Verordnungsentwurf

der Landesregierung

Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesent¬

wicklungsprogramm

Ä. Problem und Regelungsbedürfnis

Das im November 2008 in Kraft getretene Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) soll

nach der Koalitionsvereinbarung der die Landesregierung tragenden Parteien in mehre¬

ren Punkten teilfortgeschrieben werden. In einem ersten Schritt sollen die die Nutzung

der Erneuerbaren Energien betreffenden Ziele und Grundsätze des LEP IV überarbeitet

und ergänzt werden, um den in diesem Bereich gewachsenen Anforderungen Rechnung

zu tragen. Dadurch soll ein entscheidender Beitrag geleistet werden, um das klima- und

energiepolitische Ziel der Landesregierung zu erreichen, bis zum Jahr 2030 bilanziell 100

Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu decken, die Stromerzeugung

aus der Windkraft bis zum Jahr 2020 zu verfünffachen, mindestens zwei Prozent der

Landesfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung zu stellen und den Beitrag der

Photovoltaik auf über zwei Terawattstunden zu steigern.

B. Lösung

Die erforderlichen Änderungen sollen durch eine Teilfortschreibung des LEP IV erfolgen.

So wird als Grundsatz bzw. Ziel der Raumordnung vorgegeben, dass eine geordnete

Entwicklung der Windenergienutzung durch die Aufstellung von Regionalplänen und Bau¬

leitplänen sichergestellt werden soll und in den Regionalplänen Vorranggebiete für die

Windenergienutzung auszuweisen sind. Außerdem erhalten die Träger der Bauleitpla¬

nung genügend Raum für die kommunale Steuerung der Windenergienutzung. Als

Grundsatz der Raumordnung wird darüber hinaus festgelegt, dass mindestens zwei Pro-

-2-

zent der Landesfläche und darin mindestens zwei Prozent der Fläche des Waldes für die

Windenergienutzung bereitgestellt werden sollen. Zum Schutz von Natur und Landschaf¬

ten sollen landesweit bedeutsame Landschaften von einer Windenergienutzung freigehal¬

ten werden.

Die Teilfortschreibung des LEP IV dient der Umsetzung der Energiewende, deren Not¬

wendigkeit unabhängig von der Bevölkerungs- und Altersentwicklung besteht.

C.Alternativen

Keine.

D.Kosten

Für das Land entstehen durch die Teilfortschreibung des LEP IV - außer denjenigen für

die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung - keine Kosten. Für die Regionalpla¬

nung werden aufgrund der Verpflichtung, die Regionalpläne binnen drei Jahren nach In¬

krafttreten der Teilfortschreibung des LEP IV an diese anzupassen, gewisse, allerdings

überschaubare Kosten entstehen. Diese können noch nicht konkret beziffert werden, sind

aber vor dem Hintergrund der hohen energiepolitischen Bedeutung jedenfalls als verhält¬

nismäßig anzusehen.

Dem gegenüber besteht die Möglichkeit, durch die Nutzung landeseigener Flächen zu¬

sätzliche Einnahmen zu erzielen. Auch die Aufstellung von Klimaschutzkonzepten ist ge¬

eignet, durch Energieeinsparungen Einnahmen zu generieren.

E.Zuständigkeit

Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landespla¬

nung.

-3-

Erste Landesverordnung

zur Änderung der Landesverordnung

über das Landesentwicklungsprogramm

Vom

Aufgrund des § 8 Abs. 1 Satz 7 des Landesplanungsgesetzes vom 10. April 2003 (GVBI. S.

41), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBI. S. 280),

BS 230-1, verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm vom 14. Oktober 2008 (GVBI.

S. 285, BS 230-1-1) wird wie folgt geändert:

1.In § 1 wird das Wort „wird" durch die Worte „ (Anlage 1) sowie dessen Änderungen vom

2012 (Anlage 2) werden" ersetzt.

2.Die bisherige Anlage wird Anlage 1.

3.Der Verordnung wird die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Anlage 2 ange¬

fügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Mainz, den 2012

Der Ministerpräsident

Kurt Beck

Anlage (zu Artikel 1 Nr. 3)Anlage 2 (zu § 1)

Erste Änderung

des Landesentwicklungsprogramms

Vom 2012

Aufgrund des § 8 Abs. 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes vom 10. April 2003 (GVBI.

S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBI.

S. 280), BS 230-1, beschließt die Landesregierung im Benehmen mit dem -

Ausschuss des Landtags:

Das Landesentwicklungsprogramm vom 7. Oktober 2008 wird wie folgt geändert:

1. Teil B Abschnitt V Nummer 5.2 Energieversorgung wird wie folgt geändert:

a)Das Leitbild „Nachhaltige Energieversorgung" wird in Absatz 2 wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 wird der Klammerzusatz „(s. Karte 20: Leitbild Erneuerbare Energien)" ge¬

strichen.

bb) Die Sätze 8 und 9 werden durch folgende Sätze 8 bis 14 ersetzt:

„Rheinland-Pfalz unterstützt das Ziel, weltweit den Anstieg der globalen Durchschnitts¬

temperatur auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Dies bedeutet, dass bundesweit

und in Rheinland-Pfalz die Emission von Klimagasen bis 2050 um 90 Prozent (gegen¬

über 1990) reduziert werden muss. Als Nahziel wird bis 2020 eine Reduzierung um 40

Prozent verfolgt. Erneuerbare Energien leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag.

Zur Erfüllung dieser Vorgaben verfolgt Rheinland-Pfalz das Ziel, bis 2030 bi¬

lanziell den verbrauchten Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu gewin¬

nen. Das Land soll auf diesem Wege ab 2030 zum Stromexportland werden. Bereits

bis zum Jahr 2020 soll sich die Stromerzeugung aus Windkraft verfünffachen und der

Beitrag aus der Photovoltaik soll auf über zwei Terawattstunden gesteigert werden."

cc) Fußnote 53 entfällt.

b)In Nummer 5.2.1 werden die Ziele und Grundsätze wie folgt geändert:

aa) Nach Z 162 wird folgender G 162 a eingefügt:

"G 162 a

Die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen und

kreisfreien Städte sollen Klimaschutzkonzepte aufstellen,"

-5-

bb) G 163 wird durch folgende G 163, G 163 a, Z 163 b, G 163 c, Z 163 d, Z 163 e und G

163f ersetzt:

"G 163

Ein geordneter Ausbau der Windenergienutzung soll durch die Regionalplanung und

die Bauleitplanung sichergestellt werden.

G 163 a

Um einen substanziellen Beitrag zur Stromerzeugung zu ermöglichen, sollen mindes¬

tens zwei Prozent der Fläche des Landes Rheinland-Pfalz für die Windenergienutzung

bereitgestellt werden. Die Regionen des Landes leisten hierzu entsprechend ihrer na¬

türlichen Voraussetzungen einen anteiligen Beitrag.

Z 163 b

In den Regionalplänen sind Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen.

Dabei sind im jeweiligen Planungsraum die Gebiete mit hoher Windhöffigkeit vorrangig

zu sichern.

G 163 c

Landesweit sollen mindestens zwei Prozent der Fläche des Waldes für die Nutzung

durch die Windenergie zur Verfügung gestellt werden.

