Matrix oder Realitt

Auch wenn Herr Boehringer meinen argumentativen Angriff als weltferne Befindlichkeitsdebatte geielt, bleibe ich dabei, dass er meinen wichtigsten Punkt weder behandelt noch widerlegt hat: Sein Weltbild (und mit dem steht er leider nicht allein da) hat erschreckende Parrallelen zur Weltsicht der Protokolle der Weisen von Zion. Es wird das Bild der Matrix vertreten (der nur vorgekaukelten Realitt), die nur bei nherem Hinsehen entlarvt und bekmpft werden kann. Eine gewaltige bermacht (im Film Matrix sind es die Maschinen, bei den Protokollen eine jdische Weltelite) erhlt diese Scheinwelt bewusst aufrecht, um die Menschheit zu unterdrcken. Ich werde aufzeigen, dass P.Bs. Realitt (ebenso wie die Weltelite der Protokolle) nicht beweisbar ist und somit blind geglaubt werden muss. Sie aber (von ihm und anderen) als die einzig richtige und nur von blinden Schlafschafen bersehene Ordnung der Dinge dargestellt wird. Ebenso wenig hat dieses Weltbild etwas mit dem Liberalismus zu tun, weil diese Gesellschaftslehre auf wissenschaftlich nachprfbaren Urteilen beruht. Im Gegensatz zu P.Bs. platonischer Hhle aus der er uns zu erretten versucht. Es werden Behauptungen und Indizien geschickt aneinander gereiht, um einen Cocktail aus erlogenen Behauptungen in ein Gesamtbild, einen groen Endplan zusammenzumischen, dem dann jede kritische Untersuchung geopfert werden muss. Jedes Ereignis dieser Welt wird in der Folge dann in dieses Bild hineingedeutet, da aus dem groen Plan, den die Glubigen a la Boehringer zu durchschauen glauben, keine konkret berprfbaren Aussagen folgen, sondern blo eine recht plumpe Interpretation komplexer Zusammenhnge.

Der Mensch giert aber nach letzten Wahrheiten und Antworten und dem Verstehen von Wirkungsketten, die einfach zu komplex sind, um sie wirklich restlos und kausal aufklren zu knnen (bspw. die Weltpolitik, Terroranschlge, Kriege etc.). Man kann es auch frei nach dem groen Kant sagen: Den Stempel der Kausalitt prgt der Mensch in sein Rohmaterial der Sinne. Verschwrungstheorien bedienen somit eine menschliche Schwche oder Neigung.

Soweit zur Einleitung. Beginnen wir mit der Lage und der Widerlegung der eisernen Fakten, die P.B. aufgefahren hat, um seine Position zu verteidigen:

1. P.Bs. Ausfhrungen ber Grenzen:Grenzen waren und sind immer KONSTITUTIV gewesen fr Staaten. Das war und ist eine der Grundlagen ihrer Existenz! Solche Debatten um das Gewaltmonopol der Staaten (das brigens sogar HK anerkennt) muss ich sonst nur mit Anarchisten und anderen Trumern fhren. Und ja, Grenzen wurden IMMER und werden immer mit Waffen verteidigt. Beim HANDEL (!) macht es eine Menge Sinn, Grenzen durchlssig zu machen. Nicht aber uferlos und regellos fr Personen.

Sie unterstellen mir und auch H.K., dass wir Grenzen abschaffen und polizeiliche Personenkontrolle ablehnen wrden. Somit schaffen sie es, unsere Haltung als unhaltbar darzustellen. Niemand von uns beiden will Grenzen abschaffen und jeden verfolgten Menschen in Deutschland aufnehmen und vom Staat ein Leben lang bezahlen lassen. Es sind drei Argumente, die sie unbedingt trennen sollten.

Durchlssige Grenzen

Aus konomischer, soziologischer und moralischer Sicht sind durchlssige Grenzen sinnvoll. Darber sind wir uns wahrscheinlich einig. Ein anderer Fall ist es jedoch, ob man sie sofort erreichen kann oder schrittweise einfhren muss. Aufgrund der enormen konomischen Unterschiede wre wohl eine schrittweise Erleichterung der Arbeitsfreiheit und der freien Wohnsitzgestaltung sinnvoll.

