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Institut für Umweltmanagement an der

Das Weltklimaschutzsystem und sein Gerechtigkeitsproblem

Prof. Dr. Lutz Wicke

Vortrag bei der CSC-Jahrestagung „Klimawandel – Wandelklima: Krisen als Chancen nutzen“

Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW Frankfurt a. M. Freitag, 18.1.2013, 9.30 Uhr

Heubnerweg 6 kligu/cscweltklimagerecht 14059 Berlin Tel: (030) 3 20 07-159 (-0) Fax: (030) 3 20 07-112

Direktor: Prof. Dr. Lutz Wicke Stv. Dir.: Prof. Dr. jur. Jürgen Knebel Prof. Dr.-Ing. Jan-Uwe Lieback


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Vom - regional UND global agierenden – grünen Schwarzen Klimaschützer, Wissenschaftler und Politiker Prof. Wicke:

Many ‚inconvenient truths‘ of climate policy PLUS

konkrete Vorschläge The Kyoto-Show must NOT go on!

NUR bei Beseitigung der Ungerechtigkeit in der Weltklimapolitik – noch eine Restchance auf 2°max!

14 Thesen im Überblick 1.  Die uralte „Jobkiller Umweltschutz“-Kampfparole: Schon immer Unsinn 2.  ABER: Einseitige klimaschutzbedingte Energiekostenerhöhungen

bergen mittelfristig große Wettbewerbsgefahren für Deutschland 3.  Großer Klimaschutz-Vorreiter-Bonus – Beachtlicher Vorreiter-Malus! 4.  Die deutsche und die internationale Klimapolitik sind gescheitert 5.  Das internationale Klimaschutz-Grundziel wird eindeutig verfehlt 6.  Deutsche „Klima-Innenpolitik“: Erfolgreiche Vorreiter- und Vorbildrolle

(CO2) 7.  Gescheiterte Klimaaußenpolitik mit Vernichtung aller heimischer

Erfolge PLUS Schädigung der deutschen (Öko-)Industrie 8.  Die Welt rast sehenden Auges in „Disastrous Climate

Change“ (IEA = OECD-ENERGIE-Behörde): Urübel der Klima-Ungerechtigkeit!


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Viele ‚unbequeme Wahrheiten‘ PLUS

konkrete Vorschläge The Kyoto-Show must NOT go on!

NUR bei Beseitigung der Ungerechtigkeit in der Weltklimapolitik – noch eine Restchance auf 2°max!

14 Thesen im Überblick 9.  Die Ungerechtigkeit des Kyoto Protokolls als Grundproblem der

globalen Klimapolitik 10.  Fünf elementare Grundkonstruktionsfehler des Kyoto-Protokoll-

Systems 11.  Ohne Beseitigung der Konstruktionsfehler – NULL Klimaschutzerfolg:

Mindestens drei Lösungsansätze für einen 2 Grad-Klimaweltvertrag 2015

12.  Endlich effiziente Klima-Doppelstrategie: Rentabler heimischer Klima-schutz UND – vor allem – wirksame „Neue deutsche Klimaaußen-politik“

13.  Dauerhafte Klimaallianz der 120 PLUS ein realisierbares 2°max-Konzept

14.  Merkel, Barroso u.a. an die Klimafront ab Warschau 2013: 2015 MUSS die Realisierung eines 2 Grad-Klimavertrags-Konzepts der 120 gelingen!


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csc: „Klimakrise als Chance nutzen“ – KEIN Jobkiller Umwelt- und Klimaschutz

•  Dank „Eigentor“ des BdI (Ifo-Studie) „bewiesen“: Die Jobkiller-Umweltschutz-These schon immer Unsinn! Per Saldo bis dato:

•  Viel mehr Umwelt-Arbeitsplätze in Deutschland (aktuell bis zu 1,8 Mill., u.a. mehr als im Fahrzeugbau!)

•  als Arbeitsplätze, die durch Umweltschutzanforderungen verhindert, vernichtet oder abgewandert sind:

–  Investitionsstau, Gefährdung von ‚Grenzbetrieben‘, –  Umweltschutzkosten bedingte Abwanderung / Verlagerung. –  Erhöhten Umweltschutzkosten im Inland stehen in der Regel

induzierte rationellere umweltfreundliche Techniken gegenüber –  Umweltschutzkostenanteil zumeist gering

•  ABER mittel- bis langfristig – Wirkung von dauerhaft einseitigen Energiepreissteigerungen?


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csc: „Klimakrise als Chance nutzen“ – Dauerhafte einseitige Klimaschutzbe-

dingte Energiepreissteigerung gefährlich •  Unzweifelhaft große Klimaschutz- und Innovations-Impulse

„dank“ Klimakrise und Energiewende! ABER: •  Voraussehbar: D (und EU) beim Klimaschutz weiterhin (total)

„allein“ •  D „kauft“ sich ein (sehr) klimafreundliches, aber (sehr) teures

Energieversorgungs-System ein. (Auf Dauer ist eine NUR-Konsumen-ten-Belastung (à la Öko-Steuerreform ’99!) politisch nicht aufrecht zu erhalten)

•  Internationale Wettbewerber werden dauerhafte, arbeits-platzwirksame Vorteile erhalten! U.a. weil „billige“ Stromerzeugung möglich ist mit

–  weitgehend – ohne Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und –  mit preiswerter Weltmarkt-Kohle (z.B. China, Indien) und –  mit preisgünstiger Gas-Versorgung (z.B. USA)

•  Auf Dauer hilft dann der „Vorsprung durch (deutsche) Klima-Technik“ nicht weiter! Edenhofer/Carraro et. al. / RECIPE 2009 bewiesen:

•  Mittel-/ Langfristig: Verlagerung von Investitionen und Arbeits-plätzen – insbesondere in relativ energieintensiven Branchen


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Klimaschutz- Vorreiter-Bonus / -Vorreiter-Malus

