig daran gearbeitet werden, den Verwaltungsaufwand für die Landwirte und die nationalen Verwaltungen bei der Durchführung der GAP weiter zu vereinfachen.
Folie 10 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11.2010 Die Kommissionsmitteilung stützt sich vor allem auf
• die Mitteilung der Kommission: Europa 2020 vom 3.3.2010 Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
• die Mitteilung der Kommission: Leitinitiative der Strategie Europa 2020 vom 6.10.2010 Innovationsunion: Gesamtkonzept zur Nutzung der Stärken der EU
auf neue, produktive Weise
• die Mitteilung der Kommission: Überprüfung des EU-Haushaltes vom 19.10.2010 Vorschläge für den nächsten, mehrjährigen Finanzrahmen
• die Mitteilung der Kommission: Die Zukunft der Kohäsionspolitik vom 9.11.2010 auch künftig flächendeckende Förderung.
Folie 11 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11.2010 I Ziele der künftigen GAP
• Rentable Nahrungsmittelerzeugung• Nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und
Klimamaßnahmen• Ausgewogene räumliche Entwicklung
Politikoptionen
1. Weiterentwickelter Status Quo mit „leichter“ Umverteilung der Mittel zwischen den Mitgliedsstaaten
2. Zielgerichtete und nachhaltige Förderung (Umverteilung zw. MS, „Vergrünung“)
3. Abschaffung der Markt- und Einkommensstützung – radikale Reform der GAP
Folie 12 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 II Fortsetzung der 2-Säulen-Struktur dem Grunde nach Erste Säule - Direktzahlungen
• Anpassungen der Direktzahlungen (Umverteilung, Neugestaltung, bessere Fokussierung) unter Zugrundelegung wirtschaftlicher Kriterien (Direktzahlungen als Grundsicherung für
die Einkommen) und ökologischer Kriterien (Förderung der Bereitstellung öffentlicher
Güter).
• Gerechte Verteilung der Direktbeihilfen durch Regelung, die die Gewinne und Verluste der MS begrenzt, indem
sichergestellt wird, dass die Landwirte in allen MS im Schnitt einen Mindestanteil des EU-weiten Durchschnittsniveaus der Direktzahlungen erhalten.
Folie 13 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 III
• Grundsätze für die künftige Gewährung der Direktzahlungen Entkoppelte Basisdirektzahlung mit einheitlicher Höhe der
obligatorischen Stützung für alle Landwirte in einem MS oder einer Region (Grundsicherung für die Einkommen) als
übertragbare Zahlungsansprüche durch Verknüpfung mit beihilfefähigen Flächen zu aktivieren bei Erfüllung der CC-Anforderungen. Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen an
Großbetriebe sollte in Erwägung gezogen werden. Negative Auswirkungen dieser Kappung auf die Großbetriebe mit
vielen Beschäftigten könnten durch Belohnung entlohnter Arbeit gemildert werden.
Folie 14 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 IV
• Grundsätze für die künftige Gewährung der Direktzahlungen Einführung einer obligatorischen „Ökologisierungskompo-
nente“ der Direktzahlungen durch Unterstützung von Umweltmaßnahmen, die im gesamten Gebiet der
EU zur Anwendung kommen (Maßnahmen mit klima- und umweltpolitischer Zielsetzung). Dabei sollte es sich
um einfache, allgemeine, nicht vertragliche, jährliche, über die CC hinaus gehende Umweltmaßnahmen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft handeln (z.B. Dauergrünland, Gründecke, Fruchtfolge und ökologische Stilllegung). Darüber hinaus
Prüfung der Möglichkeit einer Einbeziehung der Anforderungen im Zusammenhang mit den derzeitigen Natura-2000-Gebieten und einer Verschärfung bestimmter Elemente der GLÖZ-Standards.
Folie 15 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 V
• Grundsätze für die künftige Gewährung der Direktzahlungen Zusätzliche Einkommensstützung in Form einer Flächenzahlung
an alle Landwirte in Gebieten mit besonderen natürlichen Einschränkungen (ergänzend zu der Unterstützung, die sie im Rahmen der 2. Säule erhalten).
Fakultative gekoppelte Unterstützung innerhalb klar definierter Grenzen (flächen-, ertrags- oder tierzahlbezogen)
für besondere Formen der Landwirtschaft, die aus wirtschaftlichen und / oder sozialen Gründen als besonders wichtig angesehen werden (keine Aussage zu den laut HC-Beschlüssen weiterhin bestehenden Möglichkeiten gekoppelter Zahlungen in den Bereichen Mutterkühe, Schafe, Ziegen).