Verteidigung der Grenzen als Staatsaufgabe

Die Verteidigung der Grenzen bezieht sich als Staatsaufgabe auf die Abwehr militrischer Angriffe. Der Staat muss die Brger aus liberaler Sicht vor ziviler Einwanderung nicht schtzen. Da diese Menschen kein Anrecht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen haben und fr sich selbst sorgen mssen. Egal aus welchem Staat sie ursprnglich kommen. Wenn sie Verbrechen begehen, werden sie ins Gefngnis gesperrt. Es gibt in einer liberalen Welt keine zivile Invasion, die gefhrlich wre. Man hat die Menschen des 18. Jahrhunderts auch nicht davon abgehalten, nach Manchester zu ziehen, obwohl dort dann prekre Lebensverhltnisse entstanden. Ich habe als Brger meiner Stadt kein Anrecht darauf, wie viele Menschen dort leben und wie viele arme Menschen dort versuchen, ihr Glck zu finden. Mehr soziale Spannungen knnen ein hheres Ma an Polizei, Militr etc. bentigen, aber warum ist das illiberal? Solange das Recht durchgesetzt wird, gibt es kein Problem.

Der blinde Fleck: Terrorismus

Die neue Herausforderung, welche die klassisch Liberalen viel zu wenig ausarbeiteten, weil zu ihrer Zeit nicht wichtig, ist die Gefahr des Terrorismus, bei dem es sich um eine vllig andere Kategorie als einem offen gefhrten Krieg handelt. Terrorismus kann man nie ganz verhindern, ohne das menschliche Handeln an sich zu verhindern. Eine offene Gesellschaft beruht immer auf Vertrauen. Deshalb kann man Terroristen hauptschlich im Nachhinein, falls berlebt, oder im Vorhinein falls als Terrororganisation organisiert, verfolgen, einsperren und bekmpfen. Also fhrt man zwar durchlssige Grenzen ein, aber mit Personenkontrolle. Wir wrden ja auch nicht sagen, dass wir keine Reisefreiheit genieen, nur weil wir am Flughafen kontrolliert werden. Das meinen H.K. Und ich, wenn wir von offenen Grenzen sprechen. Allgemein muss betont werden, dass das liberale Knigsverfahren, um mit Terrorismus umzugehen, schlicht und ergreifend nicht existiert, deshalb besetzen auch Konservative das Thema sehr viel strker. Ein Fehler wre es aber, diese Lcke in der Lehre des Liberalismus damit zu bertnchen, die immer alten Grundstze zu predigen, die nur fr Friedenszeiten ohne Terror gelten. Der Isolationismus eines Ron Pauls zeugt davon. Er hat kein Konzept, wie wir mit dem jetzigen Hass der Welt gegen Amerika umgehen sollen, sondern nur, dass es besser wre, wrde die Welt die USA nicht hassen und htte die USA nicht so viele Kriegsinterventionen begangen. Nun sind die Folgen aber da und es ist lcherlich zu behaupten, der IS z.B. wrde aufhren zu expandieren, wrde man sich aus dem Irak und aus Syrien einfach zurckziehen und die Friedensflagge hissen.

Der angebliche Rechtsbruch

Drei Zitate Boehringers zum angeblichen Rechtsbruch der Bundesregierung der BRD in der Flchtlingsfrage:

[...D]ie heutige Asylpolitik der BuReg [ist M.T.] ein latenter Etikettenschwindel und permanenter Bruch geltenden nationalen und auch supranationalen und Vlkerrechts!

und:

Res publica ist der Rechtsstaat. Ihre republikanische Grundhaltung vertrete ICH nicht SIE in dieser Frage, denn die Rechtslage bei uns ist eindeutig GEGEN Massenzuwanderung in dieser Form! und die liberalen Werte sind wichtig aber wenn Sie ernsthaft jedem die Chance geben, sie bedingungslos HIER zu verwirklichen und damit die Grenzen aufgeben, dann ist das nur dmlich-suizidal-weltfern und das waren die klassisch-liberalen Denker ganz sicher nicht! Die ufer- und bedingungslose Personenfreizgigkeit ist kein klassisch-liberaler Wert!

zu guter Letzt:

Ich behaupte (da die meisten Ankommenden wie die Trkei und die IS-Leute SUNNITEN sind), dass die meisten zwar selbst keine Tter sind aber einer nicht vom IS verfolgten sunnitischen Gruppierung angehren! Bei Alawiten, Schiiten, Christen, Jesiden und Atheisten wrde ich Ihnen recht geben aber die meisten Ankommenden sind just SUNNITEN. Damit keine IS-Verfolgten!

