kontraste - johannes kepler university linz · während banken und bestimmte produktionszweige...

k o n t r a s t ePresse- und Informationsdienst für Sozialpolitik

FINANZKRISE

SPEKTRUM

BUCHTIPPS

VERANSTALTUNGEN

SPE KTRUM

1 Februar 2009

Finanzkrise

Finanzkrise löst weltweiten Konjunktureinbruch aus 5

Die Krise verstehen 10

Folgewirkungen der Finanzkrise auf Konjunktur und Verteilung 12

Finanzkrise bringt Verunsicherung bei Konsumenten 16

Britisches TV-Programm informiert über Kreditrisiken 19

Krise als Chance 20

BEIGEWUM fordert stärkere Regulierung des Finanzsektors 21

Spektrum

Lohnhöhe und Lohnstreuung im Nonprofit-Sektor 24

Menschenrechtspreis 2008 28

Mehr Privatkonkurse 29

Buchtipps 30

Veranstaltungen 31

I N H A L T

3kontraste Februar 2009

E D I T O R I A L

Liebe Leserin, lieber Leser!

Nachdem die Grippewelle auch in unserer (ohnehinschmal besetzten) Redaktion gewütet hat, erhaltenSie die erste Kontraste-Ausgabe des Jahres diesmaletwas später als gewohnt. Der Aktualität des Schwer-punktthemas tut dies allerdings keinen Abbruch,denn die gesellschaftspolitischen Auswirkungen derFinanzkrise werden uns wohl noch eine Zeit lang be-schäftigen.

Vermutlich erinnern Sie sich noch an die Vorwürfe di-verser FinanzexpertInnen, dass die ÖsterreicherInnenzu konservativ veranlagen würden und zu wenig Risi-kobereitschaft zeigten. Was fehle, sei das Vertrauen inden Aktienmarkt, der sich nur dadurch entsprechendentwickeln könne. Als Vorbild wurde auf die angel-sächsischen Länder verwiesen, deren Bevölkerungdiesbezüglich ein höheres Reifestadium auszeichne.Diese „FinanzexpertInnen“ sind jetzt – wenig verwun-derlich – ziemlich still geworden. Und gegenwärtigkönnen sich alle diejenigen glücklich schätzen, dienicht den Verlockungen „lukrativer“, aber eben einwenig riskanter finanzieller Engagements erlegen sind.

Nun könnte man einwenden, dass die Finanzkrise oh-nehin nur Personen traf, die über ein gewisses Vermö-gen verfügten, das sie für Investitionen bereitstellenkonnten, und dass sich die sozialpolitischen Auswir-kungen der Krise insofern in Grenzen hielten. Ob dem

wirklich so ist, dem wurde im gemeinsam mit derKontraste-Redaktion veranstalteten Volkshilfe-Ad-Hoc-Gespräch „Finanzkrise – gesellschaftspolitischeAuswirkungen“ nachgegangen, das am 18. Dezember2008 an der Kunstuniversität Linz stattfand.1 Refe-rentin Christa Schlager von der AK Wien stellte dabeifest, dass es durch die Finanzkrise zu einer enormenVermögensvernichtung kam, wovon in erster LinieWohlhabende betroffen waren. Andererseits verfüg-ten diese immer noch über genügend Vermögen, dieVerluste seien insofern nicht existenzbedrohend. An-ders sei dies bei DurchschnittsverdienerInnen, die sichkleine Kapitalpolster angelegt hätten, die nun wegseien. Das Hauptproblem sei aber, dass viele Betriebe,sofern sie nicht überhaupt in Konkurs gehen, im Ge-folge der Krise Produktionen einschränken und Ar-beitsplätze wegrationalisieren. Die steigende Arbeits-losigkeit bewirke einerseits einen direkten Einkom-mensausfall und insofern erhöhte Armutsgefährdungbei den Betroffenen, andererseits einen Druck auf dieLöhne der Noch-Beschäftigten. Die gegenwärtig fa-vorisierte Lösung, die Krise mittels Kurzarbeit „durch-tauchen“ zu wollen, stellt zwar einen intelligentenAnsatz dar, da die Arbeitsplätze (zunächst) erhaltenbleiben, hat aber dennoch Einkommensverluste fürdie Betroffenen zur Folge, was sich wiederum negativauf den privaten Konsum auswirkt.

D.h. von der Finanzkrise sind letztendlich sehr wohlbreite Bevölkerungsschichten wie auch Ärmere be-

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Grundlegende Richtung: Als Presse- und Infor-mationsdienst für Sozialpolitik berichten dieKONTRASTE über aktuelle sozialpolitische Ent-wicklungen sowie über relevante sozialwissen-schaftliche Erkenntnisse, sowohl in Österreichals auch international. Zudem dienen die KON-TRASTE als Kommunikationsplattform für an So-zialpolitik Interessierte.

Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: der Ver-ein “Sozialwissenschaftliche Vereinigung”, mitUnterstützung der Johannes Kepler UniversitätLinz, Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik.

Die Sozialwissenschaftliche Vereinigung hatihren Sitz in Linz (Adresse: Altenbergerstr. 69,4040 Linz). Zweck des Vereines ist die Förderung

der Sozialwissenschaften. Dazu gehören die Ver-anstaltung von Tagungen und Symposien, dasVerlegen und Verbreiten von Druckschriften, diepraxisrelevante Vermittlung von sozialwissen-schaftlichen Erkenntnissen, die Förderung derZusammenarbeit von TheoretikerInnen und Prak-tikerInnen sowie die Förderung des wissen-schaftlichen Nachwuchses. Der Verein ist unab-hängig und parteipolitisch nicht gebunden. Erarbeitet auf gemeinnütziger Basis.

Vereinsvorstand: Dr. Christine Stelzer-Orthofer(Vorsitzende), Univ.Prof. Dr. Johann Bacher (Vor-sitzender-Stellv.), Univ.Prof. Dr. Josef Weidenhol-zer (Vorsitzender-Stellv.), Irene Auinger (Kas-sierin), Dr. Johanna Klammer (Kassierin-Stellv.),Mag. Angela Wegscheider (Schriftführerin),Manfred Lipp (Schriftführer-Stellv.).

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E D I TO R I A L

Februar 2009 kontraste

troffen, während die gesellschaftlichen Eliten sowiejene, die die Krise mit verursachten, größtenteils rechtglimpflich davonkommen dürften. Während Bankenund bestimmte Produktionszweige (z.B. die Automo-bilindustrie) in den letzten Jahren Rekordgewinne er-wirtschafteten, sollen ihre Verluste nun sozialisiertwerden. Das kann nicht der Weisheit letzter Schlusssein. Dem Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- undumweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) zufolgehabe die Krise offengelegt, welch wichtige gesamt-wirtschaftliche Funktion Banken haben. Eine dauer-hafte staatliche Beteiligung an ihnen wird deshalb alssinnvoll erachtet. Da eine wesentliche Ursache derKrise darin gesehen wird, dass dem Finanzmarkt zuviele Freiheiten eingeräumt wurden, wird nun einestrengere Regulierung und Überprüfung des Finanz-markts eingefordert. So soll es nach BEIGEWUM-Vor-stellungen künftig zu einer Standardisierung und Ver-einfachung von Finanzprodukten sowie zu einer Be-willigungspflicht für Finanzinnovationenkommen. Weiters dürften Bereiche der Da-seinsvorsorge, etwa die Alterssicherung, nichtdem Finanzmarkt überantwortet werden, son-dern müssten im gesamtgesellschaftlichenbzw. staatlichen Aufgabenbereich verbleiben.Schließlich sollten unseres Erachtens die jetztüberall lancierten Konjunkturpakete nichtbloß traditionelle Sparten wie die Autoindu-strie und die Bauwirtschaft beflügeln, sondernauch die Bereiche Bildung und Sozialesberücksichtigen, wo es gleichfalls massivenInvestitionsbedarf (etwa in der Pflege) gibt.

Die Krise sollte somit als Anlass genom-men werden, vom bisherigen – finanz-marktorientierten – wirtschaftspoliti-schen Kurs abzurücken und gemein-wirtschaftliche Aspekte wieder mehr inden Blick zu nehmen. Man sollte dabeiauch dem Umstand Beachtung schen-ken, dass eine wesentliche Ursache derKrise in der Anhäufung riesiger Vermö-gen zu sehen ist, die dann irgendwieveranlagt werden mussten (vgl. BeitragBeat Weber). Die Forderung nach eineradäquaten steuerlichen Belastung die-ser Vermögensmassen (inklusive demSchließen von Steueroasen) lässt sichdeshalb gleichfalls als zentrale Konse-quenz aus den gegenwärtigen Turbu-

lenzen ableiten. Sollte es jedoch zu keiner derartigenRichtungsänderung kommen und versucht werden,trotz Wirtschaftskrise „business as usual“ zu betrei-ben, steht zu befürchten, dass – wie es Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer in seinem Schlusswortzur Veranstaltung ausdrückte -, jene, die mit einfach-sten Lösungen und Schuldzuweisungen aufwarten,die politische Ernte der Krise einfahren werden, meint

IhreKontraste-Redaktion

Anmerkung1 Für die Initiative zu dieser Veranstaltung und die ge-

lungene Kooperation bedanken wir uns sehr herzlichbei Volkshilfe OÖ-Geschäftsführer Karl Osterberger.Weiters danken wir Thomas Martetschläger (Volkshilfe)für die Mitwirkung bei der Organisation und KolleginManuela Hiesmaier für die Mitarbeit bei der Konzep-tion der Veranstaltung.

Das Podium beim Volkshilfe-Ad hoc-Gespräch am 18.12.2008 (von links):Beat Weber, BEIGEWUM, Christa Schlager, AK Wien, Moderatorin DagmarAndree, Martin Rümmele (Attac), Josef Weidenholzer (Volkshilfe). Foto: hs

Rege Publikumsbeteiligung bei der Abschlussdiskussion. Foto: hs


F I N A N Z K R I S E

Finanzkrise löst weltweitenKonjunktureinbruch ausDie Weltwirtschaft befindet sich vor demHintergrund der dramatischen Verschärfungder Finanzkrise in einem markanten Ab-schwung. Nach vier Jahren mit einem Wirt-schaftswachstum von real etwa 5 Prozentkühlte sich die Konjunktur bereits 2007 ab,der Welthandel wurde zuletzt nur noch wenigausgeweitet. Eine weitere Abschwächung derWeltwirtschaft im Jahr 2009 ist absehbar,prognostiziert das WIFO.

Der Konjunkturabschwung wurde durch die Krise aufdem Immobiliensektor der USA eingeleitet, die in denVereinigten Staaten eine Stagnation der Wirtschaftund einen Rückgang der Importe zur Folge hatte.Dazu kam der merkliche Anstieg der Weltmarktpreisevon Rohöl und Nahrungsmitteln, der die verfügbarenEinkommen der privaten Haushalte in den Industrie-und anderen rohstoffimportierenden Länderndämpfte. Empfindlich verstärkt wurde der Abschwungschließlich durch die internationale Finanzkrise.

Der Zusammenbruch des Marktes für Subprime-Hy-potheken in den USA im Sommer 2007 und die Sol-venzkrise der Investmentbanken in den USA und derHypothekarbanken in der EU im Frühjahr 2008 gingenmit schweren und hartnäckigen Liquiditätskrisen aufden Interbankenmärkten einher. Die Finanzkrise ver-schärfte sich im September 2008 erneut, als in denUSA die Eigenkapitalbasis der beiden großen Hypo-thekenbanken erodierte, weitere Investmentbankensowie ein großer Versicherungskonzern Konkurs an-meldeten bzw. von Geschäftsbanken oder der US-No-tenbank übernommen werden mussten. Die Liqui-ditäts- und Solvenzkrise erfasste das gesamte Ban-kensystem in den USA und in der Folge auch jenes inder EU. Daraufhin wurden Rettungspläne für den Fi-nanzsektor beschlossen, die eine Sicherstellung derLiquiditätsversorgung, die Sicherung der Spareinlagenund die Rekapitalisierung der Banken zum Ziel haben.Eine dauerhafte Stabilisierung des Finanzsystems istdamit nach Ansicht der WIFO-Forscher Stefan Edererund Markus Marterbauer jedoch wahrscheinlich nochnicht gelungen.

USA: Expansive Zins- und BudgetpolitikDie Realwirtschaft wird durch die Finanzkrise schonseit einem Jahr beeinträchtigt. Am stärksten sind bis-

lang die USA von den direkten Effekten betroffen. DieWohnbauinvestitionen liegen um 42 Prozent unterihrem Höchstwert vom IV. Quartal 2005, die Konsum-ausgaben waren in den Sommermonaten rückläufigund seit Herbst 2007 sinken die Importe stetig. Damitentfällt ein wichtiger Nachfragemotor für die Welt-wirtschaft.

Allerdings hat die Wirtschaftspolitik der USA auf dieRezessionsgefahr sehr expansiv reagiert: Die FederalFunds Rate wurde um insgesamt 4 Prozentpunkteherabgesetzt, dazu kamen Steuersenkungen im Aus-maß von gut einem Prozent des Bruttoinlandspro-dukts (BIP). Mit diesen Maßnahmen gelang eine tem-poräre Stabilisierung der Konjunktur. Wegen der re-striktiven Kreditvergabe durch den Finanzsektor, desRückgangs der Aktiennotierungen und des Einbruchsdes Marktes für Unternehmensanleihen haben sichjedoch die Finanzierungsbedingungen der Unterneh-men deutlich verschlechtert. Verluste an Immobilien-und Aktienvermögen sowie der Einbruch auf dem Ar-beitsmarkt beeinträchtigten die finanzielle Lage derprivaten Haushalte und mündeten in einem Rückgangder Konsumnachfrage. Derzeit expandieren nur nochder Export und die Staatsnachfrage.

Bei ihrer Anfang November erstellten Analyse gingendie beiden Wirtschaftsforscher davon aus, dass dieUS-Wirtschaft 2008 noch geringfügig wächst. Fürdas 2. Halbjahr 2008 und für die folgenden Quartalerechnen sie aber mit einer rückläufigen Grundtendenzdes BIP. Zusätzliche expansive Maßnahmen der Zins-und Budgetpolitik halten sie für wahrscheinlich.

EU: Baldige Konjunkturstabilisierung zeichnetsich nicht abIn der EU konnte sich die Wirtschaft - wie vom WIFOerwartet - nicht vom Konjunkturabschwung in denUSA abkoppeln. Zum einen war davon die Industrieüber die Abschwächung von Export und Investitionenbetroffen, der von der Europäischen Kommission er-hobene Vertrauensindex sank seit Mitte 2007 von sei-nem Höchstwert drastisch und liegt nun bereits aufdem Niveau der Rezession 2001. Zum anderen konntedie private Konsumnachfrage wegen des starkenPreisanstiegs auf Verbraucherebene die Konjunkturnicht stabilisieren. Der Konjunktureinbruch war injenen Ländern besonders markant, die in eine Immo-bilienkrise geraten sind. Das sind in erster Linie Groß-britannien, Irland und Spanien.

Im Euro-Raum sank das BIP saisonbereinigt im II.Quartal gegenüber der Vorperiode um 0,2 Prozent, fürdas 2. Halbjahr 2008 rechnet das WIFO mit einem

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weiteren Rückgang. Für das gesamte Jahr 2008 ergibtsich noch ein Anstieg des BIP um real etwa 1,2 Pro-zent. Eine baldige Stabilisierung der Konjunkturzeichnet sich nicht ab. Ederer und Marterbauer er-warten, dass sich der seit dem Frühjahr zu beobach-tende leichte Anstieg der Arbeitslosenquote in denkommenden Monaten erheblich beschleunigen wird.Die europäische Wirtschaftspolitik reagierte im Okto-ber auf die Bankenkrise, koordinierte Maßnahmen zurVermeidung einer Rezession wurden allerdings nochnicht ergriffen.

In den neuen EU-Ländern war die Konjunktur bislangvon der Binnennachfrage getragen. Dies schirmte dieWirtschaft gegenüber der Eintrübung der Weltkon-junktur etwas ab. Das BIP expandiert 2008 real nochum 4,9 Prozent. Doch die rege Konsum- und Investi-tionsnachfrage birgt laut WIFO auch erhebliche Risi-ken: Die Verschuldung der privaten Haushalte - zueinem erheblichen Teil in Fremdwährung - erhöhtesich in den letzten Jahren beträchtlich und die Lei-stungsbilanzdefizite erreichten ein außergewöhnlichhohes Niveau. Die Verschlechterung der Finanzie-rungsbedingungen wird die Nachfrage der privatenHaushalte abrupt dämpfen, den Druck auf die Wech-selkurse verstärken und die gesamtwirtschaftlicheExpansion empfindlich bremsen, prognostizieren dieWirtschaftsforscher.

Deutliche Verringerung des Wirtschafts-wachstums in den SchwellenländernDie Schwellenländer können sich der Abschwächungder Weltkonjunktur gleichfalls nicht entziehen. SeitAnfang 2008 lässt hier das Exportwachstum nach, die

Investitionstätigkeit der Unternehmen und die Kon-sumnachfrage der privaten Haushalte blieben in vie-len Regionen hingegen bis zuletzt rege. Jedoch beein-trächtigen die Verschlechterung der Finanzierungsbe-dingungen (etwa durch den starken Rückgang der Ak-tienkurse) und die Verteuerung von Nahrungsmittelndie Rahmenbedingungen für die Binnennachfrage.

Das Wirtschaftswachstum wird sich deshalb auch inden dynamischen Regionen der Weltwirtschaft merk-lich verringern, allerdings von einem hohen Niveauausgehend. So expandierte das BIP in China im III.Quartal 2008 noch um gut 9 Prozent, gegenüber fast+12 Prozent im Jahr 2007. Für das Jahr 2009 rechnenEderer und Marterbauer mit einer weiteren Ver-langsamung der Expansion.

