gesamtdatei oktober 2013 v 2
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Die politische Monatszeitung der Partei die LINKE in Rottenburg am Neckar.TRANSCRIPT
Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten
Neues aus dem Neckartal
Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten www.die-linke-rottenburg.de
Oktober 2013
Verspielt die Chancen für ROT-ROT-Grün Seite 3
Wie viel Transparenz verträgt die (katholische) Kirche? Seite 4
Fracking am Bodensee? Seite 5
Das Prinzip Stuttgart 21 Seite 6
Kernstadt braucht Gemeinschaftsschulen Seite 7
Lesen Sie weiter:
Erste Erfolge für die Bürgerinitiative
544 Unterschriften für ein Haus der
Nachbarschaft im Kreuzerfeld-Süd
übergab Tobias Leichtle Rotten-
burgs OB Neher am 14. Oktober in
Anwesenheit von Eltern und Kin-
dern.
So viele Unterschriften hat die Bürger-
initiative in den letzten Monaten ge-
sammelt, hauptsächlich im Kreuzer-
feld, aber auch in der Gesamtstadt,
denn das Haus der Nachbarschaft kann
als Begegnungsstätte ein Aushänge-
schild für ganz
Rottenburg wer-
den, für das Zu-
sammenwachsen
von Jung und Alt,
von Alteingesesse-
nen und Neuan-
kömmlingen, für
Deutsche und
Menschen anderer
Nationalität und
Religion.
Monatelang hatte
sich die Stadtspitze
gegen einen Run-
den Tisch gewehrt,
hatte eine Kita abgelehnt und das Haus
der Nachbarschaft an den Rand des
Kreuzerfelds in die Nähe vom Sport-
platz abgedrängt, als Anhängsel zu
einem Hort. Jetzt lud OB Neher offi-
ziell zum Runden Tisch ein und machte
ein umfassendes Angebot:
Auf dem Flurstück 12.608
sollen von einem Privatinves-
tor mehrere Gebäude erstellt
werden. Auf dem ca. 4.000 qm
großen Grundstück könnten
neben Wohnungen auch eine
Kita, ein Hort (aus der Kreu-
zerfeld-Grundschule) und die
Begegnungsstätte entstehen.
Dazu sei der Privatinvestor
bereit.
Grundlage für das
städtische Vorgehen
ist laut Baubürger-
meister Weigel, dass
das Baugebiet nach
sieben Jahren seit
Sommer 2013
„abgerechnet“ ist.
Das Baugesetzbuch
ermögliche, dass
die Stadt nicht mehr
an die Ausschrei-
bung vom Grund-
stück 12.608 als
Gemeinschaftsein-
richtung gebunden
sei und an die Anwohner kein Geld
zurückzahlen müsse, so dass es an
einen Privatinvestor verkauft werden
könne, ohne an die Anlieger den be-
zahlten Anteil an Erschließungskosten
zurückzahlen zu müssen. Dafür erwar-
tet die Stadt von der Bürgerinitiative
Zugeständnisse wie die Gründung
eines Fördervereins, der sich für den
Betrieb des Nachbarschaftshauses en-
gagiert. Deutlich wurde, dass die Stadt
die Notwendigkeit einer sozialen Ge-
meinschaftseinrichtung mit Kita im
Kreuzerfeld nicht mehr leugnen kann,
nachdem im alten Kreuzerfeld jahr-
zehntelang nichts passiert ist. Deutlich
ist aber auch, dass die Stadt zumindest
Fotos: N.Kern
eine Anschubfinanzierung in der Be-
reitstellung von Räumen
für die Begegnungsstätte
leisten muss, wenn sie
ihre Ansprüche zur Inte-
gration von Migranten
Ernst nimmt. In Freiburg,
so wurde in der Diskus-
sion berichtet, organisiert
ein Sozialarbeiter diese
gesamte Arbeit. Welchen
konkreten Raumbedarf
das ‚Haus der Nachbar-
schaft’ genau hat, welche
Aktivitäten sich verwirkli-
chen lassen und welche
Träger es dafür gibt, darauf wird es in
der nächsten Zeit entscheidend ankom-
men. Es stellt sich zudem die Frage:
Warum verkauft die Stadt überhaupt
das Grundstück und tritt nicht selbst als
Investor auf, der alles in seinen Händen
behält - bei 17 Mio. Euro,
die für Investitionen im
Haushalt bereit liegen?
Das nächste Treffen des
Runden Tisches wurde für
Mitte Januar 2014 verein-
bart. Klar ist jetzt schon:
Die Bürgerinitiative ist
einen deutlichen Schritt
vorangekommen. Aber sie
wird aufpassen müssen,
dass ihr umfassendes
Konzept mit vielseitigen
(Raum-)Bedürfnissen
nicht unter die Räder
eines gewinnorientierten Privatinves-
tors kommt.
Aktiv werden für den Politikwechsel - mit der Linken!
