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Ausgabe Ausgabe Ausgabe Nr. 22 für die 23. Woche / 2014 Mannheim, den 2. Juni 2014 Nr. 22 für die 23. Woche / 2014 Mannheim, den 2. Juni 2014 Nr. 22 für die 23. Woche / 2014 Mannheim, den 2. Juni 2014 4. Jahrgang 4. Jahrgang 4. Jahrgang - Heft Nr. 136 Heft Nr. 136 Heft Nr. 136 Das Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der Vorwoche Das Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der Vorwoche Das Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der Vorwoche. Ihre Organisation IN DIESER AUSGABE: IN DIESER AUSGABE: IN DIESER AUSGABE: Seite 1: Unsere neue Gemeinderatsfraktion Seite 2: Das Rote Quadrat kann man kostenlos abonnie- ren! / Zitat der Woche / Erklärung des Fraktionsvorsitzen- den zur Gemeinderatswahl Seite 3: Die Einzelergebnisse aller SPD-Kandidaten/-innen bei der Gemeinderatswahl / Bilanz und Perspektiven des Migrationsbeirates Seite 4: Ein musikalisch humorvoller Abend über die Liebe / Interview mit Prof. Jan van Deth „AfD - das kann auf Dauer nicht gut gehen.“ Seite 5: Heberer: Kostenlose Beratung für mittelständische Handwerksbetriebe / Fulst-Blei: Ministerium fördert Bera- tungen für mittelständische Handwerksbetriebe / ASB- Spendenaufruf für die Hochwasseropfer auf dem Balkan Seite 6: Besuch ehemaliger Zwangsarbeiter in Mannheim / Mannheim kämpft gegen die Spiel– und Wettsucht Seite 7: Ergebnisse aus der Feinauszählung bei der Kommu- nalwahl in Mannheim Seite 8 ff: Terminkalender der Mannheimer SPD und ver- schiedene Einladungen IMPRESSUM: IMPRESSUM: Herausgeber: SPD-Kreisverband Mannheim, Kreisvorsit- zender Wolfgang Katzmarek SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar, Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Telefon: 06221-21004, Fax: 06221-164023. E-Mail: [email protected] Homepage: www.spd-mannheim.de Facebook: https://www.facebook.com/SpdMannheim?fref=ts Bankverbindung: Konto Nr. 30243102, Sparkasse Rhein- Neckar-Nord (BLZ 67050505) Unsere neue SPD Unsere neue SPD Unsere neue SPD- Gemeinderatsfraktion! Gemeinderatsfraktion! Gemeinderatsfraktion!

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Page 1: Unsere neue SPD- IN DIESER AUSGABE: … · 88, 69115 Heidelberg Telefon: 06221-21004, Fax: 06221-164023. ... Arbeit vor Radu Carciumaru, Migrationsbeirat Mannheim . Fortsetzung Seite

Ausgabe Ausgabe Ausgabe Nr. 22 für die 23. Woche / 2014 Mannheim, den 2. Juni 2014Nr. 22 für die 23. Woche / 2014 Mannheim, den 2. Juni 2014Nr. 22 für die 23. Woche / 2014 Mannheim, den 2. Juni 2014 4. Jahrgang 4. Jahrgang 4. Jahrgang --- Heft Nr. 136Heft Nr. 136Heft Nr. 136

Das Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der VorwocheDas Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der VorwocheDas Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der Vorwoche.

