salzburger jugendgesetz

Salzburger Jugendgesetz

Gesetz über die Förderung und den Schutz der Jugend im Land Salzburg

Landesgesetzblatt Nr. 24/1999 MöschlMöschl

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Jeder junge Mensch hat ein Recht auf

den Schutz seines Lebens,

die Sicherung seiner körperlichen und seelischen Gesundheit,

die Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit,

und auf Förderung der Entwicklung seiner körperlichen, seelischen und geistigen Kräfte.

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Zweck des gesetzlichen Jugendschutzes

- Schutz der Kinder und Jugendlichen vor einer Gefährdung ihrer körperlichen, geistigen, sittlichen, charakterlichen oder sozialen Entwicklung unter der Beachtung der Verantwortlichkeiten der Eltern oder

sonstiger Erziehungsberechtigter

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Salzburger JugendgesetzVerantwortlichkeit der

Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen

- den Kindern und Jugendlichen innerhalb dieses Gesetzes jene Einschränkungen

aufzuerlegen, die nach dem Entwicklungsstand im Einzelfall erforderlich

sind.

- haben dafür zu sorgen, dass die ihrer Aufsicht

unterstehenden Kinder und Jugendlichen die

Jugendschutzbestimmungen beachten

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Allgemeine Verpflichtung im Interesse des Jugendschutzes

Niemand darf Kindern und Jugendlichen die Übertretung der besonderen

Jugendschutzbestimmungen erlauben, ermöglichen oder

erleichtern.

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Besondere Verpflichtungen der Betriebsinhaber und Veranstalter

- haben die besonderen Jugendschutzbestimmungen in verständlicher

Form an deutlich sichtbarer Stelle angeschlagen zu halten und dafür zu sorgen,

dass diese Verbote und Beschränkungen beachtet werden.

Sie haben sich von der Einhaltung laufend zu überzeugen und Kindern und Jugendlichen, die ihr Alter nicht nachweisen oder unter ein Verbot (eine Beschränkung) fallen, den Zutritt zu verweigern……..

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Besondere Verpflichtungen der Betriebsinhaber und Veranstalter

In Auslagen sowie an sonstigen Orten, die Kindern und Jugendlichen allgemein

zugänglich sind, dürfen jugendgefährdende Medien und

Gegenstände nicht ausgestellt…..werden.

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Begriffsbestimmungen Kinder – Personen die das 12. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben; Jugendliche – Personen vom 12. bis zum vollendeten 18.

Lebensjahr Aufsichtspersonen:

1. Erziehungsberechtigte;

2. Personen ab dem 18. Lebensjahr, die mit der Aufsicht beruflich oder vertraglich betraut sind;

3. andere Personen ab dem 18. Lebensjahr, die mit der Aufsicht im Einzelfall betraut sind;

ausg. verheiratete PersonenPräsenzdienst od. Zivildienst

Personen, die aus Nichtbeachtung dieser

Vorschriften wirtschaftliche Vorteile ziehen, können nicht

Aufsichtspersonen sein!!!

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Ausweispflicht

Wer anlässlich der Jugendschutzbestimmungen angibt eine bestimmte Alterstufe erreicht zu haben, verheiratet zu sein ……, hat dies durch

Vorweis eines Dokumentes nachzuweisen.

Nachweispflicht auf Verlangen auch gegenüber dem Inhaber eines Betriebes,

einem Veranstalter usw.

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Besondere JugendschutzbestimmungenAufenthalt an allgemein zugänglichen Orten

Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist es

nicht erlaubt, sich ohne Begleitung einer Aufsichtsperson auf Straßen

und Plätzen und anderen allgemein zugänglichen Orten während der

folgenden Zeiten aufzuhalten:

Kinder in der Zeit von 21.00 bis 05.00 Uhr

Jugendliche bis 14 Jahre in der Zeit von 22.00

bis 05.00 in der Nacht auf Sonn-od.Feiertage von 23.00 bis 05.00Jugendliche zwischen14 und 16 Jahren

in der Zeit von 23.00 bis 05.00 in der Nacht auf Sonn-od.Feiertage von 00.00 bis 05.00

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Besondere Jugendschutzbestimmungen

Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16.Lebensjahr ist es nicht

erlaubt, sich ohne Begleitung einer Aufsichtsperson in

Gastgewerbebetrieben während der genannten Zeiten aufzuhalten

Aufenthalt in Gastgewerbebetrieben

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Kinder und Jugendliche dürfen sich in Betriebsanlagen, von denen wegen ihrer Art, Lage oder Betriebsweise oder wegen

ihres ständigen Besucherkreises eine Gefährdung ihrer Entwicklung ausgehen

kann, nicht aufhalten.

Aufenthalt in Betriebsanlagen

körperlichen, geistigen, sittlichen, charakterlichen,sozialen

Sexshops, Spielhallen…

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Kinder und Jugendliche dürfen nicht teilnehmen:a) Glücksspielenb) Geschicklichkeitsspielen um Geldc) öffentlichen Wettend) nicht betätigen: Spielautomaten mit

Geldeinwurf

Teilnahme an Glücksspielen und Wetten

Ausnahmen: Lotto, Toto, Tombola

Ausnahmen: Musikautomaten, Miniaturrennbahnen

dürfen sich in Räumen mit

Geldspielautomaten, Wettbüros udgl. nicht

aufhalten

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Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre ist der Erwerb, der Besitz und der Konsum von alkoholischen Getränken nicht erlaubt.

Jugendlichen ab 16 Jahre

a) ist der Erwerb, der Besitz und der Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken (Mischgetränken/Alkopops) nicht erlaubt.

b) sonstige alkoholische Getränke nur, wenn dadurch nicht ein Zustand der Berauschung hervorgerufen oder verstärkt wird.

Alkohol, Tabak, Drogen und Suchtmittel-Ersatzstoffe

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Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre

ist der Erwerb, der Besitz und der Konsum von Tabakwaren nicht erlaubt. Ihnen dürfen auch keine Tabakwaren abgegeben werden.


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Kindern und Jugendlichen

ist die missbräuchliche Verwendung von Drogen und Stoffen untersagt, die nicht unter das

Suchtmittelgesetz fallen, aber allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen eine

Betäubung, Aufputschung oder Stimulierung herbeiführen können (Suchtmittel-Ersatzstoffe).


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Behörden und Exekutive ist ungehinderter Zutritt zu allen Räumen von Betrieben zu gewähren und über

Verlangen Auskunft zu erteilen.

Ausübung: unmittelbarer Zwangsgewalt

Betretungsbefugnis, Auskunftspflicht

Gastgewerbe-, Beherberungs-, Veranstaltungs- und sonstige Betriebe einschließlich

Vereinslokale und dazugehörige Grundstücke;

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Verstoß ist eine Verwaltungsübertretung –

soferne nicht Gerichtsdelikt;

Ausschank an Kinder und Jugendliche durch Gewerbetreibende wird nach der

Gewerbeordnung bestraft

Strafbestimmungen

Jugendliche ab 14 Jahre – bis zu € 218,-

Andere Personen – bis zu € 3.633,-

Übertretungen mit jugendgefährdenden Gegenständen- bis zu € 7.267,-

Im Zusammenhang mit Suchtgiften- bis zu € 14.534,-

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Alkoholische Getränke, Tabakwaren, jugendgefährdende Gegenstände,

pyrotechnische Gegenstände sowie nicht freigegebene Videokassetten, die Kinder und

Jugendliche entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes erwerben oder besitzen, sind

für verfallen zu erklären.

Verfall

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Besten Dank für die

Aufmerksam

keit!!!

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