ÖFFENLICHE DIENSTLEISTUNGEN UNTER PRIVATISIERUNGSDRUCK

Bahn und öffentlicher Nahverkehr

Christoph Hermann

Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, Wien

Marburg, 29. und 30. Juni 2007

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Privatisierung: Bahn und öffentlicher Nahverkehr

Europäische Verkehrspolitik

▫ Gemeinsame Verkehrspolitik wird bereits in den Römischen Verträgen als Ziel genannt

▫ Erste Schritte in diese Richtung wurden erst Anfang der 90er Jahre gesetzt

▫ Die gemeinsame Verkehrspolitik wird dabei Gegenstand der Wettbewerbspolitik

▫ Zuschüsse als Wettbewerbsverzerrungen

▫ Wettbewerb soll öffentlichen Verkehr wieder konkurrenzfähig machen

▫ Weißbuch die europäische Verkehrspolitik bis 2010

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Privatisierung: Bahn und öffentlicher Nahverkehr

‚Ein stärkeres Zusammenwachsen des Verkehrsmarktes der Gemeinschaft ist für den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung ... Die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes muss ... verbessert werden, damit es sich in einen Wettbewerbsmarkt einfügt ... Die Eisenbahnunternehmen müssen nach den Grundsätzen geführt werden, die für Handelsgesellschaften gelten.‘

Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

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Privatisierung: Bahn und öffentlicher Nahverkehr

‚Der Schienenverkehrssektor wird im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähiger werden, wenn zwischen den Betreibern ein stärkerer Wettbewerb ermöglicht wird. Die Marktöffnung zusammen mit dem Eintritt neuer Betreiber könnte die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors erhöhen, indem eine gesunde Konkurrenz zwischen den jetzigen Betreibern und neuen Wettbewerbern gefördert wird.‘ Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik, 2001

‚Hauptziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ... ist die Gewährleistung sicherer, effizienter und hochwertiger Verkehrsleistungen dank eines regulierten Wettbewerbs.‘ Kommunikation der Kommission, 2005.

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Privatisierung: Bahn und öffentlicher Nahverkehr

Europäische Verkehrspolitik

▫ Weitreichende Eingriffe und Vorgaben im Bereich des Schienenverkehrs

▫ Wiederholte Versuche, den öffentlichen Nahverkehr zu regulieren

▫ Starker Widerstand gegen die Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs

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Privatisierung: Bahn und öffentlicher Nahverkehr

Liberalisierung des Schienenverkehrs

▫ 1998 -1. Eisenbahnpaket: Trennung von Betrieb und Infrastruktur. Freier Zugang zur Infrastruktur. Liberalisierung des Güterverkehrs. Öffnung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs ab 2003.

▫ 2002 - 2. Eisenbahnpaket: Beschleunigung der Liberalisierung. Seit 1. Januar 2007 vollständige Liberalisierung des Güterverkehrs. Einrichtung einer Eisenbahnagentur. Weitere Harmonisierungen. Multioperationalität.

▫ 2004 - 3. Eisenbahnpaket: Liberalisierung des Personenverkehrs ab 2010

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Privatisierung: Bahn und öffentlicher Nahverkehr

Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs

▫ Rahmen: Verordnung über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn -, Strassen - und Binnenschiffsverkehrs aus dem Jahr 1969; zuletzt geändert in 1991

▫ 2000: Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und auf Straßen; geändert in 2002 und 2005, aber nicht beschlossen

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Privatisierung: Bahn und öffentlicher Nahverkehr

Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs

▫ ‚Regulierter Wettbewerb‘: Verkehrsdienstleistungen werden ausgeschrieben und auf eine beschränkte Zeit vergeben (‚competitive tendering‘)

▫ Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht sind selbst erbrachte Leistungen, sofern die Erbringung bestimmten Kriterien entspricht (Altmark Urteil)

▫ Ausgenommen sind Schienenverkehre und geringfügige Verkehrsleistungen

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Öffentlicher Nahverkehr: Erfahrungen aus 6 Ländern

Liberalisierung und Wettbewerb

▫ Großbritannien: Deregulierter Wettbewerb seit Mitte der 80er Jahre

▫ Schweden: Regulierter Wettbewerb seit Mitte der 90er Jahre

▫ Deutschland: Auf dem Weg zum regulierten Wettbewerb

▫ Belgien, Österreich, Polen: Erste Schritte zu mehr regulierten Wettbewerb

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Öffentlicher Nahverkehr: Erfahrungen aus 6 Ländern

Eigentumsstrukturen

▫ Großbritannien: Gänzlich privat; kleine Anzahl von Anbietern

▫ Schweden: Mehrheitlich privat; beschränkte Anzahl von Anbietern

▫ Belgien, Deutschland, Österreich, Polen: Mehrheitlich öffentlich und mit Ausnahme Belgiens mit einer großen Zahl von Unternehmen

▫ Zunahme von international tätigen Anbietern: Stark vertreten in GB und Schweden; Zunahme in Deutschland und Belgien

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Öffentlicher Nahverkehr: Erfahrungen aus 6 Ländern

Folgen von mehr Wettbewerb:

▫ Widerspruch zwischen Planung und Wettbewerb

▫ Einschränkung des Planungshorizonts der Unternehmen

▫ Druck auf die Arbeitskosten (Auslagerungen)

▫ Hohe Kosten für Kontrolle und Verwaltung

▫ Ineffizienter Ressourceneinsatz

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