Die Regionen des Landes leisten hierzu entsprechend ihrer natürlichen Voraussetzun¬

gen einen anteiligen Beitrag. Alte Laubholzbestände sollen von der Windenergienut¬

zung freigehalten werden.

Z 163 d

Die Errichtung von Windenergieanlagen ist in rechtsverbindlich festgesetzten Natur¬

schutzgebieten, in als Naturschutzgebiet vorgesehenen Gebieten, für die nach § 24

Landesnaturschutzgesetz eine einstweilige Sicherstellung erfolgt ist, in den Kernzonen

des Naturparks Pfälzerwald im Sinne des § 3 Abs.1 Nr. 1 der Landesverordnung über

den "Naturpark Pfälzerwald" als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald-

Nordvogesen vom 22. Januar 2007 (GVBI. S.42), in Nationalparken und in den Kern¬

zonen der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-

Raetischer Limes auszuschließen. Die verbindliche Abgrenzung der Kernzonen und

Rahmenbereiche der vorgenannten Welterbegebiete ergibt sich aus den Karten 20 a

und 20 b.

Weiterhin konkretisieren die regionalen Planungsgemeinschaften in den landesweit

bedeutsamen historischen Kulturlandschaften (Z 92 und Karte 10) Gebiete, in denen

die Nutzung der Windenergie auszuschließen ist (Karte 20). Dieser Auftrag zur räumli¬

chen Kon-kretisierung der Ausschlusskulisse der Windenergienutzung umfasst auch

einen Korridor von einer maximalen Tiefe von sechs Kilometern in den sich westlich an

den Haardtrand anschließenden Höhenzügen des Pfälzerwaldes (Karte 20 c).

In Vorranggebieten für andere Nutzungen oder in sonstigen Schutzgebieten mit Ziel¬

charakter ist die Errichtung von Windenergieanlagen zulässig, wenn die Windenergie¬

nutzung mit dem Schutzzweck vereinbar ist.

FFH- und Vogelschutzgebiete stehen einer Ausweisung von Windenergiestandorten

nur dann entgegen, wenn die Windenergienutzung zu einer erheblichen Beeinträchti¬

gung des jeweiligen Schutzzweckes führt und eine Ausnahme nicht erteilt werden

kann. Kernzonen der Naturparke stehen einer Ausweisung von Windenergiestandor¬

ten nur dann entgegen, wenn die Windenergienutzung dem jeweiligen Schutzzweck

zuwiderläuft und eine Befreiung nicht erteilt werden kann. Die Rahmenbereiche der

anerkannten Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer

Limes stehen einer Ausweisung von Windenergiestandorten entgegen, wenn diese mit

dem Status des UNESCO-Welterbes nicht vereinbar ist. Die Pflegezonen des Natur¬

parks Pfälzerwald im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Landesverordnung über den "Na¬

turpark Pfälzerwald" als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald-

Nordvogesen vom 22. Januar 2007 (GVBI. S. 42) stehen einer Ausweisung von Wind¬

energiestandorten entgegen, soweit diese nicht mit dem Schutzzweck gemäß § 4 Abs.

1 und 3 der Landesverordnung vom 22. Januar 2007 vereinbar ist.

Z 163 e

Die außerhalb der vorgenannten Gebiete und der Vorranggebiete liegenden Räume

sind der Steuerung durch die kommunale Bauleitplanung in Form von Konzentrations¬

flächen vorbehalten. Dabei sind im jeweiligen Planungsraum Gebiete mit hoher Wind-

höffigkeit vorrangig zu sichern.

G 163 f

Durch die Ausweisung von Vorranggebieten und Konzentrationsflächen soll eine Bün¬

delung der Netzinfrastruktur erreicht werden.

Einzelne Windenergieanlagen sollen grundsätzlich nur an solchen Standorten errichtet

werden, an denen der Bau weiterer Anlagen im räumlichen Verbund planungsrechtlich

möglich ist."

-7-

cc) Fußnote 54 entfällt.

dd) Karte 20 „Leitbild Erneuerbare Energien" wird durch die folgende Karten 20 „Aus¬

schlüsse und Beschränkungen Windenergienutzung", 20 a „UNESCO-Welterbegebiet

Oberes Mittelrheintal", 20 b „UNESCO-Welterbegebiet Obergermanisch-Raetischer

Linnes" und 20 c „Ausschlussgebiete Windenergienutzung Naturpark Pfälzer¬

wald/Biosphärenreservat" ersetzt.

-8-

Alten Wrchi

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' >Daun

/pC/Kastellaunr^^ ^

SJjylimmem/Hunsföck

irchberg JHut^srQck)^ ^

jirkenfeld.lerme:

GrQÄ,Stadt

inheim

Homburg

Zweibrücl'

Rheiiilaiic|)falzMINISTERIUM FÜRWIRTSCHAFT, KLIMASCHUTZ,ENERGIE UNDLANDESPLANUNG

Ausschlüsse und BeschränkungenWindenergienutzung

Quellen;www.naturschutz.rlp.de.LEPIV

Karte 20

gshafen a. Rh.

Saarbrücken| Ausschlussgebiet

(UNESCO - Weiterbe KernzonenOberes Mittelrheintal und Limes,*Biosphärenreseivat Pfalzerwald-Kernzone u. Pflegezone.Naturschutzgebiete)

Konkretisierungsgebiete für Ausschiusswirkung(Historische Kulturlandschaft. 6 km - Zone Pfälzetwald)

Einzelfallprüfung(UNESCO - Welterbe Rahmenbereiche Oberes Mittelrheintal und LimesNaturpark - Kernzone, FFH - und Vogelschutzgebiete)

Landesgrenze

Regionsgrenze

1—I Kreisgrenze

j^ Verbandsgemeindegrenze

- Oberste Landesplanungsbehörde -

Bearbeitung: Kartographischer Dienst I S.Hesse / 09/12

-9-

Eitelborn"(Vallendar

WelschneEitelbom

Koblenz

ftayen-;oblenz

Lahnstein Sulzbach"

Rhens Dornholz-. hausen,

RhensDessicyFhofen?itermosel ^Dachsenhausen Hunzel

Filsen f Betten-^ dortMiehlen RettertBoppard

Rhein-LahmKreis-Bomfiöfen

Nastätten Nastätten

Kestert

NochernLierschied

Emmelshausen Paters bergReichenberg J

Loreley

Bornich i

Sankt Goar

Emmelshausen Urbar

Weisel

Dörscheid

OberweselDamscheidKaub Sauerthai

Lorch

Wiebelsheim

Perscheid

Rhein-HunsrücßtKreis

Rheinböllen Rhein-Nahi

WaldalgesheimStrom berg

Stromberg Münster-Sarmsheim

Langenlonsheim

Bad Kreuzn; Langenlonsheim

WeißenthurmMülheim-Kärlich

ARheinlandpfalzMINISTERIUM FÜRWIRTSCHAFT, KLIMASCHUTZ,ENERGIE UNDLANDESPLANUNG

UNESCO-WelterbegebietOberes Mitteirheintai

Karte 20 a

Maßstab 1 : 200.000- Oberste Landesplanungsbehörde •

Katzenelnbogen./ 7

Rheingau-Taunus-Kreis

H Oberes Mittelrheintal (Kemzone)

Oberes Mittelrheintal (Rahmenbereich)

v] Welterbe Limes (Kernzone)

Welterbe Limes (Rahmenbereich)

| Oberzentrum

| Mittelzentrum

A Grundzentrum

Landesgrenze

LJ Kreisgrenze

Verbandsgemeindegrenze

| Gemeindegrenze

Bearbeitung: Kartographischer Dienst / S. Hesse / 07/12

Idesheim a. Rh.

ym \Bingen a. Rh.

