nnt mai 2012
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Neues aus dem Neckartal Mai 2012TRANSCRIPT
Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten
Neues aus dem Neckartal Jetzt in
Farbe auf
www.Die-Linke-Rottenburg.de Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten www.DIE-LINKE-ROTTENBURG.de
Mai 2012
DIE LINKE steht nicht allein Seite 2
Zur Situation von Tageseltern Seite 3
Existenzsichernden Lohn für Integrationslehrer! Seite 4
Aktion: Klasse Kitas für unsere Kinder Seite 5
Gefährdung durch Energiesparlampen in Kitas und Schulen? Seite 6
Lesen Sie weiter:
Die CDU-Bildungspolitik ist ge-
scheitert
In den letzten Wochen belegen Ent-
scheidungen vieler Eltern das Versa-
gen der alten CDU-FDP-Landes-
regierung in der Bildungspolitik. Mit
großer Vernunft wählten sie die wei-
terführende Schule und viele von
ihnen die neue Gemeinschaftsschule.
Dagegen erweist sich die Werkreal-
schule als Totgeburt. Die CDU hatte
sie eingeführt, um der Kritik an ihrem
dreigliedrigen Auslesesystem, begrün-
det mit dem Märchen von der
„Begabungsgerechtigkeit“, die Spitze
zu brechen. Zu recht hatte BfH/Die
Linke als einzige Fraktion im Gemein-
derat diese Scheinreform abgelehnt.
Jetzt wählen die Eltern und Lehrerkol-
legien auch Schavans Lieblingskind ab:
das achtjährige Gymnasium (G8).
Nach einer Umfrage des konservativen
Philologenverbandes wollen von 282
Gymnasien 152 wieder zurück zum
neunjährgen Gymnasium (G9).
Beim Ausbau der Kindertages-
stätten droht eine Prozesswelle
Nirgendwo zeigt sich das Scheitern
dieser CDU-Politik krasser als beim
Ausbau der Kindertagestätten (Kitas).
Im Ländle fehlen im Juli 2013 voraus-
sichtlich 26.000 Betreuungsplätze und
über 6.000 Erzieherinnen, um das Bun-
desgesetz zu erfüllen. Eltern können
die Kommunen nach § 24 SGB VIII
(Sozialgesetzbuch) einen Betreuungs-
platz einklagen. Landesweit droht eine
Prozesswelle, verursacht durch den
verschleppten Kita-Ausbau der CDU.
Da hilft auch nicht die neueste Zehn-
Punkte-Luftblase von „Familien-
ministerin“ Schröder.
Nach dem aktuellen Kita-Bedarfs-
plan für Rottenburg fehlen im Sep-
tember 2013 ca. 110 Betreuungsplät-
ze für Unterdreijährige. Ein vermeid-
barer Skandal! Denn der Rechtsan-
spruch ist seit Jahren bekannt. Aber die
grün-rote Landesregierung setzt die
unselige CDU-Politik mit kleinen Kor-
rekturen fort. Ihr „Pakt für Familien
mit Kindern“ ist völlig unterfinanziert,
wie die GEW kritisiert. Statt jetzt den
Kommunen genügend Geld anzubieten,
werden Tageseltern als Billighilfskräfte
angeworben. Sie sollen landesweit 20
Prozent des Bedarfs abdecken. In Rot-
tenburg werden gerade einmal 3,2 Pro-
zent der Kinder von ihnen betreut.
Zwei Drittel von ihnen sind über drei
Jahre alt, weil für Eltern die Öffnungs-
zeiten der Kitas zu unflexibel sind und
Ganztagsplätze fehlen oder ihre Kinder
eine spezifische Betreuung brauchen.
