grüne laxenburg

So kann es nicht laufen: Meistens volle

freie Fahrt auf der A2 bei Laxenburg bei

fast unkontrollierten 130 km/h – dafür

Einhausung der A21 bei Gießhübl um

200 Millionen Euro bei generell Tempo

80 km/h!

Die A2 bei Laxenburg braucht keine

Einhausung, jedoch durchgehend bis

zum Knoten Guntramsdorf „nur“ Tempo

80 km/h!

Bitte nicht falsch verstehen, wir teilen

die Sorgen der Menschen an der A21 und wünschen ihnen jede technisch und finanziell leistbare Maßnahme zur Ver-besserung ihrer Lebensqualität. Denn sie leiden seit Jahren aufgrund der starken Zunahme des Verkehrs ebenso wie die Menschen an der A2 an den erhöhten Lärm- und Schadstoffbelastungen. Und

dies Tag und Nacht, also ohne Unterbre-chungen.

Für die Einhausung der A21 bei Gieß-

hübl, Brunn, Perchtoldsdorf hat das Land NÖ sogar schon eine Machbarkeits-studie durchgeführt; geschätzte Kosten knapp 200 Millionen Euro. Für das steile Teilstück der A21 gilt generell Tempo 80 km/h. Die tägliche Frequenz wird mit 80.000 Fahrzeugen beziffert. Durch den sehr steilen Streckenabschnitt verursa-chen die LKW besonders starke Lärm- und Schadstoffbelastungen.

Die A2 bei Laxenburg, Biedermannsdorf,

Wiener Neudorf wurde in den letzten Jahren von der Wiener Stadtgrenze bis zum Konten Guntramsdorf vierspurig ausgebaut; also auf acht Fahrspuren insgesamt. Für den gesamtem Strecken-

GRÜNELAXENBURG

AUSGABE 1/2012Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

FÜR DIE A2 BEI LAXENBURG TEMPO 80

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

SO KANN ES NICHT LAUFEN .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

EDITORIAL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

KEINE ZAHLEN ÜBER

DAS GEMEINDEVERMÖGEN .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

€ 36.700,- TILGUNG FÜR 2013

ZU WENIG .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

SCHULDEN UND GLEICHZEITIG

FÖRDERUNGEN?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

GEMEINDEFUSIONEN WÄREN

EINE DER MÖGLICHKEITEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

KAMERALISTIK – BUCHHALTUNGSSYS-

TEM DER GEMEINDEN IST ÜBERHOLT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

GERHARD WANNERMACHER

FÜR DEN LANDTAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

INHALTAUS DEM INHALT

AUSGABE 1/2013Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNENGRÜNELAXENBURG

IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG! Dr. Reinhard Felix Paulesich

0664/7856039 [email protected]

GR Alexander Nagy

0664/[email protected]

GR Doris Schmidt-Kindl

0650/[email protected]

Bitte rufen Sie uns an oder senden Sie uns ein Mail:

abschnitt gilt generell Tempo 130 km/h. Mit einer täglichen Frequenz von bis zu 140.000 Fahrzeugen gilt dieser Streckenabschnitt als eine der meist befahrenen Autobahnen Österreichs. Hier sind die LKW meist mit ihren Höchstgeschwindigkeiten unterwegs. Daher alle Belastungen mindestens so stark wie auf der A21!

Aufgrund eines von den Grünen Laxenburg im Dezember 2010 ein-gebrachten Dringlichkeitsantrags wurde im März 2011 vom Gemein-derat Laxenburg eine Resolution zur „Sicherung der Lebensqualität

durch Tempo 80 km/h auf der A2“ an LH Dr. Erwin Pröll, an die Bundesministerin für VIT, an die ASFINAG und an den zuständigen Straßenbaudirektor eingebracht. Unter dem folgenden Link finden Sie unseren ursprünglichen Vorschlag der Resolution und die geän-derte, später zur Abstimmung gelangte Resolution.www.laxenburg.gruene.at/allgemeines/artikel/lesen/72168/

Die ÖVP wollte damals unsere Forderung nach einem generellen Tempo 80 km/h von der Wiener Stadtgrenze bis zum Konten Gunt-ramsdorf nicht folgen:

„Auf der A2 gilt ab der SCS bis zum Knoten Guntramsdorf in beiden Fahrtrichtungen Tempo 130 km/h. Dieses Teilstück von 8.6 km kann

bei Tempo 80 in 6,45 Min. und bei Tempo 130 in 3,97 Min. bewäl-

tigt werden. Die maximal mögliche Zeitersparnis von 2,48 Min. rechtfertigt in keinem Maß die höhere Schädigung der Lebensquali-tät der Menschen im genannten Bereich an der A2.“