Viele Menschen haben sich über die
Abwahl der FDP aus dem Bundestag
gefreut. Das schäbige Verhalten der
FDP gegenüber den Schlecker-
Mitarbeitern und ihr Lobbyismus
für Hoteliers und „Besserverdiener“
haben ihr das politische Rückgrat
gebrochen.
In Rottenburg haben die FDP-Verluste
(von 17,4 auf 5 Prozent) der CDU zu
absoluten Mehrheiten verholfen (von
36,5 auf 49,3 Prozent bei den Zweit-
stimmen).
Viele haben sich darüber gefreut, dass
DIE LINKE drittstärkste Kraft im
Bundestag geworden ist und gleichzei-
tig wieder im Hessischen Landtag ver-
treten ist. Auch wenn CDU/CSU
stärkste Partei geworden sind – die
Mehrheit der Deutschen hat ihre Stim-
me für einen Politikwechsel für soziale
Gerechtigkeit gegeben, den SPD, Grü-
ne und DIE LINKE gefordert haben.
Während Kretschmann, Özdemir und
Palmer die Grünen weiter ins konserva-
tiv-bürgerliche Lager ziehen wollen,
werden viele Wähler von der SPD in
einer Großen Koalition (wieder einmal)
um den Politikwechsel betrogen! Des-
halb kommt es jetzt umso mehr darauf
an, gemeinsam für den Politikwechsel
einzutreten - auch in unserer Stadt. In
Rottenburg ist DIE LINKE vor der
FDP zur viertgrößten Kraft geworden,
Heike Hänsel hat in der Kernstadt 7,6
Prozent der Zweitstimmen erhalten, in
Rottenburg insgesamt 5,9 Prozent.
Für dieses Vertrauen dankt DIE
LINKE allen WählerInnen und allen
WahlkämpferInnen!
Das Rottenburger Ergebnis für DIE
LINKE liegt über dem Landesergebnis
von 4,8 Prozent und zeigt die Erfolge
unserer Arbeit in den letzten fünf Jah-
ren:
Konsequent für einen Mindestlohn
von 10 Euro, gegen Hartz IV und
Altersarmut, gegen Kriegseinsätze
der Bundeswehr und Waffenexporte,
gegen Rechtsextremismus in all sei-
nen Formen, für eine Millionärs-
steuer, damit wir in die Zukunft in-
vestieren können.
Diese Themen, gesetzt von DIE LIN-
KE, haben wesentlich die Auseinander-
setzung im Bundestagswahlkampf be-
herrscht.
Auch wenn sich DIE LINKE im Bund,
im Land und in Rottenburg stabilisiert
hat, so zeigen sich noch viele Aufga-
ben. Zwar hat sich die Zahl der Stim-
men in Rottenburg seit der letzten
Landtagswahl fast verdoppelt, doch
müssen wir in vielen Teilorten be-
kannter werden und überall im Land
konkrete Alternativen zur herrschenden
Politik der Verarmung von immer mehr
Menschen, der Entdemokratisierung,
der Bespitzelung (NSA und Verfas-
sungsschutz) und der Zerstörung unse-
rer Umwelt (z.B. durch die Automobil-
lobby) eintreten.
Ein Politikwechsel kommt nicht über
Nacht durch ein Kreuz auf einem
Stimmzettel, sondern vor allem
durch die Aktivität vieler Menschen
für ein gemeinsames Ziel.
Deshalb rufen wir alle auf, die ihre
Stimme der Linken gegeben haben und
geben werden, sich aktiv einzubringen
für ihre Interessen und für unsere Zu-
kunft und unser Land!
Werden Sie aktiv – zusammen mit
uns! Es lohnt sich!
Anmerkungen zur Bundestagswahl 2013
Nach der Wahl
Die Wahl ist vorbei, und wir be-
trachten ein interessantes Ergebnis.
Die CDU hat beinahe die absolute
Mehrheit geschafft, die extrem unbe-
liebte FDP hat krachend die 5-%-
Hürde gerissen und ist in Richtung
Ausgang verschwunden, und SPD,
Grüne und DIE LINKE haben zu-
sammen eine linke Mehrheit er-
reicht. Da sollte sich doch etwas ma-
chen lassen, denkt bei dieser Kon-
stellation der Wähler.
Wenn sich jetzt SPD, Grüne und DIE
LINKE auf eine Koalition verständi-
gen könnten, hätten sie im Bundestag
die Mehrheit der Mandate. Knapp
zwar, aber, wenn diese Koalition zu-
stande käme, diszipliniert vom Erfor-
dernis des Zusammenhaltens ange-
sichts einer starken Opposition in Ge-
stalt einer großen CDU-Fraktion. Er-
leichtert würde aber die Arbeit dieser
linken Koalition durch einen Bundes-
rat, den keine Opposition blockieren
würde. Dieser Bundesrat wäre freund-
lich gesinnt, weil die Mehrheit der Län-
der von linksstehenden Bündnissen
regiert ist, so dass eine Bundesregie-
rung aus SPD, Grünen und der LIN-
KEN zügig die Projekte verwirklichen
könnte, in denen sie weitestgehend
übereinstimmen. Innerhalb von kur-
zer Zeit wäre das Land nicht wieder-
zuerkennen und auf einem guten
Weg in die Zukunft.
