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Jahresbericht 2015 IFU I BLI Institut für Unternehmensrecht

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Jahresbericht 2015IFU I BLI Institut für Unternehmensrecht

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Inhalt

Inhalt 2

Editorial 4

Strategie 6

Kompetenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen 8

Kompetenzzentrum Gesundheitsunternehmen 21

Kompetenzzentrum Verwaltungsunternehmen 26

Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung 29

Kompetenzzentrum Finanzmärkte 46

Mitarbeitende 53

Partner 55

Funktionen und Mandate 56

Jahresbericht 2015 3

Strategische und finanzielle Partner

Projektpartner

Weitere finanzielle Partner

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Editorial

Das Jahr 2015 geht als ein sehr erfolgreiches in die Geschichte des IFU | BLI ein. Wiederum konnte der Output an Forschung wie auch an Ausbildung sowohl qualitativ wie auch quantita-tiv gesteigert werden, eine Monografie, eine grössere Studie und fünf wissenschaftliche Artikel wurden publiziert. Der Forschungsbericht Corporate Governance von Genossenschaftsunter-nehmen zeigt erstmalig für die Schweiz Anforderungsprofile und Umsetzungsmöglichkeiten für die Corporate Governance von Genossenschaftsunternehmen auf, ein umfangreicher Pro-jektbericht mit einem neuen ganzheitlichen integrativen Corporate Governance Ansatz. Das Projekt Berner Kommentar zum Genossenschaftsrecht legte eine Rohfassung des Systema-tischen Teils vor. Im Kompetenzzentrum Finanzmärkte wurde ein wegweisendes Projekt «Fit & Proper Requirements for Members of the Board of Co-operative Banks» für die EACB (Euro-pean Association of Cooperative Banks) erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen. Mitglie-derbanken aus 11 Ländern wurden mittels Fragebogen in Bezug auf Best Practice hinsichtlich auf die Compliance mit Normen der Regulierungsbehörden und Ausbildungsstandards ihrer obersten Kader hin befragt und die Ergebnisse einer vertieften Analyse zugeführt.

Für die IG Genossenschaftsunternehmen wurden eine Reihe von Fachforen und CEO / VRP Dis-kussionsforen zu genossenschaftswissenschaftlichen Grundfragen etabliert.

Auch die Internationalisierung des IFU | BLI machte Fortschritte. Neben bereits zur Routine ge-wordenen Forschungsprojekten / Publikationen mit österreichischen und deutschen Kollegen und der wegweisenden Studie für die EACB durften wir zunehmend Kader-Delegationen aus-ländischer Unternehmen, wie die südkoreanische ICOOP, zu Ausbildungsmodulen empfangen. Die wissenschaftliche Begleitung einer Gruppe internationaler Unternehmen führte sodann zu einer Neugründung eines genossenschaftlichen Servicehubs in der Schweiz. Schliesslich wur-de Prof. Dr. F. Taisch von The International Economic Forum of the Americas 2015 eingeladen,darüber zu sprechen, wie unterschiedliche Geschäftsmodelle, im Besonderen investor-ortien-tierte und kooperative, gemeinsam mit NGOs und Regierungen einen Beitrag zu einer ausgewo-genen globalen Wirtschaft leisten können.

Im Bereich Gesundheitsunternehmen führten wir mit grossem Erfolge diverse Ausbildungspro-gramme für kantonale Spitäler durch. Der CAS «Recht, Unternehmensführung und Leadership im Gesundheitswesen» für das Kantonsspital Luzern (LUKS) wurde von den Teilnehmenden, Geschäftsleitung und Spitalrat wegen seiner trans- und interdisziplinären inhaltlichen und di-daktischen Konzeption sehr gelobt. Dabei wurden interdisziplinäre Live Cases aus dem Spi-talalltag durch die Teilnehmenden im Beisein mehrerer Professoren aus den Gebieten Recht, Betriebswirtschaft, Ethik und Medizin erarbeitet. Im letzten Kurs konnte zudem ein Nutzenpo-tenzial von 270 Mio CHF durch die von den Teilnehmenden im Rahmen ihrer Abschlussarbeiten durchgeführten Projekte erzielt werden.

Im Bereich Marketing wurde unsere Website inhaltlich und grafisch runderneuert und ein CRM (Customer Relationship Management) initialisiert, das 2016 eingeführt werden soll.

Es ist schliesslich gelungen, die Mitarbeiterbasis des IFU I BLI qualitativ (d.h. Mitarbeitende mit höherem Senioritätslevel) aufzustocken, das Institut beschäftigte Ende 2015 12 Mitarbeiten-de. Wir begrüssen insbesondere neu Frau Melanie Köpfli, MLaw, LL.M., Herr Andreas Gmünder, MLaw sowie Frau Dr. Nadja Germann, als Leiterin des Kompetenzzentrums Verwaltungsunter-nehmen und Mitglied der Geschäftsleitung bei uns sowie als Neuzugang im Direktorium, Frau Prof. Dr. Martina Caroni.

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Wir danken allen strategischen und finanziellen Partnern sowie Projektpartnern für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit und ihre Unterstützung! Januar 2016

Prof. Dr. Franco Taisch, Vorsitzender des Direktoriums IFU I BLI

Prof. (FH) Dr. Alexander Jungmeister, Geschäftsführer IFU I BLI

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Institutsstrategie

Die bisher formulierte Strategie für das IFU I BLI Institut für Unternehmensrecht hat sich auch 2015 bewährt und wurde gezielt erweitert. Die einzelnen Kompetenzzentren sind alle inhalt-lich rund um den Kompetenzkern unseres Instituts «trans- und interdisziplinäre Unterneh-mensführung mit Betriebswirtschaft und Recht» gruppiert und ergänzen sich dabei inhalt-lich und es können Synergien genutzt werden. Die Kompetenz in den Finanzmärkten und bei Finanzierungen hilft bspw. genossenschaftliche Finanzinnovationen richtig zu strukturieren, oder unsere Corporate Governance Kompetenz bei Familienunternehmen, Genossenschaften und Banken ist auch im Gesundheitswesen gefragt. Unsere Grundstrategie zielt so auf eine Themenführerschaft in Forschung, Lehre und wissenschaftlichem Transfer in den entspre-chenden Kompetenzzentren ab. Alle relevanten Unternehmensführungsaufgaben werden im Hinblick auf die ganzheitliche Unternehmensführung unter Einbezug aller Dimensionen, gera-de auch finanzmarktbezogener Themen, behandelt. Das IFU I BLI richtet sich konsequent nach den Bedürfnissen der Unternehmen aus, die im Rahmen von Grundlagen- und angewandter Forschung kritisch reflektiert werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Bedürfnissen per-sonenbezogener Unternehmen. Bei zwei Kompetenzzentren haben wir leichte inhaltliche Er-gänzungen und Schärfungen vorgenommen; die «Genossenschaftsunternehmen» sind neu umfassender «Netzwerkartige und kooperative Unternehmen», aus «Unternehmensführung und Recht» wird neu ganzheitlicher «Unternehmens- und Governancegestaltung».

Das IFU | BLI unterhält heute 5 strategische Kompetenzzentren:• Netzwerkartige und kooperative Unternehmen (früher: Genossenschaftsuntenehmen) • Verwaltungsunternehmen• Gesundheitsunternehmen• Unternehmens- und Governancegestaltung (früher, Unternehmensführung und Recht, Familienunternehmen)• Finanzmärkte

Strategie

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Rössl/Jungmeister/Taisch, Genossenschaftliche Wer-te in der öffentlichen Wahrnehmung – Empirische Er-gebnisse aus Österreich und der Schweiz, in: Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen (ZfgG), ZfgG 65,4, S. 279-299, Stuttgart 2016

Jungmeister, Clicks or Bricks – die Facebook Herausfor-derung, in: Lokale Verwurzelung und grenzenlose Infor-mationstechnologie – ein unternehmerisches Dilemma für Genossenschaften? S. 13-26, Brixen/Südtirol 2015. Band zur Tagung vom 14.11.2014, Band 18 Genossen-schaftliche Schriftenreihe, IGA Internationales Institut für Genossenschaftsforschung im Alpenraum

Jungmeister, Reflexion und Innovation im For-schungsprozess. Eine Einführung für Juristen, Kir-chenrechtler und Betriebswirte. Reihe: Religions-Recht im Dialog, Bd. 20, 7, Berlin/Münster/Zürich/Wien/London 2015

Taisch/Jungmeister/D‘Incà-Keller, The ICA Blueprint – a strategy for multiplaying the co-operative model? in: Mölls/Münkner (Hrsg.), ICA Blueprint for a Co-ope-rative Decade - a Critical Anaylsis, Marburg Colloquium 2013, Band 117, S. 71-82, Baden-Baden 2015

Jungmeister/Taisch/Schmid, Clicks or Bricks? – Her-ausforderung genossenschaftliches Beziehungsban-king, Gedanken zum Strukturwandel von Genossen-schaftsbanken anhand empirischer Daten aus der Schweiz, in: Zeitschrift für das gesamte Genossen-schaftswesen (ZfgG), ZfgG 65,1, S. 23-40, Stuttgart 2015

Wichtige Publikationen

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Kompetenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen

Unser an Jahren reifstes Kompetenzzentrum ist das Kompetenzzentrum für Genossen-schaftsunter nehmen (Kompetenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen), das seit 2011 am Institut für Unternehmensrecht operationell aktiv ist. Das Kompetenzzentrum setzt die Zielsetzungen und das Konzept des IFU | BLI im Bereich netzwerkartige und kooperative Un-ternehmen um. Wir sind auf dem Weg zu einem international führenden Kompetenzzentrum bereits ein gutes Stück voran gekommen, was durch den 2015 erfolgten Peer Review für die Forschung bestätigt wurde. Das Kompetenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unterneh-men schafft durch interdisziplinäre Forschung, Aus- und Weiterbildung, wissenschaftlichen Transfer, Mitgestaltung im Gesetzgebungsprozess sowie Öffentlichkeits- und Stakeholderarbeit nachhaltige Werte. Das Kompetenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen ist ein bedeutender strategischer Partner der IG Genossenschaftsunternehmen (IGG).

Genossenschaftsunternehmen sind im Gegensatz zu kapitalorientierten Aktiengesellschaften personenbezogene Unternehmen. Sie haben bereits heute grosse volkswirtschaftliche Bedeu-tung – die grössten Genossenschaftsunternehmen machen 15% des Schweizer BIP aus – und besitzen im Rahmen der aktuell geführten Wertediskussion grosses wirtschaftliches Potenzi-al. Sie treten durch ihre besondere Governance-Struktur in Bezug auf nachhaltiges Wirtschaf-ten hervor, die bei vielen Genossenschaften seit Jahrzehnten fest etabliert ist und in der Tra-dition bis ins Mittelalter zurück geht (vgl. die Allmendgenossenschaften, Elinor Ostrom1). Die Finanzkrise 2009 hat nachhaltiges, ethisch verantwortliches und demokratisches Wirtschaf-ten neu ins Zentrum gerückt. Es besteht hoher Bedarf an einer sowohl breiten wie vertieften in-terdisziplinären wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Genossenschaftsunternehmen und deren Unternehmensumwelt. Im Berichtsjahr standen die Bearbeitung einiger Grundsatz-fragen der genossenschaftswissenschaftlichen Forschung sowie die vertiefte Bearbeitung des systematischen Teils des Berner Kommentars zum Genossenschaftsrecht im Zentrum.

Forschung

Das Kompetenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen hat sich 2015 schwer-punktmässig den folgenden Forschungsthemen gewidmet:

• Netzwerkartige und kooperative Unternehmensgestaltung

• Strukturen von Genossenschaftsbanken und ihren Herausforderungen

• Genossenschaftliche DNA als Basis für Differenzierungsstrategien

• Strategieentwicklung von Genossenschaftsunternehmen

• Wahrnehmungsräume von Genossenschaften

• Corporate Governance von Genossenschaftsunternehmen

• Handlungsfelder betreffend rechtlich-regulatorische Rahmenbedingungen für Genossen-schaftsunternehmen

1 Elinor Ostrom, Die Verfassung der Allmende, Tübingen 1999.

Jahresbericht 2015 9

Forschungsprojekte im Detail

«Der ICA Blueprint – Eine Strategie zur Multiplikation des Genossenschaftsmo-dells?»

(Abgeschlossenes Projekt unter der Leitung von Prof. Dr. F. Taisch unter Mitautor-schaft von Prof. (FH) Dr. A. Jungmeister und dott.ssa giur. I. D’Incà-Keller, MLaw)

Der Internationale Genossenschaftsbund (International Co-operative Alliance, ICA), der als un-abhängige und nichtstaatliche Organisation genossenschaftliche Interessen vertritt und för-dert, hat im Jahr 2013 den Vereinten Nationen eine Strategie – den ICA Blueprint2 – zur sozia-len und wirtschaftlichen Entwicklung der Genossenschaft vorgelegt.

Auf der Wirtschaftsordnungsebene, auf der Regeln und Akteure des Wirtschaftsgeschehens bestimmt werden, setzt sich der ICA Blueprint für den Ersatz der weit verbreiteten wertwachs-tumsgetriebenen Organisationsformen durch ein idealtypisches genossenschaftliches Unter-nehmensmodell ein. Dies unter der Annahme, dass genossenschaftliches Wirtschaften dazu beitragen kann, globale Probleme, wie etwa die «Verschlechterung der Umwelt und den Ver-brauch von Ressourcen, einen instabilen Finanzsektor, eine wachsende Ungleichheit und Lü-cke in der weltweiten Unternehmensführung sowie einen Verlust von Vertrauen in politische und wirtschaftliche Organisationen […]», zu lindern. Auf der Ebene der (nationalen) Rechts-systeme, welche für einzelne Akteure den Rechtsrahmen ihres wirtschaftlichen Handelns vor-geben, fordert der ICA Blueprint ein geeignetes «legal framework» für genossenschaftliche Formen unternehmerischen Handelns. Schliesslich gelte es, auf der Einzelunternehmens- bzw. Verbandsebene Neugründungen sowie genossenschaftliches Wachstum zu fördern, um dadurch die vom ICA Blueprint angesteuerten Ziele bis 2020 zu verwirklichen.

Der im ICA Blueprint angewendete strategische Rahmen spricht damit verschiedene Gestal-tungsebenen an. Allerdings geht aus dem ICA Blueprint nicht mit der erforderlichen Klarheit hervor, auf welcher der genannten Ebenen die Strategie ansetzt. Ausgehend von der wirt-schaftlichen Realität und Rechtslage der Genossenschaften am Beispiel der Schweiz, wurde in der Studie das Strategieverständnis der Blaupause anhand eines methodologischen Ras-ters geklärt und kritisch reflektiert. Das Ergebnis mündete in klaren Handlungsempfehlun-gen zur Konkretisierung des ICA Blueprints sowie den kritischen Erfolgsfaktoren für strate-gisches Wachstum von bestehenden Genossenschaftsunternehmen bzw. Erfolgsfaktoren für die Gründung neuer Genossenschaftsunternehmen.

Das Projekt wurde erfolgreich mit der Publikation eines Artikels in den Schriften des Marburger Kolloquiums abgeschlossen. 2015 erschien die Publikation in englischer Sprache3.

«Clicks or Bricks – Herausforderung genossenschaftliches Beziehungsban-king»

(Abgeschlossenes Projekt unter der Leitung von Prof. (FH) Dr. A. Jungmeister unter Mitautorschaft von Prof. Dr. F. Taisch und S. Schmid, MLaw)

Strukturwandel – von kundennahen weiten Filialnetzen hin zu gestrafften und automatisier-ten und aufs Nötige reduzierten und zentralisierten Filialnetzen – betrifft die Banken nicht erst seit der Finanzkrise 2008. Gemäss der Statistik der Schweizer Nationalbank hat sich der

2 ICA 2013, vgl.: http://ica.coop/en/blueprint-co-op-decade, abgerufen am 12.01.2016.3 Taisch/Jungmeister/D‘Incà-Keller, The ICA Blueprint – a strategy for multiplaying the co-

operative model? in: Mölls/Münkner (Hrsg.), ICA Blueprint for a Co-operative Decade – a Critical Analysis, Marburg Colloquium 2013, Band 117, S. 71-82, Baden-Baden 2015.

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Filialbestand aller Banken von 1987 (4‘117 Filialen total) bis 2008 (2‘583 Filialen) um rd. 40% reduziert, insbesondere die 1990er Jahre brachten viele Fusionen und Schliessungen. Die in der Schweiz und in Deutschland nur lokal tätigen Genossenschaftsbanken basieren hingegen auf einem anderen Geschäftsmodell: auf traditionellen genossenschaftlichen Werten wie z. B. einer guten Kundenbeziehung, klassischem Retailbanking, nahe vor Ort beim Kunden mit vie-len Filialen und ohne Bezug zum risikoreichen internationalen Investmentbanking. Ein Ana-chronismus gegen den Trend? Die Untersuchung versucht aufgrund verfügbarem Datenma-terial den Strukturwandel der Genossenschaftsbanken in der Schweiz und in Deutschland zu belegen, vor dem Hintergrund der rechtlichen Rahmenbedingungen zu analysieren und in Be-zug auf die Auswirkungen zu reflektieren.

Die Ergebnisse zeigen den erfolgreichen Strukturwandel der Genossenschaftsbanken in der Schweiz und in Deutschland vor dem Hintergrund der rechtlichen Rahmenbedingungen an-hand empirischer Daten. Strategische Herausforderungen liegen u. a. in verstärkter Regulie-rung, neuen Mitbewerbern wie non- and near banks und technologischem Wandel. Das Ge-nossenschaftsbanking der Zukunft erfordert vermutlich weniger, aber neu positionierte und gestaltete Filialen mit lokalem Begegnungs- und Erlebnischarakter sowie neue, vermehrt er-lebnisorientiert gestaltete Bankingapplikationen auf mobilen Plattformen.

Das Projekt wurde erfolgreich mit der Publikation eines Artikels in der Zeitschrift für das ge-samte Genossenschaftswesen (1/2015 S. 23-40, Frankfurt am Mai 2015) sowie mit eine IGA Vortrag und dessen Abdruck in der Pubklikation abgeschlossen.

«Berner Kommentar zum Genossenschaftsrecht»

(Laufendes Projekt unter der Leitung von Prof. Dr. F. Taisch und Dr. N. Fabrizio, Co-Leitung)

Ausgangslage In Gesellschaft und Wirtschaft ist ein Wertewandel hinsichtlich der Art und Weise des wirt-schaftlichen Handelns und der unternehmerischen Tätigkeit feststellbar. Die reine eindimen-sionale Gewinnmaximierung gilt nicht mehr als das Mass aller Dinge. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Genossenschaftsgedanke als echte Alternative zur Aktiengesellschaft weltweit an Bedeutung. Trotz des steigenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ansehens genos-senschaftlich strukturierter Unternehmen sowie der in den letzten Jahrzehnten stattfinden-den Evolution des Genossenschaftswesens in der Rechtspraxis fehlt eine umfassende wis-senschaftliche Abhandlung zum schweizerischen Genossenschaftsrecht. Diese Lücke soll im Rahmen einer umfassenden Kommentierung der einschlägigen obligationenrechtlichen Be-stimmungen (Art. 828 - 926 OR) im renommierten Berner Kommentar geschlossen werden. Der Berner Kommentar wurde bereits im Jahre 1909 gegründet und hat sich im Laufe der Jahr-zehnte zu einem der umfassendsten und wichtigsten Werke der schweizerischen juristischen Literatur entwickelt.

