DIE CHANCE NUTZEN –

REFORMEN MUTIG VORANBRINGEN

Jahresgutachten 2005/06

DIE CHANCE NUTZEN –

REFORMEN MUTIG VORANBRINGEN

Jahresgutachten 2005/06

Sachverständigenrat zur Begutachtungder gesamtwirtschaftlichen EntwicklungStatistisches Bundesamt65180 WiesbadenTel.: 0611 / 75 23 90Fax: 0611 / 75 25 38E-Mail: SRW@destatis.deInternet: http://www.sachverstaendigenrat.org

Erschienen im Dezember 2005Preis: € 29, - mit CD-ROM [D]Best.-Nr.: 7700000-06700-1ISBN: 3-8246-0767-0© SachverständigenratGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Berlin

Vorwort III

Vorwort

1. Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begut-achtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 in der Fassung vom 8. November 1966 und vom 8. Juni 19671) legt der Sachverständigenrat sein 42. Jahresgutachten vor.2) 2. Im laufenden Jahr entwickelte sich die deutsche Konjunktur mit einem Zuwachs des Brutto-inlandsprodukts in Höhe von 0,8 vH weiterhin verhalten. Das außenwirtschaftliche Umfeld blieb zwar günstig, aber die Impulse aus der Exportwirtschaft sprangen nicht auf die Binnenkonjunktur über. Die registrierte Arbeitslosigkeit stieg, selbst bereinigt um die Sondereffekte der Hartz IV-Reform, erneut an, und die Situation der öffentlichen Haushalte blieb prekär. Dieses Bild wird sich auch im Jahr 2006 angesichts eines Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts um 1,0 vH noch nicht grundlegend ändern. Das niedrige Potentialwachstum, die hohe und verfestigte Arbeitslosigkeit so-wie die desolate Lage der öffentlichen Haushalte bleiben die großen wirtschaftspolitischen Heraus-forderungen für die neue Legislaturperiode. 3. Der Sachverständigenrat hat seinem Jahresgutachten 2005/06 den Titel gegeben:

DIE CHANCE NUTZEN – REFORMEN MUTIG VORANBRINGEN

Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die neue Legislaturperiode der Regierung die Möglichkeiten bietet, an den bereits eingeleiteten grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in den Systemen der Sozialen Sicherung und im Steuersystem anzuknüpfen und sie entschlossen fortzuführen. Denn die Bewältigung der genannten Herausforderungen kann nicht mit einfachen und rasch umsetzbaren Rezepten gelingen Patentlösungen werden der Schwere der zudem mit-einander verschränkten Probleme nicht gerecht. Deshalb hat der Sachverständigenrat ein Maßnahmenpaket entwickelt, in dessen Zentrum ein be-schäftigungs- und wachstumsfreundlicher Umbau des Regelwerks auf dem Arbeitsmarkt und des staatlichen Abgabensystems steht. Die Instrumente auf den einzelnen Handlungsfeldern sind auf-einander abgestimmt, sie ergänzen sich und berücksichtigen die Wirkungen auf die Gesamtnach-frage und die Angebotsbedingungen. Diese Paketlösung umfasst:

1) Das Gesetz mit den Änderungen durch das Änderungsgesetz vom 8. November 1966 sind als Anhang I

und die den Sachverständigenrat betreffenden Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (§§ 1 bis 3) als Anhang II angefügt. Wichtige Be-stimmungen des Sachverständigenratsgesetzes sind im jeweiligen Vorwort der Jahresgutachten 1964/65 bis 1967/68 erläutert.

2) Eine Liste der bisher erschienenen Jahresgutachten und Sondergutachten ist als Anhang III abgedruckt.

IV Vorwort

− Vorschläge zur Reform der föderalen Struktur, welche die Befugnisse, die Finanzbeziehungen und die Aufgaben von Bund und Ländern entflechten, um wieder Spielräume für einen Gestaltungsföderalismus zu eröffnen und Blockaden im Entscheidungsprozess vorzubeugen;

− für den Arbeitsmarkt Maßnahmen bei Lohnersatzleistungen, aktiver Arbeitsmarktpolitik, Lohnfindung und Kündigungsschutz, mit denen die Verfestigung der Arbeitslosigkeit aufgebro-chen und insbesondere die Beschäftigungschancen der Langzeitarbeitslosen sowie der Gering-qualifizierten verbessert werden können;

− in den Sozialversicherungen Vorschläge für neue Finanzierungsformen, die die Beitragszahler von der Finanzierung versicherungsfremder Elemente entlasten und so den beschäftigungs-feindlichen Abgabenkeil reduzieren;

− im Steuersystem mit der Dualen Einkommensteuer einen Vorschlag zu einer Unternehmens-steuerreform, welche die beträchtlichen investitionshemmenden Verwerfungen des Status quo beseitigt, die Standortattraktivität erhöht und damit einer Erosion der Steuerbasis entgegen-wirkt;

− Anregungen zur Modernisierung der Finanzmärkte, um deren wachstumsfördernde Effizienz zu erhöhen;

− und nicht zuletzt konkrete Schritte zur kurz-, mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidie-rung vor allem auf der Ausgabenseite und bei Steuervergünstigungen, sowohl um den Anforde-rungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gerecht werden zu können, als auch um den abseh-baren Anstieg der Belastungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu begrenzen.

4. Die Amtsperiode von Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Darmstadt, war am 28. Feb-ruar 2005 abgelaufen. Der Bundespräsident berief ihn für eine weitere Amtsperiode zum Mitglied des Sachverständigenrates. 5. Der Sachverständigenrat wählte Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Darmstadt, gemäß § 8 Absatz 2 des Sachverständigenratsgesetzes für die Dauer von drei Jahren zu seinem Vorsitzenden. 6. Der Sachverständigenrat hatte Gelegenheit, mit dem Bundeskanzler, dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie der Bundesministerin für Ge-sundheit und Soziale Sicherung aktuelle wirtschafts- und sozialpolitische Fragen zu erörtern. 7. Der Präsident, der Vizepräsident und weitere Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bun-desbank standen wie in den vergangenen Jahren dem Sachverständigenrat für ein Gespräch über die wirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung sowie über konzeptionelle und aktuelle Fragen der Geld- und Währungspolitik zur Verfügung. 8. Ausführliche Gespräche über aktuelle arbeitsmarktpolitische Themen führte der Sachver-ständigenrat mit leitenden Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg, sowie mit dem

Vorwort V

Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundes-agentur für Arbeit, Nürnberg, haben dem Sachverständigenrat umfassendes Datenmaterial aus der Arbeitsmarktstatistik zur Verfügung gestellt. 9. Mit Dr. Klaus Regling, Generaldirektor bei der Europäischen Kommission, diskutierte der Sachverständigenrat die konjunkturelle Lage und die wirtschaftlichen Aussichten für das Jahr 2006 in den Ländern der Europäischen Union sowie Fragen im Zusammenhang mit dem reformierten Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. 10. Ein ausführliches Gespräch über Probleme der Mittelstandsfinanzierung führte der Sachver-ständigenrat mit dem Vorstandsvorsitzenden und leitenden Mitarbeitern der KfW Bankengruppe, Frankfurt am Main. 11. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn, diskutierte mit dem Sachverständigenrat Chancen und Risiken von Hedge-Fonds. 12. Wie in jedem Jahr hat der Sachverständigenrat auch in diesem Jahr die Präsidenten und lei-tende Mitarbeiter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverban-des der Deutschen Industrie und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks sowie führende Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Industrie- und Handelskammer-tages zu aktuellen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Fragestellungen angehört. Sie haben dem Sachverständigenrat zudem umfangreiches Daten- und Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. 13. Mit den Konjunkturexperten der sechs großen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungs-institute erörterte der Sachverständigenrat die Lage der deutschen Wirtschaft sowie nationale und weltwirtschaftliche Perspektiven. 14. Wertvolle Anregungen erhielt der Rat von Dr. Christian Schumacher, Frankfurt am Main, für die Analyse unterschiedlicher Konjunkturindikatoren. 15. Dr. Christhart Bork, Berlin, hat für den Sachverständigenrat Berechnungen zur Entwicklung der Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden und zu Verteilungswirkungen von Umfinanzierungsmaßnahmen im Bereich der Sozialen Sicherung durchgeführt. 16. Die Deutsche Bundesbank hat mit Hilfe ihres makroökonometrischen Modells für den Sach-verständigenrat die konjunkturellen Effekte verschiedener Umfinanzierungsoptionen in den So-zialversicherungen ermittelt. Der Sachverständigenrat dankt stellvertretend Dr. Karl-Heinz Tödter und Dr. Claudia Kurz für die sehr gute Zusammenarbeit. Wertvolle Unterstützung erhielt der Rat