Ihre Organisation

IN DIESER AUSGABE:IN DIESER AUSGABE:IN DIESER AUSGABE:

Seite 1: Unsere neue Gemeinderatsfraktion

Seite 2: Das Rote Quadrat kann man kostenlos abonnie-ren! / Zitat der Woche / Erklärung des Fraktionsvorsitzen-den zur Gemeinderatswahl

Seite 3: Die Einzelergebnisse aller SPD-Kandidaten/-innen bei der Gemeinderatswahl / Bilanz und Perspektiven des Migrationsbeirates

Seite 4: Ein musikalisch humorvoller Abend über die Liebe / Interview mit Prof. Jan van Deth „AfD - das kann auf Dauer nicht gut gehen.“

Seite 5: Heberer: Kostenlose Beratung für mittelständische Handwerksbetriebe / Fulst-Blei: Ministerium fördert Bera-tungen für mittelständische Handwerksbetriebe / ASB-Spendenaufruf für die Hochwasseropfer auf dem Balkan

Seite 6: Besuch ehemaliger Zwangsarbeiter in Mannheim / Mannheim kämpft gegen die Spiel– und Wettsucht

Seite 7: Ergebnisse aus der Feinauszählung bei der Kommu-nalwahl in Mannheim

Seite 8 ff: Terminkalender der Mannheimer SPD und ver-schiedene Einladungen

IMPRESSUM:IMPRESSUM: Herausgeber: SPD-Kreisverband Mannheim, Kreisvorsit-zender Wolfgang Katzmarek

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar, Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg

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Das Rote Quadrat als jede Wo-

che erscheinender Newsletter

der Mannheimer SPD findet

eine immer größere werdende

Verbreitung in Mannheim und

in der Metropolregion.

Wer das Rote Quadrat jeden

Montag in seinem elektroni-

schen Briefkasten kostenlos

vorfinden möchte, kann dies

mit ganz wenigen Klicks ermög-

lichen. Bitte hier anklicken:

http://www.spd-mannheim.de/index.php?mod=formular&op=show&page_id=1514

SPD stärkste Partei in MannheimSPD stärkste Partei in MannheimSPD stärkste Partei in Mannheim Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer dankt Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer dankt Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauenallen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauenallen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen

Das Das Das Rote Quadrat Rote Quadrat Rote Quadrat kann man kann man kann man kostenlos kostenlos kostenlos abonnierenabonnierenabonnieren!!!

Fast 90.000 Mannheimerinnen und Mannheimer haben am vergangenen Sonntag ihren neuen Gemeinderat ge-wählt. Mit 27,3 Prozent und 13 Sitzen wurde die SPD als stärkste Partei in Mannheim bestätigt. Insgesamt finden sich in den kommenden fünf Jahren neun Parteien und Gruppierungen wieder. Mit 38,6 Prozent ist die Wahlbeteiligung leicht gestiegen im Vergleich zu den letz-ten Wahlen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhau-er sagt: „Wir danken allen Menschen, die Ihre Stimme der SPD gegeben und uns Ihr Vertrauen ausgesprochen haben. In den nächsten fünf Jahren werden wir ge-meinsam mit Ihnen Mannheims gute Entwicklung fortsetzen können. Vor al-lem mit mehr Ganztagsschulen und Kin-derbetreuungsmöglichkeiten sowie be-zahlbarem Wohnraum wollen wir ein lebenswertes Mannheim für alle ermögli-chen.“

Mit nunmehr neun Parteien im Gemein-derat än- dert sich das Far-

benspektrum der Parteien. Dies führt nunmehr dazu, dass politische Positionen und Mehrheitsverhältnisse unklarer werden.

Eisenhauer verdeutlicht: „Führung und Vermittlung werden stärker benötigt denn je. Als SPD haben wir dabei eine besondere Verantwortung, den richtigen Weg für Mannheim zu finden.“

Erschreckend ist für Eisenhauer, dass die NPD einen Sitz im Gemeinderat erhält. Er stellt klar: „In Mannheim werden wir kei-ne extremistischen Parolen dulden. Hier sind alle demokratisch denkenden Men-schen aufgefordert, für Respekt und Tole-ranz einzustehen. In der heutigen Welt ist kein Platz für Rassismus und Frem-denfeindlichkeit. Zugleich müssen wir uns alle die Frage stellen, wie es zu die-sem Ergebnis kommen konnte.“

Die Arbeitsgemein-schaft für Bildung ( AfB ) gratuliert allen neu gewählten Ge-

meinderätInnen !

