der einsatz von ex-ante-evaluationen in der praxis luzern, 9. september 2011

Der Einsatz von Ex-ante-Evaluationenin der Praxis

Luzern, 9. September 2011

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Ausgewählte Praxisprojekte

Moderne Regulierung

Titel „Vollzugsaufwand der Steuer-verwaltung – Ermittlung im

Rahmen von Gesetzgebungs-verfahren“

„Nachhaltigkeitsprüfung zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes“

Laufzeit 01/2011 bis 12/2011 03/2011 bis 12/2011

Partner Bundesministerium der Finanzen in Kooperation mit

den Finanzministerien der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen,

Rheinland-Pfalz und Sachsen

Thüringer Ministerium für Soziales, Frauen und

Gesundheit – Gleichstellungs-beauftragte des Freistaates

Thüringen

Ziel Entwicklung und Erprobung einer Methode für Vollzugs-

aufwandsermittlungen im Rahmen von GFA ex ante

Entwicklung und Erprobung einer Methode für Nach-haltigkeitsprüfungen im

Rahmen von GFA ex ante

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Betrachtete Gesetzesfolgen

Moderne Regulierung

§ 44 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) – „Gesetzesfolgen“gültig seit: 1. September 2011

Vollzugs-aufwands-ermittlung

Nachhaltig-keits-

prüfung

Abs. 1 beabsichtigte Wirkungen

unbeabsichtigte Nebenwirkungen

Wirkungen auf die nachhaltige Entwicklung X

Abs. 2 Wirkungen auf den Haushalt des Bundes

Abs. 3 Wirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen

Abs. 4 Wirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung

X

Abs. 5 Wirkungen auf sonstige Kosten für die Wirtschaft

Wirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau

Wirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher

Abs. 6 Weitere Wirkungen

VollzugsaufwandsermittlungGegenstand

Erfüllungsaufwand der Verwaltung („Vollzugsaufwand“)

- Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung

Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung des Bundes

Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Länder

Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Länder (Landesrecht)

Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Länder (Bundesrecht, insbesondere Gemeinschaftsteuern)

Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Kommunen

- Vollzugsaufwand anderer Verwaltungsbereiche

Erfüllungsaufwand der Wirtschaft

Erfüllungsaufwand der Bürger

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Gegenstandder

Methoden-entwicklung

(Erprobung beiausgewählten

Gesetzes-novellen)

VollzugsaufwandsermittlungAnforderungen

Kompatibilität mit allgemeinen Empfehlungen bzw. Vorgaben zur:

- Abschätzung von Gesetzesfolgen,

- Ermittlung von Erfüllungsaufwand.

Kompatibilität mit vorhandenen Systemen der Länder, insbesondere:

- Geschäftsprozessmanagement,

- Personalbedarfsberechnungen,

- Organisationsuntersuchungen,

- Kosten- und Leistungsrechnungen.

Kooperation von Bund und Ländern bei der Vollzugsaufwandsermittlung:

- Entwicklung, Erprobung und Weiterentwicklung der Methode,

- Durchführung von Vollzugsaufwandsermittlungen.

Verwendung der Ergebnisse im Gesetzgebungsverfahren

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VollzugsaufwandsermittlungVerfahren

1. Einordnung der Vollzugsaufwandsermittlung in das Gesetzgebungsverfahren

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Roh-/Diskussionsentwurf Durchführung der Vollzugsaufwandsermittlung

Referentenentwurf ggf. Überprüfung und Anpassung der Vollzugsaufwandsermittlung

Regierungsentwurf

Bundesrat: 1. Durchgang ggf. Überprüfung und Anpassung der Vollzugsaufwandsermittlung

Bundestag ggf. Überprüfung und Anpassung der Vollzugsaufwandsermittlung

Bundesrat: 2. Durchgang

Verkündigung


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2. Phasen und Schritte der Vollzugsaufwandsermittlung

1. Identifizierung der Änderungen im Regelungsentwurf, die Änderungen im Vollzugsaufwand verursachen

2. Identifizierung der betroffenen Aufgabenbereiche

3. Identifizierung der Änderungen im Vollzugsaufwand (grob)

4. Identifizierung der direkt betroffenen Prozesse

5. Identifizierung der indirekt betroffenen Prozesse

6. Änderung der betroffenen Prozesse (ggf. Wegfall der betroffenen Prozesse oder Bildung neuer Prozesse)

7. Ermittlung der Bearbeitungszeiten und der Personal-kostenparameter

8. Ermittlung der Fallzahlen

9. Ermittlung des einmaligen (Personal-/Sach-) sowie des lfd. (Sach-)Aufwands

10.Berechnung des Vollzugsaufwands

11.Detaillierte Darstellung des Vollzugsaufwands (für schrittweisen Nachvollzug der Ermittlung)

12.Aggregierte Darstellung des Vollzugsaufwands (für Vorblatt und Begründung im Regelungsentwurf)


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3. Technische Unterstützung der Vollzugsaufwandsermittlung

Die technische Unterstützungbezweckt im Kern eine …

Abbildung des aktuellen Vollzugs-aufwands (Nullmessung), um aufdieser Basis eine

Abschätzung des Vollzugsaufwandsex ante vornehmen zu können (durchÄnderungen an den Vollzugsprozessenund -parametern im Ist-Zustand).