Kitas sind der Grundstein für
frühkindliche Entwicklung
DIE LINKE setzt sich für ein soforti-
ges Aktionsprogramm der Landesre-
gierung für den Kita-Ausbau ein. Es
Neue Chancen für unsere Kinder
DIE LINKE wirkt … DIE LINKE wirkt ...
muss entsprechend dem Bundesgesetz
genügend Plätze, eine angemessene
Bezahlung und Ausbildung für Erzie-
herinnen und Tageseltern vorsehen. Es
muss in den
Kitas durch
Betreuung,
Erziehung und
frühkindliche
Bildung der
Grundstein für die Entwicklung der
Kinder gelegt wird. Es muss endlich
eine stufenweise Einführung der Ge-
bührenfreiheit wie in neun anderen
Bundesländern ermöglicht werden.
Durch die gute Konjunktur, von den
Beschäftigten hart erarbeitet, erhält das
Land Steuermehreinnahmen in Milliar-
denhöhe. Aber sie werden vor allem
für das Milliardengrab Stuttgart 21 und
LBBW-Spekulationsverluste benutzt.
Auch Rottenburg hat
genug Geld: Allein
7,7 Mio. Euro Steuer-
mehreinnahmen letz-
tes Jahr. Das DHL-
Fiasko wird die Stadt
einen zweistelligen Millionenbetrag
kosten (Grundstück, Sanierung, Er-
schließung und Zinsen).
Das zeigt: Wir brauchen neue Priori-
täten. Unsere Kinder müssen endlich
Vorrang vor riskanten Grundstücks-
spekulationen haben. Die geplante
Gebührenerhöhung muss öffentlich
in allen Gemeinderats- und Aus-
schusssitzungen diskutiert werden,
wie dies der Rottenburger Gesamtel-
ternbeirat für die Kitas zu Recht
fordert!
Dr. Emanuel Peter
Gemeinderat
„DIE LINKE“
Rottenburg
Betreuungsgeld schafft keine Wahlfreiheit Diözese und Caritas für qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung
Stuttgart/Rottenburg, 22. Mai 2012 - Die Diözese Rottenburg-Stuttgart und ihr Caritasverband wenden sich entschieden ge-
gen das geplante Betreuungsgeld. Sozial- und Familienpolitik sollten die Bildungschancen von Kindern erhöhen und die
Chancengleichheit von Frauen stärken, betonten Diözese und Caritasverband am Dienstag. Ein qualitativer Ausbau der Kita-
plätze sei dafür geeigneter als ein wenig Betreuungsgeld. Die Alternative „Betreuungsgeld oder Kitaplatz “ kritisierte Ordi-
nariatsrätin Irme Stetter-Karp , Leiterin der Hauptabteilung Caritas, als zu starr und als familienpolitischen Fehler. Das Be-
treuungsgeld verhindere intelligente Lösungen in der Kleinkindbetreuung und Berufschancen von Müttern. „Damit droht
vielen Frauen Armut im Alter.“
Nach Überzeugung von Dr. Stetter-Karp hilft ein Betreuungsgeld jenen Frauen nicht, die auf einen Verdienst nach dem ers-
ten Jahr der Elternzeit angewiesen sind. Als Verdienstausgleich sei es zu gering. So ermögliche es besonders Eltern mit ge-
ringem Einkommen keine Wahlfreiheit. Eltern mit Hartz IV-Einkommen hätten – nach der aktuellen politischen Debatte –
wenig von dem Betreuungsgeld, da es auf das Einkommen der Eltern angerechnet werden soll.
Einen Platz in der Krippe oder der Kindertagesstätte sehen Diözese und Caritas gerade für Kinder aus sozial schwachen Fa-
milien als Chance, in frühen Jahren nachhaltig gefördert zu werden. „Ein Kitabesuch stärkt biografische Erfolgsfaktoren“,
sind Stetter-Karp und Caritasdirektor Prälat Wolfgang Tripp überzeugt. Daher sei der Ausbau der Betreuungsplätze für unter
Dreijährige ohne Alternative. Das Betreuungsgeld dagegen mindere die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt; der beste
Schutz vor Armut sei eine kontinuierliche Erwerbsbiografie. Besonders Frauen in ländlichen Gebieten hätten des schwer,
ihre Existenz eigenständig zu sichern.