„Vorreiter-Bonus“ durch Klimaschutz: Sehr wichtige positive Wirkungen –  Technologieförderung, –  Energieeinsparungen- und Effizienzsteigerungen sowie bei –  Arbeitsplätzen. –  Minderung der Importabhängigkeit. –  Innovationen neuer – exportfähiger – klimafreundlicher Produkte und

Produktionsanlagen und –verfahren, Klimaschutz-/Energiespar-Expertise „Vorreiter-Malus“: Dauerhaft hohe Stromkosten! Einspeise-Preisgarantie 20 J.! •  Zwar – u.a. mit hohen (Strompreis-) Subventionen - erkaufter Innova-

tions-Schub insbesondere bei Sonnen- und Windkraft: ABER –  Marktführerschaft kann oft nur temporär. Haupt-Beispiel: –  Photovoltaik mit hoher, 20 Jahre dauernder garantierter Einspeisevergütung –  Garantierte hohe Dauer-Rendite auf Kosten der Strombezieher –  Gut auch für: PV-Konkurrenten, z.B. aus China und sinkende PV-Kosten –  Windkraft-Investoren mit staatlich „garantierten“ Renditen, Projektoren. LaWis –  Schlecht für: (sozial schwache) Stromkunden, Energiepreisniveau,

Wettbewerbsfähigkeit von D, Zerstörung landschaftsprägender Gebirgs- und Höhenlagen OHNE positiven Klimaeffekt

•  Drittstaaten kaufen die aufwändig von D und EU subventionierten und billiger gewordenen Techniken zu wesentlich niedrigeren Kosten ein


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Die deutsche und die internationale Klimapolitik sind gescheitert - Eindeutig:

Towards "Disastrous climate change“ (IEA)! •  Klimaschutz-Horror-Jahrzehnt 2000 bis 2010 - plus

60! % CO2 - globale Jahresemissionen) •  Früher schleichende, derzeit trabende bis

galoppierende Klimagas-Expansion! •  Von knapp über + 1% Anfang der 2000er globale

ZUSATZ-CO2-Emissionen nun 3 bis 5,5% p.a. •  2010: PLUS 5,4% / 2011: Plus 3,2% •  2011: PLUS 1,0 Milliarden t zusätzlich und jährlich. •  Über 34 Milliarden Tonnen globaler CO2-

Gesamtausstoß •  Deutschland INSGESAMT: ca. 0,82 Milliarden

Tonnen, EU27 : ca. 4,5 Mrd. Tonnen


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Eindeutige Verfehlung des internationalen Klimaschutz-Grundziels: Statt Treibhausgas-

Konzentration von 450 ppm - 650 ppm (im Jahr 2100)! (IEA WEO 2011+2012 - UND PIK/Weltbank 4°-Dossier 2012)

Eindeutige Verfehlung des Klima-Kernzieles des UNFCCC Art. 2! •  Das heißt: Gefährliche Störung des Klimasystems! Plus 3,5 bis 4°C

– IEA: Bei b.a.u.: Plus 6°C in 2100 statt - maximal - +2°C!   Noch mehr und viel stärkere Wirbelstürme! (Hurrikans,

Taifune, Zyklone): ‚Sandy‘ war ‚nur‘ (knapp) Kategorie 1   Noch längere und stärkere Hitzeperioden und katastrophale

Dürren   Gefährdete Wasserversorgung, Nahrungsmittelproduktion   Gesundheitsrisiken (Infektionskrankheiten)   Artenvielfalts-Verluste   Viel mehr katastrophale „Jahrhundert / Jahrtausend-Fluten“

durch riesige Starkregen-Niederschlagsmengen!!   Meeresspiegel IEA: Plus 2 Meter bis 2100 (PIK/Weltbank bis 1m /

WBGU bis 2300: PLUS 3,5 m / mindestens plus 7 Meter bis 3000!)   LAND UNTER von riesigen fruchtbaren Tiefland - Lebensräumen

von und für Milliarden von Menschen:   DAS Klima-Verbrechen an den Kindern und Kindeskindern der

kommenden Jahrzehnte / Jahrhunderte!!


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Deutsche „Klima-Innenpolitik“: Erfolgreiche Vorreiter- und Vorbildrolle bei CO2-Minderung:

Leider nur teilweiser Nachahmereffekt und geringe Wirkung

. Deutschland ist mit seinem heimischen Klimaschutz in vielen Bereichen Weltspitze, Vorbild und Zugpferd für viele Staaten und Menschen überall:

–  Energieeinspar-, –  Effizienzsteigerungs- und –  Erneuerbaren-Förder- und Einführungs-Anstrengungen –  TROTZ hoher BIP-Steigerungen (28,1 %) seit 1990 Senkung der Emissionen

von 1,04 Milliarden Tonnen auf 820.000 Tonnen CO2 jährlich: MINUS ca. 21,4% •  Leider nur eine immer wiederholte Erfolgs-Saga seit Ende der 80er

Jahre: –  D und EU nur munter voran mit den Erneuerbaren + Energieeinsparung –  Zeigen wie es geht und dass Klimaschutz sich rechnet, –  Dann ziehen die anderen mit!

•  Sorry: Vorbild von D und EU reicht bei WEITEM nicht: –  Leider rechnet sich Klimaschutz keinesfalls IMMER. –  Nationale (wirtschaftliche) Interessen UND –  das Wählerverhalten dominieren fast immer! –  „Energiepreis-Aufstände“ bei auch bei klimaschutzbedingten Preiserhöhungen

zu befürchten. Beispiele u.a. in Jordanien, Indonesien, Malaysia! •  Auch deshalb lächerliche Argumentation: ‚Doha gescheitert (keine Selbst-

verpflichtungen der anderen), weil EU nur -20 statt -30% angeboten hat!‘


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Weitere unbequeme Wahrheiten: Versagen der deutsche Klimaaußenpolitik -Vernichtung aller heimischer Klima-Erfolge

Plus Schädigung der deutschen (Öko-)Industrie •  Riesige klimadiplomatische Erfolge von Angela Merkel

(Berlin und Kyoto: 1995 +1997, Heiligendamm und Kyoto: 2007) ABER:

1.  Deutschland setzt NUR und permanent –  auf das falsche, soo total unwirksame Kyoto-Pferd –  Erfolge: EINZIGER globaler Klimavertrag (!), Beschluss 2°max-

Ziel 2010 – (auf dem Papier)! ,Agreeing on +2°C, heading for +3,5° till 2100’ –  Wenn überhaupt: Minimale Reduktion der E.- Steigerungen –  ABER: Weiter wichtige völkerrechtliche Grundlage eines neuen

2°max-Weltklimavertrags 2015! 2.  „Hauptschuldig“ am Klimadesaster ist das von

Deutschland immer so weiter verfolgte Klimaschutz-system - Schuldhafte Nicht-Überprüfung des Systems:

NICHT (nur) hauptschuldig die ‚Klimabösewichter‘ aus den Industrieländern wie die USA, Kanada, Australien, Japan etc.- (TROTZ zweifellos zum Teil skandalösen Klimaverhaltens!)


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Plus Schädigung der deutschen (Öko-)Industrie 3.  Versagen der beratungsresistenten deutschen

Klima-Außenpolitik (Hauptbeispiel WBGU-Gutachten 2009) 4.  Versagen auch – sorry - der (deutschen) Klima-

Wissenschaft - (Ausdrücklich ausgenommen u.a.: NBBW + WBGU / PIK)

•  Politik UND die Mainstream-Wissenschaft waren –  NICHT (ausreichend) in der Lage oder nicht willens, –  die Strukturfehler der (Kyoto-) Klimapolitik zu diagnostizieren UND

dieses Faktum dauerhaft anzuprangern. Wichtige temporäre Ausnahme: WBGU + Ifo!

–  Ansonsten: Fast-NULL-Anregung in Politik und Mainstream-Wissenschaft / Forderung zu durchgreifender klimapolitischer Abhilfe!

–  Dringend nötig wäre gewesen ein ‚Klima-CATO‘: –  ‚Ceterum censeo .., dass das Kyoto Protokoll grundlegend ‚re-

konstruiert‘ werden muss!' –  Weltwirtschaftsführer (WEF 2006) VIEL kenntnisreicher,

innovativer, konstruktiver und weitsichtiger!


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PLUS Schädigung der deutschen (Öko-)Industrie Sorry für die weiteren ‚inconvenient truths‘:

5.  Wünschenswerte, aber strukturell und per saldo nachrangige CO2-Minderungsforderungen (z.B. – 30 / - 40% / -100 bis -500.000 t) für D und EU!

6.  Schmerzlich aber wahr: Null-Komma-Null-Effekt deutscher Erneuerbaren-Stromerzeugung: Deutsche CO2-Minderungen „dank“ EU-Emissionshandelssystem voll kompensiert.

7.  Die WELT emittiert jährlich ca. MEHR ALS EINE MILLIARDE TONNEN ZUSÄTZLICH (2010/11) (2012: ca. 34 Mrd. Tonnen!)

8.  VERNICHTET: ALLE HEIMISCHEN KLIMA-ERFOLGE SEIT 1990 durch globale jährliche Zusatzemissionen um das VIERFACHE!

9.  Selbstschädigung Deutschlands und der deutschen Wirtschaft und der Öko-Industrie durch

–  fehlende weltweite Anreize in einem unwirksamen globalen Trittbrettfahrer-Klimaschutzsystem (weniger (Öko-)Export!)

–  mittelfristig – ziemlich allein auf weiter Flur – starke Wettbe-werbsnachteile (Energieerzeugung: klimafreundlich und teuer!)


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„Disastrous Climate Change“ (IEA): URÜBEL der Klima-Ungerechtigkeit!


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Die Ungerechtigkeit des Kyoto Protokolls als Grundproblem der globalen

Klimapolitik •  Weiterwirkender „Geburtsfehler“ des KP 1997: Industriestaaten pochen

auf das „Grandfathering-Prinzip“: Minderung oder Beschränkung auf Basis bisheriger Emissionen = Moralisch notwendige Konsequenz: Schonung EL + SL

•  Ungerechtigkeit HOCH VIER! = „Öko-Imperialismus“? 1.  80 bis 90% der aktuellen CO2-Atmosphärenbelastung stammt aus den

Industrieländern (‚historische‘ Klima-Schuld) 2.  Die allermeisten Entwicklungs- und Schwellenländer haben noch immer weit

geringere Pro-Kopf-Emissionen (‚aktuelle‘ Klima-Schuld) Welch – unverschämte(?) – Arroganz:

3.  Industrieländer: Jahrhundertelanger und aktueller Missbrauch der Atmosphäre als kostenlose Klima-Mülldeponie

4.  Nun Forderung von - vor allem - Beschränkungen der Emissionen / Emissions-steigerungen der Entwicklungs- und Schwellenländer (stark expandierend)!

•  Grüne Klimafonds-Milliarden: KEIN Mitmach-Stimulus, aber gut für 120er-Klima!llianz! •  Deshalb KP-Missgeburt: NULL-Chancen auf aktives Mittun der EL und

SL! So bleiben China, Indien, Brasilien usw. auf Dauer vor der Klimatür! •  Nur beim öko-demokratischen Prinzip „One human – one emission right“;

Chance auf Klimagerechtigkeit + Mittun der EL+SL und auf Klimarettung! (z.B.: jeder Mensch besitzt 5 Tonnen CO2-Emissionsrechte) Nur so oder ähnlich:

•  Anreiz: Wenig-Emittentenländer werden dauerhaft ökonomisch „belohnt“!


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Fünf elementare Grundkonstruktionsfehler des Kyoto-Protokoll-Systems:

Verdrängtes Klima-Ein-Mal-Eins! 1.  Skizzierte Gerechtigkeitsfalle: Fast nur die Europäer

verpflichten sich, die anderen lehnen sich zurück oder müssen (aus Gerechtigkeitsgründen) geschont werden!