Die weltweite Dämpfung der Nachfrage hat einenRückgang der Rohstoffpreise zur Folge. Der Erdölpreishat sich gegenüber seinem Höchstwert vom Früh-sommer bereits halbiert. Damit dürfte das Problemhoher Inflationsraten rasch abklingen. Die Volatilitätder Wechselkurse zwischen den großen Währungenist sehr groß. Die deutliche Abwertung des Euro ge-genüber dem Dollar in den letzten Monaten spiegeltdie Erwartung der Devisenmärkte einer relativ schär-feren Rezession im Euro-Raum und die unterschiedli-che Ausrichtung der Wirtschaftspolitik zwischen denUSA und dem Euro-Raum wider (vgl. Übersicht 1).

Die Finanzkrise verschärfte sich jüngst neuerlich, dieRealwirtschaft wird zunehmend in Mitleidenschaftgezogen, die Aussichten für die Weltwirtschaft sindderzeit besonders unsicher, resümieren Ederer undMarterbauer. Was die nahe Zukunft betrifft, sind sie

wenig optimistisch: „Selbst wennman unterstellt, dass die wirt-schaftspolitischen Maßnahmen derUSA und der EU-Länder eine Stabili-sierung des Finanzsystems erreichenkönnen, werden die Finanzmärkteauch 2009 erheblichen Belastungenausgesetzt sein. Eine Erholung derWeltwirtschaft kann wohl nur danneinsetzen, wenn auf dem Immobili-enmarkt der USA eine Wende ein-tritt und die Liquiditäts- und Sol-venzprobleme der Finanzinstitutegelöst werden. Dennoch dürften dieBelastungen, die etwa von schwa-chem Kreditwachstum oder hoherArbeitslosigkeit ausgehen, auch mit-telfristig die Expansion der Welt-wirtschaft merklich bremsen.“

Entwicklung des österreichischen realen Bruttoinlandsproduktes

Veränderung gegen das Vorjahr bzw. Vorquartal in Prozent

Quelle: WIFO



Auch Österreich auf dem Weg in dieRezessionAuch hierzulande wirkt sich die internationale Fi-nanzkrise nun voll auf die Realwirtschaft aus. VomExport ausgehend, greift der Konjunktureinbruch aufalle anderen Nachfragekomponenten über. Im III.Quartal 2008 wuchs die österreichische Wirtschaftgegenüber dem Vorquartal kaum mehr (+0,1%). Dieexportorientierte Sachgütererzeugung verzeichnetebereits einen deutlichen Rückgang (-0,8%).

Im Vorjahresvergleich verlangsamte sich das Wirt-schaftswachstum merklich von 2,9 Prozent im I.Quartal auf 1,2 Prozent im III. Quartal. Ausgangs-punkt dieser Entwicklung waren die Exporte: Ihr Vor-jahresabstand verringerte sich von +6,7 Prozent im I.

Quartal auf +1,5 Prozent im III. Quartal. Das spiegeltden weltweiten Konjunkturabschwung wider: In denUSA, in Japan und im übrigen Europa herrscht bereitsRezession, in Österreich einstweilen noch nicht.

Die Auftragslage und die Geschäftserwartungen derheimischen Unternehmen verschlechtern sich dra-stisch, noch zeichnet sich keine Festigung ab. Die ne-gative Beurteilung der Wirtschaftslage breitet sichmittlerweile von der Sachgütererzeugung auf dieDienstleistungen aus. Die durch die Finanzkrise ge-trübte Stimmung drückte im III. Quartal die Umsätzeim Einzelhandel (real 0,1% gegenüber dem Vorjahr).Dieser litt unter den relativ kräftigen Preiserhöhun-gen und der Kfz-Handel unter den pessimistischenErwartungen der Verbraucher.

Übersicht 1: Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote und Inflation in der EUBIP, real Verbraucherpreise Arbeitslosenquote

2007 2008 2007 2008 2007 2008

Veränderung gegenüber Vorjahr in % In % der Erwerbspersonen

EU 27 + 2,9 + 1,5 + 2,3 + 4,0 7,2 6,9

Dänemark + 1,7 ± 0,0 + 1,7 + 4,0 3,8 2,5

Schweden + 2,7 + 0,8 + 1,7 + 3,6 6,1 5,5

Großbritannien + 3,1 + 0,9 + 2,3 + 3,8 5,3 5,4

Euro-Raum + 2,6 + 1,2 + 2,1 + 3,6 7,4 7,5

Belgien + 2,8 + 1,5 + 1,8 + 5,0 7,5 7,0

Deutschland + 2,5 + 1,7 + 2,3 + 3,0 8,4 7,5

Irland + 6,0 – 1,3 + 2,9 + 3,5 4,6 5,7

Griechenland + 4,0 + 3,2 + 3,0 + 4,6 8,3 7,8

Spanien + 3,7 + 1,2 + 2,8 + 4,7 8,3 10,7

Frankreich + 2,2 + 0,8 + 1,6 + 3,4 8,3 7,5

Italien + 1,5 – 0,1 + 2,0 + 3,8 6,1 6,8

Luxemburg + 4,4 + 3,3 + 2,7 + 4,7 4,1 4,1

Malta + 0,1 + 3,7 + 2,9 + 0,7 4,8 6,4

Niederlande + 3,5 + 2,0 + 1,6 + 2,5 3,2 2,8

Österreich + 3,1 + 2,0 + 2,2 + 3,4 4,4 4,2

Portugal + 1,9 + 0,5 + 2,4 + 3,0 8,1 7,5

Slowenien + 6,1 + 4,3 + 3,8 + 6,3 4,9 4,3

Finnland + 4,5 + 2,2 + 1,6 + 4,1 6,9 6,3

Zypern + 4,4 + 3,6 + 2,2 + 4,8 3,9 3,7

Neue EU-Länder1) + 6,2 + 4,9 + 4,2 + 6,5 7,7 6,5

Bulgarien + 6,2 + 6,0 + 7,6 + 12,8 6,9 5,5

Tschechien + 6,6 + 4,2 + 3,0 + 6,6 5,3 4,4

Estland + 7,1 – 1,5 + 6,7 + 11,3 4,7 4,3

Lettland + 10,3 ± 0,0 + 10,1 + 11,9 6,0 5,8

Litauen + 8,8 + 3,6 + 5,8 + 11,8 4,3 4,6

Ungarn + 1,3 + 1,3 + 7,9 + 6,8 7,4 7,6

Polen + 6,6 + 5,5 + 2,6 + 4,4 9,6 7,2

Rumänien + 6,0 + 7,5 + 4,9 + 8,2 6,5 6,0

Slowakei + 10,4 + 7,5 + 1,9 + 4,1 11,1 10,4

Quellen: Eurostat, WIFO-Berechnungen. BIP und Verbraucherpreise gewichtet mit dem BIP zu Kaufkraftparitäten von 2007,Arbeitslosenquote gewichtet mit der Zahl der Erwerbspersonen von 2007. 2008: WIFO-Prognose. - 1) Ohne Slowenien, Malta und Zypern.

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Die Tourismusbetriebe verzeichneten eine erfolgrei-che Sommersaison. Die Zahl der Nächtigungen er-höhte sich wie die realen Umsätze um 2 Prozent.Auch die Buchungen für die Wintersaison sind zufrie-denstellend. Erfahrungsgemäß reagieren die interna-tionalen Reiseverkehrsausgaben jedoch überdurch-schnittlich auf einen Konjunktureinbruch. Laut Wirt-schaftsforscher Ewald Walterskirchen wird sich diesin den Umsätzen der nächsten Sommersaison nieder-schlagen.

Die Preise gaben auf den internationalen Rohwaren-und Rohölmärkten wegen der Dämpfung der Welt-nachfrage und der darauf folgenden Baisse-Spekula-

tion stark nach. Gegenüber dem Höchstwert von 140US-Dollar je Barrel im Juli sank der Rohölpreis seitherauf ein Drittel. Anfang Dezember lag er nur knappüber der 40-Dollar-Grenze. Die heimische Inflations-rate ging von 3,8 Prozent im September auf 3,1 Pro-zent im Oktober zurück. Entscheidend war die Verbil-ligung von Treibstoffen und Heizöl gegenüber demVormonat; auch der Auftrieb der Nahrungsmittel-preise beruhigte sich (vgl. Übersicht 2).

Wachsende Probleme am ArbeitsmarktDer Arbeitsmarkt wird zunehmend von der Konjunk-turabschwächung erfasst. Seit Juni hat sich der Be-

Übersicht 2: Ergebnisse der vierteljährlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung2006 2007 2007 2008

II. Quartal III. Quartal IV. Quartal I. Quartal II. Quartal III. Quartal

Veränderung gegenüber Vorquartal in %

Real, saison- und arbeitstägig bereinigt

Konsumausgaben insgesamt + 0,1 + 0,6 + 0,4 – 0,4 + 0,7 – 0,1

Private Haushalte1) – 0,1 + 0,3 + 0,4 + 0,2 + 0,2 + 0,2

Staat – 0,1 + 1,6 + 0,8 – 2,3 + 2,5 – 1,0

Bruttoinvestitionen + 0,6 + 0,6 + 0,6 + 0,8 + 0,6 + 0,6

Bruttoanlageinvestitionen + 0,9 + 0,9 + 0,7 + 0,7 + 0,7 + 0,5

Ausrüstungen + 1,3 + 1,1 + 0,8 + 0,9 + 1,1 + 0,5

Bauten + 0,3 + 0,4 + 0,5 + 0,5 + 0,2 + 0,0

Exporte + 2,1 + 1,7 + 1,2 + 0,7 + 0,2 + 0,3

Waren + 1,7 + 1,2 + 1,7 + 1,0 – 0,6 + 0,3

Dienstleistungen + 1,9 + 1,8 + 1,5 + 1,1 + 0,9 – 0,2

Importe + 1,5 + 1,8 + 1,0 – 0,4 + 0,7 – 0,0

Waren + 1,7 + 1,7 + 1,0 – 0,4 + 0,9 – 0,1

Dienstleistungen + 1,2 + 1,2 + 0,7 + 0,3 + 0,2 + 0,3

Bruttoinlandsprodukt + 0,7 + 0,7 + 0,6 + 0,5 + 0,3 + 0,1

Sachgütererzeugung + 0,9 + 1,1 + 1,6 + 1,4 – 0,3 – 0,8

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

Real, berechnet auf Basis von Vorjahrespreisen

Konsumausgaben insgesamt + 2,4 + 1,2 + 1,1 + 0,8 + 1,4 + 0,7 + 1,1 + 0,9

Private Haushalte1) + 2,4 + 1,0 + 1,0 + 0,4 + 1,0 + 1,0 + 0,8 + 1,1

Staat + 2,3 + 1,8 + 1,2 + 1,9 + 2,6 + 0,1 + 1,9 + 0,2

Bruttoinvestitionen + 2,4 + 3,6 + 2,3 + 4,2 – 1,1 + 0,5 + 5,2 + 5,6

Bruttoanlageinvestitionen + 2,6 + 4,7 + 3,1 + 4,9 + 3,1 + 1,6 + 6,0 + 0,6

Ausrüstungen – 0,8 + 5,9 + 1,0 + 8,8 + 7,9 – 1,7 + 10,0 + 0,2

Bauten + 4,2 + 2,8 + 3,7 + 1,4 – 1,2 + 3,9 + 2,6 + 0,3

Exporte + 7,5 + 8,8 + 9,0 + 8,2 + 8,5 + 6,7 + 3,4 + 1,5

Waren + 8,2 + 9,1 + 10,9 + 7,7 + 6,9 + 6,6 + 3,3 + 1,7

Dienstleistungen + 5,3 + 7,9 + 3,4 + 9,6 + 13,1 + 7,0 + 4,1 + 1,3

Importe + 5,1 + 7,5 + 5,3 + 8,8 + 6,0 + 2,9 + 4,4 – 0,4

Waren + 5,2 + 8,4 + 5,9 + 10,1 + 5,8 + 3,0 + 4,7 – 0,7

Dienstleistungen + 4,8 + 4,0 + 2,8 + 4,9 + 6,6 + 2,4 + 3,0 + 0,5

Bruttoinlandsprodukt + 3,4 + 3,1 + 3,2 + 2,7 + 2,6 + 2,9 + 2,4 + 1,2

Sachgütererzeugung + 9,9 + 5,5 + 5,4 + 4,8 + 4,5 + 5,2 + 5,6 + 2,2

Bruttoinlandsprodukt, nominell + 5,3 + 5,3 + 5,1 + 5,0 + 5,1 + 5,5 + 5,4 + 4,0

Quelle: WIFO -1)Einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck.



schäftigungszuwachs halbiert. Eine Reihe von Groß-betrieben meldete Kurzarbeit an (siehe Kasten) undkündigte zunächst die Leiharbeitskräfte. Die Beschäf-tigung erhöhte sich zwar im November gegenüberdem Vorjahr um 51.300, allerdings lag die Zahl derArbeitslosen erstmals seit 2006 über dem Vorjahres-niveau (+2.000). Am stärksten beeinträchtigte derAuftragsmangel das Stellenangebot, das als Vorlau-findikator für den Arbeitsmarkt gilt: Die Zahl der of-fenen Stellen war um gut ein Zehntel geringer als imVorjahr. Der negative Trend am Arbeitsmarkt setztesich im Dezember fort. Die Arbeitslosigkeit ist in die-sem Monat um 8,2 Prozent gestiegen. Beim Arbeits-marktservice (AMS) waren Ende Dezember 287.147Arbeitssuchende gemeldet, um 21.841 mehr als voreinem Jahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der Beschäftig-ten immer noch geringfügig um 1,3 Prozent. Gegen-

über November stieg die Arbeitslosigkeit teilweisesaisonbedingt um 27,3 Prozent bzw. 61.556 Personen.Nach nationaler Berechnungsmethode beträgt die Ar-beitslosenquote derzeit 7,8 Prozent. Alle Bundeslän-der außer Wien, Niederrösterreich und dem Burgen-land verzeichneten gegenüber dem Vorjahr Steige-rungsraten um über 10 Prozent, Salzburg sogar umüber 20 Prozent. Nach Branchen betrachtet stieg dieArbeitslosigkeit am stärksten im Bereich der Arbeits-kräfteüberlassung (+26,7%) und in der Sachgüterer-zeugung (+21%). Nach Altersgruppen betrachtet gabes den stärksten Anstieg bei den Jobsuchenden unter25 (+16,5%).

Quellen: WIFO-Presseaussendungen, 12.11.2008 und10.12.2008, Der Standard, 3./4. Jänner 2009; oester-reich.orf.at, 17.12.2008

Starker Anstieg bei Kurzarbeit

Laut Arbeitsmarktservice (AMS) waren AnfangDezember 8.900 ArbeitnehmerInnen von Kurzar-beit betroffen. In den Monaten Oktober bis De-zember des Vorjahres hatten dagegen im Schnittlediglich 200 ArbeitnehmerInnen kurzgearbeitet.Am stärksten betroffen sind die traditionellen In-dustrieländer Steiermark und Oberösterreich mit4.406 bzw. 2.905 KurzarbeiterInnen per 1. De-zember 2009.

Nach Branchen ist der Metallbereich am stärk-sten betroffen, gefolgt von der Holzverarbeitungund der Kunststoffproduktion. So sind unter an-derem bei Magna 2.600 Beschäftigte auf Kurzar-beit. Rund 2.000 Beschäftigte arbeiten derzeitbeim oberösterreichischen Lkw-Hersteller MANin Steyr kurz. Die Kosten für die derzeit 8.900 Be-troffenen werden vom AMS mit 25 MillionenEuro beziffert. Im Vergleich dazu wurden 2007insgesamt lediglich 400.000 Euro für Kurzarbeitausgegeben. Mitte Jänner wurde auch Kurzarbeitfür 4.200 MitarbeiterInnen des voestalpine-Kon-zerns, das sind zehn Prozent der Belegschaft, be-schlossen.

Kurzarbeit konnte bislang von den jeweiligen Un-ternehmen als Überbrückungshilfe für drei Monateangemeldet und um drei Monate verlängert wer-den. Die Regierung hat nunmehr beschlossen, diemögliche Dauer der Kurzarbeit in Anlehnung an

das deutsche Modell auf maximal 18 Monate aus-zudehnen. Derzeit darf die Arbeitszeit um maximal20 Prozent gekürzt werden, künftig soll ein darü-ber hinausgehendes Unterschreiten der Normalar-beitszeit möglich sein. Weiters soll dann Kurzar-beit - im Gegensatz zur geltenden Regelung - mitWeiterbildung verknüpft werden können.

KurzarbeiterInnen erhalten für die ausfallendenStunden vom AMS Arbeitslosengeld. Laut Be-rechnungen der Gewerkschaft verlieren sie imSchnitt zehn bis 15 Prozent ihres Einkommens.Die vereinbarte Kurzarbeit kann nur im Einver-nehmen mit dem jeweiligen Betriebsrat und derzuständigen Gewerkschaft eingeführt werden.

Seit Mitte November können auch Leiharbeite-rInnen kurzarbeiten. Zuvor waren sie davon aus-geschlossen. Mit dieser Regelung soll verhindertwerden, dass nur die Stammbelegschaft vorüber-gehend kurzarbeitet, während langjährige Leih-arbeiterInnen zum Arbeitskräfteüberlasserzurückgeschickt werden. Voraussetzung dafür ist,dass Leiharbeitskräfte wie auch die Stammbeleg-schaft bereits vor der Kurzarbeit im Betrieb ein-gesetzt wurden und über die Kurzarbeitsphasehinaus im Betrieb verbleiben. Zudem muss dieStammbelegschaft erhalten bleiben.