Diözese und Caritasverband sehen im Betreuungsgeld keine Alternative zum Kitabesuch . Eine qualifizierte außerfamiliäre
Betreuung biete Kindern wichtige Lern- und Erfahrungsräume. „Sprachliche Förderung und Integration in frühen Lebensjah-
ren können ihrer Biografie eine wichtige Wendung zu einem selbstbestimmten Leben geben“, so Tripp . Alle Erfahrungen
aus den Beratungsstellen der Caritas würden belegen, dass ein Kitabesuch komplementär zum familiären Umfeld die indivi-
duellen Entwicklungschancen der Kinder beeinflusse.
Quelle: Pressemitteilung - www.dicv-rottenburg-stuttgart.caritas.de
Die Meinung der Anderen - DIE LINKE steht nicht allein!
Zur Situation von Tageseltern
Tageseltern dürfen nicht gegen Erzie-
herinnen und Kinderpflegerinnen in
Kindertagesstätten (Kitas) ausgespielt
werden. Beide erfüllen wichtige Auf-
gaben, die sich nach unterschiedlichen
Bedürfnissen der Kinder und Eltern
richten. Deshalb brauchen beide Be-
rufsgruppen eine gerechte Bezahlung
und einen geklärten Berufsstatus.
Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
Wir führten ein Interview mit der Ta-gesmutter Angelika Kranzbühler (A.K.) aus Rottenburg.
Frage: Seit wann sind Sie Tagesmutter? Was interessiert Sie an dieser Tätig-keit?
A.K.: Ich selbst bin Tagesmutter seit 1992 – mit Unterbrechungen – und seit 2005 im Tageselternverein. Da ich selbst Mutter von drei Kindern bin, habe ich Übung und Spaß am Umgang mit Kindern.
Frage: Wie viele Tagesmütter gibt es in Rottenburg und wie viele Kinder wer-den von ihnen betreut?
A.K.: In der Kernstadt und den Teilor-ten von Rottenburg gibt es aktuell 36
Tagesmütter und drei Kinderfrauen. Sie betreuen insgesamt 132 Kinder vom Säuglingsalter bis zu ca. zwölf Jah-ren, in Ausnahmen auch älter.
Frage: Warum wenden sich Eltern überhaupt an Tagesmütter und nicht an Kitas?
A.K.: Tagesmütter haben flexible und bedarfsgerechte „Öffnungszeiten“, manchmal schon morgens ab 6 Uhr bis abends um 20 Uhr oder länger.
Zudem brauchen sehr kleine Kinder oft noch eine enge Bezugsperson für ihre individuelle Förderung, so bei ADHS oder bei Sprachproblemen. Dies kann
in Kitas mit dem aktuellen Betreuungs-schlüssel kaum geleistet werden.
Frage: Tageseltern haben bisher 3,90 Euro pro Kind pro Stunde vom Land-kreis erhalten. Was musste mit diesem Geld alles abgedeckt werden?
A.K.: Der Kreistag hat den Stundensatz gerade für alle Tagesmütter auf 5,50 Euro angehoben, egal ob sie Kinder unter oder über drei Jahren betreuen. Von diesem Stundensatz müssen alle Betriebskosten wie Essen, Strom, Was-ser usw. bezahlt werden. Eine Tages-mutter darf bis zu fünf Kindern gleich-zeitig betreuen, aber das ist kaum zu leisten.
Frage: Wie müsste Ihrer Meinung nach die finanzielle und rechtliche Stellung der Tageseltern verbessert werden?