Um überhaupt einer gemeinsamen Resolution der Gemeinde eine Chance zu geben, stimmten wir im März 2011 dem folgenden Ände-rungsvorschlag der ÖVP zu:

„Im Sinne der weiteren Sicherung der Lebensqualität der Men-

schen in Laxenburg und in den angrenzenden Gemeinden fordert

die Marktgemeinde Laxenburg ein radarüberwachtes Tempolimit

von 80 km/h auf der A2 im Bereich von der Stadtgrenze Wien bis

zum Knoten Guntramsdorf – abhängig von der Lärm- und Schad-

stoffbelastung sowie Tages- und Nachtzeit mittels Regelung durch

die bereits installierten Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA’s). Die Überwachung des Tempolimits sollte am Besten durch dem Stand der Technik entsprechende Überwachungseinrichtungen vorgenommen werden, denn dabei wird für gleichmäßige Geschwin-digkeiten und für den höchsten Nutzen für alle Beteiligten gesorgt.“

Nach bald zwei Jahren hat sich die Situation für die Anrainer leider nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Mittels Verkehrsbeeinflussungs-anlagen (VBA’s) werden die gelegentlichen Temporeduktionen nur bei tatsächlichen Beeinträchtigungen des Autoverkehrs veranlasst. Ansonsten „brummt“ der Verkehr auf acht Spuren in einer Lautstär-ke, die in manchen Wohngebieten andauernde Lärmbelastungen von bis zu 55 dB (A) erzeugen; nicht zu vergessen der erhöhte Schadstoffausstoß. Wie an sich zu erwarten war, ging es der ÖVP hauptsächlich um die maximal mögliche Tempo-Freigabe für den Autoverkehr und eher zweitrangig um die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen

Über die zufällige Entde-

ckung des „AKTIONSPLAN FÜR NACHHALTIGE ENERGIE (APNE) für die Marktgemein-de Laxenburg“ im Internet konnten wir Sie vor einem Jahr informieren. Dieser war – wie wir vor einem Jahr in un-serer Zeitung berichtet haben

– bereits am 28.11.11 vom „Covenant of Majors“ formell anerkannt worden, jedoch damals noch nichts dazu in „Der Bürgermeister informiert“ erschienen. Inzwischen ist jedoch viel geschehen.

Reinhard Paulesich hatte noch in derselben

Ausgabe unserer Zeitung über die Notwendigkei-ten und Möglichkeiten eines Energiekonzepts aus-führlich referiert. Gleichzeitig konnte er berichten, dass er in seiner Funktion als geschäftsführender Gemeinderat für Klimaschutz und Energie nach Rücksprache mit Bürgermeister Ing. Robert Dienst einen „Energiestammtisch“ gemeinsam mit dem Arbeitskreis Klimabündnis einrichten konnte.

Nach dem zuvor erwähnten Aktionsplan war für die Gemeinde noch die Ernennung eines Energiebeauftragten erforderlich. Wir freuen uns, dass mit der Ernennung die Wahl auf Ing. Nor-bert Schiffner gefallen ist, weil er persönlich und ebenso fachlich als langjähriger Mitarbeiter des Bauamtes die notwendigen Voraussetzungen für diese Tätigkeit voll erfüllt. Wir wünschen ihm für die zusätzliche Verantwortung viel Erfolg.

Der Energiestammtisch wird zum Thema

„Energiesparen“ eine Reihe von Informations-veranstaltungen durchführen. Hierzu wurde im Vorfeld ein Fragebogen erarbeitet und der Ge-meindezeitung „Der Bürgermeister informiert“ vom Jänner 2013 beigelegt. Bleibt jetzt nur zu hoffen, dass es eine rege Beteiligung der Bürge-rInnen geben wird. Denn vermutlich gibt es si-cherlich in den meisten Haushalten noch manches „unentdeckte Einsparungspotenzial“. Genau nach dem Motto des Fragebogens:

Gemeinsam für Laxenburg – Energiesparen

macht Sinn!

HerzlichstAlexander Nagy

LESERINNEN & LESERSEHR GEEHRTE

GRÜNE LAXENBURG 01/201302

EDITORIAL

GRÜNE LAXENBURG 01/2013 03

GRÜNE THEMEN

entlang der A2. Denn sonst hätten sie ja unserer ursprünglichen Forderung eines generellen Tempolimits von 80 km/h zustimmen müssen.

Die Lebensqualität und die Gesundheit

der Menschen an der A2 sind den Ver-antwortlichen offensichtlich völlig egal. Die Lärm- und Schadstoffbelastungen werden offiziell nicht gemessen und daher auch nicht den Menschen regel-mäßig mitgeteilt.

