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Anleitungsmaterial für Briefwahlvorstände zur Landtagswahl am 1. September 2019
Für die Durchführung der Landtagswahl in der Stadt Leipzig ist das Amt für Statistik und Wahlen (im Folgenden kurz: Wahlamt) zuständig.
Hausadresse: Stadt Leipzig Postanschrift: Stadt Leipzig Amt für Statistik und Wahlen Amt für Statistik und Wahlen Stadthaus, Burgplatz 1 04092 Leipzig 04109 Leipzig
Kontakt zum Wahlamt
Vor dem Wahltag: Alle Anfragen zum Wahlhelfer-Einsatz
Mo-Do: 8:00 - 16:00 Uhr Fr: 8:00 - 13:00 Uhr Tel.: 0341-123 28 88
E-Mail: [email protected] Am Vortag der Wahl: Probleme bei der Besetzung des Wahlvorstandes
Sa: 9:00 - 12:00 Uhr
Am Wahltag in der Gerda-Taro-Schule: Telemannstraße 9, 04107 Leipzig
- Entgegennahme aller Unterlagen - Erfassung der Schnellmeldungen der Wahlergebnisse - Rückgabe der Wahlunterlagen
im Eingangsbereich
2
Inhalt Seite
1 Vorbemerkungen 2
2 Wahlgebiet, Stimmzettel, Umschläge 3
3 Besetzung des Briefwahlvorstandes und Beschlussfähigkeit 3
4 Ausstattung des Briefwahlvorstandes 3
5 Aufgaben vor Beginn der Auszählung 3
6 Zählung und Zulassung der Wahlbriefe 3
7 Ermittlung der Wahlergebnisse 5
8 Vergütung 6
9 Verpacken und Übergabe der Wahlunterlagen 7
Anlagen 7
1 Vorbemerkungen
Am 1. September 2019 wird der 7. Sächsische Landtag gewählt. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Gebiet des Freistaates Sachsen ihre Haupt-wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich hier aufhalten und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Jede/-r Wähler/-in hat zwei Stimmen: eine Direktstimme für die Wahl eines/-r Wahl-kreisabgeordneten und eine Listenstimme für die Wahl einer Landesliste einer Partei.
Für die Durchführung der Landtagswahl gelten das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächs-WahlG) und die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO). Die Rechtsgrundlagen liegen am Ort der Auszählung zur Einsichtnahme aus. Handlungsablauf am Wahltag im Überblick
Zeit Arbeitsschritt Einzelne Tätigkeiten
gestaffelt zwischen 14:30 und 15:30 Uhr
Eintreffen der Mitglieder des Brief-wahlvorstandes in der Auszählstelle zur im Berufungsschreiben angegebe-nen Zeit
Wahlvorsteher/-in: Prüfung, ob alle benötigten Wahlunterlagen vorhanden sind
Konstituierung Einweisung und Verpflichtung der Beisitzer/-in-nen durch den/die Wahlvorsteher/-in; Benennung des/der stellv. Schriftführers/-in
nach Ankunft
Übergabe der Wahlbriefe
Die Wahlbriefe befinden sich in der Wahlkiste; Für die Aufnahme der zugelassenen Wahlum-schläge steht eine Wahlurne bereit (vgl. Kapitel 6)
Zulassung der Wahlbriefe Zählung und Prüfung der Wahlbriefe (vgl. Kapitel 6)
bis 16:30 Uhr ggf. Übergabe weiterer Wahlbriefe an die Briefwahlvorstände, andernfalls Leermeldung
Zählung, Prüfung und nachträgliche Zulassung dieser Wahlbriefe
ab 18:00 Uhr Ermittlung des Wahlergebnisses vgl. Kapitel 7
nach der Auszäh-lung
Abgabe der Schnellmeldung, Fertigstellung der Wahlniederschrift
- Schnellmeldung abgeben (an den PC-Ar-beitsplätzen im Eingangsbereich)
- anschließend Briefwahlniederschrift ausfüllen und unterschreiben, Anlagen beifügen
- Briefwahlniederschrift und deren Anlagen in den dafür vorgesehenen weißen Versand-umschlag einlegen
nach Abgabe der Schnellmeldung
Verpacken der Wahlunterlagen und Übergabe an das Wahlamt
- ausgezählte, verpackte Stimmzettel und Wahlscheine nach Vorschrift in Wahlkiste ver-packen
- Wahlutensilien in Wahlbox verstauen - Versandtasche mit Niederschrift, Wahlkiste,
Wahlbox und Wahlurne an die Beauftragten des Wahlamtes übergeben
3
2 Wahlgebiet, Stimmzettel, Umschläge
Insgesamt ist der Freistaat Sachsen in 60 Wahlkreise eingeteilt, von denen sich die Wahlkreise 27 bis 33 im Gebiet der Stadt Leipzig befinden. Zu beachten ist, dass sich die Stimmzettel je Wahlkreis unterscheiden. Die Wahlkreis-nummer ist zur Kennzeichnung deutlich oben auf dem Stimmzettel aufgedruckt.