A.K.: Ich möchte noch hinzufügen, dass der Landkreis hälftig die Sozialversiche-rung bei Krankheit und Rente bezahlt. Das ist gut, weil Tageseltern ja Selbst-ständige sind. Aber generell müsste es eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geben und eine Rechtsbeihilfe, falls es zu Streitigkeiten mit den Eltern kommt.
Frau Kranzbühler, wir danken Ihnen für das Interview.
Das Interview
Bio-Schulobst - endlich auch in Rottenburg?
Kürzlich hat Verbraucherminister
Bonde (Grüne) in Tübingen den Auf-
takt für das EU-Schulfruchtpro-
gramm gemacht: 32 Kindertagesein-
richtungen der Stadt Tübingen er-
halten frisches Obst und Gemüse.
Durch das EU-Programm werden
die Kitas jetzt zu 50 Prozent finanzi-
ell gefördert. Landesweit nehmen an
der Aktion 1.100 (vor-)schulische
Einrichtungen teil. Denn je früher
Kinder eine gesunde Ernährung ler-
nen, desto nachhaltiger ist dies für
ihre lebenslange Gesundheit.
Schon vor zwei Jahren hatte Dr. Peter
(DIE LINKE) im Gemeinderat Rotten-
burg den Antrag eingebracht, Kitas und
Schulen mit Bio-Milch kostenfrei zu
versorgen. Aus finanziellen Gründen
wurde er abgelehnt.
Davon hätten sowohl die Bio-Bauern
der Umgebung wie auch die Kinder
etwas gehabt. Auch dieses Programm
hätte die EU zu 50 Prozent gefördert.
Denn europaweit können sich immer
weniger Eltern und Kinder eine ge-
sunde Ernährung leisten. Bei uns
kommt jedes vierte Kind ohne Früh-
stück in den Unterricht und kann
sich nicht konzentrieren. Wegen fal-
scher Ernährungsgewohnheiten grei-
fen Kinder oft zu Fastfood mit ihren
schädlichen Folgen, 15 Prozent der
Kinder und Jugendlichen sind über-
gewichtig, sieben Prozent unterge-
wichtig. Deshalb gehört Ernährungs-
und Gesundheitserziehung in Ganztags
-Kitas und Schulen und kann durch
gemeinsames Frühstücken und Mittag-
essen eingeübt werden. „Junk-food“
aus Automaten gehört nicht in die
Schulen.
Dr. Peter (DIE LINKE) wird deshalb
im Rottenburger Gemeinderat eine
Initiative für Bio-Obst und Gemüse in
Kitas und Schulen einbringen – durch
die Stadt gefördert.
Existenzsichernden Lohn für Integrationslehrer!
Integration ist eine wichtige Sache.
Darüber sind sich alle Politiker/
Innen und Akteure im öffentlichen
Leben einig. Deshalb wurden 2005
die Integrationskurse zur Sprachver-
mittlung vom Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge (BAMF) einge-
richtet. In Rottenburg ist die Träger-
einrichtung die Volkshochschule
(VHS), wo zur Zeit drei Sprachdo-
zentinnen in Integrationskursen un-
terrichten.
Das BAMF stellt hohe Anforderungen
an die Qualifikation der Lehrer/Innen
(u.a. Hochschulstudium, aufwändige
Zusatzqualifizierungen) und die Kurse
werden auf hohem Niveau und mit
großem Engagement von uns durchge-
führt. Im Gegensatz dazu sind Ver-
dienst und soziale Situation der Sprach-
lehrerinnen niederschmetternd. Mit 20
Euro Honorar brutto für die gehaltene
Stunde ist bei 20 Unterrichtsstunden
pro Woche ein angemessener Lebens-
unterhalt kaum zu bestreiten. (Siehe
Kasten!) Sozialleistungen gibt es kei-
ne! Bei Krankheit und Urlaub ist die
Bezahlung gleich Null, dafür haben wir
viele Stunden Vorbereitung, Testkor-
rekturen und Besprechungen zusätzlich
zu leisten, die alle in den 20 Euro ent-
halten sind.