Wir bedanken uns für die gute Zusam-menarbeit in einem unglaublich enga-gierten Wahlkampf und freuen uns auf einen guten Austausch und konstruktive Zusammenarbeit in der bevorstehenden Amtszeit und wünschen viel Erfolg !

2

Zitat der Zitat der Zitat der Woche:Woche:Woche: „Zwar kann der Politiker „Zwar kann der Politiker „Zwar kann der Politiker

im Augenblick seines im Augenblick seines im Augenblick seines

Handelns oder wenn er Handelns oder wenn er Handelns oder wenn er

sein Handeln erklären sein Handeln erklären sein Handeln erklären

und begründen muss, und begründen muss, und begründen muss,

nicht gleichzeitig auch nicht gleichzeitig auch nicht gleichzeitig auch

große Philosophie liefern. große Philosophie liefern. große Philosophie liefern.

Aber sofern er ohne philo-Aber sofern er ohne philo-Aber sofern er ohne philo-

sophischsophischsophisch---ethische Grund-ethische Grund-ethische Grund-

lage handelt, ist er in Ge-lage handelt, ist er in Ge-lage handelt, ist er in Ge-

fahr, Fehler zu begehen. fahr, Fehler zu begehen. fahr, Fehler zu begehen.

Er ist in Gefahr, in Oppor-Er ist in Gefahr, in Oppor-Er ist in Gefahr, in Oppor-

tunismus abzusinken. Er tunismus abzusinken. Er tunismus abzusinken. Er

ist sogar in Gefahr, ein ist sogar in Gefahr, ein ist sogar in Gefahr, ein

Scharlatan zu werden.“Scharlatan zu werden.“Scharlatan zu werden.“

Helmut Schmidt, Bundes-Helmut Schmidt, Bundes-Helmut Schmidt, Bundes-

kanzler a.D.kanzler a.D.kanzler a.D.

Wer sich über den Nazi, der in den Mannheimer Gemeinderat gewählt wurde, informieren möchte, der lese bitte hier nach:

http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Hehl

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Die Ergebnisse der Kadidaten/Die Ergebnisse der Kadidaten/Die Ergebnisse der Kadidaten/---innen innen innen der SPDder SPDder SPD---Liste zur Kommunalwahl Liste zur Kommunalwahl Liste zur Kommunalwahl am 25. Mai in Mannheim:am 25. Mai in Mannheim:am 25. Mai in Mannheim:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im kommenden Herbst wird der Migrations-beirat der Stadt Mannheim neu berufen.

Für uns, den amtierenden Migrationsbeirat, neigt sich somit unsere Zeit als Interessenver-treter/innen der Mannheimer Bürger/innen mit Migrationserfahrung in Politik und Ver-waltung dem Ende entgegen – eine gute Ge-legenheit, um gemeinsam zurück-, aber auch nach vorn zu blicken:

Was hat sich durch das 2010 neu eingeführte Berufungsverfahren zur Konstituierung des Migrationsbeirates geändert? Auf welche Erfolge können wir in der aktuellen Amtsperi-ode zurückblicken und welche zukünftigen Herausforderungen gilt es anzugehen? Was ist die besondere Relevanz dieses politischen Gremiums? Und wie kann die politische Parti-zipation und Interessenvertretung aller Bür-ger/innen in Mannheim in Zukunft noch bes-ser gelingen?

Diese und weitere Fragen möchten wir gerne diskutieren – gemeinsam mit Ihnen! Hierzu laden wir Sie recht herzlich ein und würden uns sehr freuen, Sie an diesem Abend unter unseren Gästen begrüßen zu dürfen.