Das Gebiet der Stadt Leipzig ist für die Landtagswahl 2019 in 404 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt, daneben wur-den 128 Briefwahlbezirke gebildet.
Farben der Stimmzettel, Umschläge und Wahlscheine bei der Briefwahl:
Stimmzettel äußerer
Wahlbriefumschlag
innerer
Wahlumschlag Wahlschein
Landtagswahl weiß gelb grün weiß
Wer in einem anderen als seinem vorgegebenen Wahlbezirk innerhalb des Wahlkreises oder per Briefwahl wählen möchte, benötigt einen Wahlschein.
3 Besetzung des Briefwahlvorstandes und Beschlussfähigkeit
Für jeden Briefwahlvorstand sind in der Regel ein/-e Vorsteher/-in, ein/-e Stellvertreter/-in, ein/-e Schriftführer/-in und vier weitere Beisitzer/-innen berufen worden. Die drei erstgenannten Funktionsträger/-innen wurden für ihren Wahleinsatz geschult. Alle Beisitzer/-innen erhalten mit ihrer Berufung ein Merkblatt, das über die Aufgaben am Wahltag in knapper Form informiert.
Bei etwaigen Ausfällen am Wahlsonntag sind die Wahlvorsteher/-innen vor Ort berechtigt und angehalten, nötige Umbesetzungen vorzunehmen. Bei Problemen entscheiden die Beauftragten des Wahlamtes vor Ort.
Der Briefwahlvorstand ist während der Zulassung der Wahlbriefe beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind, darunter Vorsteher/-in und Schriftführer/-in oder deren Stellvertreter/-innen. Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sollen alle, mindestens jedoch fünf Mitglieder des Briefwahlvorstandes anwesend sein.
Der Wahlvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlvorste-hers/der Wahlvorsteherin den Ausschlag.
4 Ausstattung des Briefwahlvorstandes
Jeder Briefwahlvorstand erhält eine leere Wahlurne zur Aufnahme der Wahlumschläge nach Zulassung der Wahl-briefe. Die Wahlbriefe werden in einer Wahlkiste übergeben, sie dient auch zur Aufnahme der Stimmzettel und Um-schläge nach Auszählung der Briefwahl.
In der Wahlbox sind u.a. die folgenden Materialien enthalten: Vordrucke der Wahlniederschrift (Muster vgl. Anlage 3) beschriftete braune Versandumschläge für die Aufnahme der Unterlagen nach der Auszählung ein gesonderter weißer Versandumschlag für die Aufnahme der Wahlniederschrift samt Anlagen.
5 Aufgaben vor Beginn der Auszählung
Der/die Wahlvorsteher/-in teilt die Aufgaben zu und weist die Beisitzer/-innen ein. Aus den Beisitzer/-innen benennt er/sie eine/-n stellvertretende/-n Schriftführer/-in. Vor Beginn der Tätigkeit verpflichtet er/sie die Wahlvorstandsmit-glieder mündlich durch Verlesen des folgenden Textes:
Sie sind von der Stadt Leipzig als Wahlhelfer/-in berufen worden. Daraus ergibt sich die Pflicht zur unparteiischen Wahrnehmung Ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewor-denen Angelegenheiten.