Für unsere Kursteilnehmer sind wir oft
die ersten und einzigen Ansprechpart-
ner/Innen, die zwischen ihnen und un-
serer Gesellschaft vermitteln und Ver-
trauen schaffen. Dieser Verantwortung
sind wir uns bewusst und erfüllen sie,
soweit es für uns möglich ist. Als Leh-
rerinnen in Integrationskursen werden
wir zwangsläufig mit Problemen der
Migrant/Innen konfrontiert. Im tägli-
chen Unterricht fassen sie Vertrauen
und bitten uns bei Sorgen und Nöten
aller Art um Rat, häufig auch im für sie
sehr schwierigen Umgang mit Behör-
den.
Unsere Zeit während der Unterrichts-
pausen (15 Minuten/Tag) reicht bei
weitem nicht aus, uns ausreichend mit
ihren Fragen zu beschäftigen. So versu-
chen wir zu helfen beim Verstehen von
amtlichen Schreiben, der Vermittlung
von Schwangeren an Hebammen, der
Suche nach einem Praktikum, nach
Tandempartnerschaften, nach geeigne-
ten Sport- und Gymnastikangeboten
usw.
Ein aktueller Fall:
Ein algerischer Kursteilnehmer, der
große Probleme mit der Verlängerung
seines Aufenthalts hat und dadurch in
seiner Aufnahmefähigkeit des Unte-
richtsstoffs stark eingeschränkt ist,
kann ohne die Hilfe seiner Lehrerin
Briefe, Mitteilungen etc. nicht verste-
hen, geschweige denn beantworten.
Die gesetzlichen Vorschriften sind
meistens auch für Deutsche
reichlich undurchsichtig und es
bedarf der weiteren Beratung
mit kompetenten Stellen, um
eine gangbare Lösung zu fin-
den.
Wie zeitaufwendig derartige
Hilfestellungen sind, lässt sich
kaum bemessen! Und alles na-
türlich ohne jegliche finanzielle
Entschädigung.
Leider wird unser Einsatz
zwar allgemein gelobt, aber
in keiner Weise angemessen
honoriert. So äußerte sich ein
Vertreter des BAMF dahinge-
hend, dass die Situation der
Unterrichtenden in Integrati-
onskursen nicht relevant sei!
Um auf unsere prekäre und für
uns nahezu untragbare Situati-
on aufmerksam zu machen, haben wir
uns deshalb an den Rottenburger Ober-
bürgermeister Herrn Neher und die
Gemeinderatsfraktionen gewandt, in
der Hoffnung, dort Unterstützung zu
finden. Denn wenn Integration
„Chefsache“ sein soll, dann sollten
auch wenigstens die Lehrkräfte ange-
messen bezahlt werden!
Gastbeitrag der Integrationsdozentin
Irmgard Zeeden
Jahreseinkommen einer Integrationslehrerin
Ein Integrationskurs umfasst 644 Unterrichtseinheiten (UE) im Jahr. Das sind vier UE am Tag und 20 UE pro Woche. Es werden 161 Tage pro Jahr unterrichtet, der Rest sind Feier-, Brückentage und Ferien. Im Durchschnitt muss man 33 Tage auf den nächsten Kurs warten.
Bei 20 Euro pro UE ergibt sich eine Jahresbrutto-Einkommen von 12.880 Euro (644 UE), abzüglich 2.563 Euro Rentenversicherung und 2.654 Euro Kranken- und Pflegeversicherung.
Das ergibt ein Einkommen von 7.663 Euro pro Jahr oder ca. 639 Euro mo-natlich (vor Steuer!) für eine Lehrkraft mit Uni-Abschluss!