Programm

18.00 Uhr Begrüßung: Suat Selcuk, Vorsitzender des Migrationsbei-rates Mannheim

18.10 Uhr Grußwort: Der Migrationsbeirat als Schnittstelle zwi-schen Politik, Verwaltung und ziviler Gesell-schaft – Bürgermeisterin Felicitas Kubala

18.20 Uhr Vortrag: Der amtierende Migrationsbeirat stellt seine Arbeit vor Radu Carciumaru, Migrationsbeirat Mannheim

Fortsetzung Seite 6:

Listen-Listen-Listen-platzplatzplatz

Bewerber/Bewerber/Bewerber/---ininin StimmenStimmenStimmen Erreich-Erreich-Erreich-ter Platzter Platzter Platz

Diffe-Diffe-Diffe-renzrenzrenz

102 Bade, Marianne 40732 101 1

101 Eisenhauer, Ralf 40421 102 -1

114 Heberer, Helen 37673 103 11

104 Kamrad, Lena 36029 104 0

103 Götz, Reinhold 33644 105 -2

106 Safferling, Andrea 30471 106 0

108 Kapan, Nazan 28080 107 1

107 Dr. Weirauch, Boris 28079 108 -1

120 Dr. Schöning-Kalender, Clau-dia

27654 109 11

111 Riehle, Thorsten 27033 110 1

109 Horner, Joachim 27007 111 -2

110 Dr. Kämper, Heidrun 26224 112 -2

105 Drakul, Petar 25965 113 -8

121 Waibel, Ralph 24758 114 7

137 Dr. Wagenblaß, Horst 24246 115 22

146 Rebmann, Stefan 23707 116 30

115 Höß, Stefan 23430 117 -2

133 Spagerer, Rainer 22425 118 15

119 Dr. Schroff, Karl Christian 22276 119 0

112 Melbeck, Malin 21714 120 -8

140 Seifert, Sabine 21160 121 19

118 Seidenglanz, Melanie 20596 122 -4

135 Schäfer, Ulrich 20448 123 12

116 Korta-Petry, Eva-Maria 18999 124 -8

124 May, Nathalie 18815 125 -1

145 Kohler, Mathias 18314 126 19

117 Sen, Mehmet Ali 17720 127 -10

125 Yalcinkaya, Cem 17423 128 -3

113 Weichert, Thomas 17419 129 -16

141 Marx, Julian 16739 130 11

129 Dr. Erbsland, Manfred 16695 131 -2

130 Sievers, Tatjana 16588 132 -2

131 Falzone, Angelo 16096 133 -2

148 Dr. Boll, Bernhard 15466 134 14

132 Steinmann, Irene 15464 135 -3

126 Kladt, Barbara 15338 136 -10

122 Cademartori Dujistin, Isabel 15255 137 -15

123 Dristram, Christian 14891 138 -15

128 Bär, Katja 14772 139 -11

138 Ok, Berivan 14760 140 -2

142 Schultze, Christian 14105 141 1

127 Rieger, Tim 14099 142 -15

136 Heuser, Jessica 14048 143 -7

134 Berth, Aicha 13513 144 -10

143 Lindemann, Andreas 13377 145 -2

139 Schafar, Walter 12410 146 -7

147 Sonsky, Holger 12386 147 0

144 Glowatz, Kamil 12309 148 -4

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Sie sind Freunde. Sie mögen sich. Sie verstehen sich gut. Im Grunde sind sie in den meisten Punkten einer Meinung, außer in Einem: Wenn es um Liebe geht! Es ist erstaunlich, wie wir doch alle dasselbe meinen und wollen und brauchen - aber dennoch ein Jeder von uns aus einer anderen Perspektive darauf blickt … Ein musikalisch beschwingter, kaba-rettistischer Abend aus, über und wegen der Liebe. Rino Galiano und Katja Friedenberg, bekannt aus „The Voice of Germany“ und ihrem aktu-ellen Projekt „Sing um dein Leben“ klären uns singend auf …

Freitag. 06. Juni 2014 Beginn: 20.00 Uhr · Eintritt: EUR 19,50

Musik-Kabarett SCHATZKISTL im Hotel Steigenberger Mannhei-mer Hof, Augustaanlage 4 – 8 68165 Mannheim