Fangen wir mit der Rechtslage an. Es gibt zwei Quellen des Rechts fr die Asylpolitik, an die sich Deutschland zu halten hat. Das ist zum einen das GG und zum anderen die Genfer Flchtlingskonvention.

Das Grundgesetz legt folgendes fest:

Art. 16a, Absatz (1): Politisch Verfolgte genieen Asylrecht.

Jetzt kommt es auf die Auslegung des Begriffes der politischen Verfolgung an. Da das Grundgesetz hierzu nichts eindeutiges aussagt, kommt es auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Nach deren Interpretation (und diese ist sehr viel lter als die Flchtlingskrise) liegt Politische Verfolgung i. S.von Art. 16 a Abs. 1 GG [] hiernach vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Manahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknpfung an seine Religion, politische berzeugung oder an andere, fr ihn unverfgbare Merkmale, die sein Anderssein prgen, gezielt Rechtsverletzungen zugefgt werden, die nach ihrer Intensitt und Schwere die Menschenwrde verletzen, ihn aus der bergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen.

Hier haben wir nun durch den Islamischen Staat gleich zwei Tatbestnde gegeben, welche die Flucht rechtfertigen. Zur religisen Verfolgung zhlt auch, wenn man jene verfolgt, die keine Religion ausben, oder nicht nach den jeweiligen Riten. Wenn ich als moderner Muslim Alkohol trinken mchte oder nicht fnf mal am Tag beten mchte, droht mir im IS die Todesstrafe. D.h. es wird jeder verfolgt, der seine Religion nicht ausben mchte. Zum anderen die Politische berzeugung. Fr den IS reicht es schon, wenn jemand Republikaner oder Demokrat ist, um ihn zu meucheln. Jeder Flchtling, der sich nicht der berzeugung eines Kalifats anfreuden kann, fllt also unter die Asyldefinition.

Nun die Genfer Flchtlingskonvention, da es hier noch eindeutiger scheint:

Anerkannte Flchtlingesind solche, die verfolgt werden wegen:Rasse

Religion

Nationalitt

Zugehrigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

politischer berzeugung

Der Punkt der Zugehrigkeit zu einer sozialen Gruppe ist hier das Stichwort. Der IS verfolgt jeden Menschen, der Alkohol trinkt oder sich auch nur seinen Bart rasiert1http://www.clarionproject.org/news/keep-beard-or-lose-your-head-new-draconian-isis-rules

. Auf solche Banalitten steht die Todesstrafe. Der Eingriff erfllt also auch das Kriterium der Schwere der Verfolgung. Die soziale Gruppe der Alkoholtrinkenden oder der Bartrasierer reichte aus, um sich als rechtlich abgesicherter Flchtling zu registrieren. Dies ist so, da die Gruppe geschlossen eine Eigenschaft besitzt, die vom Staat mit brachialer Gewalt verfolgt wird.

Wem all dies nicht reicht, der muss einsehen, dass es auch noch den Status des subsidiren Schutzes gibt:Auf subsidiren Schutz kann ein Drittstaatsangehriger oder Staatenloser Anspruch haben, dem weder durch die Zuerkennung der Flchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewhrt werden kann. Er wird als subsidir Schutzberechtigter anerkannt, wenn er stichhaltige Grnde fr die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.

Als ernsthafter Schaden gilt:eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.2http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Subsidiaer/subsidiaer-node.html

Das auch dies bei den Syrern gegeben ist, muss nicht weiter erlutert werden.

Zum letzten Punkt der Sunniten: Die Sunniten sind genauso verfolgt, denn uern sie auch nur ein Wort der Kritik und wollten ihren Glauben anders leben, wren sie tot. Mit demselben Argument htte man bei den DDR Flchtlingen argumentieren knnen. Die Menschen werden doch nicht individuell verfolgt! Also schicken wir sie doch wieder zurck! Jeder sieht hier ein (und die DDR war ein mildes Regime im Gegensatz zum IS), dass es Rechtens ist, diese Menschen aufzunehmen, da jeder eben aus Willkr zur Zielscheibe der staatlichen Verfolgung werden kann. Sie knnen somit nicht behaupten, dass generelle Aufnehmen widersprche in diesen Fllen unserer Rechtstradition.

