basis 01/2015

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Vertragsnummer GZ02Z032696M

AUSGABE 1/2015DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ

HYPO-AUSSCHUSS

IMPF-DEBATTE

NEUE MITTELSCHULE

GRÜNEBASIS

SO GRÜN!ES GRÜNT

GEMEINDERATS-

WAHL 2015

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DIE GRÜNEN NÖ

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Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

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LANDESBÜRO

EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

KOMMENTAR MADELEINE PETROVIC. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

GRW: ERFOLGSBILANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

NÖ WAHLRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

HYPO UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

GRÜBI/AUGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

IMPFEN: JA/NEIN? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

ÖFFENTLICHER VERKEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14

NEUE MITTELSCHULE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15

TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

INHALT

MedieninhaberIn & HerausgeberIn:

Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

Aufgabepostamt:

3101 St. Pölten, P.b.b.

Chefredaktion:

Martina Enzmann

Lektorat:

Gerhard Zeillinger

Redaktion:

Dieter Brosz, Hikmet Arslan, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Erdal Kalayci, Josef Machynka

Druck:

Druckerei Janetschek, HeidenreichsteinGedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des Öster-reichischen Umwelt zeichens · Druckerei Janetschek GmbH · UW-Nr. 637 · Die beim Druck anfallenden CO2-Emissionen werden durch Humusaufbau im Boden gebunden.

Basis Nr. 1/März 2015 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

IMPRESSUM

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EDITORIAL

Während in Spanien der Regen „mainly in the plain“ nieder-prasselt, grünt es – entgegen der Behauptung in „My Fair Lady“ – so grün nicht nur in den Ebenen, sondern in ganz Niederösterreich. Ab Seite 4 könnt Ihr, liebe Leserinnen und Leser, alles über die Grünen Erfolge bei den Gemeinderats-wahlen im Jänner nachlesen.

In 119 Gemeinden werden ab nun 312 Grüne ihre Ideen einbringen. Mit 15 Regierungsbeteiligungen kann man auf die Umsetzung vieler neuer Ideen für Niederöster-reichs Städte und Orte hoffen, ein frischer Wind wird da und dort durch die Gemeindestuben wehen, und manch alteingesessenen Parteien wird es ordentlich reinregnen – und das nicht nur „in the plain“.

Zum Beispiel: Wahlrecht! Da gibt es einiges zu reformie-ren in NÖ! Der Unfug mit den wahlberechtigten Zweit-wohnsitzern etwa, oder der Schmäh mit den Vorzugs-stimmen. Über 2 Millionen Namensstimmzettel wurden von VP/SP-KandidatInnen verteilt, amtliche Stimmzettel sind ja völlig überbewertet, in … Na, lassen wir das (Seite 8).

Abgesehen von der Freude über den Wahlerfolg gibt es aber auch viel Interessantes zu berichten: Hypo-Unter-suchungsausschuss – Werner Kogler erklärt ab Seite 10. Eva Mückstein hat sich Gedanken über die aktuelle Impf-Debatte gemacht (S. 13). Und unsere beiden Landtags-abgeordneten Emmerich Weiderbauer und Amrita Enzinger schreiben über ihre Kernthemen, Bildung und Verkehr (ab S. 13).

Ich entschwinde nun in den Frühling, singend: „Es grünt so grün, wenn Niederösterreichs Grüne erblühen!“

Martina Enzmann....................................................................

E-Mail: [email protected]....................................................................

THE RAIN IN SPAIN …312, 119, 15!

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KOMMENTAR

Einerseits schien der Wechsel an der Spitze der Bundespartei vom glücklo-sen Niederösterreicher Spindelegger hin zum Wirtschaftskämmerer Mitter-lehner eine Rolle gespielt zu haben, andererseits wollte die VP sich neu formierenden Gruppen zuvorkommen.

VP AGIERT CLEVER

SP AUF TAUCHSTATION

Nach der Wahl trat der Landeshaupt-mann vor die Kameras und verkündete einen epochalen Sieg. Bei näherer Betrachtung – und auch das haben die Medien aufgedeckt – sieht die Sache anders aus. Die VP hat sich nicht-schwarze Bürgerlisten, im üblichen Partei-Schema nicht eindeutig zuorden-bare Listen, rechnerisch einverleibt und SO einen Erfolg konstruiert.

Tatsächlich hat die VP taktisch weit cleverer agiert als die SP, die die Füh-rung etlicher Städte an die VP verloren hat. Und die Landespartei achtet dar-auf, was in den Gemeinden geschieht – im Gegensatz zur SP, deren Führung permanent auf Tauchstation zu sein scheint und nicht erkennt, wann – be-dingt durch das Wahlergebnis – eine Patt- Situation eingetreten ist, aus der man mit einem Impuls, mit Beratung von außen leichter herauskommt!

Von Wahlkampf zu Wahlkampf wird die Betreuung durch die Grüne Landespartei professioneller. Die vorausschauende Organisation, intensive Beratung und strukturierte Umsetzung belegen das. Hervorzuheben ist die reibungslose Zu-sammenarbeit der Gruppen mit der Par-tei, besonders die gute Vorbereitung des Wahlkampfes für die neuen Ortsgrup-pen. Weiters wurde im Landesvorstand besprochen, dass auch Ortsgruppen und Personen, die es bei dieser Wahl noch nicht oder nicht mehr in den Gemein-derat geschafft haben, auch weiterhin eine gute Unterstützung für ihre Arbeit außerhalb der Gemeindestuben durch die Landespartei erhalten werden.

Die Grünen haben sich – und zwar ganz ohne Schwindelei und ohne jeden Re-chentrick – sowohl beim Wahlergebnis als auch bei den nachfolgenden Ver-handlungen bestens geschlagen.

In Summe hatten wir vor der Wahl 215 Gemeinderats-Sitze in den nö. Gemein-den. Jetzt kamen stolze 97 zusätzliche Mandate dazu, was unterm Strich eine Zunahme von ca. 50 Prozent bedeutet! Natürlich muss man auch die Details betrachten: Mancherorts sind wir immer noch mit einer Person vertreten, aber an vielen Orten konnten zusätzliche Mandate errungen werden.

MEHR GRÜNE ALS JE ZUVORMit professionellem Zugang haben es die Grünen in den Wochen nach der Wahl geschafft, in Verhandlungen zu treten und das Maximum herauszu-holen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: In 9 Gemeinden stellen die Grü-nen jetzt eine Vizebürgermeisterin oder einen Vizebürgermeister und in weit mehr Gemeinden konnten sie Projekte mit der Bürgermeisterin / dem Bürger-meister vereinbaren. Grüne kontrollie-ren und gestalten mehr und intensiver als je zuvor.

Und das ist auch notwendig: In etlichen Gemeinden steht es schlecht um die Finanzen, und auch dort, wo der Haus-halt noch ausgeglichen ist, gibt es Pro-bleme bei der Planung, offene Umwelt-Fragen und viele soziale Anliegen.