IT-ToolStandardprozesse

Normenzuordungen

Bearbeitungszeiten

Laufbahngruppen

Personalkostensätze

etc.


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4. Exemplarisch: Ermittlung der Vollzugsprozesse

4. Identifizierung derdirekt betroffenen Prozesse

5. Identifizierung derindirekt betroffenen Prozesse

6. Ermittlung des Änderungs-bedarfs im Ablauf derbetroffenen Prozesse

Entscheidungshilfen / Vorschläge von Prozessen, die durch eine Norm betroffen sind

Manuelle Ergänzung der indirekt betroffenenProzesse

Einarbeitung zu ändernder, neuer oder wegfallender Aktivitäten (Modellierung)

VollzugsaufwandsermittlungBisherige Ergebnisse

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Entwicklung der Methode:

- Vollzugsaufwandsermittlung ist konzeptionell in das Gesetzgebungsverfahren eingeordnet

- Phasen und Schritte der Vollzugsaufwandsermittlung sind konzeptionell entwickelt

- Standardprozesse für den Bereich „Festsetzung“ sind entwickelt (inkl. Normenzuordnung)

- IT-Tool (Adonis & Excel) ist programmiert sowie – teilweise – mit Prozessdarstellungen und -parametern gefüllt

Erprobung der Methode:

- Erster Probedurchlauf ist erfolgt

- Erster Echteinsatz steht noch aus (geplant bis 12/2011)

VollzugsaufwandsermittlungBisherige Erfahrungen

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1. Die Entwicklung länderübergreifender Standardprozesse ist möglich(auf aggregierter Ebene).

2. Die Zuordnung von Normen zu Prozessen ist nicht immer ohne Weiteres möglich, da die Prozesse häufig nicht nach Normen strukturiert sind.

3. Es liegen nicht immer mittlere Bearbeitungszeiten zu den Prozessen vor, da die Personalbedarfsberechnung häufig nicht auf Prozesse ausgerichtet ist.

4. Die Abbildung des aktuellen Vollzugsaufwands kann nur grob erfolgen,d. h. die Abschätzung ex ante basiert teilweise bereits auf Schätzwerten.

5. Die Ermittlung des Vollzugsaufwands kann zu Anregungen für Maßnahmen zur Vollzugsoptimierung führen.

NachhaltigkeitsprüfungGegenstand

Thüringer Gleichstellungsgesetz vom 3. November 1998

- Geltungsbereich: öffentliche Verwaltung im Freistaat Thüringen

- Inhalt: Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern mit dem Ziel,

Arbeitsbedingungen zu schaffen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen,

Nachteile auszugleichen, die durch eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung entstehen,

den Anteil von Frauen zu erhöhen, soweit sie unterrepräsentiert sind und

Frauen und Männer gleichberechtigt an Gremien teilhaben zu lassen.

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Nachhaltigkeitsindikatoren

Nr. Indikatorenbereiche Nachhaltigkeitspostulat

Indikatoren Ziele

I. Generationengerechtigkeit

1a Ressourcenschonung Ressourcen sparsam und effizient nutzen

Energieproduktivität Verdopplung von 1990 bis 2020

1b Rohstoffproduktivität Verdopplung von 1994 bis 2020

2 Klimaschutz Treibhausgase reduzieren

Treibhausgasemissionen Reduktion um 21 % gegenüber 1990 bis 2008/2012

3a Erneuerbare Energien Zukunftsfähige Energieversorgung ausbauen

Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch

Anstieg auf 4,2 % bis 2010 und 10 % bis 2020

3b Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch

Anstieg auf 12,5 % bis 2010 und mindestens 30 % bis 2020

4 Flächeninanspruch-nahme Nachhaltige Flächennutzung

Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche

Reduzierung des täglichen Zuwachses auf 30 ha bis 2020

5 Artenvielfalt Arten erhalten – Lebensräume schützen

Artenvielfalt und Landschaftsqualität

Anstieg auf den Indexwert 100 bis 2015

6 Staatsverschuldung Haushalt konsolidieren – Generationengerechtig-keit schaffen

Staatsdefizit Strukturell ausgeglichener Staatshaushalt; Bundeshaushalt spätestens ab 2011 ohne Nettokreditaufnahme

I. GenerationengerechtigkeitII. LebensqualitätIII. Sozialer ZusammenhaltIV. Internationale Verantwortung

insgesamt : 35 Indikatoren in 21 Bereichen

NachhaltigkeitsprüfungHerausforderungen

Einordnung der Nachhaltigkeitsprüfung in den politischen Prozess bzw. die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie

Sicherstellung eines angemessenen Einsatzes von Prüfungsinstrumenten, um ein positives Aufwand-/Nutzen-Verhältnis zu erreichen

Identifizierung relevanter Nachhaltigkeitskriterien bzw. -indikatoren für den zu untersuchenden Regelungsentwurf