¦Bingen a.Rtir

>iVlainz-Bingen

¦ V \

MINISTERIUM FÜRWIRTSCHAFT, KLIMASCHUTZ,ENERGIE UNDLANDESPLANUNG

Biosphären reservat (Kernzone)

1 i Biosphären reservat (Pflegezone)

Biosphären reservat Pfölzetwald

Ne Haardtrand - 6km Band

>] Mittelzentrum

A Grundzentrum

Landesgrenze

teKreisgrenze

- O Verbandsgemeindegrenze

DonnersbdralfrV

Windenergienutzung

Naturpark Pfälzerwald /Biosphärenreservat

- Oberste Landesplanungsbehörde -Bearbeitung: Kartographischer Dienst / S. Hesse / 09/12

- 12-

ee) G 166 erhält folgende Fassung:

„G 166

Von baulichen Anlagen unabhängige Photovoltaikanlagen sollen flächenschonend,

insbesondere auf zivilen und militärischen Konversionsflächen sowie auf ertrags¬

schwachen, artenarmen oder vorbelasteten Acker- und Grünlandfiächen, errichtet

werden."

ff) Nach G 166 wird folgendes Z 166 a eingefügt:

„Z 166 a

Die Errichtung von baulichen Anlagen unabhängigen Photovoltaikanlagen ist in den

Kernzonen der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-

Raetischer Limes auszuschließen. In den Rahmenbereichen dieser Gebiete ist die Er¬

richtung solcher Anlagen zulässig, wenn diese mit dem Status des UNESCO-

Welterbes vereinbar ist."

In Nummer 5.2.1 wird die Begründung/Erläuterung wie folgt geändert:

aa) Nach der Begründung/Erläuterung zu Z 162 wird folgende Begründung/Erläuterung zu

G 162 a eingefügt:

„zu G 162 a

Eine wichtige Grundlage für einen Handlungsbedarf im Bereich der Erneuerbaren E-

nergien kann insbesondere aus Klimaschutzkonzepten abgeleitet werden. Deshalb

wird empfohlen, dass die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen

kreisangehörigen und kreisfreien Städte Klimaschutzkonzepte aufstellen. Diese Auf¬

gabe kann auch durch entsprechende Konzepte auf Kreisebene abgedeckt werden,

sofern dabei Aussagen zu einzelnen Gemeinden getroffen werden. Die Klimaschutz¬

konzepte der kommunalen Ebene ergänzen die räumlichen Nutzungskonzepte der

Planungsgemeinschaften. Eine Verpflichtung der Kommunen, solche Konzepte zu er¬

stellen, besteht nicht."

bb) Die Begründung/Erläuterung zu G 163 wird durch folgende Begründung/Erläuterung

zu G 163; zu G 163 a, zu Z 163 b, zu G 163 c, zu Z 163 d, zu Z 163 e und zu G 163 f

ersetzt:

-13-

„zu G 163

Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Regionalplanung und der Bauleitplanung, für den

erforderlichen Ausbau der Windenergie auf der Basis einer geordneten Planung Sorge

zu tragen. Im Hinblick auf § 1 Abs. 3 BauGB besteht die Verpflichtung zum planeri¬

schen Tätigwerden für eine Gemeinde dann, wenn und soweit es für die städtebauli¬

che Entwicklung erforderlich ist.

zu G 163 a

Zur Umsetzung der energiepolitischen Ziele leistet insbesondere die Windenergie ei¬

nen bedeutenden Beitrag. Der für das Erreichen der klima- und energiepolitischen

Ausbauziele notwendige Flächenbedarf liegt in einer Größenordnung von ca. zwei

Prozent der Landesfläche, der insbesondere durch den Flächenbedarf für die Errich¬

tung von Windenergieanlagen verursacht wird. Die erforderlichen Flächen sollen ge¬

meinsam von Regional- und Bauleitplanung gesichert werden.

zu Z 163 b

Die Ausweisung von Vorranggebieten auf der Ebene der Regionalpläne dient der Flä¬

chensicherung zum Erreichen der vorgenannten energiepolitischen Zielsetzungen. Bei

der Auswahl der Standorte ist im Sinne einer effektiven Energieausbeute die Windhöf-

figkeit von zentraler Bedeutung. Die Ausrichtung der Standorte für Windenergieanla¬

gen an der Windhöffigkeit trägt auch zu einer Konzentration der Anlagen an geeigne¬

ten Standorten und damit zu einem Schutz des Landschaftsbildes bei. Daher sind im

jeweiligen Planungsraum die jeweils windhöffigsten Gebiete bzw. Gebiete mit hoher

Windhöffigkeit vorrangig zu sichern. Eine abschließende Festlegung eines Grenzwer¬

tes für die Windhöffigkeit ist nicht möglich, da aufgrund der technischen Entwicklung

und der verschiedenen Anlagentypen unterschiedliche Größenordnungen der Wind¬

höffigkeit zu einem wirtschaftlichen Betrieb führen können. Hinweise zur Windhöffig¬

keit lassen sich aus den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ent¬

nehmen. So kann eine Größenordnung von 80 % des EEG-Referenzertrages1 im All¬

gemeinen als Grundlage für einen wirtschaftlichen Betrieb von Windenergieanlagen

angesehen werden. Dieser Ertrag wird in der Regel erst an Standorten mit einer

durchschnittlichen Jahreswindgeschwindigkeit von 5,8 bis 6,0 m/sec. in 100 m über

Grund erreicht.

1 Der Referenzertrag ist die für jeden Typ einer Windkraftanlage einschließlich der jeweiligen Nabenhö¬he bestimmte Strommenge, die dieser Typ bei Errichtung an dem Referenzstandort (per Definition typi¬scher Binnenlandstandort mit einer Windgeschwindigkeit von 5,5 m/s auf 30 m über Grund) rechnerischauf Basis einer vermessenen Leistungskennlinie in fünf Betriebsjahren erbringen würde.

- 14-

zu G 163 c

Aufgrund des besonders hohen Waldflächenanteils an der Gesamtfläche des Landes

kommt diesen Flächen bei der zukünftigen Nutzung der Windenergie eine besondere

Bedeutung zu. Daher sollen mindestens zwei Prozent der Waldfläche des Landes für

die Windenergienutzung ausgewiesen werden. Bei der Auswahl der für die Windener¬

gienutzung vorgesehenen Waldgebiete sind die forstfachlichen Schutzaspekte von

besonderer Bedeutung. Ausgenommen werden sollen z.B. Gebiete mit größerem zu¬

sammenhängendem Laubwaldbestand (ab 120 Jahren) sowie besonders strukturrei¬

che totholz- und biotopbaumreiche größere Laubwaldkomplexe, abgegrenzt auf der

Basis der Forsteinrichtungswerke (einschließlich kleiner Waldlichtungen und ökolo¬

gisch geringwertiger Waldbestände bis zu einer Größe von einem Hektar, die inselar¬

tig in diese Komplexe eingelagert sind).

zu Z163 d

In den in Z 163 d genannten Bereichen ist aufgrund der besonderen Schutzwürdigkeit

dieser Räume eine Nutzung für die Windenergie ausgeschlossen.

