thema: straftaten unterverwendungvonwaffen undsprengstoffen … · 2019. 1. 5. · leuchtpistole...
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STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von-Lindenau-Platz 101067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)Drs.-Nr.: 6/15585
Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffenin Leipzig Mitte in 2017
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich dieKleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalsta—tistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sach-
sen (PASS) nach Strafiaten gem. § 308 Strafgesetzbuch (StGB) sowie nachdem Sprengstoffgesetz (SprengG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig-Mitte. Die Rechercheergebnisse
wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforder—lich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in FäHen Poli-
tisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) abgeglichen. Es kann zudemdavon ausgegangen werden, dass es sich häufig um noch laufende Ermitt-
lungsverfahren handelt. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufi—
gen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuenErmittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten
der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist ausdiesen Gründen nicht möglich.
Frage 1:
Wie oft kam es in Leipzig Mitte und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr
2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zuVerstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvor-
schrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phä-nomenbereich!)
Insgesamt wurden 25 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sichwie folgt auf die Tatbestände und Monate auf:
»";ffi Freistaat
. “!“-fi SACHSEN__\ .'9
Der Staatsminister
Aktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)3-1053/69/27
Dresden, 4. Januar 2019
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli-
nien 3, 6.7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM f 1 Freistaat
DE51NNERN Ä j SACHSEN
Tatzeit SprengG i308 StGB
Januar 2017 5 1
Februar 2017 2 -
März 2017 1 -April 2017 1 -Mai 2017 - 1
Juni 2017 1 —
Juli 2017 - -August 2017 — -
September 2017 1 1
Oktober 2017 1 1November 2017 - -Dezember 2017 6
Die Verteilung nach Ortsteilen ist in der folgenden Tabelle dargestellt:
Ortsteile (OT) SprengG § 308
StGBLeipzig; OT Zentrum 6 —
Leipzig; OT Zentrum-Nord 2 -
Leipzig; OT Zentrum-Nordwest 2 1
Leipzig; OT Zentrum-Ost 6 -
Leipzig; OT Zentrum—Süd 1 1
Leipzig; OT Zentrum-Südost 1 3
Leipzig; OT Zentrum—West — 2
Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich):
§ 308 § 308Tatörtlichkeit SprengG StGB Tatörtlichkeit SprengG StGB
Bahngleis 2 — Markt 1 -
Bahnhof 1 - Mehrfamilienhaus 2 ~
Sonstige TatörtlichkeitBundesstraße 1 - im Freien 4 3
Elektrogeschäft 1 - Sportanlage 1 -Fußgängerzone/
Ladenpassage 4 — Stadion 2
Gemeindestraße - 2 Wohngebiet/Siedlung 1 3
Kaufhaus 1 -
Eine Straftat ist dem Phänomenbereich PMK -links- zuzuordnen.
Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der 25Straftaten ergab, dass es sich in allen Fällen um Pyrotechnik handelt.
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Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 in Leipzig-Mitte und den zugehörigenOrtsteilen unter Venlvendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen?(Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen undder Straftat sowie Phänomenbereich!)
Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember2017 im Stadtbezirk Leipzig—Mitte nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Diese Werteumfassen folgende konkret bezeichnete Waffen:
STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
=17..‚7
Hiebwaffe Stichwaffe
Hiebwaffe (allg.) Stichwaffe (allg.)
Kette Ahle
Knüppel Messer
Schlagring Springmesser
Stahlrute Dolch
Totschläger Stilett
Hiebwaffe Stichwaffe
Baseballschläger
Schusswaffe FaustfeuenNaffe (allg.)
Pistole Vorderladerpistole Feuerzeugpistole
Pistolennachbildung Getarnte Kurzwaffe Pfeifenpistole
Leuchtpistole Revolvernachbildung SchussapparatLuftpistole Schreckschussrevolver BolzenschussapparatSchreckschusspistole Schießkugelschreiber Böller
Revolver Schießstift Faustfeuerwaffe
Schusswaffe Kriegswaffe (allg.)
Flammenwerfer Granatgewehr KampfraketeMaschinengewehr Panzerabwehrwaffe ABC-WaffeMaschinenkarabiner Artilleriewaffe Kriegswafie
Maschinenpistole Granatwen‘er
Karabiner Raketenwerfer
Schusswaffe Langwaffe (allg.)
Gewehr Jagdgewehr SpazierstockgewehrSchnellfeuergewehr Luftgewehr StockschirmgewehrRevolvergewehr Langwaf‘fennachbildung LangwaffeGewehr/abgesägter Lauf Getarnte Langwaffe
Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten.
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SACHSEN
STAATSMINISTERIUM
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‚‘ SACHSEN
Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum im Stadtbezirk Leipzig-Mitte 159 Straftaten erfasst.bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich wie folgt auf dieOrtsteile auf:
Ortsteile 1. Januar bis 31. Dezember 2017
Leipzig; OT Zentrum 59
Leipzig; OT Zentrum-Nord 15
Leipzig; OT Zentrum-Nordwest 7
Leipzig; OT Zentrum-Ost 27Leipzig; OT Zentrum—Süd 14Leipzig; OT Zentrum-Südost 32
Leipzig; OT Zentrum-West 5
Leipzig-Mitte gesamt 159
Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt:
Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember
2017Straftaten gegen das Leben 2
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung _
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche
Freiheit 77Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1
Diebstahl unter erschwerenden Umständen 19
Sonstige Straftatbestände (StGB) 10
Strafrechtliche Nebengesetze 50
Die verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zubeachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist.
Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2017
Hiebwaf'fen 34
Stichwaffen 33
Schusswaffen 91
Waffe ohne nähere Bezeichnung 9
Dem Phänomenbereich PMK —rechts— sind zwei Straftaten zuzuordnen und dem Phä—nomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- eine Straftat.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
&?“Sebastian Gemkow
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