Karten: Adler City Store, Friedrichsplatz 6 (neben Kunsthalle), Mannheim, Telefon 0621-43179135

Aus „Mannheimer Morgen“ vom 28.05.2014Aus „Mannheimer Morgen“ vom 28.05.2014Aus „Mannheimer Morgen“ vom 28.05.2014

Katja & RinoKatja & RinoKatja & Rino Ein musikalisch Ein musikalisch Ein musikalisch humorvoller humorvoller humorvoller Abend über die Abend über die Abend über die LiebeLiebeLiebe

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Heberer: Heberer: Heberer: Kostenlose Beratung für mit-Kostenlose Beratung für mit-Kostenlose Beratung für mit-telständische Handwerksbetriebetelständische Handwerksbetriebetelständische Handwerksbetriebe

Die Landtagsabgeordnete Helen Heber informiert über Förder-mittel für die Beratung mittelständischer Handwerksbetriebe im Kammerbezirk Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald in Höhe

von rund 37.000 Euro. Mit dem Zuschuss kön-nen im Jahr 2014 rund 700 Beratungstage für die Betriebe im Kammerbezirk geleistet wer-den.

„Dieser Zuschuss ist für Mannheim deshalb ein positives Signal“, so Heberer, „weil von der Förderung viele kleine Handwerksbetriebe in

unserer Stadt profitieren können. Fachliche Beratung in be-triebswirtschaftlichen Zusammenhängen, steuerlichen Fragen oder Öffentlichkeitsarbeit und Marketing sind heutzutage oft der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg“, so Heberer, „deshalb ist dieser Landeszuschuss ernorm wichtig, weil er ein solches Angebot kostenlos ermöglicht“, ist Heberer überzeugt.

Grundlage des Förderprogramms ist das Gesetz zur Mittel-standsförderung. Es richtet sich an Betriebe mit bis zu 250 Be-schäftigten und bietet den Unternehmen die Möglichkeit einer kostenlosen Kurzberatung durch ihre Kammer oder den Ver-band. Gegenstand der Beratungen sind wirtschaftliche, techni-sche und organisatorische Themen der Unternehmensführung einschließlich der Anpassung an neue Wettbewerbsbedingun-gen. Darüber hinaus werden auch Beratungen zum betriebli-chen Umweltschutz gefördert.

FulstFulstFulst---Blei: Blei: Blei: Ministerium für Finanzen Ministerium für Finanzen Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert Beratungen für und Wirtschaft fördert Beratungen für und Wirtschaft fördert Beratungen für mittelständische Handwerksbetriebe mittelständische Handwerksbetriebe mittelständische Handwerksbetriebe im Kammerbezirk Mannheim Rheinim Kammerbezirk Mannheim Rheinim Kammerbezirk Mannheim Rhein---NeckarNeckarNeckar---Odenwald mit rund 37.000 EuroOdenwald mit rund 37.000 EuroOdenwald mit rund 37.000 Euro

Der Mannheimer Abgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte die Förderung: „Das Land unter-stützt das Handwerk als zentrale Säule unserer Wirtschaft. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Handwerksbetriebe gestärkt“.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald für die Beratung kleinerer und mittlerer Handwerksunternehmen Zu-

schüsse in Höhe von insgesamt rund 37.000 Euro bewilligt. Dies gab Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart bekannt.