Die Lage der aktuellen Flchtlinge und die Hintergrnde

Das zweite Argument richtet sich auf die Frage des Wie? und des Wie viel? Im Krisenfall muss man sich nun einmal entscheiden: Will man eine Million Menschen an der Grenze hungern lassen, bis man jede Unterhose der Menschen untersucht hat, oder nimmt man bei einer Million Menschen, die man retten kann, einzelne Terroristen, die so einfacher ins Land kommen, in Kauf. Denn es ist ja unsinnig, so zu tun, als gbe es ohne durchlssige Grenzen keinen Terrorismus. Es sprengen sich ja schon jetzt junge Menschen mit franzsischem Pass in die Luft. Dass man diese Menschen nach Ankunft im Flchtlingsheim registrieren muss etc. steht auer Frage. Wieder spielen Sie nur mit der Angst der Menschen. Kommen wir also nun zu der Frage des wie viel? Nehmen wir auch hier wieder ein Zitat des P.B. Zum Anlass: Dass all das oben Gesagte nicht per VR justiziabel ist, ist noch lange kein Grund, in extremis 1,5 Mrd Afrikaner und weitere 500 Mio Araber ausgerechnet bei uns aufzunehmen, nur weil sie (zT zurecht) Opfer irgendwelcher Gewalt sind.

Jetzt wird es richtig absurd. Wer spricht von 500 Millionen Arabern oder 1,5 Mrd. Afrikanern? Ich zumindest nicht, und auch die Realitt ist von diesem Bild weit entfernt. Mein Argument war es nur die jetzigen Flchtlinge zu legitimieren. Es kommt nicht die gesamte arabische Welt zu uns, und falls doch bruchten wir wirklich eine andere Lsung aufgrund der Infrastruktur. Aber es sind ganz klar nur die Syrer, die fliehen und das aus berechtigten Grnden. Wir sprechen von bisher registrierten 280.000 Menschen und bis zum Ende des Jahres von der geschtzten einer Million. Fr ihre Invasion bruchten wir also 500 Jahre, um alle Araber hier zu haben und 2000 Jahre insgesamt damit auch noch ganz Afrika Europa sein Zuhause nennt. Es ist auch nicht so, dass die deutschen Behrden nicht mehr zwischen Berechtigten und Unberechtigten Asylanten unterscheidet.

So wurden zum Beispiel im ersten Halbjahr 2015 nur 0,3 Prozent der Flchtlinge aus dem Kosovo und Albanien sowie 0,1 Prozent der Serben und 0,3 Prozent der Mazedonier ein Schutzanspruch zuerkannt. [] Dagegen drfen 87 Prozent der Syrer, 88 Prozent der Iraker und 77 Prozent der Eritreer hierbleiben.3http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.faktencheck-fluechtlinge-von-asylrecht-bis-wirtschaftsfluechtlinge-page1.a431f6c6-fb8e-439d-a51a-1154e46b9f8d.html

Desweiteren behaupten Sie mein Vorschlag einer europischen Verteilung der Flchtlinge sei Wunschdenken. Ich kann aber belegen, dass mein Vorschlag sehr viel realistischer ist, als eine geheime Steuerung der Flchtlingskrise:Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt,120.000 Flchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. []4http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/fluechtlingskrise-fluechtlinge-europa-minister-bruessel

Auch wenn sich heute die EU Staaten noch wehren, Deutschland wird die Verteilung erzwingen. Aus rein praktischen Grnden wird es nicht anders gehen. Sagen wir auf 10 Jahre verteilt 20 Millionen Syrer (das wren alle Syrer, die sich aktuell auf der Flucht befinden) in Europa unterzubringen, ist kein suizidialer Akt, sondern eine vllig leistbare Herausforderung und auch Quotentechnisch unproblematisch. Denn bei 500 Millionen Europern wrden die Syrer dann immer noch nur 4% der Bevlkerung ausmachen. Doch selbst diese Zahl ist unrealistisch. Die Zahlen werden geringer, sobald der IS weiter zurckgedrngt ist, was mit russischer Bodenoffensive und dem Kappen des arabischen Geldhahns gelingen wird. Viel interessanter hingegen ist aber ihr obiger Satz, dass die 500 Millionen Araber zurecht Opfer von Gewalt sind. Ich muss nicht erwhnen, dass ich das sehr erklrungsbedrftig finde.