Die aufgeführten landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften weisen ei¬

ne besondere Schutzwürdigkeit in Bezug auf die Nutzung der Windenergie auf. Rhein¬

land-Pfalz verfügt über ein vielschichtiges Landschaftspotential, das - bis auf wenige

Reste von Naturlandschaften - das Resultat menschlicher Gestaltung ist. Steillagen-

weinbau an Rhein, Mosel und Ahr, Sonderkulturen auf Lößgebieten sowie Grünland¬

wirtschaft in den Höhenlagen zeigen die Vielfältigkeit von Rheinland-Pfalz, die nahezu

einzigartig ist im Herzen Europas. Die Jahrhunderte lange Inkulturnahme durch den

Menschen hat aus diesen Naturräumen Kulturlandschaften mit typischen Nutzungs¬

formen und einer Fülle einzigartiger Kulturlandschaftselemente werden lassen. Über

500 Burgen und Schlösser, Kirchen sowie Bauern- und Winzerhöfe sind herausragen¬

de Zeugnisse dieser Geschichte. Ebenso haben sich parallel dazu typische und zum

Teil einzigartige Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten herausgebildet.

Eine besondere Ausprägung und Wertigkeit haben in diesem Zusammenhang neben

Teilbereichen der Mittelgebirge - Hoher Westerwald, Moselhunsrück und Vulkaneifel -

vor allem die Flusstäler bzw. Talweitungen des Rheins, der Mosel, der Nahe, der Ahr

und der Lahn sowie der Haardtrand erfahren. Sie sind in ihrer Erscheinung einzigartig

und bilden deshalb die in Karte 10, LEP IV dargestellten landesweit bedeutsamen his¬

torischen Kulturlandschaftsräume. Ein sicherlich herausragendes Beispiel ist in diesem

Zusammenhang das als UNESCO-Welterbe anerkannte Obere Mittelrheintal. Sowohl

- 15-

landschaftlich als auch kulturell gehört Rheinland-Pfalz damit zu den interessantesten

Bundesländern in Deutschland.

Die Erhaltung dieser Kulturlandschaftsräume sowie die Attraktivierung der darin lie¬

genden Städte und Dörfer fördert zum einen die Identität der dort ansässigen Men¬

schen mit ihrem Lebensraum, ihrer Heimat, und zum anderen verfügt Rheinland-Pfalz

so gleichzeitig über ein unverwechselbares Profil und Alleinstellungsmerkmal für den

Tourismus. Diese Kulturlandschaften müssen deshalb aufgrund ihrer besonderen, he¬

rausragenden Bedeutung für Rheinland-Pfalz im Sinne einer nachhaltigen Raument¬

wicklung den entsprechenden Schutz erfahren und die notwendige Weiterentwicklung

dieser Landschaftsräume muss sich der Prüfung im Hinblick auf ihre „Kulturland¬

schaftsverträglichkeit" stellen.

Deshalb sind innerhalb dieser Kulturlandschaftsräume Gebiete aufgrund der dort vor¬

handenen besonderen Landschaftsästhetik, ihrer Bedeutung für die Erholung und den

Tourismus von der Windenergienutzung freizuhalten. Dabei können auch Sichtachsen

zu herausragenden, freistehenden Bau- und Kulturdenkmälern, bei denen Windener¬

gieanlagen Auswirkungen auf deren Umgebung haben können, relevant sein. Die His¬

torische Kulturlandschaft Haardtrand wird um eine anschließende Zone im Naturpark

Pfälzerwald ergänzt, um Sichtbeziehungen zu den Ortsbildern und Burgen der Kultur¬

landschaft zu schützen. Diese umfasst in der Regel eine Tiefe von max. 6 km. Es ist

Aufgabe der Regionalplanung, insoweit eine genaue räumliche Abgrenzung vorzu¬

nehmen.

Bei FFH- und Vogelschutzgebieten sowie den Kernzonen der Naturparke ist zu prüfen,

ob durch die Windenergienutzung der jeweilige Schutzzweck erheblich beeinträchtigt

wird. Bei dieser Prüfung ist das von der Staatlichen Vogelschutzwarte und vom Lan¬

desamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht erarbeitete Gutachten

(Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-

Pfalz) zugrunde zu legen.

Eine Ausweisung in den Rahmenbereichen der anerkannten Welterbegebiete Oberes

Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes erfordert eine gesonderte Prü¬

fung, ob diese mit dem Status des UNESCO-Welterbes vereinbar ist. Diese Prüfung

erfolgt auf der Grundlage einer mit der UNESCO abgestimmten Untersuchung der

Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Sichtachsen, um visuelle Beeinträchtigun¬

gen der Welterbestätten zu vermeiden. Auch bei den Pflegezonen des Naturparks

Pfälzerwald ist für die Ausweisung von Windenergiestandorten eine besondere Prü¬

fung der Vereinbarkeit der Planung mit dem Schutzzweck notwendig. Die Abgrenzung

-16-

der Kernzonen und der Pflegezonen des „Naturparks Pfälzerwald" ist nachrichtlich in

Karte 20 c dargestellt.

Bei anderen Schutzgebieten, z.B. Wasserschutzgebieten, erfolgt die Prüfung der Ver¬

einbarkeit mit dem Schutzzweck (z.B. vorsorgender Schutz des Grundwasservorkom¬

mens und der Trinkwassergewinnung) im Rahmen der fachgesetzlichen Anforderun¬

gen.

Vorranggebiete oder sonstige Ausweisungen mit Zielcharakter wie z. B. regionale

Grünzüge bedeuten in der Regel, dass dem jeweiligen Belang ein Vorrang vor allen

anderen raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen zukommt. Unterschiedliche

Vorränge können sich allerdings überlagern, sofern eine Vereinbarkeit mit der vorran¬

gigen Funktion oder Nutzung hergestellt werden kann. So stehen Vorrangausweisun¬

gen zugunsten der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft oder des Rohstoffabbaus der

Windenergienutzung in der Regel nicht entgegen.

Die für den Immissionsschutz erforderlichen Abstände zwischen Ausweisungen für die

Windenergienutzung und der nächstgelegenen Wohnbebauung sind aus den Vorga¬

ben des Immissionsschutzrechtes sowie der TA-Lärm abzuleiten.

zu Z163e

Die außerhalb der vorgenannten Gebiete und der Vorranggebiete liegenden Räume

sind der kommunalen Bauleitplanung vorbehalten. Sie soll mit hilfe von Konzentrati¬

onsflächen eine planerische Bündelung der Windkraftanlagen gewährleisten. Hierbei

sollen Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation und des Interessensausgleichs

genutzt werden, um eine gerechte Verteilung von Nutzen und Lasten der betroffenen

Gebietskörperschaften anzustreben.