Und die alten und neuen Gemeinde-rätInnen haben noch mehr zu tun, als in der eigenen Gemeinde wirksam auf-zutreten; noch immer fehlt in etlichen Gemeinden schmerzlich eine Grüne Kandidatur – und all diese Orte könnten beim nächsten Mal schon den nächsten Erfolg mittragen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

� Madeleine Petrovic, Landessprecherin

HABEN GEWÄHLT!DIE NIEDERÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEN

Am 25. Jänner haben fast alle nö. Gemeinden gewählt; regulär wäre der Wahltermin etwas später gewesen, aber die VP, die sonst immer die Parole ausgibt „Wir arbei-ten bis zum Schluss“, hatte es diesmal eilig und hat die Wahlen relativ bald nach den Weihnachtsfeiertagen angesetzt.

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BILANZ GEMEINDERATSWAHL 2015

Die Statistik zum Wahlergebnis ist beein-druckend: In 44 bestehenden Gruppen konnten Mandate dazugewonnen wer-

den. 31 Gruppen sind mit 58 Mandaten neu in den Gemeinderat gewählt worden, lediglich 6 neue Gruppierungen haben

den Einzug verpasst. In Biedermansdorf, Emmersdorf und Neulengbach wurden auf Anhieb 4 Mandate erreicht.

Unaufhaltsam setzt sich der Trend nach Grünem Gestalten in unserem Bundesland fort: Umweltschutz, sanfte Mobilität, Lebensqualität – immer mehr Menschen wollen die Kernanliegen Grüner Politik vor ihrer Haustüre umgesetzt wissen. Auch der Ruf nach mehr Transparenz und Kontrolle wird immer unüberhörbarer, viele Wählerinnen und Wähler haben daher auf Grüne KandidatInnen bei der Gemeinderatswahl 2015 vertraut.

ES GRÜNT SO GRÜN IN NÖ!EINE ERFOLGSBILANZ

25 % MEHR GRÜNE GEMEINDEGRUPPEN, 50 % MEHR GRÜNE GEMEINDERÄTINNEN!Grüne werden in den kommenden fünf Jahren in 119 Gemeinden vertreten sein. Das ist ein Plus von 25 %!

Die Anzahl unserer GemeinderätInnen konnten wir von 210 auf nunmehr 312 steigern. Das ist ein Plus von knapp 50 %!

Auch stellen wir in 12 Gemeinden künf-tig die zweitstärkste Fraktion, nämlich in Bad Vöslau, Biberbach, Breitenfurt, Maria-Anzbach, Melk, Mödling, Langen-zersdorf, Langenlois, Klosterneuburg, Pfaffstätten, Ybbsitz und Zwettl.

DER 3ER IST DA!!!In Breitenfurt haben wir erstmals die 30 %-Hürde übersprungen.

In etlichen Gemeinden wurde auf An-hieb die 10 %-Hürde übersprungen, so

zum Beispiel in Vö-sendorf, Königstetten, Klausen-Leopoldsdorf, Oberwaltersdorf, Pot-tenstein, Burgschlei-nitz-Kühnring, Kreuz-stetten, Neulengbach oder der Gemeinde Hohe Wand. In Em-mersdorf und Biedermannsdorf wurden es gleich über 20 %!

15 REGIERUNGS-BETEILIGUNGEN!!!Wir haben durch unsere Arbeit in den Gemeinden, wo wir mitregiert haben, eine deutliche Grüne Handschrift hin-terlassen.

So regieren wir nun in mehr als einem Viertel der Bezirkshauptstädte mit: Amstetten, Baden, Gänserndorf, Möd-ling, Neunkirchen und Schwechat.

Daneben werden wir in den Gemeinden Wienerwald, Eichgraben, St. Andrä-

Wördern, Gießhübl, Gumpoldskirchen, Guntramsdorf, Böheimkirchen, Herzo-genburg und Groß-Enzersdorf ebenfalls die Richtung der Gemeinden mitbe-stimmen.

All diese schönen Erfolge gehen auf euren unermüdlichen Einsatz im Wahl-kampf zurück. Dafür und für die tolle Zusammenarbeit möchten wir uns bei euch bedanken! Es hat sich wirklich ausgezahlt!

Danke, euer

� Hikmet Arslan und das Team im Landesbüro

Die Gemeinderatswahlen 2015 sind ge-schlagen und wir können uns in Niederös-terreich über hervorragende Ergebnisse freuen. Der Einsatz hat sich ausgezahlt! Niederösterreich ist grüner geworden!

LIEBE FREUNDE!ES IST VOLLBRACHT!

LIEBE FREUNDINNEN,

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In Mödling wurden 23,8 % eingefahren und der Mandatsstand von 8 auf 10 erhöht. Vizebürgermeister Gerhard Wannenmacher und sein Team wurden in ihrer Arbeit eindrucksvoll bestätigt und werden in der Periode 2015 bis 2020 weiterhin die Grüne Handschrift in der Stadtregierung einbringen.

In Bad Vöslau gelang eine Verdreifa-chung der Mandate: Mit 15,42 % werden künftig 6 Grüne rund um NRAbg. Eva Mückstein im Gemeinderat vertreten sein.

Eine Grüne Vizebürgermeisterin gilt es in Schwechat zu feiern: Brigitte Krenn und ihr Team konnten ein Mehr von

8,5 % einfahren (20,62 %) und den Mandatsstand verdoppeln – auf 8. In St. Andrä-Wördern schaffte das Ulrike Fischer: Die Grünen gewannen 2 Man-date dazu (5 GemeinderätInnen) und stellen in Koalition mit der SPÖ die Vizebürgermeisterin.

Ein Fabelergebnis konnte in Breitenfurt erzielt werden: Susanne Hartig und ihr Team erreichten 31,19 % der Stimmen und sind ab sofort mit 9 MandatarInnen als zweitstärkste Fraktion im Gemein-derat vertreten.

„Die Bevölkerung wollte die Grünen in führender Rolle in der Gemeindere-gierung sehen, wir starteten offensiv Koalitionsgespräche mit SPÖ und ÖVP, konnten aber nicht verhindern dass die Wahlverlierer, nämlich die Altparteien, eine Koalition eingehen“, kritisierte

Hartig bei der konstituierenden Ge-meinderatssitzung. Die Arbeitsberei-che werden nun zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilt, die Grünen erhalten keinerlei Mitspracherecht. Selbst die Kontrolle obliegt nun den Regierungs-parteien: „Die ÖVP-SPÖ-Koalition reizt auch hier ihre Möglichkeiten aus und übernimmt selbst den Vorsitz dieses Ausschusses. Das ist laut NÖ Gemein-deordnung möglich, widerspricht aber der von der Bevölkerung gewünschten Transparenz im Umgang mit öffentli-chem Kapital.“

Dadurch wird der Tatendrang der dermaßen gestärkten Grünen aber nicht verringert: Den Ort aufwerten, die Lebensqualität erhalten, die Aufschlie-ßung wie Verbauung der sogenannten EVN-Wiese verhindern, ein Ortszentrum Ost entwickeln (Toplak-Gründe), direkte Busanbindung nach Mödling, die Rena-turierung der Liesing und für vieles mehr wird man sich in den nächsten 5 Jahren stark machen.