Das ist nicht falsch aber siehe LD-Eintrag von heute: die dritte Trkengeneration in D ist VIEL WENIGER integriert bei uns als die erste und zweite der 1960er bis 1980er Jahre! Die glubigen Moslems (und damit die konsumablehnenden und potenziell radikalen, da koranglubigen) werden immer mehr auch bei uns

Das liegt nun aber wirklich berhaupt nicht an ihrem Glauben, sondern an der deutschen Wirtschaftspolitik. Die Arbeitsbedingungen und Chancen als Geringqualifizierter haben sich hauptschlich durch staatliche Interventionen immer weiter nach unten entwickelt. Weil die Jugend keinen Einstieg in den Beruf findet und keine Aufstiegschancen hat, kehrt sie der kapitalistischen Gesellschaft den Rcken. Ohne diese Entwicklung wren die 3. Generation der Trken in Deutschland, die auffllig wrden, eine vernachlssigbar kleine Einheit. Wieder machen sie aus einer einfach erklrbaren Kette ein generell kulturellen Konflikt. So lsst sich das Problem auch lsen: Den Arbeitsmarkt ffnen. Aber natrlich, da dass die Oberelite der Welt verbietet, wird es wohl nicht kommen.

Die elitengesteuerte Flucht und der elitengesteuerte IS

Aber hier wurde alles gesteuert. Das glauben Sie (noch) nicht. Ich habe keine Zeit, Ihnen alle Belege zu den Vorbereitungen der aktuellen Vlkerwanderung zu liefern. Die Incentives, hierher zu kommen, gibt es seit Jahrzehnten wenn nicht Jahrhunderten. Doch erst seit 2015 werden von uns (BuReg Merkel und supranationale Hinterleute) die logistischen und gesetzesbrechenden Voraussetzungen geschaffen, dass Millionen erfolgreich hier anlanden knnen.

Jetzt wird es richtig interessant. Hier wurde alles gesteuert. Auch spricht er vom Glauben daran. Das trifft es auf den Punkt. Der Hauptpunkt ist die Syrienkrise und keine Elite, die seit Jahren die Immigration predigte. Ansonsten wrden ja auch Chinesen, Inder, Pakistani etc zu uns strmen und zwar in Millionenzahl. Die Dezentralitt und die Komplexitt der Welt wird wieder heruntergebrochen.

Und kommen sie mir nicht mit dem einen Verein, den Herr Janich ausfindig gemacht hat, der von der EU finanziert wird und angeblicher Beweis fr die Steuerung der Flchtlingskrise ist:

http://www.muenchner-kammerspiele.de/2-internationale-schlepper-schleusertagung-2015

Dieser harmlose Verein, hauptschlich von Knstlern betrieben, will die Flchtlingsdebatte thematisieren. Sie prangern die Kriminalisierung von Schleppern an. Deshalb nennen sie sich provokant die Schlepper und Schleusertagung. Aus diesem harmlosen Ereignis machen die Verschwrungstheoretiker den Beweis, dass die Regierung die Flchtlinge will, nur weil die EU diesen Verein frdert. Als htte die EU noch nie ein (aus ihrer Sicht vll) verfehltes Projekt finanziert. Auf der einen Seite ist die EU in ihrem Sinne nmlich zu allem zu unfhig, aber dann in der Weltverschwrung wieder geschickt und perfekt organisiert.

Dass Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten keine Flchtlinge aufnehmen, muss auch als Verschwrung herhalten, da diese zu den Eingeweidten gehren, die Europa schwchn wollen. Dass diese Staaten um ihre Existens bangen, und sich keinen Tumult und Widerstand der Bevlkerung leisten knnen und ebenso keine Skrupel haben, die Menschen einfach abzuweisen, wird auer Acht gelassen. Simple eigenntzige Grnde werden schlicht ignoriert.

P.B.:[D]iese sog. NGOs wenn Sie genau hinsehen sind eben zu nahe 100% DOCH staatliche oder gar suprastaatliche Konstrukte. Speziell der IS wurde (ebenso wie die Taliban u.v.a.) vom Westen und auch von Saudi-Arabien und der TR angefttert, gegrndet und bis heute massivst untersttzt Sie brauchen dafr nicht ernsthaft Belege oder? Einfach mal recherchieren das ist inzwischen alles offiziell inzwischen sogar im Mainstream.