„Damit können im Jahr 2014 rund 700 Beratungstage für die Betriebe im Kammerbezirk geleistet werden“, sagte Schmid. „Die in der Regel kleinen Handwerksbetriebe haben im Gegen-satz zu größeren Unternehmen oft keinen Zugang zu externen Experten für betriebswirtschaftliche und technische Fragen. Das Förderprogramm gewährleistet für diese Betriebe einen schnellen, unbürokratischen Zugang zur kostenfreien Beratung und stärkt sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit.“

Grundlage des Förderprogramms ist das Gesetz zur Mittel-standsförderung. Es richtet sich an Betriebe mit bis zu 250 Be-schäftigten und bietet den Unternehmen die Möglichkeit einer kostenlosen Kurzberatung durch ihre Kammer oder den Ver-band. Gegenstand der Beratungen sind wirtschaftliche, techni-sche und organisatorische Themen der Unternehmensführung

einschließlich der Anpassung an neue Wettbewerbsbedingun-gen. Darüber hinaus werden auch Beratungen zum betriebli-chen Umweltschutz gefördert.

Der ASB hat sofort mit Hilfsmaßnahmen begonnen: So-wohl die ASB-Helfer in den Länderbüros in Belgrad und Sarajevo als auch die Einsatzkräfte der bosnischen und serbischen Samariterverbände sind seit Tagen rund um die Uhr im Einsatz.

Sie verteilen Lebensmittel, Kleidung, Decken und Hygie-neartikel an die Familien in Notunterkünften und in abge-legenen Dörfern.

Vor allem in den besonders betroffenen serbischen Ge-meinden Krupanj, Valjevo, Lajkovac und Ljig sowie in den bosnischen Dörfern Sanski Most und Klujic konnten be-reits mehrere hundert Familien versorgt werden. In den nächsten Tagen sind weitere Verteilungen geplant, so auch in der Umgebung von Potocari in der Nähe von Se-brenica.

Auch wenn die Pegelstände in den nächsten Tagen zu-rückgehen, ist nicht mit einer schnellen Entspannung der Lage zu rechnen. Es drohen Erdrutsche und auch die Repa-ratur von Wasser- und Stromversorgung wird noch Zeit in Anspruch nehmen. Der ASB wird den Menschen auch in dieser schwierigen Zeit und beim Wiederaufbau zur Seite stehen.

Helfen auch Sie mit und spenden Sie jetzt: . http://www.asb.de/spenden-per-bankeinzug.html

Mit Ihrer Hilfe können wir Kindern ihr Zuhause wieder-geben und Frauen und Männern dabei helfen, ihre Le-bensgrundlage zurückzugewinnen. Jeder Euro hilft. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

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Nach mehrfacher Rücksprache mit den letzten 15 überlebenden Gefangenen des Konzentrationslagers will der Ver-ein KZ-Gedenkstätte Mannheim-Sandhofen e.V. eine kleine Gruppe noch einmal nach Mannheim einladen. Es handelt sich dabei um acht ehemali-ge Zwangsarbeiter, die von zwei Perso-nen begleitet werden, um die Reise zu bewältigen.

Mit Rücksicht auf das Alter der Besu-cher, der jüngste ist 84, hat der Verein diesmal das Besuchsprogramm auf vier Tage reduziert. Viele organisatori-sche Voraussetzungen werden dabei durch die Mitarbeit von ehrenamtli-chen Helfern gesichert. Dennoch blei-ben Kosten in Höhe von etwa 15.000 €, die allein durch Flug, Unterkunft und Verpflegung entstehen und die der Verein nicht alleine schultern kann.

Die Besucher werden sich vom 28. Sep-tember bis 2. Oktober 2014 in Mann-heim aufhalten. Sie werden während der gesamten Dauer ihres Aufenthalts vom Verein KZ-Gedenkstätte Sandh-ofen betreut. In Planung sind ein Be-such im Mercedes-Benz Werk Mann-heim, eine Gedenkveranstaltung an der KZ-Gedenkstätte in der Gustav-Wiederkehr-Schule am 30. September nachmittags, der Besuch der Gräber der in Mannheim verstorbenen Lei-densgenossen, sowie ein touristischer Programmpunkt.