Quellen: oesterreich.orf.at, 17.12.2008;www.derstandard.at, 14.01.2009;www.wienerzeitung.at, 18.01.2009

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Die Krise verstehenBeim Ad hoc-Gespräch der Volkshilfe OÖ zuraktuellen Finanzkrise analysierte der WienerÖkonom Beat Weber die Ursachen und denbisherigen Verlauf der Krise.

Woher kam das Geld?Die Finanzkrise ist durch das Platzen einer riesigen Fi-nanzmarktblase entstanden, die sich in den letztenJahren aufgebaut hat, so Weber. Daher stelle sich fürihn zunächst die Frage: Woher kam das Geld hierfür?

Weber nannte drei Hauptquellen: Zum ersten wardies überschüssiges Kapital aus den „emerging mar-kets“, vor allem aus Asien. Währen die USA 2007 einLeistungsbilanzdefizit von fünf Prozent des Bruttoin-landprodukts (BIP) aufwiesen, hatten China einen Ex-portüberschuss von elf Prozent und die erdölexportie-renden Staaten einen Überschuss von zwölf Prozentdes BIP (EU +/-0). Das US-Defizit hat den Großteil desglobalen Überschusses absorbiert, mit dem Resultat,dass es am Höhepunkt dieser Entwicklung (2006) Ka-pitalzuflüsse in die USA in der Höhe von 1.200 Mrd.US-Dollar gab.

Eine zweite Ursache für das Anwachsen der Finanz-marktblase sieht Weber in der Verteilungsschieflage inden USA: In den letzten beiden Jahrzehnten konntendort die obersten EinkommensbezieherInnen außerge-wöhnliche Einkommens- und Vermögenszuwächseverzeichnen und die untersten Einkommensklassenhaben stärker verloren als in anderen Industriestaaten.Die hohen Vermögen, die sich bei wohlhabenden Pri-vaten und Unternehmen angesammelt haben, seien zueinem Gutteil im Finanzsektor veranlagt worden.

Auf der anderen Seite hätten jene mit stagnierendemoder sinkendem Einkommen Kredite aufgenommen,um ihr Konsumniveau aufrechterhalten zu können. Diedurchschnittliche Haushaltsverschuldung betrug zu-letzt 120 Prozent des Jahreseinkommens, wobei Nied-rigeinkommensbezieherInnen in der Tendenz prozen-tuell höher verschuldet sind. Die Propagierung bar-geldloser Zahlungen scheint für diese Entwicklungmitverantwortlich zu sein: Ein US-Haushalt hat imSchnitt 13 Kreditkarten, der gesamte Kreditkarten-schuldenstand betrug 2007 eine Billion US-Dollar. Derpersönliche Konsum und der private Hausbau erwie-sen sich dabei als Wachstumsmotor: Beide Faktorentrugen zu über 90 Prozent zum BIP-Wachstum in denersten fünf Jahren des aktuellen Konjunkturzyklusbei.

Zum dritten fand eine Risikoindividualisierung insbe-sondere im Bereich der Altersvorsorge statt. In vielenStaaten wurde anstatt oder neben dem Umlagever-fahren das Kapitaldeckungsverfahren forciert. Sowohleinheimische als auch Pensionsfonds aus anderenStaaten haben ihr Kapital in den USA veranlagt.

Das Resultat war ein gigantisches Kapitalangebot:Der Bestand an Finanzvermögen ist in den USA vomFünffachen des BIP 1980 auf das 9,5-Fache im Jahr2005 angestiegen.

Was wurde mit dem Geld gemacht?Der US-Finanzmarkt wurde so zum globalen Zentrum.Der zentrale Punkt war, dass allmählich zu viel Geldfür zu wenig profitable Anlagemöglichkeiten vorhan-den war. Die erwähnten kontinuierlichen Geldzuflüsseführten zu übertriebenen Preissteigerungen v.a. beiImmobilien und damit verbundenen Finanzgeschäf-ten.

Der in den anlgoamerikanischen Ländern zu verzeich-nende Immobilienboom wurde allerdings auch durchdie regierungsseitig propagierte Eigentumsideologievorangetrieben. Das Konzept der „ownership society“machte Hausbesitz zum Inbegriff eines guten Bürgersund förderte Hausbesitz als Investment. Durch Steu-erbegünstigungen und staatliche Garantien für Hypo-thekarkredite stieg in Großbritannien der Anteil derHausbesitzerInnen binnen zehn Jahren von 27 auf 57Prozent und in den USA von 57 auf 69 Prozent an.

Aufgrund der Überliquidität der Banken kam es wei-ters zur Kreditvergabe auch an bislang nicht Kredit-würdige, an das sogenannte Subprime-Segment. DieFinanzinstitute haben sich zudem selbst stark ver-schuldet, um mit dem geliehenen Geld ihr Geschäftzu erweitern, vornehmlich im Immobiliensektor sowiebei der Finanzierung von Unternehmensfusionen undder Vergabe von privaten Konsumkrediten.

Die allgemeine exzessive Risikofreudigkeit war BeatWeber zufolge zum einen in einem Überoptimismusbegründet, d.h. man war der Ansicht, dass der Boomnoch lange anhält, bzw. glaubte an die eigeneFähigkeit, den richtigen Zeitpunkt zum Ausstieg zuerkennen.

Zum anderen wurden Kredite von Banken weiterver-kauft und Derivate darauf gebildet. Dadurch wurdenkomplizierte und intransparente Transaktionskettengeschaffen, mit dem Effekt, dass letztlich niemandmehr überblicken konnte, wo jetzt welche Risikenlagen. So landeten etwa Wertpapiere, deren Wert andie Rückzahlung von Krediten einfacher Neo-Hausbe-



sitzerInnen in den USA gebunden war, in den Büchernvon Banken in Europa und anderswo, also so weitentfernt vom Ort des Geschehens, dass die Mehrzahlder Beteiligten wohl nicht so recht wusste, was sie dagekauft hatte. Doch solange alles gut lief, wurde die-sem Umstand keine besondere Beachtung geschenkt.Zum dritten war der Glaube an die Effizienz privaterFinanzmärkte vorherrschend. Infolgedessen gab es zuwenig Aufsicht und damit zu viel Freiheit für die Fi-nanzinstitute.

Die KriseIm Laufe des Jahres 2006 wurden Probleme sichtbar,die sich im Sommer 2007 zur Krise verdichteten: DieImmobilienpreise hörten auf zu steigen, weil sich dieEinschätzung durchsetzte, dass der Höhepunkt über-schritten war. Zahlungsausfälle von Hypothekarkre-ditnehmern häuften sich und Finanzinstitute, die mitsolchen Krediten spekuliert hatten, gerieten inSchwierigkeiten. Es kam zu Notverkäufen, ein allge-meiner Preisverfall von Wertpapieren war die Folge.

Die erwähnten komplizierten Konstruktionen mit demWeiterverkauf von Krediten wurden erstmals näherbetrachtet. In der Folge begann der Überoptimismusim Finanzsektor in allgemeines Misstrauen umzu-schlagen und keiner traute mehr irgendwem. Einederartige Stimmung sei Gift in einem Sektor, derweitgehend auf wechselseitigem Vertrauen basiert, soWeber: „Die Banken wollten plötzlich einander nichtsmehr borgen und viele AkteurInnen und Institute, diesich selbst hoch verschuldet hatten und das gelieheneGeld in Geschäfte investiert hatten, die jetzt zu flop-pen begannen, kamen ins Trudeln.“

Investoren verkauften jetzt Aktien oder zogen ihreGelder aus Fonds ab, denen sie nicht mehr trauten.Die Fonds waren deshalb gezwungen, massiv Wertpa-piere zu verkaufen, um ihre Anleger auszahlen zukönnen. Für manche Papiere gibt es derzeit überhauptkeine Käufer, Weber zufolge müssen diese wahr-scheinlich völlig abgeschrieben werden. Da viele EU-Banken in den USA investiert hatten, schwappte dieKrise auch nach Europa über.

Der Staat musste eingreifen, um eine Abwärtsspiralezu verhindern. Zuerst wurde in den USA vorgeschla-gen, die dubiosen Papiere aufzukaufen. Dies erwiessich jedoch als unzureichend, eine direkte Unterstüt-zung der Finanzinstitute erschien unumgänglich. So-wohl in den USA als auch in den EU-Staaten wurdenStaatsgarantien für die Kreditvergabe zwischen denBanken beschlossen, um das allgemeine Misstrauenzu beseitigen. Und Banken in Schwierigkeiten wurden

zum Teil verstaatlicht oder mittels staatlicher Kreditevor dem Zusammenbruch bewahrt.

Wohin ist das Geld entschwunden?Hinsichtlich der Gesamtverluste des Finanzsektorsgibt es unterschiedliche Annahmen: Die Bank of Eng-land schätzt diese auf 2,5 Bio. US-Dollar, der Interna-tionale Währungsfonds liegt mit 1,4 Bio. US-Dollardeutlich darunter. Jedenfalls: Das Nettovermögen derprivaten Haushalte ist im Verlauf der Krise um rund2,4 Bio. US-Dollar gefallen. (Zum Vergleich: Das Welt-BIP beträgt aktuell 65 Bio. US-Dollar.)

Beat Weber stellt die Frage nach dem Verbleib dieserSummen: „Wo ist das Geld hin? Hat das jetzt wer an-derer?“ Er räumt ein, dass es schon Gewinner gebe:„Wer rechtzeitig ausgestiegen ist, also seine Wertpa-piere oder sein Haus zu einem Zeitpunkt verkauft hat,wo die Preise hoch waren, und das Geld auf ein Spar-buch gelegt hat, der hat sozusagen gewonnen.“ Zuden Gewinnern zählt Weber auch die Finanzinstitute,die in den Vorjahren mit ihren Geschäften hohe Ge-bühren und Gehälter kassiert hätten.

Aber das meiste Geld sei tatsächlich weg, weil die Ver-mögenssteigerungen der letzten Jahre auf dem Papierstattgefunden haben, ihnen also die Annahme zu-grunde lag, dass alle ihre Guthaben zu den bestehen-den hohen Preisen verkaufen können. Weber: „Jetztsind die Preise im Keller, also sind alle Leute, die solchePapiere besitzen, mit einem Schlag weniger reich.“

FazitDie Ursachen der Krise seien nicht allein im Finanz-sektor zu suchen, resümierte der Ökonom. Denn eswaren vor allem die weltwirtschaftlichen Ungleichge-

Beat Weber. Foto: hs

Folgewirkungen der Finanz-krise auf Konjunktur undVerteilungChrista Schlager beleuchtet die Hintergründeder Finanzkrise, deren Verteilungswirkungsowie die absehbaren Auswirkungen auf dieRealwirtschaft. Weiters schlägt sie eine Reihevon Maßnahmen vor, um die Sicherung desSozialstaats auch in Krisenzeiten zu gewähr-leisten.

Hintergründe der Finanzkrise – Ausgangs-punkt und VoraussetzungenDie Finanzkrise ist keine Naturgewalt, sondern einVersagen von marktwirtschaftlich organisiertemWirtschaften. Auch wenn ihr Auftreten und ihreSchärfe nicht exakt vorhersehbar waren, so gab esdennoch Voraussetzungen in der vergangenen Wirt-schaftpolitik, die ihr Entstehen und ihre Ausbreitungbegünstigten.

Neben den Problemen innerhalb des Finanzsektors(siehe Beitrag von Beat Weber) werden zunehmendeVerteilungsungleichgewichte in Einkommen, Vermö-gen und Macht als Teil des Problems identifiziert (vgl.BEIGEWUM 2008). Diese steigenden Ungleichge-wichte können auch in Österreich gezeigt werden: Inden letzten 30 Jahren ist die Bruttolohnquote von ca.

75 Prozent auf unter 65 Prozent, d.h. um rund 10 Pro-zentpunkte gefallen. Die einseitige Steuerbelastungauf den Faktor Arbeit ist hingegen gestiegen: DieNettolohnquote fiel noch stärker als die Bruttolohn-quote von ca. 50 Prozent auf rund 35 Prozent, d.h. umrund 15 Prozentpunkte! Im Gegenzug wurden inÖsterreich in den letzten Jahrzehnten die Vermögens-und die Gewerbesteuer abgeschafft, der Körper-schaftsteuersatz gesenkt, die Einheitswerte bei derGrundsteuer seit 30 Jahren nicht angepasst, die Erb-schafts- und Schenkungssteuer abgeschafft undSteuerprivilegien bei den Privatstiftungen und bei derGruppenbesteuerung eingeführt. All das zeigt, dassGewinne und Vermögen weniger besteuert wurden

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wichte und die wachsende ungleiche Verteilung derEinkommen und Vermögen, die zur großen Masse anVermögen auf der Suche nach Anlagemöglichkeitenführten.

Der Finanzsektor war sehr erfindungsreich, um diesesGeld unterzubringen. Allerdings wurden zu wenig so-lide Geschäfte dafür gefunden und immer mehr du-biose Geschäfte eingegangen. Das wurde nicht be-achtet, solange alles gut lief. Das übergroße Ver-trauen in die Leistungsfähigkeit der Finanzmärkteführte dazu, dass zu wenig genau kontrolliert wurde,was im Finanzsektor ablief.

Die Krise kam, als allen klar wurde, dass viele unsolideGeschäfte getätigt wurden. Die Krise dauert an, weilder Überoptimismus in allgemeines Misstrauen ge-kippt ist und nun das Pendel in die andere Richtung

ausschlägt, von der leichtfertigen zur übervorsichti-gen Kreditvergabe. Die Folge sei, dass wegen der all-gemeinen Kreditknappheit allmählich immer mehrWirtschaftsbereichen der finanzielle Atem ausgeht.

Was Österreich betrifft, so würden die Banken mehr-heitlich ein konservatives Geschäftsmodell verfolgen.Sie sind deshalb von der Finanzmarktblase in den USAwenig berührt, konstatierte Weber. Allerdings sind ei-nige von ihnen stark in Osteuropa engagiert, einerRegion, die von der Wirtschaftskrise besonders starkbetroffen ist. Die dort zu verzeichnenden Kreditaus-fälle werden insofern auch heimische Banken treffen.

Quelle: Beat Weber: Die Krise verstehen; Unterlagenfür den Vortrag beim Ad hoc-Gespräch der VolkshilfeOÖ, Kunstuniversität Linz, 18.12.2008

Christa Schlager. Foto: hs



und Kapital schneller akkumuliert werden konnte.Diese Entwicklung wird dem internationalen „Steuer-wettbewerb“ zugeschrieben. Dieser hat internationalnoch viel größere Dimensionen, da weltweit großeVermögen in Steueroasen geparkt wurden.

Vermögen sind noch ungleicher verteilt als die Ein-kommen. Die Vermögensstudie der ÖsterreichischenNationalbank zeigt für Österreich, dass mit steigen-dem Einkommen das Geldvermögen überproportionalwächst. Haben Haushaltseinkommen bis 750 Euroeine Geldvermögensreserve, die ca. neun Monatsnet-toeinkommen entspricht, sind es bei 3.000 Euro unddarüber über 40 Monatsnettoeinkommen (vgl. Gra-fik). Ähnliche Entwicklungen, zum Teil mit viel höhe-rer sozialer Ungleichheit, lassen sich für fast allewestliche Staaten zeigen. Die Anhäufung riesiger Ver-mögen auf der Suche nach lukrativen Veranlagungs-möglichkeiten hat dazu geführt, dass Finanzinstitutemehr Mittel hatten, als durch lukrative Investitions-projekte absorbiert werden konnten. Daher wurdenständig Finanzprodukte „erfunden“ und schließlichauch unsolide Kredite vergeben. Zum Beispiel Kreditean ärmere Personen, um Häuser auf Kredit zu kaufen,die sie sich eigentlich gar nicht leisten konnten. Stattunleistbare Kredite wären für diese Leute staatliche

Unterstützungsmaßnahmen oder sozialer Wohnbaunötig gewesen – finanziert aus angemessenen Ein-kommens- und Vermögenssteuern. Die Weigerung,Teile des Einkommens und Vermögens über das Bud-get ärmeren Bevölkerungsschichten zu Gute kommenzu lassen, und stattdessen zu versuchen, über Ver-schuldung diesen Personen Geld zu geben, ist schiefgegangen. Durch staatliche Umverteilung zu den un-teren Einkommensschichten wäre hingegen eineKombination aus hoher privater Konsumnachfrageund nachhaltigem Wirtschaftswachstum möglich ge-wesen. (vgl. BEIGEWUM 2008)

Auswirkungen der Krise auf dieRealwirtschaftDie Krise der Finanzmärkte schlägt nun massiv auf dieRealwirtschaft durch. Laut Dezember-Prognose desWIFO wird die Wirtschaft der Eurozone 2009 ummehr als 1 Prozent schrumpfen. Erst gegen Ende 2009könne wieder mit einer leichten Belebung und damit2010 mit einem geringfügigen Wachstum in der Höheeines halben Prozents gerechnet werden. Als kleineoffene Volkswirtschaft kann sich Österreich dem in-ternationalen Trend nicht entziehen. Für 2009 wirdeine Rezession mit einem Rückgang im Ausmaß von0,5 Prozent des realen BIP prognostiziert. Die Arbeits-

Vermögenskonzentration in Österreich

BruttogeldvermögennachHaushaltsnettoeinkommen

6912

16082

43.385

57.151

124.814

0 20000 40000 60000 80000 100000 120000 140000

bis 749 EUR

750 bis 1.349 EUR

1.350 bis 2.249 EUR

2.250 bis 2.999 EUR

3.000 EURundmehr

Bruttogeldvermögen = Betrag auf Girokonten + Spareinlagen inklusive Bausparen+ Wert der Anleihen+ Wert der börsennotierten Aktien+ Wert der Investmentzertifikate (Aktienfonds,

Rentenfonds,gemischte Fonds, Immobilienfonds,Hedgefonds, Geldmarktfonds)+ Wert der Unternehmensbeteiligung

+ Kumulierte Prämieneinzahlung der Lebensversicherung. Quelle: http://oenb.co.at/de/img/gewi_2006_2_05_tcm14-43181.pdf S113

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losenquoten werden sich daher von 2008 auf 2010von 3,5 auf 4,1 (in Prozent der Erwerbspersonen lt.Eurostat) bzw. von 5,8 auf 6,9 Prozent (in Prozent derUnselbständigen lt. Arbeitsmarktservice) erhöhen.Damit wird mit zusätzlich 30.000 bis 45.000 Arbeits-losen mehr gerechnet. Die aktuelle Prognose ist aller-dings mit sehr großen Risiken behaftet und kann alseher optimistisches Szenario angesehen werden.