Das „Kinderland“ Baden-Württemberg
liegt im Bundesgebiet West im Mittel-
feld bei der Kinderbetreuung. Um die
gesetzliche Verpflichtung des Kita-
Ausbaus bis zum Juli 2013 zu erfüllen,
fehlen nicht nur 26.000 Betreuungs-
plätze und über 6.000 Erzieher und
Erzieherinnen. Es fehlen Ganztagsplät-
ze und Plätze für die Inklusion von
Kindern mit Behinderung. In vielen
ländlichen Landkreisen sind noch nicht
einmal 10% der vorgeschriebenen Plät-
ze vorhanden. Diese Notsituation ist
Folge einer jahrelangen Verschleppung
des Kita-Ausbaus durch die ehemalige
CDU-FDP-Landesregierung.
Die Leidtragenden dieser Situation sind
vor allem die Kinder. Denn Versäum-
nisse in der frühen Entwicklung wer-
den später nur mühsam oder gar nicht
mehr aufgeholt und kosten viel Geld.
Leidtragende sind besonders Kinder
aus benachteiligten Familien und mit
Migrationshintergrund, die besondere
Förderung benötigen. Leidtragende
sind Familien mit geringem Einkom-
men, die sich keine private Betreuung
leisten können. Leidtragende sind al-
leinerziehende Frauen, die aufgrund
fehlender Betreuungsplätze häufig eine
schlecht bezahlte Teilzeitarbeit anneh-
men müssen. Und schließlich leidet die
Entwicklung unseres ganzen Landes
unter der Abwanderung von Familien
aus Landkreise mit schlechter sozialer
Infrastruktur.
Deshalb fordert die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer der Tagung „Klasse
Kitas für unsere Kinder“ (5.Mai 2012
in Stuttgart) zusammen mit den Ge-
werkschaften und dem Deutschen Städ-
te- und Gemeindebund von der Lan-
desregierung ein Aktionsprogramm für
den sofortigen Ausbau der Kitas im
Land. Laut dem Kita-Urteil, das Nord-
rhein-Westfalen erstritten hat, ist jede
Landesregierung zur Finanzierung ver-
pflichtet. Wir akzeptieren weder die
seit vier Jahren ungelöste Finanzkrise
noch die so genannte Schuldenbremse
als Rechtfertigung, diese große gesell-
schaftliche Aufgabe weiter hinauszu-
schieben. Vielmehr muss die Landesre-
gierung neue Prioritäten für unsere
Kinder setzen, statt die Eltern mit
schlecht bezahlten Tageseltern und
einem völlig unzureichenden „Pakt für
Familien mit Kindern“ zu vertrösten.
Die wichtigsten Forderungen sind aktu-
ell
500 Mio. Euro für den fristgerechten
Ausbau der Kitas, um den Rechtsan-
spruch der Eltern zu erfüllen und Kla-
gen gegen die Kommunen abzuwenden
Verbesserung des Personalschlüssels in
den Kitas und deutliche Erhöhung des
Entgelts für Tageseltern, damit die
Betreuung attraktiver für junge Men-
schen wird
Deutliche Erhöhung der Ausbildungs-
plätze für Erzieherinnen, um mittelfris-
tig den Personalnotstand zu beseitigen.
Eine schrittweise Einführung der Ge-
bührenfreiheit.
Das Geld für dieses Aktionsprogramm
ist vorhanden. Die Beschäftigten dür-
fen nicht um die Steuermehreinnah-
men des Landes betrogen werden, denn
sie wurden von ihnen erwirtschaftet.
Außerdem tritt die Tagung für eine
starke Besteuerung der Millionärsein-
kommen ein: Unsere Kinder brauchen
Zukunft und keine Spekulation an den
Börsen auf unsere Kosten!
Abschlusserklärung der Stuttgarter Tagung der Partei DIE LINKE.
Baden-Württemberg „Klasse Kitas für unsere Kinder“ am 5. Mai 2012
Unterstützen Sie die Postkartenaktion der LINKEN.