Das Merkel-Regiment, in dem die Che-
fin immer erst prüft, woher der Wind
weht, um dann dem Mehrheitsge-
schmack zu folgen, wäre abgelöst. Man
könnte an die Veränderungen gehen,
die dringend notwendig sind:
an eine gerechte Besteuerung der Bür-
ger, damit die Reichen im Lande einen
ihrem Leistungsvermögen angemesse-
nen Beitrag zum Gemeinwesen tragen.
Die Verbesserung der Bildung, die
Instandsetzung unserer Infrastruktur, in
der die Bahnen und Straßen seit Jahren
verlottern, die Bekämpfung von Armut
in der Gesellschaft, gleichgültig ob als
Altersarmut oder als Armut heran-
wachsender Kinder und Jugendlicher,
wären weitere Tätigkeitsfelder.
Diese Koalition würde mit dem Farb-
spektrum rot-grün-rot zu umschreiben
sein. Oder, wenn man die Stärke der
beteiligten Fraktionen berücksichtigte,
mit rot-rot-grün für SPD-DIE LINKE-
Grüne. Von dieser Koalition ist in der
öffentlichen Diskussion aber überhaupt
nicht die Rede, weil DIE LINKE über-
all im Land wie ein Aussätziger behan-
delt wird. SPD und Grüne haben be-
kanntlich im Wahlkampf die Parole
ausgegeben, mit den LINKEN sei
nicht zu geschirren, mangels Zuverläs-
sigkeit.
DIE LINKE wartet also vergeblich auf
die potenziellen Partner. Von denen
haben die Grünen schon reinen Tisch
gemacht: Sie haben das Personal, das
sie für den Misserfolg bei der Wahl
verantwortlich machen, entsorgt, einen
Schnupperversuch mit der CDU absol-
viert und sich danach schon mal zur
Regeneration in die Opposition bege-
ben.
Nicht so die SPD. Ihr Wahlziel, eine
Mehrheit aus SPD und den Grünen, hat
sie mit großer Deutlichkeit verfehlt.
Obwohl bei ihr auch Verantwortlich-
keiten für das Wahldebakel zu sehen
sind, sind alle Versager im Amt geblie-
ben. Allein Steinbrück, der vielleicht in
Wirklichkeit nicht gewinnen wollte, hat
seine Rückkehr zu exzellentem Rot-
wein und guten Zigarren angekündigt.
Bevor er sich wieder seiner einträgli-
chen Vortragstätigkeit widmet, macht
er aber einstweilen noch in der SPD-
Kommission mit, die mit den Partei-
christen von CDU und CSU wegen
einer großen Koalition verhandelt.
Vor der Wahl, im Zeichen der Aus-
schließeritis, kam für die SPD weder
Große Koalition noch irgendeine Ver-
bindung mit der LINKEN in Frage.
Nun nimmt die SPD jedoch ernsthaft
Kurs auf eine Große Koalition. Der
Wähler fragt sich erstaunt, wie ein
SPD-Vorsitzender Gabriel lieber
unter der Stabführung von Merkel
Vizekanzler bei schwarz-rot werden
will als Bundeskanzler bei rot-rot-
grün. Dies ist nicht nur unverständ-
lich, wenn sich der Betrachter in die
Rolle von Gabriel persönlich ver-
setzt, sondern äußerst gefährlich für
unsere Demokratie. Eine aus der
Linken und den Grünen bestehende
Opposition wäre der erdrückenden
Übermacht von CDU, CSU und SPD
in der Regierung hoffnungslos unter-
legen.
Eine schwache Opposition hätte z.B.
den NSU-Untersuchungsausschuß über
die Nazimorde nicht einsetzen können.
Demokratie hat aber Kontrolle drin-
gend nötig, sonst kann sie nicht funk-
tionieren.
Verspielt die Chance für ROT - ROT - Grün
Auch längerfristig ist die Beteiligung
der SPD an einer Großen Koalition
sehr riskant. Die letzte Große Koalition
bescherte der SPD den Verlust vieler
Mitglieder und die Abstrafung durch
den Wähler bei der folgenden Bundes-
tagswahl. So wird es wieder kommen,
wenn die SPD weiter diesen Weg geht.