Sensationelle 31,19 % für Susanne Hartig und ihr Team in Breitenfurt

BREITENFURT: PLUS 18,7 %!

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Intensiv und turbulent verlief der Wahlkampf in Emmersdorf im Bezirk Melk: Erstmals traten die Grünen an mit Helmut Paul Wallner an der Spitze. Der ehemalige VP-Mandatar zu sei-nem Wechsel: „Mich beschäftigen seit Jahren zahlreiche Themen zu Umwelt-schutz sowie gesellschaftspolitische und soziale Fragen, deren Aufarbeitung mir in meinem bisherigen politischen Umfeld leider nicht möglich war. Eben-falls liegt mir Tierschutz besonders am Herzen.“ Mit 20,12 % und 4 Mandaten

schaffte man den Einzug in den Ge-meinderat.

In der Bezirksstadt selbst konnten die Grünen rund um LAbg. Emmerich Weiderbauer ebenfalls zulegen: Ein Plus von 2 Mandaten bedeutet, dass ab nun 5 Grüne GemeinderätInnen für Melk tätig sind. Ein Stadtratsposten wurde ebenfalls errungen: Walter Schneck wird für die Belange Gesundheit, Inte-gration, Stadtpark und Raumplanung zuständig sein.

GRÜN ERSTMALS IN EMMERSDORF!

Die wichtigsten Forderungen der GRÜ-NEN Eichgraben für die Gemeinde-ratswahl im Jänner 2015 lagen in den Themenbereichen öffentliche Mobilität auch ohne Auto, Kinderbetreuung und erneuerbare Energien. Außerdem woll-ten wir nach 10 Jahren Oppositionsar-beit in Eichgraben mitregieren.

Bei der Wahl gelang uns ein sensatio-neller Erfolg: Wir konnten unsere Man-datszahl von bis dato zwei auf nun vier GemeinderätInnen verdoppeln! Weiters

verlor die davor alleinregierende Volks-partei ihre absolute Mehrheit ... Daher traten wir sofort nach der Wahl in Koali-tionsverhandlungen mit der VP. Danke, Thomas (Huber), du hast uns in diesem Zusammenhang sehr professionell ge-coacht (ein Angebot der Landesorgani-sation, das wir sehr gerne angenommen hatten)! Die Koalitionsverhandlungen waren zäh, letztendlich aber erfolgreich. Wir erzielten Konsens hinsichtlich vieler unserer inhaltlichen Ziele und in der konstituierenden Sitzung am 4.3. wurde

ich als Vizebürgermeisterin und Vorsit-zende des Ausschusses „Kinder, Ju-gend, Familien, Senioren, Generationen, Bildung, Schule, Kindergarten, Kleinst-kinderbetreuung, Nachmittagsbetreu-ung, Spielplatz“ sowie Michael Pinnow als Umweltgemeinderat gewählt.

Wir GRÜNE freuen uns über die neuen Herausforderungen!

� Elisabeth Götze, die GRÜNEN Eichgraben

Die GRÜNEN GemeinderätInnen beim Feiern des Wahlerfolges am 25. 1.: Mag. (FH) Cecilia Thurner, Dr. Elisabeth Götze,

Michael Pinnow und Barbara Skala

GRÜNE REGIERUNGSBETEILIGUNG IN EICHGRABEN

Gemeinderat Helmut Paul Wallner

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In der Weinviertler Gemeinde formierte sich erstmals eine Grün-Gruppierung: Michael Deninger, 26, und seine Mitstreiter wollten vor allem für junge Menschen eine Alternative zum bis-herigen Farbspektrum der Politik anbieten und sich als Sprach-rohr für die Jungen positionieren. Das gelang eindrucksvoll: 13,37 % und somit 3 Mandate wurden erzielt. Spitzenkandi-dat Deninger ist nun geschäftsführender Gemeinderat, für wel-ches Ressort er künf-tig stehen wird, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.

JUNGE GRÜNE IN GÖLLERSDORF!

„Waldviertler wissen, was Waldviertler wert sind“ – das war einer der Slogans mit dem die Grüne und Unabhängige Liste Schrems in die Gemeinderatswahl ging. Rund um Spitzenkandidatin Sarah Pfleger fand sich ein engagiertes Team – auf Platz 8 kandidierte Heini Staudin-ger – das mit einem dichten Programm für mehr Lebensqualität, Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, Belebung des Stadtplatzes sowie der Positionierung von Schrems als Handwerksstadt antrat. Mit 5,73 % und einem Mandat konnte der Einzug ins Ortsparlament erreicht werden.

Mit der Forderung nach mehr Kontrolle und einem Stadtentwicklungskonzept ging Silvia Moser als Spitzenkandidatin in Zwettl ins Rennen: 13,21 % wurden erreicht und künftig ist man mit 5 MandatarInnen im Gemeinderat vertre-ten. Moser wird künftig im Prüfungs-ausschuss für Kontrolle sorgen, Ewald Gärber besetzt den Stadtratsposten und hat das Ressort Wasserversorgung und Abwasserversorgung übernom-men. In Waidhofen/Thaya kamen die Grünen im Bündnis mit UBL von 1 auf 4 Mandate.

Gemeinderätin Sarah Pfleger Spitzenkandidatin Silvia Moser

Auf Anhieb 3 Mandate in Göllersdorf: Grüner Gemeinde-

rat Michael Deninger

ERFOLGREICH IM WALDVIERTEL!

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Mehrfachkandidaturen – sogar für verschiedene Parteien – sind ebenso möglich wie Mehrfachabgaben von Stimmen. Wahlkarten können vielfach angefordert werden, Kontrolle ist kaum möglich. Da und dort gibt es kurz Aufregung, zum Beispiel wenn rund um die Wahl plötzlich an den seltsamsten Orten Zweitwohnsitze begründet wer-den, in der Volksschule, am Sportplatz, im Gemeindeamt … Dann wird das in den lokalen Medien aufgegriffen, aber das war auch schon alles … Wenn aber bereits die NÖN, die nicht wirklich eine revolutionäre Blattlinie verfolgt, nach einer Wahlrechtsreform ruft, dann ist es kaum noch zu verleugnen, dass die Situation sehr ernst ist.

DIE VERSCHWUNDENE VPAber es sind nicht nur die wunderbaren Vermehrungen und Duplizierungen von Wählerinnen und Wählern, die uner-träglich sind, sondern die Liste der NÖ-„Spezifika“ (das ist sehr, sehr höflich formuliert!) ist noch viel länger.