VI Vorwort

durch Dr. Thilo Liebig bei der Analyse der Auswirkungen der Bankenkonsolidierung in Deutsch-land. 17. Professor Dr. Diether Döring, Frankfurt am Main, hat für den Sachverständigenrat eine Ex-pertise zur Sozialstaatsfinanzierung und Beschäftigung im europäischen Vergleich erstellt. 18. Eine Untersuchung mit umfassenden Berechnungen zu den Verteilungswirkungen der ge-planten Anpassung in der Beamtenversorgung hat Diplom-Volkswirt Johannes Clemens, Frankfurt am Main, für den Sachverständigenrat erstellt. 19. Professor Dr. Christoph Spengel, Gießen, hat für den Sachverständigenrat Berechnungen zur effektiven Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt und die Ergebnisse in einer Expertise zusammengefasst. 20. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, Essen, führte für den Sachver-ständigenrat Verteilungsanalysen von Maßnahmen zur Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen im System der Sozialen Sicherung durch. Der Sachverständigenrat dankt stellvertre-tend Dr. Rainer Kambeck für die sehr gute Zusammenarbeit. 21. Für die Bereitstellung von Daten zur Berechnung des Gravitationsmodells für Handels-effekte danken wir Professor Dr. Helge Berger und Professor Dr. Volker Nitsch von der Freien Universität in Berlin. 22. Maßgebliche Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Konzeptes einer Dualen Einkom-mensteuer erhielt der Sachverständigenrat von den Professoren Dr. Wolfgang Schön, München, Dr. Ulrich Schreiber, Mannheim, und Dr. Christoph Spengel, Gießen. Ihnen gilt der besondere Dank des Rates. 23. Dr. Daniel Gros, Brüssel, diskutierte mit dem Sachverständigenrat die ökonomischen Impli-kationen eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. 24. Wichtige Anregungen für die Diskussion des Modells einer quasi-gleichgewichtigen Arbeitslosigkeit erhielt der Rat von Dr. Erik de Regt, Maastricht. 25. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat auch in diesem Jahr wieder die Ergeb-nisse der mit dem Sachverständigenrat erarbeiteten Herbstumfrage, die die Kammern durchgeführt haben, erörtert und dadurch die Urteilsbildung des Sachverständigenrates über die wirtschaftliche Lage der Unternehmen und die Perspektiven für das kommende Jahr sehr erleichtert. Der Sachver-ständigenrat weiß es sehr zu schätzen, dass die Kammern und ihre Mitglieder die nicht unerhebli-chen zeitlichen und finanziellen Belastungen auf sich nehmen, die mit dieser regelmäßigen Um-frage verbunden sind.

Vorwort VII

26. Umfangreiches Datenmaterial für die Analysen über wichtige Industrieländer und für die geld- und währungspolitischen Ausführungen stellten die Organisation für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank und die Europäische Kommission zur Verfügung. Botschaften, Ministerien und Zentralbanken des Auslands haben den Rat in vielfältiger Weise un-terstützt. 27. Bei den Abschlussarbeiten am vorliegenden Jahresgutachten fanden wir wertvolle Unter-stützung durch Dr. Axel Siedenberg, Idstein. Für sein großes Engagement gilt ihm der besondere Dank des Rates. 28. Diplom-Volkswirtin Anabell Kohlmeier, Heidelberg, hat den Sachverständigenrat mit Vorar-beiten im Zusammenhang mit der Abgrenzung und Umfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen der Sozialversicherungen unterstützt. 29. Eza Höstmark, Diplom-Kauffrau Eva-Katharina Marsch, Sebastian Metz, Diplom-Volks-wirtin Kristina Röhrbein und Johannes Schmieder, BA, haben den Sachverständigenrat im Rah-men ihrer Praktika mit Ausarbeitungen zu unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Fragestellun-gen unterstützt. 30. Die Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt war auch in diesem Jahr ausgezeich-net. Wie in den vergangenen Jahren haben sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes in weit über das Normale hinausgehendem Maß für die Aufgaben des Rates eingesetzt und zusätz-lich in diesem Jahr den reibungslosen Ablauf eines Umzugs des Rates in neue Räumlichkeiten ge-währleistet. Dies gilt besonders für die Angehörigen der Verbindungsstelle zwischen dem Statisti-schen Bundesamt und dem Sachverständigenrat. Der Geschäftsführer, Leitender Regierungsdirek-tor Wolfgang Glöckler, und sein Stellvertreter, Oberregierungsrat Bernd Schmidt, sowie die Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter, Anita Demir, Caroline Essig, Monika Scheib, Beate Zanni, Heinz Bauer, Klaus-Peter Klein, Uwe Krüger, Volker Schmitt und Hans-Jürgen Schwab, haben den Rat mit Anregungen und mit enormem Engagement unterstützt. Allen Beteiligten zu danken, ist uns ein ganz besonderes Anliegen. 31. Auch dieses Jahresgutachten hätte der Sachverständigenrat ohne die unermüdliche Arbeit seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht erstellen können. Dem Stab des Rates gehörten während der Arbeiten an diesem Gutachten an:

Dr. Oliver Bode, Dr. Michael Böhmer, Dr. Katrin Forster, Dr. Annette Fröhling, Dr. Martin Gasche, Dr. Rafael Gerke, Diplom-Volkswirt Bodo Herzog, Alexander Herzog-Stein, MSc Economics, Dr. Jörg Rahn, Dr. Hannes Schellhorn.

VIII Vorwort

32. Ein besonderes Maß an Verantwortung für die wissenschaftliche Arbeit des Stabes hatte der Generalsekretär des Sachverständigenrates, Dr. Stephan Kohns, zu tragen. Diplom-Volkswirt Jens Ulbrich, Frankfurt am Main, hat bis zu seinem Ausscheiden als General-sekretär des Rates im Frühjahr 2005 wertvolle Anregungen für dieses Jahresgutachten gegeben. Fehler und Mängel, die das Gutachten enthält, gehen allein zu Lasten der Unterzeichner. Wiesbaden, 3. November 2005 Peter Bofinger Wolfgang Franz Bert Rürup Beatrice Weder di Mauro Wolfgang Wiegard

Inhalt IX

Inhalt

Seite Erstes Kapitel Die Chance nutzen - Reformen mutig voranbringen .............................................................. 1 I. Komplexe Probleme- differenzierte Antworten ................................................................. 1 II. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2005 und 2006 ......................................... 10

1. Die Lage im Jahr 2005 .............................................................................................. 10 2. Der Ausblick für das Jahr 2006 ................................................................................. 16

III. Ein wirtschaftspolitischer Programmvorschlag .................................................................. 18 1. Neuer Anlauf zu einer Reform des Föderalismus ..................................................... 18 2. Arbeitsmarkt: Den Reformkurs fortsetzen ................................................................ 20 3. Sozialversicherung: Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ................. 24 4. Steuerpolitik: Das Richtige tun - das Falsche unterlassen ........................................ 30 5. Effizienz der Finanz- und Kreditmärkte stärken ....................................................... 34 6. Haushaltskonsolidierung: langfristig planen, kurzfristig handeln ............................ 36

Zweites Kapitel Die wirtschaftliche Lage in der Welt und in Deutschland ..................................................... 42 I. Weltwirtschaft: Robuste Entwicklung bei erhöhten Risiken .............................................. 44

1. Ölpreis, weltwirtschaftliche Ungleichgewichte und hohe Immobilienpreise bereiten Sorgen ......................................................................................................... 45

2. Starke binnenwirtschaftliche Dynamik in den Vereinigten Staaten ......................... 50 3. Lebhafterer Konsum und erfolgreiche Konsolidierung der Unternehmen

in Japan ..................................................................................................................... 53 4. China und andere Schwellenländer entwickeln sich weiter dynamisch .................... 54 5. Euro-Raum mit verhaltener Konjunktur ................................................................... 58 6. Weiterhin günstige geldpolitische Rahmenbedingungen, aber gestiegene

Preisrisiken ................................................................................................................ 59 Preisniveaustabilität trotz steigender Ölpreise ...................................................... 60 Beschleunigter Zuwachs der Geldmenge M3 ....................................................... 61 Schwankende Zinserwartungen am Geldmarkt und anhaltend niedrige Langfristzinsen ...................................................................................................... 63 Außenwert des Euro von zunehmendem Zinsgefälle geprägt ............................... 64

7. Abflachende konjunkturelle Entwicklung in den übrigen Staaten der Europäischen Union .................................................................................................. 65

II. Konjunktur in Deutschland bleibt labil .............................................................................. 66 1. Potentialwachstum weiterhin gering ......................................................................... 68

X Inhalt

2. Anhaltende Konsumflaute ........................................................................................ 72 Exkurs: Konjunkturrelevante Ausrichtung der Fiskalpolitik in den Jahren 1997 bis 2004 ............................................................................................ 77

3. Rückgang der Investitionen bei heterogener Entwicklung der Teil-komponenten ............................................................................................................ 84

Moderater Zuwachs der Ausrüstungsinvestitionen .......................................... 84 Bauinvestitionen belasten weiterhin ................................................................ 87

4. Außenwirtschaft: Einmal mehr das Zugpferd der konjunkturellen Ent-wicklung ................................................................................................................... 88

5. Entstehungsseite ....................................................................................................... 91 Preisentwicklung: Im Zeichen steigender Ölpreise .............................................. 91

III. Die voraussichtliche Entwicklung im Jahr 2006 ............................................................... 94 1. Leicht abflachende aber robuste Weltkonjunktur .................................................... 94 2. Deutschland: Immer noch keine durchgreifende Erholung der