Wie lässt sich die Krise bekämpfen?Die umfangreichste Maßnahme der Bundesregierungist die Steuersenkung im Jahr 2009 mit 2,3 Mrd. Euro.Diese Steuersenkung soll im März 2009 beschlossenwerden und rückwirkend per 1.1.2009 gültig sein. DasVolumen liegt deutlich unter den von AK/ÖGB gefor-derten 3,5 Mrd. Euro, doch ist es bei allen Einkom-mensstufen, die Einkommenssteuer bezahlen, so, dassdie Betroffenen die Steuersenkung auch merken undso ein positiver Konjunkturimpuls erwartet werdenkann. In den bereits beschlossenen Konjunkturpake-ten I und II liegt der Schwerpunkt auf Infrastruktur-investitionen. Insgesamt belaufen sich die geplantenMaßnahmen auf rund 1,8 bzw. 1,9 Prozent des öster-reichischen Bruttoinlandsprodukts für die Jahre 2009und 2010 (vgl. Tabelle).

Die zentrale Maßnahme in einer Krise ist aus vertei-lungspolitischer Sicht die Sicherung des Sozialstaats.Folgende Maßnahmen wären hiefür notwendig:

Die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsi-cherung (BMS), die Erhöhung der Nettoersatzratefür Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die Ent-lastung der niederen Einkommen durch eine Ne-gativsteuer.

Aktive Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung im öf-fentlichen Dienst: Bildung, Betreuung, Pflege

Stabilisierung der Krankenkassen und des Pensi-onssystems

Beitrag der VerursacherInnen zur Finanzkrise: Fi-nanztransaktionssteuern, Abschaffung von Steu-erprivilegien und –oasen, angemessene Vermö-gensbesteuerung

Alle genannten Maßnahmen hätten eine positive Ver-teilungswirkung! Teilweise sind sie bereits im Regie-rungsprogramm vorgesehen, problematisch ist, dassdie unter dem Titel „Maßnahmen für die aktive Ar-beitsmarktpolitik“ und „Mindestsichernde Elementeund Vereinfachungen im Arbeitslosenversicherungs-recht“ aufgelisteten Maßnahmen unter einem gene-rellen Finanzierungsvorbehalt1 stehen.

Entscheidend für die wirtschaftliche Situation deskommenden Jahres wird sein, dass alle angekündig-ten Maßnahmen - und auch bereits weitgehend be-schlossene - so rasch wie möglich umgesetzt werden,damit sie ihre positive Wirkung entfalten können unddamit dem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeitund der Armut entgegengewirkt werden kann.

Verteilungswirkungen der KriseEine gesicherte Einschätzung über die Verteilungswir-kungen der Krise kann nicht abgegeben werden. Esgibt hier mehrere Entwicklungen, die teilweise paral-lel laufen und sich in der Wirkung teilweise aufheben.

Generell ist die Unsicherheit gestiegen und verschie-dene Risiken können Individuen in unterschiedlicherWeise treffen: steigende Arbeitslosigkeit, Wertverlu-ste von Tilgungsträgern in Kreditverträgen, von Vor-sorgeveranlagungen (2. und 3. Säule des Pensionssy-stems), von Aktien und anderen Finanzprodukten, vonImmobilien etc.

Auf der Seite der Reichen und Wohlhabenden

ist eine enorme Vermögensvernichtung zu beob-achten. Die Summen schwanken stark, der Inter-nationale Währungsfonds spricht von weltweitrund 1.500 Mrd. Dollar an Verlusten 2008. Diestrifft insbesondere die Finanzinvestitionen, durchdas Platzen der Immobilienblase sinkt aber auchin einigen Staaten der Wert der Häuser undGrundstücke enorm. Da jemand Vermögen besit-zen muss, um es zu verlieren, kann davon ausge-gangen werden, dass die Verluste die schiefe Ver-mögensverteilung kurzfristig etwas verringern.

Auf der anderen Seite

müssen selbst enorme absolute Verluste nichtzwingend existenzbedrohend sein, der Verlust vonkleinen Kapitalpolstern kann mitunter aber eben-dies bedeuten;

sind auch mittlere Einkommen von den Problemenmit Krediten mit Tilgungsträgern und Vorsorge inder zweiten und dritten Pensionssäule betroffen;

trifft die steigende Arbeitslosigkeit, die mit einemdirekten Einkommensausfall und Lohndruck sowiesteigender Armutsgefährdung einhergeht, in derRegel nicht die Verursacher der Krise, sondern un-beteiligte Dritte;

sehen wir uns einer Entwicklung gegenüber, wo inden vergangenen Jahren Rekordgewinne privaterwirtschaftet wurden, Verluste durch Banken-und andere Rettungspakte für die Wirtschaft (z.B.Automobilindustrie) jetzt sozialisiert werden, d.h.



durch allgemeine Steuermittel getragen werdenmüssen, die hauptsächlich von kleineren undmittleren Einkommen stammen;

versuchen die wirtschaftlichen Eliten, ihre eige-nen Rettungspakete (Banken systemerhaltend –too big to fail) zu bestimmen, was zeigt, dass eineMachtumverteilung bisher nicht stattgefundenhat;

ist nicht zu vergessen, dass die westlichen Staa-ten mit der nationalen Krisenbekämpfung befasstsind und damit primär auf sich selbst schauen.Mittel für Entwicklungs- und Schwellenländer, dieebenfalls durch die Weltwirtschaftskrise betroffensind und stärker unter solchen Krisen zu leidenhaben, werden vergessen. Vergangene Krisen inärmeren Staaten haben mittelfristig eine negativeVerteilungswirkung gezeigt, d.h. die Krise wirdwohl die Ärmsten am härtesten treffen!

Christa Schlager, AK WienAbteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik

Anmerkung1 D.h. sie werden nur dann umgesetzt, wenn ausreichend

Budgetmittel hierfür zur Verfügung stehen.

LiteraturBEIGEWUM 2008: BEIGEWUM, Stellungnahme und Forde-

rungen zur Finanzkrise (Oktober 2008), http://www.bei-gewum.at/TCgi/TCgi.cgi?target=home&P_Txt=167

Volumen der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen (in Mio. Euro)

2008 2009 2010 Gesamt

ALV-Senkung 150 300 300

Nationalratssitzung Herbst 2008

Summe Nationalratssitzung 520 1.029 1.147

Konjunkturpaket I

Infrastruktur ÖBB 100 200 700 Mio. bis 2013

Infrastruktur ASFIANG 50 50 200 Mio. bis 2013

Erhöhung der Breitbanddienste 10

Summe KP I mit Haftungen AWS 0 160 250

Konjunkturpaket II

Kostenloser Kindergarten 70 70

Forschung und Entwicklung 50 50

Infrastruktur BIG Kosten 400 475 875 Mio. bis 2010

Degressive Abschreibung 230 340

Thermische Sanierung 50 50

Summe KP II 0 800 985

Steuerreform

Lohnsteuer 2.350 2.350

Familienpaket 500 500

Summe Steuerreform 0 2.850 2.850

SUMME 670 5.139 5.532

in Prozent des BIP 0,2% 1,8% 1,9%

Quelle: AK Wien, Schweitzer

SozialMarie 2009

Bereits zum fünften Mal findet heuer die Aus-schreibung zur Sozialmarie, dem Preis für inno-vative Sozialarbeit, statt. Bis zum 13. Februar2009 können innovative Sozialprojekte aus derWirtschaft, der Verwaltung und dem NGO-Be-reich eingereicht werden. Den Ehrenschutzhaben diesmal der Kabarettist und SchauspielerMichael Niavarani und der Olympiasieger Tho-mas Geierspichler übernommen.

Nähere Informationen zur SozialMarie findetman unter: www.sozialmarie.org

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Finanzkrise bringt Verun-sicherung bei KonsumentenAufgrund der Turbulenzen auf den Finanz-märkten haben viele das Gefühl, dass ihr Er-spartes auf der Bank nicht mehr sicher ist.Die Finanzkrise legt laut Arbeiterkammer OÖzahlreiche Beratungsfehler der Vergangenheitund einige Gesetzeslücken offen. Die AK for-dert daher strengere Maßstäbe für die Anla-geberatung ein.

Alleine in Oberösterreich haben sich heuer über 6.000Betroffene an die Geld- und Kreditexperten der Kon-sumenteninformation der AK gewandt. Knapp dieHälfte suchte in den letzten drei Monaten Unterstüt-zung. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Anfragenum 25 Prozent. Die Zahl der tatsächlich Betroffenenwird aber um ein Vielfaches höher eingeschätzt.

SpareinlagenVor allem am Anfang der Finanzkrise im Septemberwandten sich viele Konsument/innen mit Anfragen inBezug auf die Sicherheit der Spareinlagen an die AK.Hier konnte durch die Einlagensicherung des Staatesneues Vertrauen geschaffen und der Abfluss von Ka-pital ins Ausland verhindert werden. Nach der aktuel-len österreichischen Gesetzeslage haftet die Einla-gensicherung für private Kontoguthaben (z.B. aufGirokonten, Sparbüchern aller Art, Sparkarten, Fest-geldkonten) bis 31.12.2009 zu 100 Prozent. Geht eineBank ab 1.1.2010 in Konkurs, werden immerhin nochbis zu 100.000 Euro pro Person ausgezahlt. Im Falleeiner Insolvenz sind die Ansprüche bei der zuständi-gen Einlagensicherungseinrichtung anzumelden. Sindalle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, erhalten dieBetroffenen nach spätestens drei Monaten das Kapi-tal plus Zinsen (zum Tag der Konkurseinbringung)ausgezahlt.

In Österreich gab es bislang einzig mit der isländi-schen Kaupthing-Bank Probleme. Doch auch hier er-hielten die betroffenen Sparer/innen schließlich ihreEinlagen ausbezahlt. Dennoch zeige dieses Beispiel,so die AK-Vertreter, wo die Gefahren für Sparer/innenliegen. Das Bonitätsrisiko der Banken werde auf dieKonsument/innen abgewälzt. Die österreichischenSparer/innen hätten aber weder die Informationennoch die Kenntnisse, um abschätzen zu können, wel-che Bank als sicher zu bewerten ist und welche nicht.Deshalb fordert die AK von den europäischen Finanz-

markt-Aufsichtsorganen, für strenge Regeln für dieBanken und maximale Sicherheit für die Sparer/ innenzu sorgen. Entspricht die Einlagensicherung eines Lan-des nicht dem Sicherheitslevel österreichischer Ban-ken, so soll diese entweder kein Einlagengeschäft inÖsterreich tätigen dürfen oder einer österreichischenEinlagensicherungseinrichtung beitreten müssen.

Prämienbegünstigte ZukunftsvorsorgeDie staatlich geförderte Zukunftsvorsorge sei seitihrer Einführung problematisch und dementspre-chend groß sei auch das Informationsbedürfnis derKonsument/innen, berichtete AK-Konsumentenschüt-zer Georg Rathwallner bei einem PressegesprächMitte Dezember in Linz. Durch die komplexe Ver-tragsgestaltung und die mangelhaften gesetzlichenVorgaben komme es oft zu Missverständnissen undEnttäuschungen. Die Beratung beim Verkauf ist invielen Fällen mangelhaft. Leider sei manchmal derVorteil des Beraters oder der Bank das wichtigste Ver-kaufskriterium, wie z.B. im folgenden Fall:

Familie S. befindet sich in einer angespannten finan-ziellen Situation. Mit dem Privatkredit ist man imZahlungsrückstand und beim Gehaltskonto ist derÜberziehungsrahmen bereits ausgeschöpft. Da füreine nicht aufschiebbare Anschaffung nochmals drin-gend 800 Euro benötigt werden, setzt sich Herr S. mitseiner Bankberaterin in Verbindung. Diese würde einezusätzliche Kontoüberziehung bewilligen, wenn HerrS. für sich und seine Frau eine staatlich geförderteZukunftsvorsorge abschließe. Laut Beraterin seiendiese beiden Verträge zur Absicherung notwendig.Den Kunden bleibt keine Wahl.

Da die Familie mit einem monatlichen Einkommen inHöhe von 1.300 Euro kaum genug zum Leben hat,können schon die Rückzahlungen für den Kredit unddie Kontoüberziehung von insgesamt ca. 5.000 Eurooft nur schwer geleistet werden. Es ist daher nichtüberraschend, dass die Familie die zusätzliche Bela-stung für das Vorsorge-Produkt nicht lange verkraf-tet. Sie wollen die Zukunftsvorsorgeverträge auflösenund das bereits angesparte Kapital in Höhe von mehrals 3.000 Euro für Kreditrückzahlungen verwenden.Völlig geschockt müssen sie allerdings feststellen,dass sie frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Min-destbindefrist von zehn Jahren an ihr Geld kommen -und dann unter Umständen mit Verlust.

Die Familie hätte nach Ansicht der AK – wenn über-haupt - eine reine Risikoabsicherung gebraucht. Diesewäre günstiger mit einer Ablebens- oder Kreditschuld-versicherung möglich gewesen. Die monatlichen Prä-



mien, die in die Zukunftsvorsorge geleistet wurden,wären besser in die Rückzahlung des Kredits und derKontoüberziehung investiert gewesen, denn kein risi-koloses Anlageprodukt bringt so hohe Guthabenzin-sen, wie ein Kredit Zinsen kostet. Die Konsumentenin-formation hat sich bereits an die Bank gewandt unddie Rückabwicklung der Verträge gefordert, weil dieFamilie aus Sicht der AK falsch beraten wurde.

Ein Problem stellen laut Rathwallner vor allem diewenigen und unkonkreten gesetzlichen Bestimmun-gen dar: „Sie führen zu einem unübersichtlichen An-gebotsdschungel, dem die Konsument/innen in vielenFällen hilflos gegenüber stehen. Ein staatlich geför-dertes Produkt sollte klare, von allen Anbietern zu er-füllende Anforderungen erfüllen. Wesentliche Bedin-gungen und Verfügungsbeschränkungen dürfen nichtnur im Kleingedruckten vermerkt sein. Ebenso solltendie Anbieter verpflichtet sein, die garantierten Min-destleistungen bereits im Angebot offenzulegen.Wenn der Staat fördert, dann sollte er das nur unterfairen und nachvollziehbaren Bedingungen tun.“ DieArbeiterkammer OÖ fordert die zuständigen Ministe-rien dazu auf, endlich ein langfristiges, faires und ein-faches Vorsorgeprodukt zu schaffen, das ausschließ-lich den Konsument/innen dient und nicht für die Be-lebung der Branche oder der Wiener Börse zweckent-fremdet wird.

Aus ihrer Beratungserfahrung leitet die AK-Konsu-menteninformation folgende Forderungen zur prä-mienbegünstigten Zukunftsvorsorge ab:

Einheitliche und von der Finanzmarktaufsicht(FMA) genehmigte Verträge

Garantierter Mindestertrag

Verpflichtende Angaben zur garantierten Renteund Ablösesumme in der Polizze

Kündigung auch in den ersten zehn Jahren mög-lich (ähnlich Bauspar-Vertrag)

Verbot von vertraglicher Verlängerung der Min-destbindungsdauer über zehn Jahre

Keine versteckten Kosten, z.B. in Zusatzleistungen

Abschaffung der zwingenden 40-prozentigen Ak-tienquote

AnlegerfehlberatungBei Anlageprodukten zeigten sich in den letzten Mo-naten vermehrt die Fehler der Vergangenheit. In vie-len Fällen wurde hier Berater/innen aus dem Fami-lien- und Bekanntenkreis vertraut. Deren angeblicheUnabhängigkeit, Ausbildung und ihr „Insiderwissen“lassen schriftliche Unterlagen oft zur Nebensache

werden. Es zählt das mit den Berater/innen Bespro-chene – man kennt sich ja. Auf das Durchlesen deskaum durchschaubaren Vertragswerks wird verzichtetund auch das Beratungsprotokoll wird „pro forma“unterschrieben. Im Schadensfall aber werden von denUnternehmen genau diese schriftlichen Unterlagenals Beweis vorgelegt. Denn hier sind die vereinbartenLeistungen, Risikohinweise, Laufzeiten, Nachteile beiKündigung, Kosten und alle produktrelevanten Infor-mationen zu finden.