Das vom SNF unterstützte Projekt «Grundlagenstudie zum Recht der Genossenschaften und der Genossenschaftsverbände gemäss OR – umfassende Kommentierung der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 828 - 926 OR) im Berner Kommentar unter Einschluss eines systema-tisch-analytischen allgemeinen Teils» wurde im Oktober 2011 gestartet.

Neben der Schaffung eines wissenschaftlichen Mehrwertes und der Schliessung der beste-henden wissenschaftlichen Lücken im Genossenschaftsrecht fördert das Projekt eine Dokto-randenstelle. Frau dott.ssa giur. Ingrid D’Incà-Keller, MLaw, wissenschaftliche Assistentin, wird im Rahmen ihrer Dissertation «Mezzanine Finanzierung von Genossenschaften» die genos-senschaftlichen Finanzierungsoptionen identifizieren und situationsbezogen bewerten. Dabei

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werden insbesondere Zulässigkeit und Grenzen der mezzaninen Finanzierungsinstrumente für Genossenschaften geprüft.

MethodeDem gesamten Forschungsprojekt liegt ein interdisziplinärer Ansatz zu Grunde: Ausgehend von der Stammdisziplin «Rechtswissenschaften» wird der skizzierte Forschungsgegenstand auch unter den Blickwinkeln der Nachbardisziplinen Wirtschaftswissenschaften und Sozial-wissenschaften untersucht. Der Austausch mit ausländischen Instituten zum Thema Genos-senschaften war gerade im UNO-Jahr der Genossenschaft 2012 besonders intensiv. Erste Kon-zepte zur Rechtsvergleichung konnten dank dem wissenschaftlichen Austausch am Berliner, Nürnberger und Wiener Genossenschaftskongress erstellt werden. Auch im Jahr 2014 und 2015 konnte der Austausch mit ausländischen Instituten vertieft werden.

StandWährend der Berichtsjahre 2011 und 2012 widmete sich das Forschungsprojekt primär dem schweizerischen Recht. Die gesamte, seit 1880 existierende schweizerische Literatur wurde zunächst gesammelt und durch die bestehende schweizerische Rechtsprechung zum Genos-senschaftswesen vervollständigt. Diese Quellen wurden gesichtet und die relevanten Angaben zur Literatur und Rechtsprechung zum Genossenschafts- und Genossenschaftsverbandsrecht auf einer Arbeitsdatenbank gespeichert. Im Ergebnis liegen Literaturnachweise von ungefähr 900 Veröffentlichungen bis zum Jahr 2012 vor. Die anschliessend durchgeführte Analyse der gesammelten Quellen bestätigte die Annahme, dass die bestehende Basisliteratur nicht aktu-ell ist oder auch dort, wo relativ neue Abhandlungen existieren, nur punktuelle Aspekte zum Genossenschaftsrecht aufgreift.

Der erste Schritt, um diese Lücke im Rahmen einer umfassenden Kommentierung der ein-schlägigen obligationenrechtlichen Bestimmungen (Art. 828 - 926 OR) zu schliessen, stellte einerseits die vertiefte Analyse der bestehenden Kommentierung zum Genossenschaftsrecht dar. Andererseits wurde ein methodischer Ansatz sowie eine Disposition zum systematischen Teil, der den ersten von drei geplanten Bändern darstellt, entwickelt. Auf dieser Basis wurde ein detaillierter Projektplan für den ersten Band des Berner Kommentars zum Genossenschafts-recht erarbeitet. Die Überarbeitungs- und Aktualisierungsarbeiten zu Band 1 sowie die damit verbundenen Workshops wurden vorangetrieben.

Eine intensive Grundlagenforschung, welche der eigentlichen Überarbeitung und Aktualisie-rung des ersten Teils der Kommentierung dienen sollte, erwies sich als zwingend. Dabei wur-den vom Projektteam bestehend aus Prof. Dr. Peter Forstmoser, Prof. Dr. Franco Taisch, Dr. iur. Tizian Troxler und dott.ssa giur. Ingrid D’Incà-Keller, MLaw grundlegende, aber auch weitge-hend ungeklärte oder strittige rechtliche Fragen insbesondere zum Genossenschaftszweck, zur Finanzierung und zur genossenschaftlichen Mindestmitgliederzahl aufgearbeitet, ent-sprechende Lösungsansätze dargelegt sowie eine systematisch-analytische Darstellung der gesamten Thematik geschaffen. Die erworbenen Kenntnisse zum Genossenschafts- und Ge-nossenschaftsverbandsrecht sind in verschiedene Publikationen, Referate und Veranstaltun-gen eingeflossen.

In der Zeitschrift zur Rechtsetzung und Praxis im Gesellschafts- und Handelsregisterrecht wurde ein Aufsatz mit dem Thema «der Genossenschaftszweck – gestern und heute» pub-liziert. (Forstmoser/Taisch/Troxler/D‘Incà-Keller, Der Genossenschaftszweck – gestern und heute, in: REPRAX 2/2012, S. 1 ff). Unter heutiger Perspektive sind keine zwingenden Grün-de mehr erkennbar, um an der historischen gesetzlichen Zweckbeschränkung festzuhalten. Die Genossenschaft kann als Rechtsform zur Verwirklichung idealtypischer Genossenschafts-zwecke verwendet werden – und dies wird auch in Zukunft unverändert möglich sein. Gleich-zeitig besteht aber keine Notwendigkeit mehr, die Verwendung der Rechtsform der Genossen-schaft auf die im 19. Jahrhundert entwickelten Selbsthilfegenossenschaften zu beschränken.

Prof. Dr. F. Taisch und Dr. N. Fabrizio gaben am 26. Oktober 2015 eine Einführung in das Genossenschaftswesen in der Schweiz für eine Delegation der ICoopKOREA aus Seoul.

IGA Tagung in Brixen am am 14. November 2014 zum Thema Lokale Verwurzelung und grenzenlose Informationstechnologie – ein unternehmerisches Dilemma für Genossenschaften? Prof. (FH) Dr. A. Jungmeister (3.v.l.) mit Dr. Mag. Arnulf Perkounigg, KR Dipl.Ing. Hans Partl, VorstV Peter Erlebach, Dr. Andrea Karner, Dr. Gerd Keysberg, Mag. Klaus Goldmann, Bernhard Pompl, Dir. Horst Amon.

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Eine weitgehende Öffnung im Sinne eines rechtlichen Nachvollzugs der Realität atypischer Ge-nossenschaften erscheint angebracht. Ausgeschlossen bleiben lediglich Genossenschaften, deren hauptsächliches oder ausschliessliches Ziel es ist, Ertrag im Hinblick auf eine Dividen-denausschüttung zu erwirtschaften.

Ein vom Bundesgericht gefällter Entscheid zur Mindestmitgliederzahl bei Genossenschaften (BGer 4A_729/2011) gab zudem Anlass zu einer kritischen Besprechung (Taisch/Troxler, Mindestmitgliederzahl bei Genossenschaften, Besprechung des Urteils des BGer 4A_729/2011 vom 25. Mai, AJP 11/2012, S. 1646 ff). Das diskutierte Urteil erweist sich im Ergebnis als ange-messen. Die Begründung des Bundesgerichtes überzeugt allerdings gleich in mehrfacher Hin-sicht nicht: das eigentliche Kernproblem, die Pattsituation, wurde nicht näher beleuchtet, der Schlussfolgerung beim Unterschreiten der Mindestzahl von sieben Mitgliedern stünden nur das Ansetzen einer Nachfrist oder die Auflösung der Genossenschaft zur Verfügung, erscheint verfehlt und der Entscheid enthält bezüglich der gemeinsamen Selbsthilfe ein unnötiges obi-ter dictum mit verfehlter potentieller Sprengkraft. Es bleibt zu hoffen, dass die Auflösung trotz der anders lautenden Begründung des Bundesgerichts nicht alleine wegen des Unterschrei-tens der Mindestmitgliederzahl erfolgte und dass die Registerbehörden diesen Entscheid mit Augenmass umsetzen werden.

Thematisch im Vordergrund standen schliesslich die Möglichkeiten und Grenzen der Eigenka-pitalbeschaffung von Genossenschaften. Für Genossenschaften ist nur die Eigenkapitalbe-schaffung durch die Thesaurierung von Gewinnen und deren Zuweisung zu den gesetzlichen oder freien Reserven sowie durch die Emission von Anteilscheinen gesetzlich explizit gere-gelt. In der Literatur und Rechtsprechung finden sich denn auch überwiegend nur auf diese beiden Möglichkeiten beschränkte Ausführungen zur Eigenmittelbeschaffung von Genossen-schaften. Finanzierungsinstrumente sui generis werden in der genossenschaftlichen Literatur weder grundlegend untersucht, noch bilden sie Gegenstand der greifbaren Rechtsprechung. In der Lehre finden sich vereinzelt Untersuchungen zur analogen Anwendbarkeit der aktien-rechtlichen Partizipations- und Genussscheine im Genossenschaftsrecht. Die Eigenkapitalbe-schaffungsmöglichkeiten bei der Genossenschaft als einzige juristische Person des Obligati-onenrechts sind gesetzlich nicht abschliessend (enumerativ) geregelt. Es besteht in diesem Bereich vielmehr eine Gesetzeslücke, die mit auf die Besonderheiten des Genossenschafts-rechts abgestimmten Finanzierungsinstrumenten sui generis geschlossen werden kann. Zu denken ist dabei an Konstrukte, die den aktienrechtlichen Genuss- oder Partizipa tionsschein nachbilden, aber nicht kopieren. Ein Urteil des Bundesgerichts (BGE 104 III 206) in Bezug auf Partizipationsscheine (Urteil des BGer 4A_363/2013 vom 28. 4. 14) hat unterdessen die Aus-gabe von Partizipationscheinen für Genossenschaften untersagt, was diese Finanzierungs-möglichkeiten für den Moment als Option für Genossenschaftsunternehmen ausschliesst. Ei-ne Publikation des Projektteams setzt sich jedoch kritisch mit dem Urteil auseinander (vgl. Publikation «Unzulässigkeit von Beteiligungsscheinen bei Genossenschaften», in: Jusletter Juli 2015 (Forstmoser/Taisch/Troxler)).

Der systematische Teil des Berner Kommentars liegt mittlerweile in einer ersten Rohfassung vor. Für 2016 ist die Publikation des ersten Bandes geplant.

«Corporate Governance von Genossenschaftsunternehmen»

(Abgeschlossenes Projekt unter der Co-Leitung von Prof. Dr. F. Taisch, Prof. (FH) Dr. A. Jungmeister und Dr. N. Fabrizio)

Das Ziel der Studie, die von den IG Genossenschaftsunternehmen in Auftrag gegeben wurde, ist es die spezifischen Anforderungen an eine moderne Corporate Governance für Genossen-schaften in der Schweiz anhand von Gesetzen, bestehender Softlaw-Kodizes im In- und Aus-land sowie aktueller Anliegen aus der Praxis zu formulieren. Die Studie basiert auf einem in-

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terdisziplinären und multiplen Methodenansatz. Dabei werden ökonomische, statistische, historische und rechtliche Aspekte berücksichtigt. Nach einer Bestandsaufnahme und einer Befragung von Genossenschaftsunternehmen zum Thema weist die Studie darauf hin, dass der Swiss Code of Best Practice nicht ohne Anpassungen auf Genossenschaftsunternehmen übernommen werden kann. Insbesondere sind folgende Herausforderungen proaktiv anzuge-hen:

• Aussensicht (Ausgestaltung der Multistakeholder-Orientierung; ausserdem Motivati-on der Mitglieder zur Wahrnehmung ihrer Rechte);

• Situative Dimension (inkl. genossenschaftliche DNA, die eine klar definierte Strate-gie erfordert);

• Strategische Dimension (v.a. jeweilige Rollenverteilung zwischen den Organen, inklu-sive Aufgaben-, Kompetenz und Verwantwortlichkeitsverteilung);

• Integrative Dimension (Zusammensetzung Verwaltung, inkl. Nachfolgeplanung, Un-abhängigkeit);

• Kontrolldimension (Entwicklung genossenschaftsspezifischer Anreizsysteme).

Besonderes Augenmerk gilt hierbei den Gruppenstrukturen in den Unternehmen, die in ver-schiedenen Dimensionen eine akzentuierte Bedeutung haben. Es wird gezeigt, dass Genos-senschaftsunternehmen, die sich von kleineren, im Markt weniger exponierten und/oder ver-netzten Unternehmen abheben, erhöhte Corporate Governance-Anforderungen erfüllen sollten.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die eigeninitiative Erarbeitung eines eigenen, am schweizerischen Recht und den Realitäten ausgerichteten Corporate Governance-Standards für Genossenschaftsunternehmen davor bewahren kann, Massstäbe vorgegeben zu bekom-men. Zudem könnte er die genossenschaftliche Differenzierungsstrategie stärken.

Das Projekt hat 2014 gestartet und wurde Ende 2015 mit einem Forschungsbericht des In-sti-tuts abgeschlossen, der 2016 veröffentlicht werden wird.

«Empirische Untersuchung zu einer genossenschaftsspezifischen Corporate Governance»

(Abgeschlossenes Projekt unter der Co-Leitung von Prof. (FH) Dr. A. Jungmeister und Prof. Dr. F. Taisch unter Mitautorschaft von K. Müller)

Empirie zur Corporate Governance in der Schweiz gibt es kaum, wenn dann anekdotisch und nicht statistisch repräsentativ für die rd. 10‘000 Genossenschaften in der Schweiz. Um her-auszufinden, wie Schweizer Genossenschaften zu einem eigenen Corporate Governance-Ko-dex stehen und welche Themen für diese von Bedeutung sind, hat das IFU | BLI der Universi-tät Luzern eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Dieses Projekt reflektiert die Ergebnisse dieser Befragung vor dem Hintergrund eines noch wenig entwickelten Bewusstseins für Corpo-rate Governance bei Schweizer Genossenschaftsunternehmen.

ProblemstellungDer Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance der economiesuisse richtet sich pri-mär an schweizerische Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Jedoch können ihm auch für «nicht kotierte, volkswirtschaftlich bedeutende Gesellschaf-ten oder Organisationen (inkl. solche in anderer Rechtsform als der Aktiengesellschaft) […] zweckmässige Leitideen» entnommen werden. Genossenschaften haben viele spezifische Ei-genheiten. Sie haben keine am Kapital gemessenen Aktionäre, sondern Genossenschafter mit je einer Stimme pro Person, ein, neben den Genossenschaftern, auf verschiedene Anspruchs-gruppen ausgerichtetes Geschäftsmodell, kein Mindestkapital, besondere Vorschriften zur Re-servebildung und Gewinnverwendung, eine starke lokale Verankerung etc. Auf Grund dieser

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fundamentalen Unterschiede zur Aktiengesellschaft gestaltet sich die analoge Anwendung des Swiss Code of Best Practice schwierig. Deshalb ist es möglicherweise zielführend, eigene Grundsätze zu entwickeln, welche die spezifischen Merkmalen einer Genossenschaft berück-sichtigen. Um die diesbezüglichen Anforderungen der schweizerischen Genossenschaftspra-xis zu erkennen, hat das IFU | BLI der Universität Luzern eine schweizweite repräsentative Um-frage unter den inländischen Genossenschaften durchgeführt.

Vorgehen/MethodikIm Rahmen einer Zufallsauswahl (repräsentatives Sample aus einer Gesamtheit von 9688 (2012) Genossenschaften schweizweit) wurden 1600 Genossenschaften zur Notwendigkeit eines eigenen Corporate Governance Kodex für Schweizer Genossenschaftsunternehmen be-fragt. Es wurden zwei Nachfassaktionen unternommen. Der Rücklauf betrug insgesamt 102 Bögen, was einer Rücklaufquote von 6.38% entspricht. Damit konnten repräsentative Aussa-gen mit einem Konfidenzintervall von 95% erreicht werden.

ForschungsfragenIm Projekt wurden folgende Forschungsfragen untersucht:

• Wie stehen Schweizer Genossenschaftsunternehmen einem eigenen Corporate Gover-nance Kodex für Genossenschaften gegenüber? Braucht es einen solchen?

• Generiert ein solcher Kodex überhaupt einen Nutzen? Wenn ja, welchen?• Macht es Sinn, dass ein neuer Corporate Governance Kodex für alle Genossenschaf-

ten gleich gilt oder muss hinsichtlich der Unternehmensgrösse unterschieden wer-den?

• Soll ein solcher Kodex zwingend oder freiwilliger Natur sein? Soll von Bestimmungen eines solchen Kodex nach dem «comply or explain» Prinzip abgewichen werden kön-nen?

ErgebnisseDie Untersuchung zeigt, dass das Bewusstsein für und die Bedeutung von Corporate Gover-nance für Genossenschaften in der Schweiz noch entwicklungsfähig ist. Die zügige Einfüh-rung eines eigenen Corporate Governance Kodex für Schweizer Genossenschaften dürfte ei-nerseits längere Zeit in Anspruch nehmen, andererseits wird die verstärkte Beschäftigung der Gesellschaft mit Themen guter Governance von Unternehmen nicht abnehmen, mit jedem Skandal zunehmen und die Frage nach der Governance auch von genossenschaftlich struktu-rierten Unternehmen, mit oder ohne genossenschaftliche Skandale, immer lauter stellen. Ein beherztes Angehen der Corporate Governance Thematik in Anbetracht dieser divergierenden Zeitschienen kann weiter gesetzlicher Regulierung und dem «Copy-Paste-Aktienrecht» Reflex entgegenwirken. Klar zeigt sich in der Umfrage aber auch, dass zwischen kleinen und gros-sen Genossenschaften differenziert werden muss. Die überwiegende Mehrzahl der Genossen-schaften hat unter zehn Mitarbeiter, d.h. es sind vorwiegend kleine Unternehmungen. Fehl-entwicklungen im Bereich der Corporate Governance haben bei kleinen Genossenschaften volkswirtschaftlich gesehen eher geringere Auswirkungen als bei Grossgenossenschaften. So zeigt sich Entwicklungspotential bei den grossen Genossenschaften, die von der Marktstel-lung her mit grossen Aktiengesellschaften vergleichbar sind. Dabei kommt u.a. den Aspekten Organisation und Kompetenzen der Mitgliederversammlung, Rechte und Pflichten der Genos-senschafter, Organisation und Kompetenzen der Delegiertenversammlung, Aufgaben, Kom-petenzen und Verantwortlichkeiten der Verwaltung und Geschäftsleitung, Entschädigung der Verwaltung und Geschäftsleitung sowie der Zusammensetzung der Verwaltung und Ge-schäftsleitung besondere Bedeutung zu.