2.  Selbstverpflichtungen nach dem ‚Klima-Bazar-System‘ und dem „Klingelbeutel“ - Prinzip = ‘Einladung‘ zum Trittbrettfahren. „Jeder gibt so wenig wie er kann“ - OHNE Bezug zum globalen 2°-Klimaziel. („Zitate“: WBGU / Schellnhuber) PLUS: SV-‘Luftnummern‘

3.  Denn es besteht eine eindeutige ‚Klimaschutz-Zusagen-Impotenz‘ von Nationalstaaten! Unmöglich: Weltweit Multi-Millionen Gesetze, Verordnungen, Normen etc. pp. UND deren Durchsetzung (staatsgläubige Illusion!) – „Vollzugsdefizit“ auch in D und in EU!


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Fünf elementare Grundkonstruktionsfehler des Kyoto-Protokoll-Systems:

Verdrängtes Klima-Ein-Mal-Eins! 4.  (Fast) vollständig fehlender „automatisch

wirkender“ marktwirtschaftlicher weltweiter Klimaschutz-Anreizmechanismus

5.  KEINE GLOBALE BEGRENZUNG! Deshalb u.a.: Kompensation regionaler, deutscher und europäischer Anstrengungen durch globale (fossile) Mehrnachfrage („Grünes Paradoxon“ - Sinn)

•  Zitat Edenhofer/… 2009, S.2: „Für eine illusionslose Klimapolitik ist entscheidend: Ohne ein globales Emissionshandelssystem kann das Klimaproblem nicht gelöst werden – weder die Förderung erneuerbarer Energien noch der Ausbau der Kernenergie noch nationale oder regionale Alleingänge können daran etwas ändern.“


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Ohne Beseitigung der Konstruktionsfehler – NULL Klimaschutzerfolg: Mindestens drei

Lösungsansätze für 2°max - Klimaweltvertrag

•  Schuldhafte internationale) Pflichtwidrigkeit = Verstoß gegen EU-Vertrag und KP Art. 9: KEIN selbstkritisches „Review“ und KEINE angemessene Maßnahmen „appropriate action“!

•  Minimum Drei Lösungsansätze (+WEF+IPCC?+?) – Grundlage: Fortentwicklung des KP und des UNFCCC

1.  Kyoto Plus: Das existierende Kyoto-Protokoll weiter- entwickeln nach dem Motto: Weiter so – nur VIEL besser (OHNE die o.g. FÜNF Strukturfehler)

ABER: Schluss mit Illusionen! Siehe: Jährliches PFLICHTENHEFT IEA World Energy Outlook: Extrem-Anstrengungen ALLER Staaten für Plus 2 Grad bis 2100 = 450 ppm! Sorry: Mit DIESEM Kyoto Protokoll – ohne Total-Rekunstruktion - DEFINITIV UNDURCHSETZBAR

2.  Weltweite Brennstoff-Klimaschutzabgabe pro Tonne CO2-Ausstoß beim Erst-Inverkehrbringen von Kohle, Öl, Gas und Verwendung der Einnahmen zur sozialen Abfederung + zur nachhaltigen, klimafreundlichen Entwicklung


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Ohne Beseitigung der Konstruktionsfehler – NULL Klimaschutzerfolg: Mindestens drei

Lösungsansätze für 2°max - Klimaweltvertrag

3.  GLOBALES 2°max-Emissionshandelssystem (‚Peak and Trade‘) (Wicke/Schellnhuber/Klingenfeld: Neue 2°-max-Strategie 2010, PIK Report 116 (s. back up-Folien) + WBGU: „Budget“-Ansatz!)

a.  Globaler 2°-max-kompatibler Emissionsrahmen (in Intervallen abgesenkt)

b.  Gleichverteilung der Emissionsrechte auf jeden Erdenbürger (So auch: Angela Merkel: Kyoto 1.9.2007 und WBGU 2009)

c.  Brennstoffzertifikate à la SRU – leicht zu überwachen d.  Verkauf / Kauf überschüssiger Zertifikate: Anreize/Belohnung

für alle Staaten weltweit e.  Globaler Preis für CO2-Atmosphäreverschmutzung = Ende der

kostenlosen ‚Atmosphären-Klimamülldeponie‘ UND Klimaschutz lohnt sich weltweit!

f.  Finanzierung und Durchsetzung Ökologischer Marshallplan: Soziale Abfederung steigender Brennstoffpreise + Nachhaltige klimafreundliche Entwicklung!

g.  Erneuerbare Energien erleben weltweiten Durchbruch - Globale Klimawirksamkeit der ‚Erneuerbaren‘ NUR bei geringeren Kosten als bei Kohle-, Öl- und Gasnutzung!


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Endlich effiziente Klima-Doppelstrategie: Rentabler heimischer Klimaschutz UND – vor

allem: Neue deutsche Klimaaußenpolitik!

•  Weiterhin „To do the best at home for climate protection“ ABER:

–  Schluss mit der Nur - ‚Zu Hause – Gute Klimataten – Politik‘! –  KEINE globale ‘Vogel-Strauß‘ – Kopf im Sand! (Ich baue oder beteilige mich

an PV-Anlagen oder an Windrändern - WAS GEHEN MICH Plus 1 Mrd. t CO2 zusätzlich pro Jahr AN???!)

–  Per saldo SO ALLEIN – wirkungslos, provinziell, geradezu naiv! –  Vorsichtshalber in Zukunft NUR noch „rentable“ Klimaschutz-

maßnahmen (internationales Wettbewerbsproblem! s.o.) •  Vor allem aber: KONZENTRATION auf die Initiierung

eines wirksamen 2 Grad-Weltklimavertrags 2015! –  Schluss mit der „Feigenblatt“- Kyoto Protokoll-Politik: Die Erde

heizt sich rapide auf - Wir verhandeln auf dieser eindeutig wirkungslosen Basis immer, immer weiter und melden ‚Erfolg‘!!!