Gefährlich ist auch der drohende Ver-
lust des strategischen Partners der SPD,
der Grünen. Die Grünen haben aus-
drücklich beschlossen, dass sie künftig,
d.h. wenn sie den Führungswechsel
verarbeitet haben, prinzipiell für alle
Parteien für eine Koalition offen sein
wollen. Das könnte für die SPD die
Wahl zwischen Opposition und dem
Herabsinken auf die Rolle des Mehr-
heitsbeschaffers für die Parteichristen
bedeuten. Im Jahre 2013 wären aber
die Grünen zur Koalition mit der SPD
bereit gewesen.
Vor Eröffnung der beschlossenen Ver-
handlungen mit CDU und CSU hat die
SPD schon eine bisher aufrechtgehalte-
ne zentrale Bedingung für eine Regie-
rungsbeteiligung abgeräumt: Sie will
keine Steuererhöhungen mehr. Diese
Forderung war nicht nur eine nach
mehr Staatseinnahmen für gestiegene
Anforderungen an den Staat, sondern
auch eine Forderung zur Herstellung
von mehr Gerechtigkeit. Die Reichen
und Wohlhabenden im Lande sollten
mehr Lasten für die Gesellschaft auf
ihre starken Schultern nehmen.
Man hat den Eindruck, daß die SPD,
diese große, alte Partei, ihrer Rolle
vor der Geschichte nicht gerecht
wird. Leichtgewichte in kurzen Ho-
sen, die sich anmaßend „Troika“
nennen, damit man bei ihrem An-
blick an Brandt, Wehner und
Schmidt denken möge, scheinen hoff-
nungslos überfordert zu sein. Viel-
leicht geschieht noch ein Wunder
und die Mitglieder verweigern in der
vorgesehenen Abstimmung dem ge-
schlossenen Koalitionsvertrag die
Zustimmung.
Jürgen v. Sieg
Rottenburg
Limburg Wie viel Transparenz verträgt die (katholische) Kirche?
„Limburg ist nicht Rottenburg!“
Darunter verstehen einige, dass die
39 Mio. Euro für die Erneuerung des
Bischöflichen Ordinariats von An-
fang an bekannt gewesen seien im
Unterschied zum Vorgehen des Lim-
burger Bischofs, der die Gesamtkos-
ten für den Umbau in mehrere Teil-
projekte aufgesplittert haben soll,
Denn alle Bauvorhaben über fünf
Mio. Euro müssen vorher vom Vati-
kan genehmigt werden. Zu dumm
nur, dass der Nuntius des Vatikans
genau darüber seit langem infor-
miert war – wie jetzt herauskam.
Aber der Bischof von Limburg, der
kirchensteuerstärksten Region in
Deutschland, soll noch anderes auf
dem Kerbholz haben, z.B. einen In-
dienflug 1. Klasse mit einer eidesstatt-
lichen Falschaussage, der Anstellung
eines Wachmanns mit Schäferhund für
100.000 Euro usw. Dieses selbstherrli-
che Vorgehen hat eine Diskussion über
die Verwendung von 5,2 Mrd. Euro
Kirchensteuern ausgelöst, die die ka-
tholische Kirche allein letztes Jahr ein-
genommen hat. Hinzu kommt eine
jährliche „Dotation“ des Staats von
500.000 Euro. Doch damit nicht genug:
Obwohl 37 Prozent der Bevölkerung
keiner Kirche mehr angehören, zahlt
allein der bayrische Freistaat die Ge-
hälter für fünf Bischöfe, zwei Erzbi-
schöfe, zwölf Weihbischöfe, 60 Kano-
niker und 33 Erzieher an bischöflichen
Priester- und Knabenseminaren
(Spiegel, 8.6.2010) – natürlich aus
unseren Steuergel-
dern. Baden-Würt-
temberg liegt mit
106 Mio. Euro an
der Spitze der
staatlichen Zahlun-
gen, die für Deut-
schland im letzten
Jahr 475 Mio. Euro
ausmachten! Wenn
aber ein Priester
oder der Chefarzt
eines katholischen
Krankenhauses homosexuell ist, wenn
eine Kita-Leiterin, wie in Königswin-
ter, sich von ihrem Mann trennt und zu
ihrem Freund zieht, dann werden sie
fristlos entlassen. Das kirchliche
Arbeitsrecht – verharmlosend „Ten-
denzschutzparagraph“ genannt – er-
laubt dieses Vorgehen selbst dann,
wenn der Staat wie bei Kitas 90 Pro-
zent aller Kosten trägt. Aber zu sagen
haben der Staat und die gewählten
Volks- und Gemeindevertreter nichts.
Die Beschäftigten in kirchlichen Ein-
richtungen haben weder einen Perso-
nalrat noch ein Streikrecht. All das geht
zurück auf die Enteignung der Kirchen
als Hauptstütze der reichen Aristokra-
ten und der Monarchie. 1803
„enteignete“ die Reichsdeputation in
Regensburg die alte Reichskirche und
versprach ihr eine Entschädigung für
ihre Besitztümer. Doch bereits 1919
legte die Weimarer Verfassung fest,
dass diese Staatsleistungen an die Kir-
chen „abzulösen“ seien. Doch bis heute
ist nichts geschehen. Und so braucht
auch das Rottenburger Bischöfliche
Ordinariat als einer der größten Grund-
besitzer im Ländle weiter keine Mine-
ralöl- und Grundsteuer zu bezahlen.