Binnennachfrage ....................................................................................................... 98 Export bleibt wesentliche Stütze für die deutsche Konjunktur ............................ 101 Öffentliche Finanzen: Geringeres Defizit, aber Konsolidierung bleibt unumgänglich ....................................................................................................... 109

Literatur ....................................................................................................................................... 112 Drittes Kapitel Arbeitsmarkt: Den Reformkurs fortsetzen ............................................................................ 114 I. Die Lage im Jahr 2005: Umfassende Belebung steht weiterhin aus ................................. 116

1. Beschäftigungsbelebung nur an den Rändern .......................................................... 116 2. Berufsausbildungsstellenmarkt: Lage unverändert prekär ....................................... 120 3. Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktpolitik im Zeichen von Hartz IV ........................ 120

Aktuelle Entwicklung der Arbeitslosigkeit: Ist der Höhepunkt erreicht? ............ 120 Bundesagentur für Arbeit und arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium im Umbruch .......................................................................................................... 124 Rückgang der verdeckten Arbeitslosigkeit setzt sich fort .................................... 127

4. Tarifpolitik und Lohnentwicklung: Fortsetzung eines moderaten Kurses ............... 129 Ausgewählte Aspekte der Tarifrunde 2005 .......................................................... 131

II. Charakteristika der Arbeitslosigkeit in Deutschland ......................................................... 132

1. Stufenweiser Anstieg der Arbeitslosigkeit ............................................................... 132 2. Struktur und Dynamik .............................................................................................. 134

Exkurs: Beschäftigungsschwellen in Deutschland ............................................... 141

Inhalt XI

3. Arbeitslosigkeit im OECD-Raum: War früher alles viel besser? ............................. 145 Drei Phasen der Arbeitslosigkeit ........................................................................... 145

Die goldenen sechziger Jahre auf dem Arbeitsmarkt ........................................ 145 Das Zeitalter der zunehmenden Arbeitslosigkeit .............................................. 146 Die Phase der divergierenden Entwicklung ...................................................... 147

III. Ursachen der Arbeitslosigkeit ............................................................................................ 149 1. Kernproblem: Verfestigte Arbeitslosigkeit ............................................................... 149 2. Ansatzpunkte für die Wirtschaftspolitik ................................................................... 157

Arbeitsnachfrage ................................................................................................... 158 Lohnsetzungsverhalten .......................................................................................... 161 Arbeitsangebot ...................................................................................................... 166

3. Bedeutung der Arbeitsmarktinstitutionen: Empirie .................................................. 167 Interaktion von makroökonomischen Schocks und Arbeitsmarktinstitutionen ...................................................................................... 167 Veränderungen von Arbeitsmarktinstitutionen ..................................................... 169 Ergebnisse internationaler Panelstudien der Arbeitslosigkeit ............................... 171 Exkurs: Von Schlusslichtern zu Beschäftigungswundern - die Niederlande und das Vereinigte Königreich ......................................................... 173

IV. Wege zu mehr Beschäftigung ............................................................................................. 178 1. Zentrale Herausforderungen ...................................................................................... 178

Den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte weiter öffnen .................................. 179 Sperrklinken beseitigen und Langzeitarbeitslosigkeit vorbeugen ..................... 180 Reformen am Arbeitsmarkt: Beharrliches Bohren dicker Bretter ..................... 182

2. Lohnersatzleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik .............................................. 183 Arbeitslosengeld .................................................................................................... 183

Was getan wurde ............................................................................................... 183 Was getan werden muss .................................................................................... 183

Arbeitslosengeld II ................................................................................................ 184 Was bisher getan wurde .................................................................................... 184 Was zu tun ist .................................................................................................... 186

Arbeitsmarktpolitik ............................................................................................... 188 Berufliche Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ..................... 188 Was bisher getan wurde .................................................................................... 188 Was noch zu tun ist ........................................................................................... 188

Förderung regulärer Beschäftigung ....................................................................... 189 Was getan wurde ............................................................................................... 189 Was zu tun ist .................................................................................................... 189

XII Inhalt

Geringfügige Beschäftigung ................................................................................ 190 Was getan wurde .............................................................................................. 190 Was zu tun ist ................................................................................................... 191

Leiharbeit ............................................................................................................. 191 Was getan wurde .............................................................................................. 191 Was zu tun ist ................................................................................................... 192

3. Lohnfindung und Arbeitsrecht ................................................................................. 192 Lohnfindung ......................................................................................................... 193

Rolle des Flächentarifvertrags .......................................................................... 193 Beurteilung der Lohnentwicklung .................................................................... 194 Was getan wurde .............................................................................................. 196 Was zu tun ist ................................................................................................... 197 Was nicht getan werden sollte: Lohnsubventionen und gesetzliche Mindestlöhne .................................................................................................... 198

Arbeitsrecht .......................................................................................................... 202 Was getan wurde .............................................................................................. 202 Was zu tun ist ................................................................................................... 203

4. Kündigungsschutz .................................................................................................... 204 Was bisher getan wurde ....................................................................................... 204 Was zu tun ist ....................................................................................................... 204

5. Steuern und Abgaben ............................................................................................... 207 V. Was zu tun ist - ein beschäftigungspolitisches Pflichtenheft ............................................. 207 VI. Eine andere Meinung.......................................................................................................... 209

1. Ein Reformparadox ................................................................................................... 210 2. Alternative Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung................................ 219

Literatur ....................................................................................................................................... 230 Viertes Kapitel Finanzpolitik in schwierigen Zeiten ........................................................................................ 234 I. Öffentliche Haushalte in der Krise .................................................................................... 236

1. Gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2005 fast unverändert ........................................ 236 Entwicklung der staatlichen Einnahmen .......................................................... 237 Entwicklung der staatlichen Ausgaben ............................................................ 239

2. Strukturelle Haushaltsschwierigkeiten unverändert gravierend ............................... 243 3. Haushalte der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung:

Haushaltsprobleme auf allen Ebenen ....................................................................... 244 Exkurs: Hartz IV - Ein „Milliardengrab“? ........................................................... 245

Inhalt XIII

Einnahmen und Ausgaben des Bundes ............................................................. 250 Einnahmen und Ausgaben der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherung ............................................................................................ 252

Kassenmäßiges Steueraufkommen: Trotz Tarifsenkung wieder leichter Anstieg ......................................................................................................... 253

Exkurs: Kennziffern der Einkommensteuertarife 2000 und 2005 ........................ 258 II. Steuerpolitik: Das Richtige tun, das Falsche unterlassen ................................................... 262

1. Noch einmal: Es kommt auf die Unternehmensbesteuerung an! .............................. 263 Ziele und Nebenbedingungen einer Reform der Unternehmens-besteuerung ........................................................................................................... 263 Vorschläge zur Reform der Einkommens- und Unternehmens-besteuerung ........................................................................................................... 269

Das Konzept einer flat tax ................................................................................. 270 Das Konzept der Stiftung Marktwirtschaft ....................................................... 274 Die Duale Einkommensteuer des Sachverständigenrates ................................. 275 Ein Vergleich der Steuerreformkonzepte des Sachverständigenrates und der Stiftung Marktwirtschaft ...................................................................... 283

2. Gesetzentwürfe zur Reform der Erbschaftsteuer verfehlt ......................................... 288 Erbschaftsteuerliche Begünstigung des Betriebsvermögens im geltenden Recht ..................................................................................................... 289 Begünstigung von produktivem Betriebsvermögen in den Gesetzentwürfen .................................................................................................... 290

3. Fazit ........................................................................................................................... 296 III. Haushaltskonsolidierung: langfristig planen, kurzfristig handeln ...................................... 296

1. Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichern ...................................................... 296 2. Langfristige Haushaltskonsolidierung: Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz

verabschieden ............................................................................................................ 299 3. Mittelfristige Haushaltskonsolidierung: Umsatzsteuerbetrug bekämpfen ................ 305 4. Kurzfristige Haushaltskonsolidierung: Steuervergünstigungen abbauen,

Finanzhilfen zurückführen ........................................................................................ 310 Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes .................................................... 312 Haushaltskonsolidierung durch Subventionsabbau ............................................... 314 Fazit ....................................................................................................................... 319

IV. Artikel 115 Grundgesetz einhalten ..................................................................................... 320 1. Das Teilziel eines stetigen Wirtschaftswachstums ................................................... 324 2. Das Teilziel eines hohen Beschäftigungsstands ........................................................ 325 3. Vorziehen der Steuerreform ...................................................................................... 327

XIV Inhalt

4. Fazit .......................................................................................................................... 328 Literatur ....................................................................................................................................... 329 Fünftes Kapitel Umfinanzierungsoptionen in der Sozialversicherung ............................................................ 330 I. Die finanzielle Lage in den Systemen der sozialen Sicherung im Jahr 2005 .................... 333

1. Gesetzliche Rentenversicherung: Rückgang des Beitragsaufkommens ................... 333 2. Gesetzliche Krankenversicherung: Ende der Atempause ........................................ 338 3. Soziale Pflegeversicherung: Grundlegende Probleme bestehen fort ....................... 342

II. Versicherungsfremde Elemente in den Sozialversicherungen .......................................... 342 1. Reduktion des Steuercharakters der Sozialversicherungsbeiträge durch

Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ................................................. 342 2. Identifizierung und Quantifizierung von versicherungsfremden Elementen

in den Sozialversicherungen ..................................................................................... 346 Versicherungsfremde Elemente in der Gesetzlichen Krankenversicherung ........................................................................................... 346

Umverteilungsströme in der Gesetzlichen Krankversicherung ........................ 347 Versicherungsfremde Umverteilung in der Gesetzlichen Kranken-versicherung ..................................................................................................... 354 Versicherungsfremde Leistungen in der Gesetzlichen Kranken-versicherung ..................................................................................................... 362

Versicherungsfremde Elemente in der Sozialen Pflegeversicherung .................. 363 Versicherungsfremde Elemente in der Arbeitslosenversicherung ....................... 365 Versicherungsfremde Elemente in der Gesetzlichen Rentenversicherung .......... 370 Gesamtvolumen der versicherungsfremden Elemente ......................................... 376

III. Stärkung des Äquivalenzprinzips: Beseitigung oder Umfinanzierung der versicherungsfremden Elemente ........................................................................................ 376 1. Bürgerpauschale in der Krankenversicherung ......................................................... 377 2. Systemwechsel in der Pflegeversicherung ............................................................... 382 3. Umfinanzierung in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeits-

losenversicherung ..................................................................................................... 386 Erst evaluieren, dann umfinanzieren .................................................................... 386 Symmetrische oder asymmetrische Beitragssatzsenkung? .................................. 387 Beschäftigungsfreundliche Gegenfinanzierung ................................................... 387

Allokative und distributive Effekte einer Umfinanzierung durch eine Umsatzsteuererhöhung ..................................................................................... 388

Inhalt XV

Allokative und distributive Effekte einer Umfinanzierung durch eine Einkommensteuererhöhung ............................................................................... 397 Allokative und distributive Effekte einer Umfinanzierung durch Ausgabensenkungen .......................................................................................... 401

Fazit ....................................................................................................................... 402 Literatur ........................................................................................................................................ 403 Sechstes Kapitel Europa: Erfolge und Herausforderungen ............................................................................... 404 Zur Ausgangslage: Aktuelle Herausforderungen Europas ........................................................... 406 I. Deutschland in der Währungsunion ................................................................................... 407

1. Offensichtlicher Erfolg: Euro als stabile Währung ................................................... 410 2. Wachstums- und Inflationsdifferenzen als Problem? ............................................... 413

Wachstumsunterschiede im Euro-Raum insgesamt nicht angestiegen ................. 414 Persistente Inflationsdifferenzen im Euro-Raum .................................................. 417 Realzins- versus Wettbewerbskanal: Destabilisierende und stabilisierende Effekte ........................................................................................... 420

3. Positive Handelseffekte der Euro-Einführung .......................................................... 425 Der Euro fördert den Handel innerhalb der Europäischen Währungsunion ..................................................................................................... 426 Euro-Einführung stützt deutsche Exporte in den Euro-Raum ............................... 427

4. Finanzpolitik in Europa: Unter Anpassungsdruck .................................................... 431 Fiskalpolitische Entwicklung und Verhaltensmuster ............................................ 432 Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) .................................... 438 Bewertung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ........................... 441

II. Institutionelle Herausforderungen ...................................................................................... 442 1. Ratifikation eines Vertrags über eine Verfassung für Europa .................................. 442 2. Keine Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 ........................... 445 3. Ökonomische Aspekte eines möglichen EU-Beitritts der Türkei ............................. 449

Literatur ........................................................................................................................................ 452 Siebtes Kapitel Kapitalmarkt und Finanzintermediäre: Unternehmensfinanzierung im Wandel .............. 454 I. Marktbasierte Finanzierung gewinnt an Bedeutung ........................................................... 457 II. Die Rolle von Private Equity-Gesellschaften und Hedge-Fonds ....................................... 463 III. Veränderte Rahmenbedingungen der Unternehmensfinanzierung:

Anpassungsbedarf insbesondere im „kleinen“ Mittelstand ................................................ 473

XVI Inhalt

1. Angespannte Finanzierungssituation im Mittelstand ............................................... 474 2. Schwache Eigenkapitalausstattung wird zum Problem............................................. 476 3. Wege zu mehr Eigenkapital ..................................................................................... 482 4. Bankenkonsolidierung: Gefahr für den Mittelstand? ............................................... 484

Erste Ergebnisse für Deutschland ......................................................................... 488 IV. Fazit ................................................................................................................................... 492 Literatur ....................................................................................................................................... 493 Analyse Zur Prognosegüte alternativer Konjunkturindikatoren ....................................................... 495

1. Motivation ................................................................................................................ 495 2. Konstruktion eine Konjunkturindikators auf Grundlage eines

Faktormodells ........................................................................................................... 497 3. Datengrundlage ........................................................................................................ 501 4. Spezifikation der Prognosemodelle .......................................................................... 502 5. Evaluierung der Prognosen ...................................................................................... 504 6. Ergebnisse der Prognoseevaluierung bei konstanter Modellspezifikation ............... 505 7. Fazit .......................................................................................................................... 510

Literatur ....................................................................................................................................... 510 Anhang

I. Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ................................................................................. 513

II. Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ........................... 515 III. Verzeichnis der Gutachten des Sachverständigenrates....................................................... 516 IV. Methodische Erläuterungen ................................................................................................ 519 V. Statistischer Anhang .......................................................................................................... 543 Erläuterung von Begriffen aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen

für Deutschland ............................................................................................................. 544 Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang ...................................................... 550

A. Internationale Tabellen ........................................................................................... 553 B. Tabellen für Deutschland ........................................................................................ 571

I. Makroökonomische Grunddaten ....................................................................... 571 II. Ausgewählte Daten zum System der Sozialen Sicherung ................................ 624

Verzeichnis der Schaubilder im Text XVII

Verzeichnis der Schaubilder im Text Seite Seite 1 Voraussichtliche Wirtschafts-

entwicklung ...................................... 1 2 Entwicklung der Weltproduk-

tion und des Welthandels-volumens .......................................... 44

3 Realer Weltmarktpreis für Roh-öl in US-Dollar und in Euro ............. 46

4 Entwicklung des Bruttoinlands-produkts in ausgewählten Län-dern ................................................... 47

5 Leistungsbilanzsalden in aus-gewählten Ländern ........................... 49

6 Entwicklung der Verbraucher-preise und der Kerninflation so-wie der Erzeugerpreise im Euro-Raum ................................................ 60

7 Monetäre Entwicklung im Euro-Raum ................................................ 62

8 Entwicklung des Brutto-inlandsprodukts ................................ 67

9 Wachstumsraten und relative Output-Lücken des Produk-tionspotentials nach ausge-wählten Schätzverfahren .................. 70

10 Aufschwungs- und Stagnations-phasen in den Jahren 1992 bis 2005 ............................................ 71

11 Entwicklung konjunkturell wichtiger Komponenten des Bruttoinlandsprodukts ...................... 72

12 Geldvermögensbildung und Nettoinvestitionen der privaten Haushalte .......................................... 76

13 Tatsächliches Defizit, konjunk-turbedingter Finanzierungssaldo und konjunkturbereinigtes Defizit ............................................... 79

14 Fiskalimpuls und Änderung der relativen Output-Lücke .................... 81

15 Fiskalimpuls auf der Einnahme- und Ausgabenseite ........................... 82

16 Exporte, Importe und Außen-beitrag ............................................... 89

17 Entwicklung der Verbraucher-preise in Deutschland ........................ 92

18 Entwicklung der Außenhan-delspreise, Rohstoffpreise und Erzeugerpreise .................................. 93

19 Konjunkturklima ............................... 95 20 Geschäftserwartungen in

Deutschland ...................................... 99 21 Berechnung des statistischen

Überhangs ......................................... 106 22 Beschäftigung in Deutschland:

Personen und Arbeitsstunden ............ 117 23 Entwicklung der registrierten

Arbeitslosigkeit ................................. 122 24 Anrechnung von Erwerbsein-

kommen beim Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) ............. 128

25 Arbeitslosigkeit in Deutschland: Registrierte Arbeitslose und Arbeitslosenquoten ........................... 133

26 Qualifikationsspezifische Arbeitslosigkeit im früheren Bundesgebiet und Berlin-West ......... 134

27 Qualifikationsspezifische Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost .......... 135

28 Beschäftigungsschwellen nach verschiedenen Verfahren .................. 144

29 Phänomen der verfestigten Arbeitslosigkeit in ausge-wählten Ländern ............................... 148

30 Langfristige quasi-gleichge-wichtige Arbeitslosenquote ............... 153

31 Kurzfristige Anpassungspfade der Arbeitslosigkeit ........................... 155

32 Arbeitslosenquoten in Deutschland ...................................... 157

33 Arbeitslosenquote und Quote der offenen Stellen ............................ 166

34 Kündigungsschutzgesetzgebung (EPL) und Veränderung der Ar-beitslosenquote 2000 bis 2005 .......... 212

XVIII Verzeichnis der Schaubilder im Text

Verzeichnis der Schaubilder im Text Seite Seite 35 Vereinigtes Königreich und

Deutschland im Vergleich ................ 213 36 Entwicklung der Binnen-

nachfrage in Deutschland ................. 215 37 Entwicklung des Arbeits-

volumens und der sozialver-sicherungspflichtig Beschäf-tigten ................................................. 216