Zur Realisierung des Besuchs benötigt der Verein KZ-Gedenkstätte noch fi-nanzielle Hilfe. Spenden können auf das Vereinskonto beim

Stadtjugendring Mannheim, Sparkasse Rhein Neckar Nord, BIC: MANSDE66XXX; IBAN: DE14 6705 0505 0030 2696 67. (Bitte immer das Kennwort „Gedenkstätte“ angeben).

überwiesen werden. Spendenquittun-gen können gern ausgestellt werden. Vielen Dank für die Unterstützung.

Mannheim kämpft gegen Mannheim kämpft gegen Mannheim kämpft gegen SpielSpielSpiel--- und Wettsuchtund Wettsuchtund Wettsucht

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Besuch ehemaliger Besuch ehemaliger Besuch ehemaliger Zwangsarbeiter in Zwangsarbeiter in Zwangsarbeiter in MannheimMannheimMannheim

(Stadt Mannheim) Mit einer Erhöhung der Steuer auf Geldspielautomaten und der erstmaligen Besteuerung von Wettbüros will Mannheim das weiter zunehmende Glückspielangebot in der Stadt eindäm-men. Aus der Erhöhung des Steuersatzes und der neuen Steuer für Wettbüros wer-den jährliche Mehreinnahmen von rund 1,2 Million Euro für den städtischen Haus-halt erwartet. Über zwei entsprechende Vorlagen entscheidet aktuell der Haupt-ausschuss des Gemeinderats.

„In den fünf Jahren von 2008 bis 2013 hat sich die Zahl der in Mannheim gemelde-ten Geldspielgeräte von 841 auf 1.533 er-höht – das entspricht einer Zunahme um über 80 Prozent! Auch Wettbüros und Spielhallen haben sich im Stadtbild deut-lich wahrnehmbar ausgebreitet“, erläu-tert Erster Bürgermeister und Ordnungs-dezernent Christian Specht und betont: „Dieses übermäßige Wachstum, das sich größtenteils aus der Spielsucht von Men-schen mit ohnehin geringem Einkommen speist, wollen wir bremsen: Die Steuerein-nahmen fließen auch in die vielfältigen Suchtpräventionsangebote der Stadt Mannheim.“

Der Gemeinderat hatte aus diesen Grün-den im Dezember 2013 auf Antrag der SPD beschlossen, den Steuersatz für Spielgerä-te mit Gewinnmöglichkeit zum 1. Januar 2015 auf 25 Prozent des Netto-Einspielergebnisses zu erhöhen. Gleichzei-tig sollte die Vergnügungssteuer auf Wettbüros neu eingeführt werden. Diese müssen nun pro Quadratmeter genutzten Raumes 11,50 Euro monatlich bezahlen.

Bei der Höhe des Steuersatzes auf Geld-spielgeräte orientiert sich die Stadt Mann-heim an den Steuersätzen anderer Kom-munen und der aktuellen Rechtspre-chung: Die Erhöhung von derzeit 22 Pro-zent netto auf 25 Prozent netto kann zu einer Eindämmung der Spielautomaten in der Stadt beitragen, ohne eine erdrosseln-de Wirkung zu erzielen. Das belegen Ur-teile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

Ende März hatte das Verwaltungsgericht Freiburg grundsätzlich bestätigt, dass Kommunen eine Vergnügungssteuer auf Wettbüros erheben können. In Baden-Württemberg nutzen derzeit unter ande-rem Stuttgart und Freiburg diese Möglich-keit.

Der Vergnügungssteuersatz beeinflusst die vorgeschriebene Mindestauszahlungs-

quote (Gewinn pro eingesetztem Geldbe-trag) von Geldspielautomaten nicht. Aus der Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielautomaten werden jährliche Mehreinnahmen von rund einer Million Euro für den städtischen Haushalt erwar-tet, aus der neuen Steuer für Wettbüros weitere rund 200.000 Euro pro Jahr. Die Mehreinnahmen wurden bei der Haus-haltsplanung ab 2015 berücksichtigt. Hintergrundinformation: Netto-Einspielergebnis ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnah-men, abzüglich Röhrenauffüllung, Falsch-geld, Fehlgeld und gesetzlicher Umsatz-steuer. Genutzter Raum eines Wettbüros ist die für die Besucher bestimmte Fläche aus-schließlich Theken, Toiletten und ähnli-cher Nebenräume.