Spannend wird, welche Reichtümer die
Kirche auch nach ihrer „Trans–
parenzoffensive“ verheimlichen will:
Kirchensteuern, Vermögenshaushalte,
Wald- und Landbesitz, Grund- und
Hausbesitz. Alles gehört auf den
Prüfstand, genauso wie die Frage,
warum trotz formeller Trennung
von Kirche und Staat die Bischöfe
vom Staat mit Gehaltsstufe B6 bis B
10 (Grundgehalt 6-10.000 Euro) aus
knappen Steuergeldern bezahlt wer-
den. Europaweit einmalig!
Dr. Emanuel Peter
Gemeinderat
„DIE LINKE“
Rottenburg
Fracking am Bodensee?
Viele besorgte Bürger aus der Bo-
denseeregion atmeten auf als im Au-
gust unser Bundesumweltminister
Altmaier zum Thema Fracking sagte
" Solange es auf so viele Fragen kei-
ne Antworten gebe und Risiken un-
geklärt seien, könne die Gasförde-
rung aus tiefen Schichten nicht ge-
nehmigt werden." Das hat er schön
gesagt und die Presse hat es brav
wiedergegeben. Aber Moment!
Fracking, was ist das überhaupt?
Die unkonventionellen Gasvorkommen
sollen mit Vertikal- und dann Horizon-
talbohrungen in Tiefen von mehreren
Tausend Metern erschlossen werden.
Mit hohem Druck wird ein Gemisch
von Wasser, Sand und Chemikalien in
das Gestein gepresst. Pro Frack kann
die Wassermenge bis zu fünftausend
Kubikmeter betragen.
Bei den Fracks werden Drücke von
über 1.000 Bar im Lagerstättengestein
erzeugt. Durch die entstehenden Risse
kann das Gas dann fließen. Damit sich
die Klüfte bei nachlassendem Druck
nicht wieder schließen, wird das Was-
ser mit Stützmitteln und Chemikalien
vermischt. Gegen Ende des Fracks
wird ein Teil des Wassers zurück ge-
pumpt und das Gas strömt dem Bohr-
loch zu. Diese Chemiegemische bieten
Anlass zu großer Sorge. Sie bestehen
aus hunderten von Chemikalien, u. a.
aus Salzsäure, Borsäure, Korrosions-
schutzmittel, Oxidationsmittel, gifti-
gem Blei, Quecksilber, radioaktiven
Stoffen und krebserregendem Benzol.
(Quelle: BUND)
Aha, und was hat das mit unserem
Bodensee zu tun?
Nun am größten europäischem Trink-
wasserspeicher, an dem Menschen aus
Österreich, der Schweiz und Süd-
deutschland ihr Trinkwasser beziehen
ist Ziel von Begehrlichkeiten der briti-
schen Firma Parkyn Energy Germany
mit Sitz auf der Isle of Man. Die Isle of
Man ist eine Insel in der Irischen See.
Sie ist als autonomer Kronbesitz direkt
der britischen Krone unterstellt, jedoch
weder Teil des Vereinigten König-
reichs noch eine Kronkolonie. Sie stellt
ein gesondertes Rechtssubjekt dar und
ist nicht Teil der Europäischen Union.
Die Isle of Man ist bekannt als Steuer-
oase und Sitz von Offshoreunterneh-
men. Nur damit man weiß mit wem
man es hier zu tun hat.
Das baden-württembergische Landes-
amt für Geologie, Rohstoffe und Berg-
bau (LGRB) hat im Jahr 2009 zwei
Konzessionen zur Erkundung von Erd-
gas und Erdöl an die Firma Parkyn
Energy Germany (PEG) vergeben. Die
Erlaubnis gewährleistet, dass PEG kon-
kurrenzlos das sogenannte Konstanzer
Feld (1500 Quadratkilometer groß) und
das Biberacher Feld (1100 Quadratki-
lometer) erkunden kann. Nun sollen die
im Jahr 2012
ausgelaufe-
nen Konzes-
sionen ver-
längert wer-
den.
In den Jah-
ren 2013
und 2014
will der
Konzern am
Bodensee
selbst seismische Messungen vorneh-
men. Dabei bilden künstlich erzeugte
Schallwellen den Untergrund bis zu
einer Tiefe von 3500 Meter ab. - Klingt
niedlich und harmlos, nicht wahr?
Nun könnte man fragen, wieso dieser
Konzern sich die Rechte sichern möch-
te für eine Technologie, die in Deutsch-
land keiner haben will? Auch niemand
von der CDU/CSU. Aber gerade diese
Parteien weigern sich Fracking in
Deutschland zu verbieten.