Die Regionalplanung weist zur Umsetzung der Klimaschutzziele Vorrang- und Aus¬

schlussgebiete für die Windenergienutzung aus. Außerhalb dieser Vorrang- und Aus¬

schlussgebiete leisten die Gemeinden über die Darstellung von Konzentrationsflächen

für die Windenergienutzung in den Flächennutzungsplänen ihren Beitrag zur Energie¬

wende. Bei der Auswahl der Standorte ist im Sinne einer effektiven Energieausbeute

im Rahmen der Abwägung die Windhöffigkeit von zentraler Bedeutung, wobei auch

andere Gesichtspunkte wie etwa das Orts- und Landschaftsbild einzubeziehen sind.

zu G 163 f

-17-

Die Regional- und die Bauleitplanung sollen durch die Ausweisung von Vorranggebie¬

ten und Konzentrationsflächen für eine Bündelung der Errichtung von Windenergiean¬

lagen Sorge tragen und damit gleichzeitig auch eine Bündelung sowie einen geordne¬

ten Ausbau der Netzinfrastruktur ermöglichen.

Grundsätzlich sollen keine einzelnen Windenergieanlagen errichtet werden. Dadurch

soll sichergestellt werden, dass die Landschaft nicht durch eine Vielzahl von Einzelan¬

lagen beeinträchtigt und die geforderte Bündelungswirkung unterlaufen wird."

cc) Die Begründung/Erläuterung zu G 166 erhält folgende Fassung:

„zu G 166

Auch bei der Errichtung von selbstständigen Photovoltaikanlagen soll dem Gedanken

des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden sowie der Berücksichtigung von

Schutzaspekten Rechnung getragen werden. Daher kommen insoweit insbesondere

zivile und militärische Konversionsflächen sowie ertragsschwache, artenarme oder

vorbelastete Ackerflächen, Grünlandflächen als Standorte in Betracht. Hinweise zur

Ertragsschwäche lassen sich z. B. auch aus der Bodenwertzahl ableiten, die jedoch

regional zu differenzieren ist.

Großflächige Photovoltaikanlagen, die im Außenbereich als selbstständige Anlagen

errichtet werden sollen, sind nach dem geltenden Baugesetzbuch grundsätzlich nur im

Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung zulässig."

dd) Fußnote 55 entfällt.

ee) Nach der Begründung/Erläuterung zu G 166 wird folgende Begründung zu Z 166 a

eingefügt:

„zu Z 166 a

Wegen des besonderen Wertes der Unversehrtheit und Authentizität der UNESCO-

Welterbegebiete Oberes MittelrheIntal und Obergermanisch-Raetischer Limes müssen

deren Kernzonen nicht nur von Windenergieanlagen, sondern auch von Freiflächen-

Photovoltaikanlagen freigehalten werden. In den Rahmenbereichen können solche

Anlagen auf der Grundlage einer mit der UNESCO abgestimmten Untersuchung der

Sichtachsen im Einzelfall zugelassen werden."

- 18-

2. Teil C Strategische Umweltprüfung (SUP) wird wie folgt geändert:

Abschnitt III Nummer 3.5.2.1 erhält folgende Fassung:

„3.5.2.1 Erneuerbare Energien

(1)Festlegung von Planungsaufträgen (Klimaschutzkonzepte) für die Verbandsge¬

meinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen und kreisfreien

Städte als Träger der Bauleitplanung (G 162 a)

Es wird eine rahmensetzende Festlegung für die kommunale Planung getroffen, die für

sich genommen keine erheblichen Umweltauswirkungen zur Folge hat. Jedoch begünstigt

die Festlegung Initiativen von Investoren und Vorhabenträgern zur Errichtung von Anla¬

gen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie zur Steigerung der Energieeffizienz.

Daraus resultierende positive Auswirkungen auf das Globalklima sind, ebenso wie ggf. zu

erwartende negative Umweltauswirkungen, bei der Errichtung von Anlagen auf den nach¬

folgenden Planungsebenen zu berücksichtigen.

(2)Änderung der bisherigen Planaussagen zur Windenergie durch konkrete Pla-

nungsaufträge an die Regional- und Bauleitplanung (G 163) mit

® Konkretisierung des Planungsauftrages an die Regionalplanung (Z 163 b)

• Festlegung eines Grundsatzes zur landesweiten Mindestvorgabe für die für

Windenergienutzung bereitzustellende Fläche (G 163 a) mit Mindestvor¬

gabe für die zu nutzenden Waldflächen (G163c) sowie abschließende

Festlegung landesweit einheitlicher Kriterien für die Festlegung von Aus¬

schlussgebieten durch die Regionalplanung (Z 163 d)

Die Notwendigkeit der Festlegungen insgesamt wie auch der Festlegung von Kriterien zur

räumlichen Steuerung auf nachgeordneten Planungsebenen ergibt sich aus den steuern¬

den Aufgaben der Landesplanung im Zusammenhang mit der aktuellen und mittelfristig

vorgesehenen Entwicklung der Erneuerbaren Energien.

Die vorgeschlagene Aufstellung von Klimaschutzkonzepten hat für sich genommen keine

erheblichen Umweltauswirkungen zur Folge. Jedoch begünstigen diese Konzepte Initiati¬

ven von Investoren und Vorhabenträgern zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneu¬

erbarer Energiequellen sowie zur Steigerung der Energieeffizienz. Daraus resultierende

positive Auswirkungen auf das Globalklima sind, ebenso wie ggf. zu erwartende negative

Umweltauswirkungen bei der Errichtung von Anlagen auf den nachfolgenden Planungs¬

ebenen zu berücksichtigen.

-19-

Voraussichtliche Umweltauswirkungen sowie Gründe für die Wahl geprüfter Alter¬

nativen

Der Handlungsauftrag der Landesplanung zur räumlichen Steuerung der Windenerglenut-

zung auf regionaler und kommunaler Ebene wird in seiner Bindungswirkung verstärkt.

Dies hat im Zusammenspiel mit der konkretisierenden Festlegung eines Flächenanteils

sowie unter Bezugnahme auf die Windhöffigkeit maßgeblichen Anteil daran, die vonseiten

des Landes angestrebte Steigerung des Anteils der Windenergie am Energiemix und eine

damit verbundene Substitution fossiler Brennstoffe und Verringerung von CCVEmissionen

zu erreichen. Die Festlegung trägt insoweit zu einer Verringerung negativer Auswirkungen

auf das Schutzgut „Klima / Luft" bzw. zum Klimaschutz bei. Aufgrund des insgesamt ge¬

ringen Teilbeitrags des Landes Rheinland-Pfalz zum globalen Klimawandel ist dadurch je¬

doch nicht mit einer maßgeblichen Verringerung klimawandelbedingter Belastungen, wie

sie z. B. im Klimabericht des Landes dargestellt sind, zu rechnen.