Kurz vor Landtagswahlen oder Ge-meinderatswahlen verschwindet die VP von der Bildfläche – nicht wirklich, aber in der Werbung. „Sie müssen keine Partei wählen, Sie können den Landeshauptmann direkt wählen.“ Das

ist erstens unrichtig, da der Landes-hauptmann durch den Landtag gewählt wird, und zweitens, weil JEDE Stimme für den Landeshauptmann oder für einen anderen VP-Politiker oder eine (der wenigen) VP-Politikerinnen auto-matisch eine Stimme für die NÖ-VP ist. Doch viele Landsleute wissen das nicht, woher auch? Auf den Plakaten ist nichts von der VP zu sehen oder zu lesen. Alles ist blau-gelb, quasi überparteilich. Dabei gibt es kaum einen Politiker,

der derart machtbewusst Parteipolitik macht. Das Patentrezept ist einfach und wirksam. IMMER kurz vor Wahlen kommt die Pröll-Schelte an die eigene Partei, an die „Zentralisten in Wien“, die eben nicht so klar, so ungebremst bzw. so brutal agieren (können). Die Bot-schaft ist klar: Da ist einer, der austeilt, der sich kein Blatt vor den Mund nimmt, auch oder gerade bei den „eigenen“ Leuten. In Verbindung mit dem Ver-schwinden der Partei-Bezeichnung wird der falsche Spruch von der Direktwahl ja fast glaubwürdig!

EIN STÜCK PAPIER REICHT!Und dann ist da noch das „Gusto-Stückerl“ des Wahlrechts Marke NÖ: die privaten Stimmzettel, die zur Gemeinderatswahl von VP- wie auch SP-KandidatInnen in Millionenhöhe unters Wahlvolk gebracht wurden. Die Grün-PolitikerInnen auf der EU-Ebene haben mir nicht geglaubt, dass es so was in NÖ gibt, dass ein Stück Papier in einer bestimmten Größe, auf dem natürlich auch keine Partei stehen muss, den offiziellen Wahlzettel ersetzt. So was gibt es tatsächlich nirgends, nicht in den EU-Staaten, nicht einmal in den so genannten Bananen-Republiken. Und die VP, der das System natürlich nützt und die einen Teufel tun wird, es zu

Immer, wenn in Niederösterreich Wahlen sind, häufen sich die Merkwürdigkeiten.

BLAU-GELBE GUSTOSTÜCKERLN:DAS WAHL- UND STIMMZETTELMIRAKEL IN NÖ

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ändern, hat auch noch die Chuzpe, diese Auswüchse einer skrupellosen Machtpolitik als „Personalisierung“ anzupreisen.

Um nicht miss-verstanden zu werden: Es gibt durchaus tüchtige und beliebte Po-litikerInnen in der NÖ-VP und auch der Landeshaupt-mann ist kein Despot, sondern – wie gesagt – ein erfolgreicher Machtpolitiker, der nicht nur (aber

durchaus AUCH sehr kräftig) die Ellbo-gen einsetzt. Aber es ist das System, das unhaltbar ist und das auch diejenigen, denen es nützt und von denen daher kaum ein Impuls in Richtung Änderung ausgehen kann, und damit das ganze Land in ein schlechtes Licht rückt. „Eh, klar – so was gibt’s nur bei euch in NÖ“ – wie oft habe ich das schon gehört. Worte wie Beton-Politik, Eisen-Korsett etc. das sind die Worte in Kommentaren zu NÖ, die wehtun, die schmerzen.

Aber ist es nicht so, dass die Wurzeln von lebendigen Pflanzen letztlich jeden Beton sprengen? Eben. Es kann lange dauern, aber es ist notwendig und WIR GRÜNE müssen die treibenden Kräfte sein, die die demokratischen Wurzeln stärken.

� Madeleine Petrovic, Landessprecherin

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So beschreibt Cathrin Kahlweit in der Süddeutschen Zei-tung (siehe Faksimile) das niederösterreichische Wahlrecht und kommt zum Schluss, dass dies „anderswo nicht ver-einbar wäre mit den demokratischen Spielregeln“.

Zur Geschichte: Bis Mitte der 1990er-Jahre gab es in NÖ keine amtlichen Stimmzettel, und nun im 21. Jahrhundert gelten auch jene von den Parteien selbst gefertigten Namensstimmzettel, wenn sie dem vorgegebenen Format entsprechen.

Gudrun Springer im Standard schreibt: „Man wäre ver-sucht, über so manches zu schmunzeln, ginge es nicht um höchst bedenkliche Praktiken. In Niederösterreich haben Zweitwohnsitzer ein Stimmrecht. Wunderlicherweise kommen dadurch am Sonntag bei der Gemeinderatswahl Funktionäre verschiedener Parteien in den Genuss der Stimmabgabe an mehreren Orten.“

In der Wiener Zeitung online nimmt man sich des Phäno-mens Stimmzettel an: „Hinter der Verteilaktion steht ein Grundsatz. Nämlich: Name vor Partei. Wer einen Vorzugs-stimmenkandidaten ankreuzt, aber gleichzeitig eine ande-re Partei, gibt seine Stimme automatisch der Fraktion des Vorzugsstimmenkandidaten.“ Und dass daher so mancher Bürgermeister damit wirbt, ihn direkt wählen zu können, ist nur ein kleines aber ungeheuerliches Detail am Rand. Denn: Gemeinderatswahlen sind keine Bürgermeisterwah-len, dieser wird vom Gemeinderat bestellt!

Der Verfassungsexperte Heinz Mayer wird in der Presse folgendermaßen zitiert: „Er befürchtet, dass Menschen, die das Wahlrecht vielleicht nicht so ernst nehmen, den nicht-amtlichen Stimmzettel, den sie nur mehr zusammenfalten und in die Urne werfen müssen, eher verwenden, als einen amtlichen, wo sie selbst aussuchen müssen, welche Partei sie wählen“. Und davon würde wohl vor allem die ÖVP, die in Niederösterreich derzeit eine Vormachtstellung innehat, profitieren.“

Unter dem klingenden Titel „Scheinwohnsitze verzerren das Wahlergebnis“ wurde ausführlich im profil berichtet. „Der 25. Jänner wird für Bettina Rausch ein anstrengender Tag. Die 35-jährige ÖVP-Landtagsabgeordnete muss von ihrem Hauptwohnsitz St. Pölten in ihre Heimatgemeinde Krummnußbaum tingeln, wo sie einen Nebenwohnsitz bei ihren Eltern hat. Damit ist sie bei den niederösterrei-chischen Gemeinderatswahlen wahlberechtigt. Vom Nest im Bezirk Melk muss Rausch dann noch nach Obritzberg im Bezirk St. Pölten. Dort hat Rausch bei ihrem Freund Thomas Amon einen Nebenwohnsitz angemeldet – nur drei Tage vor dem Ablauf der Frist zur Eintragung in die Wähler evidenz.“ Zweitmeldungen in Musikschulen, Pflege-heimen oder Büros sind keine Seltenheit. Eine Wahlrechts-reform wäre also mehr als notwendig.