–  (Kyoto-Verlängerung in Doha aber wichtig als intern. Rechtsgrundlage!) –  Klimaverhandlungen NUR noch mit klarer und – vorab wissen-

schaftlich-politisch festgelegter – Strategie! –  Ziel: Erfolg versprechende Verhandlungsstrategie für D und EU

und die Allianz der 120 wirklich Klima-engagierten Staaten


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Dauerhafte Klimaallianz der 120 klimaschutzengagierten Staaten

PLUS ein realisierbares 2°max-Konzept •  Sorry: Klimaschutz-orientierte Europäer sind ALLEIN eher

eine “Quantité Negliable“ und mit ca.12% der globalen Emissionen ein zunehmendes Klima - ‚Leichtgewicht‘!

•  Klima-Power NUR durch die Wiederherstellung einer – bis dato sehr kurzlebigen - Klimaallianz der 120 Staaten (EU, Afrika, AOSIS-Insel- und am wenigsten entwickelten Länder)

•  120er Klimaallianz hat (numerische) ZWEI DRITTEL-Mehr-heit – Allianz-Wiederherstellung auch mit EU-Klimafonds-Milliarden

•  KLIMA-SHOW DOWN Paris 2015 (oder in den USA): Sieg oder definitiver Tod eines wirksamen Internationalen Klimaschutzes!

•  DESHALB: Schnellstmögliche Entwicklung von prin-zipiell realisierbaren 2 Grad-Klimavertragsalternativen für die 120er-Klimaallianz

•  „Time is definitely running out“: Ausreichende Verhand-lungszeit für einen 2 Grad-Welt-Klimavertrag 2015!

•  Ab November 2013 in Warschau: Konkrete 2°-Klimaallianz-Pläne auf den Verhandlungstisch!


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Merkel, Barroso u.a. an die Klimafront ab 2013! 2015 MUSS die Realisierung eines 2 Grad-Klimavertrags-Konzepts der 120 gelingen!

•  Schluss mit „The Kyoto-Show must go on“! •  Laut World Economic Forum (CEOs von 24 Weltfirmen, G 8 2006 in GB)

Schluss mit dem –  „Kurzatmigen klimaunwirksamen Klimaschutz-Flickenteppich-System“ –  statt dessen: „Ein dauerhaftes weltweites Anreizsystem.“

•  Schluss mit überlasteten, eher schlecht positionierten schwarzen, grünen oder roten Umweltministern.

•  Statt dessen: •  3 SCHLUSSINIATIVEN vor dem „Climate High Noon“ Paris,

Arc de Triomphe oder in den USA 2015 eine 1.  Highest-Level - Expert Group for a

2°max-Climate Treaty“ Bringe - Schuld der Wissenschaft UND der Politikberatung!!!

2.  Vorlage von zwei bis drei 2°max-Alternativen •  zum Klimaschutz-bankrotten aktuellen Kyoto-Protokoll •  für die 120er „Klimaallianz“ •  bis zum Warschau-Klimagipfel im November 2013! Denkbar u.a.:

A) Kyoto plus (OHNE 5 (!) Strukturfehler) B) Globale Brennstoffabgabe C) Globales Emissionshandelssystem ODER E) … bis H …(IPCC?))


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Merkel, Barroso u.a. an die Klimafront ab 2013! 2015 MUSS die Realisierung eines 2 Grad-Klimavertrags-Konzepts der 120 gelingen!

3.  DANACH: Merkel, Barroso et. al. SOWIE Staatschefs der höchst-geschädigten Länder Afrikas, AOSIS und der ärmsten Entwicklungsländer an die Klimafront!

Es geht um den kategorischen Klima-Imperativ •  „Das erste Gebot der Menschlichkeit:

Don‘t kill your children!“ (Prof. Schellnhuber vor den Staatschefs in Doha)

•  das heißt: Es geht um das Überleben von Milliarden von Menschen in ihren

Lebensräumen - mit Hilfe eines TATSÄCHLICH WIRKSAMEN

2 Grad max – Weltklima-Vertrags 2015!


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Nachfolgend: Wicke / Schellnhuber / Klingenfeld

„Neue 2°max - Klimastrategie“

Nachfolgend NUR „Back UP- Folien“ zu Wicke / Schellnhuber / Klingenfeld „Neue 2°max-Klimastrategie“


Verhinderung von „Disastrous Climate Change (IEA)“ durch die

2°max-Strategie nach Kopenhagen

Vortrag im Haus der Bundespressekonferenz: Zusammenfassung der

Kernelemente des Aufsatzes von Wicke/Schellnhuber/Klingenfeld

PIK-Report No.116

Heubnerweg 6 14059 Berlin Tel: (030) 3 20 07-159 (-0) Fax: (030) 3 20 07-112 2°maxBBundPK+PIK

Direktor: Prof. Dr. Lutz Wicke Stv. Dir.: Prof. Dr. jur. Jürgen Knebel Dr.-Ing. Jan-Uwe Lieback


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In Kopenhagen wurde es überdeutlich: Die europäische und die Weltklimastrategie

ist zusammengebrochen! •  Trotz positiver Copenhagen-Accord-Ansätze und trotz

–  sehr verdienstvoller Anstrengungen in D + EU: Sehr positiv für Technolo-gieförderung, Arbeitsplätze, Energiesicherheit usw. – ABER leider:

–  Klimaschutzwirkungen tendieren GLOBAL per saldo gegen NULL – europäische Erfolge werden weit überkompensiert!

•  EU- und D- Erfolgsmeldungen vernebeln die traurige Realität: –  Jährlich weltweit + 1,5% oder knapp eine halbe Milliarde Tonnen mehr

CO2 – seit 1990 plus 37%!! Anstieg hat sich weltweit beschleunigt! –  KEIN Emission -“Peak“ erreichbar –  IEA-Projektion: Im Jahr 2050 52 Mrd. t statt Halbierung auf 14 Mrd. t CO2 –  Schellnhuber: „Agreeing on +2°C, heading for +3,5°C by 2100!“

•  Sorry: Europäische Anstrengungen KEINE Mitmachwirkung –  Vorreiterrolle letztlich weitgehend wirkungslos –  Europäische „Beweise“ zu (teils subventioniertem) „Klimaschutz rechnet sich

+ bringt Arbeitsplätze“ sind interessant, aber nicht durchschlagend –  Europäische Klimaschutztransfermittel nicht ausreichend motivierend!