Völlig ignoriert wurde von den Verant-

wortlichen dieser Teil der Resolution:

„Hohe Geschwindigkeiten erhöhen den

Treibstoffverbrauch. Eine reduzierte Geschwindigkeit führt zu geringerem Spritverbrauch und Schadstoffausstoß. Die CO2-Emissionen werden bei Tempo 80 km/h zumindest um 10 Prozent ge-senkt, die Stickoxidemissionen je nach Motor um 9 bis 25 Prozent. Das Reduk-tionspotenzial an CO2-Emissionen liegt geschätzt bei zumindest 100.000 Ton-nen pro Jahr. (Quelle: www.vcoe.at/start.asp?ID=3903) Als Mitglied beim „Co-venant of Mayors“ hat sich die Marktge-meinde Laxenburg zu einer Vorbildwir-kung mit dem Ziel der CO2-Reduktion von 20 % verpflichtet. Dieses hohe Ziel will die Marktgemeinde Laxenburg nicht vor der eigenen Haustür ignorieren, zu-

mal CO2-Schadstoffe ebenso wie Lärm keine Grenzen kennen!“

Die Günen Laxenburg fordern daher

einmal mehr durchgehend von der

Stadtgrenze Wien bis zum Knoten

Guntramsdorf generell Tempo 80

km/h!

Zusätzlich sollten auf den zahlreichen

Überkopfanzeigen ausreichend viele

Radarmessgeräte installiert werden, die

in unterschiedlich zeitlich versetzten

Sequenzen ständig in Betrieb sein müs-

sen. Abschreckung allein ist zu wenig.

� Alexander Nagy

Die Kameralistik bietet mit ihren Kenn-

zahlen den privatwirtschaftlich orientier-ten Menschen weder aufschlussreiche noch völlig transparente Ergebniswerte. Weil bei der Kameralistik z.B. Teile des Gesamtvermögens nicht abgebildet werden und weil auch die meisten Menschen außerhalb der Gemeinde- und Landtagsstuben eher mit der doppelten Buchführung mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung vertrauter sind.

Und weil diese Diskrepanzen längst

erkannte wurden, sollte im Bereich der öffentlichen Verwaltung die Kamera-listik von der Doppik abgelöst werden. Die Doppik folgt im Prinzip der dop-pelten Buchhaltung und beinhaltet im Idealfall die Vermögensrechnung (wie in der Bilanz), die Ergebnisrechnung (entspricht der Gewinn- und Verlust-rechnung) und die Finanzrechnung (entspricht vereinfacht der klassischen kameralen Rechnung). Eine Ergänzung durch eine Kosten- und Leistungsrech-nung wäre möglich. (Quelle: Wikipedia)

Einen Beweis für heutige Schwächen

lieferte der Jahresbericht 2011, denn er zeigte nicht die einschlägigen Bilanz-werte des „mittelständisches Unterneh-

mens“ namens Marktge-meinde Laxenburg. Die genannten 51 Mitarbeiter bringen keine Aussage zur Leistungsfähigkeit bzw. Effizienz des „mittelstän-dischen Unternehmens. Auch hier wurde über Einnahmen und Ausgaben lediglich der Sollüber-schuss von € 572.241,60 als herausragende Größe dargestellt. Der Schulden-stand von € 5.894.937 wurde einfach verschwiegen. Ebenso fehlten die Zahlen zum Gemeindevermö-gen und grundsätzlich auch die Abwei-chungen zum Plan und zum Vorjahr.

Ein „mittelständisches Unternehmen“

wäre – salopp gesagt – weg vom Fens-ter, wenn es einen Jahresbericht mit 54 Seiten auf Hochglanzpapier präsentie-ren würde, im dem das zahlenmäßige Jahresergebnis nur magere vier Seiten füllen würde und auf diesen vier Seiten dann noch wesentliche Zahlen fehlen würden. Ein Jahresbericht ohne Zahlen über die Schulden und ohne Zahlen über das Gemeindevermögen sollte der Vergangenheit angehören.

Warten auf die oft schon angekündigte

Umstellung auf die Doppik erinnert an Warten auf Godot. Die säumige Umstellung sollte jedoch keine(n) Bürgermeister(in) daran hindern, sei-nen/ihre GemeinderätInnen und sei-nen/ihren BürgerInnen das Maximum an Transparenz aus dem bestehenden System der Kameralistik anzubieten.

Dass die Schweiz die „doppische

Buchhaltung“ bereits Anfang 2007 eingeführt hat, beweist die realitätsbe-zogene Anwendungsmöglichkeit der Doppik.