PraxisrelevanzDa das Bewusstsein für die Relevanz einer guten Corporate Governance bei Genossenschaften noch nicht weit verbreitet ist, eine gute Governance aber hohen Nutzen für die Unternehmen generieren kann (Stärkung des Vertrauens potenzieller Mitglieder, Geschäftspartner und wei-

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terer Interessenten, Stärkung des «Wir-Gefühls» als Mitwirkender in der Genossenschaft und Verhinderung von Machtmissbrauch im Unternehmen), drängt sich hier für die Industriepraxis Motivation und Ausbildung hinsichtlich einer guten kooperativen Corporate Governance für die Exekutive (Kader, Geschäftsleitung und Verwaltung) von Genossenschaften auf. Dabei dürfte es wichtig sein, auf die möglichen Risiken und Folgen einer fehlenden Corporate Governance hinzuweisen. Aber auch die strategische Nutzung der Chancen und die Kommunikation von Corporate Governance Prinzipien im kooperativen Kontext sollte erläutert werden.

Das Projekt wurde im November mit einem Forschungsartikel für die ZfgG abgeschlossen, der Fachartikel erscheint dort 2016. Die Ergebnisse der Umfrage flossen zudem auch in die grosse Studie «Corporate Governance von Genossenschaftsunternehmen» ein (vgl. dort).

«Fit & Proper Requirements for Members of the Board of Co-operative Banks»

(Abgeschlossenes Projekt unter der Co-Leitung von Prof. Dr. Taisch und Prof. (FH) Dr. A. Jungmeister sowie Mitautorschaft A. Gmünder, MLaw, siehe auch unter Kompe-tenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung und Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

In Zusammenarbeit mit der EACB (European Association of Cooperative Banks) in Brüssel wur-de eine wissenschaftliche Untersuchung zu «Fit & Proper»-Regeln für Unternehmensleitungs-mitglieder durchgeführt. Mitgliederbanken aus 11 Ländern wurden mittels Fragebogen in Be-zug auf Best Practice hinsichtlich die Compliance mit Normen der Regulierungsbehörden und Ausbildungsstandards ihrer obersten Kader hin befragt und die Ergebnisse einer vertieften Analyse zugeführt. Die Studie beinhaltete ein für die EACB repräsentatives Sample (Sketch Verfahren), das 80% der Bilanzsumme der in der EACB repräsentierten Banken umfasst. Die EACB Banken mit 4200 lokalen Banken und 68’000 Filialen bedienen 205 Millionen Kunden und 78 Millionen Mitglieder, beschäftigen 860’000 Mitarbeitende und machen rd. 20% des Marktanteils im Europäischen Bankenmarkt aus.

Dissertationen im Detail

«Mezzanine Finanzierung von Genossenschaften»

(Laufendes Projekt, dott.ssa giur. I. D’Incà-Keller, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung und Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

Die Umsetzung von Wachstumsstrategien sowie Restrukturierungen und Sanierungen erfor-dern einen hohen Grad an Selbstfinanzierung. Ohne ein erweitertes Finanzierungsinstrumen-tarium stösst die genossenschaftliche Finanzierung in vielen Fällen an ihre Grenzen. Die Ar-beit will die Problematik erörtern und neue Wege der Kapitalbeschaffung identifizieren sowie situationsbezogen bewerten. Dabei werden insbesondere Zulässigkeit und Grenzen der mez-zaninen Finanzierungsoptionen für Genossenschaften geprüft.

«Die Genossenschaftsbank in der Corporate Governance»

(Laufendes Projekt, T. Schwyter, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung und Kompetenzzen-trum Finanzmärkte)

Diese Arbeit geht der Frage nach, ob die Organisationsform der genossenschaftlich orga nisierten Banken besonders dazu geeignet ist, den Anforderungen eines soliden, wettbe-werbsorientierten sowie nachhaltigen Systems zu entsprechen. Insbesondere wird der Frage

AGI Nachwuchswissenschaftlertagung, Rastede 11. April 2015, «Quo vadis genossenschaftliche Governance in der Schweiz», Vortrag von P. Schott (Bild oben) und «Netzwerkartige Verbindungen», Vortrag von T. Ruppel (Bild unten).

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nachgegangen, ob sich das Modell der Genossenschaftsbank als ein brauchbares Gefäss für eine gute Corporate Governance eignet.

Executive Education

Die Entwicklung einer interdisziplinären Ausbildung (Betriebswirtschaft und Recht) für Ver-waltungsräte und Mitglieder der Geschäftsleitung von Genossenschaftsunternehmen wurde in der Form eines Zertifikatskurses «CAS Unternehmensführung und Recht für Verwaltungsräte» abgeschlossen und ausgeschrieben, die Durchführung des Kurses ist für 2016 vorgesehen.

Dienstleistungen

• Wissenschaftliche Begleitung bei Neugründung und Umwandlungen von Genossenschaf-ten

• Wissenschaftliche Begleitung zur Corporate Governance von Genossenschaften

• Wissenschaftliche Begleitung zur Finanzierung von Genossenschaften

• Wissenschaftliche Begleitung zur strategischen Neuausrichtung von Genossenschaften

• Wissenschaftliche Begleitung bei Anwendung/Bewertung genossenschaftlicher Prinzipi-en (IRU/DNA, ICA)

• Aufbereitung von strukturellen Daten zu Genossenschaften in der Schweiz für ausgewähl-te Unternehmen

• Wissenschaftliche Bewertung von Mitgliedern, Beteiligungsmanagement und Anteils-scheinmanagement für Genossenschaften

• Wissenschaftliche Begleitung bei Statutenänderungen bei Genossenschaften

Publikationen, wissenschaftliche Konferenzen sowie Konferenzpapiere

• Genossenschaftliche Werte in der öffentlichen Wahrnehmung – Empirische Ergebnisse aus Österreich und der Schweiz, in: Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen (ZfgG), ZfgG 65,4, S. 279-299, Stuttgart 2016 (Rössl/Jungmeister/Taisch)

• Genossenschaften im Wettbewerb – bemerkenswertes Potential in der heutigen globalen Wirtschaft, in: Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen (ZfgG), ZfgG 65,2, S. 73-74, Stuttgart 2015 (Taisch)

• Clicks or Bricks? – Herausforderung genossenschaftliches Beziehungsbanking, Gedan-ken zum Strukturwandel von Genossenschaftsbanken anhand empirischer Daten aus der Schweiz, in: Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen (ZfgG), ZfgG 65,1, S. 23-40, Stuttgart 2015 (Jungmeister/Taisch/Schmid) (siehe auch unter Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

• The ICA Blueprint – a strategy for multiplaying the co-operative model? in: Mölls/Münk-ner (Hrsg.), ICA Blueprint for a Co-operative Decade – a Critical Anaylsis, Marburg Collo-quium 2013, Band 117, S. 71-82, Baden-Baden 2015 (Taisch/Jungmeister/D‘Incà-Keller)

• Clicks or Bricks – Die Facebook Herausforderung, in: Lokale Verwurzelung und grenzenlo-se Informationstechnologie – ein unternehmerisches Dilemma für Genossenschaften?, Band 18, S. 13-25, Brixen/Südtirol 2015 (Jungmeister) (siehe auch unter Kompetenzzen-trum Finanzmärkte)

• Die Genossenschaft als Nachfolgemodell bei Klein- und Mittelunternehmungen in der Schweiz. Vortrag im Rahmen des Expertengesprächs «Unternehmensnachfolge und Produktivgenossenschaften» an der Universität Erlangen-Nürnberg, Fachbereich Wirt-schaftswissenschaften, Nürnberg, 20.03.2015 (Jungmeister)

Jahresbericht 2015 19

• Quo vadis genossenschaftliche Governance in der Schweiz. Vortrag im Rahmen der XX. Nachwuchswissenschaftler-Tagung der AGI, Rastede, 09.04.2015 (Schott)

• Netzwerkartige Verbindungen. Vortrag im Rahmen der XX. Nachwuchswissenschaftler-Ta-gung der AGI, Rastede, 10.04.2015 (Ruppel)

• How the Cooperative Movement Contributes to a Balanced Economy? Round table im Rah-men The International Economic Forum of the Americas «Shaping a New Era of Prosperi-ty», Montreal, 08.06.2015 (Taisch) (siehe auch unter Kompetenzzentrum Finanzmärke)

• Der genossenschaftliche Förderauftrag im Wandel der Zeit. Vortrag im Rahmen der 19. IGA-Tagung, Innsbruck, 06.11.2015 (Fabrizio)

• Vorschau auf die Internationale Genossenschaftswissenschaftliche Tagung 2016 in Lu-zern. Vortrag im Rahmen Kooperative Governance - eine skizzenhafte Annäherung der Uni-versität Wien, Wien, 16.11.2015 (Taisch/Jungmeister)

Öffentlichkeitsarbeit, Medien, Politik und Gesellschaft

• Genossenschaften in der digitalen Gesellschaft, in: cooperativ, 1/2015, S. 40-41 (Jung-meister)

• Haben Unternehmen gelernt? Vortrag bei Rotary Club Bad Scuol-Tarasp-Vulpera, Scuol, 04.02.2015 (Taisch)

• Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht), 03.2015 (Taisch/Fabrizio)

• Viel ungenütztes Potenzial, in: Raiffeisenzeitung AT, Nr. 32-33, 06.08.2015, S. 5 (Jungmeis-ter)

• ICOOP KOREA, Seoul, Südkorea: Einführung Genossenschaften in der Schweiz. Universität Luzern, Luzern, 26.10.2015 (Taisch/Fabrizio)

• Mitglied Vorstand Arbeitsgemeinschaft Genossenschaftswissenschaftlicher Institute (AGI), Berlin (Taisch)

• Mitglied Vorstand Internationales Institut für Genossenschaftsforschung im Alpenraum (IGA), Innsbruck (Taisch)

• Vorsitzender der Governance Task Force Fit & Proper Requirements for Members of the Board of Co-operative Banks der European Association of Cooperative Banks (EACB), Brüs-sel (Taisch)

Outlook 2016

Im Jahre 2016 werden die Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Genossen-schaftskonferenz IGT 2016 unter dem Thema «Identität und Wachstum von Genossenschafts-unternehmen» zentral. Steuerungsausschuss und OK haben die Arbeit Ende 2015 bereits auf-genommen. Ebenso im Mittelpunkt wird weiterhin die intensive Forschungsarbeit stehen. Weitere Schritte in der Executive Education (Kurse für Verwaltungsräte von Genossenschaf-ten) sind geplant.

Kaderärzte des Kantonsspitals St. Gallen in der Karthause Ittingen in der Ausbildung durch IFU IBLI

Prof. Dr. A. Loretan und Prof. (FH) Dr. A.Jungmeister an der Seconda Università degli Studi di Napoli an einem Doctoral Workshop in Law and Culture, Napoli 29./30. Mai 2015.

Jahresbericht 2015 21

KompetenzzentrumGesundheitsunternehmen

Das Gesundheitswesen in der Schweiz ist eine der grossen Wachstumsbranchen und hat auch 2015 unverändert Bedarf an Forschung und Weiterbildung gezeigt. Die Universität Luzern mit diversen Lehrstühlen bzw. Ausbildungsprogrammen im Gesundheitsrecht sowie Health Poli-cy und Medizinethik hat bereits eine gute Basis für entsprechende Forschung und Weiterbil-dungsangebote, so dass das IFU I BLI mit seiner Ausrichtung auf Unternehmens- und Gover-nancegestaltung hier in Zusammenarbeit mit den anderen Lehrstühlen der Universität Luzern ein starkes und fachlich hochstehendes Kompetenzzentrum für Gesundheitsunternehmen bil-det. 2015 konnte das Angebot seitens IFU I BLI insbesondere im Bereich Executive Education ausgebaut und die Zusammenarbeit mit den Kantonsspitälern Luzern und St. Gallen vertieft werden.

Gesundheitsunternehmen sind namentlich Spitäler, Spitex, Heime, Gesundheitsdienstleister, Arztpraxen, Pharmaunternehmen und Krankenkassen. Dieser Bereich gehört zu den grössten und am schnellsten wachsenden Industriesektoren in der Schweiz. Das Gesundheitswesen ist eine regulierte Industrie; es steht im Spannungsfeld von Regulierung und marktwirtschaftli-chen Grundsätzen, d.h. insbesondere von Politik, Medizin, Pharmazie, Betriebswirtschaft und Recht. Zentralisierung, Spezialisierung, neue Businessmodelle, Unternehmenszusammen-schlüsse sowie überregionale Kooperationen beschleunigen den Strukturwandel bei Gesund-heitsunternhmen und werfen damit rechtliche, medizinethische, betriebswirtschaftliche und politikwissenschaftliche Fragen auf.

Forschung

Im Jahre 2015 standen Ethik und Recht, Big Data, Fragen der Spitalfinanzierung sowie perso-nalisierte Medizin im Mittelpunkt. Dabei haben sich klare Themen für die weitere Forschungs-arbeiten herausgebildet. Das Kompetenzzentrum wird sich in den kommenden Jahren ent-sprechend vor allem mit folgenden Forschungsschwerpunkten befassen:

• Unternehmensführung im Spannungsfeld Medizin, Politik, Ethik und Recht

• Handlungsfelder betreffend rechtlich-regulatorische Rahmenbedingungen für Gesundheitsunternehmen

• Risikomanagement von Gesundheitsunternehmen

• Digitalisierung, Sammlung und Auswertung von Gesundheits- und Fitnessdaten

• Corporate Governance und Führungsstrukturen in Gesundheitsunternehmen

• Finanzierung und Finanzplanung von Gesundheitsunternehmen

• Strukturveränderungen von Gesundheitsunternehmen

Dissertationen im Detail

«Moderne Unternehmensfinanzierung, mit Fokus auf moderne Spitalfinanzie-rung»

(Laufendes Projekt, D. Steiger, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Verwaltungsunternehmen und Kompetenzzentrum Finanz-märkte)

In dieser Dissertation sollen, ausgehend von der steigenden Nachfrage im Gesundheitswesen und den begrenzten Chancen der momentanen Spitalfinanzierung, neue Möglichkeiten der Spitalfinanzierung analysiert und auf ihre rechtliche Zulässigkeit sowie Umsetzbarkeit über-

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prüft werden. Dazu wird zunächst generell auf die Möglichkeiten einer diversifizierten Finanz-planung sowie einer modernen Unternehmensfinanzierung eingegangen. Danach werden die Entstehungsgeschichte und die Ausgestaltung der aktuellen Spitalfinanzierung in der Schweiz (und besonders im Kanton Luzern) dargelegt sowie deren Grenzen und Problemfelder aufge-zeigt. Im Schwerpunkt der Arbeit werden schliesslich alternative Möglichkeiten der Spitalfinan-zierung erörtert, indem eine Chancen- und Risikoanalyse sowie eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und Umsetzbarkeit erfolgt.

Aus- und Weiterbildung

Master

(Nachfolgend aufgeführte Vorlesung hielt der Dozent im Rahmen seiner Lehrstuhltätigkeit an der Universität Luzern.)

Gesundheitsrecht (Prof. Dr. B. Rütsche), Universität LuzernDas Gesundheitsrecht behandelt Rechtsfragen im Umfeld des Gesundheits schutzes, der Ge-sundheitsvorsorge sowie der Krankheitsbehandlung und Pflege. Studierende, die im Gesund-heitsbereich (Spitäler, öffentliche Verwaltung, Advokatur, Berufsverbände, Krankenversiche-rungen, Pharmaunternehmen) tätig sein möchten, werden in den juristischen Umgang mit Fragen rund um das Gesundheitswesen eingeführt. Exkurse in andere Wissensgebiete (z.B. Gesundheitsökonomie, Gesundheitspolitik, Bioethik) vertiefen das Verständnis und ermögli-chen den interdisziplinären Dialog.

Executive Education

CAS Recht, Unternehmensführung und Leadership im Gesundheitswesen (RULG)Seit 2014 wird eine mehrtägige interdisziplinäre Ausbildung (Medizin, Ethik, Betriebswirt-schaft, Recht) für Chefärzte und Kader des Kantonsspitals St. Gallen durchgeführt, dieser Kurs wurde auch 2015 durchgeführt und ist für 2016 in Vorbereitung. Der CAS RULG wurde in Zusam-menarbeit mit dem Luzerner Kantonsspital (LUKS) entwickelt und wird von einem interdiszi-plinärem Team unter Führung von Prof. Dr. Taisch (IFU I BLI Universität Luzern) und Dr. Guido Schüpfer (LUKS) geleitet. Die operative Verantwortung für die Durchführung übernehmen Dr. André Baumgart (LUKS) und Prof. FH Dr. Alexander Jungmeister (IFU I BLI Universität Luzern). Der CAS gibt Antworten auf neue Herausforderungen im Gesundheitswesen mit einen interdis-ziplinären Ansatz. Die Markt- und Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verändern sich heute mit zunehmender Geschwindigkeit. Patientenbedürfnisse, Technologien, Fortschritt in der Medizin sowie rechtliche Rahmenbedingungen und Anforderungen von weiteren Stakehol-dern ändern sich rasch, betriebswirtschaftliche Grundlagen in der Führung von Unternehmen im Gesundheitswesen werden zudem immer wichtiger.

Um diesen Herausforderungen gezielt zu begegnen, wurde der CAS im Themenfeld «Recht, Unternehmensführung und Leadership im Gesundheitswesen» lanciert, um rechtliche und volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen mit grundlegendem Management-Wissen im Ge-sundheitswesen zu vermitteln. Die so erlangten Kenntnisse für das Management von Spitä-lern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens erlauben es, höhere Kaderfunktionen im Gesundheitswesen zu besetzen.

Der Kurs hat folgende Ziele:• Verantwortung: Leitbild ist eine strategisch denkende, unternehmerisch und gesell-

schaftlich verantwortungsvoll handelnde Führungspersönlichkeit, die komplexe, in-tegrierte Problemstellungen interdisziplinär und integrativ lösen kann.

• Wissen: Vermitteln fundierter interdisziplinärer Kenntnisse des schweizerischen Ge-sundheitssystems und seiner Determinanten.

Jahresbericht 2015 23

• Ganzheitliche Befähigung: des Kaderpersonals - insbesondere ärztlich-medizinische Kader - zur Wahrnehmung von an-spruchsvollen Führungsaufgaben und zur proakti-ven Steuerung eines Abteilung, Klinik oder anderen Unternehmensbereichs.

• Nachhaltige Verankerung: Durch Integration in die Karriereplanung und direkte Inte-gration in den Managementalltag sowie mit Instrumenten der eigenen Organisation.

Der Lehrgang richtet sich an leitende Ärzte und Führungskräfte im Gesundheitswesen, die be-ruflich mit Führungsfragen an der Schnittstelle von Management, Recht und Medizin im Ge-sundheitswesen konfrontiert sind. Vorausgesetzt wird in der Regel ein abgeschlossenes Stu-dium (Bachelor- oder Masterstufe) an einer Universität.

Weiter ist ein CAS mit dem Kantonsspital St. Gallen für 2016 in Planung.

Managementmodul am Kantonsspital St. Gallen – Fokus Kaderärtze (KSSG)Das KSSG wurde in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital St. Gallen realisiert. Die Ausbil-dung soll die strategischen Ziele des KSSG unterstützen. Insbesondere dabei:

• Orientierung an der Leistungserbringung im Kernprozess• Leistungsdifferenzierung durch Qualitätsführerschaft interdisziplinär und interpro-

fessionell• Steuerung der unternehmensrelevanten Ressourcen• Personal gewinnen und halten• Plattform bilden für die Vernetzung untereinander• Integration der Kaderärzte ins Management• Beiträge zu einer optimalen Führungskultur liefern

Bei der Durchführung des Managementmoduls 2016 soll das Angebot auf andere Kaderperso-nen z.B. Pflege ausgeweitet werden um den interdisziplinären Fokus zu schärfen.