Folie 16 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 VI
• Grundsätze für die künftige Gewährung der Direktzahlungen Einfache und spezifische Unterstützungsregelung für
Kleinlandwirte (Mindestbetrag). Vereinfachung (nicht Verwässerung) der CC-Bestimmungen,
indem den Landwirten und Behörden ein einfacheres, umfassenderes,
Regelwerk an die Hand gegeben wird. Die Einbeziehung der Wasserrahmenrichtlinie in den Geltungsbereich
der CC wird geprüft, sobald die Richtlinie umgesetzt ist und die operativen Verpflichtungen der Landwirte festgelegt sind.
Bessere Definition und Ausrichtung der Unterstützung ausschließlich auf aktive Landwirte.
Folie 17 Dr. W. Steffens
Mitteilung der EU-Kommission vom 18.11.2010
Situation bis 2013
Basisprämie (CC)
„Begrünungs“-Zuschläge (oberhalb von CC)
Zuschlag für benachteiligte Gebiete / Berggebiete
Betriebsprämie (Bindung an Cross Compliance)
Agrarumweltmaßnahmen (freiwillig, mit höheren Auflagen)Agrarumweltmaßnahmen
(freiwillig)
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete /
Berggebiete
Cioloş-Pläne ab 2014
1. S
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U-f
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2. S
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Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete / Berggebiete
Fakultativ: gekoppelte Unterstützung für besondere Formen der Landwirtschaft
Folie 18 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 VII 1. Säule - Marktmaßnahmen
• Fortsetzung der Marktorientierung mit unterem Sicherheitsnetz mit den Anpassungen Verlängerung des Interventionszeitraums Anwendung von Störklauseln Ausweitung der privaten Lagerhaltung auf andere Erzeugnisse Änderungen zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der
Kontrollen
• Abschaffung der Milchquoten 2015
• Erörterung verschiedener Optionen für die Zucker- und Isoglucoseregelungen einschließlich eines „sanften“ Auslaufens der Quoten zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt.
Folie 19 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 VIII 1. Säule - Marktmaßnahmen
• Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelkette Weitergabe von Marktsignalen Ungleichgewichte zwischen den Verhandlungspositionen entlang
der Kette Ausmaß an Wettbewerb auf jeder Stufe der Kette Vertragliche Beziehungen Restrukturierung und Konsolidierung des Agrarsektors Transparenz und Funktionsweise der Agrarmärkte für
Rohstoffderivate.
Folie 20 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11.2010 IX 2. Säule
• Effiziente Durchführungsmechanismen mit quantifizierbaren Zielvorgaben auf EU-Ebene und anschließend auf Programmebene, möglicherweise gekoppelt mit zu
prüfenden Anreizen wie bspw. einer leistungsgebundenen Reserve. De facto: Aufgaben der bisherigen Schwerpunktachsen ELER, aber
• Beibehaltung eines „breiten Instrumentenkastens“ mit Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ausgewogenen räumlichen Entwicklung.
• Leitthemen innerhalb dieses Rahmens sollten Umwelt, Klimawandel und Innovation sein. Investitionen sollten sowohl die wirtschaftliche Leistung als auch die
Umweltleistung steigern.
Folie 21 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11.2010 X 2. Säule
Umweltmaßnahmen sollten stärker auf den Bedarf der Regionen zugeschnitten sein.
Bei Maßnahmen zur Erschließung des Potentials der ländlichen Gebiete sollte stärker Wert auf innovative Ideen für Unternehmen und Kommunalbehörden gelegt werden.
Neue Chancen für lokale Entwicklung (z.B. neue Vertriebskanäle, mit denen lokale Ressourcen aufgewertet werden) müssen genutzt werden.
Förderung des Ausbaus von Direktverkäufen und lokalen Märkten.
Den Bedürfnissen von Junglandwirten und Markneulingen sollte prioritärer Aufmerksamkeit gewidmet werden.
• Verstärkung der Kohärenz zwischen der Politik des ländlichen Raumes und den anderen EU-Politiken mit Vereinfachung und Bürokratieabbau.
Folie 22 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11.2010 XI 2. Säule
• Einrichtung eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die EU-Fonds
• Einführung eines Instrumentariums für das Risikomanagement zur Reaktion auf Erzeugungs- und Einkommensrisiken WTO-Greenbox-kompatible Instrumente zur
Einkommensstabilisierung Förderung von Versicherungsinstrumenten und Investmentfonds.