� Die Redaktion

DIE DOPPIK SOLL ABHILFE SCHAFFEN.DER GEMEINDEN IST ÜBERHOLT. KAMERALISTIK – DAS BUCHHALTUNGSSYSTEM

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Denn die Schulden der Gemeinde müs-sen dem Gemeindevermögen wertmä-ßig gegenübergestellt werden können. Nicht in schönen Worten, sondern in Zahlen. Die Frage ist: Zu welchem An-teil sind die Schulden abgesichert?

Hätte ich in der Privatwirtschaft jemals

ein Budget ohne die Detailkenntnis über das Anlagevermögen für gutge-heißen, wäre ich sofort und mit vollem Recht gefeuert worden. Und mit dem gleichen Recht wäre meine Reputation futsch gewesen.

Schon lange vor der Sitzung des Ge-meinderats am 13.12.2012 verlangte ich eine Auflistung des Gemeindever-mögens (Anlagevermögen) nach zwei Kriterien.

1. Gemeindevermögen, das nicht ver-äußerbar ist bzw. nicht sein darf wie z.B. die Volksschule, die Kläranlage, das Rathaus, etc., aber auch Ge-meindewohnungen, weil diese durch den Verbleib im Gemeindevermö-gen nicht einem möglichen Miet-zinswucher ausgesetzt sein können. Selbstredend ausgeschlossen wären auch Cross-Border-Leasing- (CBL) sowie Sale-Lease-Back und Sale-and-Rent-Back-Modelle nicht nur für diese Kategorie des Gemeinde-vermögens, sondern für alle weitere Vermögensteile.

2. Grundstücke/Liegenschaften, wie z.B. das Grundstück in der Jäger-gasse 11, welches durch die Ge-meinde im Herbst 2009 für ca. € 290.000 erworben wurde. Dieses Grundstück habe ich bereits mehr-mals als Beispiel für diese zweite Kategorie des Gemeindevermögens genannt. Denn dieses Grundstück

kann zur Absicherung der Gemein-deschulden herangezogen werden. Welches sind also die weiteren einzelnen Objekte, die als Sicherheit den Schulden gegenübergestellt wurden?

Das Gemeindevermögen unter Punkt 1

steht sozusagen „außen vor“. Dieser Teil des Gemeindevermögens gilt als unantastbar und kann bzw. darf nicht verkauft und somit auch den Schulden nicht zur Absicherung dienen.

Das Gemeindevermögen unter Punkt 2 beinhaltet theoretisch veräußerbare Objekte und Liegenschaften, wie es z.B. zuletzt die „Eberl-Villa“ am Kreis-verkehr war, wo heute ein moderner Wohnkomplex mit zahlreichen Woh-nungen steht. Bei zeitlich günstiger Veräußerung solcher Objekte könnten wir unsere Schulden noch schneller als budgetiert abbauen. Aber auch wenn wir nicht ans Verkaufen denken (müssen), kann ich als Gemeinderat jedenfalls nachvollziehen, mit welchen Vermögensteilen und zu welchen ak-tuellen Marktwerten die Schulden der

Gemeinde abgesichert sind.

Keine Frage, alle anderen Budgetwer-

te des ordentlichen Haushalts (ges. ca. 8,9 Mio Euro) und des außerordentli-chen Haushalts (ges. ca. 1,7 Mio Euro) erfahren wir aus den Budgetunterla-gen; ebenso den Schuldenstand, die Tilgungen, die Zinsen, die „Ersätze“, etc, aber das Gemeindevermögen bleibt für fast alle völlig verschleiert im Dunkeln.

Welchen Teilen des Gemeindevermö-gens wurde die Deckungsfähigkeit zuerkannt? Eine korrekte Bewertung marktfähiger Vermögensteile wäre erst nach Ausfolgung einer Vermögensauf-stellung nach Einzelpositionen nachvoll-ziehbar.

Große Tradition – Transparente Zukunft lautet unser Vorschlag an die LVP, ihren Slogan abzuändern und stattdessen künftig etliche Seiten im Jahresbericht mit aussagefähigem Zahlenmaterial zu ergänzen.

� Alexander Nagy

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SOMIT KEINE ZUSTIMMUNG ZUM BUDGETKEINE ZAHLEN ÜBER DAS GEMEINDEVERMÖGEN –

In der GR-Sitzung am 13.12.2012 blieb das Gemeindevermögen das bestgehütete Geheimnis – Folge: Die Absicherung der

Schulden bleibt weiterhin im Dunkeln; deshalb gab’s von mir keine Zustimmung zum Budget bzw. Voranschlag 2013 + Mit-

telfristigem Finanzplan bis 2016.


GRÜNE THEMEN

Laut Budget werden heuer zur Tilgung

unserer Schulden € 36.700,- aufge-wendet; d.h. die Schulden „sinken“ laut Budget von € 5.721.600 am 31.12.2012 auf € 5.684.900 am 31.12.2013. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt somit am Jahresende bei € 2.094,66.