Aktionspostkarten am Infostand
und bei
Dr. Emanuel Peter
Zieglerweg 3
72108 Rottenburg
Impressum
V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen
Eichendorffstr. 49
72108 Rottenburg
Unsere Termine:
Unser nächster „Überparteilicher Kommunalpoliti-
scher Arbeitskreis“ trifft sich am 12. Juni 2012 im
Württemberger Hof (Nebenzimmer) Tübinger Str.
14, 72108 Rottenburg, ab 19.30 Uhr
Weitere Termin entnehmen Sie bitte unserer Homepa-
ge (www.die-linke-rottenburg.de)
Wenn Sie uns unterstützen möchten, dann spenden Sie unter dem
Verwendungszweck „Freie Presse für freie Menschen - Rottenburg“
Volksbank Tübingen, Kto.-Nr. 60 367 008 BLZ: 641 901 10
Ihre Anschrift dazu und Sie erhalten eine Spendenbescheinigung.
DANKE!
Informieren Sie sich auch auf diesen Internetseiten
www.die-linke-rottenburg.de
www.die-linke-tuebingen.de
www.die-linke-bw.de
Anregungen an
Wolfgang Schäfer, Sofienstr. 14, 72108 Rottenburg
Tel.: 07472 208365, e-mail: [email protected]
Energiesparlampen
Giftige Dämpfe in unseren Kindertagesstätten und Schulen?
Ende April stellte BfH/ DIE LINKE
im Gemeinderat die Anfrage, wann
die Stadtverwaltung die giftigen
Energiesparlampen gegen ungefähr-
liche LED-Lampen austauschen wol-
le. Sie erhielt die erstaunliche Ant-
wort, dass in Kindertagesstätten und
Schulen „keine gesundheitsgefähr-
denden Energiesparlampen einge-
setzt werden“. Das ist falsch!
Auf Nachfrage
von Dr. Peter,
DIE LINKE,
in einigen
Kitas und
Schulen wer-
den die gefähr-
lichen Leucht-
mittel u.a. in
der Kita Dätz-
weg, im Neu-
bautrakt und
der Mensa der
Kreuzerfeld-
Grundschule und im EBG eingesetzt.
Anlass für die Anfrage im Gemeinderat
war die 3sat-Sendung „Ausge-
brannt“ (19.April 2012). Ab September
2012 wird der Verkauf der alten Glüh-
lampen EU-weit verboten. Der EU-
Beschluss von 2009 war auf Druck der
Leuchtmittelkonzerne ohne vorige Un-
tersuchungen zustande gekommen. Er
hatte damals einen Rekord-Verkauf
von Energiesparlampen auf 27 Mio.
Stück ausgelöst.
Doch diese
Lampen sind
gefährlich,
denn sie ent-
halten Queck-
silber. Geht
die Lampe
kaputt, wer-
den hochgifti-
ge Dämpfe
freigesetzt.
Aber nicht
nur das. Jetzt
kam heraus,
dass die Lam-
pen sogar während ihres normalen Be-
triebes krebserregende Dämpfe abson-
dern, die zwischen Glaskörper und
Halterung entweichen. Sie enthalten
„einen ganzen Cocktail an Giftstoffen“,
so der Chemiker Gary Zöllner in der
Sendung. Völlig ungeklärt ist die Ent-
sorgung der „Energiesparlampen“, die
noch nicht einmal eine lange Lebens-
dauer haben, wie behauptet wird.
Die Linke tritt dafür ein, dass die
hochgiftigen „Energiesparlampen“
nichts in Kitas, Schulen und anderen
öffentlichen Gebäuden zu suchen
haben. Im Gegenteil – sie gehören
verboten und aus dem Handel ge-
nommen. Die Stadtverwaltung muss
zum Wohl unserer Kinder und der
Beschäftigten handeln!
Dr. Emanuel Peter
Gemeinderat
„DIE LINKE“
Rottenburg