Ebenso bei der VT, nach der der IS ein Kind des wahlweise Mossads, der CIA oder sonst wem ist. Selbst die Lgenpresse widmet sich dem Thema und widerlegt die angeblichen Beweise:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-us-geheimdienstpapier-ist-kein-terror-masterplan-a-1036118.html

Dieses Dokument beweist, dass die DIA (Defense Intelligence Agency) das Verteidigungsministerium vor dem Erstarken der dschihadistischen Gruppen warnte. D.h. Die angeblichen Drahtzieher, die Geheimdienste, wollten den IS auf keinen Fall!!! Die DIA wurde einfach nicht ernst genug genommen im Verteidigungsministerium. Die Bekmpfung Assads war wichtiger als die Gefahren, die von einem Haufen unorganisierter Muslimspinner auszugehen schien. So einfach sind manchmal die Auflsungen. Es gibt staatliches Versagen in der Auenpolitik und dies gibt es oft. Mit dem Dokument ist aber die Steuerung und Gewolltheit des IS seitens der Geheimdienste widerlegt.

Dass die USA die dschihadistischen muslimischen Krfte im Nahen Osten bei weitem unterschtzt hat, ist bekannt.

P.B.:Gut dass Sie es erkennen: D ist zuallerletzt ein rassistisches Land. [Der Islam zudem keine Rasse und auch Schmarotzer sind keine Rasse, wie es heute jemand auf FB kommentiert hat]. Islamkritik ist darum weder nationalistisch noch gar rassistisch. Das ist denklogisch und terminologisch unmglich.

Ich korrigiere: Sie diskriminieren Muslime nur, da man gegen Muslime keinen Rassismus anwenden kann, allerdings war der Rassismus-Einwurf eher an das Ungarn-Thema adressiert, da dort die Araber per sie als Rasse diskriminiert werden und eigentlich egal ist, ob Muslim oder Christen.

Nochmal zum Mitschreiben: Sie belegen nicht, warum aus der Aufgabe des Staates Grenzen gegen Feinde (!!!) zu verteidigen eine Isolation gegen Zivilisten folgt? Sie belegen nicht, warum jeder zivile Muslim hier Vergewaltiger und Rechtsbrecher werden muss? Sie unterstellen mir, dass ich nicht will, dass der Arbeitsmarkt sich den neuen Begebenheiten anpassen muss, damit der Staat diese nicht finanzieren muss. Ich bin ebenso wie sie der Meinung, dass der deutsche Steuerzahler nicht fr die Flchtlinge ein Leben lang aufkommen sollte. Das ist aber die einzige ihrer Forderungen, die Hand und Fu hat, welche aber dazu mibraucht wird, Auslnderfeindlichkeit zu schren, da diese uns ja in den Suizid fhren. Sie suggerieren, dass dies an den Auslndern liege. Aber nein, als Liberaler mssen wir betonen, dass es am Staat liegt und auch dort die Lsung ansetzen muss. Abgrenzung wird nmlich das Problem eines zu gren Sozialstaats nicht lsen.

Sie ignorieren, dass das Vlkerrecht und auch das nationale Recht nicht auf eine solche Terrorbedrohung vorbereit ist, wie wir sie aktuell vorfinden, da es diese Form des Terrors erst seit der zweiten Hfte des 20. Jahrhunderts in Europa in der Form und in dem Ausma gibt. Ein Staat ist eben nicht totalitr, wenn er seine Brger per NSA ausspioniert. Man kann diese Manahme kritisieren, aber sie ist nicht Teil eines totalitren Ziels. Ein totalitrer Staat definiert sich dadurch, dass jeder Lebensbereich von einem Ziel, einem Plan des Staates durchdrungen wird und das Individuum seine Individualitt nicht ausleben kann, sondern zu einem Zahnrdchen im Getriebe degradiert wird. Wenn aber der Staat Terroristen, gekonnt oder nicht gekonnt, bekmft, wo ist dann das totalitre Ziel? Er will die Friedensordnung aufrecht erhalten. Was ist daran illiberal? Die Mittel knnen illiberal sein, jedoch nicht das Ziel! Die liberalen Prinzipien greifen hier aber nicht. Die Terrorgefahr ist nmlich real und sie wird fr die nchsten Jahrzehnte bleiben. Wir knnen unsere Institutionen nicht unverndert lassen und uns in Europa verkriechen. Der Krieg ist da, ob wir ihn wollen oder nicht. Die berwachung, ob nun auf ffentlichen Pltzen durch Personenkontrolle oder anders wird zunehmen. Und es ist richtig, denn ein besseres Mittel haben wir bisher nicht. Israel musste in der Tat eine Mauer errichten, allerdings geht es hier wieder um einen konkreten Gebietsfeind. Die IS Terroristen wollen nur Europa schwchen, wo ist egal. Wir knnen uns also nicht abschotten, sondern mssen auch nach innen versuchen, Terrorismus abzuwehren. Jeder, der das nur als Taktik des Staates sieht, uns in ein totalitres Gebilde zu zwingen, verweigert sich der Realitt. Fr den Terror gibt es nmlich gute Beweise, fr das eigentliche Ziel der Eliten allerdings nicht.