Dienstleistungen

• Wissenschaftliche Begleitung bei Neugründungen von Gesundheitsunternehmen

• Wissenschaftliche Begleitung zum Thema Big Data und Digitalisierung, Sammlung, Aufbe-wahrung, Kommunikation und Nutzbarmachung von Gesundheits- und Fitnessdaten

Publikationen, wissenschaftliche Konferenzen und Konferenzpapiere

• Diskriminierungsgefahren in der Gesundheitsversorgung. Einleitende Bemerkungen, in: Tschentscher/Lehner/Mahlmann/Kühler (Hrsg.), Soziale Gerechtigkeit heute, ARSP-Beiheft Nr. 141, Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2015, S. 113-115 (Rütsche)

• Leitung und Einführungsreferat an der Tagung «Spitalwettbewerb und Koordination der Spitalplanungen», Weiterbildung Recht, Universität Luzern, 25.06.2015 (Rütsche)

• Ergebnisse empirische Studie ‚Entscheidungen am Lebensende‘ – institutioneller Teil. Re-ferat an der Tagung «Selbst- und Fremdbestimmung am Lebensende – Wer entscheidet über das Sterben?», Universität Luzern, Hotel Schweizerhof Luzern, 24.09.2015 (Rüt-sche)

• Was bedeutet die Limitation aus rechtlicher Sicht. Referat am Symposium Hochwirksame HCV-Medikamente – Sinn oder Unsinn einer Limitatio: Ethik versus Kosten, Universitäts-spital Zürich, 03.09.2015 (Rütsche)

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• Ethikkommissionen im Rahmen der neuen Gesetzgebung in der Schweiz. Inputreferat am Kolloquium «Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung», Theologische Fakul-tät der Universität Luzern, Institut für Sozialethik, 30./31.10.2015 (Rütsche)

Öffentlichkeitsarbeit, Medien, Politik und Gesellschaft

• Mitglied der Nationalen Ethikkomission (NEK), Bern (Rütsche)

• Mitglied von expertsanté (Rütsche)

Outlook 2016

Die Durchführung und Weiterentwicklung des überaus erfolgreichen CAS Unternehmensfüh-rung, Recht und Leadership im Gesundheitswesen in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspi-tal Luzern (LUKS) sowie diverser weiterer Ausbildungsmodule zu Unternehmensführung und Recht im Gesundheitswesen für verschiedene Spitäler stehen auch 2016 im Mittelpunkt.

Daneben wird die Konzeption des Kompetenzzentrums Gesundheitsunternehmen und seiner Dienstleistungen weiter vorangetrieben und insbesondere die Forschung akzentuiert.

Impressionen aus den CAS Programmen mit den Kantonspitälern Luzern und St. Gallen

Teilnehmer des Moduls Prozessmanagement (CAS RULG) am Flughafen Zürich , 04. Dezember 2015

Gruppenmarbeit im CAS RULG, Flughafen Zürich, 05. Dezember 2015

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KompetenzzentrumVerwaltungsunternehmen

Der Begriff «Verwaltungsunternehmen» ist nicht klar definiert. Unter anderem ist es in den kommenden Jahren die Aufgabe des Kompetenzzentrums, diesen Begriff klar zu umschrei-ben und mit Inhalten in Form von Lehre, Weiterbildungsveranstaltungen und Forschung zu fül-len. «Verwaltungsunternehmen» ist als betriebswirtschaftliche Umschreibung eines Teils der öffentlichen Verwaltung, beispielsweise sogenannter «Betriebe mit eigener Rechnung» oder verwaltungsnaher Betriebe und nicht etwa als neue Rechtsform zu verstehen. Organisationen, die am ehesten mit dem Begriff «Verwaltungsunternehmen» bezeichnet werden können, fin-den sich im Bereich der Bereitstellung und des Betriebs von öffentlicher Infrastruktur, des öf-fentlichen Verkehrs, der Versorgung, der Entsorgung, aber allenfalls auch des Gesundheitswe-sens, der Eingriffsverwaltung und von Schutz- und Rettungsorganisationen.

Verwaltungsunternehmen ist eigen, dass sie interdisziplinäre Fragestellungen aufwer-fen. Dazu gehören insbesondere Themen des Rechts, der Betriebswirtschaft, der Politikwis-senschaft, aber auch der Technik und weiterer fachspezifischer Disziplinen. Fragen des Public Management können ebenso Teil der Diskussion sein. Verwaltungsunternehmen sind an den Schnittstellen zwischen (teilweiser) unternehmerischer Tätigkeit, Verwaltung und Politik an-zusiedeln, ohne dass sie dabei zwingend Teil der Verwaltung sein müssen.

In den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt des Kompetenzzentrums Verwaltungs-unternehmen stark auf dem Bereich Gesundheitswesen. Für die kommenden Jahre ist vorge-sehen, den Forschungs- und Tätigkeitsbereich des Kompetenzzentrums auf weitere Bereiche im Rahmen der Bereitstellung und des Betriebs öffentlicher Infrastruktur sowie bspw. der Ver- und Entsorgung zu erweitern.

Neue Leitung

Dr. Nadja Germann hat an der Universität St.Gallen studiert und ihre Studien in Wirtschafts-wissenschaften und in Staatswissenschaften abgeschlossen. Als promovierte Staatswissen-schaftlerin war sie rund zehn Jahre in der Verwaltung (Kanton Tessin, Stadt St.Gallen) tätig. Dort hat sie verschiedene interne Weiterbildungsorganisationen geleitet und war im Bereich der verwaltungsspezifischen Unternehmensentwicklung tätig. Unter anderem hat sie ein grös-seres Verwaltungsreformprojekt geleitet sowie zahlreiche Strategieentwicklungs- und Pro-zessmanagementprojekte von verwaltungseigenen und verwaltungsnahen Betrieben betreut. Im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Verwaltung hat sich Nadja Germann auf Themen der Versor-gung, der Entsorgung und des Recyclings spezialisiert. Nach ihrem Wechsel an die Universi-tät war sie zuerst als Leiterin des Competence Centers Energy Management an der Universität

Nadja GermannDr. rer. publ. et lic. oec. HSG

Jahresbericht 2015 27

St.Gallen tätig. Dort ist sie weiterhin Lehrbeauftragte und bringt den Studierenden die stra-tegische Führung von Energieversorgungsunternehmen im Rahmen der Energiewende näher.

Seit Mitte Dezember 2015 leitet sie an der Universität Luzern das Kompetenzzentrum Ver-waltungsunternehmen und ist zudem in der Funktion einer Geschäftsleiterin am Center for Law and Sustainability tätig. Zu ihren besonderen Interessen gehören Energieforschungsthe-men mit Bezug zu alpinen Regionen. Diese Themen bearbeitet sie im Rahmen verschiedener Projekte in Zusammenarbeit mit Gebirgskantonen und -gemeinden. Das IFU I BLI freut sich über die fachliche Verstärkung und die thematische Erweiterung, die Dr. Germann mitbringt.

Forschung

Im Jahre 2015 stand die Forschung im Bereich Spitalfinanzierung im Vordergrund und es ha-ben sich zentrale Forschungsthemen bestätigt. Das Kompetenzzentrum wird sich in den kom-menden Jahren mit den folgenden Forschungsschwerpunkten befassen:

• Unternehmensführung im Spannungsfeld Verwaltungsunternehmen, Politik und Recht

• Handlungsfelder betreffend rechtlich-regulatorische Rahmenbedingungen für Verwal-tungsunternehmen

• Corporate Governance und Führungsstrukturen in Verwaltungsunternehmen

• Risikomanagement von Verwaltungsunternehmen

• Finanzierung und Finanzplanung von Verwaltungsunternehmen

• Strukturveränderungen von Verwaltungsunternehmen

Dissertationen im Detail

«Moderne Unternehmensfinanzierung, mit Fokus auf moderner Spitalfinanzie-rung»

(Laufendes Projekt, D. Steiger, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Gesundheitsunternehmen und Kompetenzzentrum Finanz-märkte)

In dieser Dissertation sollen, ausgehend von der steigenden Nachfrage im Gesundheitswesen und den begrenzten Chancen der momentanen Spitalfinanzierung, neue Möglichkeiten der Spitalfinanzierung analysiert und auf ihre rechtliche Zulässigkeit sowie Umsetzbarkeit über-prüft werden. Dazu wird zunächst generell auf die Möglichkeiten einer diversifizierten Finanz-planung sowie einer modernen Unternehmensfinanzierung eingegangen. Danach werden die Entstehungsgeschichte und die Ausgestaltung der aktuellen Spitalfinanzierung in der Schweiz (und besonders im Kanton Luzern) dargelegt sowie deren Grenzen und Problemfelder aufge-zeigt. Im Schwerpunkt der Arbeit werden schliesslich alternative Möglichkeiten der Spitalfinan-zierung erörtert, indem eine Chancen- und Risikoanalyse sowie eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und Umsetzbarkeit erfolgt.

Aus- und Weiterbildung

Master

(Nachfolgend aufgeführte Vorlesung hielt der Dozent im Rahmen seiner Lehrstuhltätigkeit an der Universität Luzern.)

Verwaltungsrecht II (Prof. Dr. B. Rütsche), Universität LuzernDie Lehrveranstaltung behandelt folgende Themenkreise:

• Verwaltungsmittel: öffentliche Abgaben/öffentliche Sachen/öffentliche Beschaffungen

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• Verwaltungsrechtliche Regulierung: Regulierungsinstrumente wie Monopole, Konzessio-nen, Bewilligungen, Subventionen etc.

• Vollzug von Verwaltungsrecht: Aufsichtsinstrumente, Verwaltungsmassnahmen, Verwal- tungssanktionen

• Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln: Primärer Rechtsschutz (Rechtsmittelverfah-ren), Staatshaftung, Haftung für rechtmässiges Handeln (Enteignungen)

Executive Education

Im Berichtsjahr hat sich der konkrete Bedarf an Ausbildung - bedingt durch die Finanzknapp-heit an öffentlichen Mitteln im Nachgang zur Finanzkrise - noch nicht wieder erholt, aber wir sind zuversichtlich, dass die Situation sich in den nächsten Jahren wieder normalisiert.

2015 wurde eine mehrtägige interdisziplinäre Ausbildung (Medizin, Ethik, Betriebswirtschaft, Recht) für Chefärzte und Kader des Kantonsspitals St. Gallen durchgeführt, die auch 2016 wei-tergeführt wird. Daneben wird für das Kantonsspital Luzern ein CAS für 2016 in Recht, Unter-nehmensführung und Leadership angeboten. (siehe auch unter Kompetenzzentrum Gesund-heitsunternehmen).

Publikationen, wissenschaftliche Konferenzen sowie Konferenzpapiere

• Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015 (Kiener/Rütsche/Kuhn)

• Insolvenzordnung für öffentlich-rechtliche Körperschaften, in: Föderalismus und Subsidi-arität, Walter Eucken Institut, im Erscheinen 2015 (Schaltegger/Winistörfer)

• Fiscal Adjustments and the Probability of Sovereign Default, in: Kyklos Band 68(1), S. 81-110, Basel 2015 (Schaltegger/Weder) (siehe auch unter Kompetenzzentrum Finanz-märkte)

Öffentlichkeitsarbeit, Medien, Politik und Gesellschaft

• Unternehmenssteuerreform III: Geld aus Bern bleibt in den Kantonen kleben, Volkswirt-schaft 88, 37 Europäische Fiskalunion? Erfahrungen aus der Schweizer Bundesstaats-gründung von 1848, in: WiSt 44, S. 630-634 (Schaltegger/Studer)

• Ein Ausweg aus der Schuldenkrise, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ vom 13.07.2015 (Schaltegger/Winistörfer) (siehe auch unter Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

• Unternehmenssteuerreform III nicht mit Kantonsanteil finanzieren, in: Neue Zürcher Zei-tung NZZ vom 18.06.2015, Langversion in Ökonomenstimme, 19.06.2015 (Schaltegger)(siehe auch unter Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

Outlook 2016

Für das Jahr 2016 ist eine Intensivierung der Forschungsarbeit im Bereich Verwaltungsunter-nehmen geplant. Auf der Grundlage einer Bedürfnisanalyse mit zwei Städten wird eine trans- und interdisziplinäre Ausbildung (Staatswissenschaft, Rechtswissenschaft, Betriebswirt-schaft, Politikwissenschaft) für Kader von Verwaltungsunternehmen ins Auge gefasst, zudem sind verschiedene Weiterbildungsformate im Bereich Recht und Energie bzw. Recht und Ent-sorgung geplant.

Durch die Anstellung von Frau Dr. N. Germann konnte eine Expertin für das Kompetenzzen-trum Verwaltungsunternehmen gewonnen werden.

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Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung

Das Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung befasst sich trans- und interdisziplinär mit der Entwicklung und der Führung von Unternehmen. Dabei steht insbe-sondere das Zusammenspiel von betriebswirtschaftlichen und rechtlich-regulatorischen Ele-menten im Mittelpunkt. Das Kompetenzzentrum beschränkt sich auf keine Formen unterneh-merischer Aktivität, hat seinen Schwerpunkt aber auf Unternehmen mit personenbezogener Ausrichtung gelegt.

Familienunternehmen jeder Grösse und KMU sind regelmässig durch eine personenbezogene Ausrichtung geprägt und beiden kommt in der Schweiz ausserordentliche Bedeutung zu. Gros-se Herausforderungen stellen die Bereiche Internationalisierung, Währungskursdifferenzen, Innovation, Wachstum, Digitalisierung, spezifische Gestaltung der Unternehmensführung, ad-äquate Familiengovernance, optimale gesellschafts- und steuerrechtliche Strukturen sowie die Nachfolgeregelung dar.

Auch 2015 war das IFU I BLI Forschungspartner von KMU Next, einer nationalen Stiftung, die sich für KMU und Familienunternehmen einsetzt. Prof. Dr. Franco Taisch ist Mitglied des Stif-tungsrates, Prof. (FH) Dr. Alexander Jungmeister ist Mitglied des Think Tanks KMU Next.

Eine Vielzahl von Regulierungen haben die Unternehmensführung in den letzten Jahren zu ei-nem hoch komplexen Thema gemacht. Zu den Stärken des IFU I BLI gehört, dass es das Institut versteht, diese Zusammenhänge trans- und interdisziplinär zu behandeln und darzustellen. Dabei werden Themen wie Corporate Governance, Leadership und Werte, Strategie, Corporate Social Responsibility, Finanzierung sowie normatives, strategisches und operatives Manage-ment in die aktuelle Forschung und Lehre integriert.

Forschung

Das Kompetenzzentrum hat sich 2015 mit folgenden Forschungsthemen befasst:

• Handlungsfelder betreffend rechtlich-regulatorischen Rahmenbedingungen

• Unternehmensführung im Spannungsfeld Unternehmen, Politik und Recht

• Strukturveränderungen von Unternehmen insbesondere mit und durch geeignete Nach-folgeregelung

• Finanzierung von Unternehmen

• Corporate Governance, Führungsstrukturen und Leadership

• Risikomanagement bei Unternehmen

• Haftungsprävention und Haftung von Unternehmensführungsorganen

Forschungsprojekte im Detail

«Unternehmensführung und Recht»

(Laufendes Projekt unter der Leitung von Prof. Dr. F. Taisch)

Unternehmen agieren in einer Umwelt, die in einem steten Wandel begriffen ist und es beste-hen unterschiedliche Wechselbeziehungen zwischen der Unternehmung und den Subjekten in deren Umwelt (Anspruchsgruppen). Dazu ist es notwendig, dass rechtlichen Aspekten in ei-nem Unternehmen vom Strategiefindungsprozess bis zum Tagesgeschäft immer grössere Auf-merksamkeit beigemessen wird. Das Forschungsprojekt widmet sich der Interaktion von Un-

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ternehmen mit ihrer gesetzlichen und regulatorischen Umwelt und ihren Anspruchsgruppen. Das optimale Management der gesetzlichen und regulatorischen Aspekte unternehmerischen Handelns und Entscheidens wird untersucht. Dabei wird der Fragestellung nachgegangen, wel-chen Einfluss das Recht auf die Ausgestaltung von betrieblichen Wertschöpfungsketten hat. Es werden Ansätze erforscht, wie das Recht einerseits eingesetzt werden kann, um neue Er-folgspotenziale zu schaffen, und andererseits, welche Massnahmen das Recht vorsieht, um die geschaffenen Werte im Unternehmen zu schützen (Risikomanagement, Internes Kontroll-system, Compliance, Controlling). In der Berichtsperiode konnten mehrere zentrale und grund-legende Forschungsthemen abgeschlossen und weitere Kapitel des geplanten Buchs «Unter-nehmensführung und Recht» fertiggestellt werden.

Das Forschungsteam bestand 2015 aus Prof. (FH) Dr. A. Jungmeister, S. Schmid, MLaw, und Dr. N. Fabrizio. Für 2016 ist die Publikation eines Teils der Forschung geplant.

«Fit & Proper Requirements for Members of the Board of Co-operative Banks»

(Abgeschlossenes Projekt unter der Co-Leitung von Prof. Dr. Taisch und Prof. (FH) Dr. A. Jungmeister sowie Mitautorschaft A. Gmünder, MLaw, siehe auch unter Kompe-tenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen und Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

In Zusammenarbeit mit der EACB (European Association of Cooperative Banks) in Brüssel wur-de eine wissenschaftliche Untersuchung zu «Fit & Proper»-Regeln für Unternehmensleitungs-mitglieder durchgeführt. Mitgliederbanken aus 11 Ländern wurden mittels Fragebogen in Be-zug auf Best Practice hinsichtlich die Compliance mit Normen der Regulierungsbehörden und Ausbildungsstandards ihrer obersten Kader hin befragt und die Ergebnisse einer vertieften Analyse zugeführt. Die Studie beinhaltete ein für die EACB repräsentatives Sample (Sketch Verfahren), das 80% der Bilanzsumme der in der EACB repräsentierten Banken umfasst. Die EACB Banken mit 4200 lokalen Banken und 68’000 Filialen bedienen 205 Millionen Kunden und 78 Millionen Mitglieder, beschäftigen 860’000 Mitarbeitende und machen rd. 20% des Marktanteils im Europäischen Bankenmarkt aus.

Dissertationen im Detail

«Die Wahrung der Anteilsrechte von Beteiligten einer AG und einer GmbH bei Kapitalerhöhungen»

(Laufendes Projekt, A. Anderhub, MLaw, Betreuerin Prof. Dr. K. Müller)

Im Lebenszyklus einer AG oder einer GmbH kann es infolge wirtschaftlicher oder rechtlicher Gegebenheiten zu Kapitalerhöhungen kommen. Diese Dissertation zeigt auf, inwiefern hier-bei die Anteilsrechte der Gesellschafter tangiert werden, und beleuchtet die Instrumente und Schutzmechanismen, die das schweizerische Gesellschaftsrecht unter Einschluss der laufen-den Aktienrechtsrevisionden Anteilsinhabern zur Wahrung ihrer Rechte zur Verfügung stellt.