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Kollektive Realitätsverweigerung der „Inconve- nient truth“: UNFCCC/KP-System KANN leider – wegen FÜNF systematischer Mängel – NICHT

funktionieren! Faktum: UNFCCC/KP-System – völkerrechtlich SEHR wichtig +

weiterhin Verhandlungsgrundlage •  Derzeit: KEINE ausreichende Berücksichtigung der

Interessen ALLER! 1.  WBGU/Schellnhuber: „Klimabasar“-Problem „Jeder gibt so

wenig, wie er kann“ – nationale ökonomische Interessen domi-nieren bei der Festlegung der nat. Selbstverpflichtungen – KEIN Bezug zum globalen Klimaziel! Konsequenz: Stufenweise GLOBALE statt nationale Emissions-Grenzen! (In Kopenha-gen: Verbindliche nationale Begrenzungen schlicht verweigert)

2.  Fatale Gerechtigkeitslücke: Industriestaaten wünschen Reduktionen/ Begrenzungen von dem gegenwärtigen Emissions-Niveau aus – Unannehmbar für Entwicklungs- und Schwellenländer! Ohne „one human – one emission right“ o.s.ä. KEINE Mitmachchance!

3.  Nationalstaaten sind „Klimaschutz-impotent“: Ambitionierte Ziele können NICHT umgesetzt oder garantiert werden (u.a.: D 25%-Ziel + Umweltrat SRU 08). Einschalten des Marktmechanismus durch Brennstoffzertifikate à la SRU!


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Kollektive Realitätsverweigerung der „Inconvenient truth“: UNFCCC/KP-System KANN leider – wegen

FÜNF systematischer Mängel – NICHT funktionieren!

4.  KEIN „eingebauter durchschlagender“ WELT-WEITER Anreizmechanismus für klimafreundliche Entwicklung, Produzieren und Konsumieren: Weltweite Klimazertifikate + ein CO2-Preis für alle Treibhausgas-Emissionen erforderlich!

5.  Leider: Regionale, nationale + europäische Erfolge verpuffen – Überkompensation durch Mehrnachfrage + Leakage – GLOBALES Cap and Trade-System mit Einbindung ALLER Staaten unabdingbar nötig!

„Entscheidend für illusionslose Klimapolitik: Ohne ein globales Emissionshandelssystem kann das Klimaproblem nicht gelöst werden – weder die Förderung erneuerbarer Energien noch der Ausbau der Kernenergie kann daran etwas ändern.“ (Edenhofer/Kalkuhl 2009)


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Die 2°max-Strategie nach Kopenhagen von Wicke/Schellnhuber/Klingenfelde

•  Genannte fünf Strukturfehler unbedingt vermeiden und UNFCCC/KP-System strukturell weiter entwickeln!

•  Entscheidend und Hauptproblem: Einbeziehung ALLER Staaten – Vermeidung von Leakage und Emissions- und Nachfrage-Kompensation!

•  Spezielle „Design“-Elemente zur globalen Akzeptanz sind in der Strategie eingebaut! (Zielsetzung: „Profitabel oder akzeptabel“ für ALLE!)

•  Endziel: 2°max bis 2050 à la Copenhagen Accord durch – mittel- und langfristig –

•  Realisierung des stringenten WBGU-Budget-Ansatzes •  „Kurzfristig“ (ab 2015): Peak and Trade-2°max-Strategie


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Die 2°max-Strategie nach Kopenhagen von Wicke/Schellnhuber/Klingenfeld

1. „Peak and Trade“ (Schellnhuber) –  Zunächst Begrenzung des globalen verbrennungsbedingten CO2-

Ausstoßes ab 2015 auf 35 Mrd. t bis 2020 (WBGU: knapp über den dann vorhandenen Emissionen)

–  Verteilung dieser 35 Mrd. t auf 6,9 Mrd. Menschen (Basisjahr 2010) = 5,1 t CO2 kostenlos an die Staaten pro Kopf ihrer Bevölkerung

–  Ein Klimazertifikat = Berechtigung zum Ausstoß von 1 t CO2 –  Erstmalige globale Höchstbegrenzung („Peak“) wäre riesiger Erfolg –  Weltwirtschaft könnte sich auf globale Begrenzung einstellen –  Umstellung durch weltweite Zertifikatspreise für den gesamten

fossilen Brennstoffverbrauch und Finanzanreize für klimafreundliche Entwicklung wesentlich erleichtert

–  Später verhandelte und weiter abgesenkte Emissionsgrenzen (Caps)

–  Zunächst auf den 1. Schritt konzentrieren = Peak + Ziel 2050 + effizientes Grundkonzept – alles andere in späteren Verhandlungen!


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2. Mehr Gerechtigkeit durch „one human – one emission right“

(Viele 2°max-Elemente entsprechend dem WBGU-Budgetansatz!) „Equal per capita distribution“ = anfangs 5,1 t pro Kopf der Weltbevölkerung •  Gleichverteilung der Emissionsrechte (epcd) von den

allermeisten Staaten und Menschen als gerecht und akzeptabel empfunden

•  Entwicklungsländer können (und müssen) Überschuss-zertifikate an Industrieländer verkaufen = hohe Einnahmen

•  Gleichverteilung für die Industrieländer – bei Einbau entsprechender Strategie-Elemente (s.u.) – akzeptabel

•  E.p.c.d. = NICHT 100%-„gerechtes“ Verteilungsprinzip – aber Mittel zum Zweck zur Gewinnung der Entwicklungs- und Schwellenländer und Anreiz zum aktiven Klima-Mittun

•  Dieser Verteilungsgrundsatz anfangs teil- und zeitweise modifiziert, damit stärker emittierende Entwicklungs- und Schwellenländer (u.a. China, Südafrika) mitmachen


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3. Ein globaler CO2-Preis auf fossile Brennstoffe (plus begrenzende Regulierung)

•  Globaler CO2-Preis = globaler Anreiz für Klimafreundlichkeit und E-Effizienz! •  Zwar anfangs keine globale Zertifikatsknappheit – ABER: •  Starke Diskrepanz zwischen Überschuss-(Entwicklungs-)Ländern und

den viele Zertifikate benötigenden (Industrie-)Ländern mit wesentlich mehr als 5,1 t CO2 pro Kopf-Emissions- „Bedarf“

•  Teilregulierungen erforderlich: Unakzeptabel hohe CO2-Preise und Billionen-Transfers von Industrie- zu Entwicklungsländern verhindern

•  Merke: Keine „akademische Spielwiese“ – beide Seiten = ALLE müssen bei einem wirksamen Weltklimaschutzsystem mitmachen!