Später erscheinende Mitglieder des Wahlvorstandes werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet.
6 Zählung und Zulassung der Wahlbriefe
6.1 Übernahme der Wahlbriefe
Durch Beauftragte des Wahlamtes werden dem Briefwahlvorstand die Wahlbriefe der Landtagswahl in einer Wahl-kiste übergeben. Jeder Briefwahlvorstand erhält in der Regel die Wahlbriefe eines Briefwahlbezirkes. In einigen Fällen (dort, wo das Aufkommen an Wahlbriefen vergleichsweise gering ist) sind zwei Briefwahlbezirke auszuzählen.
Sind zwei Briefwahlbezirke auszuzählen, so erfolgt zunächst nacheinander die Zulassung der Wahlbriefe und anschließend ab 18:00 Uhr die Auszählung, ebenfalls nacheinander für beide Wahlbezirke!
4
Prüfliste vor Arbeitsbeginn Prüf-
vermerk
1. Ist ein Verzeichnis ungültiger Wahlscheine für den Briefwahlbezirk übergeben worden?
2. Ist der Vordruck für die Wahlniederschrift vorhanden?
3. Sind die braunen Versandumschläge (mit Etiketten) sowie der weiße Versandumschlag (für die Wahlniederschrift nebst Anlagen) für die Verpackung der Wahlunterlagen am Abend vorrätig?
4. Wurde eine leere Wahlurne für die Aufnahme der Wahlumschläge nach Zulassung der Wahl-briefe übergeben und wurde geprüft, dass diese leer ist?
5. Sind die Mitglieder des Briefwahlvorstandes eingewiesen und verpflichtet?
Die noch bis 16:00 Uhr beim Wahlamt eingehenden Wahlbriefe werden vom Wahlamt den zuständigen Briefwahl-vorständen zugeteilt: Alle Briefwahlvorstände erhalten bis 16:30 Uhr entweder noch weitere Wahlbriefe oder die Mit-teilung, dass für den entsprechenden Briefwahlbezirk keine weiteren Wahlbriefe eingegangen sind. Vorher dürfen keine abschließenden Eintragungen der Anzahlen in die Wahlniederschriften erfolgen!
Die Prüfung und Zulassung der Wahlbriefe, die sofort nach Übergabe der Wahlbriefe beginnt, ist möglichst bis 18:00 Uhr abzuschließen.
6.2 Zählung der Wahlbriefe
Der Briefwahlvorstand entleert zunächst die übergebene Wahlkiste mit Wahlbriefen auf dem Auszähltisch. Die leere Wahlurne wird außerdem verschlossen und bereitgestellt.
Die gelben Wahlbriefe werden gezählt, das Ergebnis wird in der Briefwahlniederschrift unter Abschnitt 2.3 eingetra-gen. Sollten nach 16:00 Uhr weitere Wahlbriefe übergeben werden, so ist deren Anzahl unter Abschnitt 2.4 der Niederschrift einzutragen.
6.3 Zulassung der Wahlbriefe
Anschließend werden die gelben Wahlbriefe geöffnet. Ihnen wird jeweils der weiße Wahlschein und der grüne Wahl-umschlag entnommen. Ist die Nummer des Wahlscheins im Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine in diesem Wahlkreis aufgeführt, wird der Wahlbrief zurückgewiesen. Zurückzuweisen sind weiterhin Wahlbriefe, wenn die unter Abschnitt 2.5.3 der Wahlniederschrift aufgeführten Tatbestände zutreffen. Dabei ist über jeden Einzelfall, der Anlass zu Bedenken gibt, im Briefwahlvorstand gesondert zu entscheiden:
1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt
3. dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beigefügt ist,
4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag verschlossen ist,
5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorge-schriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,
6. der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
7. kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden ist,
8. ein Wahlumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
Während dieser Prüfungen dürfen nur die gelben Wahlbriefe, nicht aber die grünen Wahlumschläge geöffnet werden!