Gewährleistung der Möglichkeit zur Integration von Nachhaltigkeitsprüfung und ergänzenden Folgenabschätzungen

Beteiligung von Experten und Betroffenen im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung

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NachhaltigkeitsprüfungVerfahren – Bund

1. Einordnung der Nachhaltigkeitsprüfung in den politischen Prozess

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Rahmen-setzung

Nachhaltigkeitsprüfung(NHP)

Normen-kontrolle

Kabinetts-befassung

Parl.Verfahren

Evaluation

Bundeskanzleramt: Methodische Unterstützung durch „Help Desk“ und „Toolbox“

Bundes-regierung

Bundes-ministerien

Normen-kontrollrat

Bundes-regierung

Bundes-tag

AlleBeteiligten

NH-Strategie

NHP-Standards

Optionenentwicklung

Hauptprüfung

Kenntnis-nahme

der NHP

Kenntnis-nahme

der NHP

Beschluss-fassung

Kenntnis-nahme

der NHP

Evaluationder NH-Strategie

Ergebnis-kontrolle

Prozess-kontrolle

Beschluss-fassung

Evaluationder NHP-Standards

Vorprüfung

NachhaltigkeitsprüfungVerfahren – Bund / Länder

2. Phasen und Schritte der Nachhaltigkeitsprüfung

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Konsultationendurchführen

Optionen-entwicklung

Vor-prüfung

Haupt-prüfung

Problembeschreiben

Betroffenheit derNH-Indikatoren prüfen

Ist-Zustand derIndikatoren analysieren

Kausalmodellentwickeln

Betroffenheit weitererIndikatoren prüfen

Ursachen desIst-Zustands analysieren

Zielbeschreiben

Relevante Indikatorenauswählen

Wirkungen derOptionen analysieren

Optionenentwickeln

Optionenanpassen (ggf.)

Optionenvergleichen

NachhaltigkeitsprüfungBisherige Ergebnisse – Auswahl

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Problembeschreiben


Zielbeschreiben

Optionenentwickeln

Geringer Anteil an Frauen in Führungspositionen (z. B. sind nur 2,4% der Abteilungsleiterpositionen in den obersten Landes-behörden von Frauen besetzt – Bundesdurchschnitt: 15,4%)

„GläserneDecke“

Mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Weibliche Prägung &

Verhaltensweisen

Anteil an Frauenin Führungs-positionen

Anteil an Frauenin Gremien

Erhöhung des Anteils an Frauen in Führungspositionen

Erhöhung des Anteils an Frauen in Gremien

Bei gleicher Leistung, Eignung und Befähigung: Bevorzugte Berücksichtigung des unterrepräsentierten Geschlechts– bis die Unterrepräsentanz aufgehoben ist (u. a.)

Lite

ratu

rre

cher

che


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Online-Befragung der Beschäftigten der Landesverwaltung sowie der Kommunen Befragungszeitraum: 27.05.2011 – 07.06.2011

Es haben sich 970 Personen an der Befragung beteiligt.


Problembeschreiben


Zielbeschreiben

Optionenentwickeln

„Der Anteil an Frauen in Führungspositionen sollte deutlich erhöht werden.“

„Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber für eine Arbeitsstelle sollte

jeweils der Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts bevorzugt werden.“


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Vor-prüfung

Betroffenheit derNH-Indikatoren prüfen

Betroffenheit weitererIndikatoren prüfen

Relevante Indikatorenauswählen

Optionenanpassen (ggf.)

Bevorzugte Berücksichtigung des unterrepräsentierten Geschlechts

Einfluss

starknegativ

leichtnegativ

unklar leichtpositiv

starkpositiv

Abteilungsleiter-positionen in den obersten Landesbeh.

x

Verwaltungsspitzen in den Landkreisen

x

Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Kindern unter drei Jahren

x

Teilzeitbeschäftigte an den sozialvers.pflichtig Beschäftigten

x

Realer Konsum / Kopf x

Ausgaben für berufl. Weiterbildung

x

Staatsdefizit x

NachhaltigkeitsprüfungBisherige Erfahrungen

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Für die Einordnung der Nachhaltigkeitsprüfung in den politischen Prozess ist ein möglichst frühzeitiger Beginn der Prüfung erforderlich.

Die „trichterförmige“ Gliederung der Nachhaltigkeitsprüfung sichert ein angemessenes Aufwand-Nutzen-Verhältnis.

Eine Fokussierung auf die 35 Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeits-strategie würde „zu kurz greifen“; sinnvoll erscheint eine Orientierung an den 21 Bereichen und eine Ergänzung um weitere relevante Indikatoren.

Für die Erstellung von Kausal- und Wirkungsmodellen kann vielfach auf vorhandene, wissenschaftliche Studien zurückgegriffen werden.

Die Beteiligung der Betroffenen liefert „sachdienliche Hinweise“ für die Beurteilung der Nachhaltigkeit eines Regelungsentwurfs.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Henrik RiedelBertelsmann StiftungCarl-Bertelsmann-Str. 256D-33311 Gütersloh

Telefon: ++49/5241/81-81266E-Mail: [email protected]

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