Vielen geschädigten Konsument/innen, die sich beider AK OÖ melden, war das Risiko ihrer Veranlagungnicht bewusst, berichtet Rathwallner: „Aus den Schil-derungen leiten wir in diesen Fällen ab, dass die be-trauten Berater/innen ihren Aufgaben und Sorgfalts-pflichten nicht nachkamen. Riskante Wertpapierver-anlagungen wurden vor allem durch Strukturver-triebsmitarbeiter/innen in alle Wohnzimmer getra-gen. In Zeiten fallender Aktienkurse merken die uner-fahrenen Anleger/innen nun, welches Risiko sie ein-gegangen sind. Viele der Betroffenen haben ihr ge-samtes Vermögen verloren.“

Aus der Beratungspraxis der AKHerr Martin M. schloss im Februar 2007 auf Empfeh-lung seines Beraters (eines gewerblicher Vermögens-beraters) eine Veranlagung über 13.000 US-Dollar(10.119 Euro) bei einer amerikanischen Firma ab. ImBeratungsgespräch erläuterte der Berater, dass dieVeranlagung jederzeit gekündigt werden und Herr M.sein Kapital herausnehmen könne, wann er wolle. Beivorzeitiger Auflösung entfalle zwar die Verzinsung, dieKapitalgarantie wurde aber jedenfalls zugesagt. EinAnlegerprofil wurde zu dieser Veranlagung nicht er-stellt, da der gesamte graue Kapitalmarkt vom Wert-papieraufsichtsgesetz ausgenommen ist. Im Septem-ber 2007 wollte Herr M. seine Veranlagung kündigen.

Trotz einer Warnung der FMA im November 2006 hatder Berater seinem Kunden noch im Februar 2007diese unseriöse Veranlagung empfohlen und vermit-telt; für die AK ein klarer Verstoß gegen die allgemei-nen vorvertraglichen Aufklärungs- und Sorgfalts-pflichten eines Vermögensberaters. Die Arbeiterkam-mer OÖ hat Herrn M. in einem Musterverfahren un-terstützt. Das Gericht hat zugunsten des Konsumen-ten entschieden. Doch vom Berater fehlt jede Spur.Obwohl ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, muss HerrM. weiter um sein Geld bangen. Der Vermögensbera-ter benötigte für den Verkauf der Beteiligung keineKonzession und damit gibt es auch kein Wertpapier-dienstleistungsunternehmen, das die Haftung über-nehmen muss. Eine eigene Haftpflichtversicherung

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braucht ein Vermögensberater auch nicht. So kannHerr M. nur hoffen, dass sein Berater selbst etwas aufder hohen Kante hat, worauf nun im Exekutionswegzugegriffen werden kann.

Elf weitere Konsument/innen, die sich an die AKwandten, hatten auf die Empfehlung ein und dessel-ben Vermögensberaters hin Veranlagungen in Immo-bilienwerten getätigt. Alle Betroffenen schildertenübereinstimmend, dass die von dem Berater empfoh-lenen Produkte als sehr sicher dargestellt wurden. DerBerater hatte den Anlegern sogar schriftlich mitge-teilt, die volle Haftung für das jeweilige Gesamt-Port-folio im Falle von Rückgängen zu übernehmen.

Nach Meinung der Expert/innen der Konsumentenin-formation liegen hier grobe Verstöße gegen die Wohl-verhaltensregeln des Wertpapieraufsichtsgesetzesvor. Zusätzlich seien die Konsument/innen durch dieVerharmlosung des Risikos und die persönlichen Haf-tungszusagen in Sicherheit gewogen und in die Irregeführt worden. Sie haben durch die Veranlagungs-empfehlungen des Beraters beträchtliche Verluste er-litten. Die Konsumenteninformation hat sich bereitsschriftlich an den Vermögensberater gewandt. EineAntwort erhielt sie bisher nicht. Nach Schilderung derGeschädigten ist der Vermögensberater nicht mehrerreichbar.

Obwohl die geschilderten Sachverhalte sehr ähnlichsind und die Haftungszusage durch den Vermögens-berater ident ist, können die Geschädigten nicht ge-meinsam und kostengünstig vor Gericht eine Ent-scheidung suchen. Da es in Österreich keine Gruppen-klage gibt, muss für jeden Betroffenen einzeln einemit hohen Kosten verbundene Klage eingebrachtwerden. Die Arbeiterkammer OÖ prüft derzeit einenMusterprozess. Gäbe es die Möglichkeit einer Grup-penklage, könnten alle Betroffenen gemeinsam ver-treten werden.

Diese Beispiele zeigen, dass es sich bei den Problemenzwar um Individualfälle handelt, viele Probleme aberaufgrund gesetzlicher und struktureller Lücken erstentstehen können, so Rathwallner. Die Arbeiterkam-mer OÖ fordert den Gesetzgeber daher auf, dieseLücken umgehend zu schließen. Konkret schlägt siefolgende Maßnahmen vor:

Haftpflichtversicherung auch für gewerblicheVermögensberater/innen

Online-Beraterregister inklusive Versicherungsun-ternehmen und Versicherungssumme

Aus für Finanzdienstleistungsassistenten

Verstärkte Ausbildung und unabhängige Prüfungfür gewerbliche Vermögensberater

Erhöhtes Rücktrittsrecht von zwei Wochen beimAbschluss von Finanzdienstleistungen

Provisionsregelungen im Versicherungsvertrags-gesetz für Nettopolizzen

Informationspflicht der Finanzmarktaufsicht imZweifel für die Anleger

Erhöhte Durchsetzungsmöglichkeiten für Geschä-digte in Form der Gruppenklage

Kein Verkauf von stillen Beteiligungen als Haus-türgeschäft

Verteilung der Verkaufsprovision auf die gesamteLaufzeit

Welche Anlageformen sind noch sicher?Da sich für viele Konsument/innen derzeit vor allemdie Frage stellt, wo man in Zeiten der Wirtschaftskrisenoch einigermaßen sicher sein Geld veranlagen kann,gab Rathwallner abschließend einige dahingehendeEmpfehlungen ab. Diese gingen vor allem in RichtungSparbücher bei österreichischen oder deutschen Ban-ken sowie Bausparverträge und festverzinsliche An-leihen. Letztere sollte man aber nicht vor Ablauf auf-lösen. Aktien solle man nur dann verkaufen, wenn derKurs günstig ist und nicht, wenn man gerade Geldbenötigt. Rathwallner warnte vor stillen Beteiligun-gen – „man wird Unternehmer“ -, es handle sichdabei um ein Risikopapier, das nur bei Vorhandenseineines großen Vermögens ratsam sei. Man soll zudemkein Produkt kaufen, das man nicht kennt und keinPapier unterschreiben, das man nicht versteht. Bera-tungsprotokolle soll man sich durchlesen und die Un-terschrift darunter gut überlegen, auch wenn die Be-ratung durch so genannte „Freunde“ durchgeführtwurde. AK-Präsident Johann Kalliauer ergänzte, dassVorsicht insbesondere bei neuen Finanzprodukten ge-boten sei. Er geht davon aus, dass die von der AK vor-geschlagenen strengeren Maßstäbe für die Anlagebe-ratung (s.o.) auch im Interesse der Banken liegenmüssten. Präventiven Schulungsmaßnahmen stehtKonsumentenschützer Rathwallner aufgrund seinerErfahrungen eher skeptisch gegenüber: „Da geht kei-ner hin.“ Besser angenommen würden die einschlägi-gen Informationen auf der AK-Homepage. Eine bis-lang unerfüllt gebliebene Forderung der AK sei es, inden Schulen, etwa im Polytechnikum, ein Unterrichts-fach „Konsumentenleben“ (o.ä.) einzurichten.

Quelle: Sparen und Anlegen in der Krise. Unterlagenzum Pressegespräch der Arbeiterkammer Oberöster-reich, 17.12.2008, Presseclub Linz



Britisches TV-Programminformiert über KreditrisikenIn Großbritannien laufen angesichts der Fi-nanzkrise öffentlich geförderte und von derFinanzregulierungsbehörde genehmigte Fern-seh- und Weiterbildungsprogramme an, umAnlegerInnen und KreditnehmerInnen überRisiken aufzuklären. Mit der Open University-und BBC-Koproduktion “The Money Pro-gramme” auf BBC 2 möchte die OU BusinessSchool einen verbraucherorientierten Beitragzur Aufklärung in der Finanzkrise leisten.

Es geht um eine Reihe von gleichermaßen informati-ven wie auch brisanten Themen: Warum wurde es denbritischen VerbraucherInnen zu leicht gemacht,Schulden zu machen? Wieso haben viele AnlegerIn-nen nicht genau hingesehen, als ihnen Bankberate-rInnen “faule” Finanzanlagen verkauften? Weshalbsind zehntausende EigenheimbesitzerInnen - trotzHilfen der britischen Regierung - von Zwangsverstei-gerungen betroffen? Fast 40 Prozent der Briten woh-nen in Eigentum. Gut 8,2 Millionen Haushalte habenHypotheken aufgenommen. Die AutorInnen der Seriestellen die kritische Frage, warum der Besitz eines ei-genen Hauses so stark in der britischen Mentalitätverwurzelt ist, dass die meisten lieber extrem hoheSchulden in Kauf nehmen, als in Miete zu wohnen,auch wenn sie es sich nicht leisten können. “Hier sindAufklärung und eine Änderung der Einstellungen bit-ter nötig”, erklärte Janette Rutterford, Professorin fürFinanzmanagement an der OU Business School und

Ratgeberin der TV-Produktion, den 40 Gästen, dieihren Vortrag zur weltweiten Kreditkrise in Frankfurtam Main im Oktober besuchten. Die Deutschen seienvon der Schuldenfalle nicht so stark betroffen wieviele EngländerInnen oder AmerikanerInnen, meintRutterford. “Zahlungsunfähige Wohnungs- oderHauseigentümerInnen in Großbritannien schiebenihre Schulden fürs Eigenheim zwischen ihren sechsoder sieben Kreditkarten hin und her und zahlen aufihre Hypothekenzinsen 25 bis 30 Prozent Kleinkredit-zinsen an die Kreditkartenbank”, führte die Finanzex-pertin aus. Dies könne weder für den Einzelnen nochfür die Kreditkartenkonzerne lange gut gehen. So sei

es in England durchaus üblich, mehrere Kreditkar-ten zu haben. Oft sind es Menschen, die mit Geldnicht so gut umgehen können. Wenn dann dasAuto auf Leasing, das Haus auf Kredit und die Ein-käufe über die verschiedenen Kunden- und Kre-ditkarten laufen, ende das schnell in einer finan-ziellen Katastrophe. Die Professorin kritisierte indiesem Zusammenhang auch die englischen Ban-ken, die oft sehr leichtfertig Karten ausstellten,ohne die Bonität ihrer Kunden zu überprüfen. “Wirleisten auf beiden Seiten Wissensvermittlung undAufklärung”, sagte die Professorin.

Finanzblogs für jedermannErst kürzlich erhielt die Open University 100.000Britische Pfund vom Verband der britischen Wirt-schaftsprüfer (Association of Chartered CertifiedAccountants) zur Erstellung weiterer Schulungs-Janette Rutterford informiert ihre ZuhörerInnen in Frankfurt über

die Aktivitäten der OU Business School. Quelle: Open University/idw

Über die OU Business School

Die OU Business School ist eine Fakultät derOpen University. Als größte britische staatlicheUniversität mit über 200.000 Studierenden undermöglicht die Open University akademischeund berufliche Weiterbildung im betreutenFernstudium. Gute Englischkenntnisse sindwichtig. Denn an der Fernuniversität wird nurEnglisch gesprochen. Alle Hochschulabschlüssesind international anerkannt. Die OU BusinessSchool gilt als größte Business School in Europaund ist führender Anbieter von MBA-Abschlüs-sen in Großbritannien. Sie bietet eine großeAuswahl an verschiedenen einführenden Studi-engängen bis hin zu Master- und Promotions-studiengängen. Weitere Informationen unter:

http://www.open.ac.uk/

Krise als ChanceHans Holzinger von der Salzburger Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen sieht inder aktuellen Finanzkrise auch einen geeigne-ten Anlass für die Attraktivierung eines post-konsumistischen Lebensstils.

Hohe Summen werden aufgeboten, um die marodenBanken wieder fit zu kriegen und zu verhindern,dass die Wachstumsmaschine “Wirtschaft” insStocken gerät. Doch bestünde die Chance der aktu-ellen Krise nicht darin zu erkennen, dass deren zen-trale Ursache gerade in der Vorstellung von perma-nentem Wachstum liegt? Ein System, das auf an-dauernde Erhöhung der “Treibstoffzufuhr” angewie-sen ist - sei es in Form von Öl oder Kapital -, kannnicht stabil sein. Unser Wohlstand hat uns viele An-nehmlichkeiten beschert. Doch irgendwann gibt esein Genug. So wäre endlich der Mut gefordert, unseinzugestehen, dass wir über unsere Verhältnisseleben - ökologisch wie ökonomisch.

Der vor kurzem erschienene Living Planet Report2008, der den ökologischen Fußabdruck von gut 170

Staaten ausweist, spricht folgerichtig nicht nur voneiner ökonomischen, sondern auch von einer “ökolo-gischen Kreditkrise”. Wir leben nicht bloß von denZinsen des Naturkapitals, sondern knabbern die Sub-stanz - insbesondere durch den Klimawandel. Zwei-einhalb Planeten der Qualität der Erde wären nötig,würden alle Menschen so wirtschaften und konsu-mieren wie wir im reichen Europa, so die Kernaussagedes Konzepts vom ökologischen Fußabdruck. Da beru-higt nicht, dass etwa die USA noch bedeutend mehrRessourcen verbrauchen.

Neben einem Konjunkturpaket für die überfällige En-ergiewende ginge es demnach auch um ein geistigesKonjunkturpaket, das einen postkosumistischen Le-bensstil schmackhaft macht. Die Ankurbelung des“privaten Konsums” über die Befriedigung von Grund-bedürfnissen hinaus ist aus der Nachhaltigkeitsper-spektive ökologisch kontraproduktiv. GarantierteMindesteinkommen, die attraktives Wohnen oder Le-bensmittel guter Qualität für alle leistbar machen,sind sinnvoll. Konsumschübe, die noch mehr Flach-bildschirme über die Verkaufsrampen gehen lassenoder Fernflugtickets über die Schalter der Reisebüros,sind es nicht.

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und Aufklärungsmaßnahmen in der Finanzkrise.Dabei handelt es sich um ganz unterschiedliche Pro-gramme. So wurden Finanz-Blogs für jedermann aufder offenen OU-Open2.net-Website eingerichtet. Hierveröffentlichen OU Business School-ExpertInnen all-gemeine Informationen zur Wirtschaft, zum Umgangmit Geld und Finanzprodukten, beantworten Fragenund moderieren Foren. Die Zielgruppen und Pro-gramme der Open University sind unterschiedlich.“Wir haben Weiterbildungsprogramme für denDurchschnittsverbraucher, für ethnische Minoritäten,für unsere Studenten, aber auch für Manager und Ge-schäftsführer eingerichtet”, erklärt Rutterford. EinKurs mit Abschlusszertifikat richtet sich speziell anFinanzserviceberaterInnen in Call Centern oder beiBanken. Für Fach- und Führungskräfte bietet die OUBusiness School auch bestimmte Module auf akade-mischem Niveau an, so beispielsweise den Kurs “In-vestment in a Uncertain World”. Banker, Führungs-kräfte im Management oder Selbstständige könnenauch einen anerkannten Abschluss in Finanzdienstlei-stungen abschließen. Innerhalb der MBA- oder Fi-nance-Masterprogramme kommen ihnen Module wie

“Kernpunkte der internationalen Finanz- und Invest-mentwelt” zugute.

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothershat auch vielen AnlegerInnen in Deutschland undÖsterreich schmerzhaft vor Augen geführt, dass nichtimmer alle Bankprodukte sicher sein müssen. Wieder-holte Hinweise von VerbraucherschützerInnen habenviele AnlegerInnen, aber offenbar auch die BeraterIn-nen, nicht sonderlich ernst genommen. Besonders inder Kritik stehen Banken, die falsch beraten habensollen und AnlegerInnen Produkte anboten, die anihrem Bedarf vorbeigingen. “Letztendlich ist jederselbst verantwortlich, was er kauft“, meint JanetteRutterford: „Wissen ist Macht, für Käufer und Ver-käufer gleichermaßen.”

Quelle: Beatrix Polgar-Stüwe: Kreditkrise: Open Uni-versity setzt sich für Verbraucheraufklärung und Wei-terbildung von Bankservicemitarbeitern und Mana-gern ein, Pressemitteilung der Open University,03.11.2008



Nachhaltiger und zukunftsfähiger wäre hier “öffent-licher Konsum”, das heißt Investition in Bildung, So-ziales und Kultur. Umstieg auf Qualitätswachstum er-fordert dabei auch eine neue Steuerkultur, sprich dieBeteiligung aller an der Finanzierung der öffentlichenAufgaben gemäß ihrem Vermögen. Dies nicht zuletzt,um die drohende Zunahme von Arbeitslosigkeit abfe-dern zu können: etwa durch Förderung neuer Arbeits-zeitmodelle, die Kürzer-Arbeiten attraktiver machen,

die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen unddem um sich greifenden Stress entgegenwirken.Denn: Es gibt auch ein Leben nach bzw. jenseits der(Erwerbs-)Arbeit.

Hans HolzingerRobert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen

www.jungk-bibliothek.at

BEIGEWUM fordert stärkereRegulierung des FinanzsektorsDer Beirat für gesellschafts-, wirtschafts-und umweltpolitische Alternativen (BEIGE-WUM) nahm Ende Oktober zur aktuellen Fi-nanzkrise Stellung und formulierte darinacht Forderungen für einen Kurswechsel inder Finanzpolitik.