Die zurückgewiesenen Wahlbriefe werden samt Inhalt ausgesondert, mit einem Vermerk über den Zurückweisungs-grund versehen und fortlaufend nummeriert. Sie werden später der Briefwahlniederschrift als Anlage beigefügt.
Die Anzahl der insgesamt beanstandeten Wahlbriefe, der gegebenenfalls nach besonderer Beschlussfassung zuge-lassenen Wahlbriefe und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind, differenziert nach dem Zurückweisungs-grund, in der Wahlniederschrift im Abschnitt 2.5.3 einzutragen.
Die nicht zu beanstandenden grünen Wahlumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die weißen Wahl-scheine werden getrennt gesammelt und gezählt. Das Ergebnis wird in der Briefwahlniederschrift im Abschnitt 3.2.2 eingetragen. Die leeren gelben Wahlbriefumschläge werden im Abfallsack verstaut.
Zurückgewiesene Wahlbriefe werden bei der Auszählung der Stimmen nicht berücksichtigt! Sie sind keine ungültigen Stimmen bzw. Stimmzettel.
5
7 Ermittlung der Wahlergebnisse (ab 18:00 Uhr)
Der Wahlvorstand stellt für den Wahlbezirk fest:
1. die Zahl der Wähler/-innen, 2. die Zahlen der gültigen und ungültigen Direktstimmen, 3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Listenstimmen, 4. die Zahlen der für die einzelnen Bewerber/-innen abgegebenen gültigen Direktstimmen, 5. die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Listenstimmen.
Die Vorgehensweise bei der Auszählung der Landtagswahl richtet sich nach dem nachstehenden Auszähl-schema und ist außerdem detailliert in der Briefwahlniederschrift (Muster siehe Anlage 3, dort Abschnitte 3. und 4.) beschrieben.
a) Auszählschema Landtagswahl (jede/-r Wähler/-in hat zwei Stimmen)
Nr. Arbeitsschritte
1 Öffnen der Wahlurne, Entnehmen der Wahlumschläge, Kontrollieren, ob Urne leer ist
2 Zählen der Wahlumschläge → Tipp: 10er Stapel,
Anzahl der Wahlumschläge (=Wähler) eintragen bei Buchstabe B/B1 (Abschnitt 3.2 und 4 der Niederschrift);
Gegenzählen der gültigen Wahlscheine.
3 Öffnen der Wahlumschläge. Folgende Stapel werden gebildet:
a) mehrere Stapel aus Stimmzetteln mit Direkt- (linke Seite des Stimmzettels) und Listenstimme (rechte Seite) für dieselbe Partei:
CDU DIE LINKE SPD AfD GRÜNE usw.
b) ein Stapel mit Stimmzetteln, auf denen Direkt- und Listenstimme für verschiedene Parteien abgegeben wurde bzw. auf denen nur Direkt- oder nur Listenstimme abgegeben wurde:
verschiedene bzw. nur eine Stimme
c) ein Stapel mit ungekennzeichneten Stimmzetteln und leeren Wahlumschlägen:
leer
d) ein Stapel mit Wahlumschlägen, die mehrere Stimmzettel enthalten:
mehrere Stimmzettel
e) ein Stapel mit Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben:
Bedenken
4 Kontrollieren und Auszählen der gebildeten Stapel unter a) - dieselbe Partei und c) - leer Eintragen der gültigen Stimmen unter ZS I sowohl bei den Bewerbern (Direktstimmen D1, D2, usw.) als auch bei den Parteien (Listenstimmen F1, F2, usw.). Zahl der ungekennzeichneten Stimmzettel und leeren Wahlumschläge als ungültige Stimmen unter ZS I eintra-gen (Zeile C und E).