«Mezzanine Finanzierung von Genossenschaftsunternehmen»

(Laufendes Projekt, Dott.ssa giur. I. D’Incà-Keller, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen und Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

Die Umsetzung von Wachstumsstrategien sowie Restrukturierungen und Sanierungen erfor-dern einen hohen Grad der Selbstfinanzierung. Ohne ein erweitertes Finanzierungsinstrumen-tarium stösst die genossenschaftliche Finanzierung in vielen Fällen an ihre Grenzen. Die Ar-

Vertreter von Raiffeisen Austria mit Generalanwalt-Stv. Ing. Wilfried Thoma (Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG), Prof. (FH) Dr. A. Jungmeister (IFU |BLI), Generalanwalt Dr. Walter Rothensteiner (Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG) und Gene-ralanwalt-Stv. Jakob Auer (Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG).

Prof. (FH) Dr. A. Jungmeister im Gespräch mit S. Stieger für ein Interview für die Raiffeisenzeitung AT.

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beit will diese Problematik erörtern und neue Wege der Kapitalbeschaffung identifizieren sowie situationsbezogen bewerten. Dabei werden insbesondere Zulässigkeit und Grenzen der mez-zaninen Finanzierungsoptionen für Genossenschaften geprüft.

«Risikomanagement als Pflicht des Verwaltungsrates»

(Laufendes Projekt, Ch. Grätzer, RA, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Risikomanagement hat während der letzten zwanzig Jahre in der unternehmerischen Praxis eine weite Verbreitung gefunden. In der juristischen Literatur wurde diese Thematik bis an-hin noch nicht umfassend untersucht. Gegenstand der Dissertation ist, die Pflichten des Ver-waltungsrates im Zusammenhang mit Risikomanagement als Ausfluss aus der Oberleitungs-pflicht gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff.1 OR darzustellen. Dabei wird das Risikomanagement im Sinne des Enterprise Risk Management (ERM) und somit weitergehend als die in Art. 663b Ziff. 12 OR verlangten Angaben über die Durchführung einer Risikobeurteilung im Anhang des Ge-schäftsberichts verstanden. Schliesslich werden auch Ansätze aufgezeigt, wie mit rechtlichen Risiken umzugehen ist bzw. wie das Recht zur Handhabung von Risiken genutzt werden kann.

«Corporate Governance der Vorsorgeeinrichtung im Vergleich zu den übrigen Plattformen für Vermögensverwaltung»

(Laufendes Projekt, M. Halter-Garcia, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Eine Vorsorgeeinrichtung und eine Bank unterscheiden sich in vielfältiger Weise: Das im BVG festgesetzte Obligatorium beherrscht die Vorsorgeeinrichtung und ihre Mitglieder, welche ih-re Altersgelder zwangsweise anlegen müssen. Eine Bank dagegen ist trotz der vom Gesetz (BankG/FinmaG) auferlegten Regulierungen ein Hort der freiwilligen Geldanlage. Dennoch äh-neln sich beide Institute in mancherlei Hinsicht, wie der profitorientierten Vermögensanlage, der Marktabhängigkeit und der übergeordneten staatlichen Aufsicht. Aufgrund der zusätzli-chen Risiken einer Pensionskasse (berufliche Pflichtversicherung von Alter, Tod und Invalidi-tät) ist anzunehmen, dass die Governance einer Pensionskasse mindestens der Organisation, Überwachung und internen Kontrolle einer Bank entsprechen muss, wenn nicht diese sogar übertreffen sollte. Diese Dissertation befasst sich mit den Gemeinsamkeiten bzw. Unterschie-den zwischen der Corporate Governance einer Vorsorgeeinrichtung und weiterer Plattformen für Vermögensverwaltung und versucht daraus Verbesserungspotenzial und Konfliktherde für die Pensionskassen aufzuzeigen.

«Management von Rechts- und Reputationsrisiken als Sorgfaltspflicht von in der Schweiz, in Österreich und in Liechtenstein tätigen Bankengruppen»

(Laufendes Projekt, Th. Höhener, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

Mit der in Arbeit befindlichen Studie soll auf ein bis anhin sowohl in der juristischen Theorie als auch der bankbetrieblichen Praxis nur am Rande behandeltes Thema im Rahmen einer selb-ständigen wissenschaftlichen Studie eingegangen werden. Vor dem Hintergrund der momen-tanen und zukünftigen Regulierungstendenzen (Basel II, Basel III) werden entlang der Praxis im regionalen Kontext der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins nicht nur die Ausgangssi-tuation analysiert, sondern auch Problemfelder identifiziert und Lösungsansätze gegenüber-gestellt.

Jahresbericht 2015 33

«Die Genossenschaftsbank in der Corporate Governance»

(Laufendes Projekt, T. Schwyter, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter-Kompetenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen und Kompetenz-zentrum Finanzmärkte)

Diese Arbeit geht der Frage nach, ob die Organisationsform der genossenschaftlich organisier-ten Banken besonders dazu geeignet ist, den Anforderungen eines soliden, wettbewerbsori-entierten sowie nachhaltigen Systems zu entsprechen. Insbesondere wird der Frage nachge-gangen, ob sich das Modell der Genossenschaftsbank als ein brauchbares Gefäss für eine gute Corporate Governance eignet.

«Tracking Stocks»

(Laufendes Projekt, S. Schmid, MLaw, Betreuerin Prof. Dr. K. Müller, siehe auch unter Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

Bei den in den USA entwickelten «Tracking Stocks» handelt es sich um Aktien, die ihren Inha-bern Vermögensrechte einräumen, welche sich statt auf das Gesamtunternehmen nur auf ei-nen Unternehmensteil beziehen. Diese Dissertation soll die in der Schweiz noch ungeklärte Si-tuation hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit von Tracking Stocks» untersuchen.

«Die Bewältigung einer Unternehmenskrise aus rechtlicher Sicht»

(Laufendes Projekt, M. Perret, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Das Leben eines Unternehmens ist wie das wirtschaftliche Umfeld, in dem es sich befindet, von einem Auf und Ab geprägt. Befindet sich ein Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage, sieht sich das Management mit höchst komplexen Fragestellungen konfrontiert. Die Bewälti-gung einer Unternehmenskrise funktioniert nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien, die ih-re Grenze in der rechtlich-regulatorischen Umwelt finden. Diese rechtliche Begrenzung des unternehmerischen Handlungsspielraums wird in der Praxis oft als störend und verhindernd empfunden. Diese Arbeit beschäftigt sich genau mit diesem «Paradigma». Es soll untersucht werden, ob das Recht wirklich nur «Verhinderer» ist oder ob diese Behauptung haltlos ist. Die Erkenntnisse sollen dann zu einer Beurteilung der in der Schweiz geltenden rechtlichen- und regulatorischen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Sanierung von Unternehmen genutzt werden.

«Die Pflicht des Verwaltungsrates zum integralen Risikomanagement in KMU»

(Laufendes Projekt, M. Durrer, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Der Verwaltungsrat einer kleineren oder mittelgrossen Unternehmung ist verpflichtet, ein Ri-sikomanagement-System in seiner Unternehmung aufzubauen und zu bewirtschaften. Die-se Dissertation befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen für das Risikomanagement in schweizerischen KMUs und zeigt einen umsetzungsorientierten Lösungsansatz auf, wie der Verwaltungsrat den gesetzlichen Anforderungen genügen kann.

«Gewerbsmässige Stimmrechtsvertretung und gewerbsmässige Stimmrechts-beratung im Rahmen der schweizerischen Aktiengesellschaft»

(Abgeschlossenes Projekt, K.M. Hubacher, MLaw, Betreuerin Prof. Dr. K. Müller)

Die Rolle des Aktionärs ist in den letzten Jahren vermehrt in das Blickfeld der Öffentlichkeit ge-raten. Heutzutage wird vor allem von den institutionellen Aktionären (bspw. den Vorsorgeein-richtungen) erwartet, dass sie ihre Stimmrechte an der Generalversammlung aktiv wahrneh-

Prof. F. Taisch in der Bibliothek der Wirtschaftsuni-versität Wien, 16.November 2015

Jahresbericht 2015 35

men. In diesem Zusammenhang sowie aufgrund regulatorischer Entwicklungen entstanden verschiedene Aktionärsdienstleistungen. Diese Dissertation untersucht mit der gewerbsmäs-sigen Stimmrechtsvertretung sowie der gewerbsmässigen Stimmrechtsberatung zwei solcher Aktionärsdienstleistungen. Behandelt werden nebst aktien- und vertragsrechtlichen Fragen auch börsenrechtliche sowie regulatorische Aspekte. In Bezug auf die Stimmrechtsvertretung sowie -beratung lässt sich feststellen, dass gegenwärtig zumeist voreilig die Initiierung von Regulierungsmassnahmen gefordert wird. Diese Dissertation misst den regulatorischen Fra-gen deshalb eine besondere Bedeutung zu und nimmt eine eingehende Analyse der Vereinbar-keit der Stimmrechtsvertretung sowie -beratung mit den aktienrechtlichen Grundsätzen vor.

Masterarbeiten im Detail

«Die Unternehmenskooperation mit Schwerpunkt Arbeitsgemeinschaft (ARGE)»

(Laufendes Projekt, C. Emmenegger, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Die Masterarbeit untersucht die Unternehmenskooperation als solche. Dabei wird erläutert, was unter diesem Begriff zu verstehen ist und welche möglichen Arten von Kooperationen be-stehen. Eine Form der Kooperation, das Konsortium, wird dabei näher betrachtet. Eines der am zahlreichsten in der Arbeitswelt vorkommende Konsortium, das Baukonsortium (oder auch Ar-beitsgemeinschaft (ARGE) genannt), steht dabei im Zentrum der Auseinandersetzungen. Folg-lich wird Letzteres denn auch detaillierter betrachtet und die sich daraus stellenden Probleme erörtert. Die rechtliche Grundlage von Baukonsortien ist die einfache Gesellschaft, womit die-se Gesellschaftsform der zentrale Gegenstand der Untersuchungen darstellt. Zu behandelnde Problembereiche sind die Rechtspersönlichkeit von Konsortien, die einfache Gesellschaft im Zusammenhang mit einem nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe, die Kollektivgesell-schaft als Alternative der rechtlichen Grundlage von Konsortien, sowie die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf diese Unternehmenskooperation.

«Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit nach Art. 754 OR: Impulsgeber und Schranke für eine Wirtschaft am Wendepunkt? Auswertung der bundesgericht-lichen Rechtsprechung über zivilrechtliche Verantwortlichkeitsklagen gegen Organe von Aktiengesellschaften und Überprüfung von Art. 754 OR auf Zweck-mässigkeit»

(Laufendes Projekt, A. Kuhn, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Ziel der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit ist die Steuerung des Verhaltens von Organen mit-tels positiven und negativen Impulsen. Die Masterarbeit untersucht, ob Art. 754 OR dieses Ziel erreicht und wo Optimierungspotential besteht. Dazu wird die Evolution der Rechtsprechung punkto Trends und Dunkelfelder analysiert. Die Auswertung setzt auf Stufe Bundesgericht an.

Bestätigt sich die Vermutung, dass eine gewichtige Anzahl Fälle nicht in die «offizielle» Rechtsprechung einfliesst? Werden Fälle mehrheitlich durch Vergleich oder Stillhalten erle-digt? Welche Kategorien tun sich besonders hervor? Schliesslich wird beurteilt, ob Art. 754 OR den nötigen Schutz vor Machtmissbrauch und schadhaftem Verhalten von Organen gewährt und (fairen) Spiel- und Gestaltungsraum für naturgemäss risikoreiche Wirtschaftstätigkeiten und Entscheidungen belässt.

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«Corporate-Governance-Ansätze bei der Nachfolgeregelung von Kleinunterneh-men»

(Abgeschlossenes Projekt, L. Misteli, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Jeder Unternehmer wird sich während seiner Geschäftstätigkeit einmal mit der Frage ausein-andersetzen müssen, wie es mit seinem Unternehmen nach seinem Ausscheiden aus der Ge-schäftstätigkeit weitergehen soll. Insbesondere in KMUs, bei welchen die Unternehmensnach-folge nicht einfach in einer finanziellen Transaktion erfolgt, kann dieser Vorgang sehr komplex sein. Als Erfolgsfaktoren für jede Unternehmensnachfolge gelten unter anderem frühzeitige Planung, Strategieentwicklung und konsequente Durchsetzung. In dieser Arbeit soll die Fra-ge beantwortet werden, ob Corporate Governance-Regelwerke, welche als Empfehlung für eine optimale Ausgestaltung, Führung und Kontrolle von Unternehmen gelten, auch für eine best-mögliche Lösung einer Unternehmensnachfolge herangezogen werden können.

«Die steuerliche Berechnung von Lizenzerträgen nach dem Nexus-Ansatz»

(Abgeschlossenes Projekt, M. Vogler, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Das Ziel der Masterarbeit war es, den Einfluss des Nexus Approaches auf die schweizerische Li-zenzbox haben aufzuzeigen. Um dies zu erreichen wurden zuerst die Umstände der USR III her-geleitet und beschrieben, was eine Lizenzbox ist und wie sich diese in die USR III eingliedert. In einem zweiten Schritt wurde hergeleitet, wie die OECD ihr BEPS Projekt entwickelte und wie da-raus der Nexus-Approach entstanden ist. Dabei wurden die Mechanismen des Nexus-Ansatzes erläutert und beschrieben in welcher Weise dieser Ansatz modifiziert worden ist. Im Anschluss erfolgte eine Analyse, welchen Einfluss der Nexus-Ansatz auf die schweizerische Lizenzbox haben wird. Zuerst wurden die Risiken und Kritikpunkte des Nexus-Approaches besprochen, um anschliessend Massnahmen zu erläutern, welche die Risiken dieses Ansatzes abfedern könnten. Weitergehend wurde aufgezeigt, welche Zukunftsperspektiven eine Lizenzbox in der Schweiz unter dem Nexus-Approach überhaupt noch hat. Zum Schluss erfolgte eine Gesamt-analyse der Ergebnisse der Arbeit, bei der die schweizerische Lizenzbox unter dem Nexus-Ap-proach noch einmal kritisch besprochen wurde.

«Analyse der rechtlichen Situation für die Onlinekontoeröffnung»

(Abgeschlossenes Projekt, L. Zerr, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

Die technologische Entwicklung schreitet sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft zügig voran. Auch vor dem Bankgeschäft macht der technische Fortschritt keinen Halt. Aus diesem Grund beschäftigt sich die vorliegende Masterarbeit, welche auf Grundlage einer Case Study bei der Luzerner Kantonalbank erstellt wurde, mit den gesetzlichen Rahmebedingun-gen der Onlinekontoeröffnung. Dabei sollen die bestehenden Rechtsgrundlagen bezüglich der «normalen» Kontoeröffnung aufgezeit werden, um daraus Schlussfolgerungen für die Frage abzuleiten, wie die aktuellen Rechtsgrundlagen angepasst werden müssten, um neben der «klassischen» Kontoeröffnung auch die Onlinekontoeröffnung zu erlauben.

«Retrozessionen im Bereich des Bankengeschäfts»

(Abgeschlossenes Projekt, M. Chelós, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

Seit dem Grundsatzurteil zur Retrozessionsproblematik im Jahre 2006 (BGE 132 III 460) sind solche Vergütungen nicht mehr aus den Schlagzeilen verschwunden. Gerade aktuell ist die Thematik im Zusammenhang mit der neuen europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und dem zukünftigen schweizerischen Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) wieder hochbrisant.

Jahresbericht 2015 37

Mit dem Urteil BGE 138 III 755 hat sich das Bundesgericht nun auch explizit zu den Pflichten der Banken im Rahmen ihrer Vermögensverwaltungstätigkeit geäussert. Die Untersuchung erklärt deshalb vorgängig die wirtschaftlichen und rechtlichen Unterschiede des relevanten Bankgeschäfts. Alsdann wirft sie einen Blick auf Retrozessionszahlungen in den Bereichen der bankinternen Vermögensverwaltung und Anlageberatung, unter besonderer Berücksichti-gung des Vertriebs von kollektiven Kapitalanlagen und strukturierten Produkten. Des Weiteren wird das rückwirkende finanzielle Risikopotential der Bankinstitute, basierend auf einer allfäl-ligen Herausgabepflicht von Retrozessionen, ermittelt.

«Die Auswirkungen der EC-Directives on Money Laundering auf die Compliance von international tätigen Finanzintermediären in der Schweiz»

(Abgeschlossenes Projekt, M. Wiederkehr, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

Diese Masterarbeit befasst sich mit den drei Regulatorien, welche hauptsächlich Einfluss auf die schweizerische Geldwäschereiregulierung haben: Nationale Selbstregulierung (VSB) und Internationale Regulierung durch die EU (EU Money Laundering Directives), sowie die FATF/OECD (40 Empfehlungen). Zu diesem Zweck werden in drei Abschnitten in chronologischer Rei-henfolge die Entwicklungen dieser drei Einflussquellen und deren Einfluss auf den für Finan-zintermediäre relevanten Teil des nationalen Geldwäschereibekämpfungsdispositivs nach-vollzogen und analysiert. Sodann werden die ausländischen Einflüsse auf die schweizerische Geldwäschereigesetzgebung aus Sicht der Schweizer Finanzintermediäre kritisch bewertet.

«Offenlegung von qualifizierten Beteiligungen über Derivate»

(Abgeschlossenes Projekt, J. Zanella, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Finanzmärkte)

Das börsenrechtliche Offenlegungsrecht untersteht seit einigen Jahren einer Revision. Im Hinblick auf die Entwicklung des Finanzmarktes und mithin dem Auftreten neuer Finanzinst-rumente, ist eine Erweiterung der Normierung zur Erhaltung einer effektiven Regulierung er-forderlich. Die Normierung der Offenlegung von Finanzinstrumenten stellt eine grosse Heraus-forderung dar, zumal die Diversität der Ausgestaltung von Derivaten die Erfassung abstrakter Anknüpfungspunkte erschwert. Überschneidungen und Inkongruenzen haben sich daraus in der Satzung ergeben, wodurch eine quantitative wie auch qualitative Verdichtung der Regulie-rungsmaterie erkennbar wurde. Den Regulierungszielen «Funktionsfähigkeit des Finanzmark-tes» und «Anlegerschutz» steht diese Tendenz wohl zweckwidrig entgegen. Der Inhalt dieser Masterarbeit umfasst die Erarbeitung erwähnter Feststellungen über die Darlegung des wäh-renden Offenlegungsrechts, mit einer Fokussierung auf die zunehmend relevante Meldepflicht von Derivaten.