1. UmverteilungDie aktuelle Krise ist nach Ansicht des BEIGEWUMnicht nur ein Versagen des Finanzsektors, sondernauch Ergebnis der zunehmenden Verteilungsschief-lage der letzten Jahre. Die Ansammlung gigantischerVermögen auf der Suche nach lukrativen Veranla-gungsmöglichkeiten habe dazu geführt, dass die Fi-nanzinstitute mehr Geld zur Verfügung hatten, alsdurch lukrative Investitionsprojekte absorbiert wer-den konnte. Deshalb wruden schließlich auch unso-lide Kredite vergeben, etwa an ärmere Bevölkerungs-schichten, die damit Häuser auf Kredit kauften, diesie sich eigentlich gar nicht leisten konnten. Stattdieser unstatthaften Kredite wären hier direkte staat-

liche Unterstützungsmaßnahmen oder sozialerWohnbau nötig gewesen, findet der BEIGEWUM.Diese Maßnahmen hätten über höhere Einkommens-und Vermögenssteuern finanziert werden können.Eine staatliche Umverteilung hin zu den unteren Ein-kommensschichten hätte zudem die private Konsum-nachfrage angekurbelt und damit die Konjunktur amLaufen gehalten.

2. Staatshilfen nur gegen AuflagenDass einzelne Banken nun verstaatlicht werden müs-sen, ruft in Erinnerung, dass Banken eine wichtige öf-fentliche Funktion haben, die durch Renditedruck inMitleidenschaft geraten kann. Eine Rückkehr zum öf-fentlichen Eigentum an Banken könnte diese öffent-liche Funktion wieder stärken. Falls eine steuerfinan-zierte Sanierung der Banken nötig ist, sollte das nachAnsicht des Beirats mit einer Vermögenssteuer undeinem Zuschlag von 20 Prozent zur Einkommens-steuer für das oberste Fünftel der Einkommensbezie-herInnen finanziert werden. Denn dies seien jene, dievon der Wirtschaftspolitik der letzten zwei Jahr-zehnte besonders profitiert hätten. Die betroffenenBanken, sofern sie in privater Hand bleiben, solltenden Staat für sein Einspringen entschädigen.

Kritische Expertise zur österreichischenWirtschafts- und Sozialpolitik

Der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- undumweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) istein Verein von österreichischen Sozialwissen-schafterInnen aus unterschiedlichen Disziplinen,der das Ziel verfolgt, Ergebnisse kritischer For-schungstätigkeit in die laufende politische De-batte einzubringen. Der Verein bezweckt die Er-stellung, Diskussion und Verbreitung von Konzep-tionen der österreichischen Wirtschafts- und So-

zialpolitik und die Entwicklung gesellschafts-,wirtschafts- und umweltpolitischer Alternativenunter besonderer Berücksichtigung der Interes-sen von Frauen. Gegründet 1985, liegen die in-haltlichen Tätigkeitsschwerpunkte in Arbeitenzur Budget- und Verteilungspolitik und zu Fragender Europäischen Integration sowie in der Her-ausgabe der vierteljährlichen Zeitschrift Kurs-wechsel.

Nähere Informationen: http://www.beigewum.at

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3. Finanzmarktregulierung demokratisierenSeit zehn Jahren fährt die Europäische Union einmassives Deregulierungsprogramm für den Europäi-schen Finanzmarkt, kritisiert der Beirat. Geheimnis-krämerei könne man ihr dabei allerdings nicht vor-werfen: Jede neue Gesetzesinitiative wird öffentlichzur Konsultation ausgeschrieben. Doch Stellungnah-men kämen fast ausschließlich von den Finanzkon-zernen, denn sie allein hätten die notwenige Exper-tise und entsprechende Ressourcen. Die EU-Regelnfür die Finanzindustrie berücksichtigten deswegenviel zu wenig die möglichen Risiken, die von der Fi-nanzwirtschaft für den Rest der Gesellschaft ausge-hen. Man brauche daher ein Gegengewicht in den Be-ratungen über EU-Regeln für die Finanzwirtschaft.Die Europäische Union solle insofern eine Expertisefinanzieren, die stärker gesamtwirtschaftliche, zivil-gesellschaftliche und gewerkschaftliche Interesseneinbringt.

4. Finanzinstitute regulierenWährend die Staatenwelt sich über unregulierteStaatsfonds aufregt, haben große Bereiche der Fi-nanzwirtschaft (Hedge Funds, Private Equity Funds)außerhalb bestehender Regulierungen agiert. Dasmüsse ein Ende haben. Die steuerliche Absetzbarkeitvon hohen Managergehältern als Betriebsausgabenund die steuerliche Begünstigung der Entlohnungüber Stock Options sollten nach Ansicht des BEIGE-WUM abgeschafft werden.

5. Finanzinstrumente regulierenDie Finanzindustrie bereitete ihrer Kunschaft in denletzten Jahren ein Feuerwerk an innovativen Finanz-produkten, mit denen angeblich das Risiko bessergemanagt werden könne. Dabei entstanden derartkomplizierte Produkte und Transaktionen, dass vieleProfis die dahinter liegenden Risiken nicht mehrdurchschauten und den Überblick verloren. Somitwurde letztlich das Risiko für das Gesamtsystem ver-

Kritik am österreichischen Krisen-Paket

Das Bundesgesetz zur Stärkung des Interbanken-markts ist für den BEIGEWUM aus drei Gründenproblematisch:

I. Anteile an Banken, die der Staat zur Krisen-hilfe erwirbt, sollen nach Erreichen des Zweckswieder privatisiert werden. Da Banken einewichtige öffentliche Aufgabe erfüllen und dieseAufgabe durch private Eigentümer, die rein aufRendite bedacht sind, leicht vernachlässigtwerde (bzw. auch durch Banken der öffentlichenHand, die einem wachsenden Renditedruck aus-gesetzt werden), sieht der Beirat die Krise alsGelegenheit, über dauerhafte staatliche Beteili-gung die öffentlichen bzw. volkswirtschaftlichenDienstleistungsaufgaben der Banken nachhaltigzu stärken.

II. Als Gegenleistung für die staatliche Rekapita-lisierung werden im Gesetz eine Reihe von Kann-Bestimmungen (bzgl. Kreditgewährung, Mittel-verwendung, Gehälter, Eigenmittelausstattung,Dividendenpolitik, Arbeitsplatzerhalt, Zeitvorga-ben, Rechenschaft, Verhinderung von Wettbe-werbsverzerrungen) genannt. Diese Bedingungenmüssten nach BEIGEWUM-Ansicht verpflichtend

verankert werden. Gefordert werden zudem eineRechenschaftspflicht gegenüber dem Parlamentund nicht bloß gegenüber dem Finanzministersowie eine Unterstützung für Kleinkreditnehme-rInnen: Die Banken sollten einen Fonds für dieSchuldnerberatung bzw. eine unabhängige Bera-tungsstelle finanzieren, die bei Schuldenproble-men berät. Der gängigen Empfehlung, Fremd-währungskreditnehmerInnen sollten sich vonihrer Bank beraten lassen, steht man skeptischgegenüber, da man bei den BeraterInnen eher einInteresse an gebührenintensiven Umschuldungenstatt an kundenfreundlichen Lösungen vermutet.Gefordert wird außerdem ein Verbot bestimmtergeschäftlicher Praktiken, beispielsweise der Ver-knüpfung von Kleinkundengeschäften mit kom-plexen riskanten Finanztransaktionen.

III. Im Gesetz fehlen dem BEIGEWUM Detailsüber die Verteilung der Bankgarantien wie auchKriterien dafür, welche Kreditinstitute als sy-stemrelevant zu gelten haben. Vorgeschlagenwird, staatliche Kapitalspritzen an Banken alsWandelanleihe zu begeben, die nach einer gewis-sen Zeit optional in Stammaktien umgewandeltwerden.



größert anstatt verringert und besser verteilt. Auchein Jahr nach Ausbrechen der Krise ist noch immervielfach unklar, welche Risiken wo versteckt sind. AlleFinanzinnovationen sollten deshalb in Zukunft einerBewilligungspflicht unterliegen und so standardisiertwerden, dass sie auf Börsen gehandelt werden und soeiner gewissen öffentlichen Beobachtbarkeit unter-liegen, fordert der Beirat. Eine verantwortungsvolleKreditvergabe müsse seines Erachtens gesetzlich er-zwungen werden, um KreditnehmerInnen nichtSchulden aufzuhalsen, deren Tragweite sie nicht er-kennen und die sie übergroßen Risiken aussetzen, wiedies z.B. bei Fremdwährungskrediten in Österreichoder Subprime-Krediten in den USA der Fall war.

6. Finanzsektor nicht weiter überfordernDer Finanzsektor habe sich in den letzten Jahren alsRisiko-Verwaltungsapparat präsentiert, der seineSache besser und lukrativer macht als der Staat: Vonder Unternehmensführung über die Orchestrierungvon Fusionen bis zur privaten Pensionsvorsorgekonnte der Finanzsektor immer neue Aufgaben ansich ziehen. Immer mehr Bereiche des Alltags werdenmit dem Finanzwesen verknüpft. Da sich der Finanz-sektor dabei als Risikoproduzent statt als überlegenerRisikoverwalter entpuppt habe, der mit den vielenneuen Aufgaben überfordert ist, tritt der Beirat dafürein, dass ihm diese Überlasten wieder abgenommenwerden. Die Altersvorsorge und andere Aufgabenmüssten in staatlicher Verantwortung bleiben.

7. Banker auf die SchulbankIn den letzten Jahren wurde vielfach verkündet, derBevölkerung fehle es an Wirtschafts- und Finanzbil-dung. Finanzinstitute präsentierten sich als Schulmei-ster, die den Leuten das “notwendige Rüstzeug” ver-mitteln wollten, um richtige Entscheidungen zu tref-

fen – Entscheidungen, die in immer mehr Lebensbe-reichen die Auswahl zwischen verschiedenen Finanz-produkten betreffen. Jetzt stellt sich heraus, dass dieFinanzprofis jahrelang mit Wertpapieren handelten,die sie zum Teil selbst nicht verstanden, und jetzt aufRisiken sitzen, derer sie sich bislang gar nicht bewusstwaren. Die Finanzwelt ist ihren eigenen Akteuren zukompliziert geworden. Das spreche aus Sicht der Kon-sumentInnen für die Standardisierung und Vereinfa-chung von Produkten, um sie vergleichbar zu machen.Für die Finanzakteure leite sich aus dieser Erfahrungdie Notwendigkeit ab, mit der Finanzbildung zunächstbei sich selbst zu beginnen. Der BEIGEWUM plädiertdaher für „Krisengeschichte als Pflichtfach für Bank-manager und marktliberale Politiker.“

8. Stabilisierung der RealwirtschaftDie Stabilisierung des Finanzsektors sei nur der ersteSchritt im Krisenmanagement. Um der drohendenglobalen Rezession zu entrinnen, werden neben wei-teren Zinssenkungen der Zentralbanken Konjunktur-pakete eingemahnt, welche das Vorziehen von staat-lichen Investitionen (z.B. des Ausbaus der Schulenund des öffentlichen Verkehrs) beinhalten. AuchSteuererleichterungen an die untersten Einkommens-schichten mit einer hohen Konsumneigung solltenangedacht werden. Gewarnt wird davor, dass insbe-sondere die europäischen Staaten versuchen, die Re-zession durch Lohnzurückhaltung auf Kosten ihrerNachbarn zu überwinden. Auf EU-Ebene würde dieszu einem kompletten Wegfall der aggregierten Nach-frage führen, was eine Verschärfung der Rezessionzur Folge hätte. Notwendig sei vielmehr eine koordi-nierte europäische Lohnpolitik, die zur Stabilisierungder Nachfrage beiträgt.

Quelle: BEIGEWUM-Stellungnahme zur aktuellenFinanzkrise, 27.10.2008

Literatur zur Finanzkrise

Unter dem Titel “Mit der Bubble-Ökonomie in dieKrise” bündelt die Dezember-Ausgabe der vomGESIS-Institut herausgegebenen Reihe “Recher-che Spezial” die aktuellsten sozialwissenschaftli-chen Literatur- und Forschungsnachweise, diesich mit den Ursachen und den Folgen der aktu-ellen Finanzkrise beschäftigen. Quellen der mitkurzen Abstracts versehenen Literatur- und For-schungsinformationen sind die GESIS-Datenban-ken SOLIS und SOFIS und die sechs englischspra-chigen sozialwissenschaftlichen Datenbanken

des Herstellers Cambridge Scientific Abstracts(CSA), die über die Nationallizenzen inhttp://www.sowiport.de eingebunden sind. DieRecherche Spezial kann kostenfrei als PDF herun-tergeladen werden unter:http://www.sowiport.de/themen/schwerpunkte/recherche-spezial oder bei GESIS (s.u.) als Print-Ex-emplar angefordert werden

Quelle: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissen-schaften, Dreizehnmorgenweg 42, D 53175 BonnWeitere Informationen: http://www.gesis.org;http://www.sowiport.de

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Lohnhöhe und Lohnstreuungim Nonprofit-SektorErgebnisse einer Analyse österreichischer Ar-beitnehmer-Arbeitgeber-Daten1

Nonprofit-Organisationen sind u.a. im Bereich der so-zialen Dienstleistungen ein bedeutender Dienstgeber.Bis heute ist trotz der nicht zu vernachlässigendenBedeutung des österreichischen Nonprofit-Sektorsnur wenig über Löhne in diesem Sektor bekannt. ImJahr 2001 gab es in Österreich 11.005 Arbeitsstätten,die dem Nonprofit-Sektor zugehörig sind, was einemAnteil von 2,8 Prozent aller österreichischen Arbeits-stätten entspricht. Insgesamt waren 2005 rund170.000 entgeltlich Beschäftigte im Nonprofit-Sektortätig, wobei Werkvertragsnehmer/innen in dieserZählung nicht inkludiert sind (vgl. Haider et al. 2008:757). Ein Großteil dieser Arbeitsplätze ist in derDienstleistungsbranche zu finden. Nach einer Hoch-rechnung von Trukeschitz waren zum Zeitpunkt31.12.2001 rund 55.200 Personen entgeltlich in densozialen Diensten des Nonprofit-Sektors beschäftigt(vgl. Trukeschitz 2006: 219). Ein Teilgrund für dieseWissenslücke im Bereich der Löhne liegt in der be-grenzten Verfügbarkeit von relevanten Daten. Vordiesem Hintergrund besteht das Ziel dieses Beitragsdarin, Besonderheiten für die Bestimmung der Löhneim Nonprofit-Sektor und Determinanten der Lohn-höhe und der innerbetrieblichen Lohnstreuung inösterreichischen Nonprofit-Organisationen (NPO)darzustellen.

Besonderheiten für die Bestimmung derLohnhöhe und Lohnstreuung in NPOIm Vergleich zu gewinnorientierten Unternehmenbringen NPO als Organisationen zwischen Staat undMarkt besondere Eigenschaften und Voraussetzungenmit, die sich auch auf die Lohnhöhe eines Arbeitneh-mers bzw. einer Arbeitnehmerin in einer NPO auswir-ken können.

So unterliegen NPO einem Gewinnausschüttungsver-bot, d.h. sie dürfen vorhandene Gewinne nicht an Ei-gentümer/innen oder Mitglieder verteilen (vgl. z.B.Badelt et al. 2007: 7). Dies könnte das Lohnniveau in-sofern beeinflussen, als Manager/innen keinen Anreizhaben, durch niedrige Löhne Kosten zu senken. Um-gekehrt können die fehlende Gewinnorientierung undeine Missionsorientierung der Organisation auchdazu führen, dass die Organisation zu Gunsten vonSachzielen Kosten senken will und daher versucht,

Personalkosten niedrig zu halten. Die Tätigkeit bzw.die Mission der Organisation kann auch der Grunddafür sein, dass Arbeitnehmer/innen im Nonprofit-Sektor bewusst auf einen Teil ihres Lohns verzichtenund diesen der Organisation „spenden“, da sie durchihre Tätigkeit einen sozial wertvollen gesellschaftli-chen Beitrag leisten können („Arbeitsspendenhypo-these“; vgl. z.B.: Leete 2006). Zum Teil wird in der vor-handenen Literatur auch von einer höheren Arbeits-zufriedenheit und einem höheren intrinsischen Nut-zen, d.h. Eigenwert, der Arbeit in NPO ausgegangen,da eine „sozial wertvolle“ Tätigkeit verrichtet werdenkann, was sich wiederum in vergleichbar niedrigerenLöhnen zeigt (vgl. Benz 2005). Allerdings muss be-dacht werden, dass durch Organisationswachstumund durch eine zunehmende Professionalisierung vonNPO auch Spezialist/innen eingestellt werden, dievermehrt extrinsisch, d.h. durch äußere Anreize, mo-tiviert sein können und sich weniger stark mit derNPO identifizieren. Für sie gilt diese Besonderheit we-niger. Sieht man NPO als Ausdruck des Solidaritäts-gedankens in der Gesellschaft, so kann daraus auchdie Hypothese abgeleitet werden, dass Lohndiskrimi-nierung2 in NPO weniger häufig auftritt oder dass inNPO auch Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden,die aus diversen Gründen vielleicht am Arbeitsmarktgewinnorientierter Unternehmen keine Beschäfti-gung finden.