38 Grenzbelastung des Arbeitsein-kommens eines Alleinstehenden im internationalen Vergleich im Jahr 2003 .......................................... 218

39 Arbeitslosenzahl und Anteil der Befragten, die eine „große Angst“ vor Arbeitslosigkeit haben ................................................ 224

40 Grenzbelastung eines Ledigen unter Status quo-Bedingungen bei Einführung eines Stufen-tarifs in der Arbeitslosen-versicherung ..................................... 226

41 Steuerquoten ..................................... 242 42 Entwicklung der Ausgaben und

ausgewählter Einnahmearten bei der Sozialversicherung ..................... 254

43 Grenzbelastung und Durch-schnittsbelastung der Ein-kommensteuertarife 2000 und 2005 ........................................... 259

44 Residualeinkommenselastizität der Einkommensteuer-tarife 2000 und 2005 ........................ 260

45 Nominale und reale Steuerent-lastung durch den Einkommen-steuertarif 2005 im Vergleich zum Tarif 2000 ................................. 261

46 Leistungseinschränkungen durch die Reform der Beamtenbezüge ................................ 303

47 Zukünftige Belastung der öffentlichen Haushalte mit Versorgungsausgaben ...................... 304

48 Illustration umsatzsteuerlicher Karussellgeschäfte ........................... 308

49 Relative Output-Lücke für unterschiedliche statistische Filterverfahren: Prognose des Sachverständigenrates vom November 2003 für das Jahr 2004 ........................................... 325

50 Arbeitslosigkeit mit ihrer kon-junkturellen und nicht konjunk-turellen Komponente: Prognose des Sachverständigenrates vom November 2003 für das Jahr 2004 ........................................... 326

51 Entwicklung der Ausgaben und Beitragseinnahmen der Gesetz-lichen Krankenversicherung ............. 341

52 Beitragssatzerhöhungsdruck und Beitragssatzänderungen in der Gesetzlichen Kranken-versicherung ...................................... 343

53 Altersgruppenspezifische Bei-träge und Ausgaben je Ver-sicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2003 ........................................... 350

54 Umverteilung zwischen den Altersklassen in der Gesetz-lichen Krankenversicherung ............. 351

55 Altersgruppenspezifischer im-pliziter Steuersatz in der Gesetz-lichen Krankenversicherung ............. 352

56 Belastung der privaten Haus-halte mit Umsatzsteuer und Bei-trägen zur Arbeitslosenver-sicherung ........................................... 395

57 Verteilungswirkungen einer Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung und einer Umsatzsteuererhöhung ............. 396

58 Verteilungswirkungen einer ge-genfinanzierten Beitragssatz-senkung in der Arbeitslosen-versicherung um zwei Prozent-punkte ................................................ 397

59 Kurzfristige und langfristige Realzinsen in Deutschland ................ 409

Verzeichnis der Schaubilder im Text XIX

Verzeichnis der Schaubilder im Text Seite Seite 60 Verbrauchpreisentwicklung im

Euro-Raum und Zieldefinition der Europäischen Zentralbank ......... 411

61 Gefühlte und tatsächliche In-flation im Euro-Raum und in Deutschland ...................................... 412

62 Entwicklung des Verbraucher-preisindex und des Index der wahrgenommenen Inflation ............. 413

63 Streuung der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den Ländern des Euro-Raums ................. 414

64 Regionale Wachstumsunter-schiede in verschiedenen Währungsräumen ............................. 415

65 Streuungsmaße für standardi-sierte Arbeitslosenquoten in den Ländern des Euro-Raums ................. 416

66 Streuung regionaler Inflations-raten .................................................. 417

67 Länderspezifische Differenzen bei der Entwicklung der Ver-braucherpreise .................................. 418

68 Streuung der Realzinsen in den Ländern des Euro-Raums ................. 421

69 Entwicklung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Länder des Euro-Raums ................... 423

70 Bedeutung der Binnennachfrage und des Außenbeitrags in den Ländern des Euro-Raums in den Jahren 1999 bis 2004......................... 424

71 Euro-Raum: Entwicklung des Außenhandels mit verschie-denen Regionen ................................ 426

72 Deutschland: Entwicklung des Außenhandels mit verschie-denen Regionen ................................. 428

73 Finanzierungssalden des Staates für den Euro-Raum ........................... 433

74 Konjunkturbereinigtes Defizit und Niveau der relativen Out-put-Lücke im Euro-Raum ................. 435

75 Verhalten der Fiskalpolitik: Euro-Raum, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten ......... 436

76 Neuemissionen von Aktien und Unternehmensanleihen inländi-scher Emittenten ............................... 458

77 Finanzierungsstruktur nicht-finanzieller Kapitalgesell-schaften in ausgewählten Ländern ............................................. 459

78 Aktienbestand nach Erwerbern ......... 460 79 Global Hedge-Fonds nach der

Struktur ihrer Kapitalgeber ............... 465 80 Außenfinanzierung der nicht-

finanziellen Kapitalgesell-schaften ............................................. 474

81 Eigenkapitalquoten und Bedeu-tung der Bankverbindlichkeiten bei Unternehmen nach Umsatz-größenklassen .................................... 477

82 Kreditbeziehungen von mittel-ständischen Unternehmen nach den Größenklassen der Kredit-institute .............................................. 489

83 Kreditbeziehungen von Unter-nehmen nach Größenklassen und nach Bankengruppen .................. 490

XX Verzeichnis der Tabellen im Text

Verzeichnis der Tabellen im Text

Seite Seite

1 Ein Programm für die nächste

Legislaturperiode ............................. 8

2 Gesamtwirtschaftliche Entwick-lung in ausgewählten Länder-gruppen und Ländern ....................... 11

3 Wirtschaftliche Eckdaten für Deutschland ...................................... 17

4 Beispiele für kurzfristige Kon-solidierungsmaßnahmen: Mehr-einnahmen im Jahr 2006 .................. 40

5 Wirtschaftsdaten für die Ver-einigten Staaten ................................ 50

6 Wirtschaftsdaten für Japan ............... 53

7 Wirtschaftsdaten für den Euro-Raum ................................................ 58

8 Wirtschaftsdaten für die Länder der Europäischen Union ................... 66

9 Entwicklung des deutschen Außenhandels nach Ländern und Ländergruppen .......................... 90

10 Die voraussichtliche Entwick-lung in ausgewählten Ländern und Ländergruppen .......................... 97

11 Die wichtigsten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamt-rechnungen für Deutschland ............ 103

12 Der Arbeitsmarkt in Deutschland ...................................... 108

13 Einnahmen und Ausgaben des Staates .............................................. 110

14 Der Arbeitsmarkt in Deutschland ...................................... 119

15 Berufsausbildungsstellenmarkt in Deutschland .................................. 121

16 Offene und verdeckte Arbeits-losigkeit in Deutschland ................... 130

17 Lohn und Produktivität .................... 131

18 Beschäftigungsentwicklung von unausgebildeten und ausgebil-deten Arbeitskräften in ausge-wählten Wirtschaftszweigen ............. 138

19 Kennziffern zur Entwicklung der Beschäftigung in ausge-wählten Sektoren ............................... 140

20 Standardisierte Arbeitslosen-quoten in ausgewählten Ländern ............................................. 146

21 Internationale Studien zur Arbeitslosigkeit ................................. 172

22 Einnahmen und Ausgaben des Staates in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamt-rechnungen ........................................ 238

23 Finanzpolitische Kennziffern ............ 241

24 Finanzierungssalden und Fi-nanzierungsquoten des Staates .......... 245

25 Kassenmäßiges Aufkommen wichtiger Steuerarten ........................ 255

26 Steuer- und Abgabenquoten sowie Steuersätze in der Europäischen Union .......................... 264

27 Duale Einkommensteuer: Besteuerung bei Sofortaus-schüttung ........................................... 279

28 Duale Einkommensteuer: Be-steuerung bei Gewinneinbehalt im Jahr 1 und Liquidation im Jahr 2 ................................................. 280

29 Langfristige Effekte eines Über-gangs zu einer dualen Ein-kommensteuer ................................... 282

30 Erbschaftsteuerliche Belastung bei Übertragung von Betriebs-vermögen .......................................... 292

31 Umsatzsteuer: Aufkommen und Hinterziehungsquote ......................... 306

Verzeichnis der Tabellen im Text XXI

Verzeichnis der Tabellen im Text

Seite Seite

32 Beispiele für kurzfristige Kon-solidierungsmaßnahmen: Mehr-einnahmen im Jahr 2006 .................. 318

33 Vergleich Nettokreditaufnahme und Investitionsausgaben des Bundes: Soll-Ist ................................ 321

34 Umverteilungsströme und so-zialversicherungsfremde Um-verteilung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ....................... 353

35 Versicherungsfremde Leis-tungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung ....................... 363

36 Umverteilungsströme und sozialversicherungsfremde Umverteilung in der Sozialen Pflegeversicherung ........................... 364

37 Versicherungsfremde Leis-tungen der Arbeitslosen-versicherung ..................................... 371

38 Versicherungsfremde Leistun-gen der Arbeiterrenten- und An-gestelltenversicherung sowie Bundeszuschüsse .............................. 375