«Einfluss der Unternehmen auf Politik und Entscheidungsträger – Rechtliche Risiken der Unternehmer in Zusammenhang mit Lobbying und Parteispenden»

(Abgeschlossenes Projekt, P. Krützmann, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Durch neue Regulierungen und rechtliche Vorschriften werden Unternehmen in ihren wirt-schaftlichen Freiheiten beschränkt und erschweren die erfolgreiche Unternehmenstätigkeit. Die Unternehmensinteressen müssen somit direkt bei den Entscheidungsträgern platziert werden um einschränkende Regulierungen zu verhindern. Eine solche Interessenswahrungs-pflicht kann aus dem OR abgeleitet werden. Die Masterarbeit zeigt auf, welche Möglichkeiten der Interessensvertretung bestehen und welche rechtlichen Schranken zu beachten sind. Es wurde festgestellt, dass die Reputationsrisiken im Bereich des Lobbyings sowie der poli-tischen Spenden hoch sind. Der Schweizer Gesetzgeber wird zudem auf internationaler Ebene

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unter Druck gesetzt, um strengere Regeln aufzustellen. Daher ist zukünftig ebenfalls mit er-höhten Rechtsrisiken zu rechnen. Reputations- wie auch Rechtsrisiken sollen mittels internen Regeln sowie diversen Offenlegungen minimiert werden.

«Die Vergütung des Verwaltungsratsmitglieds und deren Einfluss auf die unab-hängige Verwaltungsratstätigkeit»

(Abgeschlossenes Projekt, F. Landert, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

In vielen Verwaltungsräten ist es gewünscht, dass einige der Mitglieder als «unabhängig» be-zeichnet werden können. Die Arbeit zeigt auf wann durch die Ausgestaltung von Vergütungen diese Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Der Autor analysiert dafür die bestehenden Anforde-rungen an die Unabhängigkeit sowie verschiedene gängige Vergütungssysteme und zeigt in der Folge auf welche Wechselwirkungen zwischen den Kriterien der Unabhängigkeit und den verschiedenen Vergütungselementen bestehen. Als Ergebnis dieser Analyse werden Vorschlä-ge gemacht, wie die Vergütung ausgestaltet werden sollte, sodass die Unabhängigkeit der Ver-waltungsratstätigkeit gewahrt wird und dennoch eine anreizoptimierte Vergütung ausgezahlt werden kann.

«Die Business Judgment Rule als Verteidigungsmöglichkeit des Verwaltungs-rats gegen Verantwortlichkeitsklagen – Mit rechtsvergleichenden Ausführun-gen zu den USA»

(Abgeschlossenes Projekt, A. Iselin, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte haben in der jüngeren Vergangenheit mess-bar zugenommen. Angesichts dessen drängt sich die Frage der richterlichen Kognition in Be-zug auf Unternehmensentscheide auf. In diesem Zusammenhang wendet das Bundesgericht die ursprünglich aus den USA stammende Business Judgment Rule (BJR) mit markanten An-passungen an die schweizerische Rechtsordnung an. Vorliegende Arbeit untersucht die Leh-re und die jüngste Rechtsprechung zur BJR danach, wie dieses Rechtsinstitut für den beklag-ten Verwaltungsrat i.S. eines Verteidigungsmittels gegen Verantwortlichkeitsklagen nutzbar gemacht werden kann. Dabei werden die deutlichen Unterschiede zur US-amerikanischen BJR anhand gezielter Verweise auf die dortige Rechtsprechung aufgezeigt. Dem Leser werden meh-rere Prüfprogramme betreffend die BJR zur Verfügung gestellt, insbesondere dasjenige des Bundesgerichts. Damit kann der Verwaltungsrat den Entscheidungsprozess derart strukturie-ren, dass ihm seitens des Gerichts bezüglich des Geschäftsentscheids keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann.

Aus- und Weiterbildung

Bachelor

(Nachfolgend aufgeführte Vorlesungen hielten die Dozenten im Rahmen ihrer Lehrstuhltä-tigkeit an der Universität Luzern.)

Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. F. Taisch), Universität LuzernDie Lehrveranstaltung soll den Studierenden einen Einblick in die wichtigsten Teilbereiche des schweizerischen (privaten und öffentlichen) Wirtschafts-rechts geben. Dabei werden insbe-sondere folgende Teilbereiche des Wirtschaftsrechts aufgegriffen:

• Schweizerische Wirtschaftsverfassung

• Wettbewerbsrecht

• Konsumentenrecht

• Immaterialgüterrecht

Führung durch den Wasserturm beim CEO-Event in Luzern, 06. Dezember 2015

Besprechung Corporate Governance Forschungsbericht beim CEO-Event im Wasserturm in Luzern, 06. Dezember 2015

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• Arbeitsrecht

• FinanzmarktrechtDie einzelnen Teilbereiche werden in der Vorlesung nicht isoliert, sondern zusammenhängend betrachtet. Mittels eines interdisziplinären Ansatzes werden nebst rechtlichen auch betriebs-wirtschaftliche Belange erörtert. Dabei spielen vor allem Aspekte der Unternehmensführung und des Managements eine zentrale Rolle.

Um den Studierenden den praktischen Hintergrund des Wirtschaftsrechts zu vermitteln, werden zu den eizelnen Themen der Vorlesung verschiedene Gastreferenten, die in den einzl-nen Teilbereichen als ausgewiesene Experten gelten, referieren.

Gesellschaftsrecht (Prof. Dr. K. Müller), Universität LuzernDie Vorlesung vermittelt den Studierenden die allgemeinen Grundsätze des Gesellschafts-rechts sowie die Regeln des Rechts der Personen- und Kapitalgesellschaften. Die Studieren-den sollen die Fähigkeit erwerben, praktische Fälle im schweizerischen Gesellschaftsrecht zu lösen. Zur Veranschaulichung des Lehrstoffs und zur Diskussion dienen pro Themenblock ver-schiedene repräsentative Übungsfälle und/oder Urteile. Von den Gesellschaftsformen werden die einfache Gesellschaft, die Kollektivgesellschaft, die Aktiengesellschaft und die GmbH be-sonders behandelt.

Master

(Nachfolgend aufgeführte Vorlesungen hielten die Dozenten im Rahmen ihrer Lehrstuhltä-tigkeit an der Universität Luzern.)

Unternehmensführung und Recht - Leadership, Governance, Strategie, Finanzierung und Management I und II (Prof. Dr. F. Taisch), Universität LuzernDie zweisemestrige Lehrveranstaltung Unternehmensführung und Recht vermittelt den Stu-denten Kenntnisse über Unternehmen als solche und deren Interaktion mit ihrer gesetzlichen und regulatorischen Umwelt. Im ersten Semester wird in einer zweiteiligen Blockveranstaltung vermittelt, was ein optimals Management der gesetzlichen und regulatorischen Aspekte unter-nehmerischen Handelns und Entscheidens enthält und wie die Unternehmensfunktion Recht als integrierter Bestandteil des Managementprozesses umzusetzen ist. Im zweiten Semes-ter wird den Studierenden Gelegenheit geboten, in kleinen Teams vor Ort bei Unternehmen ak-tuelle Fragestellungen unter praktischer Anwendung der vermittelten Methodik zu bearbeiten (Case Studies). In den letzten Jahren haben an diesem Programm namhafte Unternehmen wie Siemens, V-Zug, Luzerner Kantonalbank, Novartis und Partners Group teilgenommen.

Unternehmensrecht I und II: Gründung und Aufbau, Sanierung und Liquidation (Prof. Dr. K. Müller, Dr. P. Egli u. a.) sowie Nachfolge und Umstrukturierung - Gesellschafts-, Ehegüter-, Erb- und Steuerrecht (Prof. Dr. K. Müller, Prof. Dr. P. Eitel u. a.), Universität LuzernDie Vorlesung Unternehmensrecht I (Gründung und Aufbau, Sanierung und Liquidation) folgt dem Lebenszyklus eines Unternehmens. Im Vordergrund stehen kleine und mittlere Unterneh-men. Ausgehend von einem ein heitlichen Ausgangssachverhalt werden die zentralen Fragen, die sich für ein Unter neh men zu den Themenkreisen «Gründung und Rechtsformwahl», «Auf- und Ausbau» sowie «Sanierung und Liquidation» stellen, aus Sicht des Gesell schafts-, Sozial-versicherungs- und Steuerrechts erörtert. Das Zusammen spiel der unterschiedlichen rechtli-chen Fragestellungen soll in einem Gebiet mit hoher Praxisrelevanz integriert veranschaulicht werden. Die Veranstal tung ist der Beratungspraxis nachempfunden und soll den Studieren den ins besondere das Umgehen mit und Lösen von interdisziplinären Fragestellun gen vermitteln.

Jahresbericht 2015 41

Die Vorlesung Unternehmensrecht II (Nachfolge und Umstrukturierung) folgt dem Lebenszy-klus eines Unternehmens. Im Vordergrund stehen kleine und mittlere Unternehmen. Anhand eines einheitlichen Ausgangssachverhalts werden die zentralen Fragen, die sich für ein Un-ternehmen zu den Themenkreisen «Nachfolge und Umstrukturierung» stellen, aus Sicht des Ehegüter- und Erbrechts, des Gesellschafts- und Steuerrechts erörtert. Das Zusammenspiel der unterschiedlichen rechtlichen Fragestellungen soll in einem Gebiet mit hoher Praxisrele-vanz veranschaulicht werden. Die Veranstaltung ist der Beratungspraxis nachempfunden und soll den Studierenden insbesondere das Umgehen mit und Lösen von interdisziplinären Frage-stellungen vermitteln.

Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. B. Rütsche u.a.), Universität LuzernDas öffentliche Wirtschaftsrecht regelt die Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft. Der Staat reguliert die Märkte (z.B. Zulassungspflicht für Produkte, Beufsbewilligungen) und schafft gleichzeitig wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen im Binnen- und Aussenhan-del (Binnenmarktrecht, bilaterale Handelsabkommen). Der Staat erfüllt aber auch öffentliche Aufgaben unter Einbezug Privater (z.B. Leistungsaufträge an Spitäler), kauft Güter und Leis-tungen auf dem Markt ein (öffentliche Beschaffung), bildet Staatsmonopole (z.B. Gebäude-versicherung), setzt Kontingente (z.B. Ärztestopp), reguliert Preise (z.B. Taxi) und entschei-det über die Nutzung knapper Ressourcen durch Private (z.B. Sondernutzungskonzessionen).Die Kenntnis des öffentlichen Wirtschaftsrechts ist nicht nur «Kür», sondern «Pflicht» für al-le Studentinnen und Studenten, die später im Wirtschaftsrecht ganz allgemein kompetent ar-beiten wollen.

Verwaltungsrecht II (Prof. Dr. B. Rütsche), Universität LuzernDie Lehrveranstaltung behandelt folgende Themenkreise:

• Verwaltungsmittel: öffentliche Abgaben/öffentliche Sachen/öffentliche Beschaffungen

• Verwaltungsrechtliche Regulierung: Regulierungsinstrumente wie Monopole, Konzessio-nen, Bewilligungen, Subventionen etc.

• Vollzug von Verwaltungsrecht: Aufsichtsinstrumente, Verwaltungsmassnahmen, Verwal-tungssanktionen

• Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln: Primärer Rechtsschutz (Rechtsmittelverfah-ren), Staatshaftung, Haftung für rechtmässiges Handeln (Enteignungen)

Unternehmenssteuerrecht (Ass.-Prof. Dr. A. Opel), Universität LuzernDie Vorlesung befasst sich vertieft mit der Besteuerung von Unternehmen (Personen- und Ka-pitalunternehmen) sowie mit der Besteuerung der an einem Unternehmen Beteiligten. Un-tersucht werden die Steuerfolgen während des gesamten Lebenszyklus des Unternehmens – von dessen Gründung über den Fortbestand bis hin zur Auflösung. Grundsätzlich ausge-klammert bleibt jedoch die steuerliche Behandlung von Unternehmensumstrukturierungen.

Unternehmenssteuerreform III (Prof. Dr. rer. pol. Christoph A. Schaltegger, Ass.-Prof. Dr. A. Opel u. a.), Universität LuzernDie Schweiz steht vor grossen Herausforderungen im internationalen Steuerwettbewerb, das Klima hat sich verschärft. Verschiedene Steuerprivilegien werden auf äusseren Druck hin ab-geschafft. Zugleich gestaltet sich die Suche nach Alternativen als schwierig, da die interna-tional tolerierten Spielräume immer enger werden. Die Schweiz versucht mit der Unterneh-menssteuerreform lll einen diffizilen Balanceakt zwischen Behauptung der Standortvorteile einerseits und Sicherstellung der internationalen Akzeptanz andererseits.Die Lehrveranstaltung behandelt folgende Themenkreise:1. (Rechtlichen) Rahmenbedingungen der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb

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2. Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform lll:

• Neue Sonderregelungen für mobile Erträge mit höherer internationaler Akzeptanz (Einfüh-rung sog. Lizenzboxen, zinsbereinigte Gewinnsteuer);

• Senkung der Gewinnsteuersätze in den Kantonen;

• weitere steuerliche Massnahmen zur Steigerung der Standortattrak tivität (z.B. Anpassung der Beteiligungsermässigung, Abbau der Emissionsabgabe);

• «Auffangmassnahmen» (z.B. Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, Anpassung des NFA).

Executive Education

Weiterbildungsreihe Expressfortbildung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Universi-tät Luzern und aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht (Prof. Dr. K. Müller).

Dienstleistungen

• Wissenschaftliche Begleitung zur Governancegestaltung von Unternehmen

• Wissenschaftliche Begleitung von internationalen Service-Hub-Strukturen

• Wissenschaftliche Begleitung von Startup-Entwicklungen im Gesundheits- und Technolo-giebereich

Case Studies im Rahmen der Vorlesung Unternehmensführung und Recht II

Luzerner KantonalbankUmfang des Auskunftsrechts von gesetzlichen Vertretern, Bürgen, Drittpfandgebern und anderen gegenüber Banken

Die Arbeit soll einen Überblick über sämtliche Auskunftsrechte einer Bank mit Bezug auf Kun-dendaten (auch Prospects und ehemalige Kunden) bieten.

Grundsätzlich haben Banken Informationen ihrer Kunden geheim zu halten. Das soge-nannte Bankkundengeheimnis ist in Artikel 47 des Bankengesetzes geregelt. Davon kann nur unter gewissen Voraussetzungen abgewichen werden: Einerseits kann der Kunde einwilligen oder Auskunftsrechte können sich aus dem Gesetz ergeben, zum Beispiel aus zivilrechtlichen Verhältnissen wie Erbschaft, Kindes- und Erwachsenenschutz oder auch in Straf- und Verwal-tungsverfahren und in Fällen internationaler Amts- und Rechtshilfe.

Partners Group Evaluation IT zur Unterstützung des Corporate Legal & Compliance Risk Manage-ments

Aufgabenstellung war die «Evaluation und Analyse möglicher Computerprogramme/Syste-me für die Unterstützung des Corporate Legal & Compliance Risk Managements der Partners Group».

Nach einem ersten Kick Off Meeting und einem weiteren Meeting mit dem IT Verantwortli-chen vor Ort wurde eine Bedürfnisanalyse erstellt, um herauszufinden, welche Aufgaben ein solches Programm erfüllen muss, um perfekt rechtliche und regulatorische Risiken abzubilden und auf Partners Group zugeschnitten zu sein. Im Rahmen einer Marktanalyse wurde mittels der Auswertung von Angebotslisten eines spezialisierten Dienstes sowie Internetrecherchen eine Übersicht über potentiell passende Software erstellt. In einem nächsten Schritt wurde anhand der zuvor ermittelten Kriterien eine passende Software ausgesucht, welche vertieft durch Testing und genaue Auswertung des Leistungsumfanges ermittelt wurde.

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Schliesslich wurde Partners Group die Empfehlung ausgesprochen, welche Voraussetzun-gen das Programm haben müsse und es konnten Tools schliesslich präsentiert werden, wel-che am Besten ihren Bedürfnissen genügten.

Siemens AGCompliance Risiken in einem Konsortium

Die in Zusammenarbeit mit der Siemens AG zu erarbeitende Case Study befasst sich mit den Compliance Risiken in einem Konsortium. Dazu wird in einem ersten Schritt das Konsortium als ein Unternehmenszusammenschluss umschrieben. Das Baukonsortium, heute weitge-hend Arbeitsgemeinschaft (ARGE) genannt, ist Hauptgegenstand der Case Study. Letzteres untersteht der Rechtsform der einfachen Gesellschaft, deshalb soll primär die Umschreibung der einfachen Gesellschaft im Zentrum stehen. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse und In-formationen des ersten Teils werden in einem zweiten Schritt die Compliance Risiken zu Bau-konsortien analysiert. Dazu wird ein Risikomanagement in Bezug auf Compliance Risiken er-stellt. Abschliessend werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und mögliche Massnahmevorschläge für die Siemens AG präsentiert.

Centralschweizerische Kraftwerke AGInformationssicherheit

Informationssicherheit ist ein zentrales Anliegen vieler Unternehmungen und die damit ver-bundenen Aufgaben sind vielseitig und anspruchsvoll. Während einige Unternehmungen diese Herausforderungen selber intern abdecken, gibt es zahlreiche Dienstleister, die sich in diesem Bereich spezialisiert haben.

Vor diesem Hintergrund befasst sich diese Case Study mit der Frage, ob und in welchem Umfang ein Outsourcing dieses Bereiches bei der CKW in Betracht gezogen werden könnte. Mit Hilfe einer SWOT-Matrix wird die aktuelle Situation analysiert und anhand der gewonnenen Er-kenntnisse wird ein Make or Buy Entscheid getroffen. Schliesslich wird die operative Umset-zung dieses Entscheids evaluiert, Vorschläge für die Optimierung der Organisationsstruktur gemacht und ein entsprechender Aktionsplan entworfen.