„ES GIBT ABSONDERLICHES“

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ÖN

Das österreichische Parlament hat viel vor. Der Untersuchungsausschuss zum Multi-Organ-Versagen in und rund um die Hypo-Alpe-Adria soll beginnend mit dem Jahr 2000 in einem neu organi-sierten Ausschuss untersucht werden. Der Bericht der von der Regierung eingesetzten Kommission mit der Vor-sitzenden Dr. Griss hat schon sehr viel vom „Systemversagen“ aufgezeigt. Und das auf viele Institutionen verteilte Ver-sagen eben auch. Deshalb ist die einlei-tende Bezeichnung als durchgehendes

Multi-Organ-Versagen meines Erachtens zutreffend. Das zu untersuchen und die Meinung – allenfalls Rechtfertigung – der Beteiligten und mög-lichen Versager einzu-holen, ist alleine schon eine sinnvolle und nützliche Aufgabe des anstehenden Untersu-chungs-Ausschusses.

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PARLAMENT

UNTERSUCHEN, WAS ZU UNTERSUCHEN IST UND RETTEN, WAS ZU RETTEN IST

In der Sondersitzung des Nationalrates am 14. Jänner wurde der Hypo-U-Ausschuss – es ist der erste nach den neuen Regeln als Minderheitsrecht – beantragt. Die Konsti-tuierung fand am 26. Februar statt, die angeforderten Akten müssen bis Ende März an den Ausschuss geliefert werden. Die inhaltliche Arbeit wird für die 18 Nationalratsab-geordneten voraussichtlich nach Ostern beginnen.

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DIE URSACHEN DER

VERSAGENSKETTE

Der mit Abstand größte Finanzskandal der 2. Republik sollte aber den Versuch wert sein, noch wesentlich mehr Hinter-gründe, Zusammenhänge und Ursachen dieser unbestreitbaren Versagenskette auszuleuchten. Obwohl das nicht so leicht wird, wie sich viele vorstellen. Jedenfalls sollten die Motive, Interessen und allfällige Interessenskonflikte der beteiligten Verantwortungsträger her-ausgearbeitet werden. Das wollte und konnte die Griss-Kommission nicht in vergleichbarer Weise leisten. Auch der von mir und weiteren 19 Abgeordneten-Kolleginnen und -Kollegen beauftragte Rechnungshofbericht zur Causa Hypo und aller verantwortlichen Stellen wird es in sich haben. Dieser wird in vielen Bereichen die vermuteten Missstände noch heftiger nachweisen und involvier-te Institutionen noch direkter benennen als der Griss-Bericht.

Auch dieser Rohbericht bzw. der End-bericht des Rechnungshofs wird dem Parlament samt allen zugehörigen Do-kumenten selbstverständlich zur Verfü-gung stehen. In diesem Zusammenhang muss die Forderung an Finanzminister Schelling eindringlich erneuert werden, dass auch er sein Ministerium anweist, dem Rechnungshof raschest die diesbe-züglichen Stellungnahmen zu übermit-teln. So wie dies die anderen von uns zu überprüfenden Institutionen auch getan haben. Ausgerechnet das Finanzminis-terium als die entscheidende Institution schlechthin will sich nämlich Zeit lassen! Gemeinsam mit Parlamentspräsidentin Bures werde ich dafür sorgen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen ge-genüber dem Rechnungshof und damit dem Parlament kommt.

Aber bekanntlich ist das Selbstver-ständliche in der Alpenrepublik nicht immer selbstverständlich. Allein schon, dass es zu diesen parlamentarischen Untersuchungen überhaupt kommt, war eine Meisterleistung an Hartnä-ckigkeit und Ausdauer der oppositi-onellen Abgeordneten. Und auch der zurecht aufbrausende Widerstand in

der Bevölkerung, der zu Hunderttau-senden Unterschriften für eine Petition zur Einsetzung dieses Untersuchungs-ausschusses geführt hatte, hat einen ursächlichen Beitrag geleistet. Rot und Schwarz konnten nicht mehr entkom-men. Blau war interessanterweise, aber taktisch klug, lange schon für umfas-sende Untersuchungen. Aber selbst wenn die Einsetzung dieser Ausschüsse nicht als Minderheitsrecht erkämpft worden wäre: Eine parlamentarische Hypo-Untersuchung wäre auch in einer Mehrheitswelt nicht aufzuhalten gewe-sen. In jeder entwickelten westlichen Demokratie wäre das bei einem zwei-stelligen Milliarden-Debakel selbstver-ständlich.

MAXIMALER SCHUTZ

DER STEUERZAHLER!

Zur Erinnerung: Über fünf Milliarden Euro an Steuergeld sind schon unwie-derbringlich verloren. Mit der jetzigen Faymann/Spindelegger/Schelling-Vor-gangsweise drohen mindestens weitere zehn Milliarden Euro Steuergeldvernich-tung. Deshalb werden die Untersuchun-gen auch jenen Zeitraum umfassen, in dem das Debakel entstanden ist. Die Investoren in die Bank von vor 10 Jahren sind die Gläubiger von heute und morgen. Dass diese nicht so schüt-zenswert sind, wie uns glauben ge-macht werden sollte, wird die Chancen erhöhen, dass wir mit der Regierung gemeinsam Lösungen mit maximalem

Steuerzahlerschutz erreichen. Für die Ausschussarbeit gilt also: Untersuchen, was zu untersuchen ist. Retten, was zu retten ist.

Dazu werden viele Akten und Infor-mationen sowie Zeugenaussagen dienen können. Deshalb wird sich der Widerstand der Verantwortlichen und der einen oder anderen politischen Partei darauf konzentrieren, Dokumen-te zurückzuhalten, Informationen als „strengstens vertraulich“ zu klassifizie-ren und schlimmstenfalls Verzögerun-gen für die zeitlich beschränkten Unter-suchungen anzuzetteln.

Aber keine Sorge: Wir werden die notwendigen Zeugenladungen durch-setzen. Die entscheidenden Hinweise werden im Übrigen von den nicht-prominenten Zeugen kommen. Und die befürchtete Blockade der Aktenheraus-gabe seitens der Hypo selbst werden wir verhindern. Sonst muss der diesbe-züglich sehr aufgeschlossene Finanz-minister samt Bundesregierungsspitze einmal erklären, wieso er als Eigentü-mervertreter in der Abbaubank den Vertretern der Steuerzahler – also den untersuchenden Abgeordneten – die notwendigen Informationen verweigert. Dazu wünsche ich bei allem Ernst der Lage der Regierung viel Spaß.

��Werner Kogler, stv. Bundessprecher und Finanzsprecher der Grünen

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PARLAMENT

die Hypo-Vorgänge ab dem Jahr 2000 bis zum vergangenen Jahr – also von der Zeit an, als noch unter dem verstorbenen Kärntner FPÖ/BZÖ-Lan-deshauptmann Jörg Haider die Landeshaftungen in vielfache Höhe des Lan-desbudgets stiegen. Von Regierungsseite wurde das bisher als Hauptgrund für die Notwendigkeit der Verstaatlichung genannt

die Zeit der BayernLB als Haupteigentümerin der früheren Hypo (erster Punkt im Antrag)

die Phase der öffentlichen Hilfe für die Hypo bis inklusive der Verstaatli-chung, die aus unserer Sicht ohne Not geschah

die fünf Jahre von der Notverstaatlichung im Dezember 2009 bis zum

Herbst 2014: genau genommen die Zeit der Hypo Alpe Adria, noch bevor deren Abbaueinheit Heta im Herbst 2014 eingerichtet wurde.