39 Gesamtvolumen der versiche-rungsfremden Elemente in den Sozialversicherungszweigen ............ 377

40 Umverteilungsströme vor und nach Zahlung eines Bundes-zuschusses in der Gesetzlichen Krankenversicherung ....................... 379

41 Übergang zu einem kapitalge-deckten Pflegeversicherungs-system ............................................... 384

42 Monatlicher Gesamtbeitrag zur Pflegeversicherung nach Ge-burtsjahrgängen ................................ 385

43 Schätzergebnisse zum Handels- und Exporteffekt der Euro-päischen Währungsunion für Deutschland ...................................... 430

44 Finanzierungssaldo und Schul-denstand in den Ländern des Euro-Raums ...................................... 434

45 Fiskalpolitik in den Ländern des Euro-Raums ...................................... 437

46 Finanzielle Vorausschau 2007 - 2013 für den Haushalt der Euro-päischen Union ................................. 447

47 Wirtschaftsdaten für die Türkei ........ 450

48 Stilisierter Vergleich der Finanzsysteme ................................... 463

49 Alternative Formen der Außen-finanzierung ...................................... 479

50 Prognose der Zuwachsrate der Nettoproduktion gegenüber dem Vorjahresmonat Benchmark: naive Prognose, Schwarz-In-formationskriterium .......................... 506

51 Prognose der Zuwachsrate der Nettoproduktion gegenüber dem Vorjahresmonat Benchmark: Konjunkturindikator-Faktor-modell, Schwarz-Informations-kriterium ............................................ 507

52 Prognose der Zuwachsrate der Nettoproduktion gegenüber dem Vormonat, Benchmark: naive Prognose, Akaike-Informations-kriterium ............................................ 508

53 Prognose der Zuwachsrate der Nettoproduktion gegenüber dem Vormonat, Benchmark: Kon-junkturindikator-Faktormodell, Akaike-Informationskriterium .......... 509

XXII Verzeichnis der Kästen im Text

Verzeichnis der Kästen im Text

Seite Seite

1 Die Aufwertung des Yuan und

ihre Folgen für die Welt-wirtschaft ........................................ 55

2 Zum Einfluss der Divergenz von amtlicher und gefühlter Inflationsrate auf die Konsum-ausgaben der privaten Haus- halte ................................................ 73

3 Hat sich das Investitionsver-halten der Unternehmen verändert? ....................................... 86

4 Annahmen für die Prognose ........... 100

5 Der Einfluss des statistischen Überhangs auf die jahres-durchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts .............. 106

6 Zur Heterogenität der Arbeits-losigkeit in Deutschland ................. 135

7 Modell einer quasi-gleich-gewichtigen Arbeitslosigkeit .......... 150

8 Das britische Beschäftigungs-wunder ............................................ 212

9 Wachstumsrate des Produk-tionspotentials und gesamt-wirtschaftliche Nachfrage .............. 220

10 Die steuerpolitischen Vor-schläge der Parteien ........................ 272

11 Internationale Apsekte der Erbschaftsteuer ................................ 294

12 Reformmodelle zur Umsatz-besteuerung ..................................... 309

13 Messung der Umverteilungs-ströme, versicherungsfremde Umverteilung und Bundes-zuschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung ...................... 354

14 Gravitationsmodell: Positive Handelseffekte der Euro-Ein-führung ............................................ 429

15 Optionen für einen euro-päischen Verfassungsvertrag .......... 444

16 Überblick über alternative Finanzierungsmöglichkeiten ........... 479

17 Die Auswirkungen der Banken-konsolidierung − Internationale Erfahrungen ..................................... 486

Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang

Seite Seite A. Internationale Tabellen

1* Bevölkerung in der Europäi-schen Union und in ausgewähl-ten Ländern ..................................... 553

2* Erwerbstätige in der Europäi-schen Union und in ausge-wählten Ländern ............................. 554

3* Beschäftigte Arbeitnehmer in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern .................... 555

4* Standardisierte Arbeitslosen-quoten in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern ........................................... 556

Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang XXIII

Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang

Seite Seite

5* Reales Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern ..................... 557

6* Reale Private Konsumausgaben in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern ................ 558

7* Reale Konsumausgaben des Staates in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern ........................................... 559

8* Reale Bruttoanlageinvestitio-nen in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern ......... 560

9* Reale Exporte/Importe von Waren und Dienstleistungen in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern ..................... 561

10* Nationale Verbraucherpreis-indizes in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern ........................................... 563

11* Harmonisierter Verbraucher-preisindex in den Ländern der Europäischen Union ........................ 564

12* DM-Wechselkurse und Euro-Kurse für ausgewählte Wäh-rungen .............................................. 565

13* Salden der Handelsbilanz und der Leistungsbilanz in ausge-wählten Ländern .............................. 566

14* Kurzfristige Zinssätze in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern ..................... 567

15* Langfristige Zinssätze in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern ..................... 568

16* Geldmengenaggregate in der Europäischen Währungsunion ........ 569

17* Indikatoren für die Welt und für ausgewählte Länder-gruppen ............................................ 570

B. Tabellen für Deutschland

I. Makroökonomische Grunddaten 18* Bevölkerungsstand und Bevöl-

kerungsvorausberechnung für Deutschland .................................... 571

19* Ausländer in Deutschland nach der Staatsangehörigkeit ................... 572

20* Erwerbstätigkeit und Arbeits-losigkeit ........................................... 574

21* Struktur der Arbeitslosigkeit ........... 574

22* Erwerbstätige nach Wirt-schaftsbereichen .............................. 575

23* Bruttowertschöpfung, Brutto-inlandsprodukt, Volkseinkom-men, Nationaleinkommen ............... 576

24* Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen ...................... 577

25* Verwendung des Volksein-kommens ......................................... 578

26* Unternehmens- und Ver-mögenseinkommen der Ge-samtwirtwirtschaft .......................... 578

27* Arbeitnehmerentgelte und ge-leistete Arbeitsstunden nach Wirtschaftsbereichen ...................... 579

28* Verwendung des Bruttoinlands-produkts .......................................... 580

29* Konsumausgaben der privaten Haushalte nach Verwendungs-zwecken .......................................... 581

30* Primäreinkommen, Verfüg-bares Einkommen und Sparen der privaten Haushalte .................... 582

31* Bruttoinvestitionen .......................... 583

32* Anlageinvestitionen nach Wirtschaftsbereichen ...................... 584

33* Deflatoren aus den Volkswirt-schaftlichen Gesamtrech-nungen ............................................. 586

XXIV Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang

Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang

Seite Seite

34* Arbeitsproduktivität, Lohn-kosten, Verdienst und Lohn-stückkosten im Inland .................... 587

35* Lohnstückkosten nach Wirt-schaftsbereichen ............................. 588

36* Einnahmen und Ausgaben des Staates ............................................ 590

37* Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern und Gemein-den .................................................. 592

38* Vermögensbildung und ihre Finanzierung ................................... 593

39* Ausgaben und Einnahmen der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Ländern ................. 594

40* Kassenmäßige Steuerein-nahmen ........................................... 596

41* Verschuldung der öffentlichen Haushalte ........................................ 597

42* Zahlungsbilanz ............................... 598

43* Kapitalverkehr mit dem Aus-land ................................................. 599

44* Ausgewählte Zinsen und Renditen ......................................... 600

45* Zinssätze für Neugeschäfte der Banken (MFls) ............................... 601

46* Auftragseingang im Ver-arbeitenden Gewerbe ...................... 602

47* Umsatz im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe ................ 605

48* Index der Nettoproduktion im Produzierenden Gewerbe ............... 606

49* Beschäftigte und geleistete Arbeitsstunden im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe .......... 607

50* Kapazitätsauslastung im Ver-arbeitenden Gewerbe ...................... 608

51* Baugenehmigungen ........................ 609

52* Auftragseingang im Bauhaupt-gewerbe nach Bauarten .................. 610

53* Auftragsbestand im Bauhaupt-gewerbe ........................................... 612

54* Umsatz, Beschäftigte, geleistete Arbeitsstunden und Produktion im Bauhauptgewerbe ...................... 613

55* Außenhandel (Spezialhandel) ......... 614

56* Außenhandel nach ausgewähl-ten Gütergruppen der Produk-tionsstatistik .................................... 615

57* Außenhandel nach Waren-gruppen ........................................... 616

58* Außenhandel nach Länder-gruppen ........................................... 617

59* Einzelhandelsumsatz ....................... 618 60* Index der Erzeugerpreise ge-

werblicher Produkte ........................ 619 61* Index der Außenhandelspreise ........ 620

62* Preisindizes für Neubau und In-standhaltung, Baulandpreise ........... 621

63* Verbraucherpreisindex für Deutschland ..................................... 622

64* Löhne und Gehälter ......................... 623

II. Ausgewählte Daten zum System der Sozialen Sicherung

65* Sozialbudget: Leistungen nach Institutionen und Funktionen .......... 624

66* Sozialbudget: Finanzierung nach Arten und Quellen .................. 625

67* Kenngrößen für die Beitrags-bemessung und die Leistungen in der Gesetzlichen Renten-versicherung (Arbeiter und Angestellte) ..................................... 626