• Aufteilung der Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes auf die Mitgliedsstaaten nach objektiven Kriterien, aber kein plötzlicher Bruch gegenüber dem derzeitigen System.
• Verstärkung und Vereinfachung der Qualitätspolitik einschließlich der ökologischen Erzeugung und der
• Absatzförderungspolitik.
Folie 23 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 Direktzahlungen mit Cross Compliance (voll EU-finanziert)
• Flexibilität für Mitgliedsstaaten (nationale Prioriäten, Grünlandförderung …), Ausbau Art. 68?
• Begrenzte Kopplung von Zahlungen weiterhin möglich• Kaufkraft als Maßstab für die Verteilung der Direktzahlungen• Klimaschutzmaßnahmen als Top-up für Zahlungen der 1. Säule
(voll EU-finanziert) „Handelbare Immissionszertifikate“
Folie 24 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf EU-Ebene
Marktmaßnahmen/Sicherheitsnetz (voll EU-finanziert) Umweltmaßnahmen (kofinanziert)
• Ergebnisorientierte Maßnahmen mit Gebietskulissen• Mittelaufstockung notwendig
ländliche Entwicklung (kofinanziert)• Nawaro, Investitionsförderung, Beratung, Weiterbildung
Ausgleichszulage (kofinanziert) Modulation kommt in der Entschließung nicht vor.
Folie 25 Dr. W. Steffens
Erste Bewertung der Kommissionsmitteilung I
Das Ziel einer Angleichung der unterschiedlichen Betriebsprämienmodelle in den MS ist im Mitteilungsentwurf nicht erkennbar kein einheitlicher Angleichungspfad keine Abkehr von historischen Bezügen
Die Bedeutung einer starken Zwei-Säulen-Struktur der GAP wird betont, gleichzeitig erfolgt aber eine Vermischung und Umverteilung „Ökologisierungskomponente“ Zusätzliche Einkommensstützung in Gebieten mit bes. natürlichen
Einschränkungen Besondere Förderung kleiner Betriebe (Sozialpolitik)
„Ökologisierung“ der GAP wird als Vermeidung von Klima- und Umwelteffekten verstanden, dadurch Überschneidung mit Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule Bürokratie!? Nachteilsausgleich? De facto Betriebsprämienkürzung! Ökologische Stilllegung usw. passt nicht in die „Welt“! Obligatorische Einführung: Für MS oder Teilnahmepflicht für Landwirt?
Folie 26 Dr. W. Steffens
Erste Bewertung der Kommissionsmitteilung II
Einführung der zusätzliche Einkommensstützung in Gebieten mit bes. natürlichen Einschränkungen in der 1. Säule wirft Fragen auf Gebietskulisse? Woher kommt das Geld? Umverteilung? Unterschiedliche Höhe je nach Schwere der Benachteiligung? Aber auch:
• Zusätzliche Einkommensstützung wertet Flächen/Betriebe im BG deutlich auf
• Zu Lasten der Flächen außerhalb der BG?
• Verbandspolitisch problematisch, da Probleme an den Grenzen der Kulissen
Risikomanagement Versicherungen und Krisenfonds nur für bestimmte Regionen der EU
geeignet
Folie 27 Dr. W. Steffens
Erste Bewertung der Kommissionsmitteilung III
Hohe politische Priorität für Umverteilungen Zwischen MS Zwischen Betrieben (Groß – Klein – aktive Landwirte) Zwischen Betrieben innerhalb der 1. Säule
• zusätzliche Einkommensstützung in BG zu Lasten der Betriebe außerhalb der BG
Hohe politische Priorität für Umwelt, Klimawandel und Innovation zu Lasten von Wettbewerbsfähigkeit?
Folie 28 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene
Schwerpunkte in den Verhandlungen I Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
Nahrungsmittelproduktion Sicherung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe für energetische und
industrielle Nutzung Erhalt der über den Markt nicht entlohnten Gemeinwohlleistungen
der Landwirtschaft sozial verträgliche Begleitung des Strukturwandels Sicherung vitaler ländlicher Räume.
Folie 29 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene
Schwerpunkte in den Verhandlungen II Eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage Erhalt der 2-Säulen-Struktur der GAP keine jährliche Mittelumschichtung von der 1. in die 2.
