Die Rohstoffproblematik inder DR Kongo
Menschenrechtliche Verantwortung Deutscher und Internationale Unternehmenbeim Handel mit kongolesischen Rohstoffen
Gesine Ames
Hannover 28. Februar 2015
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Jüngste Geschichte
• Völkermord in Ruanda 1994• Kongokriege 1996-97, 1998 – 2003• Heute noch über 1,5 Mio. intern Vertriebene• Rebellenbewegungen FDLR, LRA, Mayi-Mayi, CNDP
/ M23• Nationale Armee FARDC nach Integration von
Rebellen weitgehend außer Kontrolle• Größte UN Blauhelmmission MONUSCO• Rohstoffreichtum feuert die Krisen an
Bergbau heute
• Artisanaler Abbau durch hunderttausende Kleinschürfer, dominiert durch FARDC oder Milizen
• Prekäre Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, Kinderarbeit, gefährliche Tunnelarbeiten, Gesundheitsbelastung
• Abhängigkeit von lokalen Aufkäufern und Militärs• Mangelnde rechtliche Absicherung, fehlendes
Gesundheitssystem
Abbaubedingungen
• Illegale Exporte auf den Weltmarkt (über Ruanda, Uganda, Tansania, nach Indonesien, Indien, China, Arabische Staaten, Europa, USA)
• Lange Handelsketten mit Profitschleife für Armee, Rebellen, Zwischenhändler
• Vermischung in Malaysischen Schmelzen• Profite bei den verarbeitenden Konzernen
Profitketten
Wer profitiert? • National: korrupte politische und wirtschaftliche Eliten• Wirtschaftspartner China• Lokale und ausländische Rebellenarmeen,
Nachbarstaaten• Internationale Handelsunternehmen• Schmelzen in Malaysia• Internationale Elektronikhersteller und
metallverarbeitende Industrie
Präsident Kabila und Präs. Hu Chintao, 2006
Nachbarstaaten
Konsequenzen des artisanalen Abbaus• Hohe Belastung von Arbeitern, Natur, Anwohnern• Gewinnabschöpfung durch kleine Gruppen, keine
Investitionen vor Ort, keine verarbeitende Industrie im Land
• Ausfall von Steuereinnahmen• Kriminalität, Korruption, Straflosigkeit• Schwere Menschenrechtsverletzungen, Überfälle,
Erpressung, sexuelle Gewalt als Kriegswaffe im Zuge von Rivalitätskämpfen um die Minen
Internationale Richtlinien und Normen
• UN Global Compact• UN Norms on the Responsibilities of Transnational
Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights
• Voluntary Principles on Security and Human Rights• OECD Guidelines for Multinational Enterprises • Draft Guiding Principles for the implementation of the United
Nations ‘protect, respect, and remedy framework’ Weitgehend folgenlos für DR Kongo
Lösungsansätze
• Verbindliche Gesetzgebungen für den Handel mit Konfliktrohstoffen (Dodd-Frank-Act 1502)
• Formalisierung der Kleinschürfer• Menschenrechtsarbeit• Stärkung überregionaler Initiativen• Diplomatischer Druck auf Ruanda und Uganda
Zertifizierung
• Bundesregierung fördert mit GiZ und BGR den Aufbau eines Zertifizierungssystems • Lokale Handelspunkte• Regelmäßige Kontrolle der Minen • Kontrollierter Export und Versteuerung• Ziel: Demilitarisierung, Steuereinnahmen,
Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Eigene Handlungsmöglichkeiten
• Elektronikhändler nach der Nutzung zertifizierter mineralischer Bestandteile fragen
• Unterstützung für Initiativen der Zivilgesellschaft in der DR Kongo
• Abgeordnete zum Thema EU-Richtlinien und Rohstoffkonzept der Bundesregierung anfragen
• Für verbindliche Gesetzgebungen im Rohstoffhandel appellieren