68* Struktur der Leistungsempfän-ger in der Rentenversicherung (Arbeiter und Angestellte) .............. 627

69* Finanzielle Entwicklung in der Gesetzlichen Rentenversiche-rung (Arbeiter und Ange-stellte) .............................................. 628

Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang XXV

Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang

Seite Seite

70* Gesundheitsausgaben in Deutschland ..................................... 629

71* Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung ...................... 630

72* Struktur der Einnahmen und Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung ...................... 631

73* Leistungsausgaben für die Mit-glieder der Gesetzlichen Krankenversicherung ...................... 632

74* Beitragssätze und Einnahmen in der Gesetzlichen Kranken-versicherung .................................... 633

75* Finanzentwicklung und Ver-sicherte in der Sozialen Pflege-versicherung .................................... 634

76* Leistungsempfänger in der So-zialen Pflegeversicherung ............... 635

77* Einnahmen und Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung ......... 636

78* Leistungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung ................ 637

79* Sozialhilfe: Empfänger, Aus-gaben und Einnahmen ..................... 638

XXVI Statistische Materialquellen − Abkürzungen

Statistische Materialquellen - Abkürzungen

Angaben aus der amtlichen Statistik für die Bundesrepublik stammen, soweit nicht anders ver-merkt, vom Statistischen Bundesamt. Diese Angaben beziehen sich auf Deutschland; andere Ge-bietsstände sind ausdrücklich angemerkt. Material über das Ausland wurde in der Regel internationalen Veröffentlichungen entnommen. Darüber hinaus sind in einzelnen Fällen auch nationale Veröffentlichungen herangezogen worden. AAÜG = Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ABM = Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen AFG = Arbeitsförderungsgesetz AKV = Allgemeine Krankenversicherung ALG = Arbeitslosengeld AnV = Angestelltenversicherung ARIMA = Autoregressive Integrated Moving Average ArV = Arbeiterrentenversicherung AÜG = Arbeitnehmerüberlassungsgesetz BA = Bundesagentur für Arbeit BAFin = Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz BEA = Bureau of Economic Analysis BetrVG = Betriebsverfassungsgesetz BIP = Bruttoinlandsprodukt BLS = Bureau of Labor Statistics BMF = Bundesministerium der Finanzen BMGS = Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung BMWA = Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit BSHG = Bundessozialhilfegesetz BSP = Bruttosozialprodukt BVerfG = Bundesverfassungsgericht CDS = Credit Default Swap CEPS = Centre for European Policy Studies CFNAI = Chicago Fed National Index CO2 = Kohlendioxid DAX = Deutscher Aktienindex DBA = Doppelbesteuerungsabkommen DGB = Deutscher Gewerkschaftsbund DIHK = Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIW = Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin

Statistische Materialquellen − Abkürzungen XXVII

DMP = Disease-Management-Programm DSGV = Deutscher Sparkassen- und Giroverband ECOFIN = Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedsländer der EU EFTA = Europäische Freihandelsassoziation EG = Europäische Gemeinschaft EGV = Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) vom 7. Februar 1992 in der Fassung vom 2. Oktober 1997 EONIA = Euro OverNight Index Average EPL = Employment Protection Legislation ERP = Europäisches Wiederaufbauprogramm (Marshallplan) EStG = Einkommensteuergesetz ESVG = Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen et al. = und andere EU = Europäische Union EuGH = Europäischer Gerichtshof EURIBOR = Euro Interbank Offered Rate EURO/ECU = Europäische Währungseinheit Eurostat = Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften EVS = Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EWU = Europäische Währungsunion EWS = Europäisches Währungssystem EZB = Europäische Zentralbank FAZ = Frankfurter Allgemeine Zeitung FISIM = Financial Intermediation Services, Indirectly Measured F & E = Forschung und Entwicklung GG = Grundgesetz GKV = Gesetzliche Krankenversicherung GP = Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken GRV = Gesetzliche Rentenversicherung HP = Hodrick-Prescott HVB = HypoVereinsbank HVPI = Harmonisierter Verbraucherpreisindex HWWA = Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv IAB = Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IFD = Initiative Finanzstandort Deutschland IfM = Institut für Mittelstandsforschung, Bonn Ifo = Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, München IfW = Institut für Weltwirtschaft, Kiel IG Metall = Industriegewerkschaft Metall ikf = Institut für Kredit- und Finanzwirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum

XXVIII Statistische Materialquellen − Abkürzungen

IAO/ILO = Internationale Arbeitsorganisation, Genf ISCED = International Standard Classifikation of Education ISM = Institute for Supply Management IuK = Informations- und Kommunikationstechnologien IWF/IMF = Internationaler Währungsfonds, Washington IWG = Institut für Wirtschaft und Gesellschaft, Bonn IWH = Institut für Wirtschaftsforschung Halle IWI = Indikator für die wahrgenommene Inflation IZA = Institut zur Zukunft der Arbeit, Bonn JG = Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamt- wirtschaftlichen Entwicklung Jump = Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau KiFa = Konjunkturindikator-Faktormodell KMU = Kleine und Mittlere Unternehmen KKS = Kaufkraftstandards KSchG = Kündigungsschutzgesetz KStG = Körperschaftsteuergesetz KV = Kassenärztliche Vereinigung KVdR = Krankenversicherung der Rentner LTCM = Long Term Capital Management MFI = Monetäre Finanzinstitute MPI = Max-Planck-Institut NAIRU = Non-Accelerating Inflation Rate of Unemployment NAWRU = Non-Accelerating Wage Rate of Unemployment NBER = National Bureau of Economic Research OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Paris OPEC = Organisation erdölexportierender Länder, Wien o.V. = ohne Verfasser PKV = Private Krankenversicherung PSA = Personal-Service-Agenturen PVdR = Pflegeversicherung der Rentner QERU = Quasi-Equilibrium Rate of Unemployment REITs = Real Estate Investment Trusts RMSE = Root Mean Square Error RSA = Risikostrukturausgleich RV = Rentenversicherung RWI = Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen SAM = Strukturanpassungsmaßnahmen

Statistische Materialquellen − Abkürzungen XXIX

SG = Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamt- wirtschaftlichen Entwicklung SGB = Sozialgesetzbuch SOEP = Sozio-oekonomisches Panel des DIW SWP = Stabilität- und Wachstumspakt TVG = Tarifvertragsgesetz UMTS = Universal Mobile Telecommunications System UStG = Umsatzsteuergesetz VDR = Verband Deutscher Rentenversicherungsträger VGR = Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen VorstOG = Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz WpÜG = Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WWU = Wirtschafts- und Währungsunion WZ = Klassifikation der Wirtschaftszweige ZEW = Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim

Zeichenerklärung

─ = nichts vorhanden 0 = weniger als die Hälfte der kleinsten dargestellten Einheit . = kein Nachweis ... = Angaben fallen später an ─ oder | = der Vergleich ist durch grundsätzliche Änderungen beeinträchtigt X = Nachweis ist nicht sinnvoll beziehungsweise Fragestellung trifft nicht zu ( ) = Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Textabschnitte im Engdruck enthalten Erläuterungen zur Statistik oder methodische Erläuterungen zu den Konzeptionen des Rates. In Textkästen gedruckte Textabschnitte enthalten analytische oder theoretische Ausführungen oder bieten detaillierte Information zu Einzelfragen, häufig im längerfristigen Zusammenhang.

Erstes Kapitel

Die Chance nutzen –Reformen mutig voranbringen

Komplexe Probleme – differenzierte AntwortenI.

II.

III.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2005 und 2006

Ein wirtschaftspolitischer Programmvorschlag

Die Chance nutzen − Reformen mutig voranbringen 1

I. Komplexe Probleme – differenzierte Antworten 1. Die deutsche Volkswirtschaft zeigt sich weiterhin in keiner guten Verfassung. Die Arbeits-losigkeit befindet sich mit 4,89 Millionen registrierten Arbeitslosen auf einem bedrückend hohen Niveau. Das Wirtschaftswachstum ist, auch im Vergleich zu den meisten EU-Mitgliedsländern, schwach. Bei einer Wachstumsrate des Produktionspotentials in der Größenordnung von wenig mehr als einem Prozent und einer prognostizierten Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 vH wird sich auch im Jahr 2006 daran nichts ändern (Schaubild 1). Die Sozialversicherungen leiden unter einer permanenten Einnahmeschwäche, nicht zuletzt als Folge des immer noch an-haltenden Rückgangs der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Haushalte des Bundes und vieler Länder sind in einem desolaten Zustand, und es bedarf eines Kraftakts, um die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen sowie die vom Grundge-setz und den Landesverfassungen gezogenen Verschuldungsgrenzen einzuhalten. In Ostdeutsch-land schließlich ist eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung nicht zu erkennen, und die Finanzierung der hohen Transferzahlungen stellt weiterhin eine enorme Belastung für die deutsche Volkswirtschaft dar.

Schaubild 1

1) Vierteljahreswerte: Saisonbereinigung nach dem Census-VerfahrenX-12-ARIMA.– 2) Zahlenangaben: Veränderung gegenüber dem Vor-jahr in vH.