WAS UNTERSUCHT WIRD:

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GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT/AUGE

benachteiligt am Arbeitsmarkt waren einmal mehr ältere Personen ab 50 Jahren (+14,1 %), MigrantInnen (+14,4 %) und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen (+19,3 %).

Was es heißt, von der Arbeitsplatz-Un-sicherheit schrittweise in die Arbeits-losigkeit zu gleiten, spüren seit den letzten Monaten auch die Mitarbeite-rInnen des Druckmaschinenherstellers KBA-Mödling in Maria Enzersdorf oder die Beschäftigten von Voith Paper in St. Pölten. Bei KBA-Mödling müssen bis Jahresmitte 385 MitarbeiterInnen gehen, am Standort Voith St. Pölten, der bis März 2016 geschlossen werden soll, werden voraussichtlich 150 der aktuell 200 Beschäftigten ihren Job verlieren.

Gegen die Schließungspläne des Kon-zerns hat die AK NÖ auch in aller Schär-fe protestiert und den Betroffenen volle Unterstützung zugesichert. Schließlich schreibt die Sparte immer noch Ge-winne. Auch von der AUGE NÖ kommt ein Zeichen der Solidarität, nämlich ein Aufruf zum sofortigen Handeln: Am 9. Februar richtete AK-Rat Stefan Taibl ein Schreiben an den AK-NÖ-Vorstand und ersuchte angesichts weiterer drohender Firmen-Schließungen um sofortige Ein-richtung einer ExpertInnengruppe. Die-se möge prüfen, wie man den Arbeit-nehmerInnen in NÖ nachhaltig zu mehr Rechten verhelfen kann. „Wir müssen uns fragen, wie wir die Wirtschaft in die Pflicht nehmen können, wieder soziale Verantwortung zu übernehmen! Welche Gesetze, Spielregeln und Möglichkei-ten stehen uns zur Verfügung, um die Interessen der Beschäftigten wieder zum zählenden Faktor in der Industrie und Wirtschaft zu machen?“, sagen wir von der AUGE. Ein Vorschlag der AUGE NÖ ist es, bei beabsichtigten Betriebs-schließungen trotz schwarzer Zahlen ein gleichwertiges Abstimmungsver-hältnis der BelegschaftsvertreterInnen im Aufsichtsrat einzuführen. Wir sind gespannt, ob die von uns initiierte ExpertInnengruppe zustande kommt und welche Maßnahmen sie letztlich vorschlagen wird.

Die jüngsten Daten zur steigenden Arbeitslosigkeit in NÖ geben Anlass zur Sorge und stärker noch zum Handeln: Knapp 70.000 Menschen waren Ende Februar 2015 beim AMS NÖ als arbeits-los vorgemerkt, das sind um rund 5.570 (8,8 %) mehr als im Vorjahr. Besonders

VON ARBEITSPLÄTZEN IN NÖSICHERUNG

BETRIEBSSCHLIESSUNGENTROTZ SCHWARZER ZAHLEN

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GRUNDWERT:GRÜNER DISKURS

BASISDEMOKRATISCH

12. MAI 2015, 19:30h

JOSEF SCHÖFFEL-HAUS SEF SCHÖFFMannagettagasse 23, 2340 Mödling

Zugestellt durch Post.at

DIENSTAG,

MÖDLING

2 MAI 20DIENSTAG,

Diskussion mit:

Dr.in Kathrin Stainer-Hämmerle

Professur für Politikwissenschaft an der FH Kärnten

Dieter BroszGrüner Abgeordneter zum Nationalrat

Moderation: Fritz Zaun

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Diskussion mit:

Wilfried Graf Friedensforscher (UNI Klagenfurt),

Konfliktvermittler und Trainer, lebt in Jerusalem und Wien

NR Tanja Windbüchler

Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik

Moderation: Fritz Zaun

GRUNDWERT:GRÜNER DISKURS

GEWALTFREI

7. MAI 2015, 19:30h

ATIGF (Arbeiter-, Jugend- und Kulturverein)

ATIGF (Arbeiter , g

Dr. Stockhammergasse 19, 2620 Neunkirchen

Zugestellt durch Post.atZugestelt durch Post.at

DONNERSTAG,

NEUNKIRCHEN

BASIS 01/2015 13

PARLAMENT

Viele Eltern von Kleinkindern sind permanent mit dieser Frage konfrontiert. Nach dem tragischen Tod eines an Masern erkrankten Kindes in Deutschland ist die Impf-Debatte mit vielen Pro und Contras und der Frage nach der Impfpflicht neuerlich aufgeflammt.

Verunsichernde Informationen wie ge-gensätzliche Meinungen von ÄrztInnen, alarmierende Ergebnisse aus der Im-munforschung, Dialogverweigerung der Schulmedizin, Unklarheit über Impfre-aktionen und Impfschäden führen zu ei-nem allgemeinen Vertrauensverlust. Die meisten Eltern lassen ihre Kinder noch impfen, aber mit immer mehr Unbeha-gen. Auch für die Grüne Gesundheitspo-litik ist es nicht ganz einfach, eine gute und vernünftige Position zu finden.

NUTZEN GRÖSSERALS IMPFRISIKOImpfungen sind die wirksamste Prophy-laxe gegen verschiedene gefährliche Infektionskrankheiten wie z. B. Masern, Diphterie und Tetanus. Impfungen sind auch ethisch gesehen von hohem Nut-zen für die Bevölkerung. Sie bieten nicht nur einen Schutz für den Einzelnen, son-dern haben zudem eine soziale Dimen-sion im Hinblick auf die „Herdenimmuni-tät“ und bezogen auf die Reduktion der erregerspezifischen Krankheitslast. Auch Menschen, die selbst nicht geimpft sind, sind durch ein Umfeld geimpfter Perso-nen geschützt. Auch Impfverweigerer profitieren davon, dass viele Personen in ihrem Umfeld geimpft sind.

Statistisch gesehen ist der Impfnutzen bei allen empfohlenen Impfungen deut-lich größer als das Impfrisiko.

Bedarf an Beratung, unabhängiger For-schung und Recherche ist dennoch ge-geben, denn: Das alles beruhigt aber El-tern nicht, die befürchten, dass ihr Kind von den Nebenwirkungen oder gar von dauerhaften Schäden durch Impfungen betroffen sein könnte. ImpfskeptikerIn-nen fragen sich, wie es um unabhän-gige Studien zu den Nebenwirkungen von Kombinationsimpfungen bestellt ist und ob tatsächlich alle Impfungen der Sechsfach- oder Fünffach-Impfung not-

wendig sind. Zu den Grundsatzfragen gehört auch, ab welchem Alter geimpft werden soll. In Österreich wird die erste Sechsfach-Impfung bereits ab dem dritten Lebensmonat verabreicht. Auch über die langfristigen Auswirkungen der frühen und mehrfachen Impfungen auf das Immunsystem ist noch wenig bekannt. In den meisten Fällen bekom-men die Eltern auch keinen Beipack-zettel zu Gesicht, der sie über mögliche Nebenwirkungen der Impfungen aufklä-ren würde. Skepsis verursacht auch die Tatsache, dass nirgends so viel geimpft wird wie in Österreich.