Publikationen, wissenschaftliche Konferenzen und Konferenzpapiere

• Amtshilfe ohne Information der Betroffenen – eine rechtsstaatlich bedenkliche Neuerung, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht, S. 185 ff., Bern 2015/15 (Opel)

• Die Genossenschaft als Nachfolgemodell bei Klein- und Mittelunternehmungen in der Schweiz. Vortrag im Rahmen des Expertengesprächs «Unternehmensnachfolge und Produktivgenossenschaften» an der Universität Erlangen-Nürnberg, Fachbereich Wirt-schaftswissenschaften, Nürnberg, 20.03.2015. (Jungmeister) (siehe auch unter Kompe-tenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen)

• Kollektiver Rechtsschutz im Wirtschaftsrecht, Antrittsvorlesung vom 20.04.2015, Univer-sität Zürich (Müller)

• Reflexivity and Reflection in Research: An Introduction. Vortrag im Rahmen der Veranstal-tungsreihe «Doctoral Programme on Global Approaches to Law and Culture», Seconda Uni-versità degli Studi di Napoli, Neapel, 29.05.2015 (Jungmeister/Loretan)

• Reflection on and within the Research Process. Vortrag am Network of Transnational Doc-toral Research, Neapel, 30.05.2015 (Jungmeister/Loretan)

• How the Cooperative Movement Contributes to a Balanced Economy? Round table im Rah-men The International Economic Forum of the Americas «Shaping a New Era of Prosperi-ty», Montreal, 08.06.2015 (Taisch) (siehe auch unter Kompetenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen)

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• How to select a research question – a reflexive approach. Workshop im Rahmen des Doc-toral Programme on Global Approaches to Law and Culture, Swiss Institute of Comparative Law & Center for Comparative Constitutional Law and Religion (University of Lucerne), Uni-versity of Lausanne, Lausanne 06.11.2015 (Jungmeister)

• Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, Express-Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte, Vortrag vom 25.11.2015, Universität Luzern (Müller)

• Kollektiver Rechtsschutz im Wirtschaftsrecht, in: ZBJV 11/2015, S. 801 ff. (Müller)

• ARGE als einfache Gesellschaft, Beschränkung der Solidarhaftung, Rückgriff unter Baube-teiligten, in: BR 3/2015, 157 f. (Müller/Giesbrecht)

Öffentlichkeitsarbeit, Medien, Politik und Gesellschaft

• Ist Besteuerung von Unrecht rechtens? Zur sogenannten Wertneutralität im Steuerrecht, Habilitationsvortrag Universität Basel, 09.04.2015 (Opel)

• Besteuerung von NPO, im Rahmen des ceps-Weiterbildungsprogramms «CAS Kommunika-tion & Wirkungsmessung in NPO», Sigriswil, 14.04.2015 (Opel)

• Sika-Streit: Rechtsstreit im Fall Sika kann bis zu zwei Jahre dauern, in: Neue Zürcher Zei-tung NZZ vom 15.04.2015 (Taisch)

• Sika kann Juristen noch Jahre beschäftigen in: Handelszeitung vom 15.04.2015 (Taisch)

• Sika droht zweijähriger Rechtsstreit, in: 20 Minuten vom 15.04.2015 (Taisch)

• Steuerfreier Kapitalgewinn und Firmenverkäufe, in: Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 25.06.2015, S. 19 (Opel/Stillhart-Zimmermann)

• Prominente Gegenspieler im Sika-Streit. Kurzinterview im Nachrichtenmagazin «10vor10» von SRF vom 24.07.2015 zum Rechtsstreit der Sika Gruppe im Zusammenhang mit der Übernahme durch Saint-Gobain (Taisch)

• Beste Pizza, bester Burger oder Kaffee: Ist das Irreführung? in: zentral+ vom 02.08.2015 (Perret)

• Wenn der Konkurshammer zuschlägt, in: Willisauer Bote vom 03.11.2015, S.36 (Jung-meister)

• Stiftungsrat KMU Next, Bern (Taisch)

• Mitglied Think Tank KMU Next, Bern (Jungmeister)

• Vorsitzender der Governance Task Force Fit & Proper Requirements for Members of the Board of Co-operative Banks der European Association of Cooperative Banks (EACB), Brüs-sel (Taisch)

Outlook 2016

Für 2016 wird die Publikation von Forschungsergebnissen im Bereich Unternehmens- und Governancegestaltung mit zwei Fachartikeln angestrebt. Auch werden mehrere Forschungen innerhalb von Masterarbeiten fertig gestellt werden. Das Forschungsprojekt Unternehmens-führung und Recht wird vorangetrieben und die Publikation von Teilergebnissen angestrebt. Zudem wird ein CAS «Unternehmensführung und Recht für Verwaltungsräte» erneut öffent-lich ausgeschrieben.

Prof. F. Taisch (mitte) mit Prof. D. Rössl (rechts) und einem Assisten-ten vor der Wirtschaftsuniversität Wien, 16. November 2015.

Prof. F. Taisch während des Vortrages an der Wirtschaftsuniversität Wien, 16.November 2015

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KompetenzzentrumFinanzmärkte

Das Kompetenzzentrum Finanzmärkte befasst sich aus einer interdisziplinären Perspektive heraus primär mit dem schweizerischen Finanzplatz, und sekundär mit den globalen Finanz-märkten. Dabei werden die Grundsätze und Regeln des Finanzmarktes sowie insbesondere die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für Banken und Vermögensverwalter, für Kollektivanlagen und Versicherungen sowie für Börsen und Effektenhändler untersucht. Zudem stehen die Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt und der Kampf gegen den Missbrauch des Finanzbereichs im Mittelpunkt des Forschungsinteresses.

Forschung

Das Kompetenzzentrum hat sich 2015 mit folgenden Forschungsthemen befasst:

• Handlungsfelder betreffend neuer rechtlich-regulatorischer Rahmenbedingungen

• Führung von Finanzunternehmen im Spannungsfeld Unternehmen, Politik und Recht

• Finanzunternehmen und neue rechtlich-regulatorischer Rahmenbedingungen

• Finanzierungsformen und -arten von Unternehmen

• Corporate Governance und Finanzunternehmen

• Risikomanagement und Systemrelevanz von Finanzunternehmen

• Einlegerschutz und Ethik in Kapitalmärkten

Forschungsprojekte im Detail

«Fit & Proper Requirements for Members of the Board of Co-operative Banks»

(Abgeschlossenes Projekt unter der Co-Leitung von Prof. Dr. Taisch und Prof. (FH) Dr. A. Jungmeister sowie Mitautorschaft A. Gmünder, MLaw, siehe auch unter Kompe-tenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen und Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung)

In Zusammenarbeit mit der EACB (European Association of Cooperative Banks) in Brüssel wur-de eine wissenschaftliche Untersuchung zu «Fit & Proper»-Regeln für Unternehmensleitungs-mitglieder durchgeführt. Mitgliederbanken aus 11 Ländern wurden mittels Fragebogen in Be-zug auf Best Practice hinsichtlich die Compliance mit Normen der Regulierungsbehörden und Ausbildungsstandards ihrer obersten Kader hin befragt und die Ergebnisse einer vertieften Analyse zugeführt. Die Studie beinhaltete ein für die EACB repräsentatives Sample (Sketch Verfahren), das 80% der Bilanzsumme der in der EACB repräsentierten Banken umfasst. Die EACB Banken mit 4200 lokalen Banken und 68’000 Filialen bedienen 205 Millionen Kunden und 78 Millionen Mitglieder, beschäftigen 860’000 Mitarbeitende und machen rd. 20% des Marktanteils im Europäischen Bankenmarkt aus.

Dissertationen im Detail

«Die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit nach den Finanzmarkt-gesetzen»

(Laufendes Projekt, Ch. Raimondi, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Vor über 40 Jahren wurde das Erfordernis des guten Rufs und der Gewähr für eine einwand-freie Geschäftstätigkeit ins Bankengesetz aufgenommen, um der damaligen Aufsichtsbe-

Jahresbericht 2015 47

hörde die Kompetenz zu geben, die Entfernung von ungeeigneten Personen in leitender Stel-lung zu verlangen. Mittlerweile hat sich das Gewährserfordernis etabliert und fand im Verlauf der letzten zehn Jahre Eingang in allen neuen finanzmarktrechtlichen Erlassen. Deshalb soll schwergewichtig untersucht werden, ob der sogenannte Gewährsbegriff überall denselben Ge-halt hat oder ob sich aufgrund seiner Aufnahme in verschiedenen Erlassen vielmehr Differen-zierungen aufdrängen.

«Tracking Stocks»

(Laufendes Projekt, S. Schmid, MLaw, Betreuerin Prof. Dr. K. Müller, siehe auch unter Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung)

Bei den in den USA entwickelten «Tracking Stocks» handelt es sich um Aktien, die ihren Inha-bern Vermögensrechte einräumen, die sich statt auf das Gesamtunternehmen nur auf einen Unternehmensteil beziehen. Die Dissertation soll die in der Schweiz noch ungeklärte Situation hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit von «Tracking Stocks» untersuchen.

«Management von Rechts- und Reputationsrisiken als Sorgfaltspflicht von in der Schweiz, in Österreich und in Liechtenstein tätigen Banken gruppen»

(Laufendes Projekt, Th. Höhener, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung)

Mit der in Arbeit befindlichen Studie soll auf ein bislang sowohl in der juristischen Theorie als auch der bankbetrieblichen Praxis nur am Rande behandeltes Thema im Rahmen einer selb-ständigen wissenschaftlichen Studie eingegangen werden. Vor dem Hintergrund der momen-tanen und zukünftigen Regulierungstendenzen (Basel II, Basel III) werden entlang der Praxis im regionalen Kontext der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins nicht nur die Ausgangssi-tuation analysiert, sondern auch Problemfelder identifiziert und Lösungsansätzen gegenüber-gestellt.

«Mezzanine Finanzierung von Genossenschaftsunternehmen»

(Laufendes Projekt, Dott.ssa giur. I. D‘Incà-Keller, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch siehe auch unter Kompetenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen und Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung)

Die Umsetzung von Wachstumsstrategien sowie Restrukturierungen und Sanierungen erfor-dern einen hohen Grad der Selbstfinanzierung. Ohne ein erweitertes Finanzierungsinstrumen-tarium stösst die genossenschaftliche Finanzierung in vielen Fällen an ihre Grenzen. Die Ar-beit will diese Problematik erörtern und neue Wege der Kapitalbeschaffung identifizieren sowie situationsbezogen bewerten. Dabei werden insbesondere Zulässigkeit und Grenzen der mez-zaninen Finanzierungsoptionen für Genossenschaften geprüft.

«Inflation – Deflation und Recht, Wechselwirkungen, Probleme und Lösungen am Beispiel der Schweiz»

(Laufendes Projekt, L.F. Mainardi, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Die Geldwertänderung ist eine ökonomische Grösse, welche aber auch durch das Rechtssys-tem definiert werden muss und umgekehrt auf letzteres einwirkt. Auf Grund historisch tiefer Geldwertänderungsraten ist in der Schweiz bis heute eine diesbezüglich mangelhafte Sen-sibilisierung von Gesetzgebung und Rechtsprechung anzutreffen. Der Staat kann die Geld-wertänderung zwar nicht vollkommen steuern, hat aber hoheitliche Instrumente zur Ver-fügung, welche effektiv auf die Geldwertänderung einzuwirken vermögen. Es bestehen

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verfassungsmässige Pflichten des Staates, im Rahmen seiner Möglichkeiten drohenden Geld-wertänderungen zuvorzukommen und eingetretene angemessen zu berücksichtigen.

«Die Genossenschaftsbank in der Corporate Governance»

(Laufendes Projekt, T. Schwyter, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen und Kompetenz-zentrum Unternehmens- und Governancegestaltung)

Diese Arbeit geht der Frage nach, ob die Organisationsform der genossenschaftlich or ga nisierten Banken besonders dazu geeignet ist, den Anforderungen eines soliden, wettbe-werbsorientierten sowie nachhaltigen Systems zu entsprechen. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob sich das Modell der Genossenschaftsbank als ein brauchbares Gefäss für eine gute Corporate Governance eignet.

«Der Einlegerschutz nach schweizerischem Bankengesetz»

(Laufendes Projekt, St. Zimmermann, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Die Dissertation handelt das Thema «Outsourcing bei Banken» ab. Outsourcing bedeutet, die Auslagerung von Betriebsfunktionen. Durch die strukturellen und realwirtschaftlichen Verän-derungen ist Outsourcing seit einigen Jahren Teil der wirtschaftlichen Planung. Es werden die Vor- und Nachteile des Outsourcings aus rechtlicher wie auch wirtschaftlicher Sicht beleuchtet. Zudem wird das Augenmerk ebenfalls auf diverse rechtliche Problemfelder wie zum Beispiel den Datenschutz gelegt. Ausserdem werden Unklarheiten hinsichtlich FINMA Rundschreiben beleuchtet, praktische Beispiele sowie die konkrete vertragliche Ausgestaltung analysiert.

«Moderne Unternehmensfinanzierung, mit Fokus auf moderner Spitalfinanzie-rung»

(Laufendes Projekt, D. Steiger, MLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Gesundheitsunternehmen und Kompetenzzentrum Finanz-märkte)

In dieser Dissertation sollen, ausgehend von der steigenden Nachfrage im Gesundheitswesen und den begrenzten Chancen der momentanen Spitalfinanzierung, neue Möglichkeiten der Spitalfinanzierung analysiert und auf ihre rechtliche Zulässigkeit sowie Umsetzbarkeit über-prüft werden. Dazu wird zunächst generell auf die Möglichkeiten einer diversifizierten Finanz-planung sowie einer modernen Unternehmensfinanzierung eingegangen. Danach werden die Entstehungsgeschichte und die Ausgestaltung der aktuellen Spitalfinanzierung in der Schweiz (und besonders im Kanton Luzern) dargelegt sowie deren Grenzen und Problemfelder aufge-zeigt. Im Schwerpunkt der Arbeit werden schliesslich alternative Möglichkeiten der Spitalfinan-zierung erörtert, indem eine Chancen- und Risikoanalyse sowie eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und Umsetzbarkeit erfolgt.

Masterarbeiten im Detail

«Die Kleeblattreform - Ein spezifischer Blick auf die Auswirkungen des FIDLEG»

(Laufendes Projekt, A. Aslihan, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Das Finanzmarktrecht steht im Wandel der Zeit. Nach Ereignissen wie der Finanzkrise im Jahre 2007/ 2008 sowie den Fällen von Lehmann Brothers und Madoff, wurde ein Handlungsbedarf zum Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie für die Stabilität des Schweizer Finanzplat-zes erkannt. Um diesem Handlungsbedarf gerecht zu werden, wurde das Gesetzgebungspro-

Jahresbericht 2015 49

jekt «der Kleeblattreform» in die Wege geleitet. Im Rahmen der Masterthesis werden, nach ei-ner Einführung zur Kleeblattreform, die Auswirkungen des FIDLEG auf das geltende Recht und die Praxis untersucht. Da der Zutritt zu internationalen Märkten auch ein Kriterium für die Re-gulierung darstellt, wird in der Arbeit ein Vergleich zum europäischen MIFID II gezogen. Ziel der Thesis besteht darin, die Frage nach der Notwendigkeit zu beantworten und die Abwägung zwi-schen dem Regulierungsaufwand und -effizienz zu beurteilen.

«AGB von Banken unter der Missbräuchlichkeitsprüfung nach Art. 8 UWG»

(Laufendes Projekt, D. Moesch, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Die Eröffnung eines Bankkontos ohne Unterzeichnung der dazugehörigen allgemeinen Ge-schäftsbedingungen (AGB) ist unvorstellbar. Die Ausgestaltung der AGB ist in der Regel nicht Gegenstand von Verhandlungen, sie sind einseitig vorformuliert und werden vom Bankkunden meist ungelesen akzeptiert. Dies birgt die Gefahr einer einseitigen Risikoverteilung zuguns-ten des AGB-Verwenders und somit einer Schlechterstellung des Übernehmers. Ein Schutz des Bankkunden als schwächere Partei durch eine offene AGB-Inhaltskontrolle war unter dem wir-kungslosen aArt. 8 UWG lange Zeit praktisch unmöglich. Diese Masterarbeit zeigt auf, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Missbräuchlichkeit nach dem grundlegend re-vidierten Art. 8 UWG zu begründen. Weiter wird dargestellt, inwiefern die Banken auf die Neu-fassung von Art. 8 UWG reagiert haben und ob in den AGB der Schweizer Banken noch Klauseln zu finden sind, die einer offenen Inhaltskontrolle nicht stand hielten.

«Analyse der rechtlichen Situation für die Onlinekontoeröffnung»

(Abgeschlossenes Projekt, L. Zerr, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung)

Die technologische Entwicklung schreitet sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft zügig voran. Auch vor dem Bankgeschäft macht der technische Fortschritt keinen Halt. Aus diesem Grund beschäftigt sich die vorliegende Masterarbeit, welche auf Grundlage einer Case Study bei der Luzerner Kantonalbank erstellt wurde, mit den gesetzlichen Rahmebedingun-gen der Onlinekontoeröffnung. Dabei sollen die bestehenden Rechtsgrundlagen bezüglich der «normalen» Kontoeröffnung aufgezeit werden, um daraus Schlussfolgerungen für die Frage abzuleiten, wie die aktuellen Rechtsgrundlagen angepasst werden müssten, um neben der «klassischen» Kontoeröffnung auch die Onlinekontoeröffnung zu erlauben.

«Retrozessionen im Bereich des Bankengeschäfts»

(Abgeschlossenes Projekt, M. Chelós, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung)

Seit dem Grundsatzurteil zur Retrozessionsproblematik im Jahre 2006 (BGE 132 III 460) sind solche Vergütungen nicht mehr aus den Schlagzeilen verschwunden. Gerade aktuell ist die Thematik im Zusammenhang mit der neuen europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und dem zukünftigen schweizerischen Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) wieder hochbrisant. Mit dem Urteil BGE 138 III 755 hat sich das Bundesgericht nun auch explizit zu den Pflichten der Banken im Rahmen ihrer Vermögensverwaltungstätigkeit geäussert. Die Untersuchung erklärt deshalb vorgängig die wirtschaftlichen und rechtlichen Unterschiede des relevanten Bankgeschäfts. Alsdann wirft sie einen Blick auf Retrozessionszahlungen in den Bereichen der bankinternen Vermögensverwaltung und Anlageberatung, unter besonderer Berücksichti-gung des Vertriebs von kollektiven Kapitalanlagen und strukturierten Produkten. Des Weiteren wird das rückwirkende finanzielle Risikopotential der Bankinstitute, basierend auf einer allfäl-ligen Herausgabepflicht von Retrozessionen, ermittelt.

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«Pönalisierungsentwicklungen im Finanzmarktrecht anhand des Insiderarti-kels»

(Abgeschlossenes Projekt, N. Griesser, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Der Insiderstraftatbestand wurde bereits im Jahr 1988 erlassen. Seither hat der Artikel nicht an Brisanz verloren, was anhand der aktuellen Diskussion um dessen Revision veranschau-licht wird. Der Insiderhandel wird intensiv von der europäischen Gesetzgebung geprägt und deshalb wurde er in den letzten Jahren mehrfach angepasst und ergänzt. Diese Entwicklun-gen werden in dieser Arbeit vertieft behandelt und analysiert. Die Rezeption von fremdem Recht in das Schweizerische ist kein neues Phänomen, es zieht sich durch die gesamte Ge-schichte des Art. 161 StGB. Der hohe Druck der USA auf die Schweiz war der Hauptgrund, wes-halb die Schweiz als erstes europäisches Land eine Strafnorm gegen den Insiderhandel er-liess. Auch diese Thematik wird in der Arbeit umfassend behandelt.

«Die Auswirkungen der EC-Directives on Money Laundering auf die Compliance von international tätigen Finanzintermediären in der Schweiz»

(Abgeschlossenes Projekt, M. Wiederkehr, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung)

Diese Masterarbeit befasst sich mit den drei Regulatorien, welche hauptsächlich Einfluss auf die schweizerische Geldwäschereiregulierung haben: Nationale Selbstregulierung (VSB) und Internationale Regulierung durch die EU (EU Money Laundering Directives), sowie die FATF/OECD (40 Empfehlungen). Zu diesem Zweck werden in drei Abschnitten in chronologischer Rei-henfolge die Entwicklungen dieser drei Einflussquellen und deren Einfluss auf den für Finan-zintermediäre relevanten Teil des nationalen Geldwäschereibekämpfungsdispositivs nach-vollzogen und analysiert. Sodann werden die ausländischen Einflüsse auf die schweizerische Geldwäschereigesetzgebung aus Sicht der Schweizer Finanzintermediäre kritisch bewertet.

«Strukturierte Produkte»

(Abgeschlossenes Projekt, J. Metzger, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch)

Strukturierte Produkte haben mit der Einführung des KAG Eingang in die gesetzliche Regu-lierung gefunden. Durch die verstreute Regulierung von Finanzmarkt, Börsen und Finanzm-arktintermediären sind die Abgrenzungen zu anderen Finanzinstrumenten schwierig. Diese Masterarbeit reflektiert die Abgrenzungsschwierigkeiten zu kollektiven Kapitalanlagen, Deri-vaten, Anleihensobligationen und weiteren strukturierten Finanzprodukten, die keine struktu-rierte Produkte i.S.v. Art. 5 KAG sind. Der Einfluss von neuen Regulierungen im Bereich des Fi-nanzmarkts wird im Rahmen der Arbeit aufgezeigt. Dabei wird dem Einfluss der europäischen Rechtssetzung auf die strukturierten Produkte im Rahmen eines Rechtsvergleichs mit der EU Regulierung Rechnung getragen und durch einen Blick auf die deutsche Umsetzung dieser Re-gulierungen ein Vergleich aufgezeigt. Ein kleiner Teil der Arbeit widmet sich sodann der steuer-lichen Behandlung der strukturierten Produkte, sowie der Diskrepanz zwischen den Zielen der staatlichen Regulierung und dem Verhalten der Anleger.

«Offenlegung von qualifizierten Beteiligungen über Derivate»

(Abgeschlossenes Projekt, J. Zanella, BLaw, Betreuer Prof. Dr. F. Taisch, siehe auch unter Kompetenzzentrum Unternehmens- und Governancegestaltung)

Das börsenrechtliche Offenlegungsrecht untersteht seit einigen Jahren einer Revision. Im Hinblick auf die Entwicklung des Finanzmarktes und mithin dem Auftreten neuer Finanzinst-rumente, ist eine Erweiterung der Normierung zur Erhaltung einer effektiven Regulierung er-forderlich. Die Normierung der Offenlegung von Finanzinstrumenten stellt eine grosse Heraus-

Jahresbericht 2015 51

forderung dar, zumal die Diversität der Ausgestaltung von Derivaten die Erfassung abstrakter Anknüpfungspunkte erschwert. Überschneidungen und Inkongruenzen haben sich daraus in der Satzung ergeben, wodurch eine quantitative wie auch qualitative Verdichtung der Regulie-rungsmaterie erkennbar wurde. Den Regulierungszielen «Funktionsfähigkeit des Finanzmark-tes» und «Anlegerschutz» steht diese Tendenz wohl zweckwidrig entgegen. Der Inhalt dieser Masterarbeit umfasst die Erarbeitung erwähnter Feststellungen über die Darlegung des wäh-renden Offenlegungsrechts, mit einer Fokussierung auf die zunehmend relevante Meldepflicht von Derivaten.

Aus- und Weiterbildung

Master

(Nachfolgend aufgeführte Vorlesung hielt der Dozent im Rahmen seiner Lehrstuhltätigkeit an der Universität Luzern.)

Finanzmarktrecht I und II (Prof. Dr. Franco Taisch), Universität LuzernDie zweisemestrige Vorlesung Finanzmarktrecht gibt in insgesamt sechs Modulen eine Einfüh-rung bzw. einen Überblick zu den wichtigsten Grundsätzen und Regeln des Finanzmarktrechts. Behandelt werden insbesondere die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingun-gen für Banken und Vermögensverwalter, für Kollektivanlagen und Ver sicherungen sowie für Börsen und Effektenhändler. Zudem stehen die Themen Wettbewerb und Regulierung, Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt und der Kampf gegen den Missbrauch des Fi-nanzbereichs im Mittelpunkt. Ziel der Vorlesung ist es, den Studierenden die wirtschaftsrecht-liche Relevanz des Finanzmarktes und dessen Protagonisten sowie die wichtigsten Grundsät-ze und Regeln des Banken-, Börsen- sowie Kollektivanlage- und Versicherungsrechts näher zu bringen, sodass diese befähigt werden, dieses Wissen in groben Zügen in der Praxis umzu-setzen. Interdisziplinarität zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht, zwischen staatlicher Normierung und Selbstregulierung sowie zwischen Recht und Ökonomie sind dabei Herausfor-derung und Faszination zugleich.

Executive Education

DAS Bankleitung IFZDas IFU | BLI ist für den Bereich Banken- und Genossenschaftsrecht verantwortlich (Prof. Dr. F. Taisch). Das Modul beleuchtet Unternehmensführung und Recht, die unternehmerische Platt-form Genossenschaftsunternehmen im Speziellen sowie den Finanzmarkt mit Schwerpunkt Wettbewerb und Aufsicht Das DAS richtet sich an Personen, die in der Geschäftsleitung von Banken tätig sind.

Publikationen, wissenschaftliche Konferenzen und Konferenzpapiere

• Clicks or Bricks? – Herausforderung genossenschaftliches Beziehungsbanking, Gedan-ken zum Strukturwandel von Genossenschaftsbanken anhand empirischer Daten aus der Schweiz, in: Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen (ZfgG), ZfgG 65,1, S. 23-40, Stuttgart 2015 (Jungmeister/Taisch/Schmid) (siehe auch unter Kompetenzzentrum netzwerkartige und kooperative Unternehmen)

• Clicks or Bricks – Die Facebook Herausforderung, in: Lokale Verwurzelung und grenzenlo-se Informationstechnologie – ein unternehmerisches Dilemma für Genossenschaften?, Band 18, S. 13-25, Brixen/Südtirol 2015 (Jungmeister) (siehe auch unter Kompetenzzen-trum netzwerkartige und kooperative Unternehmen)

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• Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021: Politökonomische Überlegun-gen zum unterbreiteten Vernehmlassungsentwurf, in: Archiv für Schweizerisches Abgabe-recht, Band 84, 5, S. 345-362 (Schaltegger/Winistörfer)

• Mutter Staat zwischen Fürsorge und Verantwortung, in: Schweizer Monat Sonderthema Ju-li 2015, S. 6-11 (Schaltegger/Leisibach)

• Schattenwirtschaft in der Schweiz geht zurück, in: Volkswirtschaft vom 07.04.2015 (Schneider /Schaltegger/Schmutz)

• Schweizer Rezepte gegen überhöhte Staatsausgaben funktionieren, in: Volkswirtschaft 88, S. 6-10, Bern 2015 (Schaltegger/Frey)

• Fiscal Adjustments and the Probability of Sovereign Default, in: Kyklos, Band 68(1), S. 281-110, Basel 2015 (Schaltegger/Weder)(siehe auch unter Kompetenzzentrum Verwal-tungsunternehmen)

Öffentlichkeitsarbeit, Medien, Politik und Gesellschaft

• Effizienter Staat dank Föderalismus und fiskalischer Äquivalenz, in: Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 21.01.2015 (Schaltegger)

• Schuldenbremse für die AHV ist sinnvoll, in: Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 12.02.2015 (Schaltegger/Feld)

• Unternehmenssteuerreform III nicht mit Kantonsanteil finanzieren, in: Neue Zürcher Zei-tung NZZ vom 18.06.2015, Langversion in Ökonomenstimme, 19.06.2015 (Schaltegger)(siehe auch unter Kompetenzzentrum Verwaltungsunternehmen)

• Ein Ausweg aus der Schuldenkrise, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ vom 13.07.2015 (Schaltegger/Winistörfer) (siehe auch unter Kompetenzzentrum Verwaltungsunter-nehmen)

• Analyse der Kostentreiber in den Ergänzungsleistungen. Gutachten im Auftrag des Schwei-zerischen Arbeitgeberverbands 2015 (Schaltegger/Leisibach)

Outlook 2016

Forschung und Aus- und Weiterbildung werden 2016 in ähnlichem Rahmen wie 2015 weiterge-führt. Mehrere Forschungsprojekte (Masterarbeiten und Dissertationen, aber auch die Überar-beitung des Lehrbuchs Finanzmarktrecht in der Litera B Reihe) werden 2016 abgeschlossen werden können.

Jahresbericht 2015 53

Mitarbeitende

Ausschuss (GLA)

• RA Prof. Dr. Paul Eitel, Mitglied

• RA Prof. Dr. Walter Fellmann, Mitglied

• RA Prof. Dr. em. Peter Forstmoser, Präsident

• RA lic. iur. Hubert Rüedi, Mitglied

• RA Prof. Dr. Franco Taisch, Vorsitzender des Direktoriums

Direktorium

• RA Prof. Dr. Martina Caroni, Mitglied

• Prof. Dr. Mark Farrell, Mitglied

• Prof. em. Dr. Jean-Pierre Jeannet, Mitglied

• Prof. (FH) Dr. Alexander Jungmeister (Mitglied mit beratender Stimme)

• RA Prof. Dr. Karin Müller, Mitglied

• RA Ass.-Prof. Dr. Andrea Opel, Mitglied

• RA Prof. Dr. Bernhard Rütsche, Mitglied

• Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Mitglied

• RA Prof. Dr. Franco Taisch, Vorsitzender des Direktoriums

• RA Prof. Dr. Ulrich Zwygart, Mitglied

Geschäftsleitung

• Prof. (FH) Dr. Alexander Jungmeister, CEO / Geschäftsführer

• Dr. Nadja Germann, Mitglied GL IFU | BLI Institut für Unternehmensrecht (ab 01.01.2016)und Leitung Kompetenzzentrum Verwaltungsunternehmen (ab 15.12.2015)

Wissenschaftliche Mitarbeitende

• Andreas Bütler, BLaw, Hilfsassistent (bis 30.06.2015)

• RA Dr. Nadja Fabrizio, Oberassistentin

• RA Andreas Gmünder, MLaw, Assistent, Doktorand (ab 01.07.2015)

• Irena Jovanovic, MLaw, Assistentin (ab 01.10.2015)

• RA Melanie Köpfli, MLaw, LL.M., Assistentin (ab 01.09.2015)

• Kevin Müller, Hilfsassistent (BLaw)

• Marco Perret, MLaw, Assistent, Doktorand

• Theresa Ruppel, BLaw, Hilfsassistentin

• Pascal Schott, MLaw, LL.M., Assistent, Doktorand

• Aimi Thi, MLaw, Hilfsassistentin (bis 31.07.2015)

Administrative Mitarbeitende

• Cornelia Amstutz, MA, administrative Assistentin / wissenschaftliche Mitarbeiterin (ab 01.07.2015)

• Monica Ciglia, administrative Assistentin (bis 31.07.2015)

• Simone Stieger, administrative Assistentin / Programm-Manager

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Team IFU I BLI 2015 (hinten stehend, v.l.n.r.) RA Andreas Gmünder, MLaw, Pascal Schott, MLaw, Prof. (FH) Dr. Alexander Jungmeister, Kevin Müller, Marco Perret, MLaw, Cornelia Amstutz, MA, RA Dr. Nadja Fabrizio, RA Melanie Köpfli, MLaw, Theresa Ruppel, BLaw, Prof. Dr. Franco Taisch, Dr. Nadja Germann.(vorne, v.l.n.r) Simone Stieger und Irena Jovanovic, MLaw.

Team IFU I BLI 2015

Jahresbericht 2015 55

Partner

Strategische Partner

• ABZ Allgemeine Baugenossenschaft Zürich

• Die Mobiliar Gruppe

• Fenaco Gruppe

• Mobility

• Raiffeisen Gruppe

• IG Genossenschaftsunternehmen

Universitäre Partner

• Boston University, USA, Faculty of Law

• Philipps-Universität Marburg, Institut für Genossenschaftswesen

• Tsinghua University, China, Faculty of Law and School of Economics and Management

• Wirtschaftsuniversität Wien, Forschungsinstitut für Kooperationen und Genossen schaften

Assoziierte Partner

Das Institut wird durch ausgewählte Partner aus Praxis und Wissenschaft unterstützt, die das Know-How des Instituts in verschiedenen Bereichen erweitern und ergänzen.

• Dr. M. Brasser, VR Ausbildungen, Philosophie und Management, Ethikfragen, Verwaltung und Politik

• Dr. H. Gernet, Raiffeisen Schweiz

• Dr. P. Kraus, Wissensmanagement, IP und Innovation

• lic.oec. HSG W. Rathert, Finance and Accounting

• Dr. E. Riedi, Nachhaltigkeitsmanagement, CSR

• RA Dr. H. Rüedi, Wirtschaftsrecht

• Dr. S. Zajitschek, Betriebswirtschaftliche Grundlagen, HR Issues

Mitgliedschaften

• Arbeitsgemeinschaft Genossenschaftswissenschaftlicher Institute AGI

• Association of International Educators NAFSA

• European Association for International Education EAIE

• European University Association EUA

• International Consortium for Educational and Economic Development ICEED

• Internationales Institut für Genossenschaftsforschung im Alpenraum IGA

• Law and Economics Club LEC

• Swiss Excellence Forum

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Im Sinne einer guten Governance und Transparenz werden die wesen tlichen weiteren Funkti-onen und Mandate des Direktoriums und der Geschäftsleitung mit Bezug zum Unternehmens-recht per 31. Dezember 2015 offengelegt.

Prof. Dr. Martina Caroni

• Ordinaria für öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht an der Universität Luzern

• Mitglied der Eidgenössischen Kommission für Migration

• Mitglied des Schweizerischen Juristenvereins

Prof. Dr. Mark Farrell

• Academic Board and Head, Graduate School of Business and Law, RMIT University, Mel-bourne, Australia

• Member, RMIT Business Executive Management Committee and Business Board

• Member, RMIT, MBA Program and Juris Doctor (JD) Advisory Committee

Dr. Nadja Germann

• Mitglied der Geschäftsleitung des IFU | BLI Instituts für Unternehmensrecht an der Univer-sität Luzern

• Leitung Kompetenzzentrum Verwaltungsunternehmen des IFU | BLI Instituts für Unterneh-mensrecht an der Universität Luzern

• Geschäftsführerin des Center for Law and Sustainability (CLS) an der Universität Luzern

• Lehrbeauftrage Universität St. Gallen

Prof. Dr. Jean-Pierre Jeannet

• Professor Emeritus Babson College, Babson Park, MA, USA

• Professor Emeritus IMD Institute, Lausanne

• Zhejiang University Quishi Chair Professor, School of Management, Hangzhou, China

• Former Vice-Chairman of the Board, member of the Compensation Committee and the Au-dit Committee, PubliGroupe SA, Lausanne (acquired by Swisscom in 2015)

• Golden Rice Project, Switzerland, Member Humanitarian Board

• Vinci Capital, Lausanne, Switzerland, Member of the Advisory Board

• Member Advisory Board, Sunrise Project, Bayer Material Science, Leverkusen aimed at ini-tiative for the Bottom of the Pyramid

Prof. (FH) Dr. Alexander Jungmeister

• Geschäftsführer des IFU I BLI Instituts für Unternehmensrecht an der Universität Luzern

• Gesellschafter aht intermediation gmbh, Pfäffikon

• Gesellschafter und Direktor kreisquadrat gmbh, the decision network, Luzern

• Adjunct Professor Faculty of Commerce, Charles Sturt University, Australia

• Lehrbeauftragter Executive School of Management, Technology and Law (ES-HSG), Universität St. Gallen

• Lehrbeauftragter Berner Fachhochschule, TI Management Education

• Mitglied des Think Tanks KMU Next, Bern

Funktionen und Mandate

Jahresbericht 2015 57

Prof. Dr. Karin Müller

• Ordinaria für Privatrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Zivilverfahrensrecht an der Universität Luzern

• Privatdozentin für Privatrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Zivilverfahrensrecht an der Universität Zürich

• Mitglied Juristenverein des Kantons Luzern

• Mitglied Institut für zivilgerichtliches Verfahren, Zürich

Prof. Dr. Bernhard Rütsche

• Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern

• Ordinarius für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Luzern

• Mitglied der Nationalen Ethikkommission (NEK), Bern

• Mitglied und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Zentrums für Recht und Gesundheit (ZRG), Universität Luzern

• Mitglied von expertsanté, Plattform für Experten im Gesundheitswesen

• Mitglied des Kompetenzzentrums Medizin - Ethik - Recht Helvetiae (MERH) der Universi-tät Zürich

• Mitglied der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer (VDStRL)

• Mitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG)

• Mitglied des St. Galler Juristenvereins

Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger

• Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern

• Ordinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern

• Mitglied des Editorial Boards der Perspektiven der Wirtschaftspolitik (PWP)

• Member of the board of the Swiss Society of Economics and Statistics (SSES)

• Member of the board of the European Public Choice Society,

• Research-Fellow Centre for Research in Economics, Management and the Arts (CREMA)

• Research-Fellow Swiss Institute for International Economics and Applied Economic Re-search (SIAW) at the University of St. Gallen

• Member of International Institute of Public Finance (IIPF)

• Member of the National Tax Association (NTA)

• Mitglied der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft

• Member of American–Swiss Foundation

• Member of Verein für Socialpolitik

• Member of the board (Kuratorium) of the Walter Eucken Institut

• Member of the editorial board of European Journal of Political Economy (EJPE)

Prof. Dr. Franco Taisch

• Ordinarius für Wirtschaftsrecht an der Universität Luzern

• Verwaltungsrat und Mitglied des Risiko- und Auditausschusses Raiffeisen Gruppe, St. Gallen

• Verwaltungsratspräsident Swiss Rock Asset Management AG, Zürich

• Mitinhaber und Mitglied des Verwaltungsrates der Clinica Alpina SA, Scuol

• Verwaltungspräsident und Gründungspartner der healthbank, a global health cooperati-ve, Genf

• Mitglied des Stiftungsrats KMU Next, Bern

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• Delegierter des Vorstandes der IG Genossenschaftsunternehmen, Luzern

• Mitglied des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Genossenschaftswissenschaftlicher Ins-titute (AGI), Berlin

• Mitglied des Vorstands Internationales Institut für Genossenschaftsforschung im Alpen-raum (IGA), Innsbruck

• Präsident und Gründungspartner kreisquadrat gmbh, the decision network, Luzern

• Inhaber taischconsulting, Unternehmensführung und Recht, Zug/Neuheim

• Fachrat Hochschule Luzern, Wirtschaft, Institut für Finanzdienstleistungen, Zug

• Mitherausgeber Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen (ZfgG), Nürnberg

• Vorsitzender der Corporate Governance Task Force Fit & Proper Requirements for Mem-bers of the Board of Co-operative Banks der European Association of Cooperative Banks (EACB), Brüssel

• Mitglied des Board of Governors HEC, Institut International des Coopératives Alphonse-et-Dorimène-Desjardins, Montreal

• Mitglied des Beirates e-commerce Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internet-recht, Wien/Berlin/Brüssel/London/Hongkong/New York

Ass.-Prof. Dr. Andrea Opel

• Assistenzprofessorin für Steuerrecht an der Universität Luzern

• Konsulentin bei Meyer Lustenberger Lachenal Rechtsanwälte, Zürich

• Vorstandsmitglied der Swiss Association of Tax Law Professors (SATLP)

Prof. Dr. Ulrich Zwygart

• Honorarprofessor für Unternehmensführung an der Universität St. Gallen

• Geschäftsführer Zwygart Leadership GmbH

Frohburgstrasse 3Postfach 4466CH - 6002 LuzernT +41 (0)41 229 53 28F +41 (0)41 229 53 [email protected] www.unilu.ch/ifubli