Laut dem vorliegenden Budget sollen sich die Steuereinnahmen von 2013 bis 2016 jährlich durchschnittlich auf € 4.640.100 belaufen. Aufgrund der Pro-gnosen von OECD und OeNB ist dieser positive Trend nicht nachvollziehbar. Es muss die optimistische Einnahmenpro-gnose der Unternehmen im IZ-Süd als Basis dafür gelten, dass die Gemein-deschulden von 2013 bis 2016 jährlich um durchschnittlich € 545.000 getilgt werden sollen. Ein überaus ehrgeiziges Ziel, das wir sehr unterstützen.

Demnach soll der Schuldenstand laut Budget von € 5.684.900 in 2013 auf € 4.033.800 in 2016 reduziert werden. Aus Erfahrung wissen wir aber auch, dass der geplante Schuldenabbau stets geringer als geplant ausfällt. Zusätzli-che Maßnahmen zur Schuldenreduktion sind notwendig. Schulden mit Zinsen-belastungen oder auch ohne bleiben nichts anderes als Schulden und somit ein Klotz am Bein der Gemeinde.

In unserer Budget-Übersicht habe ich erstmals die Position „Ersätze“ aufge-nommen. Wie Sie also sehen können, haben wir jährlich nicht nur Zinsen auf Schulden bezahlt, sondern gleichzeitig „Ersätze“ bekommen, mit welchen die Zinszahlungen geschmälert wurden. Wer sind die großzügigen Spender, die uns so selbstlos von großen Teilen unserer Zinsenlast befreien? Einmal das Land

NÖ, zum andern die Banken. Und warum tun sie das? Was war unsere Gegenleis-tung dafür? Ich weiß es noch nicht, aber wir werden es sicherlich in der nächsten Amtlichen Mitteilung und auch im Jah-resbericht 2012 genauestens erfahren

Die Gemeinde ist keine finanzschwache

Firma, dass sie Kredite in Höhe von 60% des Gesamthaushaltes zur Sicherstel-lung ihres wirtschaftlichen Bestehens aufnehmen muss. Sie ist auch kein mittelständisches Unternehmen. Vor-rangig geht es in der Gemeinde um die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben und um die Erhaltung und den zweckgebun-denen Ausbau der Infrastruktur in der Gemeinde. Daher sollten wir immer nur

jenes Geld ausgeben, welches auf der

Einnahmenseite zur Verfügung steht.

� Alexander Nagy

BEI EINEM SCHULDENSTAND VON € 5.721.600,-EINFACH ZU WENIG!

€ 36.700,- TILGUNG FÜR 2013 SIND


GRÜNE THEMEN

Gesamt- Steuer- Schulden p. Schulden in Pro-Kopf- Tilgung Zinsen Ersätze

Haushalt Einnahmen Jahresende % vom Verschuldung von Schulden auf Schulden für

Gesamt Ges.-Haush. Zinsen

€ € € € € € €

2005 IST 7.932.635 3.346.466 4.410.504 55,6 1.625,09 227.842 106.214 49.635

2006 IST 9.167.890 3.434.909 4.393.715 47,9 1.618,91 193.034 142.412 53.335

2007 IST 11.711.807 3.847.734 6.670.800 56,9 2.457,92 311.011 203.730 68.038

2008 IST 10.727.880 4.225.635 6.359.800 50,3 2.343,33 312.728 299.197 137.802

2009 IST 10.983.215 4.479.792 6.013.155 54,7 2.215,60 347.009 206.761 137.802

2010 IST 9.034.491 4.104.146 5.697.760 63,1 2.099,40 316.470 118.184 136.516

2011 IST 9.900.470 4.216.428 5.894.937 59,5 2.205,21 403.908 120.105 133.595

2012 Budget 10.372.900 4.253.600 5.721.600 55,2 2.108,18 438.300 141.300 104.800

2013 Budget 10.667.900 4.540.300 5.684.900 53,3 2.094,66 525.800 102.900 85.500

2014 Budget 10.323.800 4.615.400 5.138.100 49,7 1.893,18 547.900 93.700

2015 Budget 9.950.800 4.683.300 4.587.500 46,1 1.690,30 551.700 83.800

2016 Budget 9.885.500 4.721.400 4.033.300 40,8 1.486,10 555.300 74.000

In den sieben Jahren von 2005 bis 2011 wurden insgesamt € 1.196.603 an Zinsen bezahlt. Gleichzeitig erhielt die Gemein-

de in diesen sieben Jahren „Ersätze“, teils vom Land NÖ, teils von den Banken von insgesamt € 717.576, so dass sich der

Nettoaufwand an Zinsen auf € 479.027 reduzierte. Warum diese „Geschenke“ gemacht werden, ist mir noch nicht klar.

ÜBERSICHT ZUM BUDGET UND MITTELFRISTIGEM FINANZPLAN GEGENÜBER DEN IST-ZAHLEN DER VORJAHRE


GRÜNE THEMEN

Weil im Budget 2013 die mögliche

Nutzung von Einsparungspotenzia-

len nach wie vor nicht erkennbar ist,

fordern wir erneut, ortsübergreifend Synergien auf Gemeindeebene mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und der Kostenreduktion zu nutzen. Denn die Verwaltung im Alleingang wird einzelnen Gemeinden von Jahr zu Jahr einfach zu teuer werden. Die Zusam-menlegung diverser Verwaltungsaufga-ben von Laxenburg, Biedermannsdorf und Achau und eventuell auch Mün-chendorf bietet sich an (gemeinsames Fachpersonal/gemeinsamer Pool für Bauanliegen, Personalverrechnung, Buchhaltung, gemeinsamer Einkauf für die diversen Fachbereiche, gemeinsa-mer Ankauf von Geräten, etc.).

Zusammenarbeit statt Zusammenle-

gung lautete das Motto der Gemein-devertreterchefs Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ), was voll in unserem Sinne ist. ÖVP-Landesvize

Wolfgang Sobotka erteilte den Über-legungen ebenfalls seinen Segen, geht aber noch weiter: „Keine Umsatzsteu-er bei Kooperationen zwischen den Gemeinden“, lautete seine Forderung an Finanzministerin Maria Fekter. Die Steuer wird bis dato bei Dienstleistun-gen zwischen Gemeinden fällig. Quelle: KURIER v. 9.11.12/NÖ S. 10.

Der Posten „Vertretungskörper und

Allgemeine Verwaltung“ soll laut Bud-get 2013 von € 1.184.450 in 2011 auf € 1.407.100 in 2013 steigen, also um stolze

18,8%. Bei der zusätzlichen Einrechnung der geplanten € 150.000 für „Veranstal-tungen am Schlossplatz“ unter genau diesem Posten kommen wir auf eine Er-

höhung von 31%. Brot und Zirkusspiele (panem et circenses) führten schon bei den alten Römern zu keinen wirklichen Lösungen der Probleme.

Und um eines klarzustellen: Niemand sollte sich bei Rationalisierungsmaß-

nahmen um seinen Job fürchten. Denn gut qualifiziertes Personal ist in der heimischen Wirtschaft gesucht und ist immer willkommen.

Noch sind Gemeindefusionen in NÖ

ohnehin nicht möglich. Denn NÖ – das Land mit den meisten Gemeinden – und zwar 573 von 2.350 in ganz Österreich – hat genau diese 573 Gemeinden mit ihrer 2/3 Mehrheit in der Landesverfas-sung abgesichert. Grundlegend mögli-

che Synergieeffekte werden in NÖ von

vornherein ausgeschlossen. Dazu müss-

te zunächst die 2/3 Mehrheit fallen.

� Alexander Nagy

WÄREN EINE DER MÖGLICHKEITEN. GEMEINDEFUSIONEN

Es ist nahezu widersinnig, dass eine rei-che Gemeinde wie Laxenburg überhaupt Schulden haben bzw. machen muss, um in den Genuss von Förderungen des Lan-des Niederösterreich zu kommen. Ohne Schulden keine Förderungen? Laxen-burg braucht doch aufgrund der hohen Einnahmen gar keine zusätzlichen Lan-desförderungen, wenn es nur vernünftig wirtschaftet. Das Land NÖ hat mindes-tens sieben Milliarden Euro Schulden und somit nichts zu verschenken. Denn das Land erhöht mit seiner Spendierfreu-digkeit die eigenen Schulden nur noch zusätzlich. Kein Wunder, dass NÖ nach Kärnten als Schuldenkaiser gilt.

Am Ende des Tages zahlen die Steuer-

zahlerInnen die Zeche. Wenn nämlich Rückzahlungen der Schulden im genann-

ten Ausmaß und Zinsen auf Schulden aus dem Topf der üblichen Einnahmen nicht mehr finanziert werden können. Der frisch losgebrochene Streit, ob manche Steuern besser von den Ländern oder weiterhin vom Bund eingehoben werden sollen, wird am ursächlichen Problem der Plan- und Maßlosigkeit zahlreicher Lan-des- und Gemeindepolitiker kaum etwas ändern. Es müssen einfach klare neue Re-geln für die Ausgabenpolitik geschaffen und die Kontrollen verschärft werden.

Laxenburg braucht sich nicht zu rüh-

men, keine Fremdwährungskredite auf-genommen zu haben, keine Ausgliede-rungen von Firmen zur Schönung von Budgets und keine Veranlagungen von Geldern in Aktien vorgenommen zu ha-ben. Denn nichts anderes kann und darf

von einer korrekt geführten Gemeinde erwartet werden. Die Zocker mit ihren Privatgeldern sollen in den Casinos bleiben. Wer sich an Steuergeldern vergreift, vergeht sich am Gemeinwohl. Das Sparbuch der Gemeinde braucht keinen Fondmanager. Ein Sparbuch schreibt auch keine Verluste.

� Die Redaktion

SCHULDEN UND GLEICHZEITIG FÖRDERUNGEN?

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Es ginge aber auch anders.


GRÜNE THEMEN

GRÜN ZU WÄHLEN!10 GRÜNDE

Grün schaut auf die Zukunft

unserer Kinder.

Grün lebt Gleichberechtigung.

Grün sorgt für Transparenz und

Sauberkeit.

Grün steht für flächendeckenden

öffentlichen Verkehr.

Grün macht die Badner Bahn

barrierefrei.

Grün will den Radhighway nach

Wien.

Grün bringt Sonnenergie ins Haus.

Grün stärkt die Nahversorgung.

Grün wirtschaftet profitabel mit

grüner Technologie.

Grün erhält den Lebensraum

Wienerwald.

ÖFFIS MASSIV AUSBAUEN, ALLTAGS RADVERKEHR STÄRKENLaut Prognose der Statistik Austria wird die Bevölkerung im Bezirk Mödling bis 2030 um fast 17 % und bis 2050 um gut 30 % zunehmen. Damit wird auch auf die Verkehrsinfrastruk-tur eine zusätzliche Belastung zukommen, der sie schon jetzt an einigen Stellen nicht mehr gewachsen ist.

Allein um die Mobilitätsbedürfnisse aller hier lebenden Men-schen auch weiterhin decken zu können, muss umgehend der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden. Die Grünen setzen sich deswegen für die Erschließung des Bezirks mit Straßenbahnen ein, für Taktverdichtungen, verbesserte Ta-rifzonen und die allgemeine Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere deren sichere und familien-freundliche rad- und fußläufige Erreichbarkeit.

DIE SONNE SCHICKT KEINE RECHNUNGÜberall wo Grüne aktiv sind, wurde und wird die Energiewende

vorangetrieben. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Öl, Kohle und Gas und der Umstieg auf erneuerbare Energie-träger ist das Gebot der Stunde. Klimawandel, mittelfristig nicht kalkulierbare Erdölpreise und die Abhängigkeit von un-demokratischen Regimen sind für uns mehr als genug triftige Gründe, alles daran zu setzen, um eine nachhaltige Energiever-sorgung aufzubauen.

FAMILIENFREUNDLICHE ÖFFENTLICHE RÄUME

Eine Gesellschaft entsteht im öffentlichen Raum. Oder eben nicht, wenn kein Platz dafür ist. Kinder lernen dort, wie eine Gesellschaft friedlich funktioniert, wie man sich einbringen und wie man sie mit friedlichen Mitteln gestalten kann. Eine anonyme, vereinzelte Masse ist anfällig für Manipulationen aller Art und wird unfähig, mit Konflikten umzugehen. Gewal-texzesse in allen Variationen sind die Folge. Das ist nur ein, wenn auch wesentlicher Grund, die öffentlichen Räume so menschenfreundlich wie möglich zu gestalten. Der Zugewinn an Lebensqualität wird sofort spürbar.

UNSERE ANSAGE

MÖDLINGFÜR DEN BEZIRKGERHARD WANNENMACHER

GRÜN GEHT IMMERA BISSL MEHR

WEITER MILLIONEN!ÖVP VERZOCKT

Wir holen das Steuergeld zurück nach Niederösterreich.

GRÜNE NÖ

Während in Salzburg Beamte ihr Glück an einarmigen Banditen versuchten und scheiterten, sind es in Niederösterreich Politiker, Bankenbosse und Vermögens-verwalter, die mit Steuergeld im großen Casino zocken – und verlieren. Der nie-derösterreichische Finanzchef Sobotka spekuliert seit 2001 im großen Stil und hoffte, dass JournalistInnen und Bürge-rInnen sein System nicht durchschauen.

Nach jahrelanger, harter Recherchear-beit haben wir Grünen den Code nun geknackt. VP-Sobotka und seine Bera-ter haben über viele Jahre ein kompli-ziertes Casino aufgebaut und jegliche Informationen darüber verweigert oder vertuscht.