Säule durch Modulation, keine größenabhängige Degression
Vereinfachung als Daueraufgabe
Folie 30 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene
Funktionen der Direktzahlungen Beitrag zur Einkommenssicherung und Risikoabsicherung Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte hohe Standards in der EU
und den fortschreitenden Abbau des Außenschutzes Entgelt für die nicht am Markt honorierten gesellschaftlichen
Leistungen der Landwirtschaft Forderungen in punkto Direktzahlungen
Auch künftig stabile, entkoppelte Direktzahlungen notwendig keine Umverteilung von Finanzmitteln für Direktzahlungen zwischen
den Mitgliedsstaaten EU-einheitliche Flächenprämie (EU-flatrate) ist keine Option (D
würde 27 % der Mittel verlieren; Nettozahlerposition verschlechtert sich)
Folie 31 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene
Marktinstrumente Ausgestaltung als Sicherheitsnetz zum Schutz gegen
außergewöhnliche Marktkrisen, ohne dauerhaft in den Markt einzugreifen
Bei erfolgreichem Abschluss der WTO-Verhandlungen gewinnt künftige Ausgestaltung der Marktinstrumente an Bedeutung
Preisschwankungen nehmen zu: Betriebsindividuelles Risikomanagement
Folie 32 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene
Ländliche Entwicklung Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der
Landwirtschaft Erhalt der Kulturlandschaft auch auf schwierigen
Standorten Stärkung des Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes Erschließung erneuerbarer Energien und Verbesserung
der Energieeffizienz Stärkung und Sicherung der Wirtschaftskraft und
Attraktivität ländlicher Räume als Beitrag zur Strategie 2020 der Europäischen Union.
Folie 33 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene
Haltung der Bundesländer Einschätzung des BMELV wird von den Bundesländern „grundsätzlich“
unterstützt Einzelne Bundesländer bringen Änderungen der Direktzahlungen in die
Diskussion
• BW, BY, BRB, TH: Verfeinertes 2-Stufen-Modell mit „Säule 1 b“ mit Basisprämie von
150 €/ha plus „kriteriengebundene Zuschläge“ Varianten für Zuschläge: Tierbesatz, Dauergrünland, Normative
Arbeitszeit > 15 Stunden/ha/Jahr
• SH: Basisprämie für öffentliche Leistungen plus Zusatzelemente für
weitere Umweltleistungen zusätzlich: Flächenquote für ökologische Vorrangflächen von z.B.
8 %
Folie 34 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene
Haltung der Bundesländer
• NRW: Ausgleichszahlungen degressiv und Bindung an soziale Kriterien
sowie Leistungen in den Bereichen des Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes
10 % betriebsbezogene ökologische Vorrangflächen Pflichtberatung für mittlere und größere Betriebe über
Klimaschutzmaßnahmen Mittelumschichtung in 2. Säule mit höherer EU-Kofinanzierung.
Trend zur Aufnahme von Aufgaben der „2. Säule“ in die „1. Säule“ wegen mangelnder eigener Kofinanzierungsmöglichkeit.
Folie 35 Dr. W. Steffens
Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene
Interne Überlegungen des BMELV: Festlegung eines Basisbetrages von z.B. 150 oder 180 €/ha MS, die darunter liegen, werden „aufgefüllt“
• bei 150 €/ha: Nur Rumänien und drei baltische Staaten• bei 180 €/ha: zusätzlich Portugal• bei 200 €/ha: zusätzlich Slowakei und Polen
Umverteilung geht zu Lasten der MS mit Direktzahlungen > 260 €/ha
Ergäbe für D eine Kürzung der Direktzahlungen zwischen drei und ca. zehn Prozent
Folie 36 Dr. W. Steffens
Mindestflächeprämie 150 €
0
100
200
300
400
500
600
700
Prämie erhöht auf 150€
Prämie bleibt gleich, 150<P<260
Prämie sinkt, P>260 (-2,5%)
Mindestflächeprämie 150€
europäischer Durchschnitt 260€
Umverteilung: Wie eine begrenzte Umverteilung funktionieren könnte
Folie 37 Dr. W. Steffens37
18. Nov. 2010 Veröffentlichung der Mitteilung Danach: Sondersitzung COPA-Präsidium Diskussionen im Agrarrat – Schlussfolgerungen Diskussionen im EP mit Bericht (Dess) Mitte 2011 legislative Vorschläge der KOM Entscheidung Rat und EP 1. Hälfte 2012 Wie kann/soll DBV Debatte begleiten?
37
Zeitliche Perspektiven …
Folie 38 Dr. W. Steffens38
Debatte in der Europäischen Kommission Position Bundesregierung – AMK Meinungsspektrum im Europäischen Agrarrat Rolle des Europäischen Parlaments – Premiere Position des Berufsstandes COPA und DBV
38
Politische Perspektiven …
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