Speziell in Rottenburg könnte man mal
im Gemeinderat nachfragen, wie man
zu solchen Lizenzvergaben an britische
Gaskonzerne steht. Schließlich ist es
unser Trinkwasser, das gefährdet sein
kann.
Fragen kann man auch mal die Zeitung,
die gerne berichtet, wie unsere verant-
wortlichen Politiker sich für unsere
Umwelt einsetzen, aber nicht darüber
berichten, dass die Lizenzen trotz aller
Bedenken vergeben werden und es nur
dem BUND zu verdanken ist, dass die-
se Vergabe erst einmal auf Eis gelegt
wurde. Da kann dann auch gerne weiter
gefragt werden, wieso in der ausländi-
schen Presse ausführlich darüber be-
richtet wird und hier nicht. Fragen sie
doch einfach das Tagblatt in Form von
Leserbriefen. Und fragen sie mal, wie-
so in einem Artikel vom 14.10.2013
EU-Kommisar Oettinger mal wieder
zeigen darf, dass er sich auch nur im
Ansatz weigert, an der Realität teilzu-
nehmen und so etwas auch noch unre-
flektiert gedruckt wird.
Aber natürlich kann man auch sich
selber mal fragen, ob man hier nicht
verraten und verkauft wird und es eben
diese Menschen sein werden, die in
vier, acht oder wer weiß in wieviel
Jahren, uns wie bei S21 vorwerfen wer-
den, dass der Protest erst so spät
kommt. Und wenn wir uns schon Fra-
gen stellen müssen, würde mich auch
mal interessieren, wieso einem grünem
Umweltminister hier im Ländle die
Hände gebunden sind und wofür er
denn überhaupt in Amt und Würden ist,
wenn er die gleiche Politik, wie sein
Vorgänger aus dem Mappus-Regime,
weiterführt?
Abschließend frage ich mich, was wohl
sein wird, wenn die Risiken kalkulier-
bar sein werden, und wenn Öl- und
Gasvorkommen in unseren Böden nur
noch als verwertbare, auszubeutende
Bodenschätze gesehen werden. Wörter
wie Umweltverträglichkeit und Wirt-
schaftlichkeit werden gegeneinander
aufgewogen. Arbeitsplätze werden
geschaffen, damit die Wirtschaft wie-
der brummt im Ländle!
Wie es dann so sein wird ? Als Arbei-
ter im Fracking-Park, mit einem Min-
destlohn von 4,50 €, sich Sorgen ma-
chend, wie die Familie ernähren, wie
die Miete zahlen usw.. Und während er
sich seine Sorgen macht auf der Arbeit,
weil´s Geld halt doch vorne und hinten
nicht reicht, da passiert er, der kleine,
aber entscheidende Fehler ...
Verraten? - Verkauft? - Vergiftet?
Isabelle Groschke
Wurmlingen
Immer mehr Menschen erkennen und bestätigen, dass Stuttgart 21 nicht nur finanziell und tech-nisch, sondern auch als Bauprojekt insgesamt die größte Blamage in der deutschen Baugeschichte werden kann. Diese Blamage lässt sich in 5 Punkten zusammenfassen. 1 Fakten Keine. Oder falsche. Schlichtung, Stresstest, Volksabstimmung und Filderdialog entpuppen sich als Täuschungsmanöver um den Widerstand der Gegner des Projektes zu brechen. Die Öffentlichkeit soll getäuscht und verwirrt werden. 2 Kapazitäten Abgehängt. Leistungsabfall von versprochenen 100% mehr Zügen auf 30% weniger als im alten Kopfbahnhof möglich. Zer-störung der Bahninfrastruktur im ganzen Land und ewiges S-Bahn-Chaos in der Region. 3 Abgezockt Immobilienerlöse und Fördermittel werden zweckentfremdet für Rückbau statt Ausbau des Bahnknotens eingesetzt. Ver-steckte Zuwendungen und Knebelverträge sichern der DB die Gewinne zulasten von Stadt und Land. 4 Kostenentwicklung Ursprünglich 2,5 Mrd. € geplant, dann 4,5 Mrd. € bei der Volksabstimmung zugesagt, danach offizieller Anstieg auf 6,8 Mrd. € und aktuell laut Bahn-Insidern auf 13,8 Mrd. € berechnet. Ein Fass ohne Boden. 5 Murks ohne Ende Planungschaos und immer noch fehlende Genehmigungen, sowie noch anstehende Prozesse führen zu weiteren Verzöge-rungen. Es werden ungenehmigt neue Fakten geschaffen. Das Bahnhofsumfeld und die Innenstadt werden immer mehr zerstört und entstellt. Diese 5 Blamage-Punkte und die politische und juristische Behandlung der Gegner von Stuttgart 21 (siehe auch Demons-tration und Aktionen zum 3. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag am 30.09.2013), sowie unsere eigenen Erfahrungen und Erlebnisse im Widerstand gegen dieses Großprojekt haben uns dazu gebracht das Prinzip Stuttgart 21 in Form eines Schemas zusammen zu fassen.