Betrachtet man die Situation in Österreich, fällt auf,dass NPO hauptsächlich in Dienstleistungsbranchenagieren. Personen, die in NPO arbeiten, sindhauptsächlich in den Bereichen „Unterrichtswesen“,„Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen“ und „Er-bringung von sonstigen öffentlichen und persönli-chen Dienstleistungen“ tätig. Das erwartete Lohnni-veau in den Branchen, in denen NPO aktiv sind, ist imVergleich zu anderen Sektoren niedrig (vgl. StatistikAustria 2007: 235). Eine weitere Besonderheit fürÖsterreich ist, dass die Branchenkollektivvertrags-dichte im österreichischen Nonprofit-Sektor eher ge-ring ist, was auch daran liegt, dass viele NPO die Vor-aussetzungen der Kollektivvertragsfähigkeit des Ar-beitgebers nicht erfüllen (vgl. Runggaldier, Drs 2007:314). Allerdings liegt für Österreich kein Zahlenmate-rial vor, das genaue Angaben über die kollektivver-tragliche Abdeckung von Arbeitnehmer/innen imNonprofit-Sektor in Österreich macht. Die Organisa-tionen im vorliegenden Datensatz unterliegen etwazu einem Drittel einem Kollektivvertrag, ein weiteresDrittel orientiert sich beim Lohnschema an einem sol-chen. NPO haben durch die geringe kollektivvertrag-liche Abdeckung bei der Vertragsgestaltung bezüglich


S P E K T R U M

der Vergütung mehr Freiheiten, was sich negativ aufdie Lohnhöhe von Beschäftigten in NPO auswirkenkann. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Ver-handlungsmacht der kollektiven Arbeitnehmer/innendes Nonprofit-Sektors im Zeitablauf zunimmt. Sohaben Gesundheits- und Sozialberufe seit 2003 einenKollektivvertrag, 2004 und 2005 wurden Kollektivver-träge für die außeruniversitäre Forschung und für Be-schäftigte in privaten Bildungseinrichtungen einge-führt (vgl. Bönisch 2008: 207). Auch sonst lehnen sichNPO bei der Höhe der Vergütung auch ohne vorhan-dene Kollektivverträge häufig an Kollektivvertrags-sätze an, zum Teil auch, weil öffentliche Subventions-und Auftraggeber/innen dies verlangen. Ein Grund fürdie Anpassung an andere Lohnschemata ist diehöhere Legitimation der Vergütungshöhe gegenüberden Arbeitnehmer/innen und externen Stakeholder/innen.

Auch ehrenamtliche, d.h. unbezahlte Mitarbeit, wiesie häufig in NPO anzutreffen ist, kann die Lohnhöhevon bezahlten Mitarbeiter/innen beeinflussen. Ehren-amtliche Arbeit könnte auf niedrigere Löhne der be-zahlten Beschäftigten hinweisen, da diese in Organi-sationen mit ehrenamtlicher Arbeit vermehrt zu „Ar-beitsspenden“ bereit sind, so die Vermutung. Zweitenskönnen ehrenamtliche Mitarbeiter/innen die Produk-tivität oder die Arbeitskosten der bezahlten Arbeits-kräfte beeinflussen. Freiwillige Mitarbeiter/innenkönnen die Notwendigkeit, höhere Löhne zu zahlen,verringern (vgl. Borjas 2005: 463ff.), da sie etwa alseine Art „Puffer“ auftreten können, wenn bezahlteArbeitskräfte die Organisation verlassen. Im Gegen-satz zu Organisationen ohne freiwillige Arbeitskräftekönnen bezahlte Arbeitskräfte mit ehrenamtlichenMitarbeiter/innen andere Aufgaben oder Verantwort-lichkeiten haben. Ehrenamtliche Mitarbeiter/innenkönnen möglicherweise auch Einfluss auf den Lohn-setzungsprozess der bezahlten Arbeitskräfte nehmen.Beispielsweise können Freiwillige die Verhandlungs-macht von bezahlten Arbeitskräften reduzieren, wennnämlich bezahlte Arbeitskräfte leicht durch unbe-zahlte ersetzt werden können.

Auch die Finanzierung von NPO kann sich auf dieLohnhöhe von Arbeitnehmer/innen im Nonprofit-Sek-tor auswirken. Ein großer Teil der Einnahmen für NPOwird aus staatlichen Förderungen und Leistungserlö-sen erlangt (vgl. Schneider et al. 2007: 62). So stam-men nur etwa 7 bis 8 Prozent der Einnahmen ausSpenden, während geschätzte 13 Prozent aus Sub-ventionen und ca. 30 Prozent der Einnahmen aus Lei-stungsverträgen erzielt werden (vgl. Neumayr et al.2007: 8). Wenn eine Organisation Subventionen oder

Spenden erhält, kann das bedeuten, dass zusätzlichesEinkommen zur Verfügung steht, das in Form höhererLöhne verteilt werden kann. Andererseits kann dasauch heißen, dass (staatliche) Geldgeber Einfluss aufdie Personalstruktur und die Löhne in der NPO selbsthaben. Als Beispiel dafür kann das Feld der Langzeit-pflege in Österreich genannt werden, wo zwischenden öffentlichen Geldgebern und den Anbietern derDienstleistungen (d.h. den Pflegeheimen) fixe Patien-ten-Personalquoten vertraglich vereinbart werden. ImFall der Spenden unterliegen NPO womöglich einemLegitimationsdruck gegenüber Klient/innen, Geldge-ber/innen, ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen, Medienund der allgemeinen Öffentlichkeit. Hohe Löhne indiesem Segment würden als Verschwendung oderfehlende intrinsische Motivation aufgefasst werden(vgl. Oster 1998).

Neben den Einflussfaktoren auf die Lohnhöhe wurdedie Lohnstreuung innerhalb einer Nonprofit-Organi-sation untersucht. Häufig wird unterstellt, dass dieLohnstreuung in einer NPO niedriger sein müsste alsbei gewinnorientierten Unternehmen. Der Unter-schied wird durch die Mission der NPO und die be-sondere Motivation der Arbeitnehmer/innen erklärt.Eine hohe intrinsische Motivation der Arbeitneh-mer/innen würde faire Löhne erfordern, d.h. Gleich-heit in der Entlohnung hat in NPO besonderen Stel-lenwert. Insgesamt zeigt sich, dass der Zusammen-hang zwischen der individuellen Leistung und demLohn in NPO weniger stark ausgeprägt ist (vgl. De-varo, Brookshire 2007: 329). Als Gründe dafür werdendie hohe intrinsische Motivation und die Angst voreiner Verdrängung dieser Motivation genannt, wennein leistungsabhängiges Lohnschema eingeführt wer-den würde.

Ergebnisse einer empirischen UntersuchungZur Überprüfung, welche Faktoren in österreichischenNPO Einfluss auf die Lohnhöhe und Lohnstreuungnehmen, wurden Querschnittsdaten von österreichi-schen NPO und deren Arbeitnehmer/innen zusam-mengestellt. Die organisationsspezifischen Angabenstammen aus einer schriftlichen Befragung von öster-reichischen NPO mit mindestens einem bezahlten Ar-beitnehmer bzw. einer bezahlten Arbeitnehmerin, dieim Jahr 2006 vom Institut für Sozialpolitik der Wirt-schaftsuniversität Wien gemeinsam mit der StatistikAustria durchgeführt wurde (vgl. Haider et al. 2008).Die arbeitnehmerspezifischen Daten werden der Ein-kommenssteuerstatistik entnommen und wurden vonder Statistik Austria anonymisiert zur Verfügung ge-stellt.

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Im Folgenden wird kurz auf die Ergebnisse der empi-rischen Untersuchung eingegangen.

Die obere Hälfte von Tabelle 1 (s.o.) zeigt über alle In-dividuen im Datensatz verteilt den mittleren Brutto-jahreslohn und –tageslohn einer Arbeitnehmerin bzw.eines Arbeitnehmers in Euro, wobei auch Teilzeit-kräfte in die Berechnung eingehen. Personen, die ineiner NPO arbeiten, verdienen im Durchschnitt 51Euro pro Tag. Die untere Hälfte macht Angaben zurinnerbetrieblichen Lohnstreuung in einer NPO. DieAngaben beziehen sich auf Organisa-tionen und nicht mehr auf Individuen.Einerseits wird die Standardabwei-chung als Lohnstreuungsmaß darge-stellt, andererseits der Quotient ausdem 0,9 Lohnquantil und 0,1 Lohn-quantil. Im Mittel ist der Lohn des 0,9Lohnquantils (d.h. 90 Prozent allerLöhne in einer Organisation sind nied-riger) fast fünfmal so hoch wie jenerdes 0,1 Lohnquantils.

Zudem wurde eine multivariate Re-gressionsanalyse durchgeführt, dieEinflussfaktoren auf die Lohnhöhe vonArbeitnehmer/innen im Nonprofit-Sek-tor untersucht, wovon ausgewählte Er-gebnisse in Tabelle 2 (rechts) darge-stellt werden.

Außerdem wurde eine Quantilsregres-sion durchgeführt, die untersucht, obsich diese Einflussfaktoren auf hoheLöhne anders auswirken als auf nied-rige. Es zeigt sich erwartungsgemäß,dass die Lohnhöhe eines bezahlten Ar-beitnehmers bzw. einer bezahlten Ar-beitnehmerin in einer NPO mit zuneh-mendem Alter steigt, allerdings wirdder Lohnanstieg mit zunehmendenAlter geringer. Wie in anderen Sektorenbestätigt sich auch im Nonprofit-Sek-tor das Bild, dass Frauen weniger ver-

dienen als Männer. DerLohn von Frauen ist zwi-schen 6 und 7 Prozent ge-ringer als jener der Männer.Der Koeffizient des Ehren-amts-Dummy ist negativ,d.h. der erwartete Lohn istniedriger, wenn eine Orga-nisation ehrenamtlicheMitarbeiter/innen hat imVergleich zu Organisatio-

nen ohne Freiwillige. Es ist jedoch nicht entscheidend,wie viele freiwillige Mitarbeiter/innen im Vergleich zuVollzeitäquivalenten (VZÄ bzw. Vollzeitarbeitskräften)in einer Organisation tätig sind. Der Effekt des Ehren-amts-Dummy ist an den Rändern der Lohnverteilungschwächer ausgeprägt, d.h. der Lohnabschlag fällt beisehr hohen und sehr niedrigen Einkommen niedrigeraus als in der Mitte der Lohnverteilung. Individuen,die in Organisationen mit ehrenamtlichen Mitarbei-ter/innen arbeiten, verdienen zwischen 6,7 und 10,6

Variable N Mittelwert

Standard-

abweichung

Bruttojahreslohn 39613 15490.04 12049.49

Bruttotageslohn 39613 51.45403 29.97147

Standardabw. Einkommen 360 26.991 15.306

Q0,9/Q0,1 360 4.993 4.203

Quelle: NPO-Steuer-Daten 2006, eigene Berechnungen

Modellvariable Koeffizient

RobusteStandard-

fehler

Alter 0,0515657*** (0.0061229)

Alter quadriert -0,0005328*** (0.0000766)

weiblich -0,0704764** (0.0315922)

Lehrling -0,3542278*** (0.0717919)

Angestellte/r 0,4163256*** (0.067687)

Vertragsbedienst. 0,2950531** (0.1255232)

Vollzeit 0,6420037*** (0.0212326)

Ehrenamt Dummy -0,1046794** (0.044842)

AnzahlEhrenamtliche/VZÄ

-0,0000124 (0.0000105)

Spenden/VZÄ 0.000000242 (0.000000302)

Subventionen/VZÄ 0,00000113** (0.000000469)

KeinKollektivvertrag

-0,103227* (0.0579006)

Konstante 2,006894*** (0.1577107)

Missing Dummysvorhanden

KontrollvariableR_ 0.4035

*** (**) [*] auf 99%- (95%-) [90%-] Level signifikantQuelle: NPO-Steuer-Daten 2006, eigene Berechnungen

ja

ja

abhängige Variable: log. BruttotageseinkommenN=39613, Clusteranzahl: 421

Individualvariable

Organisationsvariable

ausführliches Modell

Tabelle 1: Durchschnittslöhne und innerbetriebliche Lohnstreuung in NPO

Tabelle 2: Einflussfaktoren auf die Lohnhöhe


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Prozent weniger als jene, die in Organisationen ohneFreiwillige arbeiten. Spenden haben einen sehr klei-nen, aber positiven Effekt auf hohe Löhne. Auch Sub-ventionen führen zu einem höheren erwarteten Lohn.Die Koeffizienten beider Variablen sind sehr klein.Werden öffentliche Subventionen um eine Standard-abweichung erhöht (ca. 32.300 Euro), führt dies zueiner Lohnsteigerung um 2,3 Prozent für niedrigeLöhne und um 3,7 Prozent für hohe Löhne. Eine Er-höhung der Spenden um eine Standardabweichung(ca. 19.500 Euro) erhöht den Tageslohn bei hohenLöhnen um 1,2 Prozent. In beiden Fällen profitierendie höheren Lohnklassen mehr von höheren Spendenund Subventionen. Bei Betrachtung der Einflussfakto-ren auf die innerbetriebliche Lohnstreuung zeigt sich,dass ein hoher Anteil an Spenden und Sponsoring anden Gesamteinnahmen die Lohnstreuung erhöht. Einhöherer Anteil an Subventionen führt ebenfalls zueiner höheren Lohnstreuung. Weiters zeigt sich, dassdie Löhne in Organisationen, die keinem Kollektivver-trag unterliegen, niedriger sind als in jenen, die einemsolchen Schema unterliegen.

ResümeeZusammenfassend kann festgehalten werden, dass imösterreichischen Nonprofit-Sektor einige Besonder-heiten vorliegen, die die Lohnhöhe und Lohnstreuungbeeinflussen können, wie etwa das vorliegende Ge-winnausschüttungsverbot, besondere Finanzierungs-formen und die Anwesenheit von ehrenamtlichenMitarbeiter/innen. In der empirischen Untersuchungzeigte sich, dass Frauen auch im Nonprofit-Sektorweniger verdienen als Männer, dass höhere Spendenund Subventionen einen lohnsteigernden Effekthaben und dass die erwartete Lohnhöhe von NPO mitFreiwilligen niedriger ist als in Organisationen ohneehrenamtliche Mitarbeiter/innen.

Astrid HaiderInstitut für Sozialpolitik

Wirtschaftsuniversität Wien

Anmerkungen1 Die hier vorgestellten Ergebnisse sind eine Zusammen-

fassung meiner Dissertation (2008), die am Institut fürSozialpolitik an der WU Wien verfasst wurde.

2 Von Lohndiskriminierung spricht man, wenn es zu einerschlechteren Entlohnung kommt, als es durch die Ar-beitsleistung gerechtfertigt wäre (vgl. Franz 2006:340).

LiteraturBadelt, Christoph; Meyer, Michael; Simsa, Ruth (2007): Die

Wiener Schule der NPO-Forschung, in: Badelt, Chri-stoph; Meyer, Michael; Simsa, Ruth (Hrsg.): Handbuchder Nonprofit Organisatonen. Strukturen und Manage-ment. Stuttgart: Schäffer-Poeschel. 3-16.

Benz, Matthias (2005): “Not for the Profit, but for the Sa-tisfaction? - Evidence on Worker Well-Being in Non-Profit Firms”, in: Kyklos, 58 (2). 155-177.

Bönisch, Markus (2008): “Kollektivvertragliche Abdeckungin Österreich”, in: Statistische Nachrichten, 3/2008.207-211.

Borjas, George J. (2005): Labor Economics. 3rd. Boston:McGraw-Hill Irwin.

Devaro, Jed; Brookshire, Dana (2007): “Promotions and In-ventives in Nonprofit and For-Profit Oranizations”, in:Industrial and Labor Relations Review, 60 (3). 311-339.

Franz, Wolfgang (2006): Arbeitsmarktökonomik. 6. Auf-lage. Berlin, Heidelberg, New York: Springer.

Haider, Astrid (2008): Die Lohnhöhe und Lohnstreuung imNonprofit-Sektor. Eine quantitative Analyse anhandösterreichischer Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Daten.Wirtschaftsuniversität Wien.

Haider, Astrid; Leisch, Robert; Schneider, Ulrike; Stöger,Klaus (2008): “Neue Datengrundlagen für den Non-Profit Bereich”, in: Statistische Nachrichten, August2008. 754-762.

Leete, Laura (2006): Work in the Nonprofit Sector, in: Po-well, Walter W.; Steinberg, Richard (Hrsg.): The Non-profit Sector - A Research Handbook. New Haven, Lon-don: Yale University Press. 159-179.

Neumayr, Michaela; Schneider, Ulrike; Meyer, Michael;Haider, Astrid (2007): The Non-profit Sector in Austria- An economic, legal and political appraisal. Vienna:Vienna University for Economics and Business Admini-stration.

Oster, Sharon (1998): “Executive Compensation in theNonprofit Sector”, in: Nonprofit Management and Lea-dership, 8. 207-221.

Runggaldier, Ulrich; Drs, Monika (2007): Arbeits- und sozi-alrechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz vonMitarbeiterInnen in NPOs, in: Badelt, Christoph;Meyer, Michael; Simsa, Ruth (Hrsg.): Handbuch derNonprofit-Organisationen. Strukturen und Manage-ment. Stuttgart: Schäffer-Poeschel Verlag. 299-321.

Schneider, Ulrike; Badelt, Christoph; Hagleitner, Joachim(2007): Der Nonprofit-Sektor in Österreich, in: Badelt,Christoph; Meyer, Michael; Simsa, Ruth (Hrsg.): Hand-buch der Nonprofit-Organisationen. Strukturen undManagement. Stuttgart: Schäffer Poeschel. 4. Auflage.55-80.

Statistik Austria (2007): Statistisches Jahrbuch Österreichs2007. Wien: Verlag Österreich GmbH.

Trukeschitz, Birgit (2006): Im Dienst Sozialer Dienste.Frankfurt am Main: Peter Lang GmbH.

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S P E K T R U M


Menschenrechtspreis 2008 Für ihr soziales Engagement in Krisengebietenbekamen der Steyrer Arzt Michael Schoder-mayr und die Caritas-Auslandshilfe den Men-schenrechtspreis des Landes Oberösterreichverliehen. Die Feier fand am 10. Dezember2008 im Linzer Landhaus statt.