P.B.:DANN besteht keine Hoffnung auf Besserung. Nochmals zum Mitschreiben von HEUTE: Frankeich will uns allen die MENSCHENRECHTE nehmen!! DAS ist kein neuer Totalitarismus??

Frankreich will nicht den Deutschen die Menschenrechte nehmen. Ebenso wenig wollen sie sie den Franzosen nehmen. Zu aller erst ist dies ein rechtlicher Akt. Ob man ihn gut findet oder nicht, jeder Staat braucht Regelung fr den Notstand. Frankreich bewegt sich innerhalb des Rechts und kann nicht vollkommen willkrlich handeln:

Unter Berufung auf Artikel 15 knnte Frankreich beispielsweise die Inhaftierung eines Verdchtigen ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen. Dem Sprecher des Europarats zufolge ist es Aufgabe des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte, zu prfen, ob die Aussetzung eines Artikels im Einzelfall berechtigt ist oder nicht.Der Ausnahmezustand ermglicht in Frankreich unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest fr Menschen, deren "Aktivitt" sich als "gefhrlich fr die Sicherheit und die ffentliche Ordnung erweist". Auerdem knnen Versammlungsverbote verhngt und Konzertsle und Kinos geschlossen werden.5http://www.krone.at/Welt/Frankreich_setzt_Menschenrechtskonvention_aus-Nach_Pariser_Terror-Story-483943

Ich finde dieses Vorgehen ebenso wenig richtig, wenn es sich um das Verhaften von Menschen ohne richterlichen Beschluss handelt. Was ist aber z.B. gegen Ausgangssperren bei akuter Gefahr zu sagen? Sie mssen auch zugeben, dass wir noch nicht wissen, wie wir am besten rechtlich mit den tausenden Salafisten umgehen, die zwar dringend TatVerdchtige, aber keine justiziabel verurteilbare Menschen sind. Dass eine Gegenreaktion immer bertrieben ist, kennen wir aus der Geschichte, aber Frankreich will das Rechtssystem ndern, um den Terrorismus schneller verurteilen zu knnen und nicht um ein franzsisches Weltreich zu errichten, indem jeder Franzose Soldat oder Arbeitssklave ist. Das genau ist mit Untergangsrhetorik ihrerseits gemeint und ja, dass ist kein neuer Totalitarismus!!!

Es ist zudem richtig, dass ich frchte, dass fr Sie keine Hoffnung besteht, dass ich sie berzeugen knnte. Am Ende besteht ihre Position nur aus dem Glauben, dass es doch logischer sei, eine Weltelite plane unsere Vernichtung als dass viele dezentrale Entwicklungen mit Ergebnisoffenheit am Werke sind, die wir versuchen mssen in eine liberalere Richtung zu bewegen. Ludwig von Mises und Friedich August von Hayek lebten in und bekmpfen den Totalitarismus des 20. Jahrhunderts so eindringlich, dass wir es auch ihnen verdanken knnen, dass die Planwirtschaft und der Totalitarismus heute eben komplett unrealistisch fr Europa und die USA geworden sind. Selbst die Linken im Bundestag wollen keine Planwirtschaft mehr und berufen sich auf das Grundgesetz! Wir haben einen Wohlfhl- aber keinen Terrorstaat. Das sollten Liberale endlich begreifen.