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Landtagswahl 2014 – Beispiele für gültige/ungültige Stimmabgaben

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Landtagswahl 2014

Gültige/ungültige Stimmabgaben- Beispiele –

zu § 39 Thüringer Landeswahlgesetz

Oberstes Prinzip:

Der Wille des Wählers muss erkennbar sein!

Stadt Gera, Wahlbüro


2Stadt Gera, Wahlbüro

Beide Stimmen gültig!

• Wahlkreisstimme gültig für Bewerber Nr. 2

→ Der Irrtum bei Bewerber Nr. 1 wurde eindeutig gelöscht.

• Landesstimme gültig für Landesliste Nr. 4

→ Die Kennzeichnung muss eindeutig sein. Alle geeigneten Formen – nicht nur das Kreuz – sind zulässig. Der Wählerwille ist im Beispiel deutlich erkennbar.




• Wahlkreisstimme gültig für Bewerber Nr. 1


Gültig ist die Stimme, wenn alle Bewerber- bzw. Landeslisten-bezeichnungen oder alle Kreise bis auf eine Ausnahme durchgestrichen sind und wenn nicht noch eine besondere Kennzeichnung des nicht durchgestrichenen Kreises vorgenommen wurde.



Wahlkreisstimme ungültig!Landesstimme gültig!

• Wahlkreisstimme ungültig → Ungültig, da sich das

Kreuz über mehrere Kreise erstreckt, auch wenn der Schnittpunkt des Kreuzes in einem Kreis liegt.





• Wahlkreisstimme gültigfür Bewerber Nr. 1


Die Kennzeichnung muss eindeutig sein. Alle geeigneten Formen sind zulässig; auch ein „Ja“ ist geeignet und stellt in diesem Fall keinen Zusatz oder Vorbehalt (über die Kennzeichnung des Wählerwillens hinaus) dar, der zur Ungültigkeit führt.



Beide Stimmen ungültig!

• Wahlkreisstimme ungültig→ Der Wähler hat keine

Kennzeichnung vorgenommen.

• Landesstimme ungültig → Der Wähler hat bei der

Stimmabgabe ein unzulässiges, verfassungswidriges Kennzeichen verwendet.




• Wahlkreisstimme ungültig

• Landesstimme ungültig

Ungültig ist die Stimme, wenn der Stimmzettel nur aus einem Teilstück besteht, auch wenn das Teilstück eine Kennzeichnung enthält.




• Wahlkreisstimme gültigfür Bewerber Nr. 2


Gültig ist die Stimme, wenn der Stimmzettel leicht eingerissen oder eine Ecke abgerissen ist.






Ungültig ist die Stimme, wenn der Stimmzettel über die Kennzeichnung des Bewerbers und der Landesliste hinaus einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.






Ungültig ist die Stimme, wenn auf dem Stimmzettel ein Fragezeichen angebracht ist (unzulässiger Zusatz).

Ungültig ist die Stimme auch, wenn der Name des Bewerbers bzw. der Landesliste offensichtlich bewusst durchgestrichen ist und der dazugehörige Kreis gekennzeichnet ist.






Ungültig ist die Stimme, wenn auf dem Stimmzettel kein Kennzeichnen angebracht ist.


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Gutes Gelingen am Wahltag!

Stadt Gera, Wahlbüro

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