Informierte und individuelle Impfent-scheidung gilt es zu fördern: Das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht des Kindes auf bestmögliche Gesund-heit sollten in der politischen Debatte im Vordergrund stehen. Die freie, infor-mierte und individuelle Impfentschei-dung, gestützt durch fachliche Beratung sollte gestärkt werden. Selbstverständ-lich sollte es auch bundesweit einheit-liche Regelungen und durchgängige Finanzierung von Impfungen geben.

��NRAbg. Eva Mückstein, Grüne Gesundheitssprecherin

MUSS ICH MEIN KIND IMPFEN LASSEN?DAS GROSSE DILEMMA:

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Die Schweiz als Vorbild mit dem hervor-ragend ausgebauten ÖV und mit den wirklich toll aufeinander abgestimmten Bus/Bahn-Vertaktungen – das wird NÖ, wenn es bei den Verantwortlichen nicht zum Umdenken kommt, wohl nie erreichen.

Im Gegenteil: Im Traisental etwa wer-den seit Jänner 4 Bahnhaltestellen nicht mehr bedient und das Ausdünnen und Auflassen weiterer Bahnhöfe und Bahnstrecken ist bereits in Planung. Die nächste Strecke wird die Franz-Josefs-Bahn sein. Ein zusätzliches Zugspaar von Wien nach Gmünd zur Hauptverkehrszeit würde das Land NÖ rd. 67.000 Euro pro Jahr kosten, aber dieses Geld nimmt das Land nicht in die Hand, sondern setzt weiter auf presti-geträchtige Straßenbauten.

Der ÖV muss attraktiver für die NiederösterreicherInnen werden, auch um den Superstau nach Wien zu vermeiden. Täglich pendeln bis zu 300.000 Men-schen nach Wien ein, und rund 200.000 PendlerInnen aus.

Die Grünen NÖ fordern daher:

einen sofortigen STOPP der Haltestellenauflassungen

unbedingten Erhalt und Ausbau der bestehenden Strecken.

Wenn man nicht rasch ein attraktives, leistbares Angebot von Seiten des Lan-des für die PendlerInnen schnürt, wird ein Verkehrschaos an den Eingangsstra-ßen nach Wien unausweichlich sein.

WIENER ERFOLGSMODELL:365-€-JAHRESTICKET1 Euro pro Tag, Nutzung aller öffentli-

chen Verkehrsmittel in NÖ, egal ob City-bus, Asttaxi, Wieselbus oder Bahn: Als Verkehrssprecherin bin ich überzeugt, dass das 365-Euro-Jahresticket das Top-Angebot für alle PendlerInnen wäre, die mit Öffis fahren wollen. Die Grünen NÖ

fordern die Einführung seit langem: In Wien ist das bereits nachweislich ein Erfolgsmodell und man denkt sogar seitens der Grünen über eine mögliche Ausweitung ins Wiener Umland nach.

JUGENDTICKET JA,ABER NICHT FÜR ALLE!Das Top-Jugendticket ist auch in NÖ ein Erfolgsmodell, nur leider gilt es nicht für alle jungen Menschen, da hat die Nö. Landesregierung gepfuscht. Zuständig

wäre zwar prinzipiell das Familienmi-nisterium, aber das Land NÖ könnte bei Interesse wie auch gutem Willen die Finanzierung jederzeit selbst in die Hand nehmen. Daher: Ja zu österreich-weitem Ticket-Modell für Menschen in Ausbildung.

Die Gleichbehandlung aller jungen Men-schen muss oberstes Prinzip sein.

Rund 33.000 niederösterreichische StudentInnen und viele arbeitslose Jugendliche sowie junge Menschen, die nach der Ausbildung auf das Bun-desheer warten, sind im Moment vom Top-Jugendticket ausgeschlossen. Sie haben ein Anrecht auf leistbare, sichere Mobilität. Teilfinanziert könnte dies mit den Einnahmen einer flächendeckenden LKW-Maut werden.

„Für nachhaltige Mobilität muss endlich Geld bereitgestellt wer-den. Für mich stellt sich nicht die Frage, ob leistbar oder nicht, sondern wohin soll die Mobilität in Österreich gehen, und wie können wir unseren jungen Men-schen das Umsteigen auf sichere sowie günstigere und ökolo-gisch bessere Verkehrsmittel schmackhaft machen“, so Ver-kehrssprecherin Amrita Enzinger.

Und führt weiter aus: „Allein in diesem Jahr werden vom Land Niederösterreich schon wieder über 188 Millionen Euro für den Straßenbau ausgegeben – das soll so sein, aber für junge Menschen in Ausbildung und für öffentlichen Verkehr scheint es an den notwendigen finan-ziellen Mitteln zu fehlen. Das kann man so nicht stehen lassen!“

��LAbg. Amrita Enzinger, Verkehrssprecherin der Grünen NÖ

BASIS 01/201514

LANDTAG

Niederösterreich gehört nach wie vor zum Schlusslicht bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs: Wann kommt die längst ÜBERFÄLLIGE massive Investition für leistbaren öffentlichen Verkehr (ÖV)?

STRASSENBAU WIRD IN NÖ MUNTER FORCIERT,DER ÖFFENTLICHE VERKEHR WEITER REDUZIERT!

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Die Expertenmeinungen tendieren der-zeit zu Letzterem, wiewohl die Wahr-heit, wie bei vielen Dingen, in der Mitte liegt und noch mehr Zeit notwendig ist, um diese „neue“ Schulform endgültig beurteilen zu können.

Genau da setzt meine/Grüne Kritik an. Jahrzehntelang wurden Bildungsrefor-men von ÖVP und SPÖ verschlafen und verhindert. Und nur weil ein niederöster-reichischer Bildungslandesrat vor Jah-ren vollmundig angekündigt hatte, dass alle Hauptschulen in NÖ bis 2016 Neue Mittelschulen sein werden, um sich sel-ber zu profilieren und unser Bundesland wieder einmal als „Vorreiter“ zu situie-ren, fand die Umstellung viel zu schnell statt. Bei etlichen Schulen wurde bloß das Türschild ausgewechselt und außer großer Verwirrung und Unsicherheit änderte sich nicht sehr viel. Besser wäre es gewesen, an einigen ausgewählten Pilotschulen zu testen, zu evaluieren, die Kinderkrankheiten auszumerzen und dann über einige Jahre hindurch lang-sam eine Hauptschule nach der anderen umzustellen.

MODERATES TEMPO BEIWEITEREN REFORMENDadurch wäre auch mehr Zeit geblie-ben, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ausreichend vorzubereiten, ihre Unsicherheit und teilweise auch ih-ren Unwillen zu mildern, was als zweiter wichtiger Kritikpunkt zu vermerken ist.