Der Migrationsbeirat Der Migrationsbeirat Der Migrationsbeirat lädt ein.lädt ein.lädt ein. Fortsetzung von Seite 3:Fortsetzung von Seite 3:Fortsetzung von Seite 3:

19.00 Uhr Podiumsdiskussion: Herausforderungen und Perspektiven für den Mannheimer Migrationsbeirat Claus Preißler, Beauftragter für Integrati-on und Migration der Stadt Mannheim Dr. Andreas M. Wüst, Mannheimer Zent-rum für Europäische Sozialforschung Suat Selcuk, Vorsitzender des Migrations-beirates Mannheim Angeliki Giachoudi, Migrationsbeirat Mannheim

Moderation: Fatih Ekinci, Migrationsbeirat Mannheim

im Anschluss Möglichkeit für Gespräche und Austausch bei einem kleinen Imbiss

Musikalische Begleitung durch das En-semble Promoroaca

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Terminkalender Terminkalender Hier stehen nur öffentliche Termine, die uns per E-Mail zugesandt wurden oder in den Terminkalender der Website der Mannheimer SPD eingestellt wurden:

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Feierliche Übergabe des neuen Grundbuchamtes Montag, 02.06.2014, 12:00 Uhr. Ort: Voltastraße 9, Mannheim-Neckarau Bei der feierlichen Übergabe des neuen Grundbuch-amtes werden die Stadträtinnen Helen Heberer und Marianne Bade teilnehmen.

Mitgliederversammlung der Jusos Mannheim Dienstag, 03.06.2014, 19:00 Uhr F 7, 22-23

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Necka-rau-Almenhof-Niederfeld. Mittwoch, 04.06.2014. Die Mitgliederversammlung wird auf den 26. Juni 2014 verschoben.

Mittwoch, 4. Juni, 19.00 Uhr, Rathaus Wallstadt Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Wallstadt diskutie-ren Andrea Safferling, sportpolitische Sprecherin der SPD, und Jochen Meißner, Koordinator und Sprecher der Interessengemeinschaft Sportpark Metropolregi-on Rhein-Neckar Mannheim, über das Thema: „Blickpunkt Wallstadt: Sport und Kultur im Grünzug Nordost“

Eröffnung outside the box Donnerstag, 05.06.2014, 18:00 Uhr. Zeitraumexit, Jungbusch Bei der Eröffnung der Veranstaltung 'outside the box' mit den Projektpartnern wird die Stadträtin Helen He-berer teilnehmen.

Ehrenbürgerschaft an Dr. Manfred Fuchs Freitag, 06.06.2014, 17:30 Uhr. Rosengarten Bei der Überreichung des Ehrenbürgerbriefes an Dr. Manfred Fuchs im Rosengarten werden die Stadträtin Helen Heberer, Evelyne Gottselig und der Stadtrat Ul-rich Schäfer anwesend sein.

Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung, OV Neckar-stadt-Ost. Mittwoch, 11.06.2014, 19:00 Uhr. Am Brunnengarten 14

OV Sitzung: Analyse der Wahl/BBR Wahl Mittwoch, 11.06.2014, 19:30 Uhr. Seniorentagesstätte der AWO, Seckenheimer Straße

Aktivenkreis der 60plus Der Aktivenkreis der 60plus trifft sich an jedem 3. Mittwoch eines Monats um 15 Uhr im AWO-Haus in der Murgstraße (Neckarstadt) großer Saal im Parterre.

Am 18.Juni wird der bekannte Buchautor Jens Hilde-brand unser Gast sein. Er berichtet über seine Arbeit. Gäste, auch jüngere sind herzlich willkommen.

26. Juli 2014

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