Gleichzeitig erfolgt durch die erstmalige detaillierte Festlegung von Zielen und Grundsät¬

zen der Landesplanung eine stärkere landeseinheitliche Steuerung. Die regionalplaneri-

sche Steuerung soll durch eine Kombination von Vorrang- und Ausschlussgebieten, die

sich an fachlichen und fachrechtlichen Vorgaben des Umweltrechts orientieren sollen, er¬

folgen. Hierdurch soll eine Steuerung auf die bestgeeigneten Standorte erfolgen und zu¬

gleich Vorsorge getroffen werden, um erhebliche negative Umweltauswirkungen zu ver¬

meiden bzw. zu minimieren.

Erhebliche und teils großräumig wirksame belastende raumbezogene Umweltauswirkun¬

gen können aufgrund des festgelegten „Zwei-Prozenf-Grundsatzes und der bis 2020 an¬

gestrebten Verfünffachung der Energieerzeugung durch Windenergie durch den Bau, den

Anschluss und den Betrieb von Windenergieanlagen infolge der Konkretisierung auf nach¬

folgenden Planungsebenen auf den direkt betroffenen Flächen und in deren Umfeld ent¬

stehen. Davon betroffen sind insbesondere die Schutzgüter Mensch/menschliche Ge¬

sundheit, Tiere und Pflanzen und Landschaft, sowie in geringerem Ausmaß Boden und

Wasser. Dem wird mit folgenden Festlegungen entgegengewirkt:

•Vorgabe zur Festlegung von Vorranggebieten durch die Regionalplanung, um räum¬

lich ungesteuerte Entwicklungen zu vermeiden und eine gebündelte Nutzung an den

dafür von der Windhöffigkeit her am besten geeigneten Standorten zu erreichen

(Z 163 b).•Festlegung von Kriterien für Ausschlussgebiete auf den nachfolgenden Planungsebe¬

nen (ZI 63 d).

-20-

Aufgrund dieser steuernd wirksamen Regelungen wird die Umsetzung der Zielvorgaben

auf nachfolgenden Planungsebenen im Vergleich mit den bisherigen Vorgaben zu folgen¬

den Umweltauswirkungen führen:

• Durch die Festlegung unter G 163 c erfolgt eine verstärkte Lenkung der Windenergie

auf bewaldete Flächen. Dadurch wird im großräumigen Maßstab eine gleichmäßigere

Verteilung von Windparkstandorten gefördert. Durch den Ausschluss wertvoller Laub¬

waldbestände sowie von Waldbeständen, die unter die nach Z163d festgelegten

Ausschlusskriterien fallen, wird zugleich eine Inanspruchnahme bestimmter, wertvoller

Waldstandorte ausgeschlossen, was zu einer Minimierung von Belastungen beiträgt.

Im Zuge der erforderlichen Abwägung ist auf den nachfolgenden Planungsebenen si¬

cherzustellen, dass weitere, regional bzw. lokal bedeutsame Aspekte bei der Festle¬

gung von Waldstandorten berücksichtigt werden.

Aufgrund der landschaftsräumlichen Charakteristik von Waldstandorten lassen sich im

Vergleich mit Offenlandstandorten folgende Entwicklungen absehen:

-Die visuelle Wirkung eines Windparks wird in dessen Standortumfeld im Wald

durch die Sichtverschattung stärker reduziert, weil der untere Bereich einer

Windkraftanlage in Höhe von 35 bis 40 Meter durch umgebenden Wald ver¬

deckt wird. Die Erholungsfunktion wird bei Windkraftanlagen im Wald im mittle¬

ren Entfernungsbereich weniger beeinträchtigt, weil die Anlagen im Wald von

Erholungssuchenden, anders als im Offenland, nicht wahrgenommen werden

können. Dieser Effekt tritt aufgrund der Landnutzungsänderung und von Lärm¬

immission nicht im direkten Umfeld der Einzelanlagen auf.

-Aufgrund einer häufig größeren Siedlungsferne von Waldstandorten kann die

Flächenkulisse voraussichtlich im landesweiten Maßstab mit geringerer Lärm¬

belästigung von Anwohnern umgesetzt werden als bei Verzicht auf Waldstand¬

orte.

-Die Inanspruchnahme von Waldflächen kann einen Beitrag dazu leisten, eine

übermäßige Belastung von sensiblen Freiflächen und sehr großflächige Häu¬

fungen von Windparks mit einer technogenen Überprägung ganzer Land¬

schaftsräume zu vermeiden.

o Die Freihaltung der als Ausschlusskriterien benannten Gebietstypen und der histori¬

schen Kulturlandschaften führt zu einer Vermeidung von negativen Umweltauswirkun¬

gen in den jeweiligen schutzwürdigen und empfindlichen Räumen. Durch die Einfüh¬

rung des neuen G 163 c und des neuen Z 163 d wird gewährleistet, dass schutzwürdi¬

ge Gebiete von einer Windenergienutzung frei bleiben.

-21 -

•Durch die Beschränkung der regionalplanerischen Steuerungsmöglichkeiten bei der

Festlegung von Ausschlussgebieten verstärkt sich der Abwägungsbedarf und die

kommunale Verantwortung im Rahmen der Bauleitplanung. Allerdings ist bei den his¬

torischen Kulturlandschaften von landesweiter Bedeutung in Z 163 d eine räumliche

Konkretisierungsmöglichkeit für die Regionalplanung geschaffen worden.

o Um eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch eine Vielzahl von Einzelanla¬

gen zu vermeiden, gibt G 163 f grundsätzlich vor, dass die Errichtung von Windener¬

gieanlagen im räumlichen Verbund möglich sein soll. Damit wird ein weiterer effektiver

Schutz der Landschaft erreicht.

•In der Summe dürfte eine Verfünffachung der Windenergienutzung im landesweiten

Maßstab durch den relevanten Beitrag zum Klimaschutz auch eine Verbesserung der

Arten- und Naturschutzsituation, darüber hinaus aber auch im Einzelfall zu erheblichen

zusätzlichen Umweltauswirkungen aufgrund von Sekundäreffekten führen, die aller¬

dings zunächst nicht lokalisierbar sind. So ist davon auszugehen, dass neben Wege¬

netzen (im Zusammenhang mit der Planung von Windparks) auch die Infrastruktur des

Stromtransportes (insbesondere Mittelspannungsnetz, Umspannwerke, unabhängig

von der Planung von Windparks) auszubauen sind.

Alternativen

Folgende realistische Alternativen werden beurteilt:

» Ein genereller Verzicht auf die Änderung (Nullvariante) bildet keine realistische Al¬

ternative, da das bisherige LEP IV keine ausreichend ausdifferenzierte Steuerung er¬

möglicht hat und bei einem Verzicht auf die Teilfortschreibung das Risiko einer unge¬

steuerten Entwicklung bestünde.

•Durch einen Verzicht auf die Vorgabe zur Festlegung von Vorranggebieten

(Z 163 b) würde einerseits die Bündelung der Windenergienutzung im Freiraum und

die damit mögliche Belastungsbündelung erschwert. Zugleich bestünde das Risiko ei¬

ner geringeren Effektivität der Festlegungen aufgrund fehlenden Bezuges zur Wind-

höffigkeit, sodass diese Alternative unter Umweltgesichtspunkten gleichfalls deutlich

ungünstiger abschneiden würde.