•  Alternativen zu o.g. Regulierungen denkbar! Dissertation Klingenfeld: PIK-Rep. 117 •  Auf dem „Transfermarkt“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern

wird ein „Transferpreis“ zwischen den Staaten ausgehandelt (z.B. 5 bis 15 US $ pro Zertifikat bzw. Tonne CO2)

•  Transferzahlungs-Gesamtsummen entsprechen dann ungefähr den Transfer-„Zusagen“ im Copenhagen-Accord!


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4. Effizienter Brennstoffzertifikatemarkt (plus Maximalpreis = „safety valve“)

•  Einfach, umfassend, sehr gut überwachbar, wirksam: Das Brennstoffzertifikate-Konzept des Umweltrates (RSU 2002 + 08)

•  Für 100% aller Brennstoff-CO2-Emissionen werden in Europa nur ca. 1000 Brennstoff-Erstverkäufer statt 11.400 (!) Großunterneh-men für weniger als 50% aller Emissionen (EU ETS) überwacht

•  (Die Klimaadministrationen in D und EU brauchen nur zu lesen!) •  Brennstoffzertifikate werden kostenlos (5,1 t p.c.) an Länder verteilt •  Diese können sie – jährlich – an ihre Erstverkäufer von Kohle,

Erdöl und Erdgas versteigern, verkaufen oder auch verschenken •  Zertifikate gültig für 5-Jahresperiode. Nachweis: Übereinstimmung

der Zertifikatmenge mit verkauftem Kohle-/Öl-/Gas-CO2-Potential •  Gegen (US-)“Skyrocketing“-CO2-Preisbefürchtungen: Sicherheits-

ventil („safety valve“) bei mehr als 50 US $ pro Tonne CO2 :: •  Verkauf (später Rückkauf) von Zertifikaten durch

Weltklimabank


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5. Weltweit starke „eingebaute“ Anreize zu klimafreundlichen Entwicklung, Konsum und Investition

•  Weniger Emissionen = höhere Transfereinnahmen durch Verkauf von Überschusszertifikaten

•  Große dauerhafte ökonomische Vorteile der Entwicklungs-länder bei und zur klimafreundlichen Entwicklung

•  Sichere Basis für Transfereinnahmen (globaler Vertrag) •  Globaler CO2-Preis: Dauerhafter und langfristiger weltweiter

Investitionsanreiz für alle klimafreundlichen Aktivitäten (Erneuerbare, Energieeffizienz: Gebäude, Anlagen, Geräte und Verkehrsträger)

•  Weltweiter Anreiz für klimafreundlichen Konsum und klimafreundlichen Lebensstil

•  Dauerimpuls zum klimafreundlichen Umbau der Weltwirt-schaft – OHNE Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen


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6. Ökosoziale Marshallpläne zur Sicher- stellung einer klimafreundlichen Entwicklung

•  Wie beim historischen Marshallplan: Hauptgeberländer müssen von Transferzahlungshilfe profitieren: 1. Weniger Klimaschäden 2. größere Emissionsspielräume bei klaren globalen 2°max-Grenzen

•  Transfergelder MÜSSEN zur klimafreundlichen Entwicklung verwendet werden

•  Transfergeldfreigabe NUR bei zweckgerichteter Verwendung entsprechend dem (nationalen) Öko-Sozialen Marshallplan

•  (= Liste von Maßnahmen zur nachhaltigen klimafreundlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung)

•  Überwachung und Kontrolle durch nationale und Weltklimabank •  = weitgehende Verhinderung von Missbrauch und Korruption •  Gewisse Einschränkung der Souveränität unvermeidlich: Ohne

Zweckbindung und Missbrauchskontrolle keine Chance auf Zustimmung der Industrieländer zur 2°max-Klimastrategie


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7. Relativ einfache Steuerung und Überwachung durch Weltklimabank

•  Steuerung und Überwachung dieser zielgerichteten Strategie VIEL ein-facher als der superkomplizierten Kyoto-Mechanismen und des „eurokra-tischen“ EU-Emissionshandelssystems OHNE erkennbare Klimawirkung

•  Nur Erfassung aller Im- und Exporte plus nationale Eigenerzeugung von Kohle, Erdöl, Gas

•  100%-Erfassung aller fossiler Emissionen bei wenigen Erstverkäufern •  Durchführungsbedingungen seit Jahren bekannt (IEA 01, UNCTAD (Hrsg.) 1998 –

Grubb, Tietenberg, Michaelowa et. al.)