5 Sortierung von Stapel b) - verschiedene nach den Listenstimmen (rechte Seite des Stimmzettels). Stimmzettel, auf denen keine Listenstimme abgegeben wurde, werden gesondert abgelegt:
CDU DIE LINKE SPD AfD GRÜNE usw. keine Listenstimme
6 Auszählen der unter 5 gebildeten Stapel, eintragen der gültigen Stimmen unter ZS II bei den Parteien (Listen-stimmen F1, F2, usw.). Zahl der Stimmzettel, auf denen nur die Direktstimme, aber keine Listenstimme abgegeben wurde, unter ZS II als ungültige Stimme eintragen (Zeile E).
7 Danach Umsortierung von Stapel b) - verschiedene nach den Direktstimmen (linke Seite des Stimmzettels). Stimmzettel, auf denen keine Direktstimme abgegeben wurde, werden gesondert abgelegt:
CDU DIE LINKE SPD AfD GRÜNE usw. keine Direktstimme
8 Auszählen der unter 7 gebildeten Stapel, eintragen der gültigen Stimmen unter ZS II bei den Bewerbern (Direktstimmen D1, D2, usw.). Zahl der Stimmzettel, auf denen nur die Listenstimme, aber keine Direktstimme abgegeben wurde, unter ZS II als ungültige Stimme eintragen (Zeile C).
9 Einzelfallprüfung der Stimmzettel mit Bedenken in den Stapeln d) - mehrere Stimmzettel und e) - Bedenken durch den gesamten Wahlvorstand: Entscheidung (ungültig/gültig + für wen) auf Rückseite notieren, fortlaufend nummerieren. Ergebnisse unter ZS III eintragen.
10 Zusammenzählen der Zwischensummen und Ermittlung des Gesamtergebnisses.
6
Die Feststellung des Wahlergebnisses ist öffentlich. Der/die Wahlvorsteher/-in hat jedoch sicherzustellen, dass Un-befugten die Niederschriften mit den Anlagen nicht zugänglich sind.
Wahlvorstände, bei denen Probleme bei der Auszählung auftreten, wenden sich rechtzeitig an die Beauftragten des Wahlamtes.
b) Gültige und ungültige Stimmen
Bitte beachten Sie bei der Auszählung der Stimmzettel, dass die Wähler/-innen ihre Stimmen durch Ankreuzen oder durch eine andere, eindeutige Kennzeichnung auf dem Stimmzettel abgeben können.
Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt ist oder für eine andere Wahl gültig ist,
beide Stimmen sind ungültig
2. keine Kennzeichnung enthält, beide Stimmen sind ungültig
3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist, nur die Direktstimme ist ungültig
4. den Willen des Wählers/der Wählerin nicht zweifels-frei erkennen lässt,
nur diejenige Stimme, bei der der Wille nicht nachvoll-ziehbar ist, ist ungültig
5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. je nach Situation sind beide oder auch nur eine der
Stimmen ungültig
Außerdem bei der Briefwahl:
6. mehrere in einem Wahlumschlag enthaltene Stimm-zettel, wenn sie unterschiedlich gekennzeichnet wur-den.
Beide Stimmen sind ungültig. Sind in einem Wahlum-schlag zwei Stimmzettel enthalten, die identisch ge-kennzeichnet wurden oder von denen einer leer ist, gelten sie als ein Stimmzettel mit gültigen Stimmen.
Außerdem gelten nicht abgegebene Stimmen als ungültige Stimmen. Völlig ungekennzeichnete Stimmzettel und leere Wahlumschläge sind demzufolge als eine ungültige Direkt- und eine ungültige Listenstimme zu werten. Wurde nur eine der Stimmen abgegeben, ist diese gültig, die fehlende Stimme wird als ungültig gezählt. c) Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Schnellmeldung
Im Anschluss an die Ermittlung gibt der/die Wahlvorsteher/-in das Wahlergebnis im Wahlbezirk gemäß Abschnitt 4 der Wahlniederschrift mündlich bekannt.
Der/die Briefwahlvorsteher/-in begibt sich anschließend zu einem der Erfassungsplätze im Eingangsbereich der Briefwahlauszählstelle und übergibt das Ergebnis (die Fett umrandeten Felder in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift) zur Erfassung als Schnellmeldung.
Wird das Ergebnis nicht akzeptiert, etwa wegen fehlender Angaben oder weil es nicht plausibel ist, wendet sich der Briefwahlvorstand sofort an die Beauftragten des Wahlamtes. Die Erfasser/-innen sind für die Problemlösung nicht zuständig. d) Wahlniederschrift
Nach Abgabe der Schnellmeldung wird die Briefwahlniederschrift fertiggestellt und anschließend durch Unterschrift von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes genehmigt. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes seine Unter-schrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken.
Briefwahlniederschrift und Anlagen (Wahlbriefe und Stimmzettel, über die gesondert beschlossen wurde, Proto-kolle, etc.) werden in den weißen Versandumschlag verpackt und bis zur Übergabe an den Beauftragten des Wahlamtes von dem/der Wahlvorsteher/-in verwahrt.
Grundsätzlich gilt: Erst nach Ermittlung eines plausiblen Wahlergebnisses und der Fertigstellung und Un-terzeichnung der Wahlniederschrift ist die Tätigkeit des Wahlvorstandes beendet!
8 Vergütung
Die Auszahlung der Entschädigung für die Tätigkeit im Wahlvorstand erfolgt per Überweisung auf das in der Bereit-schaftserklärung angegebene Konto. Beschäftigten der Stadt Leipzig steht zusätzlich zur Vergütung ein Tag Freistel-lung zu.
Auf der Auszahlungsliste in den Wahlunterlagen ist der gemäß Funktion auszuzahlende Betrag vermerkt. Korrek-turen und Ergänzungen der Kontoverbindung sind auf der Rückseite der Liste zu vermerken. Städtische Beschäftigte, die den ihnen zustehenden Tag Freistellung beanspruchen möchten, müssen auf der Liste unbedingt zusätzlich ihre Organisationseinheit angeben.
7
Auf der Liste bestätigen alle Mitglieder des Wahlvorstandes per Unterschrift ihren Einsatz und die Richtigkeit der Angaben!
Die von allen Wahlvorstandsmitgliedern unterschriebene Auszahlungsliste wird zwischen 16:00 und 18:00 Uhr von den Beauftragten des Wahlamtes eingesammelt.
9 Verpacken und Übergabe der Wahlunterlagen
Nach Fertigstellung der Wahlniederschrift werden die Wahlunterlagen von den Auszähltischen entfernt und in die bereits beschrifteten braunen Versandumschläge verpackt. Siehe hierzu Abschnitte 5.8 und 5.9 der Briefwahlnie-derschrift.
Die braunen Versandumschläge sind mit den mitgelieferten Siegelmarken zu verschließen.
In der Wahlbox wird das übrig gebliebene Büromaterial verpackt.
Die im weißen Versandumschlag verpackte Wahlniederschrift samt dazugehöriger Anlagen, die Wahlkiste inklusive Wahlbox und der Abfallsack werden im Eingangsbereich an Beauftragte des Wahlamtes übergeben.
Für den Wahltag wünschen wir gutes Gelingen! Ihr Amt für Statistik und Wahlen Anlagen:
Anlage 1: Muster Stimmzettel Anlage 2: Muster Wahlschein, Wahlbriefumschlag und Wahlumschlag Anlage 3: Muster Briefwahlniederschrift Redaktionsschluss: 19.07.2019
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tier-schutz, Elitenför-derung und basis-demokratische Initiative
Stimmzettel für die Wahl zum Sächsischen Landtag im Wahlkreis 31 Leipzig 5
am 1. September 2019
Sie haben 2 Stimmen
hier 1 Stimme hier 1 Stimme für die Wahl für die Wahl einer/eines einer Landesliste (Partei)
Wahlkreisabgeordneten - maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien -
Direktstimme Listenstimme
1 Clemen, Robert
Christlich Demokratische Union Deutschlands Michael Kretschmer, Barbara Klepsch, Alexander Dierks, Andrea Dombois, Christian Hartmann
1
Produzent, Landtagsmitglied
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands
CDU
Leipzig
2 Ehms, Beate
DIE LINKE Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Antje Feiks, Marco Böhme, Marika Tändler-Walenta
2
Juristin DIE
LINKE
DIE LINKE DIE LINKE
Leipzig 3 Panter, Dirk
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Martin Dulig, Petra Köpping, Dirk Panter, Hanka Kliese, Henning Homann
3
Landtagsmitglied SPD Sozialdemokratische
Partei Deutschlands SPD
Leipzig
4 Kühne, Jörg
Alternative für Deutschland Jörg Urban, Jan-Oliver Aldo Zwerg, Dr. Joachim Michael Keiler, André Wendt, Sebastian Wippel
4
Sachbearbeiter AfD Alternative für
Deutschland AfD
Leipzig 5 Melcher, Christin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katja Meier, Wolfram Günther, Dr. Claudia Maicher,Valentin Lippmann, Franziska Schubert
5
Landesvorstands-sprecherin GRÜNE Sachsen
GRÜNE BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
GRÜNE
Leipzig
Nationaldemokratische Partei Deutschlands Peter Schreiber, Jens Baur, Jürgen Gansel, Stefan Hartung, Arne Schimmer
6
NPD
7 Pfüller, Michael
Freie Demokratische Partei Holger Zastrow, Kristin Franke, Anja Jonas, Philipp Hartewig, Steve Görnitz
7
Wirtschaftsjurist FDP Freie Demokratische
Partei FDP
Leipzig
8 Soudah, André
FREIE WÄHLER Cathleen Martin, Steffen Große, Ralf Zeidler, Heike Oehlert, Dr. Mario Stein
8
Imker FREIE
WÄHLER FREIE WÄHLER FREIE
WÄHLER
Leipzig
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Jürgen Wunderlich, Alice Bretschneider, Matthias Sawert
9
Tierschutz-
partei
Piratenpartei Deutschland Knut Michael, Tilman Haupt, Jörg Smuda, Arthur Heitsch, Daniel Quitt
10
PIRATEN
11 Nagy, Michael
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Tom Rodig, Sabine Küchler, Frank Trippel, Charlotte Brock, Matthias Boehle
11
Fachkraft für Logistik
Die PARTEI
Die PARTEI
Leipzig
Bürgerrechtsbewegung Solidarität Michael Gründler, Birgitta Gründler, Madeleine Fellauer, Christoph Tobias Mzingisi Faku, Dietmar Jakowitz
12
BüSo
Aufbruch deutscher Patrioten Egbert Ermer, Benjamin Przybylla, Dr. Thomas Schädlich, Uta Nürnberger, Bernhard Wedlich
13
ADPM
Die blaue Partei
Dr. Frauke Petry, Uwe Wurlitzer, Thomas Mache, Dr. Kirsten Muster, Regine Andrea Kersten
14
Blaue
#TeamPetry
Kommunistische Partei Deutschlands Torsten Reichelt, Astrid Hensel, Hans-Jürgen Westphal, Sebastian Rostock
15
KPD
Ökologisch-Demokratische Partei Sebastian Högen, Marcus Lieder, Dirk Matthias Zimmermann, Steffen Förster, Rahel Wehemeyer-Blum
16
ÖDP
Partei der Humanisten Dominic Ressel, Dr. Dominic Eberle, Christoph Tietz, Konstantin Clauß, Heike Fahrenkrog-Petersen
17
Die
Humanisten
Partei der Vernunft Thomas Flach, Klaus Koch, Jens Alter, Dr. Sebastian Golbs, Uwe Frommelt
18
PDV
Partei für Gesundheitsforschung Andreas Kabus, Jana Konarik, Dr. Frank Seifert, Christel Lenzner, Günter Vogler
19
Gesundheits-
forschung
Anlage 1: Muster Stimmzettel
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