Einer der Hauptkritikpunkte ist und bleibt die Konkurrenz der AHS-Unter-stufe zur Neuen Mittelschule, die ein entscheidend besseres Leistungsbild verhindern wird. Wie bei den früheren Hauptschulen werden auch in den Neu-en Mittelschulen, wo kein Gymnasium in der Nähe ist, also de facto eine gemein-same Schule stattfindet, hervorragende Leistungen erzielt. Daher brauchen wir in der Sekundarstufe 1 eine gemeinsa-me Neue Mittelschule mit optimaler so-zialer Durchmischung, in die alle guten Reformansätze der neuen Schulform, die ja vorhanden sind, in einem mode-raten Tempo einfließen können.

Damit kommt die neue Bildungsreform-kommission ins Spiel, die, dem Konzept der Grünen Schule folgend, überra-schend gute Ergebnisse vorgewiesen hat, deren Umsetzung leider wieder der

SPÖ/ÖVP-Koalition obliegt und somit große Skepsis hervorruft.

PARTEIPOLITIK RAUSAUS DEN SCHULEN!Eine umfangreiche Autonomie der Schulstandorte soll es geben, der Bund erstellt den Rahmen, hat die Verantwor-tung und bezahlt. Trotzdem wollen die Länder, federführend Niederösterreich, die Personalhoheit über alle Lehrerinnen und Lehrer behalten, was absurd anmu-tet – und mit einer Bildungsdirektion die Organisation vor Ort übernehmen, was auch jetzt schon passiert. „Die Partei-politik fliegt aus den Schulen“, so O-Ton Erwin Pröll, was einer langjährigen For-derung der Grünen entspricht, aber aus seinem Mund mehr als unglaubwürdig klingt. Gerade Niederösterreich ist über Jahrzehnte ein Vorreiter in beinharter parteipolitischer Personalpolitik und der Verzicht darauf ist eher in das Genre der Märchen einzuordnen.

Viel Lärm um Nichts? Oder doch ein bildungspolitischer Fortschritt? Mit den Bildungsexpertinnen und -experten der Grünen wäre Österreich/Niederöster-reich auf alle Fälle schon viel weiter auf einem guten, gerechten und fortschritt-lichen Weg in die bildungspolitische Zukunft, denn für die Grüne Schule gilt: „Kein Kind darf zurückbleiben!“

��LAbg. Emmerich Weiderbauer, Bildungssprecher der Grünen NÖ

BASIS 01/2015 15

LANDTAG

Der vom Unterrichtsministerium in Auftrag gegeben Evaluierungsbericht zur Neuen Mittelschule liegt seit Anfang März vor. Wie lautet das Ergebnis: Top oder Flop?

VIEL LÄRM UM NICHTS?NEUE MITTELSCHULE – TOP ODER FLOP?

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Immer auf dem Laufenden mit dem Newsletter der NÖ Grünen. Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungstipps? u.a.m.

Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at

oder einfach eine E-Mail an: [email protected]

Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: [email protected], ein Abo bestellen. Der Bezug ist kosten-frei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

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TERMINE

Mi., 1. 4., 15 Uhr

Wochenmarkt Klausen-Leopoldsdorf,

Parkplatz Fahrenberger

Mi., 1. 4., 19:30 Uhr

Grüner Jour Fixe, Baden, im Gasthaus „Zum Reichsapfel“, Antonsgasse 5

Sa., 4. 4., 10 Uhr

Ostereiersuchen im Kriegerpark, Neulengbach

Mi., 8. 4., 15 Uhr

Wochenmarkt Klausen-Leopoldsdorf,

Parkplatz Fahrenberger

Fr., 10. 4., 19:30 Uhr

Grünes Kino Wilhelmsburg, Gasthaus Franzl

Sa., 11. 4., 8 Uhr

Traisenufer-Reinigung, Gemeindeamt Wilhelmsburg

Sa., 11. 4., 14 Uhr

Frühjahrsputz 2015,

Klausen-Leopoldsdorf, Bauhof

Sa., 11. 4., 8 – 12 Uhr

10. Radbörse Herzogenburg, Rathausplatz/im Hof des Reither-hauses, Eingang über die St. Pöltner Straße

Mo., 13. 4., 19 Uhr

20. Grüne Filmabend – Sieben Mulden

und eine Leiche

Herzogenburg, TimeOut Sportsbar, St. Pöltner Strasse 32

Do., 16. 4., 17 Uhr

Grünes Kino Kirchstetten, 17 Uhr – Kinderfilm, 19 Uhr – Spielfilm, Gemeindefestsaal, Wiener Straße 32

Sa., 18. 4., 9:30 - 16 Uhr

Radbörse Mödling, Europaplatz vor dem Pfarrheim, Elisabethstrasse 28

Sa., 18. 4., 9 – 12 Uhr

Radbörse Zwettl, Dreifaltigkeitsplatz

Sa., 18. 4., 9 – 13 Uhr

12. Brucker Radbörse, Bruck/Leitha, Hauptplatz

Sa., 18. 4., 9 – 12 Uhr

Radbörse Gänserndorf, Infostand der Radlobby, Bahnstrasse/Marktplatz

Sa., 18. 4., ab 9 Uhr

Radbörse Tulln, Hauptplatz

Sa., 18. 4., 9 Uhr

Fahrradbörse Neulengbach

Sa., 18. 4., 9 Uhr

Frühjahrsputz Böheimkirchen - Stopp

Littering, Parkeingang

So., 19. 4., 10 – 15:30 Uhr

Radbörse Groß Enzersdorf,

Hauptplatz

So., 19. 4., 10 – 15 Uhr

Radbörse St. Andrä-Wördern,

Jugendtreff, Altgasse 32

Do., 23. 4., 19 Uhr

Grüner Donnerstag, Neulengbach

Sa., 25. 4., ganztätgig

2. Trumauer Radbörse, hinter dem VAZ am ehemaligen Skaterplatz

Sa., 25. 4., 9 Uhr

Grüne Fahrradbörse Perchtoldsdorf,

Marktplatz

Sa., 25. 4., 9 – 12 Uhr

Radbörse Leopoldsdorf, Marktplatz

Mo., 4. 5., 19 Uhr

Grüner Donnerstalk, Herzogenburg, Cafe Zeitlos, Kremserstraße 7

Mi., 6. 5., 19:30 Uhr


Sa., 16. 5., 7 – 13 Uhr

Radbörse & Flohmarkt, Strasshof, Messeplatz

Mo., 18. 5., 19 Uhr

21. Grüne Filmabend – Ricky

Herzogenburg, TimeOut Sportsbar, St. Pöltner Strasse 32

Do., 21. 5., 17 Uhr

Grünes Kino Kirchstetten, 17 Uhr – Kinderfilm, 19 Uhr – DokumentarfilmGemeindefestsaal, Wiener Straße 32

Do., 28. 5., 19 Uhr

Grüner Donnerstag Neulengbach

Mi., 3. 6., 19:30 Uhr


Do., 25. 6., 19 Uhr

Grüner Donnerstag, Neulengbach

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