•  Funktionen neutrale Weltklimabank (Edenhofer-Kalkuhl/WBGU/ Wicke 05): –  Kostenlose Verteilung der Klimazertifikate auf Länder –  Ankauf der Überschusszertifikate aus Entwicklungsländern und Verkauf zu

fixierten Transferpreisen Industrieländer (Einnahmen auf Treuhandkonto) –  Neutrale Weltklimabank und ihre „Ableger“ = nationale Klimabanken

überwachen die Regeln der 2°max-Strategie –  Durchsetzung der eventuell notwendigen Vertragsverletzungs-Sanktionen –  Weltklimabank kann und soll Klimazertifikate an- und verkaufen: Steuerung

der Preis-Höchstgrenze und Gesamtmenge der Zertifikate = Menge CO2


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Die 2°max-Strategie: Relativ gute Durchsetzungschancen - EU

•  Klimawirksam, wirtschaftsverträglich, globales Wirtschaftsförderungs-programm für klimafreundliche Technologien und Energieeinsparung

•  Dennoch: Wegen notwendiger internat. Einstimmigkeit und wegen •  Korrekturen am bisherigen gewohnten UNFCCC/KP-Konzept (mit

allen denkbaren Nutzenaspekten der Mitglieder der „Kyoto-/ETS-Community“) ist „2°max-Strategie“ kein „Selbstläufer“

•  Selbst-Korrekturen am „richtigen“, politisch gut „verkaufbaren“ bishe-rigen Weg (regionale Erfolge in D + EU) SEHR schwierig

•  Politische Vorgaben und allmähliche Vorverhandlungen erforderlich! EU – eigentlich höchstes Interesse (nach Kopenhagen-Desaster):

–  Erreichbarkeit des EU-2°-Zieles –  Ökonomischer Nutzen von kostenaufwändiger EU-Klima-Vorreiterrolle statt

offenkundiger Wettbewerbsnachteile ab 2020 (Edenhofer et.al./RECIPE) –  Wirklich wirksame Transfergelder statt Verpuffung im globalen CO2-Wachstum –  EU-Zertifikatsausgaben in etwa gleich Transferzusagen in Kopenhagen –  Verminderung des extremen Minderungsdrucks auf EU zwecks EU-Ziel-Erreichung –  Globales Förderprogramm für europäische und intern. Klimaschutzindustrie


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Die 2°max-Strategie: Relativ gute Durchsetzungschancen – Entwicklungsländer

+ Indien / China, SA + Schwellenländer •  Weit über 100 Entwicklungsländer sollten 2°max forcieren:

–  Indien fordert seit 1991 „Klimagerechtigkeit“ (zuletzt: Singh/Merkel) –  Riesige ökonomische Vorteile bei Gleichverteilung und bei möglichst

klimafreundlicher Entwicklung –  Sichere externe Finanzierung statt unsicherer Kopenhagen- „Zusagen“ –  Zweckbindung und verminderte Souveränität: „Unschön“ aber unvermeidlich –  Preissteigerungen durch globalen CO2-Preis in den Ländern durch pro

Kopf-Zahlungen kompensierbar

•  China und stark emittierende Schwellenländer integrierbar: –  10 Jahre lang höhere kostenlose pro Kopf-Zertifikatskontingente (aber – i

entsprechend eigenen Zusagen unterhalb des „Normal“-CO2-Pfades) •  Trotz voller Einbindung in 2°max-Strategie – keinerlei Entwicklungseingriff •  Keine Festlegung nationaler Emissionsgrenzen •  Keine externe Fremdüberwachung – nur durch neutrale Weltklimabank •  Weniger Klimaschäden: Auch und gerade die bedrohte Umwelt Chinas

profitiert!


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Die 2°max-Strategie: Relativ gute Durchsetzungschancen – USA: „You never know“ /

Kohle- und Erdöl-“Barone“: Extrem schwierig

•  USA: Die 2°max-Cap and Trade – Strategie = 100% US-Style! –  Globales Emissionshandelssystem und globaler CO2-Preis: Keine Wett-

bewerbsverzerrungen (NO „serious harm to US-Economy“!) –  US-Vorschläge integriert: 50 US $- Price Cap + Einbeziehung Chinas –  „Zertifikatskosten“ der USA wegen höheren Pro Kopf – Emissionen höher als

z.B. in der EU – Aber: Kosten in etwa in Höhe der US-Zusagen Dez. 09 –  Verminderte Klimaschäden auch und gerade in den gefährdeten USA

•  Hauptakzeptanzproblem JEDER wirksamen Klimapolitik: Verminderter fossiler Bedarf = Einbußen bei Einkommen + Vermögen der Förderländer und Konzessionäre –  Nur bei teurer + erfolgreicher CCS-Installation volle Nutzung möglich –  „Aufsparen“ fossiler Ressourcen - keine aktuelle „Kompensation“ –  „Subventionierung“ der Förderländer politisch unmöglich (desgleichen

Nachfragekartell der „Nachfrageländer“, da oft auch Förderländer) –  ZWINGENDE Integration dieser Länder nur nach langen Verhandlungen

denkbar und möglich (zwingend wegen Nachfragekompensation und Leakage!)


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Die 2°max-Strategie: Anstoß zur schnellst-möglichen Fortentwicklung des UNFCCC/KP-Systems zu einem wirksamen und gerechten

Weltklimaschutzsystem PLUS Implementierung 1.  Die ernsthafte wissenschaftliche und politische Diskus-

sion muss – endlich – beginnen! Dafür: 2.  Art. 9 KP + Art. 7 UNFCCC - vertragliche Grundlage +

Verpflichtung: Vorurteilsloser „review“ der bisherigen – per saldo – erfolglosen Klimapolitik UND die Vorbereitung der dort geforderten „appropriate action“

3.  NEU: Vorgaben der POLITIK an Klimaadministration: Hochdruck für globale Cap und Trade-Vorbereitungen durch zielgerichtete F&E + Vorverhandlungen!

4.  NUR vier „Einstiegsziele“ für die 2°max-Strategie: a.  Globales Cap and Trade à la 2°max-Strategie fixieren b.  Schnellstmöglicher Beginn mit Emissions-„Peak“ c.  Kopenhagener 2050-Endziel-2°- Bestätigung d.  Prinzipiell stufenweise Cap-Absenkung für 2°max absichern

(Details in späteren Verhandlungen!) 5.  DAS COPENHAGEN-ACCORD-ZIEL „2°max“ DARF KEIN

„PAPIER“-ZIEL BLEIBEN - TIME IS RUNNING OUT!

das weltklimaschutzsystem und sein gerechtigkeitsproblem · institut für umweltmanagement an der 4...

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