Log. Maßstab2000 = 100

Prognose2)

Preisbereinigt (Kettenindex 2000 =100)

Log. Maßstab2000 =100

Jahresdurchschnitte2)

1,6 vH

Prognosezeitraum

1,0 vH

0,8 vH

102

104

106

108

100

102

104

106

108

100I II III IV I II III IV I II III IV

2004 2005 2006

Voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung1)

© Sachverständigenrat

100

Angesichts dieser Probleme hat die Politik gegen viele Widerstände in den letzten Jahren eine ganze Reihe wichtiger und weit reichender Reformen auf den Weg gebracht. Mit den Hartz-Ge-setzen, dem GKV-Modernisierungsgesetz, dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz, dem Alterseinkünfte-gesetz oder den einzelnen Stufen der Einkommensteuerreform wurde bereits eine beachtliche Strecke des Reformweges zurückgelegt. Viele deutsche Unternehmen behaupten sich in preislicher

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wie in technologischer Sicht erfolgreich auf den Weltmärkten. Die zunehmende internationale Verflechtung ist keine Bedrohung, sondern eine Stütze der Wirtschaft. Klagen über eine Reform-unfähigkeit oder Schwarzmalerei hinsichtlich der Folgen der Globalisierung für die deutsche Volkswirtschaft sind überzogen. 2. Gleichwohl springt der Impuls der anhaltenden Exporterfolge nicht auf die Binnenwirtschaft über, und die genannten Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, in den Systemen der sozialen Sicherung und in den Öffentlichen Haushalten bestehen fort. Dies verdeutlicht, dass es nicht damit getan ist, lediglich auf eine von selbst eintretende wirtschaftliche Belebung zu hoffen. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte schälen sich vielmehr vier Problembe-reiche heraus, denen sich die Politik in der neuen Legislaturperiode stellen muss, soll es zu einer deutlichen Besserung der wirtschaftlichen Lage kommen: − Bereits im früheren Bundesgebiet waren ein stufenweiser Anstieg und eine Verfestigung der

Arbeitslosigkeit zu beobachten, die mit steigender Langzeitarbeitslosigkeit und einer besonders ungünstigen Arbeitsmarktlage gerade für Geringqualifizierte einhergingen. Diese Arbeitsmarkt-probleme haben sich mit der deutschen Vereinigung und der massiven Freisetzung von Arbeits-kräften in den neuen Bundesländern noch verschärft. Der vor allem statistisch bedingte Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit im Zuge der Einführung des Arbeitslosengelds II auf kurz-fristig über 5 Millionen Personen zu Anfang dieses Jahres offenbarte das wahre Ausmaß der Unterbeschäftigung in aller Deutlichkeit. Ein Kennzeichen der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt ist ein ausgeprägter Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Nicht zuletzt deshalb ist die finanzielle Situation der Sozialversicherungen seit Jahren sehr an-gespannt, die hohen Sozialabgaben lasten wie Mühlsteine auf den Beschäftigten und Unter-nehmen.

− Die öffentlichen Finanzen befinden sich in einer äußerst prekären Verfassung. Dies gilt glei-

chermaßen in einer langfristigen Perspektive wie mit Blick auf das aktuelle Defizit. Die Trag-fähigkeitslücke des staatlichen Gesamthaushalts beläuft sich auf ein Mehrfaches der gegen-wärtigen expliziten Staatsschuld in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro oder 67,7 vH in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt. Das prognostizierte gesamtstaatliche Defizit des Jahres 2006 wird − wenn die Politik nicht kurzfristig gegensteuert − 74 Mrd Euro oder 3,3 vH in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt betragen.

− Das Potentialwachstum der deutschen Volkswirtschaft, in dem sich die Wirkungen institutio-

neller Rahmenbedingungen wie des Abgabensystems und des Regelwerks am Arbeitsmarkt aber auch anhaltende Sonderfaktoren wie die Folgelasten der deutschen Vereinigung verdich-ten, ist in den vergangenen Jahren stetig auf nur noch etwas mehr als ein Prozent gesunken. Dies behindert eine nachhaltige und durchgreifende wirtschaftliche Erholung und macht die deutsche Volkswirtschaft schon bei kleinen Schocks anfällig für einen Rückfall in die Stagna-tion.

− Ein diesen Herausforderungen vorgelagertes Problem ist die föderale Entscheidungsverflech-

tung. Die konkrete Ausgestaltung des Kooperativen Föderalismus stellt ein hohes Hindernis für eine zügige politische Willensbildung dar. Selbst im Ergebnis erfolgreiche und begrüßens-

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werte Reformen wie die Hartz-Gesetze zeigen, dass die Entscheidungsprozesse häufig quälend langsam, undurchsichtig und unberechenbar sind. Allzu oft enden sie in fragwürdigen Kompro-missen.

3. Diese Schwierigkeiten bedingen und verschärfen sich wechselseitig. So geht die anhaltend hohe und verfestigte Arbeitslosigkeit nicht nur mit einer Vergeudung von Arbeitskraft und Humankapital und damit einer Beeinträchtigung der Wachstumschancen einher, sondern auch mit massiven fiskalischen Verlusten. Eine schwache, maßgeblich vom Export getriebene Konjunktur schlägt sich in einem geringen Steueraufkommen nieder, und wenn dann zum Budgetausgleich nicht Subventionen, sondern die öffentlichen Investitionen gekürzt werden, beeinträchtigt auch dies das Potentialwachstum. Zudem muss selbst ein höheres Wirtschaftswachstum bei einer Unter-beschäftigung, die ihre Ursachen in Mobilitätshemmnissen, einem qualifikatorischen Mismatch, hohen Anspruchslöhnen sowie überhöhten gesetzlichen oder tariflichen Mindestlöhnen hat, nicht mit einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit einhergehen. Die prekäre Arbeitsmarktsitua-tion verunsichert viele Arbeitnehmer, mit der Folge einer Schwäche der Privaten Konsumaus-gaben, der wichtigsten gesamtwirtschaftlichen Nachfragekomponente; der Funke der Exporter-folge kann nicht auf die Binnenkonjunktur überspringen. Mit Blick auf die dringliche Sanierung der öffentlichen Finanzen ist die baldige Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geboten, doch fehlt ein bindender nationaler Stabilitätspakt, der die Konsolidierungslasten auf die einzelnen Gebietskörperschaften verteilt: Stattdessen lähmen das bündische Prinzip und ein kaum durch-schaubarer Finanzausgleich die Eigeninitiative der Länder bei der Sanierung ihrer Haushalte. Potenziert werden alle diese Schwierigkeiten durch die immer noch wirkmächtigen ökonomischen Folgen der deutschen Vereinigung, die sich, verstärkt durch eine verfehlte Politik in den Anfangs-jahren, in einer außerordentlich hohen und persistenten Arbeitslosigkeit sowie der Aufbringung eines anhaltend hohen Transferbedarfs niederschlagen. Für derart komplexe, miteinander verschränkte Probleme gibt es keine Patentlösungen, und die verbreitete Sehnsucht nach einfachen und rasch umsetzbaren Rezepten, mit denen die Beschäfti-gung schnell erhöht und die Volkswirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad katapultiert wer-den könnte, wird unerfüllt bleiben. Erforderlich ist vielmehr ein abgestimmtes und kohärentes Paket an Maßnahmen auf verschiedenen Handlungsfeldern. 4. Diesen Herausforderungen sieht sich nach der Bundestagswahl vom 18. September jede neue Regierung gegenüber. Zum gegenwärtigen Stand zeichnet sich die Bildung einer Regierung ab, die von einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD getragen wird. Vielfach wird befürchtet, eine solche Konstellation werde von politischem Stillstand und der Suche nach dem kleinsten gemein-samen Nenner bestimmt sein. Dass dem nicht so sein muss, zeigen die Erfahrungen mit der großen Koalition der Jahre 1966 bis 1969, von der bedeutende Reformvorhaben wie die Neuordnung der Finanzverfassung mit den Gemeinschaftsaufgaben und den Gemeinschaftssteuern, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz oder die Einführung von Stipendien und Studienkrediten nach dem Berufs-ausbildungs- und Förderungsgesetz (BAföG) umgesetzt wurden. Auch wenn man viele der damals getroffenen Entscheidungen heute, fast 40 Jahre später, kritisch beurteilen muss, kann somit eine große Koalition durchaus eine gute Basis für mutige und umfassende Politikmaßnahmen und die

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Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses sein. Aus diesem Grund gibt der Sachverstän-digenrat seinem diesjährigen Gutachten den Titel

Die Chance nutzen – Reformen mutig voranbringen 5. Der Sachverständigenrat hat ein Maßnahmenpaket entwickelt, in dessen Zentrum ein be-schäftigungs- und wachstumsfreundlicher Umbau des Regelwerks auf dem Arbeitsmarkt und des staatlichen Abgabensystems steht. Die Instrumente auf den einzelnen Handlungsfeldern sind auf-einander abgestimmt, sie ergänzen sich und berücksichtigen die Wirkungen auf die Gesamtnach-frage und die Angebotsbedingungen. Diese Paketlösung beinhaltet (Tabelle 1, Seiten 8 f.): − Vorschläge zur Reform der föderalen Struktur, welche die Befugnisse, die Finanzbeziehungen

und die Aufgaben von Bund und Ländern entflechten, um Spielräume für einen Gestaltu