SO FUNKTIONIERT DAS ZOCKER-KONSTRUKTWir Grüne haben das komplizierte Kons-trukt entwirrt und wissen, was die ÖVP mit dem Steuergeld in Wahrheit anstellt: Mit Fonds in Irland und Luxemburg, mit der Hypo NÖ, Privat-stiftungen und einer Landesgesellschaft ließ sich die ÖVP Wohnbaudarlehen abkaufen, damit Ge-sellschaften sie anle-gen. Man erwartete satte Gewinne – das geht nicht ohne hohes maximales Risiko. Seit 2001: 500 Millionen Euro Spesen, 700 Millionen in riskanten Geldgeschäften und 1,1 Milliarden Euro gingen bereits verloren. Das bestätigt auch der

Rechnungshof. Es gibt keine Gewinne, sondern nur Verluste. Das Steuergeld wurde als Jetons fürs große Casino missbraucht.

Deshalb haben die Grünen einen Son-derlandtag gefordert – noch vor den Wahlen. Denn: WählerInnentäuschung kommt Untreue gleich! Aber: SPÖ und FPÖ verweigern ihre Zustimmung. Damit ist klar: SPÖ und FPÖ decken die Zockergeschäfte der Volkspartei. Die SPÖ hat die Steuergeld-Spekulationen ja auch regelmäßig mitgetragen.

Damit ist klar: Wir Grünen sind die Ein-zigen, die in keine Korruptionsaffären und Spekulationen mit Steuergeld ver-wickelt sind. Wir sind als einzige Partei im Stande, Steuergeld, das derzeit in Steueroasen zum Zocken veranlagt ist,

zu retten und nach Niederösterreich zurückzuholen.

�Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag

Medieninhaber u. Herausgeber: Die Grünen NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten · Verlagspostamt 3101 · P.b.b.

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umwelt zeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

CASINO NÖ | DAS KONSTRUKT DER ÖVPVOR 2001: SAUBERE DARLEHEN

DAS LAND, ... ... DIE HYPO ... ... UND DIE LEUT

NACH 2001: MEHR ALS 200.000 NIEDERÖSTERREICHERINNEN MIT 6,7 MRD. DARLEHEN INS CASINO GEZERRT!

LAND NÖ

NÖ Holding GmbH

NÖ Landesbeteili-

gungsholding GmbH

Land Niederösterreich

Finanz- und Beteiligungsma-

nagement GmbH (FIBEG)

Land Niederösterreich

Vermögensverwaltung

GmbH & Co OG

2011

Hypo Capital Management

Universal-Investment

GmbH (BRD)

Seit 08/12

Jetzt

Masterinvest Kapitalanlage GmbH

FONDS

2001 I 2,442 Mrd [V 4,7 Mrd]

2003 II 245,3 Mio [Darlehenaktion]

2005 III 860 Mio [Beteiligungen]

2007 IV 840 Mio [V 2 Mrd] + Budget

HYPO NOE Landesbank AG

vormals auch Hypoinvest-

mentbank

Blue Danube Loan Funding GmbH

Luxemburg

Emittiert € 2,59 Mrd 12/2001

Anleihe-Kupon 1,97 %

2011: Negatives Eigenkapital

Flughafen Wien

100 %

100 %100 %

100 %100 %

100 % ab 2007

1 %37,5 %

37,5 %

25 %

12,5 %

50 %

75 %

50 %

12,5 %

100 %

100 %

100 %

4,75 %

51 %

20 %

29,51 %

70,49 %

65,89 %

100 % 99 %

NÖ Notruf GmbH

Med Austron

NÖ Immobilien-

Holding GmbH

HBV Beteili-

gungs GmbH

Vorarlberger Landes-

hypothekenbank

Wohnbaudarlehen

Privatstiftung

Berenberg Bank Bankhaus Lampe

Kathrein Privatbank AG

(Raiff eisen)

[Ex-Fibeg-Anteile]EVN

UNIQUA

HYPO NOE

Gruppe

Hypo Tirol

NÖ BET GmbH

2006

Aurelius Consulting AG

Wipplingerstraße 1

Aurelia Privatstiftung 2008,

dann Cinno Privatstiftung

Genussrecht 25 %

der Fibeg an ACM

Aurelius Beteiligungs-

verwaltung GmbH

Argentum

Privatstiftung

2 Pri vat -

stiftungen

Zypriotische

Gesellschaft

100 % ab 2011

30 %

25 %

2006 - 2009

Aurelius Capital

Management GmbH (ACM)

45 %

Cetium

CDO-Fonds

Cayman

Islands

Augustus

Funding Ltd

Irland

Carolus

Geht es nach Madeleine Petrovic, wird ab 3. März kein Steuergeld mehr in Hochrisikogeschäfte

gesteckt. Denn: „Mit Steuergeld spekuliert man nicht!“

grüne laxenburg

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