© Bezogen auf Waldflächen könnte eine weitergehende Beschränkung der Nutzung auf

Nadelwald, junge Laubforststandorte und bereits vorbelastete Waldflächen erwartete

Umweltbelastungen weitergehend minimieren. Jedoch könnte das Steuerungsziel in

G 163 c Satz 1 durch eine zu weitgehende Einschränkung infrage gestellt werden,

weshalb die Landesebene keine weitergehende Einschränkung vorgenommen hat.

-22-

• Eine zusätzliche Benennung von Abwägungsvorschriften zur Berücksichtigung

von Umweitbelangen bei der Vorhabenkonkretisierung auf nachfolgenden Planungs¬

ebenen könnte dazu beitragen, mögliche erhebliche Umweltauswirkungen (insbeson¬

dere für die Schutzgüter Mensch/menschliche Gesundheit, Tiere und Pflanzen, Land¬

schaft, sowie Boden und Wasser) weitergehend zu minimieren.

-23-

Maßnahmen zur Verhinderung, Verringerung und zum Ausgleich negativer Um¬

weltauswirkungen

Der oben bereits behandelte Ausschluss einer Realisierung auf bestimmten Flächen, die

aufgrund einer umweit- bzw. naturschutzfachlichen Bedeutung geschützt sind, verringert

bzw. vermeidet mögliche erhebliche Umweltauswirkungen. Die querschnittsorientierten

Grundsätze der Raumordnung aus § 2 Abs. 2 Nr. 5 und 6 ROG sind in diesem Zusam¬

menhang von besonderer Bedeutung. Eine Planung konkreter Maßnahmen ist aufgrund

der Planungsebene nicht möglich.

Bei der Vorhabenkonkretisierung auf den nachgeordneten Planungsebenen der Regio¬

nal- und Bauleitplanung muss die Berücksichtigung von Umweltbelangen unter Beach¬

tung der geltenden Gesetze in einer Weise erfolgen, dass negative Umweltauswirkungen

so weit möglich minimiert bzw. ausgeglichen werden. Zudem müssen der Planungsebene

und der Bindungswirkung der vorgesehenen Festlegung entsprechende Untersuchungen

zum Umweltzustand erfolgen, um die zu erwartenden Umweltauswirkungen planerisch

bewältigen zu können. In diesem Zusammenhang sind folgende fachrechtliche Rahmen¬

bedingungen von besonderem Gewicht:

•Bezüglich der naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen ist insbesondere si¬

cherzustellen, dass

-erhebliche Beeinträchtigungen von FFH- oder Vogelschutzgebieten durch Festle¬

gung von Standorten vom Grundsatz her ausgeschlossen sein müssen; eine Aus¬

nahmeerteilung ist aufgrund § 34 Abs. 3 BNatSchG nur eingeschränkt möglich (z.B.

aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses);

-die Vorschriften des BNatSchG hinsichtlich des Arten- und Biotopschutzes sowie

der Eingriffsregelung eingehalten werden.

® Sollen Waldflächen beansprucht werden, so sind vorrangig Nadelwald und bereits

vorbelastete Bereiche zu nutzen (Belastungsbänder von Verkehrswegen, Konversi¬

onsstandorte).

•Im Hinblick auf die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kann im Einzelfall eine be¬

sondere Empfindlichkeit der Festlegung entgegenstehen. Eine besondere Empfind¬

lichkeit, die in der Regel entgegensteht, besteht nicht nur für die Kernzonen der aner¬

kannten UNESCO Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch Raeti-

scher Limes. Auch die zu diesen Gebieten festgelegten Rahmenbereiche können ei¬

ner Festlegung im Einzelfall entgegenstehen.

-24-

Ergebnis / Vergleich mit der Situation bei Nichtdurchführung

Der angestrebte Ausbau der Windenergienutzung wird durch die landesplanerischen Ziel¬

vorgaben zur Ausweisung von Vorranggebieten befördert. Zudem wird gegenüber dem

geltenden LEP IV eine Verpflichtung zur räumlichen Steuerung geschaffen, die zu einer

verbesserten Berücksichtigung von Umweltbelangen führt.

Im Vergleich mit der bisher bestehenden Regelung des LEP IV bewirkt die Neufestlegung

eine deutliche Förderung der Windenergienutzung. Dies trägt zu einer hinsichtlich des

Treibhauseffektes positiv zu bewertenden Verminderung der Treibhausgasemission bei.

Zugleich erfolgt eine Rücknahme restriktiv wirkender Bedingungen für die Windenergie¬

nutzung, was in Einzelfällen zu erheblichen lokal bis regional wirksamen belastenden

Umweltauswirkungen führen kann. Da die räumliche Steuerung maßgeblich auf der regio¬

nalen und lokalen Planungsebene erfolgt, lassen sich derartige Wirkungen jedoch nicht

direkt auf die vorgenommenen Festlegungen zurückführen. Vielmehr können die getroffe¬

nen Festlegungen zu einer Minimierung dieser Belastungswirkungen führen. Um bei ge¬

samträumlicher Betrachtung eine weitergehende Minimierung der raumbezogenen Um¬

weltauswirkungen zu erreichen, wird künftig der räumlichen Steuerung der Windenergie¬

nutzung auf regionaler und kommunaler Ebene eine erhöhte Bedeutung zukommen.

(3) Änderung des Grundsatzes zu von baulichen Anlagen unabhängigen Photo-

voltaikanlagen (G 166)

Der bisherige einschränkende Grundsatz zur Standortplanung von Photovoltaik-Anlagen

(PV-Anlagen) wird in zweifacher Weise abgeschwächt. PV-Anlagen sollen künftig (über

bisher versiegelte Flächen hinaus) auch auf ertragsschwachen Acker- und Grünlandflä¬

chen und ggf. anderen Standorten zulässig sein, soweit diese artenarm oder vorbelastet

sind. Auch künftig erfolgt die konkrete räumliche Steuerung jedoch erst auf den nachge¬

ordneten Planungsebenen. Gleichwohl stellt die nunmehr inhaltlich abgeschwächte Orien¬

tierung auf Vermeidung erheblicher Umweltauswirkungen bei der Standortwahl eine Ab-

schwächung der prinzipiell zu erwartenden positiven Umweltauswirkungen dar, indem sol¬

che Anlagen künftig auf unversiegelten Standorten eine höhere Durchsetzungsfähigkeit

erlangen. Soweit die Änderung zu einer verstärkten PV-Nutzung führt, kann gleichzeitig

eine hinsichtlich des Globalklimas positiv zu bewertende Verminderung der Treibhaus¬

gasemission bewirkt werden.

Da die Vorgaben der Teilfortschreibung des LEP IV auf geänderten politischen Zielvorga¬

ben beruhen, bildet ein Verzicht auf die Änderung keine realistische Alternative.

-25-

Gesamtplanbetrachtung

Die Gesamtplanbetrachtung des Umweltberichts zum LEP IV hat mit folgenden Ausnah¬

men weiterhin Gültigkeit:

•Verstärkte positive Wirkung hinsichtlich Verminderung von Treibhausgasen und Ab-

schwächung des Treibhauseffektes,

•Verstärkung lokaler negativer Umweltauswirkungen beim Ausbau von Wind- und So¬

larenergie nur in Einzelfällen.