Das Prinzip Stuttgart 21 Gastbeitrag von W. Bergmann
Für Fragen und weitere Informationen: Aktionsbündnis Tübingen gegen S 21 Website: http://tuebingengegens21.wordpress.com/
Heftige Diskussionen im Sozialaus-
schuss löste die Verwaltungsvorlage
für die Schulentwicklung in Rotten-
burg aus. Kulturamtsleiter Karl-
heinz Geppert hob drei Schwerpunk-
te hervor, den Ganztagsbetrieb an
Grundschulen, die Gemeinschafts-
schulen und die Inklusion, d.h. Ein-
beziehung behinderter Kinder an
allgemeinen Schulen.
Geppert betonte, dass von den 27 wei-
terführenden Schulen in Rottenburg 18
in städtischer Trägerschaft sind, die im
laufenden Schuljahr in Klassenstufe 5
insgesamt 16 Klassen bilden. Daraus
folgert die Verwaltung: „Vor diesem
Hintergrund besteht nicht die unbe-
dingte Notwendigkeit, in naher Zu-
kunft eine weitere Gemeinschafts-
schule in der Kernstadt einzurich-
ten.“ Als Grund wird die private katho-
lische CJL-Schule angeführt, die im
nächsten Schuljahr eine Gemein-
schaftsschule einrichten will.
Die Stadträte Jörn Heumesser (WiR)
und Dr. Peter (DIE LINKE) griffen
dies scharf an. Denn die katholische
Privatschule kostet monatlich viel Geld
und die Stadt hat eine Pflicht, eine Per-
spektive für ein umfassendes Konzept
für öffentliche Schulen auszuarbeiten.
Dr. Peter hob hervor, dass sowohl
die Hohenberg-Schule wie die Kreu-
zerfeld-Realschule durch Renovie-
rungen, durch ein Raumerweite-
rungsprogramm und durch mehr
Lehrerzuweisungen unterstützt wer-
den müssen, damit sie baldmöglichst
den Antrag auf eine Gemeinschafts-
schule stellen können. Denn eine
Mammutschule durch Zusammenle-
gung beider Schulen verbietet sich. So „präzisierte“ Geppert die Amtsvor-
lage zum Schluss dahin, die Absage für
Gemeinschaftsschulen gelte nur für
„die nächste Antragstranche“. OB Ne-
her sagte einen Ausbauplan für die
Räume für Frühjahr 2014 zu.
Kernstadt braucht Gemeinschaftsschulen
Pressemitteilung der GEW vom 11.Oktober 2013
Stuttgart - Die Bildungsgewerkschaft GEW nennt die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs der Bundesländer ein Warn-signal für die Landesregierung in Baden-Württemberg und verlangt ein Ende der radikalen Sparpolitik auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen. "Es ist erschreckend, dass Baden-Württemberg nur Mittelmaß ist und Schülerinnen und Schüler aus sozial besser gestellten Familien einen Leistungsvorsprung von fast drei Schuljahren gegenüber ihren Gleichalt-rigen haben. Die grün-rote Landesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, bessere Bildung für alleumzusetzen. Mit der Streichung von 2.200 Lehrerstellen verschärft sie aber die soziale Spaltung. Die Schulen haben weniger Stunden für indivi-duelle Förderung als früher, Grundschulen bekommen keine einzige zusätzliche Stundein der Pflichtzuweisung für Förder-unterricht und für gute Ganztagsschulen,die einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit leisten könnten,gibt es kein Geld. Wenn die Landesregierung an diesem Sparkurs mit dem Rasenmäher fest hält, bleibt Baden-Württemberg und die grün-rote Bildungspolitik Mittelmaß", sagte am Freitag (11.10.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Ge-werkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Die GEW weist auf die Engpässe im Ergänzungsbereich hin, der von Jahr zu Jahr schlechter ausgestattet wird. Zum Beispiel gab es in den Realschulen,die kaum sinkende Schülerzahlen haben, im Schuljahr 2009/10 noch 14.311 Lehrerwochen-stunden für ergänzende Angebote, zwei Jahre später waren es nur noch 10.801 Stunden.
Die Bildungsgewerkschaft schlägt vor, in einem ersten Schritt bis 2016 15 bis 20 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg zu Ganztagsschulen auszubauen. Dafür würden etwa 1.600 zusätzliche Lehrerstellen benötigt. Beiden Haupt-/Werkrealschulen liegt der Anteil der Ganztagsschulen bei 34,4 Prozent (25,9 Prozent gebundene, 8.5 Prozent offene Ganztagsschulen). Bishersind nur 7,8 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen (3,7 Prozent in offener und 4,1 Prozent in gebundener Form), bei den Realschulen sind es erst 6,6 und bei den Gymnasien 17,2 Prozent offene Ganztags-schulen.