Der Preis wird seit 1996 jährlich vergeben. 2008wurde daran erinnert, dass vor 60 Jahren die Er-klärung der Menschenrechte unterzeichnet wurde:“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde undRechten geboren”, heißt es im ersten Artikel der Er-klärung. In insgesamt 30 Artikeln hat die UNO am 10.Dezember 1948 jene Rechte definiert, die jedemMenschen zustehen sollten.

Durch die Verleihung des Menschenrechtspreises desLandes Oberösterreich sollen besonders herausra-gende Verdienste um die Wahrung und Durchsetzungvon Menschenrechten gewürdigt werden. Der Preisdiene dazu, „jene vor den Vorhang zu holen, die ihreKraft für die Mitmenschen einsetzen, die unter Ge-walt, Unterdrückung, Verfolgung oder materieller Notleiden“, so Landeshauptmann Josef Pühringer. DieAuszeichnung von verdienten Organisationen oderEinzelpersonen sei zudem „ein wichtiger Beitrag fürdie ‘Menschenrechtsbildung’“, denn das Wissen umMenschenrechte befähige dazu, „die eigenen und dieMenschenrechte anderer wahrzunehmen und dafüraktiv zu werden”. Den mit 8.000 Eurodotierten Preis teilten sich diesmaldie Caritas und ein Arzt aus Steyr.

Preisträger plädiert für eineGlobalisierung der SolidaritätDer Steyrer Arzt Michael Schoder-mayr ist Mitbegründer der ALLIANZfür KINDER, die jedes Jahr an die 100Mädchen und Buben aus Krisen-oder Kriegsgebieten nach Österreichholt. Hier bekommen sie medizini-sche Behandlungen, die ihnen Le-benschancen geben. 14 Ärzte und 90Freiwillige gehören zu SchodermayrsTeam. Seit 1990 wurden mehr als1.440 Kinder aus Afghanistan, Mol-dawien, Albanien oder aus dem Ko-sovo mit oft schwierigen Eingriffengerettet. Der Landeshauptmann:„Der Wert dieser Arbeit ist weder in

Zahlen noch in Statistiken messbar. Jedes einzelnegerettete Leben ist den Menschenrechtspreis wert.“Schodermayr teilt die Auszeichnung mit den Vereins-mitgliedern und mit dem Altbürgermeister von St. Ul-rich, Thaddäus Steinmayr. Die Kinder wurden anfangsin oberösterreichischen Landeskliniken behandelt,mittlerweile beteiligen sich über 50 Spitäler in ganzÖsterreich an den Lebensrettungen.

Michael Schodermayr plädiert für eine „Globalisie-rung der Solidarität“: „30.000 bis 50.000 Kinder ster-ben täglich einen völlig sinnlosen Tod: an Hunger,Durst oder weil es keine Impfung gibt. 54 MillionenMenschen sind weltweit auf der Flucht, 80 Prozentdavon sind Kinder. 190 Millionen Kinder müssen ar-beiten, damit ihre Familien den nächsten Tag überle-ben. 25.000 Kindersoldaten sind Futter für Gewehre.Hinter jeder Zahl ist unendlich viel Leid.“ Der SteyrerArzt wünscht sich, „dass es bald keinen Menschen-rechtspreis mehr geben muss, weil Menschenrechteselbstverständlich sind.“

Preis für die Arbeit im AuslandDie zweite Preisträgerin, die Caritas-Auslandshilfe derDiözese Linz, hat mit einer groß angelegten Hilfsak-tion für die Notleidenden in Rumänien vor 18 Jahrenihre Arbeit aufgenommen. Seither engagieren sich dieMitarbeiterInnen für Menschen in Not in einigen derärmsten Länder der Welt. Zahlreiche Hilfsprojektekonnten seither insbesondere im Osten Europas ver-wirklicht werden. Als wichtigsten Aspekt bei den Pro-jekten nennt die Caritas die Hilfe zur Selbsthilfe: Ob

Preisträger Dr. Michael Schodermayr (mit Urkunde) im Kreise der Vorstandsmit-glieder und MitarbeiterInnen der Volkshilfe Steyr im Steinernen Saal des LinzerLandhauses. Quelle: Volkshilfe


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Hilfe bei der Berufsausbildung für Straßenkinder inKinshasa oder Mikrokredite für Kleinbauern zur Aus-weitung der Produktion - über allem stehe das Zielder nachhaltigen Bekämpfung von Armut mittels derBefähigung der Menschen, ihre materiellen Lebens-grundlagen selbst zu schaffen

Caritasdirektor Mathias Mühlberger appellierte an diePolitik, mehr Geld für Entwicklungshilfe in den ärm-sten Ländern der Welt aufzuwenden: “Es braucht eineKraftanstrengung zur Bekämpfung der absolutenArmut und zur Erreichung der Milleniums-Entwick-lungsziele der UNO. Die Einlösung des 1970 gemach-ten Versprechens der Industrieländer, 0,7 Prozentihres Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfezur Verfügung zu stellen, ist noch immer nicht erfüllt.

Bisher haben sich die Länder diesem Ziel noch nichteinmal angenähert. Im Jahr 2007 betrugen die durch-schnittlichen staatlichen Ausgaben für internationaleHilfe gerade einmal 0,28 Prozent.”

Neben der konkreten Hilfe in den Partnerländern lei-stet die Caritas-Auslandshilfe auch Bildungsarbeit inOberösterreich. Die MitarbeiterInnen versuchen in derÖffentlichkeit, die Ursachen von Not und Unrechtaufzuzeigen und die Menschen hierfür zu sensibilisie-ren und zu motivieren, auch selbst aktiv zu werden.

Quellen: ooe.orf.at, 10.12.2008; www.allianz-fuer-kinder.at, 18.12.2008; www.caritas-linz.at,11.12.2008

Mehr PrivatkonkurseSchuldenberatungen fordern mehr Ressourcensowie eine Reform des Privatkonkurses

Mit der Zahl an Privatkonkursen steigt auch dieNachfrage nach Schuldenberatung. 2008 hat die Zahlan Erstkontakten und -beratungen in den staatlichanerkannten Schuldenberatungen Österreichs deut-lich zugenommen. So konnte in den ersten drei Quar-talen 2008 ein Anstieg an Erstkontakten von über 7Prozent verzeichnet werden, die Zahl der Erstbera-tungen hat um mehr als 20 Prozent zugenommen.Und die Tendenz ist weiter steigend.

“Angesichts aktueller Entwicklungen rechnen wir miteinem starken Anstieg an Beratungsbedarf im kom-menden Jahr. Weitere Beratungen können bei gleich-bleibenden Personalständen jedoch kaum mehr abge-fangen werden”, beschreibt Hans W. Grohs, Ge-schäftsführer der Dachorganisation der staatlich an-erkannten Schuldenberatungen asb, die Situation.Zunehmende Arbeitslosigkeit bedeute erfahrungs-gemäß weitere Zuwächse und Nachfrage nach Schul-denberatung. „Bei Gesetzgeber und Ländern, dieSchuldenberatungen als soziale Dienstleistungen zurVerfügung stellen, besteht akuter Handlungsbedarf“,so Grohs.

„Das Pferd wird vom Schwanz aufgezäumt werden,wenn Banken und Unternehmen mit großzügigen Un-terstützungspaketen aus der Schuldenfalle geholfenwird und eine rasche und angemessene Sanierungvon überschuldeten Privatpersonen außer Acht gelas-sen wird“, kritisiert Grohs.

Ausstieg aus der Schuldenspirale wirderschwertNeben einer Aufstockung der Ressourcen für dieSchuldenberatungen sollten nach Ansicht des asbauch die in der vergangenen Legislaturperiode be-gonnenen Arbeiten zur Reform des Privatkonkurseszügig abgeschlossen und umgesetzt werden. Dennderzeit stehe der jährlich steigenden Zahl von Privat-konkursen (9,5% mehr Anträge / 14% mehr Eröff-nungen) eine sinkende Anzahl an von Gläubigern ak-zeptierten gerichtlichen Zahlungsplänen gegenüber.Nur mehr zwei Dritteln der vorgelegten Zahlungs-pläne wird zugestimmt. Alle anderen SchuldnerInnen(rund 3.000 Personen pro Jahr) werden in das soge-nannte Abschöpfungsverfahren geschickt, das dieChance auf eine Schuldenregulierung vor allem füreinkommensschwache Personen stark vermindert.Betroffen sind viele arbeitslose Personen, die auf-grund ihres geringen Einkommens bei anhaltenderWirtschaftskrise so kaum Chancen auf rasche Rest-schuldbefreiung haben, sowie gescheiterte Selbstän-dige mit hohen Schulden.

Der Ausstieg aus der Schuldenspirale werde er-schwert, wodurch die Möglichkeiten auf gesell-schaftliche und wirtschaftliche Reintegration sänken,so Grohs. Gerade in Krisenzeiten sei dies eine falscheStrategie, eine im Vorjahr durchgeführte Studie habeden volkswirtschaftlichen Nutzen von Schuldenbera-tung und –regulierung unterstrichen.

Quelle: Presseinformation der asb Schuldenberatun-gen GmbH, 19.12.2008

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B U C H T I P P S


Frauenerwerbstätigkeit und PrekaritätSchöne, neue und flexible Arbeitswelt – mit diesemSchlagwort wird ArbeitnehmerInnen seit Jahren Frei-heit und Selbstbestimmung versprochen. Die Realitätzeigt jedoch oft ein anderes Bild. Zum überwiegendenTeil sind es Frauen, die in neuen und atypischen Ar-beitsverhältnissen tätig sind.

Gerade sie sind oftmals gezwungen, Jobs zu prekärenBedingungen anzunehmen und „zwischen Wi-schmopp und Laptop“ ihre Existenz zu sichern. Un-planbare Arbeitzeiten, geringfügige Beschäftigung,Schein-Selbständigkeit und freie Dienstverträge, dieweder Kündigungsschutz noch Urlaub noch bezahltenKrankenstand vorsehen, bestimmen den Arbeitsalltageiner wachsenden Zahl von Frauen.

Im vorliegenden Band, der rund um eine Veranstal-tung der ÖGB-Frauen und der Katholischen Frauenentstand, wird daher atypische Beschäftigung ausunterschiedlichen Blickwinkeln in frauenpolitischerPerspektive genauer ins Visier genommen. Wie hat siesich in Österreich und Europa entwickelt, welche Be-schäftigungsverhältnisse sind im Vormarsch, mit wel-chen prekären Arbeits- und Lebenssituationen sindFrauen konfrontiert? Engagierte Frauen aus Politik,Wissenschaft und Praxis kommen zu Wort. Es werdenaber auch Ansätze vorgestellt, die berufliche Hand-lungsmöglichkeiten von Frauen erweitern können.

Christine Stelzer-Orthofer / Irmgard Schmidleithner /Elisabeth Rolzhauser-Kantner (Hg.):Zwischen Wischmopp und Laptop Atypische FrauenarbeitÖGB-Verlag, Wien 2008187 Seiten, EUR 19,80

Gesundheitsversorgung verstecktlebender MigrantInnenDie deutsche Pflegewissenschaftlerin Mareike Tols-dorf untersucht in ihrem Buch “Verborgen” die Ge-sundheitsversorgung von Einwanderern in Deutsch-land und der Schweiz, die keine offizielle Aufent-haltserlaubnis haben. Niemand kann auch nur unge-fähr sagen, wie groß die Gruppe von Menschen ist,die in Deutschland ohne Aufenthaltsgenehmigungleben. Die Schätzungen liegen zwischen 100.000 und1,5 Millionen Personen. Mareike Tolsdorf stieß beiihrer Forschungsarbeit immer wieder auf Irritation: Il-legal in Deutschland? - Geht nicht, gibt’s nicht.

Was die Öffentlichkeit nicht wahrnehmen will, hat fürdie Betroffenen harte Konsequenzen: “Diese Men-

schen sind im Prinzip von allen Behandlungen ausge-schlossen. Auch wenn ihnen theoretisch Rechte zu-stehen, sind diese praktisch kaum durchsetzbar. Esgibt einzelne Ärzte oder nicht-staatliche Organisatio-nen, die versuchen zu helfen. Aber viele erreicht dieseHilfe nicht”, berichtet Tolsdorf.

Ein Großteil der versteckt lebenden MigrantInnen ar-beitet für wenige Euro, oftmals unter gesundheitsge-fährdenden Bedingungen. Wenn es dabei einen Unfallgibt und sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden,bleibt ihnen oft nur die “Flucht aus dem Kranken-bett”, bevor die Polizei sie verhaftet, um sie dann ab-zuschieben.

“Im Allgemeinen wird ein Arztbesuch so lang alsmöglich hinausgezögert - dies gilt auch für Knochen-brüche oder schwere Entzündungen. Krankheitenchronifizieren sich, schreiten fort, im schlimmstenFall bis zum Tode”, so Tolsdorf. Es geht den Migran-tInnen vor allem um den Erhalt ihrer Arbeitskraft,denn ohne diese ist kein Leben in der Illegalität mög-lich. Zudem werden oftmals die Familien im Heimat-land mit dem Lohn unterstützt. Diese sind auf die fi-nanzielle Hilfe jener angewiesen, die es irgendwie indas vermeintliche Paradies Europa geschafft haben.

“Nicht nur die versteckten MigrantInnen sind betrof-fen. Zwar ist in erster Linie ihre Gesundheit und ihrLeben bei Krankheit gefährdet, jedoch können geradeInfektionskrankheiten wie TBC eine Gefährdung derBevölkerung darstellen”, sagt Tolsdorf mit Blick aufdie wenigen Untersuchungen, die es zum Thema gibt.Insbesondere die Lage von schwangeren Frauen ohneAufenthaltsgenehmigung ist prekär: Keine Vorsorge,keine Hoffnung auf eine geregelte Entbindung, keinePerspektive für sich und das Kind. In dieser Lage las-sen viele Frauen daher einen Schwangerschaftsab-bruch vornehmen, wenngleich sie das Kind eigentlichlieber austragen würden.

“In anderen Ländern wie Holland gibt es einen Fonds,der die Ärzte bezahlt, die MigrantInnen behandeln. Inder Schweiz können diese Menschen sich in einigenKantonen ganz normal versichern. Nur in Deutschlandwerden die ‘Illegalen’ immer noch quasi im Hinter-zimmer der Gesellschaft behandelt”, fasst Tolsdorfihre Untersuchung zusammen.

Mareike Tolsdorf: Verborgen Gesundheitssituation und -versorgung versteckt lebender MigrantInnen in Deutschland und in derSchweiz Verlag Hans Huber, Bern 2008 249 Seiten, EUR 29,95 (D)


V E R A N S TA L T U N G E N

„Bahn unterm Hammer“Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz über die Auswirkungen der Bahnprivatisierung in Deutschland

Termin: 12. Februar 2009, 19.00 UhrOrt: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Qualitätsmanagement - ein Papiertiger? Dieser Frage widmet sich das Forum Sozialmanagement 2009 des FH-Studiengangs Sozialmanagement am Cam-pus Linz. Ziel ist ein kritischer Blick auf das Thema Qualitätsmanagement in der Sozialwirtschaft, wobei die Fra-gen der Kosten von QM-Systemen und ihres Nutzens aus der Perspektive der Dienstleistung an KundInnen/Klien-tInnen zur Sprache kommen sollen.

Termin: 13. Februar 2009, 8.30 bis 13.00 UhrOrt: FH-OÖ, Campus Linz, Garnisonstraße 21, 4020 Linz

Sprachwelten der WissensgesellschaftVortrag von Konrad Ehlich über Denken und Sprechen in einer globalisierten Welt im Rahmen der Veranstal-tungsreihe „mehr sprachig. Wegweiser zur Kommunikation im 21. Jahrhundert“

Termin: 19. Februar 2009, 19.30 UhrOrt: Kuppelsaal der Vorarlberger Landesbibliothek, BregenzInformation: okay. zusammen leben. Tel. 05572 398102

15. Wiener FlüchtlingsballInternationales Highlight ist dieses Jahr die serbische Romaband KAL. Weiters gibt es an den Turntables „Rus-sendisko Soundsystem“ mit DJ Yuriy Gurzh. Geboten wird Balalaika Rock’n’Roll, Klezmer Ska, Ethnokitch undSpeedFolkPunk.

Termin und Ort: 20. Februar 2009, ab 20:00 Uhr, Wiener RathausKartenvorverkauf: In allen Bank Austria-Filialen und in der Jugendinfo Wien. Tischreservierungen:

Paul Türk, Tel. 01/2123520-53; Email: [email protected]

Armut und BeschämungSozial-Stammtisch mit Martin Schenk zu Modellen sinnvoller Armutsbekämpfung

Termin: 25. Februar 2009, 19.00 UhrOrt: Bildungshaus Betriebsseminar, Kapuzinerstr. 49, 4020 Linz

2. intercura - Messe für Pflege und Reha Mit rund 100 Firmen und Institutionen will die „intercura“, Messe für Pflege und Reha, Pfleger, Angehörige undMenschen mit Behinderung ansprechen. In einem Zyklus von zwei Jahren zeigt die „intercura“ Neuheiten fürMenschen mit Pflegebedarf und Behinderung. So werden innovative Mobilitätshilfen ebenso zu sehen sein wieSprachsteuerungen, Lifte oder Behindertenfahrzeuge. Im begleitenden Kongress-Programm werden die Reha-Sy-steme rund um den Bodensee beleuchtet wie auch die Rolle der PflegerInnen und Angehörigen.

Termin: 5. bis 7. März 2009Ort: Dornbirn, MessegeländeInformation: www.intercura.info oder Tel. 05572 305-0

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