2009. walter baumann. kommunale infrastruktur. kommunalforum 2009. forum velden
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Kommunale Infrastruktur
► EU Förderungen und Finanzierung► Steueroptimierung
Seite 2 EU Förderungen und Steuervorteile
Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB)
►Zinsgünstige Darlehen bis 50 % der Gesamtkosten►Über Partnerbank bis 25 Mio Gesamtkosten►Direkte Einzeldarlehen ab 25 Mio Gesamtkosten (80 / 100 Mio)
(siehe auch EU – JESSICA – gemeinsame Europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen zur Stadtentwicklung (2007 – 2013) – Beteiligung und Finanzierung von Stadtentwicklungsfonds bzw. städtischen Entwicklungsprojekten (Website: http://jessica.europa.eu)
Seite 3 EU Förderungen und Steuervorteile
Life Plus
1 Ausschreibung pro Jahr
Ca 50 % der Projektkosten Zuschuß
► Natur und biologische Vielfalt► Umweltpolitik und Verwaltungspraxis► Information und Kommunikation
Seite 4 EU Förderungen und Steuervorteile
Beispiel Life Plus
► Klagenfurt – Bruneck – Lienz – Chemso Austria – TU Graz
► Feinstaubreduktion – Kalzium – Magnesium – Acetat
► Kosten 2,7 Mio – Zuschuß EU 1,35 Mio
Seite 5 EU Förderungen und Steuervorteile
Förderungen Bund / Land (mit Kofinanzierung EU)
Beispiele:
► Kommunale Siedlungswasserwirtschaft► Dorferneuerungsprojekte
Seite 6 EU Förderungen und Steuervorteile
Europäische territoriale Zusammenarbeit
► 7 Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit
Deutschland, Schweiz, Lichtenstein, Bayern, Tschechische Republik,
Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien
► 3 Programme für transnationale Zusammenarbeit, Alpenraum, Mittel-Ost
Europa und Süd-Ost Europa
► 4 Programme für interregionale Zusammenarbeit: INTERREG IV C,
INTERACT II, URBACT II und ESPON
► Projekte bis 5 Mio – 85 % EU
Seite 7 EU Förderungen und Steuervorteile
Diverse
► CIP► FP 7 / Public Health► Jugend in Aktion► COMENIUS► GRUNDTVIG► LEONARDO DA VINCI► CIVITAS► Programm Kultur (2007 – 2013)► DAPHNE III► Drogenprävention und Aufklärung► Europa für Bürgerinnen und Bürger► Entwicklungszusammenarbeit – In die Menschen investieren► MEDIA► Plan D – Demokratie, Dialog und Debatte
Seite 8 EU Förderungen und Steuervorteile
Besteuerung von Gemeinden
Körperschaftssteuer 25 %
Hoheitsbereich nur beschränkte Steuerpflicht
d.h. 25 % KeSt auf Zinseinkünfte (nicht auf Dividenden)
Betriebe gewerblicher Art: unbeschränkte Steuerpflicht (KöSt)
Seite 9 EU Förderungen und Steuervorteile
Betrieb gewerblicher Art
► Wirtschaftlich selbständig
► Nachhaltig
► privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht
(mehr als € 2.906,91 Umsatz – keine Gewinnerzielungsabsicht)
► keine Land- und Forstwirtschaft
Seite 10 EU Förderungen und Steuervorteile
Privatwirtschaftliche Tätigekeit
Nicht, wenn überwiegend öffentliche Gewalt – Annahmepflicht
§ 2 Abs 8 KStG ex lege Hoheitsbetriebe (nur KESt auf Zinsen)
► Wasserwerke, wenn sie überwiegend der Trinkwasserversorgung dienen► Forschungsanstalten► Wetterwarten► Friedhöfe► Anstalten zur Nahrungsmitteluntersuchung► Anstalten zur Desinfektion► Anstalten zur Leichenverbrennung► Anstalten zur Müllbeseitigung► Anstalten zur Straßenreinigung► Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen
Seite 11 EU Förderungen und Steuervorteile
Kapitalertragsteueroptimierung 1
Gemeinde
Hoheitsbereiche Hoheitsbereiche
25 % KEST Betrieb gewerblicher Art (Verlustbetrieb)
KSt / KESt 0
Sparbuch
Seite 12 EU Förderungen und Steuervorteile
Kapitalertragsteueroptimierung 2
Hoheitsbereich Gemeinde
Darlehenszinsen (GmbH keine KESt)
Bankzinsen / Anleihezinsen
Gemeinde GmbH
Bank / Emmitent
Seite 13 EU Förderungen und Steuervorteile
Optimierung Finanzierung
Hoheitsbereich Gemeinde: Zinsertrag steuerfrei
Zinsaufwand
GmbH / AG
Steuerwirksam
BgA KG
Seite 14 EU Förderungen und Steuervorteile
Umsatzsteuer
Hoheitsbereich: kein Vorsteuerabzug / USt-frei
Betriebe gewerblicher Art (BgA): Vorsteuerabzug und USt
BgA: siehe Def. KSt► Land- und forstwirtschaftliche Betriebe► Wasserwerke x)
► Schlachthöfe x)
► Anstalten zur Müllbeseitigung x)
► Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen x)
► Vermietung und Verpachtung von Grundstücken x)
x) Fiktive Betriebe: kein Mindestumsatz
Seite 15 EU Förderungen und Steuervorteile
Unechte Umsatzsteuerbefreiungen v. BgA
► Kranken – Pflegeanstalten► Alters- Blinden- Seniorenheime► Kuranstalten► Jugend- Erziehungs- Ausbildungs- Fortbildungs- Erholungsheime für
unter 27. Jährige, Kindergarten► Theater► Musik – Gesangsaufführungen – Orchester …► Museum, botanischer Garten …
Seite 16 EU Förderungen und Steuervorteile
Vorteile Personengesellschaft (KG Modell)
► Gewinn und Verlustbetriebe können zusammengefasst werden
(z.B. E-Werk und Hallenbad)
nicht möglich in GmbH od BgA
► Gemeinde kann an KG Darlehen vergeben oder vermieten und verpachten, ohne dass es bei der Gemeinde zu steuerpflichtigen Einnahmen kommt
► keine Liebhaberei – Vorsteuer auch bei Verlust
Seite 17 EU Förderungen und Steuervorteile
Beispiel KG Modell
120
100
Gemeinde(Kommanditist)
KG Verein
Miete
Seite 18 EU Förderungen und Steuervorteile
Vorteile
Vorsteuer – 20 % v. Anschaffung
Miete + 20 % ABER!!!
► nur von Miete► nur von BK + 1,5 % von Anschaffung (abzüglich Förderungen)► nur 10 Jahre
Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung
DDr. Walter Baumann WP/StB01 211 70 12750664 60003 1275