Grün-Rot will weiter nur Mittelmaß?
GEW: Sparpolitik verschärft soziale Spaltung in den Schulen
Mammutschule durch Zusammenlegung verbietet sich
Dr. Emanuel Peter
Gemeinderat
„DIE LINKE“
Rottenburg
Impressum
V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen
Eichendorffstr. 49
Termine: Kommunalpolitischer Arbeitskreis Mittwoch, 30. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14 Info-Stand auf dem Metzelplatz Samstag, 30. November 2013 Kommunalpolitischer Arbeitskreis Mittwoch, 30. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14
Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tagespres-se und entnehmen Sie bitte unserer Homepage:
www.die-linke-rottenburg.de
Anregungen richten Sie bitte an
Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg
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Giftgas aus Deutschland? Frieden schaffen ohne Waffen!
Diese scheinheilige Empörung widert
mich an. Da wird über den Giftgas-
einsatz im syrischen Bürgerkrieg
lamentiert ohne daraufhinzuweisen,
dass die Grundstoffe für das Giftgas
möglicherweise von deutschen Fir-
men geliefert wurden.
Ob diese Grundstoffe zur Herstellung
von Zahnpasta verwendet wurden, ist
nicht nachweisbar. Allein die begrün-
dete Annahme, dass sie für die Herstel-
lung von Giftgas Verwendung finden,
hätte ein Ausfuhrverbot erzwingen
müssen. Ein umfangreiches syrisches
Chemiewaffenprogramm war längst
bekannt. Zeugt dieses Verhalten von
bloßer Dummheit oder von gerissenem
Geschäftssinn? Egal wie man es ein-
ordnet: Auf jeden Fall wurde ein men-
schenverachtendes Verhalten gefördert
durch die Bundesregierungen von
CDU/CSU, SPD und Grünen. Mögli-
cherweise hat man auch technische
Güter zur Giftgas-
produktion unter
dem Deckmantel,
es handele sich um
Güter sowohl zum
zivilen wie auch
militärischen Gebrauch, geliefert.
Naiv war es, denjenigen, die Giftgas
eingesetzt haben sollen mit dem Ein-
satz von Waffen zu drohen ohne zu
wissen, ob es auf Befehl Assads oder
auf Eigeninitiative eines lokalen
Kriegsherren oder von „Rebellen“ ein-
gesetzt wurde. Dem „Bösewicht“ As-
sad hat man erst die Mittel zum Böse-
Sein geliefert. Aufgedeckt wurde die-
ser Deal durch eine Anfrage der Frak-
tion der LINKEN
an die Bundesre-
gierung. Deutsch-
land habe 111 000
Tonnen Chemika-
lien geliefert, so
Jan van Aken
(DIE LINKE).
Aber man möchte
uns mit der Be-
hauptung aus dem Wirtschaftsministe-
rium, das für die Ausfuhrgenehmigun-
gen zuständig ist, beruhigen, die Ge-
nehmigungen seien sorgfältig auf alle
eventuellen Risiken überprüft worden.
Warum untersagt man nicht einfach
den Export solcher Güter, wenn man
schon ein Risiko entdeckt
hat? Die Tiefe dieser
Überprüfung wird sicht-
bar, wenn man aus der
Antwort des Wirtschafts-
ministeriums liest: „In
allen diesen Fällen wurde die geplante
zivile Verwendung der Güter plausibel
dargestellt.“ Und die Kanzlerin Merkel
legt noch eins drauf: „Aber die ersten
Erkenntnisse sagen: keine Nutzung zur
Herstellung zum Beispiel von Sarin.“
Aber legt sie Wert auf weitere Erkennt-
nisse?
Wer, was, wann, wo an Giftgas einge-
setzt hat, ist eine relativ bedeutungslose
Frage. Die Frage muss doch sein: „Wer
hat die Vorausset-
zungen für die
Einsatzmöglichkeit
ge-schaffen? - Und
da scheint der deut-
sche Anteil nicht
gering zu sein! Ist
das Beihilfe zum
Massenmord? Oder
sind die Toten nur
ein Kollateralscha-
den im Kampf gegen den Terrorismus?
Syriens Chemiewaffenbesitz und Is-
raels Verfügung über Atomwaffen ist
durchaus vergleichbar. In beiden Fäl-
len handelt es sich um Massenvernich-
tungsmittel. Syrien ist inzwischen der
Organisation für ein Verbot der Che-
miewaffen beigetreten. Es verfügt nicht
über Atomwaffen. Israel ist dem Atom-
waffensperrvertrag nicht beigetreten.
Deutschland hatte Mithilfe bei der
Vernichtung syrischer Chemiewaffen
in Aussicht gestellt. - Eine blendende
Idee: zuerst liefern, dann vernichten. -
Doppelt profitiert?
Norbert Kern, Wendelsheim
Foto: N.Kern