„starke schultern müssen auch mehr tragen“
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Jan-Niclas Gesenhues 22. Januar 2013
„Starke Schultern müssen auch mehr tragen“
Grundlinien Grüner Steuerpolitik
Jan-Niclas Gesenhues
Welche Fragen sollen geklärt werden?
• Wer repräsentiert Grüne Steuerpolitik?
• Welche Ziele verfolgt Grüne Steuerpolitik?
• Welche Reformen des Steuersystems schlagen die Grünen vor?
• Welchen Zielen dienen die Reformpläne?
• Dr. Gerhard Schick
• Finanzpolitischer Sprecher der
Grünen Bundestagsfraktion
• Ausbildung: Diplom-Volkswirt
Jan-Niclas Gesenhues
Grüne Steuerpolitik – Personelle Zuordnung
• Ziel 1: Sozialer Ausgleich
• Ziel 2: Haushaltskonsolidierung, Kosten der Krise bewältigen
• Ziel 3: Förderung einer ökologischen Wirtschaftsweise
• Ziel 4: Vereinfachung und Abschaffung unnötiger
Begünstigungen
Jan-Niclas Gesenhues
Ziele der vorgeschlagenen Reformen
„Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen“
• Dienstwagenprivileg abschaffen
• Weniger Ausnahmen bei Ökosteuer
Internalisierung negativer technologischer externer Effekte
(Pigou-Steuern)
Lenkungswirkung: p↑; x↓
Ziel 3: Förderung einer ökologischen WirtschaftsweiseJan-Niclas Gesenhues
Forderungen 1: Ökologische Steuerpolitik
• Spitzensteuersatz auf 49% erhöhen• Ab 80.000€ zu versteuerndem Einkommen0.49 x Y – 15576
• Abgeltungssteuer abschaffen, Kapitaleinkünfte progressiv wie
bei EkSt besteuern
Ziel 1: Sozialer Ausgleich• Umverteilung: „Stärkung der Binnennachfrage“: C↑ -> Y↑
Ziel 2: HaushaltskonsolidierungJan-Niclas Gesenhues
Forderungen 2: Einkommensbesteuerung
• Erbschaftsteuer erhöhen
Ziele 1 und 2: Sozialer Ausgleich, Haushaltskonsolidierung
• Einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe ( Art. 106
GG)• Einnahmeziel: 100 Mrd. €• Auf Vermögen über 1 Mio. € (betrifft unter 1% der
Bevölkerung)• Zweckbindung: Reduktion der durch Konjunkturpakete und
Bankenrettung verursachten StaatsverschuldungV.a. Ziel 2: Kosten der Krise bewältigenJan-Niclas Gesenhues
Forderungen 3: Erbschaftsteuer und Vermögensabgabe
„Negative Erwerbsanreize für Frauen vermeiden“
• Ehegattensplitting soll abgeschafft und
• Individualbesteuerung eingeführt werden
Ziel 4: Abschaffung unnötiger
Begünstigungen
Jan-Niclas Gesenhues
Forderungen 4: Ehegattensplitting
• Bekämpfung von internationaler Steuervermeidung (Steueroasen)
• Gemeinsame europäische Mindestsätze für Unternehmensbesteuerung
Vermeidung von Unterbietungswettbewerb
Jan-Niclas Gesenhues
Forderungen 5: Unternehmensbesteuerung
• Die meisten USt-Ermäßigungen abschaffen
• Weniger Begünstigungen bei der Einkommenssteuer
• Weiterer Bürokratieabbau, Investitionsförderung, Vereinfachung der
Steuerverwaltung in Unternehmen• Mehr Sofortabschreibungen• Einfachere Formulare
Jan-Niclas Gesenhues
Forderungen 6: Vereinfachungen
• Stärkere Besteuerung umweltschädlicher Wirtschaftsweisen
• Erbschaftsteuer erhöhen, Vermögensabgabe einführen
• Spitzensteuersatz erhöhen
• Kapitaleinkünfte wie Lohneinkommen besteuern
• Ehegattensplitting abschaffen
Jan-Niclas Gesenhues
Zentrale Grüne Reformpläne zusammengefasst
• Höhere Steuersätze bieten Anreize zur Steuerhinterziehung und
Steuervermeidung (FOCUS)
• Hohe Steuern für wenige sind ungerecht (FOCUS)
• Höhere Steuersätze sind wachstums- und
beschäftigungsfeindlich (FDP)
• Vermögensabgabe ist Substanzbesteuerung und verhindert
Investitionen (FDP)
• Rot-grüne Steuerpläne treffen in Wirklichkeit die Mittelschicht
(Die Welt)
Jan-Niclas Gesenhues
Kritik
Danke für Eure Aufmerksamkeit!
Jan-Niclas Gesenhues
• Bündnis ´90/Die Grünen (2011): Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz: Solide, solidarisch, grün: Unsere Haushalts und Finanzpolitik, Kiel.
• Bündnis ´90/Die Grünen, Bundestagsfraktion (2012): Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe, Bundestagsdrucksache 17/10770.
• Bündnis ´90/Die Grünen, AG Finanzen (2010): Mehr Gerechtigkeit bei der Einkommensbesteuerung durch höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften
• Bündnis ´90/Die Grünen (2011): Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener – Kurzinterview mit Steffi Lemke. URL: http://www.gruene.de/partei/spitzensteuern-fuer-spitzenverdiener.html [18.01.2013]
• FOCUS-Online (2012): Warum hohe Steuern für wenige unfair sind. URL: http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/tid-28121/rot-gruene-steuerplaene-warum-hohe-steuern-fuer-wenige-unfair-sind_aid_860743.html [21.01.2013]
Jan-Niclas Gesenhues
Quellen
• FDP Bundestagsfraktion (2012): Rot-grüne Steuerpläne: Überflüssig, unnötig, absurd. URL: http://www.liberale.de/Rot-gruene-Steuerplaene-Ueberfluessig-ungerecht-absurd/12175c18568i1p69/index.html [21.01.2013]
• Die Welt (2012): Rot-grüne Steuerpläne gefährden die Mittelschicht. URL: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13756086/Rot-gruene-Steuerplaene-gefaehrden-die-Mittelschicht.html [21.01.2013]
Jan-Niclas Gesenhues
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