FFH Verträglichkeit (Aussagen gem. § 34 BNatSchG)

Erhebliche Beeinträchtigungen der Natura-2000-Gebietskulisse können ausgehend von

den Inhalten der Änderung aufgrund der nicht hinreichenden räumlichen Konkretisierung

nicht entstehen. Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung ist bei Bedarf im Rahmen der planeri¬

schen Konkretisierung auf nachgeordneten Planungsebenen vorzunehmen. Dies gilt in

jedem Fall, wenn durch die Festlegung von Standorten zur Nutzung der Windenergie im

Freiraum erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebiets zu besorgen sind.

Zusätzliche Angaben gemäß Anlage 1 Nr. 3 zu § 9 Abs. 1 ROG

Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren

und Hinweise auf Schwierigkeiten

Der Umweltbericht wurde nicht unter Verwendung spezieller technischer Verfahren er¬

stellt. Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Unterlage sind nicht aufgetreten.

Überwachungsmaßnahmen

Die Hinweise zur Überwachung des Umweltberichts zum LEP IV haben weiterhin Gültig¬

keit. Jedoch führt die Verstärkung des Ausbaues der dezentralen Erzeugung regenerati¬

ver Energie zu verstärkten Steuerungs- und Monitoringerfordernissen auf den nachgeord¬

neten Planungsebenen."

3. Das Kartenverzeichnis wird entsprechend der vorstehenden Nr. 1 Buchst, b Doppelbuchst,

dd geändert.

-26-

Begründung

A.Allgemeines

Die Wind- und die Sonnenenergie sind die bedeutendsten Formen unter den Erneuerbaren

Energien. Um die Energiewende in Rheinland-Pfalz voranzutreiben, sollen durch eine Teilfort¬

schreibung des LEP IV die landesplanerischen Rahmenbedingungen hierfür verbessert wer¬

den. Dazu ist es notwendig, die Regionalplanung und die Bauleitplanung zu verpflichten, auf

ihrer Planungsebene Gebiete für die Windenergienutzung auszuweisen. Nur so kann gewähr¬

leistet werden, dass die energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung auch erreicht

werden. Bis zum Jahre 2020 sollen die Stromerzeugung aus Windkraft im Land verfünffacht

und bis 2030 mindestens zwei Prozent der Landesfläche für diese Form der Energieerzeu¬

gung genutzt werden. Insgesamt soll bis 2030 der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom bi¬

lanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Außerdem soll auf der Ebene des Landesentwicklungsprogramms prinzipiell festgelegt wer¬

den, in welchen Gebieten die Windenergienutzung ausgeschlossen ist.

Die Regelungen des vorliegenden Verordnungsentwurfs wirken sich aufgrund ihres aus¬

schließlichen räumlichen Bezugs weder spezifisch unterschiedlich auf die Lebenssituation von

Männern und Frauen aus noch sind sie von kinder- oder familienpolitischer Relevanz. Auch

die Bevölkerungs- und Altersentwicklung hat keinen Einfluss auf den Regelungsinhalt bzw.

wird von diesem nicht betroffen. Der Verordnungsentwurf hat mittelbar positive Auswirkungen

auf die mittelständische Wirtschaft, da er zu einer Verstärkung der Bautätigkeit bei Wind¬

energie- und Photovoltaikanlagen beitragen wird.

Eine Gesetzesfolgenabschätzung ist nicht erforderlich, weil der Verordnungsentwurf keine

unmittelbaren Auswirkungen haben wird, sondern lediglich den Rahmen für regionale und

kommunale Planungen vorgibt.

B.Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Durch diese Bestimmung wird das Kapitel 5.2 des LEP IV ergänzt. Der bisherige G 163, wo¬

nach eine geordnete Windenergieentwicklung über die Regional- oder Bauleitplanung sicher¬

gestellt werden soll, wird dahingehend modifiziert, dass der Ausbau der Windenergienutzung

durch die Regional- und Bauleitplanung sichergestellt werden soll. G 163 a legt als Grundsatz

der Raumordnung fest, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie-

-27-

nutzung bereitgestellt werden sollen. Da die verschiedenen Planungsregionen des Landes

unterschiedliche natürliche Voraussetzungen aufweisen, haben sie einen Beitrag entspre¬

chend diesen Voraussetzungen zu leisten.

In dem neuen Z 163 b ist die Verpflichtung enthalten, in den Regionalplänen Vorranggebiete

auszuweisen. Dies hat vorrangig durch Nutzung derjenigen Räume zu geschehen, die eine

hohe Windhöffigkeit aufweisen.

Da auch der Wald verstärkt für die Windenergie genutzt werden soll, legt G 163 c fest, dass

mindestens zwei Prozent der Waldfläche des Landes für die Windenergienutzung ausgewie¬

sen werden sollen, wobei alte Laubholzwälder ausgenommen werden sollen.

Weiterhin regelt Z 163 d verbindlich, in welchen Gebieten die Errichtung von Windenergiean¬

lagen auszuschließen ist. Dies sind rechtsverbindlich festgesetzte und geplante Naturschutz¬

gebiete, die Kernzone des Naturparks Pfälzerwald im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Landes¬

verordnung über den "Naturpark Pfälzerwald" als deutscher Teil des Biosphärenreservats

Pfälzerwald-Nordvogesen vom 22. Januar 2007 (GVBI. S. 42), Nationalparke und die Kernzo¬

nen der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer

Limes sowie die landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften, wobei die letzteren

durch die Regionalplanung räumlich zu konkretisieren sind. Aufgrund der besonderen Wertig¬

keit dieser Räume dürfen dort keine Windenergieanlagen errichtet werden.

Die außerhalb der Vorrang- und Ausschlussgebiete gelegenen Räume bleiben gemäß Z 163

e der Steuerung durch die kommunale Bauleitplanung vorbehalten. Die Kommunen haben

dabei die Gebiete mit hoher Windhöffigkeit bevorzugt auszuwählen.

Schließlich weist G 163 f als Grundsatz darauf hin, dass durch die Ausweisung von Vorrang¬

gebieten und Konzentrationsflächen die Errichtung von Windenergieanlagen räumlich kon¬

zentriert werden und dadurch auch eine Bündelung der Netzinfrastruktur erreicht werden soll.

Zum Schutz der Landschaft vor einer Vielzahl von einzelnen Windenergieanlagen enthält G

163 f darüber hinaus die grundsätzliche Vorgabe, dass einzelne Windenergieanlagen nur

dann errichtet werden sollen, wenn der Bau weiterer Anlagen im räumlichen Verbund pla¬

nungsrechtlich möglich ist.

G 166 wird aktualisiert, um der derzeitigen Sach- und Rechtslage zu entsprechen. Dabei wird

klargestellt, dass insbesondere zivile und militärische Konversionsflächen sowie ertrags¬

schwache, artenarme oder vorbelastete Acker- und Grünlandflächen als Standorte für Photo-

voltaikanlagen in Betracht kommen.

Zu Artikel 2

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten.