Öffentlicher Personennahverkehr – staatlich oder privat ?Öffentlicher Personennahverkehr – staatlich oder privat ?Ist die UnterstützungIst die Unterstützung gegenwärtig effizient, oder durch neue Marktstrukturen ein höherer Zielerreichungsgrad möglich ? gegenwärtig effizient, oder durch neue Marktstrukturen ein höherer Zielerreichungsgrad möglich ?

Grunddaten & BegriffeGrunddaten & Begriffe• ÖPNVÖPNV = SPNV + straßengebundener ÖPNV = SPNV + straßengebundener ÖPNV materielle materielle NetzinfrastrukturNetzinfrastruktur• in BRD: in BRD: 40 Anbietern SPNV 40 Anbietern SPNV 350 Unternehmen im ÖSPNV 350 Unternehmen im ÖSPNV• Haushalte großer Städte können sich ÖPNV leistenHaushalte großer Städte können sich ÖPNV leisten• In kleinen Städten / ländl. Gebieten meist private UnternehmenIn kleinen Städten / ländl. Gebieten meist private Unternehmen• EigenwirtschaftlicheEigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen = Betriebskosten gedeckt (durch Verkehrsleistungen = Betriebskosten gedeckt (durch

Erlöse, gesetzliche Ausgleichszahlungen, Querverbundfinanzierung)Erlöse, gesetzliche Ausgleichszahlungen, Querverbundfinanzierung)• GemeinwirtschaftlicheGemeinwirtschaftliche VL = Verpflichtungen des öffentl. Dienstes, die VL = Verpflichtungen des öffentl. Dienstes, die

(private) Verkehrsunternehmen im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht im (private) Verkehrsunternehmen im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht im gleichen Umfang übernehmen würden, da defizitär gleichen Umfang übernehmen würden, da defizitär Diese VL aus Diese VL aus sozialen, umweltpolitischen und landesplanerischen Gründen unverzichtbarsozialen, umweltpolitischen und landesplanerischen Gründen unverzichtbar

ZukunftsaussichtenZukunftsaussichten Auch 15 Jahre nach Liberalisierung Preise in Skandinavien & GB unter Auch 15 Jahre nach Liberalisierung Preise in Skandinavien & GB unter MarktdruckMarktdruck Durch Wettbewerb Durch Wettbewerb EinsparungenEinsparungen von etwa 30 % von etwa 30 % Europaweit erfolgreiche Nahverkehrskonzerne alle aus Ländern, mit früher Marktöffnung Europaweit erfolgreiche Nahverkehrskonzerne alle aus Ländern, mit früher Marktöffnung Übergang kontrollierter Übergang kontrollierter freier Wettbewerb problematisch freier Wettbewerb problematisch Privatisierung der öffentl. Verkehrs-IS vermeiden, da Marktdruck auf IS-Bewirtschaftung Privatisierung der öffentl. Verkehrs-IS vermeiden, da Marktdruck auf IS-Bewirtschaftung Zunahme der Zunahme der ökologischen Bedeutungökologischen Bedeutung des ÖPNV des ÖPNV

Der „Staatliche“ ÖPNVDer „Staatliche“ ÖPNV• rechtl. Vorgaben: AEG (rechtl. Vorgaben: AEG (SPNVSPNV) und PbefG () und PbefG (ÖSPNVÖSPNV), ),

ÖPNV-Ländergesetze, ÖPNV-Ländergesetze, Kommunale Kommunale NahverkehrspläneNahverkehrspläne• Finanzmittel von Bund (15,4 Md €), Länder & GemeindenFinanzmittel von Bund (15,4 Md €), Länder & GemeindenVorteileVorteile::• Arbeits- und Ausbildungsplätze sichererArbeits- und Ausbildungsplätze sicherer• Auch Angebot weniger rentabler LeistungenAuch Angebot weniger rentabler Leistungen• „ „Simulierter WettbewerbSimulierter Wettbewerb“ in: D, AU, P & GR “ in: D, AU, P & GR exklusive exklusive

Finanzierung öffentl. Untern. durch KommuneFinanzierung öffentl. Untern. durch KommuneNachteil:Nachteil: Gefahr von einseitig auf öffentlichen Gefahr von einseitig auf öffentlichen

Leistungsanbieter zugeschnittenen Verträgen Leistungsanbieter zugeschnittenen Verträgen Fazit:Fazit: Verwirklichung der Daseinsvorsorge, Verwirklichung der Daseinsvorsorge, Gefahr der Missachtung von Nutzerinteressen durchGefahr der Missachtung von Nutzerinteressen durch eigenwirtschaftl. Interessen der öffentl. Unternehmeneigenwirtschaftl. Interessen der öffentl. Unternehmen „ „echter“ Wettbewerb echter“ Wettbewerb schlecht simulierbarschlecht simulierbar

Ziele & AufgabenZiele & Aufgaben• Aufgabe der Aufgabe der öffentliche Daseinsvorsorgeöffentliche Daseinsvorsorge staatliche staatliche

Gewährleistungspflicht einer Grundversorgung mit MobilitätGewährleistungspflicht einer Grundversorgung mit Mobilität• Wachsende Anforderungen (sozial, ökonomisch, ökologisch) Wachsende Anforderungen (sozial, ökonomisch, ökologisch)

bei schwieriger Finanzlage:bei schwieriger Finanzlage: Lösung von StauproblemenLösung von Stauproblemen Mobilitätsversorgung von Wohn- und WirtschaftsräumenMobilitätsversorgung von Wohn- und Wirtschaftsräumen Verringerung verkehrsinduzierter Umweltbelastungen Verringerung verkehrsinduzierter Umweltbelastungen

Freier WettbewerbFreier Wettbewerb• Offener, nicht kontingentierter Marktzugang Offener, nicht kontingentierter Marktzugang • Öffentliche Hand greift mit Finanzierungsregelungen (Tarife, Öffentliche Hand greift mit Finanzierungsregelungen (Tarife,

Linienangebote) wettbewerbskonform ein (Linienangebote) wettbewerbskonform ein (NahverkehrspläneNahverkehrspläne))• Praktiziert in: GB (außerhalb London) und SPraktiziert in: GB (außerhalb London) und S

Vorteile:Vorteile:• Insges. Nachfragezuwächse Insges. Nachfragezuwächse • Höhere Effizienz, da Nachfrageorien-Höhere Effizienz, da Nachfrageorien-

tierung des Angebotstierung des Angebots• Behebung der Defizite kostengünstig, Behebung der Defizite kostengünstig,

da Einkauf gemeinwirtschaftl. „Zusatz-da Einkauf gemeinwirtschaftl. „Zusatz-leistungen“ zu Wettbewerbspreisenleistungen“ zu Wettbewerbspreisen

Fazit:Fazit: Tendenz zum Überhang der Nachfragerinteressen gegenüber Tendenz zum Überhang der Nachfragerinteressen gegenüber öffentl. Interessen öffentl. Interessen DaseinsvorsorgedefiziteDaseinsvorsorgedefizite möglich möglich Defizite durch vertragl. Vereinbarungen gemeinwirtschaftlicher PflichtenDefizite durch vertragl. Vereinbarungen gemeinwirtschaftlicher Pflichten zw. Unternehmen und öffentl. Aufgabenträgern behebbarzw. Unternehmen und öffentl. Aufgabenträgern behebbar

Kontrollierter WettbewerbKontrollierter Wettbewerb• Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher VerkehreAusschreibung gemeinwirtschaftlicher Verkehre• GenehmigungswettbewerbGenehmigungswettbewerb mit transparenter, fairer und mit transparenter, fairer und

diskriminierungsfreier Vergabediskriminierungsfreier Vergabe• In: Skandinavien, I, NL, ESP, F, (ohne Paris) und LondonIn: Skandinavien, I, NL, ESP, F, (ohne Paris) und London• Derartige Ausschreibungen im SPNV in Dtl.: Hessen, Landkreise um Derartige Ausschreibungen im SPNV in Dtl.: Hessen, Landkreise um

München, Kreise nördlich von Hamburg München, Kreise nördlich von Hamburg • Orientierung des Angebots an öffentl. Nachfrage Orientierung des Angebots an öffentl. Nachfrage BestellerprinzipBestellerprinzip

VorteilVorteil: : • Effiziente AngebotsabstimmungEffiziente Angebotsabstimmung

verschiedener Anbieter möglichverschiedener Anbieter möglich

FazitFazit: : Aspekte der Daseinsvorsorge durch öffentl. Hand optimal Aspekte der Daseinsvorsorge durch öffentl. Hand optimal steuerbar, aber Gefahr der einseitigen Angebotsorientierung an steuerbar, aber Gefahr der einseitigen Angebotsorientierung an öffentlichen statt an Nutzerinteressenöffentlichen statt an Nutzerinteressen

Nachteile:Nachteile:• Angebotsdefizite bei unlukrativen Angebotsdefizite bei unlukrativen

Strecken/Zeiten und Beförde-Strecken/Zeiten und Beförde-rungsqualität (z.B. Mobilitäts-rungsqualität (z.B. Mobilitäts-beeinträchtigte Personen)beeinträchtigte Personen)

• Schlechte Abstimmung von Schlechte Abstimmung von Tarifen, Fahrplänen, AngebotenTarifen, Fahrplänen, Angeboten

Nachteil:Nachteil:• Falls einseitige Verträge zuFalls einseitige Verträge zu Gunsten der Gunsten der LeistungsanbieterLeistungsanbieter

•Bei Ausnahmefall Gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung/Aufgaben Ausschreibungspflicht ( Garantie geringster Kosten)

•Unternehmen hat Anspruch auf kommunalen Defizitausgleich

ProblemeProbleme Öffentl. Interesse entsprechender ÖPNV meist Öffentl. Interesse entsprechender ÖPNV meist defizitärdefizitär ( ( Markt- Markt-

versagen), Einnahmen kommunaler Verkehrsbetriebe decken versagen), Einnahmen kommunaler Verkehrsbetriebe decken Betriebskosten nur zu 60 - 70 % Betriebskosten nur zu 60 - 70 % Staat subventioniert Staat subventioniert

• Kostensenkung durch: Angebotsausdünnung oder PreissteigerungKostensenkung durch: Angebotsausdünnung oder PreissteigerungZwei mögliche Wege:Zwei mögliche Wege:1.1.Leistung durch kommunale Monopol- / EigenbetriebeLeistung durch kommunale Monopol- / Eigenbetriebe2.2.Ausschreibung von Verkehrsleistungen = PrivatisierungAusschreibung von Verkehrsleistungen = Privatisierung

Privatisierung und Liberalisierung im ÖPNVPrivatisierung und Liberalisierung im ÖPNV• Mögliche Wege der Auftragsvergabe und Ausgleichszahlung durch Behörde:Mögliche Wege der Auftragsvergabe und Ausgleichszahlung durch Behörde:1.1. WettbewerbWettbewerb um öffentl. DL-Aufträge ( um öffentl. DL-Aufträge ( Ziel des Binnenmarktes im ÖPNV) Ziel des Binnenmarktes im ÖPNV) 2.2. Direktvergabe des Auftrages (Fern- / Regionalverkehr)Direktvergabe des Auftrages (Fern- / Regionalverkehr)• Eigenwirtschaftliche Verträge zwischen Aufgabenträger und UnternehmenEigenwirtschaftliche Verträge zwischen Aufgabenträger und Unternehmen